Die Hartz-IV-Diktatur

Aus „Die Hartz-IV-Diktatur“

Immer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindrücke sammelten sich über die Jahre an und bewirkten, dass mein eigener innerer Druck so groß wurde, dass er auf irgendeine Weise abgebaut werden musste. Und hier kommt meist die zweite Frage: Warum haben Sie das Jobcenter nicht von sich aus verlassen und einen neuen Job gesucht? Auch diese Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Ein sinnvoller Widerstand muss in meinen Augen von innen und außen kommen sollte. Von innen heraus, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und das, was die Erwerbslosen und deren Bedarfsgemeinschaften seit vielen Jahren kritisieren, zu untermauern. Lange Zeit verfolgte ich, was in den unterschiedlichsten Foren, Blogs oder in den Sozialen Netzwerken beklagt wurde. Gleichzeitig beobachtete ich, dass Kritik selbst von Seiten der Wissenschaft, Gewerkschaft, Erwerbsloseninitiativen oder Verbänden ebenso wenig beachtet wurde, wie die berechtigten Klagen der Erwerbslosen. Ja, gerade diese Menschen wurden in ihrer Not sogar belächelt. Es schien, als sei um die Themen Jobcenter, Hartz IV und deren Umsetzung eine unsichtbare Mauer errichtet. Auch fiel mir auf, dass die Erwerbslosen ihrerseits viele Vermutungen anstellten, die zum Teil richtig aber zum Teil auch falsch waren. Das ist kein Wunder, sind diese Menschen doch meist nur mit Aussagen und Handlungen durch die Jobcenter oder Medien konfrontiert worden, ohne zu wissen, welche Regelungen, Weisungen oder tatsächlichen Interna gelten. Ich erkannte die bundesweite Intransparenz und unterschiedlichsten Arbeitsweisen der Jobcenter. Immer mehr tat sich bei mir der Verdacht auf, dass die einzelnen Jobcenter-Regionen zwar durch die Bundesagentur für Arbeit und zuständigen Regionaldirektionen ihre Weisungen, Zielvereinbarungen und Richtlinien erhielten, jedoch für deren eigentlichen Umsetzung selbst verantwortlich waren und sind. Ein Zustand, der Willkür auf der einen und Unsicherheit auf der anderen Seite Tor und Tür öffnet.

Gleichzeitig wurde auch für uns Mitarbeiter in den Jobcentern der Arbeitsalltag immer mehr durch Zahlen und restriktiven Anweisungen bestimmt. Standen zu Beginn der Ära Hartz IV im Jahr 2005 das Chaos durch die oftmals nicht funktionierende EDV, die Unwissenheit in der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II und zahlreiche Gesetzesänderungen im Mittelpunkt der Arbeit, so ging die tatsächliche Arbeit mit den Menschen immer mehr im Dienst der Zahlen verloren. Denn durch die Einführung des internen Controlling-Systems wurden peu à peu aus den Menschen Zahlen, auch in den Köpfen vieler Jobcentermitarbeiter. Parallel dazu verschärften sich die Sanktionsregelungen – insbesondere im Bereich der jungen Menschen bis 25 Jahren – und der Adlerblick auf deren Umsetzung. Führten diese doch gerade zu Beginn von Hartz IV zur Reduzierung der passiven Leistungen, was den Haushalten des Bundes und der Kommune zum Vorteil gereichte. Allein die Zunahme der Zahl der Sanktionen bis zum heutigen Tag zeigt, worauf der Schwerpunkt gelegt wird: Auf Maßregelung und Bestrafung.
 In all den Jahren habe ich viele Kolleginnen und Kollegen kommen und gehen sehen. Gekommen sind sie oftmals motiviert, gegangen sind sie resigniert. Genau das wollte ich nicht, und darum versuchte ich intern, ein Umdenken im Umgang mit den Erwerbslosen zu erreichen. Mit der internen Kritik, mit meinen Verbesserungsvorschlägen und Konzepten bin ich gescheitert. Antworten auf meine Fragen habe ich nicht erhalten. Zustimmung durch die Kollegen hinter verschlossenen Bürotüren durchaus. Die verständliche Angst vor dem eigenen Jobverlust oder vor Mobbing machte so einen kollektiven Zusammenschluss unmöglich. Mir ist bewusst, dass weder eine einzelne Person noch die Betroffenen selbst die Abschaffung von Hartz IV erreichen können. Dafür ist Hartz IV einfach zu sehr ein Politikum geworden und darüber hinaus ein Finanzsystem, das inzwischen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt finanziert und aufrechterhält. Und dennoch bin ich der Meinung, dass die Forderung „Weg mit Hartz IV“ laut und unüberhörbar in die Welt gesetzt werden darf und muss – auch und gerade weil sie polarisiert. (…)

Die Agenda 2010 hat eine unsoziale Gesellschaftsspaltung hervorgebracht, die zu einer Entsolidarisierung und Entdemokratisierung führt. Sie schuf eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen und signalisiert Ausgrenzung. Die Betroffenen gelten als unqualifiziert und vom Rest der Gesellschaft abgehängt. Die Machtverhältnisse verteilten sich in äußerst ungleiche Weise auf zwei Schreibtischseiten – die Stärkeren sitzen im Jobcenter. Durch die ständigen Änderungen im Sozialgesetzbuch II, internen Weisungen und hohe personelle Fluktuation oder Ausfällen in den Jobcentern ist es kaum möglich, ein einheitliches Arbeiten mit entsprechender Rechtssicherheit zu ermöglichen. (…) Es muss das Ziel sein, ein angstfreies System zu erschaffen. Dazu muss im ersten Schritt die derzeitige Sanktionspraxis abgeschafft werden (…). Im zweiten Schritt müssen die zu niedrigen Regelsätze angehoben werden, damit eine echte gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich wird. Das hat auch zur Folge, dass der Mindestlohn so ansteigen muss, dass arbeitende Menschen von Sozialleistungen unabhängig werden. (…) Wir sollten nie vergessen: Jeden von uns trennen nur zwölf Monate vom Ausschluss aus der Gesellschaft über Hartz IV. Die Agenda 2010 hat einen gesellschaftlichen Sozialabbau bewirkt, in dem der Mensch auf der Strecke bleibt. Kurzum, wir benötigen dringender denn je eine Änderung der sozialen Verantwortung gegenüber allen Menschen unserer Gesellschaft.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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