Rechtsvereinfachungen SGB II

Einhaltung der Netiquette

Sie haben etwas mitzuteilen? Dann bitte ich um folgendes: Beleidigungen, Diffamierendes, persönliches, Diskriminierungen gegen andere Nutzer oder soziale Gruppen sind ausdrücklich nicht gestattet. Ebenso gilt dieses für Verleumdungen und geschäft- und rufschädigende Äußerungen. Die Kommentare sollten sich auf den jeweiligen Artikel oder das diskutierte Thema beziehen. Niemals auf den dahinter stehenden Autor/in. Ein guter Ton ist selbstverständlich - auch im Netz und sollte die gute Kinderstube nicht vergessen. Dass die Diskussion von verschiedenen Ansichten lebt, ist klar. Ignorieren Sie eventuelle Provokationen anderer Nutzer oder sog. Trolls. Ich behalte mir vor, Verstöße dagegen zu editieren, entfernen oder nicht zu veröffentlichen. Weiterhin verweise ich auf meine Distanzierung. Persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Hassmails von nicht freigeschalteten Kommentatoren/innen werden geblockt.

Öffentliche Distanzierung!

Jetzt nochmal im Klartext, um alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, damit keiner ernsthaft behaupten kann, mich falsch verstanden zu haben: Ich distanziere mich deutlichst von allem rechten, faschistischen, autoritären, chauvinistischen, neonazistischen, rassistischen, fundamentalistischen, verschwörungstheoretischen und menschenverachtenden Gedankengut. Ebenso lehne ich extremes Gedankengut und extrem gelebte Ideologien und Fanatismus ab. Für die persönlichen Einstellungen und Kommentare von Personen bin ich nicht verantwortlich! So lehne und untersage ich allen extremen Bewegungen, antidemokratischen Kulturen oder deren Verbindungen meinen Namen für ihre eigene Aktionen zu verwenden oder in meinem Namen zu werben! Inge Hannemann Hamburg, 25. April 2013

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Mangelhafte Beratung in den Jobcentern
„Mangelhafte Jobcenter: Untersuchung deckt große Missstände auf“, so titelt heute die Berliner Zeitung. „Demnach stellt der Bundesrechnungshof in einem 28-seitigen Bericht an das Bundesarbeitsministerium fest, dass die Arbeitsverwaltung (JobCenter) erfolgreich absolvierte Qualifizierungen in vielen Fällen nicht aktenkundig macht. Danach hatten... Read More › […]
Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II […]
Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger... Read More ›
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt ungenügend
Auswertung Der Schriftlichen Kleinen Anfrage (21-04292) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann und der Nachfrage nach den „erfolgreichen versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Gefragt wurde nach der Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2014 bis heute bei der... Read More ›
Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.
„Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit entschuldigt sich“ bei den Benachteiligten der Agenda 2010. „Schirmherr Gauck spricht gar von: „Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und... Read More ›

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