Wir sammeln für eine Demokratie und Menschenwürde – Petition zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung

Petition 46483

Petition 46483

Sonderbeilage zur Petition 46483

Unsere Sammelaktionen laufen weiter … wir lassen nicht nach. Aktuelle neue Termine:

Die Unterschriftsliste sollte bis zum 17. Dezember bei der angegebenen Adresse, auf der Liste, im Briefkasten sein.

Allen Sammlern und Unterstützer einen großen Dank!

Aktuelle Infos auch hier! Danke!

12. Dezember 2013

BERLIN – JC Kochstraße/Rudi-Dutschke-Str. ab ca. 11 Uhr

BERLIN – JC Reinickendorf, Miraustraße ab ca. 12 Uhr bis evtl. 15 Uhr oder länger..

BERLIN – JC Pankow – ab ca. 9.30h direkt vorm JC, Storkower Str. 133, 10407 Berlin

PINNEBERG – Jobcenter Pinneberg, Friedenstrasse 100 in 25451 Pinneberg, zwischen 9 und 12 Uhr

ULM – Jobcenter Schwambergerstr. 1, 89073 Ulm um 14 Uhr

ARNSTADT / Thüringen – Jobcenter ab ca. 9 Uhr Unterschriftenaktion

BERLIN – mit Ralph Boes, JC Mitte, Müllerstr. 16, 13353 Berlin, von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – JC Rottweil-Villingen-Schwenningen, Lantwattenstraße 2, ab ca. 10 Uhr

HALLE-Neustadt – Jobcenter Neustädter Passage 6, Halle, 9:30-11 Uhr

13. Dezember 2013

BERLIN – mit Ralph Boes, JC Mitte, Seydelstr. 2-5, 10117 Berlin, von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr

SCHWEINFURT, Kornacherstr. 6, 97421 Schweinfurt , 10-12 Uhr

HAMBURG, Jobcenter Mitte in der Norderstraße 103, 20097 Hamburg, ab 10 Uhr

MÜHLHEIM/Ruhr, Aktion der Erwerbsloseninitive Brücke-Mülheim e.V am Freitag, 13.12.2013, vor der Diakonie, Ausgabe zur Tafel, Georgstr., 45468 Mülheim/Ruhr. Zeit 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – JC Rottweil-Villingen-Schwenningen, Lantwattenstraße 2, ab ca. 10 Uhr

14. Dezember 2013

HAMBURG — Schan­zen­vier­tel (Knei­pen­tour), S-Bahn Stern­schanze, Aus­gang Schanzen­straße, 20 Uhr

16. Dezember 2013

HAMBURG – Jobcenter Lokstedt, Hugh-Greene-Weg 2, 22525 Hamburg (Haupteingang NDR-Fernsehen) von 10:00 Uhr bis 12:00 – Bitte zahlreich erscheinen!

BERLIN – 17:30 Uhr Montagsdemo auf dem Alexanderplatz (Treff: Weltzeituhr)

 

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Ein Erfahrungsbericht eines Sammeltages vor einem Jobcenter … leider nicht der Einzige in dieser Art. Primär stelle ich persönlich vor Ort fest, dass sehr viele Menschen Angst vor Sanktionen oder Auseinandersetzungen mit ihren Jobcentern haben, wenn sie unterschreiben. Mails als auch persönliche Briefe, zusammen mit den Unterschriftslisten, untermauern dieses. Erschreckend und zugleich ein Zeugnis der Entwicklung einer sozialen Kälte in einem Sozialrechtssystem, in dem die Grundsicherung an sich die Existenzsicherung sein sollte… und zwar als Selbstverständlichkeit, ohne Angst!

Am Dienstag habe ich Unterschriften für die Petition für die Abschaffung der in den „Sozial“Gesetzbüchern festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten bei der GRUNDsicherung mitgesammelt. Und wisst Ihr was? Es herrscht der totale soziale Krieg.

Jeder, der denken kann, wird begreifen, dass die benötigte menschliche Arbeit durch Technologie und Automatisierung weniger wird. Dadurch gehen Jobs verloren, und nicht wegen einer angeblichen Faulheit von Erwerbslosen. Und selbst wenn der eine oder andere „faul“ ist, ist es eine Schande, ihm das Recht auf Leben, auf Nahrung, auf Obdach und körperliche Unversehrtheit zu verwehren. In den Jobcentern werden Menschen gedemütigt, unter Sanktionsandrohungen in den Niedriglohnsektor und unsinnige Maßnahmen gezwungen. Wenn sie sich weigern oder auch nur Termine versäumen, droht ihnen folgendes: 

Eine junge, alleinerziehende Mutter mit zweijährigem Kind weigerte sich zweimal hintereinander, in Schichten in einem Callcenter für 7,50 Euro pro Stunde zu arbeiten: 60 Prozent Sanktion. Ein 55jähriger sowie ein 47jähriger wurden gekündigt, das Jobcenter verweigerte beiden für 3 Monate jegliche Leistung, da Verdacht bestehe, die Entlassung selbst provoziert zu haben. Eine Schwangere wehrt sich gegen Totalsanktion (!), zwei Jugendliche (19 und 20) trauen sich nicht mehr nach Hause zu ihren Eltern wegen einer Totalsanktion – einer hatte drei Termine nicht eingehalten, der zweite hatte nur 9 statt der geforderten 15 Bewerbungen für November nachgewiesen. Bei dem einen machte mir wirklich Sorgen, dass er sich ´nen Strick nimmt. Ich gab beiden die Adresse einer Beratungsstelle. Eine 57jährige Bürgerarbeiterin, die in Parks Wege anlegen muss, brach weinend vor meinen Augen zusammen. Für 30 Wochenstunden bekommt sie 726,13 Euro/Monat ausgezahlt. Zu Hause pflegt sie ihre 91jährige Mutter, die nur eine kleine Rente von knapp 400 Euro bekommt. Sie stocken auf – doch die etwa 100 Euro gewährt das Jobcenter ihr nur, wenn sie zusätzlich noch 10 Bewerbungen pro Monat schreibt. Sie tut es – nachts – weil sie Angst hat, hungern zu müssen. Das sind nur Beispiele, es gab viele andere ähnliche Fälle. Und einige hatten auch noch Panik davor, zu unterschreiben, weil sie befürchteten, noch härter bestraft zu werden. Ich weiß es ja, dass es so ist, aber ich bin wieder so fassungslos. In den Behörden werden Menschen nur noch nach Wirtschaftlichkeit eingeordnet. Der 19jährige habe die „Anregung“ von seiner Fallmanagerin bekommen, doch zur Tafel zu gehen und sich den Rest in der Biotonne zusammenzusuchen. Der Junge war so verzweifelt… und ich konnte ihm nicht wirklich helfen. Es ist unglaublich…

 

 



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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432 replies

  1. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft nur noch bis zum 14. Januar 2014 und dort fehlen knapp 43.000 Stimmen!

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  2. Armut: Deutschlands gespaltene Gesellschaft

    Auszug
    „So lange sich die deutsche Politik gegen Alternativen wie das Bedingungslose Grundeinkommen und ähnliche Konzepte für einen lebenswerten sozialen Mindeststandard verwehrt, müssen weiterhin Millionen Menschen in einem der angeblich reichsten Länder im sozialen Prekariat verweilen. Und das, obwohl es anders ginge. Sollte die Politik dem nicht entgegenwirken, sind ähnlich umfangreiche Proteste wie wir sie aus Südeuropa kennen bald an der Tagesordnung.“

    zum Artikel geht es hier:

    http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/armut-deutschlands-gespaltene-gesellschaft/

  3. gerade gesehen : die petitionsseite zeigt als endergebnis, wenn man online + offline zusammenrechnet, sogar KNAPP 90.000 UNTERSCHRIFTEN an !!! weshalb sollte man das nicht erfolg nennen. ich denke, das rückt nahe an die jemals erfolgreichsten petitionen in D heran.

  4. Wird auf I.Hannemann’s altonabloggt zensiert?

    Folgende Beiträge wurden bisher nicht freigeschaltet:

    Dein Kommentar muss noch moderiert werden.
    HARTZ IV UND LOHNDUMPING: ERSCHRECKENDE KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND
    Vor allem auch die Kinder leiden unter dem Kapitalismus

    http://rotefahne.eu/2013/12/hartz-iv-und-lohndumping-erschreckende-kinderarmut-deutschland/

    KLH
    19. Dezember 2013 um 02:17
    Antwort

    und

    KENFM IM GESPRÄCH MIT INGE HANNEMANN
    Whistleblowerin gegen die menschenfeindlichen Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug

    http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17453:kenfm-im-gespraech-mit-inge-hannemann&catid=16&Itemid=44#addcomment

    • @KLH,
      der erste Link ist sichtbar:
      https://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/11/wir-sammeln-fur-eine-demokratie-und-menschenwurde-petition-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv-und-grundsicherung/#comment-11880

      YouTube KenFM im Gespräch vor Ort mit Inge meinte ich auch schonmal gepostet zu haben. Sehe ihn aber tatsächlich auch nicht mehr, oder ich bin blind 😉

      Nein, an Zensur glaube ich, bis auf ein paar Spezies, die wir aber alle kennen, definitiv nicht. Ist halt viel Arbeit, das alles frei zu schalten. Aber ich bin auch nicht derjenige, der das macht.

      Mal abgesehen davon, wenn cookies unterdessen, also vor tatsächlicher Freischaltung bei uns gelöscht wurden (Ccleaner, etc.), dann sind die Beiträge tatsächlich vorübergehend verschwunden. Das heißt aber nicht, dass sie auf den Sever nicht mehr vorhanden wären, und erscheinen bei der nächsten Freischaltung.

      Gruß,
      H.-W.

      • @H.-W.,

        es kann auch gute Gründe geben, einige Dinge hier nicht zu veröffentlichen.
        Es gibt schon genügend „Gegenwind“, dass man nicht auch noch „einen Schirm aufspannen“ muss.
        Du weißt, es gibt Leute, sogar aus den eigenen Reihen, die eben ALLES viel, viel besser wissen 😉

        • Na sag ich doch. Außerdem, was bleibt denn da, neben dem Stress und der Arbeit der letzten Tage für Inge u. co. noch groß an Zeit übrig, sich auch noch intensiv um diesen Blog zu kümmern. Wir sollten froh sein, die Möglichkeit der Verständigung hier überhaupt zu haben.

    • @ KLH ,danke fürs verlinken .Sozialstaat Deutschland ? Nein ,Armenhaus Deutschland. Politischer Wille ,das Kinder schon jetzt keine Zukunft haben ,außer in den Prekären Sklavenarbeitsmarkt Fuss zu fassen .

      Amerikanische Verhältnisse (abgemildert ) ,nenne ich das. Mich macht das traurig ,wütend ,und depressive.
      Diese Generation soll uns später mal pflegen . Wo soll das noch alles hinführen ?

      Sehr vereehrte Politiker ,ich dachte Kinder sind unsere Zukunft ? Warum nimmt ,man ihn durch Hartz 4 die Zukunft ?

  5. Petition zeichnen Strom Arbeitslosengeld II – Kosten für den Haushaltsstrom vom 26.11.2013

    Der Strom soll in der KDU aufgenommen werden .https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_11/_26/Petition_47373/forum/Beitrag_284858.$$$.tab.1.html

    • @Tante maria,

      dank und mitgezeichnet!

    • jetzt sollten alle welche diese Petition gezeichnet haben nicht aufhören und für weitere Petitionen mit Zeichen. so kommen noch viel mehr zusammen….

      gezeichnet…..

    • wer hat die petition verfaßt ? wird sie auf dem gleichen weg verteilt und beworben wie die petition 46483 ? d.h. würde Frau Hannemann sich dieser petition annehmen ? denn 50.000 unterschriften, gerade über die feiertage, sind kein pappenstiel.

  6. Warum wird der Missbrauch von Hartz IV kleinlichst geahndet aber die Zerstörung von ganzen Volkswirtschaften mit Rettungsschirmen und Milliarden Krediten belohnt? Und dann frage ich Sie. Ist Armut vielleicht gewollt, weil sie den mündigen Bürger zum Bittsteller degradiert weil er dadurch leichter regierbar wird? Und ist vielleicht Arbeitslosigkeit gewollt weil es dann immer einen gibt, der die gleiche Arbeit für noch weniger Rechte und noch weniger Geld erledigt? Und dann muss man sagen, ich bin gleich fertig: Man hat keine Erwartung mehr an diese Bundesregierung, und selbst das können sie nicht erfüllen! Da sind wir hingekommen.

  7. Unsere Chancen steigen etwas, denn „Die Linkspartei soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschusses stellen, weil sie die größte Oppositionsfraktion stellt. Sie erhält auch den Vorsitz des Petitionsausschusses„.
    http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-ausschuss100.html

  8. http://www.focus.de/finanzen/news/armut-rekordhoch-paritaetischer-wohlfahrtsverband-ramatische-4_id_3494264.html#

    Und Hartz IV hat seinen Anteil dazu beigetragen. Was nicht gekauft werden kann braucht nicht hergestellt zu werden, dafür braucht man dann auch keine Arbeitsplätze.
    10 Jahre Hartz IV Schadensbilanz. von Katja Kipping sagen alles.
    Aber-Deutschland geht es gut-die SPD hat nichts verkehrt gemacht,Armutsbekämfung???
    Sie haben alle ihre Posten!
    Deshalb ist die Petition ein großer Erfolg nun müssen nur die über 80000 die nächsten 800000 zum mitmachen bewegen können.!

  9. Noch ein schöner Artikel aus „junge Welt“:
    http://www.jungewelt.de/2013/12-19/051.php

  10. Deutschland geht es gut!

    Merkwürdig, dass der Großteil seiner Bewohner davon nichts merkt!:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/realloehne108.html

  11. “Was ist los?

    Die Staaten sind geldlos,
    Die Schulden zahllos,
    Die Steuern sind endlos,
    Die Regierungen ratlos,
    Die Politik ist ziellos,
    Die Verwirrung maßlos,
    Die Gesetze fruchtlos,
    Die Aufklärung ist hirnlos,
    Die Sitten zügellos,
    Die Sparsamkeit ist sinnlos,
    Die Teuerung namenlos,
    Die Gewinnsucht ist bodenlos,
    Der Schwindel grenzenlos,
    Die Zeiten sind trostlos,
    Überall ist der Teufel los!

    Aus der “Flörsheimer Zeitung” vom 17. Oktober 1923, dem Tag der Verkündung der Rentenmark

    “Der Wahn ist kurz, die Reue lang.”
    [Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker]

    „Richtig ist, was funktioniert“.

    Герхард „Акер“ Шрёдер (Gerhard „Acker“ Schröder 🙂

    • @tafelgourmet,

      warum kapierst Du es nicht endlich? „Uns geht es gut! Jetzt mit der GroKo sogar noch besser!“
      Die Mainstream-Medien lügen doch nicht!
      Und Du kommst mit solchen uralten Feststellungen, die heute mehr denn je zutreffen! 😉

    • Zitat:“Aus der “Flörsheimer Zeitung” vom 17. Oktober 1923, dem Tag der Verkündung der Rentenmark“

      Und damals las die Abgabenquote noch lange nicht bei über 50% wie heute:

      Quelle: http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.de/search/label/Hartz%20IV:
      „In Deutschland betrug die Steuer zur Kaiserzeit 1913 gerade mal 13%, und die Abgabenquote bis nach dem zweiten Weltkrieg lag bei 25%. Erst nach dem zweiten Weltkrieg stieg die Abgabenquote auf die heutige Höhe an.“

  12. Endergebnis der Online-Zeichner: 55271
    Dazu noch die vielen Unterschriftenlisten mit rund 29.000 Unterstützern sind ein hervorragendes Ergebnis
    von rund 84.000!
    Nicht zu vergessen: OHNE Mitwirkung von Mainstream-Medien!

