Petition zur Abschaffung Sanktionen Hartz IV und Grundsicherung erreicht mehr als 90 000 Stimmen!

Petition

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Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.

So, titelte ich selbst am 16. Dezember, zwei Tage vor der offiziellen Beendigung der Bundestagspetition das Erreichen des benötigten 50 000 Quorums unserer Petition 46483 zur „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung“ auf Facebook. Meine Dankesrede via Facebook folgte:

Mein großer Dank geht an: Alle Unterzeichner!

Auf die Strasse, für ihre bildhafte Werbung und Teilung der Petition; Gegen-Hartz, für die fleißige Teilung und Sammeln vor Ort; Die Linke, bundesweit und Bundespartei Die Linke mit großen Dank an Katja Kipping und Gregor Gysi.

An alle vielen vielen hunderten Einzelaktivisten und Sammlern vor Ort und Koordination der Termine. Alleine hätte ich das nie geschafft.

Mein weiterer Dank geht an:

Allen Erwerbsloseninitiativen wie Tacheles, Gegen-Hartz, Elo-Forum, Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven, Oldenburg, Kassel, Gera, Leipzig und so vielen vielen anderen. Betreuungsvereine aus Hamburg, Uelzen. Bundesweite Schuldnerberatungen, bundesweite Diakonie und Caritas, Frauen helfen Frauen, Verdi, IG-Metall, GEW, Netzwerk Grundeinkommen, BGE-Gemeinschaften, Evangelische Kirche und hier besonders Bremen. Die Piraten bundesweit, Jusos.

Selbsthilfegruppen Köln, Katholische Gesamtkirchengemeinde Schwäbisch Hall, LEB Niedersachsen. Bundesweite Anwälte. Evang. Luth. Kirchenbezirk Leipzig, Hilfe für Wohnungsnotfälle Hamburg, Ralph Boes und Team – Bürgerinitiative Grundeinkommen. Wir sind boes Hamburg, ALZ Betriebsrat, Medien, Elektro Klag, Sozialberatungsstelle Perthes Werke e.v., Hartz Beratungsstellen Berlin, Hamburg, Montagsdemo bundesweit. BG 45. Onlineaktivisten. Blogs. Foren. Chats. EKD. 

Und vermutlich habe ich viele viele nicht erwähnt.

Dieser Dank gilt auch denen. 

Und ein Dank an meine Admins. Die dann gearbeitet haben, wenn ich auch mal schlafen musste und darüber hinaus.

Erwähnt werden müssen noch Attac sowie Occupy. 

Die Übergabe der gesammelten Unterschriftslisten fand am 18. Dezember vor dem Petitionsausschuss, Schadowstraße 12-13 in Berlin statt.

Zahlreiche Unterstützer/innen und eine Hündin versammelten sich vor dem Gebäude, um auch die zunächst „offiziellen“ Zahlen zu erfahren:

PetStand_20122013Stand: 20. Dezember

Online: 55 271

Offline: 34 515 (inkl. Listen durch Andreas Niehaus – 12 700)

Nachzügler: 661 + 520 (Stand 10.01.2014)

—-

Gesamt: 90 967

Ich denke, ein Ergebnis, was sich sehen lassen kann. Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss geführt hat. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit, Anmeldeschwierigkeiten in der Onlinezeichnung (Passwörter, auch vom System generierte, wurden nicht anerkannt, Time-Out-Meldungen vom Server, kein Zugriff, keine Zeichnung, trotz Anmeldung), Angst vor Sanktionen durch die Jobcenter, wenn unterschrieben wird. Nichtsdestotrotz waren über 55 000 erfolgreich.

Vor dem Ausschuss samt Hündin

Vor dem Ausschuss samt Hündin

Eine anschließend öffentliche Pressekonferenz mit Katja Kipping folgte. Diese sollte live via Phoenix übertragen werden. Durch ein erneutes Einspiel eines Interviews mit Merkel wurde diese erst im Nachhinein, gekürzt um meine Person, gezeigt.

Wer hat unterschrieben: Betroffene, Nicht-Betroffene, Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Gewerkschafter, Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I-Empfänger…

Wie geht es weiter? Nachträgliche Listen können gerne weiterhin an die bekannte Adresse auf der Liste oder beim Petitionsausschuss:

Deutscher Bundestag

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Fax: 030 22736027

eingereicht werden. 

Weiterer Vorschlag via L. Große:

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, liebe Mitlesende und alle Solidarischen!

Die Zahl der Offline-Mitzeichner ist nun auch auf der Seite der Petition ersichtlich.

Das ist schon mal eine stolze Zahl. Was ist als nächstes zu tun?

In den nächsten Tagen wird sich der Ausschuss konstituieren. Dann werden sie mit ihrer Haupttätigkeit beginnen, nämlich dem Aussitzen der aus deren Sicht unangenehmen Dinge.

Genau hier sind wieder alle Betroffenen gefordert, mitzuwirken, aktiv zu werden!

So lange der Ausschuss nicht über die Petition in Erstberatung tätig wird, sind Unterschriftslisten weiter einzureichen. Auch diese Unterschriften zählen dann zur Petition. Das ist keine Sonderregelung, sondern ein üblicher Vorgang, der für alle Onlinepetitionen gilt. Zusätzlich sind alle Wortmeldungen zur Petition als Diskursergänzung einzureichen eine Möglichkeit. In Bezug auf die Petitionsnummer 46483, werden also auch diese zur Kenntnis zu nehmen sein. Jede weitere Unterschriftsliste, die dort eingeht, jeder Wortmeldung mit einer persönlichen Stellungnahme, erhöhen den Druck auf den Petitionsausschuss, das Petitionsanliegen zeitnah abzuarbeiten! Es liegt an UNS ALLEN, den Druck zu erhöhen! In der Petition der Susanne Wiest wurde dieser Sachverhalt wenig bis nicht beachtet. Die Last lag weitestgehend auf deren Schultern allein.

Das gilt es jetzt zu vermeiden, in dem wir den Druck von der Inge Hannemann zurücknehmen, damit sie Raum für ihre Öffentlichkeitsarbeit gewinnt und WIR MÜSSEN TÄTIG WERDEN UND TÄTIG BLEIBEN, KONTINULIERLICH!

Die Damen und Herren Abgeordneten müssen wissen,

WIR SIND DA!

Ich bitte Euch, dieses Anliegen auch an Blogbetreiber zu kommunizieren, um weitere Unterstützung zu werden, damit wir alle unser Ziel erreichen können!

Stapel Papierlisten Stand: 17.12.2013

Stapel Papierlisten Stand: 17.12.2013

Eine weitere wichtige Bundestagspetition findet sich hier:

Petition 47373

Arbeitslosengeld II – Kosten für den Haushaltsstrom vom 26.11.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
das im SGB II und im SGB XII bei den Kosten der Unterkunft auch die Kosten für den Haushaltsstrom aufgenommen werden.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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218 replies

  1. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft nur noch bis zum 14. Januar 2014 und es fehlen dort knapp 41.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  2. Jobcenter verteilt Geschenk -Gutschein im Ostallgäu an Hartz 4 Kinder ,http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Jobcenter-verteilt-Geschenk-Gutschein-fuer-Hartz-IV-Kinder-im-Ostallgaeu;art26090%2C1485114 u.das Sozialgericht lehnt bei mir die PKH der Klage für die Sanktion der Au ab . Die Richterin hat sich extra die Mühe gemacht nach 6 monate ,die Ablehnung am 23.12 zu bearbeiten. Mein Weihnachten ist versaut .Ja.Merry Christmas

  3. @all,

    ich wünsche dir liebe Inge und euch allen ein besinnliches friedliches Weihnachtsfest.

    Hoffentlich habt ihr auch alle bei diesem Wetter ein festes Dach über dem Kopf, sitzt im Kreis eurer Lieben hinter dem warmen Ofen, und könnt ein leckeres Weihnachtsessen geniessen. Ich wünsch euch das jedenfalls allen von ganzem Herzen. Nächstes Jahr gehts dann weiter… 😉

    🙂

    In diesem Sinne,
    H.-W.

  4. Habe heute mal „Die Welt“ angeschrieben:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie behaupten „DIE WELT gehört denen, die neu denken“, dann stellt sich aber die ernsthafte Frage,
    warum so wichtige Themen, wie die sehr erfolgreiche Petition für die Abschaffung der Sanktionen in „Hartz IV“, die über 90.000 Mitzeichner aufweist, nicht berichtet werden.
    Kann es sein, dass hier die bewusste Absicht besteht, ein Thema, welches Millionen betrifft,
    tot zu schweigen? Soll dieses Unrechtssystem von Ihrer Seite etwa geschützt werden?

    Wieso soll die Bevölkerung nicht erfahren, dass „Hartz IV“ massenhafte Rechtsbeugung und
    Behördenwillkür, fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen bedeutet,
    die folgende (offiziellen) Zahlen verdeutlichen?
    Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent
    zugunsten der Betroffenen entschieden.
    Dies traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu.
    Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel
    zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen
    entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der
    Klagefälle die Betroffenen erfolgreich.
    Diese Zahlen von 2012 wachsen ständig weiter und die Sozialgerichte sind völlig überlastet,
    d.h. der Steuerzahler wird für die Inkompetenz der Jobcenter zusätzlich und unnötig belastet!
    Das diese bereits mehrfach vom Bundesrechnungshof wegen Verschwendungssucht und falscher Arbeit
    gerügt wurden, soll wohl auch keiner erfahren?

    Der Neoliberalismus, muss wohl mit allen Mitteln „geschützt“ werden, auch wenn
    damit dem Grundgesetz und den europäischen Menschenrechtskonventionen massiv
    widersprochen wird?

    Die Journalisten streiken für ein höheres Einkommen und behaupten:
    „Wir Journalisten und Angestellte haben Lust auf ein gutes Produkt und leisten dafür mit Herzblut gute Arbeit.“

    Davon merkt man speziell in diesem Bereich aber rein gar nichts!

    Bin sehr gespannt auf Ihre Antwort (sofern ich überhaupt eine erhalte)“

    • @ Tanguero:
      Dein Engagement in Ehren, aber in einem anklagenden Ton verfaßte Schreiben werden gerne ignoriert.

      • @Humanist,

        auch in einem anderen Tonfall, dürfte es auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen.

      • Ich sehe keinen „anklagenden Ton“.

        Wenn „Die Welt“ von sich und der Welt behauptet: „DIE WELT gehört denen, die neu denken“, dann muss Sie sich solchen Fragen, die Tanguero stellt, auch wirklich stellen.

    • Wie bereits erwartet, habe ich bis dato KEINE Antwort erhalten!

  5. Wünsche alle Aktivisten und Leser hier ein frohes Weihnachtfest. http:/ /www.smileygarden.de /smilie/ Weihnachten/smilie_xmas_184.gif

  6. Ich wünsche allen Mitstreitern, Aktivisten, Lesern und auch Inge – ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest im Kreis der Lieben und das es im nächsten Jahr mit unserer Solidarität und Aktivismus mit voller Kraft weiter geht und noch ausgebaut werden kann 😉
    Hier einer meiner LieblingsClips, den ich mir Weihnachten ganz sicher wieder anschauen werde:

    Früher war mehr Lametta 🙂 In diesem Sinne – Fröhliche Weihnachten! 😉

  7. @charlene: „Die “nehmen sich auch raus” im Namen ALLER (der Gesellschaft) zu handeln, wenn sie Hilfebedürftigen, selbst Schwangeren, Geld verweigern, wenn sie fortwährend nötigen, beleidigen, diskriminieren, obdachlos machen, die Menschenrechte mit Füssen treten.
    Für mich sprichst du jedenfalls nicht!“

    Charlene, dann nehme ich mir hier ebenfalls das Recht zu sagen, dass diejenigen, welche erst das Androhen von Gewalt (in Form von Bombendrohungen und aller anderen Formen) auf Grund einer unwissenden und vor allem unreflektierten Einstellung gegenüber dem Grundgesetz, für gerechtfertigt halten, um dann eine „Rechtfertigung für das Anwenden von Gewalt zu haben, nicht für mich sprechen. Und ich denke, dass sie auch nicht für die fast 95.000 Menschen sprechen können und dürfen, welche die Petition gegen die Sanktionen „in Hartz IV“ unterzeichnet haben. Hier gilt genau das, was @H.-W. glasklar gesagt hat, mit dem ich übereinstimme und was nicht oft genug wiederholt werden kann:

    „In Artikel 20GG wird von Widerstand gesprochen, nicht von Angriff. Stellst du dir ernsthaft vor, daß diese Bombendrohung diesem Widerstand entspricht, der im GG verankert ist? Stellst du dir ernsthaft vor, so etwas könnte hier uns allen, mit der bisher geleisteten Arbeit, sprich Widerstand gegen die Hartz-Gesetze, dienlich sein? Ich glaube eher, das dieses Verhalten das Potenzial hat, alles was hier bisher in die Öffentlichkeit als Hintergrundwissen und Aufklärung transportiert wurde zu zerstören. Was glaubst du, in welche Richtung der anklagende Finger der “Bild” da zeigt, und in Zukunft zeigen wird?!“

    Du selbst schreibst weiter: „Wo Unrecht zu Recht geworden ist, wird Widerstand zur Pflicht!
    Also komme mir hier Niemand mit “Demokratie” oder “Extremismus” in Bezug auf solche Aktionen. Dieser Staat führt seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und hier wird nur kleinlaut auf Recht und Gesetz gepocht.
    Dazu passt eigentlich nur noch der eigentlich blöde Satz: Ihr habt doch den Schuss nicht gehört!!!“

    Du schreibst weiter: „…hier wird nur kleinlaut auf Recht und Gesetz gepocht“ Damit benennst Du indirekt worum es geht. Unrecht kann nur da als solches erkannt und gekennzeichnet werden, wo Recht, bzw. eine Vorstellung von Recht existiert. Wo beides, die Vorstellung von Recht und Unrecht, im gesellschaftlichen Zusammenleben von Menschen nicht vorhanden ist, gibt es eigentlich nur Willkür, also gar kein Recht, gar kein Unrecht und eben gar keine Vorstellung von z. B. Gerechtigkeit. Wenn es diesen Zustand als absoluten trotz furchtbarsten Unrechts in der Menschengeschichte jemals gegeben hätte, wären wir gar keine Menschen geworden. Ich weis schon wie fast peinlich pseudo-phislosophisch das klingt was ich da schreibe. Trotzdem bleibt eine gewisse Verpflichtung, nachzudenken.

    Wir müssen z. B. bedenken, dass genau das Grundgesetz aus der Erfahrung eines wie eben versucht zu beschreibenden Willkürzustandes heraus entstanden ist, wie er schrecklicher nicht sein konnte. So altbacken uns unsere „Altvorderen“ auch erscheinen mögen, es bleibt dabei, dass mit dem Grundgesetz eine enorme Erfahrung damit transportiert wird, die wegweisend sein kann.

    Mir bleibt in diesem Zusammenhang z. B. das in Erinnerung, was z. B. Oskar Negt – meinem Verständnis nach – über die Verfassungswirklichkeit gesagt hat. Zu schützen sei hier nicht etwa nur ein einmal erreichter Zustand, ein statisches Gebilde einer demokratischen Verfassung, die dann eben ohne weiteres und ohne Zutun „funktioniert“. Zu schützen seien immer auch die Prozesse menschlicher Lebenstätigkeit, die auf diese Voraus-stellungen, die diese demokratische Verfassung gibt, hin führen!

