Sanktionen

ver.di und der Rechtsschutz

Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett… Read More ›

Sehr geehrte Bundesregierung!

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin                                                                                                   07.09.15   Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen… Read More ›

Frau Nahles – Sie sind dran!

Sehr geehrte Frau Nahles Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen. Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter… Read More ›

Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen,… Read More ›

Der Sanktionsklabautermann geht um

Kommentar zu Focus: „BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen“ Man könnte meinen, Weise (BA) hätte einen Klabautermann verschluckt und beginnt das neue Jahr mit einer Satire. So titelt Focus: „BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen“. Und weiter lesen wir: „Der Vorstandschef… Read More ›

Zuckerbrot und Peitsche

  Kommentar Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar… Read More ›