    • Aktueller Stand der Offline-Zeichner 34515.
      Gesamt also sagenhafte 89786 !!!

      Einen lieben Dank an alle fleissigen Mitsammler und vor allem an Dich liebe Inge. Möge daraus etwas gutes erwachsen. Für mich ist dieses Ergebniss, das schönste Vorweihnachtsgeschenk von allen ! Danke

      • @Mat Rix,

        danke für diese „kleine“ Korrektur! SAGENHAFT!
        89786!

        • Auch das sollte uns bewusst sein:
          Von allen Petitionen seit November 2012 gabe es NUR vier,
          die einen höheren Zeichnungsstand aufwiesen!
          „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“
          „Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen“
          „Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)“
          „Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe“

          Also alles Themen, die die GESAMTE Bevölkerung betrafen!
          Und, ich muss es wiederholen, wir hatten kaum Medienunterstützung!

  13. HARTZ IV UND LOHNDUMPING: ERSCHRECKENDE KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND
    Vor allem auch die Kinder leiden unter dem Kapitalismus

    http://rotefahne.eu/2013/12/hartz-iv-und-lohndumping-erschreckende-kinderarmut-deutschland/

  14. Ralph Boes : Petition Übergabe Fotos http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/pics/Petition-Hannemann2.htm

    Einfach genial , den Kommentar die dem Überraschungsgast im Cafe Einstein zugerufen wurde !

    • @Tante maria,

      danke für die Verlinkung.
      Ich glaube, dass nun auch die „andere Seite“ langsam ANGST bekommt!

    • …..und der Verbrecher: Gerhard Schröder, mittendrin……

      • Ups, ich meinte natürlich nicht Verbrecher, sondern: Ehrenwerter Mann.
        Was einen so alles beim Anblick dieses Mannes doch durch den Kopf geht…

        • Nee ,hast schon recht mit deiner vorigen Aussage zu Schröder.

          • Das Foto ist ja der Hammer schlechthin… Man Stelle sich vor Ralph B. alias Batman ,,unmaskiert,, und Gerhard S. alias Joker ,,maskiert,, sitzen im Kaffee Einstein und jeder feiert seinen Erfolg bei Tee und Gebäck. Selten wahren zwei dermaßen große Gegensätze so dicht nebeneinander… Ein bisschen zugelegt hat er, scheint gut zu laufen der Sklavenhandel…noch…^^

          • der die wahl gewann mit hauptsächlich dem versprechen, die arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen, d. h. einzudämmen. bekämpft hat er dann die arbeitslosen. damals noch hätte es evtl. chancen gegeben, daß er nicht gewählt worden wäre, wenn es das ganz offen gesagt hätte. heute dagegen ?
            und man sieht daran auch, was für politiker wir haben – sie haben keinen schimmer, wie man ernsthafte probleme lösen könnte und hören auf völlig unqualifizierte, die sie für cleverer halten als sich selbst (weil sie der hauch von „wirtschaft“ umweht, ist ja auch beeindruckend).

      • Eine kleine Anekdote am Rande.

        Ex-Bundeskanzler Schröder stammt laut Wikipedia aus ärmlichen Verhältnissen:

        „Seit 2004 ließ er die Öffentlichkeit mehr und mehr über seine Jugend erfahren und erklärte, zu den Ärmsten der Armen gezählt zu haben. Die Schröders waren auf Fürsorge angewiesen und lebten am Rande der Gesellschaft. Über seine Familie sagte der spätere Kanzler unverblümt: ,Wir waren die Asozialen’.“

        Es ist psychologisch höchst interessant, daß ausgerechnet so jemand dann, nachdem er wohlhabend geworden ist, zum Genossen der Bosse mutiert und die Armut per Gesetz in Form von Hartz IV einführt.

        Wollte er – sozusagen als späte Rache – anderen das verordnen, was er selbst in seiner Jugend erfahren mußte?

        • nein, das ist einfach nur eine deutsche karriere.
          als politiker im bundestag auf kosten eines breiten teils des volkes (und vor allem auf kosten derjenigen, die ihn gewählt haben).
          zitat aus (immerhin manager magazin – mit dem titel : zweite karriere – leicht verdientes taschengeld – die schröder AG) http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-680306-9.html :
          „Schröder indes legt sich fest: Seine Steuererklärung will er niemandem zeigen. Was könnte da wohl alles drinstehen? Rednerhonorare in Höhe von 50.000 Euro Minimum pro Auftritt, 150.000 Euro von Ringier, 50.000 Euro (plus Prämie) von Rothschild. 250.000 Euro Vergütung für den Nord-Stream-Job, 200.000 Euro für das Mandat bei TNK-BP. Pensionsgelder von rund 100.000 Euro.“
          addiere mal kurz : min. 800.000,- € / Jahr + prämien + sicher zahlreiche rednerhonorare á 50.000,- €. womöglich dann noch ein büro so wie unser Wulff.
          etwas mehr als die ALG II bezieher, oder ?

          • welche keinen strom und nicht genug zu essen haben immer wieder. es ist beschämend.

            • ich denke auch, daß er seine herkunft – mutter putzfrau – nur deshalb publik machte, um karriere machen zu können als bundeskanzler und den medien den wind aus den segeln zu nehmen (flucht nach vorn), um sich vor kommentaren seitens bild etc. zu schützen, er wollte eben nicht als asozialer bezeichnet werden außer in selbst verfaßten romantisierenden „hand-aufs-herz“-darstellungen

    • Von den pro-Hartz-Medien und der Tagesschau wird die erfolgreiche Petition ja bisher totgeschwiegen.
      Aber dieses Bild mit Schröder, dem Urheber des Verfassungsbruchs Hartz und Ralph Boes, der die Seite des Grundgesetzes vertritt, müsst doch trotzdem für einige Medien interessant sein, der zynische Spruch von Schröder auch. Verteil das doch mal an die Zeitungen…

    • @Tante maria

      Auch von mir danke für den link – aber jetzt mal im Ernst: War das w.i.r.k.l.i.c.h Gerhard Schröder oder nur ein auf Pappe gezogenes Foto ??
      So oder so – sehr originell jedenfalls.
      Und wenn er es wirklich war, dann hätte ich mich ihm gegenüber wohl strafbar gemacht nach § 185 StGB.
      Noch einen Gruß an Inge: Das war ja sehr erfolgreich, ich habe auch ein wenig getrommelt per Internet bzw. e-mail und bin mir sicher, daß „meine Leute“ auch elektronisch abgestimmt haben. Aber es müßten eigentlich Millionen sein. Das werden wir auch noch hinbekommen. Die Regierung hat Uhren, wir die Zeit. Und nun werden wir ja von Andrea Nahles beglückt. Würg !

  15. Hier die Pressekonferenz bei „Die Linke“:

      • ich vergaß, – ein würdiges Lob an Fr. Inge Hannemann –

        Da können sich viele aus Politik; der Job-Center etc..; Richter/innen und auch unsere angeblichen Qualitäts-Medien von ARD – ZDF etc.. eine dicke Scheibe von abschneiden!

        Wenn es noch Richter auf „ordentlichen“ Gerichten, also nicht im SGB-Bereich, gibt, dann zeigt doch auch eure Würde des Menschen.

      • @Tanguero
        ein guter Artikel in Wirtschaft und Gesellschaft.

        Aus dem Inhalt:
        „Die europäische Dimension

        Dabei ist der ursächliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Einführung von Hartz IV und der Lohndrückerei in Deutschland offenkundig. Damit ist die Sanktionspraxis auch eine zentrale Ursache für die Krise in der Europäischen Währungsunion. Denn durch die gerade auch durch die Sanktionspraxis begründete, nicht verteilungsneutrale Lohnentwicklung in Deutschland, hat Deutschland gegenüber seinen Währungspartnern unfaire Wettbewerbsvorteile erzielt und im eigenen Land die Binnennachfrage niedrig gehalten. Der Versuch, diese deutschen Verhältnisse auf die so genannten Krisenländer zu übertragen, hat Massenarbeitslosigkeit, Elend und Verzweiflung dorthin exportiert.“

        Ja, die „europäische Dimension“, ist jene, auf die ich hier im Forum, bei den Vorträgen mit Inge hier in NRW bisher, und beim Zusammensitzen mit Lutz etc. und diesem Genfer Journalisten zum 2. Gerichtstermin in Hamburg als einer der ersten und ständig hingewiesen habe. Ich hatte den Eindruck, bei diesem „weit hergeholten“ Aspekt, wie man mir bekundete, teilweise in verständnislose Gesichter zu blicken. (Konkret wurde sogar mein Statement in diese Richtung vor der mich interviewenden NDR-Journalistin mit diesem Argument aus den eigenen Reihen unterbrochen, was ich demjenigen sehr übel nehme. Aber das sind pers. Dinge, mit der ich Inge nicht belästigen will; wollte es nur einmal los werden).

        Wenn man sich die Gesamtsituation betrachten will, braucht es ein Verständnis dessen, was Flassbeck, Bontrup, Schulmeister sagen. DAS gehört zur Analyse dessen was passiert, und dessen was passieren wird unabdingbar dazu, nämlich völkwirtschaftliches Denken, Verständnis des dahinter stehenden makroökonomischen Regelwerks.

        Gruß,
        H.-W.

        • @H.-W.,

          in solchem Zusammenhang WOLLEN es einige nicht sehen, denn das zeigt mehr als deutlich, Banken- und
          Wirtschaftsförderung stehen über Allem und das europaweit, da wäre ein „soziales Gewissen“ doch nur hinderlich.
          Aber langsam wird die Bremse gezogen, was die Untersuchung der EK in Zusammenhang mit
          dem EEG und den Subventionen deutlich macht. Sogar dass EEG selbst führt zu direktem Lohndumping, bzw. Werkverträgen, nur um sich davon befreien lassen zu können.
          Auch das jetzt erst den Banken ein Riegel vorgeschoben werden „soll“, gehört dazu, denn die kassierten
          Steuermittel werden natürlich nicht zurück gezahlt und die einigen Banken aufgebrummten Strafzahlungen
          sind, selbst wenn sie in die Milliarden gehen, „Peanuts“ im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden.
          Goldman Sachs und Konsorten wissen genau, was und wie sie es tun!

    • Hallo liebe Inge,

      bitte habe ganz herzlichen Dank für Deinediese Aktion, was die Petition angeht.
      Ich habe auch in meinem Umfeld dafür getrommelt. Ob das nun wirklich geholfen hat, kann ich nicht sicher sagen, aber ich bin guten Glaubens (das könnten so etwa 10 -15 Leute gewesen sein)
      Lasse uns alle bitte wissen, wie es vor dem Ausschuß gelaufen ist, wenn es soweit ist/ war.
      Ich selber hatte über die letzten Wochen mit einer ziemlich brutal-/ fiesen Zahnwurzelentzündung (dicke Backe…, vier Zahnarzttermine) zu tun gehabt, darum war ich zuletzt etwas sehr „zurückhaltend“.
      Let’s go.
      Und so sehr herzlichen Dank von mir an alle, die Unterschriften gesammelt etc. mitgemacht haben.

      Allen wunderschöne Tage !

      Olaf aus HH

    • Immer noch aktuell… die legendäre rede von Christa Wolff 1989. Sie machte es deutlich und lässt sich wohl auch heute noch anwenden. Sie jagt mir einen schauer über den rücken auch 24 Jahre danach…..

    • sehr informativ

    • Wow, diesmal warst Du schneller! 😉

      • … und doch langsamer als @Angelika 16:09 😉

      • @Tanguero
        @ altonabloggt

        Sowas doppelt und dreifaches lässt sich wohl nicht vermeiden. Wenns nach mir ginge, sollte auch nur Angelikas stehen bleiben, und unsere samt der Antworten wieder weggenommen werden.

        • @H.-W.,

          damit wäre ich sehr einverstanden! Guter Vorschlag!
          Die Verlinkung der Pressemeldungen kann ja anschließend noch mal erfolgen.
          Also können unsere Beiträge gelöscht werden.

    • Ich finde es auf das massivste verwunderlich und Besorgnis erregend das in den öffentlichen Medien, so gut wie gar nichts zu der Petition berichtet wird. Habe ich vielleicht die falschen Seiten besucht ? Mich würde ein medialer auferlegter Maulkorb nicht mehr wundern…..Mich erinnert diese Situation irgendwie an alte Zeiten in der DDR. Wenige trauen sich und viele haben sich angepasst. Aus angst, aus Scham etc…Ich wünsche ich täusche mich darin….

  16. in der TV Sendung Markus Lanz (mit Mario Barth) : Arche-Kinderhilfswerks-Sprecher Wolfgang Büscher :

    „Ein höherer Hartz-IV-Satz wäre ein völlig falsches Signal.“

    „Hartz IV soll nur kurzfristig in anspruch genommen werden“ o. ä..Die Arche betreut Kinder aus ALG II Familien in Berlin und vielen anderen orten und „expandiert“, offenbar in berlin in vierteln mit vielen ALG II beziehern. gegründet von Bernd Siggelkow, Pastor, angeblich evangelikal, angeblich befreundet mit kai dieckmann (bild) und der sich in interviews schon ganz anders geäußert hat.
    die spenden dagegen fließen reichlich dank ausgeklügelter pressekampagnen (die sicher nicht umsonst sind). ich vermute : niemand kontrolliert, wieviel davon bei Büscher / Siggelkow hängenbleibt. vielleicht ist es mehr als nur ein bißchen ?
    es ist unmöglich, so zu denken, wenn man aus wohltätigkeit handelt.
    Büscher / Siggelkow schrieben zusammen bücher.
    von jogginghosen und frühmorgens noch nicht gekämmten haaren der eltern war die rede.
    x unterstützer von Jauch über burda bis Mario Barth (angeblich will dieser von 100.000 tickets ALLES außer Kosten spenden an arche (natürlich seien die personalkosten hoch). ich bezweifle die motive. ich überlege : vielleicht ist es ein geschäftsmodell. wer wäre nicht empört über die höhe von hartz IV, der täglich die folgen sieht ?
    so etwas sollten wir auch aufmachen.

    • @perplexüberunserrechtssystem,

      natürlich ist dort eine RIESEN Geldmaschine im Hintergrund aktiv. Ich echauffiere mich schon längst nicht mehr über diese gehirngewaschenden, gehirnwaschenden TV-Sendungen. Was soll bei sokch infantilen Äußerungen dummer Menschen schon an geistiger, geistig verwertbarer Information herauskommen?!
      Sie profitieren fast alle von dieser riesen Geldmaschine. Auch, und vor allem die vielen kirchlichen, sozialen Einrichtungen wie Caritas, AWO, Diakonie, und andere Wohlfahrtsverbände,Tafeln und gGmbH’s . Sie alle wollen ihren Anteil an den von der Arge zugeschusterten Zwangsjobbern zu prekären Lohnkosten. Und damit sind sie automatisch auch unser Gegenpol, um das Wörtchen „Gegner“ zu vermeiden. Sie alle halten nämlich genau aus Eigennutz das Fähnchen der Sanktionierung hoch. Tief vergraben in der Kultur unserer Gesellschaft….