    Was z. B. mit der Petition bisher erreicht wurde und weiter geschehen soll, ist für mich ganz klar ein solcher Prozess! Das Androhen und Ausüben von Gewalt würde ihn zerstören, weil er seine aufgezeigten Masstäbe wie gezeigt in Richtung Willkür zerstört. Und um die geht es ja genau nicht, wenn die Menschen in Hartz IV Willkür in Bezug auf das Recht im grundgesetzlichen Sinn erkennen, gegen die es vorzugehen gilt. Man muss und man kann sogar gerade mit „Recht und Gesetz“ kommen.

    So, genug der „Philosophie“. Meine real existierende Lebenswirklichkeit ist demgegenüber kleinlaut. Für mich ist es schon wichtig, dass ich, wenn ich einmal Unterschriften für die Petition sammle, merke, dass ich etwas lauter klarer was sagen kann zu Hartz IV und was da falsch läuft. Das bleibt aber. Und ich übe. Ich höre z. B. die Krititk, die (ehrliche) Leute an der Petiton aussprechen, wenn sie sagen, dass wir uns ihrer geringen Mobilisierungskraft wegen blamieren würden. Dass wir damit erst Recht argumentativ ausgehebelt werden könnten. Für mich gilt umgekehrt: Alle Versuche, die jetzt unternommen werden könnten, sie unter den Teppich zu kehren, werden dadurch beständig ihre Argumente erst bekräftigen. Auch wenn sie „überhört“ werden soll. Deshalb Gewalt ohne mich – damit mit allen anderen, auch an den verschiedenen Seiten der Bürotische, die auch dieser Meinung sind, gesprochen, debatiert und gehandelt werden kann.

    • @M.H.,

      ein hervorragender Beitrag, vielen Dank!

      • ich stimme dem insoweit zu, das es sich bei dem Beitrag von M.H. (sehr einfallsreiches Synonym übrigens :)) um ein „hervorragendes“ Beispiel von Ignoranz und gequirltem Bullshit handelt. Aber mehr Verstand als die Einsicht zu so einem unterwürfigen Danksagen hätte ich von dir @Angelika auch ehrlich gesagt nicht erwartet! Insofern stellt dies volleste Bestätigung deiner bisherigen geistigen Ausfälle her!

        Dafür aber immerhin besten Dank in deine Richtung 🙂

        Aber zurück zu jenem ominösen „M.H.“

        Wer angesichts millionenfach begangener Verbrechen sich hier noch ernsthaft „von beiden Seiten der Schreibtische“ äußert, kann (ehrlich) [„ehrlich“ in Klammern wohlgemerkt] gesagt nur aus Reihen der Täterfraktion stammen bzw. ist einer dieser „braven Sklaven“, wie es sie auch immer wieder in den KZ“s gab, die sich in abscheulichster Art und Weise als Unterdrückte aus rein eigennützigen Interessen zu Helfershelfern des Mörder-Systems gemacht haben.

        Geschichte wiederholt sich immer wieder, wie man anhand solcher schrägen „Beiträge“ und dem lemminghaften und ekelhaft kriecherischen Verhalten in diesem Blog feststellen kann.

        • @charlene

          Sie sind von mir ab sofort auf IGNORE gesetzt. Ich behalte mir allerdings vor, anwaltliche Schritte einzuleiten.

          Beste Grüße
          Angelika

        • Liebe Charlene, wenn Sie reinen Tisch machen wollen und mit ihrem Leben nicht zufrieden sind giebt es sicherlich andere Möglichkeiten vor heiligabend sich mitzuteilen, als sich in einem Forum wie diesem abzureagieren oder derart pers. zu werden. Ihr kolerisch angehauchter Kommentar hat so eine Art ,,Bullshit,, an sich, dass man sich fragt ob ihr Nachnahme evtl. Tilton ist…, wenn ja nur so zur Info dies hier ist nicht Dallas. Trotzdem auch Ihnen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest !

        • @charlene,

          wenn Du von „Meinungsfreiheit“ schreibst, meinst Du jedoch damit andere zu beleidigen, falsche Unterstellungen zu behaupten, bzw. sogar den Straftatbestand der Verleumdung.
          Also wundere Dich nicht über Zensur und Sperrung, über die immer noch allein Inge als
          Blogbetreiberin entscheidet.
          Übrigens unterscheidest Du Dich nicht im Geringsten von den KZ-Aufsehern, die einfach zuschlagen,
          ohne auch nur ein minimales Wissen, geschweige denn, Moral!
          Damit stellst Du selbst die niedrigste Stufe der Menschheit dar, die allein von Wut und Hass geprägt ist.

        • Frohe Weihnachten charlene. Dem Söckchen wünsche ich sie auch. (Hoffentlich hat die Lütte nicht wieder Flausen im Kopf.) Ansonsten ist da gar nichts ominös. Nur arbeitslos.

    • @M.H.
      danke für deinen Beitrag.

      Die Occupy-Demo in Frankfurt hat es, wie auch S21 etc. gezeigt.
      Nur Gewaltlosigkeit ist in der Lage, ausschreitende, geplante, das GG (Demonstrationsrecht) aushebelnde Staatsgewalt auch tatsächlich als solche zu entlarven.

      Wie ich weiter unten schon schrieb:
      „zwischen Verstehen und Gutheissen ist nur ein kleiner Schritt, der aber eine Grenze zur Gewalt überschreiten lässt. Wenn man diese Gewalt gutheisst, wäre die nächste logische Konsequenz, diese auch anwenden zu wollen. Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt verrechnen. Gewalt lässt sich nur anprangern, als Unterdrückungsmethode anklagen.“
      (man gestatte mir mal die Etelkeit, mich selbst zu zitieren…)

      Man kann und sollte sich hier darüber unterhalten, das ist wichtig und richtig. Man sollte sich aber davor hüten, tatsächlich für sich selbst einen Anspruch auf Gewalt definieren zu wollen. Gewalt bleibt Gewalt! Auch ganz ohne taktische Überlegungen.

      Gruß,
      H.-W.

  8. http://www.sozialticker.com/leiharbeiter-entscheiden-ueber-hartz-iv_20131222.html

    Leiharbeiter entscheiden über Hartz IV!
    Nochmals möchte ich auf diesen Artikel hinweisen, insbesondere auf die Kommentare von Thomas Kallay !
    Wenn noch mehr Hartz IV Betroffene und Berufstätige zu dieser Erkenntnis kommen dann kann es mit der Abschaffung von Hartz IV etwas werden.

  9. Ob die Petition nun Ihre finale Unterschriften Zahl erreicht oder nicht, Ihr denkt doch nicht wirklich daran das dieses den Gesetzgeber Interssiert. Statistiken und Zahlen kann man fäschen und so wird es weiterhin ein Kampf gegen Windmühlen sein. Zwei meiner besten Freunde arbeiten im Arbeitsamt und ich kann euch sagen, nichts wird sich ändern….leider

    • @magdeburger,

      ein Hellseher, oder mal wieder einer der üblichen Mießmacher?

    • @magdeburger

      Gar nichts zu unternehmen ändert auch nichts.

      Die Petition hat schon jetzt etwas verändert: Manche sind nun bzgl. Sanktionen informierter als vorher. Manche wußten eben gar nichts über das Thema „Sanktionen“, sowohl unter den Arbeitslosen als auch unter den Arbeitenden.

      Es geht also zunächst mal darum, Menschen WACHER zu machen für dieses Thema, sie dafür zu sensibilisieren. Und zählt JEDER einzelne, der wacher wird.

    • @magdeburger,

      siehs doch mal positiv, damit hast du doch sogar in deinem pers. Umfeld eine Aufgabe, an der du dich „abarbeiten“ kannst…

      😉

      Gruß,
      H.-W.

    • Kann es sein, das wir auch einmal etwas für uns machen müssen, nur um uns darüber im Klaren zu sein, was geht und was nicht?
      Nachdenklich Thomas Elstner

  10. Lieber Lutz,

    danke für Deine zutreffenden Worte, aber auch Dir selbst gebührt Dank für Deinen Einsatz (insbesondere im Forum der e-Petitionen!) und Deine tatkräftige Unterstützung von Inge! (Du wurdest erkannt 😉 )

    Gemeinsam werden wir etwas erreichen!

  11. Es ist wieder kalt in Europa, nicht nur in Spanien!

    Bringen wir Kultur in die kalten Ämter, wie in Spanien im letzten Winter.
    Strafen wir die soziale Kälte mit unserer Wärme!

    Schöne Weihnachten
    Thomas Elstner

    • Menschen erreicht man nur über Ihre Emotionen, das hat hier in Deutschland noch keiner versucht. Ihr geht wohl überlegt und strukturiert vor, aber erst wenn Ihr es schafft Menschen in ihrem innersten wirklich zu berühren und ihre die Betroffenheit heraus holt, dann wird etwas passieren. Denkt z.b. an hochemotionelle Filme. Seid kreativ….. Frohe Weihnacht allen……

      • nachtrag: zum Thema film, seht euch diverse Youtube Videos an… sie erreichen gigantische Einschaltquoten. Ich habe noch keinen gesehen der sich auch nur eine Träne weggewischt hat weil es H4 gibt. Bis auf die betroffenen selbst…. Ich würde genau da ansetzen……dreht einen 2 Minuten Clip mit Statements dann verteilt diesen Clip via Internet. So geht das……

        • Hallo Salutos,
          da hast Du vollkommen Recht. Aber mit „so geht das“ ist es auch nicht einfach so getan!
          Leider ist es auch so, das damit sehr viel „Missbrauch“ betrieben wird bzw. die kommerzielle Schiene sich daran dumm und dämlich verdient. Bestes Beispiel – Telekom Clip Linda & Bob…letztendlich werben sie da auch für eine „soziale Sache“…und wer genau hinschaut…
          Es soll schließlich authentisch sein und nicht mit Emotionen…

          Was ich aber gut fände, wären entweder „stumme“ Videos – oder Fotos, die von alleine sprechen. Unvoreingenommen. Und jeder kann sich selbst (s)ein Bild von machen.
          ABER – da ist auch das nächste Problem. Wer gibt sich schon öffentlich arm preis?
          Was ich damit sagen möchte, sowas Bedarf sehr viel Fingerspitzengefühl und Nicht-Profilierung…
          Es sind 2 unterschiedliche Dinge schon in Planung – aber noch nichts mit „Statements von Personen“. Diesen Gedanken werde ich mir aber mal „aufheben“!

          P.S. Es wird eine männliche Person aus Berlin gesucht! Für eine Aktion oder mehrere! Quasi nur Modell sein – Gesicht bleibt anonym. Für Foto/Videosession/Shooting! Anzug und Schlips wären Voraussetzung und die entsprechenden Schuhe (also die irgendwie zum Anzug passen)!
          Ab Januar/Februar 2014 – DRINGEND ! Bitte bei mir melden!

          • hallo, Sozialfotografie das „so geht das“ war vielleicht etwas salopp geschrieben. Ich bin kein guter Schreiberling, treibe mich seit ein paar tagen aber auf dieser Seite hier herum, und wollte einfach nur meinen „Senf“ dazu geben. Ich denke das dass mit dem Missbrauch einfach mal aussen vor bleiben sollte. Denn ein Videoclip der wahrhaftig glaubwürdig ist, wenn er von Menschen gemacht worden ist, welche aus den eigenen Reihen kommen, hat eine ganz andere Wirkung. Abgesehen davon, was wäre daran so schlimm wenn auf einmal so etwas gesendet werden würde. Es muss ja auch kein Video sein. Denke zum Beispiel mal an einen Kalender mit Gesichtern. Ohne Text, und auf der letzten Seite dann die Erklärung, die Geschichten die dahinter stehen. Warum soll es keine Emotionen enthalten, ich fände so etwas gut…. Wie der kleine Prinz schon sagte “ man sieht nur mit dem Herzen gut“. Ich finde diesen Clip von Linda und Bob sehr gut. So in der Art. kurze Geschichte, Gesichter, eine alleinstehende Mutter die Ihrem Kind ein Eis kauft / Schnitt / Blick in das Portemonnaie / Schnitt / Text : das war der Tagessatz für ein Kind. Ein Paar was an einem Schaufenster vorbei geht und sich Hochzeitsringe ansieht…./ Schnitt / drinnen stehen Menschen die sich so etwas leisten können / schnitt / Paar geht weg / Schnitt sie hat eine träne in den Augen Detailaufanahme / Schnitt / er sieht in sein Portemonnaie / Text „ich wurde sanktioniert…“ usw usw…. da kann man ganz viel machen. Oder gar kein Text, erst am ende die Message „Wir sind H4″…..also in diesem Sinne ne frohe Weinacht….

            • Moin Salutos,
              komm erst jetzt dazu, zu antworten, weil hier auch Urlaub war und keine Kommentarfreigabe…und nen bisschen von mir vergessen 😉

              „Man sieht nur mit dem Herzen gut“ – ja, das ist ein Spruch, von dem wirklich – wahrlich – noch viele Menschen etwas lernen können!
              Ich habe nur manches Mal Angst, das leider schon ganz viele diesen Blick nicht mehr haben. Einfach verloren. Aus welchen verschiedenen Gründen auch immer.
              Das finde ich bitter. Und vor allem auch sehr schade. Um so manche Menschen…

              Salut und Dir alles Gute!
              P.S. Solche Aktionen werden auf jeden Fall geplant, die das Herz doch hoffentlich berühren!
              Ich kanns Dir nicht erklären, aber danke für das Zitat von Antoine de Saint-Exupéry – es wird mich prägend begleiten!

  12. http://www.jungewelt.de/2013/12-23/032.php
    Medien ignorieren Petition

    Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln

    Von Susan Bonath

  13. Auf der Seite von Gegenwind e.V. ist ein Artikel von A.Pianski zu lesen, der sich kritisch mit der Petition von Inge Hannemann auseinandersetzt.

    Petition zur Abschaffung der Sanktionen

    Dieser Tage werde ich förmlich überhäuft mit Emails, man möge sich doch an der Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV beteiligen.
    Zunächst möchte ich ausdrücklich feststellen, dass ich es begrüße, wenn von allen möglichen Seiten solches Engagement gezeigt wird. Ich halte aber solch eine Petition für nicht zielführend, im Gegenteil, solche Aktivitäten halten den eigentlich notwendigen Protest am Boden und kosten wieder unendlich viel Zeit. In dieser Zeit wird es den Herrschenden leicht gemacht, weitere Schweinereien gegen die erwerbslose Bevölkerung durchzusetzen.

    Im Koalitionsvertrag zwischen den drei Volkszertreterparteien CDU, CSU und SPD heißt es auf Seite 66, „Umsetzung der Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt“. Harald Thomé schreibt in seinem aktuellen Newsletter dazu: „Die „Rechtsvereinfachungen“ stellen für SGB II – Bezieher weitgehend einen Horrorkatalog da sie beinhalten einen weiteren massiven Abbau sozialer Grundrechte und Leistungskürzungen.“ Wer diesen Vertrag nachlesen möchte, kann dies hier tun: http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

    Doch zurück zur Petition. Hier wird wieder einmal suggeriert, dass so eine Petition am Ende etwas bewirkt. Vor allem wird vielen tausend Hartz IV-Empfängern Hoffnung gemacht, endlich dieses Martyrium loszuwerden. Ich behaupte einmal, dass es nichts mit der Abschaffung der Sanktionen werden wird.

    Warum wird es so kommen? Weil wir in einem realexsistierenden neoliberalen Turbo Kapitalismus leben. Hier ist kein Platz für Menschlichkeit, für Gerechtigkeit, geschweige denn für einen sozialen Staat. Deshalb wird der Sozialstaat seit Jahren weiter abgebaut und der Arbeitnehmer nur noch als Kostenfaktor gesehen. Es zählt nur noch die ökonomische Verwertbarkeit. Um die Leute „freiwillig“ dazu zu bringen, ökonomisch attraktiv für die Unternehmen zu sein, wurde Hartz IV erfunden. Hartz IV funktioniert aber nur, wenn es schmerzlich repressiv für den Erwerbslosen daherkommt und wenn er keinerlei Rechte hat.

