Auf ein Nachwort …

Kommentar

Die Bundesagentur für Arbeit überrascht mich doch immer wieder! Ich habe mir mal die letzten Worte des Vorstandes in der aktuellen Mitarbeiterzeitschrift „Dialog“ zu Herzen genommen und ein wenig analysiert. Es erstaunt mich, dass die Worte „Kritik“ und „Demokratie“ im Titel erscheinen und das sogar in einer Zeile. Gerne erinnere ich an das Interview in der Wirtschaftswoche  (Sommer 2013), in dem der Vorstand Frank-Jürgen Weise davon sprach, dass man mit Basisdemokratie keinen Erfolg haben werde. Was ist Demokratie? Demokratie bedeutet nichts anderes als eine Staatsform, bei der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Vielleicht mag die Basisdemokratie ein diffuser Sammelbegriff für die direkte Demokratie sein. Aber eines zeichnet sie aus: Relevante Entscheidungen werden von den Betroffenen durch direkte Beteiligung getroffen. Von Basisdemokratie hält der Vorstand nichts. Stattdessen wird eine Führung und der interne Führungskompass, der an dem Führungsstil der Bundeswehr angelehnt ist, favorisiert. Trotzdem steht im Titel „Demokratie“. Wenn Mitarbeiter berichten, dass Briefe und Mails vom Vorstand nicht beantwortet werden, fehlt die (Basis-) Demokratie sowie die interne Kultur offener und kritischer Gespräche, wie im „Dialog“ erwähnt.

Genug ausgeschweift zum Titel. Komme ich zum eigentlichen Inhalt „Auf ein Wort“ an die MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit und deren angegliederten Institutionen. Die Sendung vom „Team Wallraff – Unzumutbare Zustände“ und die darauffolgenden Medienartikel. Im „Dialog“ wird die interne und externe Kritik der Berichte als vermengt und überspitzt dargestellt. Neu scheint diese Kritik für den Vorstand nicht gewesen zu sein, wenn er davon schreibt, dass diese Punkte bereits vor der Sendung die Kolleginnen und Kollegen bewegten. Allerdings stellt sich mir nun die Frage, warum ist der Vorstand der Meinung, dass die Aussagen entstellt wurden? Ein Beispiel. Wenn jemand sagt: „Ich darf Gott spielen“, ist es eine Aussage. Punkt aus Fertig. Nicht mehr oder weniger. Wenn dieser Mensch nun zuvor oder im Nachhinein ergänzt hat, dass seine Arbeit, seine Macht im Jobcenter ihn zu Gott werden lasse, relativiert es diese Aussage auch nicht. Was wurde dargestellt? Nichts anderes als diese Machtposition. Ja, diese Themen bewegen die Mitarbeiter in den Jobcentern – sei es in Hamburg, Berlin, Leipzig oder Bienenbüttel. Und nichts Anderes als dieser Frust, Wut und diese Resignation kamen dabei zum Ausdruck – offen, ehrlich und schonungslos. Für den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vielleicht erschreckend und überraschend. Für die Erwerbslosen klangen sie zum Teil sehr menschenverachtend, unverständlich und doch bilden sie ein Stück Realität ab. Grotesk wird es aber dann, wenn der Vorstand sagt, dass sie (hier Frank-Jürgen Weise) in allen Führungskreisen empfehlen, Widerspruch intern „zu organisieren“ und ernst zu nehmen. Seit Jahren kritisieren (Haupt)-Personalräte, Mitarbeiter und Teile von Gewerkschaften genau diese Missstände und fordern Veränderungen. Geblieben sind nicht alle diese Mitarbeiter, sondern Fragen, (offene) Briefe und ein schwarzes Loch. Und was ist mit „Widerspruch intern zu organisieren“ gemeint? Arbeitsverweigerung? Mails mit Beschwerdemöglichkeit? Überlastungsanzeigen? Einschalten des Personalrats? Oder gar eine Revolution? Leider fehlt hier eine Antwort. Ich erinnere nochmals an Marcel Kallwass, der die Hochschule der BA kurz vor Ende verlassen musste. Sein „Vergehen“: Kritik an der Bundesagentur für Arbeit und Flugblätter.

In Ihren Worten wird selbstverständlich mehrheitlich auf die MitarbeiterInnen eingegangen. Fast klingt es schon wie ein Versprechen, wenn bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen, damit eine Leistungssteigerung gegenüber den Bürgern ermöglicht wird. Die große Kritik bemisst sich jedoch auf die Sendung des „Team Wallraff“ und deren darauffolgenden Berichtserstattungen. Es wird sich darüber echauffiert, dass es dem Thema und den Menschen nicht gerecht wird. Stimmt! Weder wird im „Dialog“ auf die z.T. skandalöse Umsetzung der „Hartz-IV-Politik“ eingegangen, noch auf die Menschen. Nicht intern noch extern. Intern wird zumeist das umgesetzt, was von oben herabschneit oder befohlen wird. Manche tun es im Sinne der Leistungsberechtigten mit voller Hingabe und menschlichen Zügen, manche genießen „Gott spielen“ und manchen ist es einfach schlichtweg egal. Extern sind die Erwerbslosen somit entweder die Glücksvollen, die Leidtragenden oder die, die in Ruhe gelassen werden. Je nach SachbearbeiterIn, Führungskraft, Überlastungen in den Jobcentern oder vorhandenen Geldmitteln. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ein Monstrum entstand, in dem nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden kann und steuerungslos wirkt. Indem Mitarbeiter selbst von „Göttern“ aus Nürnberg sprechen und sich einer Sekte dazugehörig fühlen oder den „Dialog“ mit der „Heute Show“ vergleichen.

Zurückkommend auf den Titel „Kritik gehört zum Wesen der Demokratie“ kann es nur heißen: Demokratie einzuführen und zwar auf allen Schreibtischseiten. Dazu bedarf es Gesprächen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Finanzministerium, aber auch mit sich selbst und den Menschen, die an der Basis arbeiten und mit den Menschen, die davon abhängig sind. Selbstreflektion tut Not. Mehr denn je!

Kategorien:Bundesagentur für Arbeit

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Demokratie, Frank-Jürgen Weise, Hartz IV, Jobcenter, Wallraff