      Gruß,
      H.-W.

      • da stimmt, gerade die AWO will gerne, gerne, sogar sehr gerne 1 € jobber beschäftigen. auch als akademiker auf vollzeitposten übrigens. ist doch billiger.
        ich glaube einfach, „gelegenheit macht diebe“. noch dazu wird seitens der politik und BA verklickert, daß das ja gut für sonst gaaaaar nicht zu vermittelnden sei. nach einem unsinns-job und sozialer stigmatisierung sind sie in wirklichkeit dann ganz und gar nicht mehr vermittelbar.
        ich galube einfach, diese leute bei AWO etc. halten es einfach für überflüssig, ihre grauen gehirnzellen mal einzusetzen. die hoffnung aufgeben, daß sie mit viel nachhilfe eines tages erkennen, daß sie sich schuldig machen, möchte ich noch nicht.
        ich bin auch unsicher, ob nicht leute wie herr büscher von der arche-kinderhilfswerk – weil es praktischer ist, nicht zu denken – einfach bildzeitungsparolen nachplappert und die eigennützigen erklärungen der politiker, die ja geistig viel fitter sind als die arbeitslosen und so mühelos über sie urteilen können, für schlaue konzepte hält.
        man sieht daran auch das fehlen jeglichen verständnisses, was mangelnde berufliche perspektive über jahre aus den menschen macht. statt mitgefühl und wut ernten sie den stempel als „asoziale“.

        • die arche scheint sich lt. vielen presseberichten auch bevorzugt büber die kinder anderer menschen herzumachen, die eltern interessieren sie null. diese werden als asoziale kategorisiert und man versucht, die kinder in evangelikaler hinsicht auf kurs zu bringen und für sich zu erhalten.
          arche sucht sich problemviertel aus, kooperiert nicht mit anderen sozialträgern dort bzw. macht diese schlecht und rückt das viertel in der presse in ein schlechtes licht in stigmatisierender weise, um einen hohen geldfluß zu erreichen für sich selbst. das sagen jedenfalls presseberichte. von leuten, die so über ALG II erhöhungen denkn, kann ich mir das sogar vorstellen. es wird immer schön gebetet, was sicher insbesondere türkische eltern in Berlin freut. vielleicht ist das neben geld dann der zweite beweggrund.

  17. Erste Bekanntgabe durch Ralph Boes:

    18.12.13

    13:50 um 9:30 wurden die Unterschriftenlisten der Petition gegen Sanktionen von Inge Hannemann abgegeben.
    Es sind insgesamt über 83.000 Unterschriften zusammen gekommen! Allein 16.000 wurden in den letzten 4 Wochen gesammelt. 12.000 wurden durch die Linke zusätzlich durch eine frühere Petition
    eingebracht. Das ist einfach riesig! Bis zur Tagung des Petitionsausschusses kann weiter gesammelt
    und unterzeichnet werden.
    Ein großer Erfolg! Über 83.000 Unterschriften insgesamt!

    • wann tagt dieser ?

      • @perplexüberunserrechtssystem,

        “Petitionen an den Bundestag können nicht bearbeitet werden, weil der Petitionsausschuss noch nicht existiert. 7500 liegen momentan auf Halde.”

        10. Nach Abschluss der Mitzeichnungsfrist wird die öffentliche Petition für weitere Mitzeichnungen sowie für die Abgabe von Diskussionsbeiträgen geschlossen. Danach erfolgt die Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen.

        11. Im Laufe des parlamentarischen Prüfverfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt werden soll.

        • es wäre extrem schade, wenn frau hannemann nicht persönlich sprechen könnte. vielleicht läßt sich dieses irgendwie vorab absprechen oder zumindest beeinflussen. das würde sicher für die beteiligten neue aspekte eröffnen.

  18. Auf Phoenix wurde die Pressekonferenz zwar gezeigt, Frau Hannemann jedoch wurde rausgeschnitten.

    Das ist eine Sauerei, von wegen Rechtsstaat, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit!!
    Eine Petition mit über 80.000 !!achtzigtausend!!! Unterschriften!!!

    Eine Schande ist das, was die Menschen in diesem Land bewegt wird einfach unter den Tisch gekehrt, die Mobber, Fälscher und Bundestagslügner müssen ja fürchterliche Angst haben.

    Die komplette Pressekonferenz mit Inge Hannemann ist auf You Tube zu sehen,

    Zu diesem Skandal ist sicher das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    • Wo findet man es ? Link ?

    • phoenix mal fragen, warum eigentlich ? und um nachreichung von frau hannemann an das publikum bitten ? vielleicht dachte phoenix, so effektiver ? und ohnehin nur eine aktion der linken ? wobei frau hannemann vernachlässigbar ?
      einfach anfragen, ob sie frau hannemann mal kurz interviewen. und gaaanz viel komplett neue hintergrundinformation versprechen (beweggründe skandale etc.)

      • @perplexüberunserrechtssystem,

        selber machen ist die Devise!

        • komme geistig gerade nicht ganz mit. selber interview machen ? oder war etwas anderes gemeint ? was ist wichtiger, als sendezeit in den mainstream medien zu bekommen ?

        • @ tanguero : was meinst Du / Sie damit ?
          wäre es nicht schön, auf phoenix zu sein für einen guten zweck ? fragen ist erlaubt.

          • @perplexüberunserrechtssystem,

            ich meine damit, sich selbst an Phoenix wenden und nicht alles zu delegieren.
            Inge Hannemann macht schon extrem viel, da sind dann auch wir gefragt!

            • @ tanguero :
              kein problem.
              mir ging es nur um die verwirklichungschancen eines solchen vorschlags.
              ich denke, phoenix und auch alle anderen fernsehanstalten nehmen ein seriöses angebot, zur verfügung zui stehen, von frau hannemann wesentlich ernster, als wenn ein ihnen völlig unbekannter an die redaktion schreibt. ich denke, das wird vernachlässigt. frau hannemann wird nicht so einfach ignoriert bzw. hat deutlich bessere chancen. kann ja ein standaranschreiben sein an alle sender. auch die bitte, dies in die nachrichten aufzunehmen, daß petition erfolgreich war, kann man so versenden an alle sender, an nachrichtenagenturen etc. (allerdings bevor die nachricht zu alt ist). kann ja email oder fax sein, allerdings adressiert an die richtigen leute, sonst wird es ignoriert. und ein anruf hinterher, ob die sender, denn nun dazu bereit sind.
              selbstverständlich mache ich das gern auch. aber ich glaube nicht, daß herr / frau xy die nachrichtenredaktionen wirklich zum aktivwerden inspirieren kann. ich versuche es wie gesagt gern.

              • ich kann ja schlecht schreiben bzw. bei einem anruf sagen : „guten tag, ich schreiben Ihnen / rufe an im auftrag von frau hannemann und ich möchte Ihnen gern ein interview mit frau hannemann anbieten und unser interesse bekunden, daß die nachricht über die erfolgreiche zeichnung dieser petition in ihre regulären nachrichten aufgenommen werden könnte“.

    • @Paulus,

      wie recht Du hast!
      Denn ohne die Medien dürfte so eine hohe Zeichnungsquote ja theoretisch
      gar nicht machbar sein! Und wir haben das Gegenteil bewiesen!

      Damit hat diese Petition sogar wesentlich mehr Stimmen, als die damalige für das bedingungslose Grundeinkommen.

      Siehe auch:
      http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

      • Ich finde das Video sehr authentisch! Frau Hannemann Sie sind klasse, sie sind die Mutter Courage! Danke! 🙂

        Danke, für’s Einstellen, Tanguero! 😉

        (Was sagen die Personalräte der Behörden zu solch einer desolaten Situation?) Vielleicht liest hier jemand mit, der sich dazu einmal äußern mag?)

  19. Bitte Tanguero 🙂

    Kommt leider nicht, in der Vorschau hat es gestanden. Passt sicher einigen nicht, aber Frau Hannemann wird noch genügend Möglichkeiten in der Presse und im TV erhalten, ganz sicher.

    Übrigens ist sie im Neuen Deutschland heute auf der Titelseite neben Lügen-Merkel.
    Sehr interessant!!

  20. Die Pressekonferenz mit Inge Hannemann zur Petition und 10 Jahre Bilanz der Menschenknechtung, Verelendung, Armutserzeugung und Versklavung wird um 12 Uhr auf phoenix übertragen!!!

    Bitte ansehen und weiter sagen!

  21. Termine heute, Mi. 18.12.2013:
    – Übergabe der Unterschriftenlisten:
    09:30 Uhr, Schadowstr. 12-13 Berlin,
    – Pressekonferenz mit Katja Kipping:
    12:00 Uhr: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28,
    10178 Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

  22. Bei „duckhome“ bin ich durch einen Leserkommentar auf eine kritsiche Stellungnahme hinsichtlich der Petition von Prof. Stefan Sell auf „facebook“ aufmerksam geworden.
    Hierin meint Prof. Sell, dass diese Petition den Betroffenen sogar eher schaden als nützen könnte. Hier nun der zitierte Gesamttext:

    „Das „Kollektivierungsdefizit“ in seiner schärfsten Form: Von denen, die keine Petitionen zur Kenntnis nehmen, die nicht wählen gehen, die es eigentlich nicht mehr zu geben scheint.

    Bekanntlich gibt es immer unterschiedliche Sichtweisen auf ein und denselben Sachverhalt – dies gilt bei allen politischen Fragen, bei sozialpolitischen ist das besonders ausgeprägt. Denn hier stehen sich nicht nur politische „Lager“, zuweilen auch Ideologien gegenüber, sondern immer auch Betroffene von etwas und Entscheider über etwas (und damit häufig über existenzielle Frage, die Betroffene dann erdulden müssen, denen sie nur begrenzt oder auch gar nichts entgegen setzen können). Hinzu kommt die Komplexität rechtlicher Regelungen, gerade im Sozialrecht, das mindestens auf einer Stufe mit dem deutschen Steuerrecht steht.

    In dieser Gemengelage und im wahrsten Sinne des Wortes ganz zentral mittendrin befindet sich seit seiner Sturzgeburt das Grundsicherungssystem (SGB II), umgangssprachlich als Hartz IV-System bezeichnet. Jedem dürfte bekannt sein, dass es in diesem „System“ die höchsten Klagequoten gibt, nicht nur bedingt durch die Tatsache, dass das SGB II gespickt ist mit unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Operationalisierung vor Ort dann oft angegriffen wird vor den Sozialgerichten. Immer wieder geht es bei den Verfahren auch um die Sanktionierung vom Menschen im Grundsicherungsbezug. An anderer Stelle ist ausführlich auf die problematische Entwicklung hinsichtlich der Zahl der Sanktionen wie aber auch vor dem Hintergrund der sehr hohen Erfolgsquoten bei Widerspruch und Klageverfahren auf die „fragwürdige“ Nutzung dieses scharfen Schwertes des Sozialrechts hingewiesen worden.

    Nun läuft gegen die Sanktionierung an sich seit mehreren Wochen eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, die man mitzeichnen kann, wenn man denn will: Es geht um die „Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html. Bis heute Abend haben das 46.192 (Stand 22:27 Uhr) gemacht, was eine wichtige Zahl ist, denn im Petitionswesen gibt es eine Art „magische Grenze“ von 50.000 Stimmen, das so genannte „Quorum“. Der Bundestag erläutert uns, was es damit auf sich hat:
    »Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen. Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden.«
    In der Öffentlichkeit wird mit dieser Petition der Name Ingrid Hannemann verbunden, die seit Wochen an vielen Stellen für die Witzzeichnung wirbt, um die Gelegenheit zu bekommen, dann vor dem Petitionsausschuss Stellung nehmen zu können.
    Nur um gleich ganz deutlich zu sagen: Auch wenn es zu einer solchen Anhörung kommen sollte, dann ist das nur eine der vielen Anhörungen in einem Ausschuss des Bundestages, dessen Mehrheit selbstverständlich entscheiden kann, dass man den Inhalt der Eingabe mit Interesse zur Kenntnis genommen hat, aber keinen Handlungsbedarf erkennen kann. So, wie es im vorliegenden Fall mit Sicherheit passieren wird, was nicht gegen Petitionen an sich spricht, aber man sollte sich ganz eindeutig über den symbolischen Gehalt des Vorgehens bewusst sein und nicht etwa den Eindruck erwecken, man könne über diesen Weg substanziell etwas verändern.

    Die Petition ist kurz und knapp: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.« Zur Begründung wird ebenfalls kurz und knapp ausgeführt, dass das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums verletzt werde. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

    Wie schon angedeutet wird seit Wochen überall, nicht nur im Netz, sondern auch vor vielen Jobcentern mit zahlreichen Aktionen für eine Mitzeichnung der Petition geworben. Und tröpfelnd, aber – wie die aktuellsten Daten zeigen – wohl am Ende erfolgreich nähert man sich der „magischen Grenze“ des Quorums. Insofern kann man bei einer ersten Sicht der Dinge verstehen, wenn man das folgende lesen darf: Unter der bezeichnenden Überschrift „Petition: Ein großer Erfolg zeichnet sich ab“ schreibt Norbert Wiersbin in seinem Blog:
    »Wir schreiben den 15. Dez. 2013, nur noch zwei Tage, dann läuft die Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Sanktionen im Sozialrecht ab. Bereits 45.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich zusammengefunden, über die Parteigrenzen hinweg finden sich immer mehr Agenda-Kritiker. Ob linke Sozialdemokraten, Landes- und Ortsverbände der Linken, Piraten und Gewerkschafter. Endlich entwickelt sich so etwas wie eine neue soziale Bewegung, endlich stehen die Menschen in Deutschland auf. Sie alle eint der Widerstand gegen das Unrecht, das sich noch „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ nennt, dabei aber längst zu einer Verfolgungs- und Bestrafungsdoktrin für Millionen Erwerbslos verkommen ist.« (http://norbertwiersbin.de/petition-ein-groser-erfolg-zeichnet-sich-ab/).
    Wenn Norbert Wiersbin schreibt: „Ein Stein ist ins Rollen gekommen, eine neue soziale Bewegung zeichnet sich in Deutschland ab!“, dann kann man das so sehen.
    Man kann aber auch überaus plausibel an dieser Stelle einwerfen: Was für eine Niederlage! Was für ein Signal für die Gegenseite, was die offensichtliche Nicht-Mobilisierungsfähigkeit derjenigen angeht, um die es hier tatsächlich oder potenziell ja gehen soll. Wenn es mehrere Millionen Hartz IV-Empfänger gibt, warum macht es dann so viel Mühe, auf die geforderte Mindestzahl für ein Quorum zu kommen? Wenn man an dieser Stelle einmal die Variante außer Acht lässt, dass ganz viele Betroffene gar nichts gegen die Sanktionen haben, sondern diese für notwendig erachten, dann müssen die Gründe für dieses markante Nicht-Engagement in der eigenen Sache irgendwo anders liegen.