    Schafft man die Sanktionen ab, zieht man dem System den entscheidenden Zahn zum Zubeißen. Dies werden die Herrschenden niemals freiwillig tun, denn in so einem ausbeuterfreundlichen Schlaraffenland haben sie noch nie ihr Unwesen treiben dürfen und es besteht die berechtigte Hoffnung, dass es sich schrittweise für sie weiter verbessert.

    Zum einen liegen die Betroffenen in komatösen Tiefschlaf, zum anderen richtet sich der Wiederstand in seiner Hauptrichtung auf die einstigen Grundfeste, nämlich Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Ständige politische Forderungen, Petitionen und Aktionsbündnisse, Appelle an die Gewerkschaften und Sozialverbände, aber auch der Fokus auf die Sozialgerichtsbarkeit haben bis jetzt nur eines bewirkt, nämlich das es fast jedes Jahr Verschlimmerungen gesetzlich zementiert wurden.

    Mittlerweile sind viele Aktivisten von Arbeitsloseninitiativen zu regelrechten Rechtsexperten auf dem Gebiet des Sozialrechtes geworden und stellen so manchen Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörden, aber auch Rechtsanwälte, in den Schatten. Dies ist auch ausnahmslos zu begrüßen und auch die Wehrhaftigkeit des Einzelnen, sein Recht beim Sozialgericht einzuklagen. Neben der Verbesserung der Situation des Einzelnen hat aber hier auch keine generelle Wirkung bei dieser unsäglichen Gesetzgebung eingesetzt. Diese individuelle Hilfe über die Sozialgerichte bleibt eben nur eine individuelle Hilfe und jeder Prozess ein Einzelfall.

    Das dürfte nach meiner Meinung auch ein Grund dafür mit sein, dass keine Solidarität und kein Zusammenhalt unter den Betroffenen zustande kommt. Wie oft hört man den Spruch, „ Wenn es Probleme gibt, geh ich zu meinem Anwalt und zum Sozialgericht. Ich wehre mich schon“. Bleibt an der Stelle die Frage: Was passiert, wenn man diesen Weg zu den Sozialgerichten versperrt, oder so schwierig gestaltet, dass er fast unmöglich wird? Erste Versuche sind ja schon seit langem im Gespräch und irgendwann wird dieser Weg für viele nicht mehr gehbar sein.

    In diesem System wird man nur auf eines reagieren, nämlich wenn man entscheidende Nachteile zu
    erwarten hat, oder wenn die perfiden Ideen nicht durchsetzbar sind. Dies wiederum bedeutet aber eine Abkehr vom Glauben an das Gute im Menschen, hin zu aktiven Handeln. Gewerkschaften und Sozialverbände sind Systemimmanent, dort kommt keine Hilfe her.

    A. Pianski

    http://www.ali-gegenwind.de/2013/11/28/petition-zur-abschaffung-der-sanktionen/

    Bevor hier Hasstiraden gegen den Artikel kommen sollte
    der berühmte Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“
    beachtet werden.
    Das sollte gerade auch hier für die Unterstützer der Partei „DIE LINKE“ gelten.

    • Der Vorstand von Gegenwind sieht das ein wenig anders und hat unterstützt! 🙂

      • Hehe…

        Außerdem erzählt der Autor nichts Neues. Die Petition sorgt zumindest dafür, dass sich mehr Menschen mit dem Thema überhaupt befassen.
        Viele wußten ja nicht mal, was „Sanktionen“ sind oder wurden von JC-Mitarbeitern kaum darüber aufgeklärt, das zeigten die Reaktionen beim Unterschriftensammeln vor den Jobcentern.

        Allein, um Bewußtsein für das Thema zu schaffen, war die Petition wichtig.

        • Positiv: Entwicklung einer breiten Kommunikations-Basis über die Grenzen von Betroffenen und Institutionen hinweg, die die Botschaft weiter tragen und die den Zusammenhalt herstellen. Der Diskurs wird dadurch zwangsläufig in die breite Öffentlichkeit getragen und kann somit nicht mehr ignoriert werden!

      • Mich stört diese Glaskugelleserei. Tatsächlich kann niemand wissen was entschieden wird.

        Dennoch kann man sich auf empirische Daten stützen. Die belegen, daß auch diese Petition keinen Erfolg haben wird, weil eben die Erfolge von Petitionen – aus Sicht der Petenten – im Promillebereich liegen.

        Petitionen sind Opium für das Volk – nichts weiter. Das Volk soll so beschäftigt und ruhig gestellt werden im Sinne von; die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer sich mit Petitionen beschäftigt, wird davon abgehalten wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

        Trotzdem ist die Petition positiv zu sehen, da mehr Menschen auf das Thema aufmerksam gemacht werden, mehr Menschen aus ihrer Lethargie gerissen werden, durch die vor Ort Aufklärung und persönlichen Ansprache mehr Menschen klagen werden, mehr Menschen sich vernetzen und zusammenstehen, usw. usf. etc. pp. Und nicht zuletzt gibt das Erreichen des Zieles – fast doppelt so viel als die nötigen 50.000 Unterschriften – mehr Menschen Auftrieb und Ansporn insgesamt.

        Der Souverän

        • @Der Souverän,

          wo wird hier „Glaskugellesen“ betrieben?
          (Keiner hat hier behauptet, dass die Petition zu einer konkreten Änderung führt)
          Was wären denn Deiner Ansicht nach „wirksame Maßnahmen“?
          (Auch wenn ich mich mit der Petition beschäftige, habe ich dennoch „nebenbei“ meinen
          persönlichen Kampf gegen das Jobcenter weitergeführt, was man auch hier nachlesen kann)

    • @Wolle…..für Hasstiraden ist ja nun zu spät. Der von Dir aufgeführte Artikel dürfte inzwischen die Mehrheit der Leser hier sowieso kennen, auch wenn man bei Hannemann Watch öfter mal nachliest.
      Mich juckt der Artikel allerdings wenig. Ob die Petition angenommen wird oder nicht, entscheidet als nächstes der Petitionsausschuß. Sollte er abgelehnt werden, zeigt die Unterschriftenaktion trotzdem eins, Es gibt sie doch noch: Die Solidarität verschiedener Menschen.

    • Der Hauptgrund warum Sanktionen nicht abgeschafft werden, dürfte darin liegen, daß die Politiker damit ihre „Fehler“ eingestehen würden. Und wir reden hier nicht über einen „Larifarifehler“, sondern über einen „Fehler“ der Menschen allerschwerste physische und psychische Schäden zufügt, bis hin in den Tod.

      Wenn man dann noch davon ausgeht, daß dieser „Fehler“ gar kein Fehler ist/war, sonder bewusstes böswilliges Kälkül, dann wäre man im Bereich hochgradiger Kriminalität inklusive Bildung einer kriminellen Vereinigung…

      Drr Souverän

  14. Petition gegen Hartz-Terror durchbringen!
    22. Dezember 2013 in Politik und Existenzkampf

    Obwohl in den letzten 7 Jahren nur rd. 2 Petitionen pro Jahr die 50.000 Unterschriften schafften, hat die Hannemann-Aktion es geschafft! Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, die von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert wurde, lag einige Tausend über dem Quorum. Doch jetzt gilt es, dran zu bleiben und Druck auf die Parteien auszuüben.

    weiter hier:

    http://existenz.blogsport.de/2013/12/22/petition-gegen-hartz-terror-durchbringen/

  15. Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen ist meiner Meinung nach ermutigend und ernüchternd zugleich.

    Ermutigend,
    – weil sie zeigt, daß solidarisches Handeln auch in unserem auf Individualität bis hin zum Egoismus ausgerichteten Zeitalter immer noch möglich ist
    – weil der persönliche Einsatz derjenigen, die auf die Straße gingen um Stimmen für die Petition zu sammeln, Vorbildcharakter hat
    – weil sie die wohl erste Petition dieser Art ist, die das Quorum von mindestens 50.000 Stimmen erreicht hat.

    Diese Petition ist aber irgendwo auch ernüchternd, weil man angesichts von immerhin mehreren Millionen (!) direkt und indirekt von Hartz IV und Grundsicherung Betroffenen nun quasi zahlenmäßig belegen kann, daß sich ein Großteil der Betroffenen völlig lethargisch und passiv in sein Schicksal gefügt hat. Sonst wäre die Beteiligung sicher deutlich größer gewesen.

    Humanist

    • @Humanist,

      ein bisschen muss ich Dir widersprechen, denn bei der Unterschriftensammlung hat sich sehr deutlich gezeigt, dass KEINER etwas von dieser Petition wusste.
      Deshalb habe ich im Flugblatt „EMPÖRT EUCH!“ ganz bewusst den folgenden Aufruf erstellt:
      „Informiert Euch!
      Nutzt das Internet und macht Euch schlau!
      http://www.altonabloggt.wordpress.com (Inge Hannemann)
      http://www.gegen-hartz.de
      usw., usw.“

      In Anbetracht dieser Tatsache, das eben auch kaum Medien-Unterstützug vorhanden war (ist),
      halte ich das erzielte Ergebnis, welches zu den fünf erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre gehört,
      für extrem gut.
      Aber es zeigt deutlich, das die Vernetzung noch erheblich verbessert und ausgeweitet werden muss, um
      noch eine größere Zahl von Betroffenen direkt erreichen zu können.

      • @Tanguero
        Meine Erfahrungen waren dahingehend, dass doch viele von der Petition wussten, aber eben auch mich kannten. Das erleichterte natürlich vieles. Ich war eher überrascht von Erwerbslosen zu hören, dass sie nie über Sanktionen aufgeklärt wurden – von Seiten Jobcenter. Sie kannten noch nicht mal den Inhalt ihrer Eingliederungsvereinbarung. Sie wussten z.T. nur, dass sie gar kein Geld bekommen, wenn sie sich nicht auf alle Stellen bewerben. So ihr Wortlaut. Sie sind davon ausgegangen, dass sie dann nichts mehr bekommen. Das nenne ich falsche Rechtsfolgebelehrung. Vermutlich dem geschuldet, dass es vllt. geheißen hat: „Wenn sie sich nicht bewerben, gibt es kein Geld mehr von uns.“ Wer weiß …

        • @altonabloggt,

          dem widerspreche ich natürlich nicht. Die Gutgläubigkeit und Unbedarftheit grenzt manchmal wirklich an
          eine erschreckende Naivität, die wohl auch dazu führt, dass sich Betroffene oftmals erst dann informieren, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind.
          Das hier auch schwere Vergehen von Seiten der Jobcenter durch unzureichende, oftmals sogar falsche Informationen bestehen, ist jedoch das Hauptproblem.

          • Die herrschenden Eliten nutzen die lethargische Haltung vieler Arbeitslosen aus, sie wissen ganz genau, dass viele uninformiert sind und auch Verträge, Vereinbarungen etc. generell kaum durchlesen.
            Das betrifft ja auch Verträge mit Versicherungen, Banken, Arbeitgebern etc.

            Darum ist es auch so wichtig, die Menschen immer und immer wieder auf all die Zusammenhänge, über die wir hier und anderswo reden, aufmerksam zu machen, es ist Zeit, dass sie aufwachen…

            Nur so sind die Herrschenden zu stoppen, denn informierte und für die Zusammenhänge geöffnete Menschen sind nicht mehr beherrschbar.

            • @Andreas,

              diese Lethargie besteht nicht nur bei den Arbeitslosen, sondern insgesamt.
              Da liegt meiner Ansicht nach das größte Problem in dieser Gesellschaft, denn es muss erst einmal erkannt werden, wie wichtig umfängliche Informationen sind und das diese NICHT über die Mainstream-Medien geliefert werden, sondern dafür eigene Anstrengungen erforderlich sind.
              Das setzt aber auch ein grundlegendes Interesse voraus, welches nur im geringen Umfang existiert.
              Nur so lässt sich auch der Erfolg der Volksverdummung durch RTL, etc. mit ihren hohlen Dokusoaps, Castings-Shows, etc. , bzw. der großen Verbreitung von „BILD“, erklären, was sich dann auch in den Wahlergebnissen widerspiegelt.

              …wer nicht fragt bleibt dumm!

              • Jupp, die Lethargie besteht natürlich letztlich insgesamt in der Gesellschaft, klar. Wir sprachen halt über Arbeitslose.

                Letztlich kümmern sich die meisten Menschen um ihr eigenes Leben und wie sie dieses gestalten können INNERHALB der von Herrschenden vorgegenen Spielregeln.

                Dass man diese Regeln aber mitunter auch brechen muss, weil diese Spielregeln oft die Menschlichkeit verletzen, ist vielen oft nicht klar oder sie denken: Ich kann eh nichts dran ändern.
                Und dann gibt es natürlich auch diejenigen, die von diesen Spielregeln profitieren, vor allem wirtschaftlich, die wollen natürlich nichts ändern.

                Ein Problem ist einfach, all diese Menschen emotional zu erreichen. Ich glaube, wer emotional empathisch ist, und diese Emapthie sich nicht nur auf sich selbst und die eigene Familie beschränkt, der informiert sich auch über größere, gesellschaftliche Zusammenhänge.

        • altona: da sieht man doch, die ba ist eben keine richtige behörde!

        • Naja meine Erfahrungen mit dem JC HH sind, dass die EGVs imn der Post ist und die Mitarbeiterin des JC schon unterschrieben hat, dass
          – ich alle Fragen verstanden hätte
          – der Inhalt mit mir besprochen wurde
          -über die Rechtsfolgen belehrt wurde
          pp
          Dabei habe ich erst von der EGV und dem Inhalt Kenntnis erlangt,als sie unterschrieben von der Mitarbeiterin in meinem Hausbriefkasten lag
          Erstaunlich finde ich das wenn man gegen so eine EGV beim SG vorgeht das JC jedes Mal
          dann anführt das es lediglich ein Angebot war.Es mag zwar ein angebot sein, aber wie kann man das schon mit genannte mit der unterschrift bestätigen, wenn man die Unterschrift schon leistet und die EGV auf den Postweg gibt und sich aus dem Begleitschreiben ergibt, dass man von dem Inhalt keine Kenntnis hatte als die JC Mitarbeiterin schon die handschriftliche Unterschrift geleistet hatte und es damit verschickt

    • Sehe ich auch so, leider. Erschreckend waren für mich die Erfahrungen in meinem direkten privaten Umfeld zum Thema H4 und der Petition. Breite Ablehnung ist das Ergebnis meiner versuche meine Beweggründe zum zeichnen der Petition Freunden näher zu bringen. Schade, scheinbar hat sich das Bild vom faulen ….. manifestiert. Mehr füge ich dem nicht hinzu, außer ich bin enttäuscht…..

      • Als Alg2-Empfänger lichtet sich der Freundeskreis, man steht unter Generalverdacht. Eben deswegen müssen die entwürdigenden Gesetze weg.

    • Große Teile der Bevölkerung, ich spreche jetzt absichtlich nicht von der erwerbslosen Bevölkerung, waren, da die Presse diese Aktion totgeschwiegen hatte, nicht informiert. Besonders Menschen im ländlichen Raum, ohne Internet, informieren sich doch ausschl. über die Medien TV und Printmedien. Das „Hörensagen“ entfällt auch hier oft, da man weitere Betroffene nicht kennt.

