Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mail an die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von Journalisten angesprochen werden.

Einen Tag später wandte sich der Vorstand per Mail erneut an die Mitarbeiter und man nehme die „geschilderten kritischen Sachverhalte sehr ernst“ und „wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen suchen“. Weiter schreiben sie: (…) „wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, an Ihre Vorgesetzten oder Personalräte wenden. Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“.

Gesagt, getan! Reagiert haben Personalratsvorsitzende der Jobcenter mit einem offenen Brief an den Vorstand. Gerade die nachgeschossene Mail am Tag nach der Sendung hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Kolleginnen und Kollegen meldeten sich reihenweise bei den Personalräten. Sie kritisieren, dass „ihre Arbeit anstrengend und belastend ist und nicht nur sein kann – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär“. Dies sei immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, Personalräten und der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte zur Sprache gebracht wurden. Es scheint, als fühlten sie sich vergauckelt, wenn sie davon schreiben, dass die BA „von den in der Sendung zur Sprache gebrachten Sachverhalten bisher nichts erfahren hätten“. Recht haben sie. Und recht haben sie, wenn sie weiter schreiben: „Das wäre allerdings noch verwunderlicher“ und „abgesehen davon erschiene ein Vorstand, der nicht weiß, was in dem von ihm zu verantwortenden Bereich vor sich geht, nicht gerade in einem guten Licht“. “Selbst wenn man annehmen müsste, er (der Vorstand – Anmerkung „altonabloggt“), wolle die Realität auch gar nicht zur Kenntnis nehmen, wäre es auch nicht besser“, so der Brief weiter.

Zwar ist der Vorstand der BA bereit sich nochmals mit dem Team Wallraff zu treffen, was Bundesarbeitsministerin Nahles bis dato verweigert, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die derzeitige und vergangene Realität ausgesessen wird. Kritik, Anmerkungen und Überlastungsanzeigen werden ignoriert oder mundtot gemacht. Missstände scheint es für den BA-Vorstand nicht zu geben und somit ist Kritik hinfällig.

Gerade die Mail am Tag nach der Sendung zeigt in meinen Augen nichts anderes als eine Beschwichtigung und eben leider keine ernst gemeinte gewollte Veränderung. Weiterhin stellt es sich so dar, dass die Herren Alt, Weise und Becker von „guten Arbeitsbedingungen“ schreiben, die ihnen wichtig sind. Nun ist die Kritik an den Arbeitsbedingungen nicht neu und auch diesen Herren dürfte das bekannt sein. So kritisierten diese Arbeitsbedingungen bereits Personalräte aus Hannover, Köln und neu ein Brandbrief aus Hamburg. Ist es nicht viel mehr so, dass ein Vorstand, der so etwas schreibt, gar nicht weiß, um was es geht und somit Ignoranz zeigt? Ob gewollt oder nicht, ist hier in meinen Augen zweitrangig. Der Vorstand wünscht sich „eine offene, sachliche Diskussion in den JC, Medien, Politik und Gesellschaft“. Mitarbeiter, die versuchen so zu diskutieren, werden geschasst, diskriminiert oder gar kriminalisiert. Medien werden ebenso behandelt und z.T. als überspitzt oder nicht der Tatsache entsprechend betitelt. Die Politik wird ignoriert, außer es ist die CDU oder SPD. Nun kein Wunder, wenn sich der Vorstand innerhalb dieser Parteien tummelt. Und die Gesellschaft … ja, das sind die Betroffenen, die Wissenschaftler, die Mitarbeiter … die werden erst gar nicht angehört oder als „Spinner“ und „Einzelfälle“ bezeichnet. Ich denke, das ist ziemlich deutlich. Die Reportage zeigt zwar mehrheitlich die Situation der Mitarbeiter. Die Leidtragenden sind aber im Grunde genommen primär die Erwerbslosen. Arbeitsüberlastung, Zahlendruck usw. sind tragisch und dürfen nicht sein, aber viel schlimmer finde ich die Situation, dass die Erwerbslosen, aus der Folge daraus, somit um ihre Existenz kämpfen müssen und diese auch in krassen Fällen gefährdet und vernichtet wird. Auch demütigende Maßnahmen, wie ein Labyrinth mit „Bombenalarm“ oder Lamas ausführen, finde ich durchaus bedenklich. Agiert werden muss auf beiden Seiten. Das System ist in meinen Augen nicht reformierbar und Konsequenzen, sei es auch personell, müssen folgen. Es gehört abgeschafft.

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