    Und damit wären wir bei dem meines Erachtens nach wesentlichen und über dem eingangs beschriebenen Sachverhalt liegenden Grundproblem im Bereich der Arbeitslosigkeit: Die zunehmende Nicht-Existenz dieses Problems in den Medien und in der Nicht-Wahrnehmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Die man beklagen und kritisieren muss. An deren Veränderung gearbeitet werden muss. Aber bei der Suche nach den – möglichen – Ursachen dieses Grundproblems muss man eben auch zur Kenntnis nehmen, dass aus Sicht der politischen Ökonomie die Arbeitslosen und andere Betroffene in den unteren Etagen des Sozialstaates – ich formuliere es bewusst provozierend – ein Stück weit „selbst schuld“ sind an diesem beklagenswerten Effekt. Sie teilen dieses Schicksal übrigens mit ganz anderen Gruppen der Gesellschaft, die ebenfalls unter einem „Kollektivierungsdefizit“ leiden. Hinweise in diese Richtung geben uns die neueren Befunde aus der Wahlforschung. Christina Elmer und Christina Hebel berichten in ihrem Artikel „Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie“ von neueren Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf dieser Seite eingesehen werden können: http://www.wahlbeteiligung2013.de. Dort findet man auch die gesamte Studie als PDF-Datei:

    Armin Schäfer, Robert Vehrkamp, Jérémie Felix Gagné: Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie.pdf

    Es geht zum einen um das generelle Phänomen des hohen Nichtwähleranteils (bei deren Berücksichtigung wird z.B. erkennbar, dass nur jeder Zweite seine Stimme den Parteien der künftigen schwarz-roten Bundesregierung gegeben hat) und der sozialen Schichtung der Nichtwähler und dazu natürlich korrespondierend der Wähler. Schauen wir in die Zusammenfassung bei Elmer und Hebel: »Eine neue Studie zeigt, wie ungleich die sozialen Schichten im neuen Bundestag repräsentiert sind: Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab … Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus … Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel.«
    Die Autoren der Studie sprechen von einer „sozial prekären“ Wahl. Was sie damit meinen, verdeutlicht dieser Satz: »Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein.« Und das hat ganz erhebliche Folgen, denn es muss klar sein, dass die Parteien aus institutionenegioistischer Sicht genau solche Befunde nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie auch zur Grundlage ihrer politischen Agenda machen: »Je schwieriger die soziale Situation in einem Stadtviertel, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Wahlmüde sind vor allem Menschen in sozial schwachen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch, die Wohnverhältnisse schlechter, der Bildungsstand und die Kaufkraft niedrig sind.«

    Man sollte und muss sich an dieser Stelle bewusst werden, dass das ein Riesenproblem für die Akteure ist, die versuchen, die Lebensbedingungen der Arbeitslosen oder anderer Gruppen zu verbessern. Denn auch bei Politikern, die man braucht, um die damit verbundenen Maßnahmen realisieren zu können, hört man bislang nur hinter vorgehaltener Hand immer öfter die Frage: Warum soll ich mich für „die“ einsetzen, wenn „die“ mich nicht mal wählen? Völlig losgelöst von völlig richtigen Fragen nach dem eigentlichen Auftrag einer gemeinwohlorientierten Politik – dass das alles dazu beiträgt, dass sich das Engagement vieler Politiker fokussiert auf die gesellschaftlichen Gruppen, die sich derzeit durch eine hohe und damit sensible Wahlbeteiligung „auszeichnen“, wie beispielsweise immer noch die Senioren, kann man derzeit wie in einem Lehrbuch erkennen an den wichtigsten Beschlüssen der nunmehr durchstartenden Großen Koalition.

    Fabian Leber hat in seinem Artikel „Von der Unterschicht will niemand reden“ (www.tagesspiegel.de/meinung/studie-sozial-schwache-waehlen-nicht-von-der-unterschicht-will-niemand-reden/9217566.html) einige Hinweise gegeben, wo wir gesellschaftlich stehen bzw. angekommen sind. Leber beginnt mit einem Beispiel aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf:
    »Im Wahlkampf machte Ex- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Witz auf offener Bühne. Der Journalist Nils Minkmar schildert die Szene in seinem Buch „Der Zirkus“. Steinbrück habe aus einer Radioreportage zitiert, bei der eine Mutter ihrer Tochter beim Zoobesuch zuruft: „Schackeline, mach dem Mäh mal ei.“ Gemeint war damit offenbar: „Jacqueline, streichel mal das Schaf.“ Minkmar beschreibt, wie Steinbrück bei dieser Szene regelmäßig die Lacher auf seiner Seite hatte. Der Journalist glaubt den Grund darin zu sehen, dass „Abgrenzung vom White Trash“ von Beginn an ein Reflex der Sozialdemokratie gewesen sei.«
    Leber verweist an dieser Stelle auf eine angeblich andere Intention: »Steinbrück allerdings wollte den Gag anders verstanden wissen – als Appell dafür, möglichst viel und früh in die Bildung von Kindern zu investieren.«
    Wie dem auch sei – man erkennt hier zwei wirkkräftige Mechanismen unserer Gesellschaft: Auf der einen Seite wird das Bedürfnis der Mittelschicht nach Abgrenzung nach unten bedient, zum anderen kann man den sozialdemokratischen Glauben perpetuieren, dass Aufstieg auch von ganz unten durch Bildung und Arbeit zu schaffen sei. Andererseits wird Armut weiterhin vor allem als individuelles Versagen betrachtet. Die 1990er Jahre mit ihren gesellschaftstheoretischen Verengungen wirken bis heute. Besonders gilt dies für die Sicht auf Arbeitslosigkeit und daraus abgeleitet für eine enggeführte Arbeitsmarktpolitik: Ich meine hier die Individualisierung. Personalisierung und Moralisierung von Arbeitslosigkeit und von Arbeitslosen. Eines der zentralsten Problemstellen für eine ursachenadäquate, will heißen mehrdimensional angelegte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

    Kommen wir also abschließend wieder zurück zur „Petition 46483“. Die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und im SGB XII wird eine Illusion bleiben, es sei denn, man benennt hier das Hauptkampffeld: Soll an der bedürftigkeitsabhängigen (und entsprechend -geprüften) Leistung der Sozialhilfe festgehalten werden, dann macht die Petition mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Abschaffung der Sanktionen keinen Sinn. Man könnte dann innerhalb eines solchen Systems durchaus reformerisch gut begründet dafür plädieren, dass es schon ein Fortschritt wäre, wenn man konzeptionell Abschied nimmt von der aktuellen Sanktionierungspraxis mit ihren sehr stark ausgeprägten willkürlichen Anteilen und statt dessen eine Rückkehr fordert zu der befristeten Sanktionierung, wie wir sie in der alten BSHG-Welt kannten. Oder aber man geht hin und muss zu dem Schluss kommen, dass die Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Sanktionierung nur Sinn machen kann in einem kohärenten System namens „bedingungsloses Grundeinkommen“, denn da sind Sanktionen tatsächlich systemwidrig.
    Da aber der Verfasser nicht sicher ist, ob man den Weg eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ gehen sollte, habe ich auch nicht die Petition unterschrieben – das nur nachrichtlich, falls es den einen oder die andere drängen sollte, diese Frage aufzuwerfen.

    Schlussendlich bleibt hinsichtlich der Petition 46483 das schale Gefühl, dass man sich im hier skizzierten generellen Kontext möglicherweise mit Blick auf der Gegenseite keinen Gefallen getan hat mit einem Ergebnis knapp oberhalb des Quorums und bei gleichzeitiger Berücksichtigung, um welche Größenordnung es nur im SGB II-System geht. Das wird die Wahrnehmung der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosen als ein nicht-relevantes Phänomen leider eher wohl stabilisieren. Wobei einer Widerlegung dieser These jederzeit und gerne angenommen und auch verbreitet wird.“

    • @Harzpeter,

      da sage ich nur:
      Schlau reden und selbst nichts machen! (das betrifft natürlich Prof. Stefan Sell!)
      Es geht darum den Anfang zu machen, um erst einmal das perfide Instrumentarium der Sanktionen
      abzuschaffen! Dafür ist jedoch auch nötig, wie es der Herr so schön doziert, dass die Öffentlichkeit überhaupt erst einmal darüber UMFÄNGLICH informiert wird, was und wie es läuft!
      Und das diese Petition OHNE jedwede Medien-Unterstützung (es gab wenige Ausnahmen am Rande)
      TROTZDEM das Quorum überschritten hat und noch nicht einmal die gesammelten Unterschriftenlisten
      ausgewertet sind, die alle dazu zählen werden, ist ein extremer Erfolg!

      • Habe diesen Text nur informationshalber und ohne jegliche persönliche Bewertung/Einschätzung meinerseits hier eingestellt.

        • @Harzpeter,

          daher auch bewusst meine Klammer! Dir mache ich deswegen keinen Vorwurf.

        • Naja in einigem hat er ja recht
          Wenn man nicht zur Wahl geht kann man nicht diejenigen wählen die wenigstens Ansatzweise die eigenen Interessen vertreten
          Und es gibt auch viel zu wenige die in Hartz IV sind politisch einsetzen

      • hoffentlich läßt sich medien-unterstützung (bzw. ggfs. auch lediglich bekanntmachen des themas samt inhalt) noch bewerkstelligen, das wäre extrem wichtig

    • Kurze Anmerkung: Da ich den Text genau so übernommen habe, wie er an Originalstelle geschrieben steht, stammen die „Verschreibsler“ im Text nicht von mir. Anscheinend war der Prof. Sell beim tippen des Namens „Ingrid Hannemann“ sowie bei „Witzzeichnung“ statt „Mitzeichnung“ wohl mit den Gedanken woanders…

      • @Hartzpeter

        die Bezeichnung „Witzzeichnung“ war durchaus bewusst und absichtlich, womit er seine Meinung zur Petition unterstreicht! Auch der falsche Vorname könnte darauf hinweisen, dass er Frau Hannemann als Person keine Gewichtung beimisst.

      • Ich werte die in Rede stehenden „Tippfehler“ als Verballhornung, der des Autors nicht würdig ist.

    • das ist kontraproduktiv und ein professor ist auch nicht darauf angewiesen, erfolg (auch in kleinen dosen) versuchen zu müssen. allein schon die nichtunterzeichnung spricht eine deutliche sprache.

    • Die Kritik von Dr. Stefan Sell ist berechtigt. Lässt aber wichtige Dinge außer Acht.

      1. Besteht die sog. Unterschicht nicht aus einer homogenen Gruppe. (Akademiker bis Analphabet)

      2. Haben, laut einer Studie, nur 50% der Menschen mit einem Einkommen unterhalb 1000 € Brutto, damit würden alle diejenigen heraus fallen, die Alg II bekommen, Zugang zum Internet.

      3. Teilen sich diese in organisierte und unorganisierte, bildungsnahe – bildungsferne Fragmente.

      4. Gibt es das Ergebnis knapp oberhalb des Quorums so nicht.

      5. Geht es in der Petition nicht um irgend eine marginale Erhöhung, sondern um die Abschaffung der Sanktionsparagraphen, noch um die Schaffung eines, wie auch immer gearteten, „bedingungslosen Grundeinkommens“.

      6. Ist diese Petition ein Puzzleteil im Kampf gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung

      7. enthält die Kritik keinerlei Lösungsansätze

    • unterschlägt der Autor die Tatsache, dass die Onlinezeichnungen nur Teil de tatsächlich gesammelten Unterschriften sind

      • @Angelika…..nicht zu vergessen, die auch schon aufgetauchten Kommentare, warum viele nicht unterzeichnen: ANGST VOR KONSEQUENZEN DURCH IHRE JOBCENTER! (SANKTIONEN) und ANGST im Allgemeinen!

    • Um mal den vorletzten Satz von @Sell mal vorwegzunehmen:

      „Da aber der Verfasser nicht sicher ist, ob man den Weg eines “bedingungslosen Grundeinkommens” gehen sollte, habe ich auch nicht die Petition unterschrieben.“

      Und genau DAMIT tappt er mit seinem eigenen abschließenden Fazit punktgenau in jene Denkfalle, die er durch sein eigenes Pamphlet versucht zu beschreiben, warum denn die „Arbeitslosen“(sic!) sich wohl nicht besser aufstellen könnten!

      Das Prinzip des self-fulfilling prophecy dürfe gerade ihm als Soziologe doch wohl bekannt sein.

      Außer, ja außer er definiert sich von vornherein selbst gar nicht zu dieser Art Mensch, die dort zeichnen „sollte“. Aber dann bleibt aus dieser Analyse nicht weiter als eine abschätzende, naserümpfende Aburteilung einer anderen Bevölkerungsgruppe, mit der man sonst nicht viel „am Hut“ hat. Denn, dass er bei der Verfassung seines Textes, mal abgesehen von seiner „Bertelsmann-Stiftungs-Gläubigkeit“ und anderer Ungereimtheiten wie z.B. der Außer-Acht-Lassung des Sinns eines durch die Verfassung definierten garantierten Existenzminimums, zu oberflächlich denkt, kann man ihm ja wohl nicht nachsagen wollen.

      Aber genau SO etwas brauchen wir dann nicht!

      Hoffentlich hat er dann überhaupt gewählt…, ach so, auch dass sind ja zwei überhaupt nicht miteinander vergleichbare (Zwangs-)Situationen! Aber warum schmeisst er auch dieses in den großen Topf der undifferenzierten Betrachtungsweise?

      Nehmen wir so etwas eigentlich dann überhaupt für ernst? Oder tun es die „Anderen“ dann schon für uns?

    • Prof. Stefan Sell hat m. M. n. einen verstellten Blick auf die Entwicklung, denn nicht die davon Betroffenen („Unterschichtler“) haben sich ausgegrenzt, sondern sie wurden wissentlich und willentlich ausgegrenzt, indem ihnen keinerlei Budget für die gesellschaftliche Teilhabe verfügbar gemacht wurde. Ich verweise auf die Tatsache, dass für Internet, monatlich ein Betrag von ca. 2,45 € zur Verfügung steht und für Kinder ein Betrag von 10,00 €, der sich durch komplizierte Antragsvorgänge erst herleitet!

      Ebenso generiert sich der Wahlboykott doch dadurch, dass in den letzten 10 Jahren, seit Beginn der Agenda 2010, die meisten Erleichterungen erst vor den Sozialgerichten erstritten werden mussten. Die Parteien haben also nichts für diese Wählergruppe getan!

      Deshalb ist das Ergebnis der Studie in meinen Augen eine klare ABSAGE an die Parteien und nicht als „Unlust“ zu werten!

    • Hallo,

      erstmal danke an Harzpeter, der solch eine Kritik vor allem bewertungslos in den Raum stellt, damit eine objektivere Betrachtung vorgenommen werden kann.

      Zu Beginn:
      Der gleiche Satz, den die Kritiker an Prof. Sell ausüben von wegen: „Selber nur reden und nix machen“, zeigt doch eben nur wieder den Spiegel unserer Gesellschaft.

      Grundsätzlich von einem „kollektiven Denken“ zu sprechen ist in meinen Augen schon sehr gefährlich, denn die Natur beweist uns ja am Besten, dass die Menschen keine Schwarmtiere, sondern Rudeltiere sind! Im Schwarm funktionieren Menschen total wirkungslos und schließen sich Schwarmführern einfach bedingungslos an, obwohl man davon ausgehen kann, dass bei einem Schwarm extrem viele unterschiedliche „Ideologien“ bzw. Sichtweisen zu einer bestimmten Sache existieren.