      Bei der Gewerkschaft ver.di habe ich erst in der vorletzten Woche das Thema durch intensiven Mailkontakt in allen Ebenen, anstoßen können. Die KOS (Koordinierungsstellen) haben es wohl versäumt, diese wichtige Nachricht entsprechend weiter zu tragen, obwohl es auf deren HP stand.

      Gemessen an diesen Fakten ist der Erfolg gut.

  16. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft nur noch bis zum 14. Januar 2014 und es fehlen dort knapp 43.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  17. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Leiharbeiter-entscheiden-ueber-Hartz-IV

    Es geht doch nur um die Hartzer,die müssen erst mal einen normalen Tagesablauf erlernen!!
    Wenn man so etwas liest dann gute Nacht Deutschland!
    Arbeitnehmern die nicht von Hartz IV betroffen sind wünsche ich den entsprechenden Verstand Hartz IV zu verstehen, zu erkennen das sie selbst unter dem Druck von Hartz IV zu leiden haben!!
    Die die für Hartz IV stimmen müssten es mal 6 Monat ausprobieren sonst labern sie nur dummes Zeug und wissen nicht wovon sie reden!!

  18. Bomben-Drohung gegen 21 Job-Center in NRW! Bereits am Montag war beim Jobcenter in Bottrop ein „BEKENNERSCHREIBEN“ eingegangen. Darin kündigt der Verfasser im Namen einer 20-köpfigen Gruppe Anschläge auf Jobcenter und Einrichtungen des Arbeitsamtes in 21 Städten in ganz NRW an.

    http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/bombendrohung/bombendrohung-gegen-21-job-center-in-nrw-33917094.bild.html- hier auf die Bilder klicken, dann sind die Bekennerschreiben ersichtlich

    Hier Teile des Bekennerschreibens:

    Ein mittlerer Teil des Bekennerschreibens scheint zu fehlen (ist der weitere Inhalt ev. zu entlarvend für „unsere öffentliche Verwaltung“?)

    • Zitat:Bomben-Drohung gegen 21 Job-Center in NRW! Bereits am Montag war beim Jobcenter in Bottrop ein „BEKENNERSCHREIBEN“ eingegangen. Darin kündigt der Verfasser im Namen einer 20-köpfigen Gruppe Anschläge auf Jobcenter und Einrichtungen des Arbeitsamtes in 21 Städten in ganz NRW an.

      Genau das, und ich nehme mir heraus hier für ALLE zu sprechen, wollen wir nicht! Gegen Extremismus für Demokratie!

      • @ Angelika, du benimmst dich genau so wie die Sanktionierer in den Jobcentern!

        Die „nehmen sich auch raus“ im Namen ALLER (der Gesellschaft) zu handeln, wenn sie Hilfebedürftigen, selbst Schwangeren, Geld verweigern, wenn sie fortwährend nötigen, beleidigen, diskriminieren, obdachlos machen, die Menschenrechte mit Füssen treten.
        Für mich sprichst du jedenfalls nicht!
        Und wer weiß überhaupt, wer hinter deinem Pseudonym steckt? Jedenfalls ist mit so un-informierten Weichspülern und anonymen „Extremismus-Experten“ auf solchen Seiten immer zu rechnen, egal ob dieser Blödsinn aus den eigenen Reihen kommt, oder bewusst gesteuert und unterwandert ist.

        Du stehst auf Demokratie? Dann lies doch bitte erst mal unser „Grundgesetz“, und ganz speziell diesen Fall betreffend Artikel 20 Abs. 4 GG:

        „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

        Wo Unrecht zu Recht geworden ist, wird Widerstand zur Pflicht!

        Also komme mir hier Niemand mit „Demokratie“ oder „Extremismus“ in Bezug auf solche Aktionen. Dieser Staat führt seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und hier wird nur kleinlaut auf Recht und Gesetz gepocht.

        Dazu passt eigentlich nur noch der eigentlich blöde Satz: Ihr habt doch den Schuss nicht gehört!!!

        • @Charlene,

          kennst du den Unterschied zwischen Widerstand und Angriff?

          Jedenfalls möchte ich dir ein Video zeigen, in dem das sehr gut erklärt wird. Ein Video, indem ein junger Bundeswehroffizier genau aus diesem Grund sich seinem Afganistan-Einsatzbefehl widersetzt. Er möchte nicht Teil einer mandatslosen Angriffstruppe sein.

          In Artikel 20GG wird von Widerstand gesprochen, nicht von Angriff. Stellst du dir ernsthaft vor, daß diese Bombendrohung diesem Widerstand entspricht, der im GG verankert ist? Stellst du dir ernsthaft vor, so etwas könnte hier uns allen, mit der bisher geleisteten Arbeit, sprich Widerstand gegen die Hartz-Gesetze, dienlich sein? Ich glaube eher, das dieses Verhalten das Potenzial hat, alles was hier bisher in die Öffentlichkeit als Hintergrundwissen und Aufklärung transportiert wurde zu zerstören. Was glaubst du, in welche Richtung der anklagende Finger der „Bild“ da zeigt, und in Zukunft zeigen wird?!

          Der Film besteht aus zwei Teilen. Die Aussage im zweiten Teil ist interessant.

          Gruß,
          H.-W.

        • @Charlene

          Genau das nehme ich mir eben nicht heraus, wenn ich hier gegen Extremismus und für Demokratie plädiere, denn im Unterschied zu Bombendrohungen und Gewaltausbrüchen kann man seinen Widerstand gewaltlos mit demokratischen Mitteln in Form von friedlichen Demonstrationen ausüben.

          Und da Du gerade das GG anführst um Deine These zu untermauern, bitte ich darum das Grundgesetz, Art. 2 zu beachten:

          Art 2

          (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

          (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

          Hier geht es darum, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten kann, gleichzeitig aber anderen ihre Freiheit lassen muss. Ebenso geht es darum, dass Niemand das Recht hat, eine andere Person zu verletzen, oder ihr das Leben zu nehmen. Dies wird durch den Zusatz: In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden, eingeschränkt.

          Deine Rechte aus Artikel 5 Absatz 1 und 3 bleiben Dir unbenommen!

        • @ Charlene

          Ich bitte darum den Rechtskommentar zu dem von Dir angeführten GG Art 20 Abs. 4 zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

          Zitat:
          Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]

          Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,[4] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann.[4] Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“[4] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung.

          • wenn schon zitiert wird, sollte man sich auch mit dem Text beschäftigen, denn schon diese Stelle widerspricht eurer Auffassung der Unverhältnismäßigkeit solcher Aktionen:

            „….einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“

            Beschreibt dieses nicht genau die heutigen Verhältnisse?

            Genauso dieser Satz:

            „Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.“

            Seit doch mal ehrlich, dann müsst ihr zugeben, dass es in diesem Land längst Landkreise und ganze Bundesländer gibt, in denen rechtlich legale Möglichkeiten durch ein Zusammenwirken von Verwaltung, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden unmöglich gemacht sind. Und bundesweit ist bekanntlich die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen im SGB II/Hartz IV abgeschafft, damit die Unterdrücker und Ausbeuter sofortige Vollziehbarkeit ihrer Verwaltungsakte an die Hand bekommen haben.

            Laut eurem plötzlich so verehrten Grundgesetz i.V.m. einem gekauften und verlogenen Verfassungsgericht, sei noch auf diese Sätze verwiesen:

            „Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.[6] Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt.“

            Fangt mal an eure Augen, euren Kopf zu benutzen, wenn es schon über den Bauch oder das Herz scheinbar nicht geht, euch tatsächlich solidarisch zu den Schwerstverletzten und Ermordeten dieses Verbrechersystems zu erklären. Wie ihr euch angesichts solcher Aktionen auf einmal aufregt und sogar noch die Gesetze und das GG dieses Verbrechersystems heran zieht, zeigt eigentlich nur, dass es euch noch verdammt gut gehen muss und das ihr augenscheinlich nie die wirklichen Dimensionen der tagtäglichen und höchststaatlich legitimierten Ungeheuerlichkeiten erspürt oder erkannt habt.

            Es muss wohl in diesem Land erst wieder soweit kommen, das im Fortlauf dieses Jahrhunderts wieder alle behaupten werden, von nichts gewusst oder es nicht geahnt zu haben, wie weit die Eliten bereit sind es nur zu ihrer eigenen Bereicherung getrieben zu haben.

            • @charlene,

              sei froh, dass Inge Hannemann äußerst liberal eingestellt ist und ihr Zensurrecht nur ganz selten einsetzt.
              Ein Blick auf die Öffentliche Distanzierung zeigt denn auch, dass Du eigentlich nicht hier schreiben solltest:
              „Ebenso lehne ich extremes Gedankengut und extrem gelebte Ideologien und Fanatismus ab.“!

              Du merkst, trotz Deiner Hetze und Unterstellungen („Fangt mal an eure Augen, euren Kopf zu benutzen“,
              was Du offensichtlich selbst NICHT machst) dass Du hier auf keine Gegenliebe stößt!

              Also lass es nicht soweit kommen, dass Inge Dich zensieren MUSS!

              • die interessantere Frage wäre doch eigentlich, warum hier Jemand nicht endlich mal zensiert wird, der so vehement gegen die Meinungsfreiheit ist und in mindestens jedem 2. Beitrag nach Zensur schreit?

                Wenn das nicht der wahre Extremismus ist, was dann?

                Übrigens sehr lustig, wie du dich mal wieder als Jemand outest, der seine Beiträge scheinbar nur danach ausrichtet, wie sie bei Anderen ankommen. Weniger Selbstvertrauen geht wohl nicht mehr, wie du es hier immer wieder zur Schau stellst. Bleib doch einfach mal lässig, statt immer wieder nur den verbohrten, extremistischen Parteiideologen zu geben 🙂

                • @charlene,

                  merkwürdig, wie Du aus diesen Äußerungen auf irgend eine „Parteiideologie“ kommst.
                  Ich würde daher mal, insbesondere wegen Deiner persönlichen Angriffe, darauf schließen, das es sich um niemanden anderen handelt als @Anette Schloupt, bzw. @sugar base, die hier bereits gesperrt wurde!
                  Übrigens hat so etwas nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, aber wie bisher, erwartest Du etwas, wo Du selbst mehr als „unlässig“ bist und es bei anderen nicht zulassen willst!

                  • @Tanguero,

                    ich würde sagen: „Volltreffer“!

                    Duktus und „Slang“ des Postings von 16:35 verrät es deutich.
                    Sie kann sich einfach nicht „neben sich selbst“ setzen. 🙂

                    Gruß,
                    H.-W.

                  • du bist doch einfach nur noch völlig merkbefreit… 🙂

                    jede weitere Diskussion zwecklos!

                    • @Tanguero @charlene

                      Zitat: „Ich würde daher mal, insbesondere wegen Deiner persönlichen Angriffe, darauf schließen, das es sich um niemanden anderen handelt als @Anette Schloupt, bzw. @sugar base, die hier bereits gesperrt wurde!“

                      Joar, der Gedanke kam mir heute auch schon. 😉

                    • @ charlene

                      „du bist doch einfach nur noch völlig merkbefreit… 🙂 jede weitere Diskussion zwecklos!“

                      Beides richtig. Dieser blog wird quasi von diesen 3, 4 völlig merkbefreiten beschrieben. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß sie unheimlich viel – vor allem Unsinn und dummes Zeug – schreiben und leicht zu widerlegen sind. Auf Widerlegung folgt dann immer noch dümmeres Zeugs – statt Einsicht.
                      Das sind so wadenbeißende Beinpinklerpinscher. Die kleben wie Scheiße am Schuh, du wirst sie nicht los und sie hinterlassen immer eine übelriechende (geistige) Duftmarke, denen man seine (geistige) Essenz entgegensetzen muß. Das macht (auf Dauer) sowieso keinen Spaß und eh keinen Sinn. Solche Leute sind der Tod eines jeden Blogs, von denen ich schon dutzende habe untergehen sehen.

                      Was die Aktion mit diesen Bombendrohungen angeht, ist sie schlicht nur dumm und somit kontraproduktiv.
                      Was der/die Person-en damit erreichen wollten, bleibt wohl ihr Geheimnis. Was sie erreicht haben, ist abzusehen. Das „normale Volk“ wird (weiter) gegen die Erwerbsarbeitslosen aufgebracht. Wirklich gut finden die solche Aktionen jedenfalls nicht. Von daher würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn es eine Agent Provokateur, eine falsche Flagge Aktion war – passen würde es jedenfalls.

                      Der Souverän

            • @charlene,

              es geht um Drohungen zu Bombenanschlägen,

              die du gutheißt. Richtig?

              Also rede nicht um den heißen Brei.

              SOWAS wird hier nicht geduldet. PUNKT.

              Also troll dich …

              Gruß,
              H.-W.

              • im Gegensatz zu dir und einigen anderen selbsternannten Diktatoren dieses Blogs, rede ich nicht um den heißen Brei herum, denn ansonsten würden sich nicht solche Betrüger wie du dermaßen angesprochen fühlen, du Obertroll!!!

            • @charlene

              Mich persönlich wundert es nicht, dass inzwischen auch die Gewaltbereitschaft gegenüber den Jobcentern zunimmt.
              Das liegt aber genau daran: Gewalt erzeugt neue Gewalt. Jobcenter üben mittels SGB II Gewalt auf die Menschen aus, und diese Gewalt bekommen sie teils wieder zurückgespiegelt von den Menschen. Man muss sich also nicht wundern, wenn Attentate und Bombendrohungen zunehmen.

              Der Unterschied zu Deiner Meinung ist:

              Du hältst Gewaltandwendung für richtig, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

              Ich persönlich aber halte sie nicht nur für falsch, sondern auch für Irrsinn, denn Gewalt verhindert man nicht dadurch, indem man Gewalt anwendet.
              Jahrtausende lange Erfahrungen der Menschen sollten wenigstens diesen Zusammenhang gelehrt haben. Aber was machen viele? Sie glauben sich im Recht, auch Gewalt anwenden zu dürfen, weil ihnen ja Gewalt angetan wurde.

              Selbst wenn einem dafür Recht zugesprochen werden könnte: Die Frage ist doch, ist das zielführend? Und diese Antwort kann nur NEIN lauten, aus oben genannten Gründen.

              • @Andreas, von dir hätte man auch mehr erwarten können, als Solidarisierung mit diesem ekelhaften und blödsinnigen Mobbing gegen jede andere Meinung. Sei mal ehrlich, es geht hier gar nicht mehr um „die Sache“, es geht längst nur noch darum, „die Sache“ der eigenen Ideologie anzupassen, und dafür sind andere Gedanken das reinste Gift und werden dem entsprechend bis zur Idiotie bekämpft.

                Ich habe übrigens nirgends geschrieben, dass ich für Gewaltanwendung bin. Es kam ja in diesem Zusammenhang auch überhaupt noch nicht dazu, also warum willst du mir etwas in die Schuhe schieben das erstens nicht stimmt und zweitens gar nicht eingetreten ist?

