Rechtsvereinfachungen SGB II

Einhaltung der Netiquette

Sie haben etwas mitzuteilen? Dann bitte ich um folgendes: Beleidigungen, Diffamierendes, persönliches, Diskriminierungen gegen andere Nutzer oder soziale Gruppen sind ausdrücklich nicht gestattet. Ebenso gilt dieses für Verleumdungen und geschäft- und rufschädigende Äußerungen. Die Kommentare sollten sich auf den jeweiligen Artikel oder das diskutierte Thema beziehen. Niemals auf den dahinter stehenden Autor/in. Ein guter Ton ist selbstverständlich - auch im Netz und sollte die gute Kinderstube nicht vergessen. Dass die Diskussion von verschiedenen Ansichten lebt, ist klar. Ignorieren Sie eventuelle Provokationen anderer Nutzer oder sog. Trolls. Ich behalte mir vor, Verstöße dagegen zu editieren, entfernen oder nicht zu veröffentlichen. Weiterhin verweise ich auf meine Distanzierung. Persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Hassmails von nicht freigeschalteten Kommentatoren/innen werden geblockt.

Öffentliche Distanzierung!

Jetzt nochmal im Klartext, um alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, damit keiner ernsthaft behaupten kann, mich falsch verstanden zu haben: Ich distanziere mich deutlichst von allem rechten, faschistischen, autoritären, chauvinistischen, neonazistischen, rassistischen, fundamentalistischen, verschwörungstheoretischen und menschenverachtenden Gedankengut. Ebenso lehne ich extremes Gedankengut und extrem gelebte Ideologien und Fanatismus ab. Für die persönlichen Einstellungen und Kommentare von Personen bin ich nicht verantwortlich! So lehne und untersage ich allen extremen Bewegungen, antidemokratischen Kulturen oder deren Verbindungen meinen Namen für ihre eigene Aktionen zu verwenden oder in meinem Namen zu werben! Inge Hannemann Hamburg, 25. April 2013

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Kommunale Rechtsabbieger
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15 Jahre Hartz IV und nicht wirklich ein Ende
Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. „Die besseren Anreize und der stärkere Zwang zur Arbeit sind das beste Argument für Hartz IV“, schrieb „Die Welt am Sonntag“ im August 2004. Die Überschrift lautete damals: „Sieben gute Gründe... Weiterlesen ›
Jede zweites Darlehen vom Jobcenter fehlerhaft
Die Bundesagentur für Arbeit heimst sich erneut Ärger bei ihrer Darlehensvergabe durch die Jobcenter ein. Diese hat der Bundesrechnungshof erneut kritisiert: Seit 2011 habe „sich die Bearbeitungsqualität der Jobcenter bei der Gewährung von Darlehen nicht verbessert“. Der Bundesrechnungshof (BRH) moniert... Weiterlesen ›
Bundesrechnungshof kritisiert die Betreuung der Flüchtlinge in den zentralen Anlaufstellen der Jobcenter
Mangelnde Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, lückenhafte Lebensläufe, mangelhafte Beratung: Der Rechnungshof wirft den Jobcentern eine ungenügende Betreuung Geflüchteter in den zentralen Anlaufstellen vor. In einem 60-seitigen Prüfbericht kritisieren die Prüfer die Betreuung von Geflüchteten durch die Jobcenter. Dabei prüfte... Weiterlesen […]
Fragen und Antworten zum BVerfG-Urteil Sanktionen in Hartz IV
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten zu den Sanktionen nach dem SGB II erstellt. Weiter heißt es in einer internen Mitteilung für die MitarbeiterInnen: Im Rahmen des Urteils des BVerfG zu den Minderungsvorschriften sind... Weiterlesen ›

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