      Zum Thema Sanktionen und Hinnahme:
      Es gibt sicherlich Menschen die nunmal so erzogen wurden, das Fehlverhalten mit Vergeltung oder Bestrafung geahndet werden muss. Das diese Menschen diese Petition evtl. nicht unterschrieben haben, kann man diesen Menschen dann aber gar nicht zum Vorwurf machen, denn schließlich kommen genau diese Menschen aus ihrem „komischen“ Denkmuster nicht heraus.

      Hinzu kommt, dass viele der sogenannten „Unterschicht“ (was für ein Scheiß-Begriff) gar nicht mehr wählen gehen, weil sie eben keinerlei Lobby haben, die sie vertritt und nicht weil sie von Politik keine Ahnnung haben!

      Und als abschließendes Fazit zum gesamten Hartz-IV-System:

      In diesem Artikel wurde die eigentliche Problematik ja kurz angeschnitten.
      Zitat: „Jeder, der denken kann, wird begreifen, dass die benötigte menschliche Arbeit durch Technologie und Automatisierung weniger wird. Dadurch gehen Jobs verloren, und nicht wegen einer angeblichen Faulheit von Erwerbslosen.“

      Das folgende Zitat aus diesem Artikel – http://is.gd/jKAyTy

      „Die Masterlösung der Jobcenter heißt für alle Menschen: Erwerbstätigkeit. Hauptsache irgendeine Arbeit. Ob das ein 1€-Job, ein 450€-Job, Leiharbeit oder eine gut bezahlte Stelle ist, ist oftmals zweitrangig. Zudem geht die Masterlösung generell nicht auf, weil es ca. 6 mio. Erwerbslose gibt und nur 1 mio. offene Stellen. D.h. selbst, wenn alle Erwerbslosen bundesweit mobil wären und allen Pflichten der Jobcenter nachkommen würden, wären mindestens 5 mio. erwerbslos!“

      … untermauert das Ganze noch, also sprechen diese 2 Zitate doch vollkommen für sich!

      Dieses ganze Hartz-IV-Dilemma ist so gesehen nur die Spitze des Eisberges, stattdessen schaut eine ganze Gesellschaft zu, wie Politiker zusammen mit Lobbyisten den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft systematisch „zerstören“ bzw. so ausrichten, dass eben nur noch ein gewisses Klientel davon profitiert, während der Großteil eben nichts davon hat!

      Und das Schlimme daran ist. Ein Großteil der arbeitenden bzw. der abhängig beschäftigten Masse will das noch nicht einmal sehen und fällt dann lieber auf die „Teile und Herrsche-Strategie“ der Herrschenden herein – sprich, die ganzen Hetzattacken die in den Medien rauf und runter behandelt werden, werden irgendwann zu „eigenen“ Meinung.

      • Zum Verständnis: Die Grenze der Prekären Beschäftigung liegt bei 1.800 Euronen brutto monatlich! Die Statistik für Beschäftigung/Nichtbeschäftigung liegt bei 15 Wochenstunden, unabhängig von der Art der Beschäftigung.

        Und ja: Das Wort Neue Unterschicht ist ein in der öffentlichen Meinung umstrittenes politisches Schlagwort, mit dem die Herausbildung einer Bevölkerungsgruppe beschrieben wird, welche am wenigsten über Geld, Güter, Bildung und Sozialprestige verfügt. Als das spezifisch Neue an dieser Unterschicht wird dabei gesehen, dass sie im Vergleich zum Proletarier meist auch über mehrere Generationen hinweg ohne Arbeit ist. Quelle: Wikipedia

        Somit hast Du mit Deiner Bemerkung vollkommen Recht, die sich davon distanziert!

        • @Angelika,

          genau diese Pauschalisierungen sind so gefährlich und zudem FALSCH, denn mittlerweile gehören auch
          eine Großzahl der „Bildungsschicht“ (Ingenieure, Rechtsanwälte, IT-Spezialisten, etc., etc.) zu dieser
          diskriminierten Gruppe.

          • @ Tanguero

            Ich hatte das Wikipedia-Zitat benutzt um aufzuzeigen wer, was, wie diskreditiert.

            Neu ist es nicht, dass auch Hochschulabsolventen von Erwerbslosigkeit betroffen sind, wir hatten/haben eine sogenannte Lehrerschwemme, eine Juristenschwemme, eine Geisteswissenschaftlerschwemme usw.

            Fazit: Wer heute ein Studium beginnt, weiß nicht ob er später einen Arbeitsplatz erhält. Zudem verlangen die Arbeitgeber immer höhere Zusatzqualifikationen, wie IT-Kompetenz, Auslandspraktika, Business English und natürlich Berufserfahrung!

            • @Angelika,

              genau, mehrfache Professuren, zwanzig Jahre Berufserfahrung, Höchstalter 25, und max. 8,50 € / Std.,
              für mind. 50 Std. /Woche! …. Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel? 😉

            • @Angelika,

              liebe Angelika,

              ich bin einer aus dieser „Juristenschwemme“ (Hamburg hat die größte Rechtsanwaltsdichte pro Bundesland)) – nach 16 Jahren als selbständiger Rechtsanwalt (1991- 2010) habe ich in 2010 einen saftigen schwungvollen Burn-out mit Anlauf hingelegt und meine Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen (herbe Magenprobleme, Bluthochdruck, Bruxismus, Schlaflosigkeit, Depressionen) aufgeben müssen. Es ging nicht mehr weiter und ich wollte auch nicht mehr, das war ein echter Absturz.
              Zugleich habe ich unter all den „Hartzern“ (Ü50-Maßnahme, von der Putzfrau über Schriftsetzer bis zum Steuerberater, Kfz-Werkstattmeister u.ä.) prima Leute kennenlernen dürfen. Mit Kindern, behinderten Partnern, die sie nicht im Stich lassen wollen und so weiter.
              Menschen mit sozialem Verantwortungsbewußtsein – meine Held/Innen des Alltages.
              M.e.n.s.c.h.e.n. So richtige echte Menschen, die mit 382 EUR pro Monat oder weniger mehr für die Bedarfsgemeinschaft irgendwie zurechtkommen. Künstler auf der PENNY-Einkaufsbühne…

              Lassen Sie uns gerne weiter konstruktiv diskutieren.

              Beste Grüße
              von
              Olaf aus HH

              • Lieber Olaf aus HH,

                in allen Universitätsstädten gibt es eine besonders hohe Anzahl von erwerbslosen Akademikern, die sich gerne und oft in Erwerbslosenorganisationen organisieren, so auch ich.

                Ich habe die gleichen Erfahrungen in Maßnahmen des Genre 50+ gemacht und mache sie täglich neu: Es sind MENSCHEN, die unverschuldet in dieses System geraten sind und deren Leben sich nun am Rande der Gesellschaft abspielt. Dazu sollte man hervorheben, dass sie nun, allein aus diesem Grund, kaum noch Aussichten auf eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit haben! Diese Gründe sind bekannt und wurden hier aufgeführt.

                Das Fazit, dieser Maßnahme war für mich, dass ich in diesen Maßnahmen nichts anderes tun konnte, als Menschen zu helfen ihre Bewerbungsunterlagen zu vervollständigen, sie über ihre Rechte aufzuklären und das habe ich gern getan! Weitere Kritikpunkte sind, die schlechte Ausstattung mit Material und das Fehlen von kompetenten Dozenten und viele Stunden der reinen Beschäftigung, hervorzuheben sei noch die Tatsache, dass dort MENSCHEN ausgehorcht und mittels Druck in ungeeignete Jobs gepresst werden sollen!

                Ich kann mich an eine Frau erinnern, die schwerbehindert war (gehbehindert) und die man trotzdem unter massivem Druck versucht hat in Putzstellen zu vermitteln. Obwohl für jedermann ersichtlich war, dass diese frau diese schwere Arbeit nicht mehr verrichten konnte. Im darauffolgenden Jahr stand ihre Todesanzeige in der Zeitung. Ich war schockiert! bin es noch und werde es weiter sein, denn dieses Gesetz ermöglicht solche unmenschlichen Taten!

                Menschen, die sich in einer Sackgasse befinden, geben sich auf, unabhängig ihrer Bildung, Menschen verhungern, unabhängig ihrer Bildung, Menschen können aber auch ein neues Ziel ins Auge fassen und das auch unabhängig ihrer Bildung.

                Allerdings beobachte ich mit großer Sorge, dass sich gerade bildungsferne Menschen weniger organisieren, weniger neu orientieren. Wie sind Ihre Erfahrungen?

                Beste Grüße
                Angelika

            • nicht zu vergessen die totale „flexibilität“ zum herumschieben der arbeitenden von hamburg nach berchtesgaden nach chemnitz nach name it. keine soziale kontakte ? keine familie ? tja, das ist nicht das problem der arbeitgeber, oder ?
              und dann hat noch die BA für arbeit alle für dumm und egoistisch erklärt, die in ihrem in x jahren erlernten beruf oft samt studium arbeiten wollten (völlig exotische idee), indem sie den ahnungslosen erst mal verklickerte, man könne heute eben nicht mehr so hinter dem mond und geistig unflexibel sein, heutzutage müsse man eben viele berufe erlernen nacheinander und ausüben (halbwertzeit eines berufes mit jahrelanger ausbildung dann vermutlich knapp 3 jahre) – bzw. das mit dem erlernen hat die BA ausgelassen, sie sprach einfach nur von ausüben – Deutschland ist DAS land, in dem man am allerwenigsten chancen weltweit haben dürfte, in andere berufsbilder hineinzurutschen z. b. als quereinsteiger

    • Seit dem 17.12.13 liegt dem Sozialgericht Berlin eine Klageschrift vor, wg. Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II. Es ist dies als Antrag als Richtervorlage für das BVerfG zu verstehen und begründet die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen auf ca. 46 Seiten umfassend. Es ist eine „Gemeinschaftsproduktion“ der Gruppe um Ralph Boes, Grundeinkommen e. V. und mir.
      Nun geht es darum, dran zu bleiben und Druck aufzubauen, damit eine RECHTSSICHERHEIT in einem Rechtsstaat zeitnah gesichert und manifest wird – nicht erst in 3, 5 oder 15 Jahren.

      Also: Es sind erst nur 2 Schritte gegangen, auf einem langen Weg, dessen Zeiterforderniss noch viele Menschen brechen und zermürben wird.

      Grüße aus Berlin und ein besseres neues Jahr 2014 für ALLE!

      André Marggraf

  23. „Quorum erreicht“?? JAWOLL!!! … Egal was jetzt noch kommt, die Gerechtigkeit hat bereits gesiegt! Ich selbst (erwerbslos) blieb bisslang von solch krassen Fällen verschont *klopfklopfklopf* Aber wenn ich so etwas lese „Der 19jährige habe die “Anregung” von seiner Fallmanagerin bekommen, doch zur Tafel zu gehen und sich den Rest in der Biotonne zusammenzusuchen“… es ist wirklich unglaublich… in was für einem Land oder besser gesagt zynischen Zustand leben wir hier eigentlich?!?
    Zusammen werden wir dieses Mist-HartzIV-System zu Fall bringen! Deutschland hat sich lange genug an den Armen und Ärmsten gesund gestoßen und jene diskriminiert und verhöhnt! Schluss jetzt damit! Die FDP ist schon weg und HartzIV kommt als nächstes dran!

  24. Und weil Politiker aufgrund des öffentlichen Drucks nicht mehr selbst Hartz IV Betroffene diskriminieren wollen, greifen sie mit Hilfe der Presse und Medien zu einem Hebel. Und der Hebel ist dieser hier:

    http://www.focus.de/kultur/musik/bushido-dsds-rapper-cosimo-video-ich-hab-talent-hartz-iv-penner-zum-leben-zu-erwecken-3_id_3488103.html

    • @Karl Görtz,

      da stellt sich die Frage, wer oder was ASOZIAL ist, nun nicht mehr!
      Dieser Typ, der ohne seine zweifelhaften „Connections“ bestimmt selbst Hartzer wäre, wüsste bestimmt
      nicht einmal, wie man Pfandflaschen sammelt, geschweige denn, den Automaten bedient!

      • Bushido ist einfach nur voller HASS. Im Video wird ja auch deutlich, dass er nach dem Motto von Bush Junior lebt:

        „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“

        Absolut kindisch und verbrecherisch zugleich.

    • @Karl Götz…..Naja, Bushido, ist eben Neumodischer Nichtssagender-Industrie-Mode-Hip Hop. Es geht sowieso nur darum Alles und Jeden zu beschimpfen, Gesellschaftskritik gibt es da kaum noch. Hip Hop war in Amerika ja Gesellschaftskritisch und kam verzerrt als Mode hier an. Es gab in Deutschland Anfang der 90iger einige Gesellschaftskritische Bands, zb. Anarchist Academie usw. die vernünftige aufklärerische Texte hatten, der Industrie Hip Hop/Rap um Fantastische Vier verdrängte das allerdings. Es gibt noch einige Kritische Künstler, zb hier zu finden:
      http://www.graswurzel.net/330/chaoze.shtml
      „Seit acht Jahren wettert der Mannheimer Rapkünstler Chaoze One unnachgiebig gegen Rassismus, Sexismus, soziale Ungerechtigkeit und das Politestablishment.“….
      „Chaoze One: Grundsätzlich ist Gewalt scheiße, weil sie unterdrückt und verletzt, psychisch oder physisch. Deswegen lehne ich Gewalt ganz klar ab. Wir leben aber in einer Zeit, in der wir häufig Gewalt ausgesetzt sind. Der Zwang zur Lohnarbeit oder Hartz IV als Ersatzzwang. Die Einschränkung von Freiheit durch Überwachung und Repression. Auch die direkte Konfrontation mit der Polizei, die eben nicht nur den Black Block betrifft, sondern jedem blüht, der sich nur ansatzweise auflehnt oder nicht konform verhält. (…) Trotzdem ist mein Traum ein friedliches Miteinander, ohne Gewalt.“

    • Der Bushido ist sogar vor kurzem Vater geworden .Man stellt sich da die Frage ,welche Werte will er sein Kind vermitteln ? Wenn er selber keine hat ! Ich kann nicht verstehen ,wie man sich in so einen Typen verlieben kann ,der öffentlich diskriminiert und voller Hass ist . Eine Schande ist dies ,das Jugendliche seine diskriminierende – verachternde Müllmusik hören und dafür Geld ausgeben .
      Und der verdient sich mit der Scheisse noch eine Goldene Nase, .Pfufi Teufel . Wie schlecht hat sich doch diese Land verändert . Man kann sich nur noch schämen für diese Land.