                Du und alle anderen „Weltverbesserer“ in eurer naiven Vorstellungswelt begreift einfach nicht, das die staatlich legitimierte Gewaltanwendung gegen Menschen die nichts mehr zu verlieren haben zwangsläufig zu immer mehr Gegengewalt ausarten wird. An dieser Tatsache wird euer vorauseilender Gehorsam dem System gegenüber auch nichts ändern. Oder ist es schon wieder so weit, dass man sich sofort von etwas distanzieren muss, ohne überhaupt die genauen Hintergründe zu kennen?
                Anstatt darüber einmal unvoreingenommen zu diskutieren, wird diesen armen Leuten, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, sofort und ohne die Zusammenhänge zu kennen, jegliche Solidarität entzogen, und das auch noch ausgerechnet von denen, die behaupten, gegen Hartz IV und für die Unterdrückten zu kämpfen.
                Ihr könnt euch doch ganz offensichtlich besser in die Köpfe der neoliberalen Hetzjournallie hinein denken, wie man hier bestätigt bekommt. Glaubt ihr ernsthaft, dass eure sofortige und uneingeschränkte Distanzierung euch in irgend einer Form von denen gut geschrieben wird?
                Da lachen ja selbst die Hühner… 🙂

                Irgendwie und eigentlich auch logischerweise drängt sich nicht nur mir wieder mal der Verdacht auf, dass ihr im Grunde nur für euch selbst kämpft, wie es so oft der Fall ist unter selbsternannten Aktivisten, die die wirklich Betroffenen und Gequälten des Systems nur für ihre eigenen politischen Ziele missbrauchen.
                Ich hatte es ja schon irgendwo mal geschrieben: Euch geht es scheinbar noch viel zu gut, sonst käme nicht immer wieder so viel Unverständnis und Verachtung aus euch heraus!
                Für mich drängt sich angesichts dieser aggressiven und penetranten Reaktionen sowieso immer mehr der Verdacht auf, das hier längst alle Köpfe fein säuberlich von politischer Seite unterwandert sind und alles elegant im Hintergrund gesteuert wird. Diese Vermutung ist übrigens im Nachhinein geschichtlich immer wieder bestätigt worden, egal um welche politische Bewegung es jemals ging!

                An die schweigende Mitleserschaft kann daher nur der Appell lauten:

                Leute, lasst euch nicht wieder von einigen wenigen Durchtriebenen instrumentalisieren und benutzt euren Kopf zum eigenen Denken! (ein frommer Wunsch angesichts der gedanklichen Trägheit in dieser Gesellschaft)

        • @charlene,

          Widerstand heißt aber nicht GEWALT!

          • Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen…

            Wenn Menschen sich endlich auch geistig weiterentwickeln wollen, dann müssen sie auch endlich begreifen, dass Gewalt immer wieder nur Gewalt erzeugt.
            Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten, genauso ist es mit Hass, aber auch mit Liebe etc…

          • KOMPLETT FALSCH!!!

            „Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt.”

      • Warren Buffet (Spekulant, Milliardär) „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen!“

        • Er soll aber auch gesagt haben, dass es nicht so sein sollte. 😉

          • Er soll. Er soll. Zu billig für dich(?)!
            Für mich schon.
            Nicht zu billig für mich ist aber das Bemühen einer Front aus 3-4 Leuten hier die immer von Inge unterschwellig Fordern zu ZENSIEREN!
            Wenn man jemand gemeinsam in eine Ecke drängt, dann holt der ganz selbstverständlich in seiner Not das Messer der Schärfe aus der Tasche. Denk mal darüber nach, was ihr hier macht. Ähnlichkeiten mit den neol. Ausbeutern drängen sich Dir nicht auf? Du brauchst mir jetzt garnicht mitteilen was die jenige alles so getan hat, ich kenne die ganze Geschichte!

            Schämt Euch!

            Trotzdem Frohe Weihnacht an alle.

            • @Mickell
              Es soll ja Menschen geben, die außerhalb der Netiquette alles angreifen, was hier diskutiert wird, ohne aber inhaltlich zum gestellten Thema argumentieren zu wollen. Diese wundern sich dann, dass sie abgelehnt werden und schreien „Zensur“. Dabei ist es ganz simpel:
              – > einfach oben rechts mal unter Netiquette nachlesen, und sich dran halten,
              dann klappts auch mit dem Nachbarn.

              • @H.-W Gerade von dir war ich entäuscht, hätte ich mehr erwartet.
                Ich lese dich schon seit ca. einem Jahr, vor allem auch in anderen Blocks.
                Du hast das iintellektuelle Format, dieser von mir kritisierten „Front“ nicht durch falsche Solidarität zu folgen! Weil ich dir mehr zutraue habe ich auch hier jetzt nicht als Überschrift: Aha getroffene Hunde bellen, gewählt! Sorry, aber du schlägst dich im Moment unter deinem Niveau. Gerade du!
                Netten Gruss Mickell

                • Ach Mickell, was soll ich dir denn jetzt sagen. Auf der pers. Seite fängst du mich nicht. Da gibt es hier wichtigere Dinge als unser beider Mimositäten. Was das Intelektuelle betrifft bin ich ein Mensch wie jeder andere auch, der nur wiederum von anderen lernen kann, mit einem gewissen Hang zur Polemik. Deine Aussage diesbezüglich, und von „falscher Solidarität“ zu sprechen, ist schon verräterisch. Ich habe auf die Nettiquette verwiesen, die gerade in einem Block wie diesem deshalb so wichtig ist, weil er dem Ansturm spalterischer und hetzerischer Angriffe im Besonderen ausgeliefert ist. Wenn es dann zusätzlich um die Gutheißung von Gewalt und Bombendrohungen geht, ist bei mir aber eindeutig eine Grenze überschritten. Wenn du meine Posts hier kennst, habe ich mich zur Definition dieser Grenze mehrfach geäußert.

                  Ebenso netten und weihnachtlichen Gruß zurück,
                  H.-W.

      • „Darin kündigt der Verfasser im Namen einer 20-köpfigen Gruppe Anschläge auf Jobcenter und Einrichtungen des Arbeitsamtes in 21 Städten in ganz NRW an.“

        Soviel Dummheit traue ich gefallenen Managern sofort und jederzeit zu, aber niemals Erwerbsarbeitslosen.
        🙂

        Der Souverän

  19. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für eine Verbesserung der Lebenssituation aller Leistungsberechtigten auf die im Rahmen ihrer jeweiligen individuellen Möglichkeiten liegende Weise eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden!
    Allen ein friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest!

    Hier noch einer meiner persönlichen Weihnachtsgedichtsfavoriten:

    Alter Stromer

    Am Tag, am dämmerhellen,
    ob auch die Kälte kracht,
    man hat doch seine Quellen –
    aber die Nacht, die Nacht!

    Wenn überall aus den Stuben
    der Schein der Kerzen bricht,
    dann gelten bloß Mädeln und Buben,
    aber unsereins nicht.

    Unsereins sieht die vollen
    Teller am Fenstersims.
    Unsereins darf sich trollen.
    Keiner sagt: „Komm und nimm´s!“

    Keiner sagt: „Sei heute,
    Herr Jesu, unser Gast!“
    Heißen sich Christenleute.
    Hat keiner das Wort erfasst.

    Im Dorf die Hunde schlagen
    wild an…Ich drück´ mich sacht.
    Der Tag wär´ zu ertragen –
    aber die Nacht, die Nacht!

    Dr. Owlglass (= Hans Erich Blaich, 1873 – 1945)

  20. Leiharbeiter entscheiden über Hartz 4 :http://www.maz-online.de/Brandenburg/Leiharbeiter-entscheiden-ueber-Hartz-IV

    Was kommt als nächstes ?

    • Eine unendliche Sanktionsgeschichte
      Der Streit in Offenburg eskaliert. Rede und Gegenrede mit den üblichen Rechtsverdrehungen.
      Hier neues zum aktuellen Stand, den Empörungen und bis jetzt gescheiterten Bemühungen um Aufklärung und Hilfe:

      http://www.randzone-online.de/?p=20993

      • @-Rosi

        Unabhängig von diesem Vorgang bleibe ich dabei-kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV und bei Vorladungen ist jedem dieser sogenannten Mitarbeiter ein gesundes Misstrauen angebracht!
        Das diese Hartz IV Verantwortlichen die die Sanktionen verhängen nicht wissen wie sich das auswirkt können sie nicht behaupten. Das diese Typen skrupellos sind das müsste jeder wissen!!
        Ich hätte diese Type sofort angezeigt und das Sozialgericht eingeschaltet zumal wenn Kinder dabei sind.
        Diese Mitarbeiter sollten sich mal weiterbilden und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lesen.
        Auch Hartz IV Betroffene müssen sich in der Masse weiterbilden ,Möglichkeiten nutzen sich zu wehren, organisieren und nicht mit Angst dort erscheinen.

        • @Streetfigther

          Das hat wenig mit mangelnder Kenntnis über die Menschenrechte und das GG zu tun. Viele kennen das Urteil vom BVerfG. Hier geht es darum den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten und dafür wird notfalls die eigene Großmutter verkauft. Wer an der Quelle sitzt weiß ganz genau, dass es außerhalb des Dumpinglohnsektors zu wenig Stellen gibt.

          In dem Fall aus Offenbach hat es eine Familie erwischt, die sich alleine nicht zu helfen weiß und hoffentlich die nötige Hilfe und Unterstützung findet. Die Verantwortlichen reden sich mal wieder fein raus anstatt sofortige Aufklärung und Fehlerbeseitigung vorzunehmen.

          LG Rosi

      • Eine Quelle aufzuführen deren Schreiber die Leserschaft offensichtlich für dumm verkaufen will, ist nicht gerade förderlich.

        “Überwiegend anonym, teilweise mit beleidigenden Formulierungen”, so der Herr Amtsleiter, “haben Sie uns Stellungnahmen und Nachfragen zu einer im Internet verbreiteten Meldung einer sog. ‘Hartz-4-Hilfe’ in der Stadt Offenbach gesandt”.

        Daraus macht der Schreiber folgendes:

        „Herr Schulze-Böing schreibt das “Sie” groß, d.h. er spricht mich persönlich an. Das sollte er als gebildeter Mensch wissen. Ich kann aber versichern, daß ich dem Herrn weder anonym, noch in beleidigender Form geschrieben habe. Darauf hingewiesen, sah der Herr Doktor dennoch keinen Grund, sich bei mir für seine Unterstellungen zu entschuldigen.“
        http://www.randzone-online.de/?p=20993

        Also nutzte ich die Kommentarfunktion um folgendes klarzustellen.

        Schulze-Böing behauptet keineswegs das Sie Ihm persönlich die Texte geschrieben haben, sondern das Sie ihm die Schreiben (von Anderen) zugesandt haben. Das Sie wird übrigens immer großgeschrieben in der persönlichen Anrede, unabhängig des Inhaltes.

        Der Beste fand es wohl aber nicht nötig, meinen klarstellenden Kommentar zu veröffentlichen und hat ihn daher gelöscht – durchgefallen, 6, setzen.

        Der Souverän

  21. http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_67127630/krawalle-in-hamburg-ausschreitungen-bei-demonstration-fuer-rote-flora-.html
    Ausschreitungen bei Demonstration für „Rote Flora“
    Diverse Anlässe für den Protest

    Der Protest richtete sich gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn. Die Häuser waren in der Nacht zum Sonntag wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.

    Alle Bürgerschaftsfraktionen hatten in den vergangenen Tagen parteiübergreifend zu einem friedlichen Protest aufgerufen.

    Rund 800 Menschen hatten zuvor in Hamburg-St. Georg auf einer Kundgebung friedlich für ein Bleiberecht von afrikanischen Flüchtlingen der sogenannten Lampedusa-Gruppe demonstriert. Vertreter der Flüchtlinge sprachen sich dabei für friedliche Proteste aus.

    Sehr hohes Aggressionspotential

    Die Situation eskalierte schon kurz nach Beginn der Demonstration, als in unmittelbarer Nähe des besetzten Kulturzentrums Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Einsatzkräfte attackiert.

    Schwarzer Block. s. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Block

    • „HAMBURG taz | Keine zehn Meter. In Hamburg stoppte die Polizei am Samstagnachmittag die Demonstration „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“. Mehr als 7.500 Menschen waren zum Auftakt der internationalen Demonstration vor dem besetzten autonomen Zentrum in Hamburg gekommen. Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, traten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation.
      …“
      http://www.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/

    • @Angelika,

      hier war es ebenso, wie bei einigen Fußballspielen. Eine Gruppe nutzt solche Gelegenheiten einzig und allein, um Gewalt auszuüben. Das eigentliche Ziel spielt dabei eben KEINE Rolle, sondern wird als Mittel zum Zweck missbraucht. Das dadurch oftmals die Zielsetzungen der Initiatoren konterkariert werden, ist
      denen egal. Extremismus kann und darf keine „Lösung“ sein, egal um welche Zielsetzung es sich handelt,
      sie schadet letztendlich Allen, oftmals auch Unbeteiligten.
      Daher ist es auch für uns wichtig, sich gegen jedwede Art von Gewalt auszusprechen und sich
      von solchen Extremisten eindeutig zu distanzieren. Auch wenn der Gesetzgeber häufig die
      Ursachen dafür selbst zu verantworten hat, ändert es nichts daran.
      Gewalt darf NIE Einsatz finden, weshalb ich z.B. auch den Kriegsdienst bewusst verweigert habe.

      • tangu: vor allem die gewaltgeilen, anti-deutsche und anti-europische elemente der autonomen szene schaden jeder kritischen sache. die wollen auch eine an den interessen der europäischen mehrheit gerichtete einwanderungs-und flüchtlingspolitik verhindern, dafür gibt es von mir nur abscheu! die linke sollte sich klar davon distanzieren! besetzte häuser und zentren gehen gar nicht.

        • @ribi,

          Häuser zu besetzen, gerade bei der Vielzahl leerstehender Häuser halte ich nicht für schlimm, solange
          keine Gewalt gebraucht wird. Erst dadurch wird die Misere deutlich.

          • @ribi…..in Hamburg hatten die Autonomen usw. ja Jahrelang ihre Häuser gehabt, sie besetzen also nicht andauernd leerstehende Häuser (die dann sowieso abgerissen werden um Grundstücke zu verkaufen, oder nur das der Platz leer steht), sondern sie kämpfen für den Erhalt ihrer lange Zeit genutzten Häuser.
            Von Seiten der Städte geht es eh nur darum, diese Leuten ihrer Alternative Lebensform und Grundlage zu entziehen. Warum gehen Besetzte Häuser und Zentren gar nicht? WARUM nicht?
            Aber, Millionen und Abermillionen Gelder die von Superreichen, Kriminellen Bankern, Politikern usw. gescheffelt werden und Kriege davon, aus Profitgründen, gemacht werden, gehen und sind OK? So etwas geht ja wohl eher gar nicht! Wer sind in diesem Vergleich denn die wahren Kriminellen?

            • andi: sie gehen gar nicht, weil sie dem staat so eine grundlage geben, gegen alternative lebensformen stimmung machen zu können! die tatsache, dass das system genug kriminalität aus sich selber schafft- kann nicht für das gutfinden von alltagskriminalität missbraucht werden! gesetze sind strikt einzuhalten, zumal wenn man in einer demokratie lebt!

          • tangu: schion das aufbrechen einer tür ist gewalt! für mich ist aber vorstellbar, dass polit. mehrheiten zur enteignung von wohnraum gesucht werden!

            • @ribi…..WENN…man in einer Demokratie lebt, ja dann….(zur Zeit leben wir in einer Diktatur).
              Die Stimmung gegen alternative Lebensformen sind sowieso immer da, ob einer Rabatz macht oder nicht, das resultiert schon aus der bürgerlich rechten Einstellung, die es in Deutschland gibt. Es ist immer wieder gleich zu lesen: der kleine Mann soll sich ducken, anpassen und die Klappe halten, die großen dürfen grundsätzlich immer gegen Gesetze verstoßen und legal kriminell handeln…dem kleinen Mann wirds immer vorgeworfen, wenigstens er soll sich doch bitte schön an Recht und Ordnung halten (Ich hoffe, das ist nicht nur typisch: Deutsche Mentalität…ich ahne es aber schon).
              Letztendlich haben die Autonomen gebrochen mit der bürgerlich rechten Moralvorstellung, und es interessiert sie wohl kaum, ob jemand gegen oder für sie und ihre Aktionen ist. Ansonsten sind das auch ganz normale Menschen.
              Zurückblickend: Die damalige Hafenstraßenräumung betraf übrigens nicht nur angeblich dort wohnende Autonome (die laut BILD immer an irgendwelchen Umstürzen und Waffen bastelten), sondern auch Rentner und Familien die direkt dort mit ihnen zusammen wohnten. Friedlich und miteinander helfend und freundlicher Umgang. Soetwas ist ja vom Staat nicht erwünscht, da sich dort Menschen miteinander solidarisierten.

  22. In Hamburg vor der roten Zora findet eine Großdemo der Linken Szene statt. Die Demo vor der Roten Flora ist nach kurzer Zeit komplett eskaliert. 7300 Demonstranten waren für einen Protestzug in die Schanze gekommen. Steine flogen, Wasserwerfer und Räumungsfahrzeuge waren im Einsatz. Die Situation ist extrem angespannt. Hier gibt es alle Infos im MOPO.de-Liveticker. http://www.mopo.de/polizei/live-ticker-hamburg–alle-infos-zur-gross-demo,7730198,25685678.html#anchor_23967536

    Ich hoffe, dass Niemand verletzt wurde. Schade ist, dass es scheinbar nicht möglich ist, friedlich zu demonstrieren.

    Nach Peter Rosegger, 1843 – 1918

    Ein bißchen mehr Friede
    Und weniger Streit;
    Ein bißchen mehr Güte
    Und weniger Neid;
    Ein bißchen mehr Wahrheit
    Immerdar
    Und viel mehr Hilfe
    Bei jeder Gefahr.

    Ein bißchen mehr Wir
    Und weniger Ich;
    Ein bißchen mehr Kraft,
    Nicht so zimperlich.
    Ein bißchen mehr Liebe
    Und weniger Haß;
    Ein bißchen mehr Wahrheit-
    Das wäre doch was!
    Statt immer nur Unrast
    Ein bißchen mehr Ruh‘;
    Statt immer nur Ich
    Ein bißchen mehr Du.
    Statt Angst und Hemmung,
    Ein bißchen mehr Mut
    Und Kraft zum Handeln,
    Das wäre gut!

    Kein Trübsal und Dunkel,
    Ein bißchen mehr Licht;
    Kein quälend Verlangen,
    Ein froher Verzicht –
    Und viel, viel mehr Blumen
    Während des Lebens
    Denn auf dem Grabe
    Blüh’n sie vergebens.

  23. Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    Ist es nicht traurig, dass Menschenrechte eingefordert werden müssen? Menschenrechte, die zu jeder staatlichen Pflicht gehört! Wenn Medien der öffentlich-rechtlichen Anstalten über HartzIV berichten, dann mit Vorwürfen gegen die Schwächsten und mit Verdrehungen der Tatsachen.
    Dabei sollten wir zum eigentlichen Punkt kommen. Jobcenter und Arbeitsagenturen kommen ihrer Pflicht nur in den seltenen Fällen nach, Arbeitsplätze zu vermitteln. Meistens können sie keine Arbeitsplätze vorweisen und anbieten. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit Zeitleihfirmen, um Sanktionen gegen HartzIV Empfänger erst zu ermöglichen. Den Beweis dazu werde ich bei Freigabe hoch laden.
    Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgericht werden dem entgegen weiter Sanktionen ausgesprochen.
    Verantwortlich dafür zeichnen Weise und Alt, sowie die Bundesregierung. Jeder Fallmanager, Leistungsrechner und sonstige verantwortliche Personen sind aufgerufen, sich endlich an die Menschenrechte zu halten und Gesetze die dagegen verstoßen zu missachten.
    Und wenn sie von ihrem Vorgesetzten dazu aufgerufen werden, Sanktionen zu veranlassen, lassen sie sich das schriftlich geben und veröffentlichen sie diese Anweisung.
    Was in der BRivD geschieht, ist ein Verbrechen. Menschen werden ohne Urteil, ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage ihrer Menschenrechte beraubt. Hinzu kommt, dass Medien wie ARD, ZDF, N24, NTV, Bild usw. eine Hetzjagd von Zeit zu Zeit veranstalten. Ich frage dabei alle, wann werden Symbole für HartzIV Empfänger aus gegeben, die sie sichtbar tragen sollen? Bemerkt es keiner, dass wir kurz davor stehen, Geschichte in ihrer grausamsten Art zu wiederholen?

  24. Liebe Frau Hannemann

    Jetzt ist es eigentlich an der Zeit den Weihnachtsfrieden auszurufen(Wiki; Weihnachtsfrieden ist die inoffizielle Bezeichnung eines festgelegten Zeitraumes, in dem die Behörden und Ämter des öffentlichen Dienstes in Deutschland keine Verwaltungsakte erlassen, die den Empfänger belasten.
    Der Weihnachtsfrieden beginnt für gewöhnlich eine Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B. keine Nachforderungsbescheide von Finanzämtern oder Ablehnungsbescheide von Trägern der Rentenversicherung erlassen.)
    Leider gibt es diesen Gnadenakt wohl derzeit nur noch in Brandenburg, denn in Mecklenburg-Vorpommern werden auch in der Weihnachtszeit derartige Schreiben versandt, in einem der ärmsten Bundesländer in Deutschland kann man das Volk auch weiter knechten oder gar den Strom abstellen, denn ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, scheint das Motto der Mecklenburgischen Landesregierung zu sein, die sich gerade für mehr als 20 Millionen Euro im Schweriner Schloss eine neuen pompösen Plenarsaal einrichtet.
    Meine Familie wünscht Ihnen, ihrer Familie und allen Mitstreitern im Kampf gegen das Unrecht aus der Sozialgesetzgebung, eine besinnliche Weihnachtszeit und kein Nachlassen im Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit. Unsere Aufgabe ist es sich zu erheben, immer und immer wieder, bis die Lämmer zu Löwen werden.

    Weihnachtswünsche

    Ich wünsche mir…

    Ich wünsche mir in diesem Jahr
    mal Weihnacht` wie es früher war.
    Kein Hetzen zur Bescherung hin,
    kein Schenken ohne Herz und Sinn.
    Ich wünsch´ mir eine stille Nacht
    frostklirrend und mit weißer Pracht.
    Ich wünsche mir ein kleines Stück
    von warmer Menschlichkeit zurück.
    Ich wünsche mir in diesem Jahr
    `ne Weihnacht, wie als Kind sie war.
    Es war einmal,schon lang ist´s her,
    da war so wenig – so viel mehr.

    Frohe Weihnacht !

  25. Bombendrohung und Drohbriefe an 14 Jobcenter
    Außer Gelsenkirchen auch Kassel und Würzburg

    „Die Polizei hat am Mittwoch (18.12.2013) nach einer Bombendrohung zeitweise fünf Gebäude der Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geräumt. Von der Evakuierung waren etwa 1000 Menschen betroffen. Seit dem Mittag sind alle Gebäude wieder freigegeben. Nach WDR-Informationen hatten zuvor Jobcenter in zahlreichen NRW-Städten Drohbriefe erhalten.“

    http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/gelsenkirchenbombendrohung100.html

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_48475123

    http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bombendrohung-Jobcenter-geraeumt;art735,7388660

    • Was wollen die damit bezwecken oder Er oder Sie? So was ist nie die Lösung und absoluter S…

      • Ja, das muss man genau SO sehen.
        Darüberhinaus unserer Sache absolut entgegenstehend, kontraproduktiv.

      • Mit so etwas wir genau das Gegenteil erreicht, denn dann haben die Medien wieder einen Grund ALG II-Empfänger nicht nur zu diskriminieren sondern in diesem Fall sogar zu kriminalisieren.
        Zudem werden die Gesetze dort nicht gemacht, sondern „nur“ umgesetzt, auch wenn es dabei vielfach
        zu Rechtsbeugungen kommt.

        Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und nützt KEINEM!

        • „Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und nützt KEINEM!“

          Richtig. Und da das auch die „Gegenseite“ weiß, und zunächst nichts weiter passiert ist, möchte ich auch durchaus den Gedanken eines „Agent Provocateurs“ letztendlich nicht ganz von der Hand weisen… 😮

          • Gewalt ist natürlich abzulehnen, aber das sollte bitteschön auch für die teils massive strukturelle Gewalt gelten, die von den Jobcentern ausgeübt wird – insbesondere in der Form der Sanktionen.

            Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde hier vor Ort ein Jobcenter-Mitarbeiter verprügelt. Jetzt kann man natürlich hergehen und denjenigen, der dies getan hat, als brutalen Gewalttäter bezeichnen, wie es ein Teil der Medien so gerne macht und die Angelegenheit damit journalistisch bewenden lassen. Wenn man die Gesamtsituation berücksichtigt, ergibt sich aber wahrscheinlich ein anderes, differenzierteres Bild.

            Menschen werden von den Jobcentern regelrecht in die Enge getrieben – und dann flippen sie irgendwann aus. Gerade dann, wenn sie keine andere Möglichkeit der Gegenwehr mehr sehen. Das ist meiner Ansicht nach das eigentliche Problem.

            Humanist

            • @Humanist,

              diese notwendige „differenzierte“ Bild wird jedoch NICHT geliefert, was ich als eigentlichen Skandal ansehe,
              insofern hast Du natürlich recht.

            • @Humanist,

              zwischen Verstehen und Gutheissen ist nur ein kleiner Schritt, der aber eine Grenze zur Gewalt überschreiten lässt. Wenn man diese Gewalt gutheisst, wäre die nächste logische Konsequenz, diese auch anwenden zu wollen. Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt verrechnen. Gewalt lässt sich nur anprangern, als Unterdrückungsmethode anklagen.

      • Was es bezwecken soll, keine Ahnung. Mein Heimat JC was auch betroffen, die Auswirkungen waren folgende: Mitarbeiter hatten einen freien Nachmittag, Anträge wurden nicht bearbeitet, wichtige Unterlagen konnten nicht abgegeben werden, Termine konnten nicht eingehalten werden, keine Tagessatzauszahlung für OfW Leute, keine Möglichkeit kurzfristig Fahrtkostenübernahme zum Vorstellungsgespräch für den nächsten Tag zu beantragen usw.

        • Na, dann bin ich mal gespannt, welche Sanktionen es dann dafür gibt. Die werden schon was finden wie sie das deixeln können 😉

    • Also ich glaube dem Ganzen gar nicht.
      Ich fand es eher höchst erstaunlich, dass diese Meldungen am 18.12. und 19.12. durchsickerten…
      Ich sehe das eher als fiese Rückmeldung im Zuge der gewonnenen Petition…
      Aber ich muss auch nicht Recht haben 😉

      • Zu spät gelesen… 😉

        • Mal so provokativ gefragt: Wer alle zivilisierten Mittel um sich zur Wehr setzen zu können genommen bekommt, was wird dieser wohl tun? Also sorry, aber irgendwo hab ich für so was auch ein gewisses Verständnis. Das heißt nicht, dass ich es gut finde. Ich distanziere mich von solchen Aktionen, aber ich denke, wenn wir noch ein paar Jahre weiter denken, dann wird das zu Alltag gehören, traurig aber leider nachvollziehbar und auch gewollt.

  26. Hartz IV ist in all den Zielen ein Misserfolg!

    Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):

    • Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
    • Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
    • Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
    • Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
    • Breite Zustimmungsfähigkeit

    1. Erwerbsarbeitslose werden durch das Hartz IV-System nicht besser in Erwerbarbeit vermittelt.

    2. Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein.

    3 .Mit dem Gesamtpaket der Hartz IV-Reform sollten die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden, während ansonsten keine finanziellen Umverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Kommunen – vorgesehen waren. Tatsächlich ist die angestrebte Entlastung der Kommunen nie dokumentiert und belegt worden. Im Gegenteil: Die Kommunen klagen über steigende Ausgaben im Bereich des SGB II.

    4. Hartz IV entrechtet und entwürdigt die Leistungsberechtigten.

    5. Von einer „bürgerfreundlichen“ Verwaltung kann keine Rede sein.

    6. Von einer breiten Zustimmung zu der Hartz IV-Reform kann keine Rede sein.

    .
    Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten:

    http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/hartz-iv-zu-den-zielen-und-den-misserfolgen-der-reform/

    Gruß,
    H.-W.

    • Das Amt verschickt mittlerweile Drohbriefe, dass man einen Termin nicht wahrgenommen hätte, bevor dieser terminiert ist. Zuvor wird man auf der Arbeit angerufen, ob man unter der angegebenen Telefonnummer erreichbar sei.

      Wenn jemand meint, dass sei ein Einzelfall, weitgefehlt. Ich kenne andere Personen, die das genau so erlebt haben. Das hat also Systematik. Gleich zu Beginn wird die Angstkeule geschwungen und man in eine Situaton getrieben, dass man irgendwelche Fristen verpasst hat.

      • Man ist nie im kontakt mit dem Jobcenter per Telefon ,sondern nur auf dem postalischen Weg .
        Es dient nur der Kontrolle der Erwebslosen . Also telefonummer löschen lassen nach § 84 abs 2 SGB X
        Hier ein Schreiben dazu :Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
        Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
        BG-Nr.: XXXXXXXXXXXX, XXXXXXXXXXXXXXX

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II die Datenerhebung beanstandet und u. a. festgestellt:

        Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

        Wir beantragen daher gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer Telefon- und E-Mail Angaben.

        Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich. Eine weitere Speicherung und Verwendung dieser Angaben verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht.

        Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.

        Mit freundlichen Grüßen

        • Ich hätte Arbeitslosengeld beanspruchen können – nicht Hartz IV.

          Mir meinte man erzählen zu wollen, dass man prüfen wolle, ob ich für Arbeitgeber erreichbar sei.
          Zudem fragte man mich per Telefon – vor ERSTTERMIN – noch einmal nach den ausgefüllten Bögen.

          Was ist nun erlaubt, was nicht ?

          Danke Tante Maria für Deine vorherige Antwort.

          • @ Wunderkerze ,Alg 1 oder Alg 2 (das ist Hartz 4 ) ? Auf Alg 1 hast du Anrecht ,da dies eine Versicherungsleistung ist ,und du eingezahlt hast ! Wie für den Arbeitgeber erreichbar ? Man gibt ,den Behörden (die Scheinbehörden sind, keine Telefonummer)!

            Welchen ausgefüllten Bogen meinst du ? Den Bogen beim Antrag auf Alg 1 (Das Arbeitspakt ) ? Die Agentur für Arbeit ,genauso wenig wie der Jobcenter interessiert nicht ,ob nun was erlaubt ist oder nicht ,trotzdem fordern Sie einfach ,was sie fordern möchten .
            Das Problem darin ist ,das die Erwerbslosen dies freiwillig ihre Daten rausgeben ,aus unwissendheit ,weil Sie dies nicht müßen .

            Also nocheinmal ,nein ich bin nicht verpflichtet die Telefonummer oder Email Adresse ,den Jobcenter zu Verfügung zu stellen .Sondern nur auf dem Postalischen Weg (schriftlich ) erreichbar sein.!

            Schreiben aufsetzen ,und Rufnummer löschen lassen mit Frisetzung .Punkt !

            • ALG1. Ja, man rief mich auf der Arbeit an, ob ich für zukünftige Arbeitgeber erreichbar sei, die man mir vermitteln wollte, ohne mich zuvor zu fragen, ob ich das so will. Ich kam mir total entmündigt vor. Ich kann und will mich doch lieber selbst bewerben, als das man mir pot. Arbeitgeber aufdrückt, die bei mir auf meiner Arbeitsstelle anrufen.