      • jede Reaktion auf bushido ist überflüssig.nicht beachtung ist die härteste Sanktion(Soziale Abstrafung)und kränkt die person mehr

  25. Es geht wieder los mit der Umfragenvolksverarschung:

    1000 Bundesbürger sind die meisten Deutschen von denen 910 glauben, sie müssten sich mehr bilden. 210 der meisten Deutschen halten die neue Regierung für besser als die alte und 410 der meisten Deutschen für zumindest genauso gut.

    http://www.elo-forum.net/shortnews/2013121792266.html

    und selbst die ARD ist der Meinung, dass die Mehrheit der Deutschen die große Koalition ganz großartig findet. Und weil das so ist, fragt sich die ARD, ob sich die Linke nicht politisch anders „aufstellen muss.“

    http://www.ardmediathek.de/das-erste/morgenmagazin/-spd-hat-sich-zum-nulltarif-verkauft?documentId=18681050

    • die linke – ohne irgendwie mitglied zu sein – ist die einzige, die sich nun ganz sicher nicht neu aufstellen muß.
      sie hat sich nie selbst verraten (großer unterschied zu anderen), sie wurde angefragt von der SPD für die nächste evtle. koalition und sie ist innerhalb historisch sensationell kurzer zeit drittstärklste partei zumindest aktuell (sagte sie jedenfalls). sie ist übrigens auch die einzige, die ohne wenn und aber von anfang an sich bereit erklärt hat, sich für die unterstützung der arbeitslosen nach ALG II einzusetzen. das ist traurig, denn wer hätte nicht gern mehr auswahl ?

  26. Liebe Frau Hannemann,
    danke Ihnen vielmals,danke für diese Petition!
    Viele Alg 2 Empfänger würden sich nicht trauen so eine Aktion
    zu starten,aus den besagten Gründen wie in ihrem Text steht.
    Sanktionen sind das menschenverachtenste,rassistischste,antidemokratischste Instrument
    was in einen eigentlich reichem Land wie Deutschland,existieren kann.
    Leider betrifft es jeden der im Kontakt mit dem Jobcenter steht.
    Viele Menschen haben angst,manche gehen gar nicht ins Jobcenter.Da
    diese genau wissen was ihnen blüht.Ich bin selber fassungslos…
    Bis zuletzt dachte ich es herrsche kein Arbeitszwang wir wären
    aus diesem Zeitalter raus.Doch leider wurde ich eines besseren belehrt.
    Dieser existiert,in einer modernisierten Form unter dem Deckmantel
    der Freiheit und Demokratie.Macht einer nicht mit wird ihm seine Existenz verwährt.
    Er darf auf der Straße verotten,da er sich nicht als Lohnsklave zur Verfügung stellt und zusätzlich
    darf er dafür diskriminiert werden von der Gesellschaft.
    Es wird zwar viel auf Russland gemeckert,aber selbst da(ich war dort)
    werden Arbeitslose nicht so behandelt.Man hat Verständnis.Niemand macht
    jemanden wegen seiner Lebensentscheidung fertig.
    Und ja ,ich spreche auch für die Mütter die gerne die ersten Lebensjahre ihrer
    Kinder mitbekommen möchten,auch für jene deren Mann sie verlassen hat
    und diese selber nun zusehen müssen wie sie sich übers Wasser halten können.
    Warum darf ein Mensch nicht selbst entscheiden wie er leben will???
    Ich hab es einfach nicht verstanden.Meine beste Freundin hat so einen niedriglohn Job angenommen
    trotz guter Qualifikation,aus angst vor Hartz 4.Es zereißt mir das Herz!!
    Wie ein junger Mensch ausgebeutet wird.Dieser junge Mensch hat nun angst seine Arbeit zu verlieren,
    angst vor dem nächsten Tag ,angst vor der Migräne die ihn oft heimsucht.
    Was sind das für bestialische Zustände??
    Und jener der sagt sie könne den Job wechseln,der lebt von der Realität fern.
    Jobs wachsen nunmal nicht auf Bäumen und Geld schon gar nicht.
    Es ist nahezu sadistisch zu behaupten man müsse Menschen noch mehr sanktionieren
    und weniger Geld auszahlen obwohl diese sowieso schon nichts haben.
    Das sind Leute denen es ohnehin schon gut geht.
    Am meisten kotzen mich solche Kommentare an:“Erst einmal würde ich die Rechtschreibfehler korrigieren und Satzzeichen benutzen.
    Aber das zeigt mir persönlich wieder, welcher Personenkreis sich gegen Hartz IV ausspricht.
    Jede Person in Deutschland, die arbeiten will, bekommt auch Arbeit. Ich bin dafür, Hartz IV zu kürzen. Sollen sich die Leute doch ein oder mehrere Minijobs suchen. Die gibts wie Sand am Meer für jede Altersklasse. Wer ständig meckert und jammert, sollte entweder seine Prioritäten ändern oder aber etwas an seiner Lebenssituation ändern. Das klingt leicht, ist es im übrigen auch.

    Ich kann Hartz IV Bezieher nicht ausstehen. Ich geh arbeiten, um faule Sozialschmarotzer zu finanzieren. Na herzlichen Dank!!!“Verstehen sie was ich meine????
    Leute die ihre Meinung sowieso aus irgendwelchen Mainstream Medien vertreten,bei denen Arbeitslose ins
    schlechte Licht gerrückt werden um die wahren Verbrecher nämlich irgendwelche Banker oder Millionäre
    zu decken.

    Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen,da ich gegen Sanktionen bin,gegen Zwangsarbeit,gegen
    Familienfeindliche Strukturen,gegen Diskriminierung ausgesuchter Lebensform bin.

    Es kann und darf einfach nicht sein dass die Schwächsten unserer Gesellschaft für irgendwelche Eliten bluten müssen!Das ist einfach pervers!

    Hab ihre Petition soweit es geht untertsützt.Auch wenn ich viel Verachtung für meine Meinung einheimsen musste.Aber dass diese über 50000 Unterschriften erreicht hat,war es mir wert.

    Ich hoffe und ich drücke ihnen sehr sehr sehr die Daumen,dass sie Erfolg haben werden mit dem was sie vorhaben!

    • @ Luise –

      danke für Ihre Worte, sie sind einfach zutreffend, Sie haben einfach recht.
      So, wie Sie es beschreiben, ist es auch.
      Bitte machen Sie weiterhin anderen Betroffenen Mut.

  27. ich habe eine bitte an Frau Hannemann und an alle, die schon über gute und tragfähige kontakte dorthin verfügen :
    ich finde, sowohl der DGB als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sollten gebeten werden, den prozeß der abstimmung im bundestag, auch schon jetzt im vorfeld, aktiv zu begleiten in form von lobbyarbeit. und in form von mobilisierung der mainstream medien wie presse und tv im sinne einer positiven meinungsbildung und damit einer verpflichtung der politiker auf ehrenhafte werte.
    vielleicht gelingt es ja, nachdem schon piraten und linke mit dabei sind, doch einige grüne für den kampf gegen unrecht und lohndrückerei zu gewinnen und vielleicht erinnern sich auch in der SPD ein paar leute wieder daran, für was ihre partei einst stand und wofür sich ihre gründungsmitglieder einsetzten.
    und insbesondere zu verhindern, daß arbeitslose vom mindestlohn ausgenommen sind wie es die CDU vorschlug und was zu einem weiterbestehen des elendskarussells führen würde.

  28. „Sagt mal einer bescheid, ob die Flash Applets auf Euren Browsern laufen“
    Mac OS X: Läuft auf aktuellem Safari, f-Fox, Chrome, Opera sofern das Shockwave-Flash-Plug-in installiert und aktiviert ist. Sonst natürlich nicht.
    Auf den meisten Android und Apple iOS wird es wohl nicht laufen.

    Ich finde es nicht richtig wenn so ein Inhalt ungefragt über die Lautsprecher kommt. (mithörende Kollegen, Kunden)

    • Heute wird sowas mit html5 und Javascript gemacht. Wie das genau geht und ob es eine fertige WordPresslösung gibt weiß ich nicht.
      Die Mitzeichnungsfrist ist ja nun eh erreicht.

  29. Die Sanktionen der anderen…erfuhr ich heute vorm Jobcenter HH-Lokstedt. War zuvor beim Stimmensammeln mehr im eigenen Umfeld aktiv. Die „Ausbeute“ war gering, zwei (in Zahlen 2) Unterschriften und eine „Option“ nach Besichtigung von altonabloggt. War aber die Erfahrung wert – und Stimme ist Stimme. Selbst einem ALG-II Bezieher ist noch mal deutlich geworden, wie lebensfremd die Sanktionen sind und gehandhabt werden. Sie stehen völlig im Kontrast zu jeder Lebenspraxis, bzw. verhindern sie.

    Da ist z. B. die von der BA groß ins öffentliche Bild gesetzte Forderung nach Überwachung von Aktivitäten von Arbeitslosen bei Ebay. Ein gespräch heute ging darum, dass einer (ich schreib mal so neutral wie möglich) einen Gebrauchsgegenstand erst erwarb. Der stellte sich als wenig nützlich heraus. Also verkaufte er ihn unter Einkaufswert – auf EBay. Das galt aber als Einnahme, obwohl er Verlust dabei hatte. Trotzdem,der Einkaufs- Verkaufspreis wurde erst mal abgezogen. Zuletzt bezahlt der Arbeitslose doppelt für einen Alltagsgegenstand, den er am Ende gar nicht mehr besitzt. Vielleicht wird i h m dann noch unwirtschaftliches Verhalten vorgehalten? Gut, vielleicht hätte er die Transaktionsbelege aufheben sollen!!. Mitdenken müssen wir schon. Aber: Wo war denn nun ein Gewinn, eine Einnahme? Doch wohl beim Jobcenter. Radion Eriwan und die Planwirtschaft lassen grüßen.Dafür gab es stattdessen ein völlig sinnloses bürokratisches Blätterrauschen, das dem Arbeitsloen Nerven und den Jobcentermitarbeitern Zeit kostet. Dagegen dann:

    Ein anderer wurde von seiner Krankenkasse (nicht privat) ausgeschlossen, wohl weil irgendwas mit der Beantragung von ALG II nicht klappte . Reaktion im Jobcenter: Da dürfen sie eben nicht krank werden. Nach einer Rectsberatung und einigem schriftlichen hin und her, konnte die Wiederaufnahme in die Kasse probllemlos erreicht werden. Aber: Das ganze hätte v o r h e r noch viel schneller und einfacher durch das Jobcenter erledigt werden können. Stattdessen gab es eine versicherungslose Zeit, die nicht ungefährlich ist.

    In welchem Verhältnis stehen die beiden genannten Fälle eigentlich zueinander? Und auf welchen gemeinsamen Sinn sind sie beziehbar? Das erste ist eine Alltagssache, die größte Beachtung findet, das zweite ist ein echtes Problem, das aber achtlos beiseite geschoben wird.

    Ist beides Ausdruck einer „modernen“ Arbeitsmarktpolitik und -vewaltung wie sie jetzt angestrebt werden soll durch das neu besetzte Ministerium für Arbeit und Soziales? Oder mache ich mir das hier zu einfach in der Analyse? Nur wie sol dann eine Administration eigentlich funktionieren können, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu angehalten sind, hinter jeder alltäglichen Lebenspraxis von Arbeitslosen Mßbrauch vermuten zu müssen? Ein Faß ohne Boden, dass, wie gezeigt, nur dazu führt, dass wichtige Problemlagen liegen bleiben.

    Zu dieser Frage berichtet die tageszeitung taz einen ziemlich krassen Fall, wie aus der positiven Erziehungstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter im ALG II-Bezug ein auch nach Aussage des Sachbearbeiters völliges unnötiges aber extrem schädliches Brimbamborium wird:

    http://www.taz.de/Chancengleichheit/129455

  30. Zensur bei der Tagesschau:
    http://www.tagesschau.de/inland/merkelwahl106.html

    Mein Kommentar:

    Mal wieder ein SCHWARZER Tag für die BRD

    und weiter bestimmen die Lobbyisten über das Geschick unseres Staates und damit gleichzeitig, wie noch mehr aus den Bürgern gepresst werden kann.

    Es kam der Vorschlag auszuwandern, was leider für ALG II-Empfänger ziemlich unmöglich ist, unterliegen sie doch der Residenzpflicht und Geld für die Fahrkarte ist auch nicht drin.
    Das sie aber nun erfolgreich das Quorum für die Petition beim Bundestag gegen die Sanktionen in Hartz IV (Petition 46483)
    erfüllt haben, wird natürlich von den Mainstream-Medien „unter den Tisch fallen gelassen“.

    ARMES Deutschland!

    Natürlich: Z E N S I E R T !

  31. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft bis zum 14. Januar 2014 und noch fehlen dort etwas über 43.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  32. Ein Hoch an derzeit fast 53.000 Menschen, die diese Petition zum Erfolg – zum Erreichen der 50.000 Stimmen gebracht haben!
    Ich bin mir sicher, wenn die Petition länger gelaufen wäre, würde es hier noch zu ganz anderen Zahlen kommen!
    Ich habe glaube noch nie in so kurzer Zeit soviel Solidarität, Aktivismus und Engagement kennen gelernt, wie in den letzten Wochen. Und das tut ungemein gut, zu wissen, dass es das wirklich noch gibt! Das ist großartig!
    Nur dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben!
    Es war wirklich toll, so viele „fremde“ Menschen bei den Unterschriftensammlungen kennen zu lernen und gemeinsam für eine Sache zu stehen! Das WIR ganz groß geschrieben!
    Und – mein größter Dank, vor allem – größter Respekt geht an Inge Hannemann – ich ziehe den Hut!!! Denn – ohne sie wäre es zu dieser Bewegung, zu dieser überaus erfolgreichen Petition nicht gekommen!!!
    Wenn man an etwas glaubt, sich dafür solidarisch einsetzt und kämpft, wird man immer gewinnen!
    Die Vision alleine zählt!
    Danke! ♥ ♥ An alle!

    Kann nicht jemand für morgen eine Pyronale beim Bundestag buchen? 😉

    • Warum organisieren Musiker aus verschiedenen Städten das nicht einheitlich an einem bundesweit von Musiker festgelegten Tag in den Jobcenter als unterstützung für Arbeitssuchende

    • @ Sozialphotographie | StR

      Danke für diesen link zum Clip…
      Hier noch einer:

      (den Clip hatte ich vor einiger Zeit schon einmal verlinkt)
      Die spanischen Freunde sind wohl deutlicher kreativer als wir hier.
      Aber wir könnten auch aufholen. Wird schon werden.

      • Oh danke dafür 🙂 Ich kenne es schon und – ja es ist toll!
        Ich hab mich gefragt, wie das wäre, wenn man statt Demos (die ja immer ruhiger und lahmarschiger werden) *sorry* – mehr zum Flashmob übergeht??? Erstens macht es bestimmt Spaß (statt traurig Transparente zu tragen), es ist Stimmung, man lacht, man kommt aus dem Tief raus…UND: es erregt Aufmerksamkeit!!!!
        Ich bin zwar nicht so der Öffentliche…sondern eher im Hintergrund, aber ich habe mich ernsthaft gefragt, ob ich bei sowas nicht auch mal dran teilnehmen sollte. Ist bestimmt ansteckend-schön 🙂
        Im Zuge der PET noch ein paar Flashmobs bundesweit? Jeden Monat in einer anderen Stadt? 😉

  33. Über 54.000 Unterschriften heute Morgen! Ich musste erstmal meine Augen wischen, um es zu glauben. Freue mich total! Gestern Mittag hatte ich noch Zweifel, dass wir es schaffen und in meiner Not sogar Kolleginnen angeschrieben, somit habe ich nun auch den Schritt gewagt, das Thema in meine Arbeitswelt zu bringen. Das war nicht einfach und irgendwie bin ich stolz auf mich und fühle mich befreit. Was mich außerdem noch persönlich interessieren würde: Wie viele Jobcenter-MitarbeiterInnen haben mitunterzeichnet? Vielleicht würden wir da auch nicht schlecht staunen, wenn wir es wüssten.

  34. „Sehr wahrscheinlich“ verstößt die NSA mit ihrem massenhaften Datensammeln gegen die US-Verfassung.
    http://www.tagesschau.de/ausland/nsa318.html

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits ein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gefällt und sollte der neuen „GroKo“ zu denken geben und sie endlich an die Einhaltung des Grundgesetzes erinnern,
    welches ja auch mit der „Agenda 2010“ massivst missachtet wird!

    Wie Ralph Boes schon richtig anmerkte: Zur Zeit ist „Die Linke“ wohl die konservativste Partei, da sie als einzige die strikte Einhaltung der Grundgesetze fordert.

  35. Aufwachen ist angesagt.

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19670#more-19670

    Der Souverän

    • Verlängerungen der Petitionen entnommen Serverprobleme im Zeitraum 09.11.13 bis 11.11.13 – Verlängerung der Mitzeichungsfrist
      Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer des ePetitions-Systems,

      leider kam es im Zeitraum 09.11.13 bis zum 11.11.13 zu Problemen mit den Anwendungsservern. Dadurch war es nicht möglich,sich an der Anwendung anzumelden und somit konnten auch keine Mitzeichnungen getätigt, oder Beiträge verfasst werden.

      Wir haben uns daher entschlossen, alle Petitionen, die sich in diesem Zeitraum in der Mitzeichnung befanden, um 3 Tage zu verlängern.

      Wir bitten um Ihr Verständnis.
      Entnommen https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html

    • ich dachte, bei einem mitarbeiter würde das heißen, Andrea Nahles zusammen mit mir – aber vielleicht ist es ja wirklich andersrum.

  36. @ Frau Hannemann

    Zunächst einen wirklich ehrlich gemeinten herzlichen Glückwunsch für das Erreichen des Quorums von der Grundrechtepartei. Respekt, denn immerhin haben über 50.000 Betroffene von Abermillionen der Hartz IV-Schweinerei ihren guten Namen für Sie hergegeben. Weiterhin: Ich weiß, ich bin nun wieder die Kassandra und verleide allen Ihren Fans die Feier, aber wäre es möglich, zu Ihrem Termin beim Petitionsaussschuss ein Aufnahmegerät mitzunehmen und die dort erfolgende »Diskussion« zu veröffentlichen? Ich vermute jedoch, dass allein der in Frage stehende Antrag auf Aufzeichnung bereits am Veto des Petitionsausschusses scheitern wird.

    • @I.Vetter,

      da Sie und Ihre Partei weiterhin für „Bedingungen“ in der Grundversorgung sind, sollten Sie NICHT versuchen unsere Aktionen, die Sie sogar boykottiert haben, nun für sich zu missbrauchen!
      Allein der Versuch dürfte von vielen auf massiven Widerstand treffen und Sie sollten sich meiner Ansicht nach schämen und sich an Ihre eigene Aussage halten, sich hier im Blog nicht mehr äußern zu wollen.

      • Ich vergaß:
        Der „gute Namen“ wurde für die Sache, nämlich KEINE SANKTIONEN MEHR! gegeben,
        die von Inge Hannemann initiiert wurde und für die sie uneingeschränkte Dankbarkeit erhält!
        Lediglich die Piraten und „Die Linke“ haben ganz konkret durch ihre, sogar aktive, Mithilfe,
        diese Petition unterstützt, während Sie dagegen gesprochen haben!
        Allein daher ist Ihnen meine völlige Missachtung sicher!

    • „Kassandra“: Sie gilt in der antiken Mythologie als tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand.
      Sie hingegen sind KEINE Kassandra, sondern, wie ich es bezeichne „Ein falscher Fünfziger!“

    • @I. Vetter

      Ihr Kommentar ist gespickt von lauter sarkastischen Untertönen, völlig unnötig und respektlos („guten Namen für Sie hergeben“, „Ihre Fans“…).

      Ich bin sicherlich kein „Fan“ von Frau Hannemann, dennoch verlinke ich ihre Antwort auch hierhin, da Sie ihre Frage ja schon als Kommentar zu einem älteren Artikel gepostet haben:

      https://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/#comment-11757

      Ich möchte hier nochmal betonen, dass die Petition durchaus viel gebracht hat, denn es haben offensichtlich auch viele unterzeichnet, die sich vorher mit dem Thema „Sanktionen“ gar nicht beschäftigt haben, sowohl unter den Erwerbslosen also auch unter den Erwerbsarbeitern.

      Es geht darum, viel mehr Bewußtsein für das Thema zu schaffen, und ich bin stolz auf ALLE, die Links verteilt haben, vor den Jobcentern aktiv waren, Artikel verfasst haben, Interviews im Netz, Radio und Fernsehen geführt haben, denn sie alle helfen mit, mehr Aufmerksamkeit zu schaffen.

      Politiker werden vermutlich die Letzten sein, die Veränderungen wollen (bis auf wenige Ausnahmen), viel wichtiger ist es derzeit, diejenigen zu erreichen, die sich bisher kaum mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

  37. Weil die Wirtschaft boomtWeniger Hartz-IV-Familien in Sachsen Sozialexperte Ludwig Zimmermann :http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/12/weil-die-wirtschaft-boomtweniger-hartz.html

    Typisch Bild. Wer´s glaubt wird seeling. Warum sind wohl weniger Hartz 4 Empfänger ? Antwort :Wegen der Sanktionen ,weil einige in Massnahmen geparkt werden ,und einige Arbeitsunfähig Krank geschreiben sind . Die alle nicht mitgerechnet werden .Statistik bereinigung . Volksverdummung nenne ich das .

  38. 51.627 unterschriften.
    es werden heute sicher noch min. 52.000 werden, wenn nicht mehr.
    das heißt allein heute min. 6.000 unterschriften.
    wenn man das für jeden tag mit dieser quote noch einmal nachmachen könnte, z.B. für eine menschenwürdige und korrekt berechnete höhe (ich meine damit nicht, daß man davon ausgeht, daß ein mindestlohn – nicht etwa zwei löhne – in der heutigen zeit normale existenzgrundlage einer familie sind und dann davon noch gravierende abstriche macht für die berechnung oder habe ich das falsch verstanden, ich habe es nur am rande verfolgt, weiß aber ganz sicher, daß ALG II für alleinstehende zu niedrig ist) – des ALG II –
    dann wäre das die höchstgezeichnete petition in der geschichte der BRD.

    • und da sind die (über) 52.000 – und es ist noch nicht 24.00. die petition wird die ganze nacht durch gezeichnet.

      zu zu niedrig berechneten sätzen : wer sagt, daß man von einem niedrigen lohn, der vermutlich gerade mal so eben für das allernötigste reicht, noch ABSTRICHE machen kann als berechnungsgrundlage ohne daß es eben nicht mehr reicht zum leben ? wollte man das 5-sterne-hotel außen vor lassen im urlaub ?

  39. Mich würde auch interessieren wie es nun weitergeht? Kommt nu ne „Anhörung“ im BT oder wie gehts weiter ?

    Diskus

    • @Diskus,

      sofern der Petitionsausschuss es zulässt, JA.
      „11. Im Laufe des parlamentarischen Prüfverfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt werden soll. „

  40. 22. Juli 2011

    Angela Merkel: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“

    http://jacobjung.wordpress.com/2011/07/22/angela-merkel-%E2%80%9Edeutschland-geht-es-so-gut-wie-lange-nicht%E2%80%9C/

    —————————————————————————————-

    16.12.2013

    Angela Merkel kündigt an: 2017 soll es den Menschen besser gehen

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_67044448/angela-merkel-kuendigt-an-2017-soll-es-den-menschen-besser-gehen.html

    Alles klar?

    • Wer bis 2017 noch nicht aus dem Leben sanktioniert wurde hat dann ja Grund zu feiern…, nur welchen Menschen soll es besser gehen ? Warum nicht jetzt, warum immer irgendwann in einer fiktiven Zukunftsvision ? Mal sehn ob sich Frau Merkel 2017 noch an ihren Blick in die Glaskugel von jetzt-damals erinnert.

  41. Einfach nur gut, einfach nur schön. Als Dank eines der schönsten Ständchen die ich kenne – seit 1973

    Aus der Sesamstraße – hoffentlich funktioniert´` s

  42. Die Petitionsliste ist eine Ehrenliste, auf der die anständigen Bürger stehen, die für das Grundgesetz eintreten. Es schadet gar nichts, wenn es jetzt 55.000 statt der geforderten 50.000 werden. Für die große Koalition sind Arbeitslose Verbrecher. Die brauchen Nachhilfe beim Grundgesetz. Also unterzeichnen!

    • Ja, dem stimme ich zu.

      Jetzt sind es schon über 51.000…ist ja der Hammer, was auf der Petitions-Seite abgeht. Heute am frühen Nachmittag, vielleicht so gegen 14 Uhr, waren es ca. 48.500, seitdem gehts ab.

      Weiter so. 🙂 Dann noch die Listenzahlen dazu, vielleicht werden es sogar 70.000 insgesamt.

      Klar, eigentlich sollten es Millionen sein, aber wir können auch froh sein, dass sich eben doch viele für das Thema interessieren, und ich glaube, viele sind durch die Petition erst „angefixt“ worden bzw. fangen jetzt erst an, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

      Es zählt in diesen Zeiten wirklich JEDER, der einfach aufwacht!

      P.S. @Tanguero: Ich will Dich schon seit Monaten fragen, wie man hier fett schreiben kann, erzähl mal bitte, interessiert andere sicher auch. 🙂

      • Ja, ich freue mich auch riesig. Obwohl ich täglich im Internet bin habe ich erst vor knapp 2 Wo von der Petition gehört und habe erstmal meine Bekannten (meistens Berufstätige) aktiviert, und dann in Posts auf verschiedenen Webseiten geworben, wurde aber nicht überall veröffentlich. Auch nicht im Focus zu einem Artikel über „unglaubliche Hartz 4 Urteile:
        „Ihr Beitrag: Artikel über unglaubliche Sanktionen?
        Wie wärs mit einem Artikel über die unglaublichsten Sanktionen? Davon gibt es viele Fälle. Deshalb Petition 46483 gegen Sanktionen unterzeichnen.
        wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.“
        Aber das wundert mich nicht wirklich. Eigentlich wollte ich heute noch zur örtlichen KVH, wo hunderte Arbeitslose „weitergebildet“ werden, aber als die 50.000 fast erreicht waren habe ich mich dann doch nicht mehr dazu aufgerafft. Ich danke allen, die sich beteiligt haben.

        • Die Arbeitslosen haben zu wenig Geld, um den Focus zu kaufen (jedenfalls die mangels Vermögen zum Bestrafungsamt müssen). Da muss der Focus auch nicht über ihre Anliegen berichten.
          Ich hätte da noch eine Menge Vorschläge für Reportagen:
          -Bürokratieaufbau gegen Arbeitslose
          -Eingeschränkte Grundgesetze
          -NSA-Überwachung-lächerlich gegen Jobcenter-Überwachung

      • die „normale bevölkerung“ kennt die problematik nicht – und wenn etwas darüber durchsickert, dann greift die argumentation, daß man angebliche faulheit nicht unterstützen soll. das einzige, was hilft, ist information in allen details für die breite masse.

        • und das glaubhaftmachen, daß die sanktionen eben nicht nur den verzicht auf einige annehmlichkeiten bedeuten, sondern dadurch, daß es das existenzminimum ist, unverkraftbar sind und z.b. das notwendige essen etc. wegnehmen.

      • @Andreas Abels,
        @all,

        darf ich mal drauf antworten?

        Folgendes ist möglich:

        <i>TEXT italic geschrieben</i>
        <b>TEXT fett geschrieben</b>
        <del>TEXT erschein durchgestrichen</del>

        <a href="">Ersatztext für den Link</a>
        zwischen die Anführungszeichen kommt der exakte Link oder die URL, wie er in der Browser-Eingabezeile zu sehen ist.

        Filme lassen sich einfach durch die Übernahme der youtube-URL, welche in der dortigen Browser-Eingabezeile zu sehen ist, darstellen

        evtl. noch was:

        – natürlich kann man auch Links wie sie sind einfügen. Aber zu lange Links lassen sich besser mittels z.B. tinyurl.com verkürzt darstellen. Einfach den dort generierten Kurzlink übernehmen

        – Wenn man direkt auf ein anderes Posting verweisen will, findet sich der entsprechende Link unter der dortigen Uhrzeit.

        – Bei Verwendung externer Editoren zur besseren Rechtschreibkontrolle besser dort mit abgeschalteten Zeilenumbrüchen arbeiten (z.B. Notepad++), dort also nur an Absätzen umbrechen. Damit werden Zeilen hier nicht zusätzlich und an den verkehrten Stellen umgebrochen.

        HTH 😉
        H.-W.

        • @H.-W.,

          danke, denn meine Version ist ja viel zu umständlich! (Und dann wieder diese Tastatur 😉 )

        • Aha, alles klar, danke H.-W. und Tanguero…youtube-Videos war mir schon klar, habe ja auch schon welche reingesetzt, aber den Rest kannte ich noch nicht.

          Es sind also diese HTML-Dinger…mal testen:

          BILD schreibt: Quorum der Petition gegen Sanktionen erreicht, Bundeskanzlerin Merkel hat auch unterzeichnet!

          BILD titelt: Frau von der Leyen als Verteigungsministerin, die ersten Soldaten gehen zur Heilsarmee!

          Danke. 🙂

      • @Andreas,

        dann mach das doch alle! 😉

        Am Anfang des Fettdruck in diese Klammer das Wort strong, am Ende .

        • Klar, die werden nicht angezeigt: Es sind die Spitzen Klammern unten links (erst nach rechts,
          dann nach links, (Also ein „Tag“ , das „Schlusstag“ wird mit / vor dem „strong“ geschlossen)

      • Jetzt sind es schon über 52.400 Online-Zeichner und noch ganze zwei Tage um diese Zahl weiter zu erhöhen! (Nicht vergessen, die vielen, vielen Unterschriftenlisten!)

        • Nun werden auch die „Herrschenden“ mit Erschrecken feststellen, dass solche Aktionen auch OHNE Mainstream-Medien erfolgreich sein können und der „Rest“ der Betroffenen wird hoffentlich begreifen,
          das SOLIDARITÄT, zu der JEDER Einzelne wichtig ist, zu einer Macht verhelfen kann, die tatsächlich auch zu den dringend notwendigen Änderungen führen wird (früher oder später).

  43. Wie stand die SPD gleich noch mal zur GroKo?

    • @Karl Görtz,

      manchmal muss man seine festen Versprechen „revidieren“ 😉
      Das nennt man dann: „Klare Ansagen“ , die wahrscheinlich auch auf die gemachten „Absichtserklärungen“ angewendet werden, denn mehr enthält dieser Koalitionsvertrag NICHT (Ha, ha, ha)

      ARMES DEUTSCHLAND!

    • Versprechen von Politikern sind immer nur Versprecher.

  44. Um 19:19 Uhr sind´s 50803 Mitzeichner und noch 1Tag:4Std:41Min bis Ende… Immerhin eine Hürde von…X…

    GLÜCKWUNSCH!!!