              Ich war über diesen Anruf sichtlich perplex, da ich nie davon ausgegangen wäre, dass man mich mit derlei Fragen an meiner Arbeitsstelle überzieht.

              Danke für Deinen Rat. Meine Telefonnummer werde ich für sie löschen.

              Was ist mit dem Online Zugang, über den man sich arbeitslos melden kann, Stellen sucht usw., Lernbörse … darüber hat man doch die E-Mail. Darüber wird man sogar angeschrieben. Kann man das dann überhaupt noch nutzen oder macht man sich für das bisschen Lernbörse zum Deppen?

              • @ Wunderkerze ,meinst du die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ? Dann kann ich nur sagen Finger ,weg .Bloß nicht dort registieren lassen .Auch dies ist freiwillig ,.Dort werden nur prekäre Jobs und unseriöse Jobs angeboten . Wenn du soeine EGV angeboten bekommst ,würde ich mich immer dagegn wehren in der Jobbörse mich registieren lassen zu können .
                LG Tante maria

  27. Ein weiteres Interview mit Inge, was ich noch nicht kannte.
    .

    .

    Gruß,
    H.-W.

    • Und aus dem gleichen Kanal gleich hinterher:
      Chrisroph Sieber mal privat:

      Christoph Sieber – Die Empörung braucht mehr Gewicht!
      .

      .

      .

      Gruß,
      H.-W.

  28. Der NDR ist wieder einmal das einzig öffentlich rechtliche Medium welches über diese Petition berichtet hat:

    • @Tanguero…..Das ist ja immerhin etwas. Was mir jedoch auffällt, das alles auch etwas verschleiert und nett ausgedrückt wird: Jemand der mit Hartz IV nichts zu tun hat, versteht warscheinlich im ersten Teil gar nicht um was es eigentlich geht („Petition zu Hartz IV“ in der Überschrift, aha, eine Petition um in Hartz IV zu kommen, oder wie?). Es werden dann kurz „Leistungskürzungen“ erwähnt, wie nett, hört sich gar nicht soooo schlimm an. Mir fehlen bei solchen Berichten immer die Wörter: Sanktionen, Angriff auf das eigentlich (vom Bundesverfassungsgericht bestimmte) unverfügbare Existenzminimum, Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und eine kurzer erklärung der Auswirkungen von Sanktionen (bis zur Todesfolge).

      • @Andi,

        da nennst Du eines der Hauptprobleme, die auch immer zu sehr merkwürdigen Kommentaren von Nichtbetroffenen führen. Die Öffentlichkeit SOLL darüber nichts erfahren, was auch ein Grund ist, dass es
        in keinem der Mainstream-Medien auftaucht.
        Im obigen Video hat Christoph Sieber eine sehr gute Stellungnahme dazu.
        Wenn selbst ein offizieller Armutsbericht an allen Ecken und Kanten geschönt wird, kann das bei
        diesem Unrechtssystem nicht so einfach gemacht werden, ergo verschweigt man es einfach ganz!

        • @ribi….Nunja, ob es sich da tatsächlich um eine Studie handelt, ist fraglich. Eventuell kostet es ja weniger eine Studie in Auftrag zu geben, als einfach selber das zu schreiben, was mann annimmt (hier: Je weniger Geld ein Arbeitsloser erhält, desto mehr bemüht er sich um Arbeit. Wär ich Firmenchef oder so, würde ich diese Logik wohl auch annehmen, also als Außenstehender. Nur wo es keine Arbeit gibt, kann man sich auch nicht bewerben (viele Firmen kämpfen ja auch mit ihrer kleinen Belegschaft ums Überleben), man kann sich 10 mal immer bei der selben Firma bewerben, um seine „Nachweise der Bemühungen“ zu erfüllen…letztendlich wird es die Firma irgendwann nerven: „Sagen sie mal, haben Sie nichts anderes zu tun?“ Wo es keine Arbeit gibt, nützt weniger Geld auch nichts, man wird keine Arbeit bekommen). Aber Danke für den Link.

          • andi: die studie sagt eigentlich nur das, was hier die mehrheit im forum auch denkt, es gibt keinen zusammnehang zwischen den lohnersatzleistungen und dem willen, sich um arbeit zu bemühen, dies unterscheidet diese studie von dem gejammer , welches z.b. das institut der zukunft der arbeit anstimmt!

          • andi: kann aus eigener erfahrung berichten, habe mich mal bei einer cdu-fraktion initiativ beworben, antwort lautete etwa, wie auch vor 1,5 jahren haben wir leider nichts für sie- keine stellen frei!die hauptsache bewerbungs-ideologie ist sicher ein problem!

    • Ich finde es immer gut, wenn die Medien, insbesondere die größeren Medien, die Petition zu Hartz IV überhaupt einmal thematisieren. Aber die Berichterstattung des NDR ist so stark verkürzt, daß das Anliegen der Petition damit fast schon ins Lächerliche gezogen wird.

      Humanist

    • Dieser Bericht ist regional und einseitig und zum anderen immer auf eine Person verfasst. Eine Frau fährt persönlich nach Berlin. Nichts von vielen Unterstützern. Keine neutrale Berichterstattung mit Hintergründe, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, EU Charta der Menschenrechte, UN Charta der Menschenrechte und natürlich Artikel 1 des Grundgesetzes.
      Dieser Bericht verdreht den Sinn des Ganzen ins Gegenteil.
      Wenn ich als Beistand mit Betroffenen bei den Jobcentern bin, diskutiere, wenn überhaupt nicht auf dem niedrigem Stand der Sozialgesetze, sondern immer auf Grundgesetz-, EU oder UN Ebene.
      Bis heute hat es immer funktioniert, dass Sanktionen nicht ausgeführt wurden. Sogar einen Zwangs-Umzug konnte ich verhindern.
      Diese Meldung ist eine Alibi Meldung, dass die ARD dann sagen kann, wir haben darüber berichtet.

  29. ich bitte um auskunft, was es mit der petition 47373 auf sich hat. ist sie von inge hannemann eingestellt worden ? so ein wichtiges thema muß unbedingt richtig vermarktet werden. wenn sie einfach nur so – und zwar ausgerechnet jetzt über die feiertage eingestellt wurde und nicht beworben wird, ist es quatsch. dann wäre es besser, sie nach dem 10.01.2014 stattdessen starten zu lassen und ordentlich zu verteilen. sonst wird nur ein extrem wichtiges thema einfach so verheizt. und die ALG II bezieher verspielen jede chance, jemals über dieses thema eine abstimmung zu bekommen. dazu habe ich ganz sicher nicht diesen vorschlag gemacht.
    ich hatte ja zu dieser petition angeregt, aber damit meinte ich nicht nur einstellen und irgendwie auf zeichner oder ein wunder hoffen. sonst hätte ich es selbst getan. ich dachte an die schon erprobten vertriebskanäle.
    diese petition läuft jetzt schon 4,5 tage und hat 801 mitzeichner. das sind weit weniger als 200 zeichner pro tag. wenn jeden tag so wenig zeichner kommen, sind es dann am 14.01.14 bei petitionsende 5.800 unterschriften. jeder tag zählt. so wird sie garantiert nur zu einer niederlage werden und es wäre WIRKLICH VIEL VIEL BESSER GEWESEN, sich diese aktion zu verkneifen. die leute lachen sich dann tot, daß die ALG II bezieher stromkosten haben wollten.
    also : wenn sie nicht von Inge Hannemann ist (was ich fast befürchte) und nicht auf gleichem wege verteilt wird, sollte die petition sofort zurückgezogen werden und dann im nächsten jahr noch einmal (ganz ohne weihnachten und sylvester) PROFESSIONELL betreut eingestellt werden.
    ich arbeite dann gern mit.

    • Diese Petition ist nicht von mir. Leider hat sich der Petent nicht zuvor mit mir in Verbindung gesetzt, um unser Netzwerk mit zu nutzen. Das wäre gut gewesen. Dann hätten wir halt mit zwei Listen vor Ort gestanden. Ich werde versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Allerdings ist es, auch wenn es im Hintergrund nicht so erscheint, ein enormer Kraftaufwand (physisch und logistisch) eine Petition so zu pushen. Die Petition sollte unbedingt erst tatsächlich wieder ab dem 10.1.2014 laufen. Das waren auch meine Bedenken, dass meine Petition in die Weihnachtstage fällt, weil die Freischaltung doch relativ lange gedauert hat, obwohl sie bereits durchgewunken war. Auch ich zählte die Tage, ob sie in die Weihnachtszeit fällt … Nun ist schnelle Reaktion angesagt. Ganz schnelle …

      • ich bitte dringend und auf knieen, irgendwie zu erreichen, diese petition sofort zurückzunehmen. (ich bin jetzt leider ab morgen bis ca. 10.1.14 in urlaub, sonst würde ich den petitionsausschuß anfragen, ob eine neue petition damit irgendwie verhindert wird, was die krönung des ganzen wäre, ich aber nicht glaube(n will)). diese petition wird definitiv den arbeitslosen schaden ! sie verfügt über nicht genügend unterstützung, sie ist nicht vollständig sachlich formuliert, sondern tadelt leute, die sich sowieso überlegen, sich zu weigern, etwas zu unternehmen, sie hat nicht geprüft, in welcher höher der strom eingerechnet wurde und dies zumindest mit erwähnt (daß dies eben zu niedrig ist), es ist einfach unfaßbar (ich muß mich wirklich beherrschen) (dumm ?) sie einach so laufen zu lassen ohne sie richtig zu promoten, sie wird die arbeitslosen der lächerlichkeit preisgeben. bereits auf elo-forum fragen sich die leute gegenseitig, on jemand den petenten kennt und daß man ihn auf „fehler“ in der formulierung aufmerksam machen sollte (und das debattieren betroffene !!!). niemand weiß, wer der petent ist, was bei so einer sache NICHT geht ! oist es eine „tante maria“, die man nicht erreichen kann und von der keiner weiß, wer das ist ? ein wichtiges anliegen muß auch seriös präsentiert werden ! sonst schadet man den arbeitslosen . es droht in einen flop und in einen bärendienst auszuarten. möge der initiator mitleid haben mit den betroffenen und besser auf einem seriösen weg mithelfen – aber besser als unterstützer. auch diejenigen, die jetzt schon bei einer nicht erfolgreichen petition auf diese weise gezeichnet haben, hat man nur unnötig verwirrt und möglicherweise sind sie dadurch dem anliegen dann verloren, während wir jede stimme brauchen ! sehr schade ! ich wünschte, ich hätte den vorschlag nicht online publiziert – es war ein persönlicher vorschlag an Sie persönlich – ich hätte nicht gedacht, daß menschen mit so wenig nachdenken einfach irgend etwas nachmachen ohne erfolgsaussicht. denken sollte man schon. hoffentlich kann man den initiator herausfinden und ihn gewinnen. ein bärendienst für die sache.

        • Petent ist inzwischen bekannt. Ich denke, derjenige hat einfach einen Schnellschuss losgelassen, ohne darüber nachzudenken, was eine Petition beim Bundestag tatsächlich bedeutet. Wer weiß, was sein Ziel ist …

          • glaube ist ja gut, nachdenken ist besser… soll unbedingt die petition zurückziehen !!!! und wir das gleiche dann besser organisieren !

        • Hallo ,sorry ,ich hatte dies mit dem Strom verlinkt ,weil es einer beim Elo -Forum für dringend wichtig fand ,und ich auch dachte ,das der Strom genauso wichtig ist. Habe jetzt erst deine Zeilen dazu gelesen ,und nein ich bin nicht die Petentin !Ich habe das nur verlinkt und selber unterzeichnet. !

      • ich glaube sofort, daß es ein enormer kraftaufwand ist, eine petition so zu vermarkten,denn 50.000 zeichner sind nicht wenig. in den USa gibt es petitionen, mit 100.000 zeichnern für eine präsidentenentscheidung – und die USA haben sehr viel mehr einwohner. wie gesagt, ich beteilige mich gern an den vorbereitungen in form von zur-verfügung-stellen von zeit, recherche und konzepten, vorbereiten von anschreiben etc. – ich trete aber derzeit noch nicht öffentlich auf – man sollte vorab, wenn man diese petition wirklich machen will, ein konzept entwickeln (liste, wer wie anzusprechen, adressen ansprechpartner zusammensuchen, schon vorbereiten der unterschriftenlisten und zusammenstellung der teams) und schon im vorfeld alles so organiseren, daß es auf los dann auch sofort los gehen kann. mir wäre nicht wohl, wenn der initiator initiator bleibt, er sollte lieber als unterstützer auftreten, dann haben wir mehr erfolg und er kann sich auch mehr darüber freuen. vor deutlich in den januar hinein würde ich nichts machen, wenn Du Dich für diese petition entscheidest. das thema läuft nicht weg, allerdings evtl. etwas von der aufmerksamkeit der leute, die für die letzte petition angesprochen wurden. beide gleichzeitig wäre optimal gewesen vom kraftaufwand her. vielleicht auch in zukunft zwei – gibt ja noch ein offenes thema.
        schöne weihnachten !

    • Ich muss ehrlich sagen, ich sehe diese schon als gescheitert. Vom Zeitpunkt wegen. Und – ich habe keine Ahnung, wer überhaupt noch nach der erfolgreichen Pet von Inge überhaupt kann…zwecks Mobilisierung und Aktionen…also ich nicht…und es ist quasi schon Weihnachten…fast jeder fährt weg oder ist in der Familie, wo sollen da JC-Aktionen herkommen?
      Ich weiß, die Zeit kann man sich nicht aussuchen, aber es wäre toll gewesen, wenn diese im nächsten Jahr gestartet wäre – mit vollen Kräften von allen..
      Dabei wäre die 47373 sooo wichtig 😦
      Aber – das wäre der Knaller gewesen, damit im nächsten Jahr weiter zu machen. Schade.
      Teilen und werben werde ich natürlich trotzdem!!
      Gegen Energiearmut und hohe Mieten [►] Berlin, 2013

      • Petition 47373 wird nicht nur wegen dem Zeitpunkt nichts. Sondern weil es einfach der falsche Ansatz ist.
        Zitat:“Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
        das im SGB II und im SGB XII bei den Kosten der Unterkunft auch die Kosten für den Haushaltsstrom aufgenommen werden.“

        Der Regelsatz muss entsprechend der erhöhten Energiepreise erhöht werden, und bei dann doch mal zu hohem Verbrauch ein Darlehn gewährt werden. Ein Zuschuss für die Anschaffung von neuen Sparsamen Geräten (z.B. Kühlschrank, LED Beleuchtung) wäre auch sinnvoll. Nicht jeder spart schon der Umwelt zuliebe Energie. Viele tun das nur wenn sie das im Geldbeutel merken. Wenn einfach so der Strom bezahlt wird, wird die Hetze gegen Hartz IV Empfänger nur noch größer.
        Den Regelsatz mal neu Berechnen und den Bedarf mal Realitätsnah festsetzen würde ich gerne Unterschreiben. Kann mir auch kaum vorstellen dass das jetzige Berechnungssystem gemäß der Forderung des Verfassungsgerichts umgesetzt wurde.
        Bei den Heizkosten könnte ich mir auch vorstellen dass eine Regelung die Energiesparen Belohnt besser wäre. Heizkosten in Regelsatzpauschale ist hier allerdings etwas schwieriger, da die Unterschiedlichen Dämmwerte und Heizkonzepte doch sehr weit auseinander gehen, und so so mancher stark benachteiligt wäre.

  30. ich bedanke mich für die petition zur übernahme der stromkosten. alleiin, daß sie so lange nicht gezahlt wurden, ist schweres unrecht. wichtig wäre evtl. noch, daß dies überhaupt nicht rechtmäßig sein kann, denn sofern stromkosten irgendwo als rein fiktive zahl in den berechnungen aufgeführt sind, so zeigt die realität am beispiel der stromkosten am deutlichsten, wie marode und willkürlich und wie absolut rein fiktiv zu ungunsten der leistungsbezieher das gesamte berechnungssystem für den hartz-IV-satz ist. denn nie und nimmer findet sich irgendwo in der berechnung ein realistischer ansatz für die kosten. der hartz-IV-regelsatz wäre sonst spürbar höher – wenn er irgendetwas mit der realität zu tun hätte.

    Hoffentlich gelingt es, die 50.000 unterschriften zu erhalten !!! hoffentlich verteilen alle den link, die auch bei der letzten petition mitgewirkt haben !!!
    denn statt stromkosten selbst sich vom mund abzusparen, wäre es doch schöner, wenn in den haushalten etwas zu essen auf dem teller liegen würde, auch für die kinder, besonders auch in der monatsmitte und auch am monatsende.

    unterschriftenlisten in einer „offiziellen version“ wie letztes mal zum ausdrucken bzw. zu kopierendes flyerblatt zum einwerfen in briefkästen und zum auf-der-straße-verteilen ?

    ich befürchte ehrlich gesagt, daß es an der weihnachts- und jahreswechselzeit (in der jeder irgendwie an etwas anderes denkt, nicht an politische aktionen, und in der wohl auch in den jobcentern bevorzugt geruht wird) scheitern könnte, wollen wir das nicht hoffen !!!

    • siehe oben. hatte gedacht, petition geht gleichen weg wie die letzte – habe aber daran erheblichen zweifel mittlerweile.

  31. Zitat:

    „Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit.“

    Das verstehe ich nicht. Wie ist das gemeint?

    Sollen Petenten keine Öffentlichkeit haben? Wünscht der Petitionsausschuss keine Öffentlichkeit?

    Darf überhaupt öffentlich für Petitionen geworben werden (Medien, etc)? Oder wird das abgelehnt?

    Letzteres könnte ein Grund für die unterkühlte Atmosphäre bei Entgegennahme der Listen sein, haben doch diverse Medien (ND, jW, heise, nachdenkseiten, tacheles, gegen-hartz, etc.) über die Petition berichtet, bzw. dafür geworben.

    Dann müsst die o. zitierte Aussage bereits als Kritik an Frau Hannemann und ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstanden werden. Vielleicht fühlen die Mitglieder des Ausschusses sich durch mediale Öffentlichkeit im Vorfeld ihrer Beratung unter Druck gesetzt? Das wäre kein Gutes Zeichen für die Petition und man müsste wohl mit einer Ablehnung einer öffentlichen Sitzung rechnen.

    Seltsam: Häufig wird Hartz-Geschändeten vorgeworfen, sie wären nicht aktiv genug. Jetzt gehen sie auf die Straße, es wird darüber berichtet – und schon wieder passt es jemandem nicht.

    Kann das Pack nicht einfach die Klappe halten, und sich in Ruhe misshandeln lassen?

    • Ich würde eher sagen: Der Ausschuss mag nicht unbedingt Öffentlichkeit – so könnte es sein ..
      Es darf für eine Petition geworben werden, so bald sie gestartet ist. Zuvor nicht, da man ja nicht weiß, ob sie freigeschaltet wird. Liegen mehrere identische Petitionsanträge vor, wird entsprechend eine ausgewählt.

  32. Hat dies auf Pascalalter’s Weblog rebloggt und kommentierte:
    Perfekcja i współdziałanie kilkunastu organizacji łącznie z Kościołem Ewangelickim…- co ciekawe: rzecz dzieje się w najbogatszych miastach
    RFN: Hamburg, Brema, Berlin..

  33. Es was mir nicht möglich.die vorherige Petition zu unterzeichnen, da entweder Passwörter oder Email Adresse nicht „anerkannt“wurden.Ich nehme jetzt mal wieder die Möglichkeit wahr.die alte Petition zu bekräftigen und die neue zu unterstützen.

    • das ist nett. jeder sollte seine bekannten ansprechen (habe ich auch samt nachgehakt) und um weitere verbreitung bitten. vielleicht kennt ja auch der eine oder der andere eine organisation, die ihren email-verteiler zur verfügung stellt, um den link per email zu verbreiten für die stromkosten-petition, die wirklich wichtig ist (vielen haushalten wird der strom abgestellt, natürlich auch haushalten mit kindern).

  34. Petition erfolgreich: Bundestag muss über Schikanen bei Hartz IV diskutieren

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/18/petition-erfolgreich-bundestag-muss-ueber-schikanen-bei-hartz-iv-diskutieren/comment-page-2/#comments

    ….ich empfehle das Studium der Kommentare

  35. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft bis zum 14. Januar 2014 und noch fehlen dort knapp 43.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  36. Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013
    „Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?” Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.”

    Zum anderen fehlte die Zeit, grundsätzlichen Fragen nachzugehen, etwa der Frage, ob die Schlussfolgerungen aus der rechtsdogmatischen Feststellung tragfähig sind, dass es sich beim Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht um ein Abwehr-, sondern um ein Leistungsrecht handele.
    Quelle: youtube

  37. Woher der Wind weht – kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und U25

    Arbeitgeberpräsident fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

    Der Niedriglohnsektor soll, mit aller Gewalt, „künstlich“ erhalten bleiben: http://news25.de/news.php?id=91636&storyid=1387519705513

    Deshalb ist es erforderlich, weiterhin Unterschriften zu sammeln, Initiativen zu gründen, sich zu solidarisieren, zu informieren und aktiv zu bleiben!

    • Was ist das für eine komische Seite ? Dort steht auch das viele Hartz4 Empfänger länger als 4 Jahre auf Hartz 4 Alg 2 angewiesen sind. Wenn man sich die Kommetare durchliest ,wird ein schlecht .Sowas an menschenverachtende Kommentare u.Obrigkeitshörig das mir schlecht wird.

      Kaltes Land ,kalte Menschen ohne Herz .Vollgepumpt und manipuliert / Gehirngewaschen durch die Medien ,das ist unser Land .

      Ja Deutschland gehts gut. Ich könnt nur noch kotzen . Ein Land voller Lug u.Betrug .

    • war zu befürchten, daß so etwas sich jemand ausdenkt, das system war ja auch zu schön um wahr zu sein. offenbar soll es aber lt. Nahles KEINE ausnahmen geben vom mindestlohn außer für schüler, studenten und praktika in ausbildung (also keine als praktika getarnten stellen in ausnahme vom mindestlohn). hoffen wir, daß das auch wahr wird – wäre schrecklich, wenn nicht. tatsache ist, der mindestlohn ist VIEL zu niedrig, und er kommt auch erst 2017, denn bis dahin geht es weiter mit den jetzigen tarifverträgen, sofern sie darunter liegen. in 2017 gilt dann 8,50 €. diese werden in 2017 max. nach heutiger kaufkraft 8,- € wert sein. brutto. in den teuren großstädten. also wahrlich ein nicht ausreichender lohn. er hätte höher sein müssen (was witzigerweise noch nie jemand der etablierten parteien oder organisationen jemals gefordert hat aus lauter angst und anpassung). setzt Euch mal hin und rechnet – für einen alleinstehenden kommt nur knapp über 1.000,- € netto raus. schließlich arbeitet man dafür jeden einzelnen tag (wer arbeitet heutzutage noch ohne unbezahlte überstunden ?) und hat auch kosten wie fahrttickets zum job, mittagessen im job, adäquate berufskleidung etc..

  38. Wenn es stimmt, dass Beiträge hier auf „altonabloggt“, nicht veröffentlicht worden sind, finde ich das höchst undemokratisch.
    Laut Kommentaren auf dem Online-Medium „Linke Zeitung“ , http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17453:kenfm-im-gespraech-mit-inge-hannemann&catid=16&Itemid=44 ,

    scheint dies aber der Fall zu sein. Ich verstehe nicht, dass die im ZDF gezeigte Reportage vom 17.12.2013 und die dazugehörigen Kommentare unveröffentlicht bleiben sollen. Darüber hinaus würden sogar die Hinweise zu den Interviews mit Inge Hannemann und Ralph Boes auf „Linke Zeitung“ fehlen.
    Ist das euer Verständnis von Meinungsfreiheit ??

    LeoLinks

  39. Hei,

    zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, dass es so viel geworden ist. Das ist toll! Ich hatte das auch schon bei Facebook von Katja Kipping gefunden und den Beitrag von ihr auch bereits in meinem eigenen Blog weiter unters Volk gebracht.

    Das mache ich natürlich auch mit diesem Beitrag und werde es weiter bloggen, damit noch ein paar mehr Leute dazu kommen, die diese Aktion weiter unterstützen helfen.

    LG
    Renate

  40. @altonabloggt

    Zitat:
    „Weiterer Vorschlag via L. Große:“

    Wer ist L. Große?

    LG Rosi

  41. Das gehört zwar nicht direkt zu Hartz IV, finde aber es passt irgendwie.

    Was ist der Unterschied zwischen Kommunismus und Demokratie, oder genauer gesagt zwischen Cuba und Deutschland?

    In Cuba ist hungern von Staats wegen verboten, in Deutschland wird hungern (bis zum Tode) und Tod von Staats wegen verordnet.

    Havanna. Kuba ist nach Angaben des Vertreters der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Theodor Friedrich, das einzige Land in der Region, das den Hunger vollständig beseitigt hat. Dies sagte er im Rahmen eines Interviews über die Erfüllung der Millenniumsziele der UNO und Strategien zur Beseitigung des Hungers in der Region.

    http://amerika21.de/2013/12/95731/kuba-fao

    Der Souverän

  42. Ich habe mal ein paar Fragen an den Petitionsausschuss. Wer überwacht wie die Onlinezeichnung?
    Wieviele Mitarbeiter haben Zugriff auf das Programm, insbesondere auf die „Innereien des Programms“ das für die Onlinezeichnung erstellt wurde? Wie wird sichergestellt, daß niemand – in welcher Form auch immer, sei es auch „nur“ um künstliche Unerreichbarkeit/Abstürze etc. zu generieren – manipulativ eingreifen kann?
    Ist es den in frage kommenden Mitarbeitern möglich, außerhalb der Arbeitsplätze Zugriff in irgend einer Form auf das Programm zu nehmen?

    Der Souverän

    • @Der Souverän,

      glaubst Du der Petitionsausschuss liest diesen Blog?
      Solche Fragen solltest Du an die richtige Adresse senden. Hier sind sie fehl am Platz.

      • Wo etwas fehl am Platz ist, hast Du nicht zu entscheiden. Das entscheidet derjenige der es plaziert.

        Der Souverän

        • Du schreibst doch:

          „Ich habe mal ein paar Fragen an den Petitionsausschuss.“

          Wer -außer der Ausschuss selbst- soll Dir denn Deine Fragen beantworten?

        • @Der Souverän,

          da Du so gerne Wortklauberei betreibst:
          Ich habe es nicht entschieden, sondern festgestellt!

          • Du hast nichts festgestellt, du hast etwas behauptet – und zwar nichts weiter als deine persönliche Meinung.

            Der Souverän

  43. Unsere Chancen steigen etwas, denn
    “Die Linkspartei soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschusses stellen, weil sie die größte Oppositionsfraktion stellt. Sie erhält auch den Vorsitz des Petitionsausschusses“.
    http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-ausschuss100.html

    Auch das sollte uns bewusst sein:
    Von allen Petitionen seit November 2012 gab es NUR vier,
    die einen höheren Zeichnungsstand aufwiesen!
    “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”
    “Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen”
    “Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)”
    “Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe”

    Also alles Themen, die die GESAMTE Bevölkerung betrafen!
    Und, ich muss es wiederholen, wir hatten kaum Medienunterstützung!

    • Es kommt nicht darauf an ob jemand von den linken dem Petitionsausschuss vorsteht sondern wer als
      verantwortlicher Abgeordnete die Petition bearbeitet und für den Ausschuss vorbereitet
      Das ist meine Meinung

      • @Else,

        ich zitiere dazu einfach mal Norbert Wiersbin:
        „..sicherlich hat es keinen unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang der Petition, wer den Vorsitz im Ausschuss inne hat. Ich kenne das parlamentarische Geschäft jedoch von innen heraus und weiß sehr wohl, dass eine gute Vorsitzende/ein guter Vorsitzender das Geschehen doch in gewisse Richtungen lenken kann – das fängt schon bei der Aufstellung der Tagesordnung an! Das habe ich in fast zehn Jahren eigener Tätigkeit als Mandatsträger immer wieder beobachten können.“

    • es ist ein tolles ergebnis.
      trotzdem ist es gruselig, daß der petitionsausschuß nach eigenem belieben auch eine anhörung unterbinden kann, wenn ich das richtig verstanden habe. das sollte nicht so sein (dürfen).
      wäre auch mal eine petiton wert (aber wir haben wichtigeres vor).

  44. Kommentare auf der Page Linke Zeitung lassen darauf schließen, dass einige Beiträge hier
    auf altonabloggt nicht freigeschaltet werden, also eine Zensur stattfindet.
    Werden diese Beiträge nicht freigeschaltet?
    Weiche Begründung gibt es ggf. dafür?

  45. Hat dies auf A Hartz Life rebloggt und kommentierte:
    Na also, es geht doch. Ein Haufen Menschen hat es doch zusammen bekommen und Zusammenhalt gezeigt. Und das zu einer in Deutschland, wo die Abgründe zwischen den einzelnen Schichten nicht größer waren.

    Deutschland zeigt ein trauriges Bild. Mir ist jedenfalls Weihnachten vergangen. Freuen kann ich mich nicht wirklich. Es schmerzt zu sehr, wenn man daran denkt, dass man sich für das Geschenk auch etwas zu Essen hätte kaufen können. Wiederum möchte ich auch meinem geliebten Wesen eine Freude machen. Es ist hart doch diese Schule des Lebens zeigt einem sehr deutlich, dass auch ganz kleine Dinge Gründe zur Freude geben können.

    Frohe Weihnachten an all die Menschen, denen andere Menschen egal sind und sie Ihr Geld in irgendwelche Einrichtungen stecken, anstatt sich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit einzusetzen.

    • genau. in den tierschutz z.b. stecken. für den taifun spenden während ihre nachbarn zu weihnachten hungern. großartig.

      • Ganz genau! Aber der Nachbar ist doch ein ekliger Hartzer, der ist doch selbst schuld an seinem Unglück. Wir sollten alle unsere paar Kröten zusammen stecken und uns irgendwo ne Insel kaufen…Naja, bissel träumen darf man ja noch 😀

        • Diese Mail heute an Phoenix abgeschickt:

          „Wenn Sie, wie Sie öffentlich bekennen, wahrhaftig politisch neutral berichten und gewisse Unvorhersehbarkeiten Sie dazu gezwungen haben sollten, kurzfristig Ihr Programm umzustellen und die Live-Berichterstattung (siehe oben) ausgerechnet an der für das Volksinteresse besonders interessanten Passage, wo die breite Gegenbewegung zu dem Hartz-Wahnsinn weithin vermittelt werden sollte, abzuwürgen,- werden Sie mir und anderen eine dahingehende Bitte nicht ausschlagen. Erbringen Sie doch den Beweis Ihrer Behauptungen und liefern das Hintangehaltene schnellstmöglich in ungeschnittener Form und zur besten Sendezeit nach (vielleicht noch versehen mit einer kleinen Entschuldigung am Rande.) Wir erwarten gepannt, ob Sie zu Ihrem Wort stehen oder ob ihr Reden nicht doch nichts weiter als viel heisse Luft ist.“

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