    Hoffentlich wirds nicht so´n Schnellschuß, wie bei der Melderechtsreform (53s für 2 Abstimmungen)… Ich traue diesen Verbrechern mittlerweile alles zu, der Sozial/Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind nur noch reine Fiktion. KOTZ! – Wie sagte Präsi a.D. Herzog: „Ein Ruck muss durch Deutschland gehen!“ (oder war´s ein „Rock“?!)

    cu gee

    • @Gee.Hartmann,

      vergiss bitte nicht den gesamten Mittwoch für die Online-Zeichnung! Also 2 Tage … Std. …!

  45. Gratulation an Inge Hannemann und an uns alle. Was für ein Endspurt. Und es bleiben noch gute zwei Tage und die vor Ort gesammelten Unterschriften kommen auch noch dazu. Was für ein Tag.

    Gruß aus Hamburg

    Klaus

  46. 50410 Zeichner
    Quorum erreicht
    Nein

    Der Souverän

    • Kommt noch. Für die GroKo hat der Bundestag ja auch länger gebraucht. 😊

      • Das Quorum ist erreicht, wenn bis zum Ablauf der Quorumsfrist mindestens 50.000 Zeichnungen eingegangen sind. Da die Frist noch läuft, wird wahrscheinlich das „nein“ solange bleiben.

        • Also ein Müllprogramm. Wäre ja auch sehr ungewöhnlich wenn die Gurkentruppe es schaffen würde wenigstens mal Fehlerfrei etwas in Auftrag zu geben. Das Programm gibt es ja auch noch nicht so lange das man es hätte korrigieren können.

          Der Souverän

      • Das heißt doch nichts anderes, als das das Programm Müll ist, oder jemand dran schraubt.

        Der Souverän

        • Oder werden ungültige Zeichnungen direkt abgezogen?

          Der Souverän

          • @Der Souverän,

            wie soll es dort „ungültige“ Zeichnungen geben? Möchtest Du wieder alles Mießmachen?

            • Wie immer stellst Du unhaltbare Behauptungen auf – wenigstens bleibst Du deiner miesen Linie treu.
              Du verwechselst Miesmachen mit Realitätssinn – träum weiter.

              Der Souverän

            • Ungültige Zeichnungen entstehen wenn jemans seinen Namen, Geb. Datum etc. falsch eingibt, oder sich vertippt.

              • @Der Souverän,

                Deine „Kenntnisse“ in Ehren, erst wenn der Account erstellt wurde, kann gezeichnet werden.
                Da die E-Mail-Adresse, bzw. der Nutzername (Ziffernfolge) eindeutig ist, sind Fehlzeichnungen ausgeschlossen (Aber Du wirst natürlich wieder alles besser wissen)

        • Quatsch, da schraubt keiner. Aber dadurch, das Stimmen wieder zurück gezogen werden können, die Offlinestimmen noch nicht dazu gezählt…und: bis zum 18.12. weiter gesammelt werden kann und Zapfenstreich um 23:59 Uhr ist, kann sich da noch viel bewegen. Nach oben, möcht ich doch sagen 😀 da würde ich mich jetzt nicht heiß machen 😉

          • Die von dir genannten Gründe treffen alle nicht zu. Auch die Spekulation, daß erst am Ende der Laufzeit das Ja erscheint stimmt nicht – wie man sehen kann.

            Tasache ist, es waren stundenlang weit mehr als 50.000 Mitzeichner gelistet und das Quorum stand auf nein. Und nun auf einmal nicht mehr? Da liegt ganz klar ein Eingriff vor, das hat auch mit dem Programm nichts mehr zu tun.

            Der Souverän

            • @Der Souverän.

              kennst Du das Programm?
              Bei solchen Statistikfunktionen ist es oftmals so, dass sie erst zu einem bestimmten Zeitpunkt (meist Mitternacht) vollständig aktualisiert werden, was auch eine LOGISCHE Erklärung dafür ist, dass die Anzeige „Quorum erreicht: JA“ erst dann umgesprungen ist.
              Also vergiss Deine „Verschwörungstheorie“!

              • Nur so nebenbei: Als Datenverarbeitungskaufmann mit etlichen Jahren Programmiererfahrung, die auch ein gewisses logisches Denken voraussetzt, habe ich natürlich überhaupt keine Ahnung!

        • Also ich sehe da eindeutig ein

          „Quorum erreicht: Ja

          War was wichtiges?

    • Sind da nur die Online getätigten Stimmen dabei?

  47. Wahrscheinlich ist der Link hier schon irgendwo – aber doppelt gemoppelt…..
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuer-rekord-prozent-hartz-iv-sanktion-900159022.php

    Soviel zu Sanktionskreativität – das Furchtbare – unsere lieben Artgenossen im Land sind wohl mehrheitlich tatsächlich nicht empört, so sie solches lesen würden, sondern nicken zustimmend bezüglich der „strengen“ „Kontrollen“ und „Sanktionen“.

    Langsam kann man das Fürchten lernen, die Leute sind zu bissigen Kreaturen dressiert worden, sobald das Herrchen fass ruft, werden sie übereinander herfallen –

    Im Grunde ist es in den JobCentern doch teils schon der Fall – ich fürchte derlei Beispiele könnte man im Minutentakt hier posten – auch aus anderen Lebensbereichen.

    Wir sind wieder bei Dante angekommen.

  48. herzlichen Glückwunsch, auf epetitionen.bundestag.de steht die zahl für mitzeichner gerade auf
    50.079 !
    wenn es keine optische Täuschung ist.
    Die frage „quorum erreicht“ wird dagegen immer noch stoisch mit „nein“ beantwortet (?!).

    Hoffen wir, daß diese petition wenigstens etwas mehr an verständnis für die ausgegrenztem in unserem schönen und angeblich so wohlhabenden land bewirkt ! und nicht nur stures beiseiteschieben seitens unserer politiker, die auch für die arbeitslosen und deren schicksal verantwortung fühlen sollten. und ihnen eine lebenswerte perspektive schaffen sollten statt drangsalierung und sanktionierung unter das existenzminimum (was m.e. sowieso zu niedrig berechnet ist zumindest für alleinstehende arbeitslose insbesondere in den teuren großstädten).

  49. Das ist doch mal ein Guter Endspurt……

    Anzahl Online-Mitzeichner 50139 um 17.30 Uhr

    Je mehr noch oben drauf zählen bis zum 18.12 umso besser.

  50. Hallo Frau Hannemann

    Herzlichen Glückwunsch,und viel Erfolg,, die 50 000 sind vorerst geschafft, wir sollten nicht nachlassen, weiter so! Lämmer werden zu Löwen!.

  51. Äh, wahrscheinlich wiederhole ich jetzt, was andere schon geschrieben haben, dessen Kommentare aber noch nicht freigeschalten sind 🙂 :):

    Klasse, die 50.000 sind ja jetzt schon erreicht, das ist eine Überraschung, wow. Glückwunsch an UNS alle, das ist ein gutes Zeichen!

    • Schließe mich hier mittendrin mit der Gratulation an…..Ich hätte es nicht erwartet, es ging sehr schleppend…Ob nun allerdings überhaupt etwas passiert, ist die nächste Hürde und die ist noch viel viel Größer, denn es kann ja auch einfach Abgelehnt werden.

  52. @altonabloggt

    Glückwunsch Inge!
    Online-Quorum zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist erreicht.
    Da kannst Du mit Deinen Lieben ein Gläschen Sekt drauf trinken!

    LG Rosi

  53. QUORUM WURDE ÜBERSCHRITTEN!!!

  54. 17:18 Uhr auf meinen Rechner.50000 Stimmen erreicht und weiter steigend

  55. Das Quorum von 50.000 wurde überschritten! GESCHAFFT! 🙂
    Noch zwei Tage für weitere Zeichner und nicht zu vergessen die vielen, vielen Unterschriftenlisten!
    Das Ganze OHNE Unterstützung irgendwelcher Mainstream-Medien und gegen einige Widerstände 😉

  56. Stand Aktuell: noch „lausige“ 82 Stimmen nötig!!! :))))) Wenn jeder halbe Hartz IV-Empfänger noch ein viertel Verwandtschaftsmitglied überzeugt und unterschreiben lässt, dann ist es geschafft! Freu…. 🙂

  57. Quorum ist fast erreicht, noch nicht mal mehr 100 unterschriften

  58. 16:45 Uhr,
    ein gepflegtes Glas Rotwein in der Hand,
    schau ich aus dem Fenster,
    ein tiefrotes Glühen der frühen Abendsonne blendet,
    vernehme tiefes Grollen der Bürgerschaft,
    aus der Anlage zufällig „Je T’Aime Moi Non Plus“,
    WAS für eine Stimmung…

  59. 49447 – also jetzt darf man wohl Frau Hannemann Inge gratulieren – wenigstens wird das Thema mal von einem engagierten Menschen vorgetragen – ich fürchte nur die Zuhörer gleichen einer Bande desinteressierter, verwöhnter Teenager in der sechsten Stunde am Freitag – sagen wir Fach Mathe.

    Aber so demaskiert sich der Staat zumindest wieder mal als das was er ist – Volksverwaltungsapparat für das Kapital.

    Bitte seien sie nicht zu verhalten, lavieren bringt doch eh nichts, seien sie mutig, direkt und unverblümt.

    Freu mich auf ihre 10 – 15 Minuten (vielleicht werden es auch mehr?)

  60. Die Hartz IV Gesetzgebungen sind korrupt und von faschistischer Natur
    Deutschland ist in mitten eines Aufbruchs in Richtung einer faschistischen Wirtschaftsdiktatur.

    Seit Einführung von Hartz IV unter dem Altkanzler Schröder „SPD“ hat sich das Leben für etliche Millionen Menschen in Deutschland grundsätzlich verändert. Wer seinen Job verliert, der sieht sich spätestens nach einem Jahr ALG I in der Hartz Falle wieder. Aber auch für alle anderen die jetzt noch in ihrem Job arbeiten dürfen hat sich das Leben grundsätzlich seit der Einführung von Hartz IV verändert.
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/12/die-hartz-iv-gesetzgebungen-sind.html

  61. „Hallo Freunde des Salatschattens…“ (Zitat) 😉
    .

    .
    ein weiteres Interview mit Inge.

    (Inge, wo holst du nur Deine Kraft her?? 😉

    Danke Dir,
    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.

      Du Schlingel, jetzt musste ich erst mal googlen. 🙂

      Für alle, die es auch nicht wissen, „Salatschatten“ ist „freies Radio Potsdam“.

  62. Es wurde aus dieser Richtung ja schon die Umsetzung einer „modernen Arbeits- und Sparpolitik“ angekündigt. Was das zukünftig zumindest für das „untere Drittel“ bedeutet, dürfte wohl allen klar sein…

  63. <Ganz aktuell aus der Praxis!

    Hinsichtlich des neuen Weiterbewilligungsantrages, der dem Bundesdatenschutzgesetz widerspricht,
    habe ich bereits meinen FORMLOSEN Weiterbewilligungsantrag gepostet (siehe: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/14/wohlfuhloase-via-engagement-index/#comment-10498)

    Nun erhielt ich vom Standortleiter (also dem Geschäftsführer des Jobcenter) folgendes Schreiben:
    „Betr.: Ihr Schreiben vom 18.11.2013
    Sehr geehrter Herr ….,
    mit o.g. Schreiben teilten Sie uns bezüglich Ihres Antrages auf Weitergewährung von
    SGB II-Leistungen mit, ,,dass Sie sich nicht in der Lage sehen, das übersandte
    Formular zu verwenden, geschweige, es zu unterschreiben.“
    Im Sozialverwaltungsverfahren gilt grundsätzlich der Grundsatz der Nichtförmlichkeit
    (§ 9 SGB X). Allerdings gilt dies nur, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für
    die Form des Verfahrens bestehen. (§ 9 Satz 1, 2. Halbsatz SGB X)
    Unter diesen Rechtsvorbehalt fällt auch § 60 Absatz 2 SGB I, wonach derjenige, der
    Sozialleistungen beantragt oder erhält, für die von ihm hierzu zu machenden Angaben
    Vordrucke benutzen soll, soweit solche vorgesehen sind.
    Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
    dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gibt es einen von der Bundesagentur für
    Arbeit vorgegebenen amtlichen Vordruck, der bei einer Antragstellung auszufüllen und
    zu unterzeichnen ist. Soweit Sie dies nicht tun möchten, können Ihnen die o.g.
    Leistungen nicht bewilligt werden.
    “ (Hervorhebung von mir).

    Meine Antwort hierzu:
    Ihr Schreiben vom 11.12.2013

    Sehr geehrter Herr R.,

    auch wenn es mir eine große Freude wäre, Sie als Geschäftsführer des Jobcenter B. wegen Nötigung nach § 240 StGB anzuzeigen, denn nichts anderes stellt Ihr oben genanntes Schreiben dar, werde ich mich dennoch nicht auf das übliche Niveau Ihres Hauses hinab begeben.
    Ich gebe Ihnen daher die Möglichkeit, sich bis zum 27.12.2013 formell bei mir zu entschuldigen.

    Nun zum Sachverhalt:

    Wenn Sie schon Äußerungen aus meinem Schreiben verwenden, sollten Sie nicht die dazugehörige Begründung vergessen. Das übersandte Formular für die Weiterbewilligung widerspricht in diversen Bereichen dem Bundesdatenschutzgesetz! Eine angedrohte Verweigerung von Leistungen aufgrund der Nichtverwendung dieses Formulars, ist eine Nötigung!

    Auch die Tatsache, dass Sie erst jetzt, d.h., nach 3 Wochen, zu meinem formlosen Weiterbewilligungsantrag Stellung beziehen, verdeutlicht einmal mehr die (meiner Ansicht nach bewussten und vorsätzlichen ) Verzögerungen in Ihrem Hause, mit denen sich bereits der Bundestag aufgrund meiner Petition (in Zusammenhang mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde) beschäftigt.
    Selbst als juristischer Laie sollten Sie den rechtlichen Unterschied zwischen SOLL und MUSS kennen.
    Insofern ist auch der § 60 Absatz 2 SGB I KEIN Argument für die Nichtbearbeitung meines Antrages, denn er schreibt Vordrucke NICHT zwingend vor!

    Da sämtliche für die Bewilligung erforderlichen Angaben (inklusive meiner Unterschrift) Ihrem Hause vorliegen (am 11.12.2013 ist Ihnen sogar noch ein Nachweis für die ab 01.01.2014 fällige Erhöhung der Nutzungsgebühren (Miete) zugegangen), so dass es KEINEN Grund für eine Verweigerung der mir rechtlich zustehenden Leistungen gibt.
    Eine Kopie der Schreiben geht meinem Rechtsbeistand zu.
    Ebenfalls werde ich Ihr Schreiben dem Petitionsausschuss in Zusammenhang mit meiner Beschwerde zugänglich machen, da sich das Verfahren noch in der Prüfung befindet und meine gemachten Aussagen zusätzlich bestätigt.
    Sollten Sie meiner Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, und/oder die Leistungen nicht fristgerecht zur Auszahlung gelangen, behalte ich mir das Recht vor, eine Strafanzeige zu stellen und Sie persönlich haftbar zu machen!

    • Nachtrag: Juristische Definition:
      „Soll-Vorschrift
      …ist eine gesetzliche Bestimmung, die ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall vorschreibt. Hiervon kann unter bestimmten Umständen jedoch abgewichen werden. Im Gegensatz zur Muss- bzw. Kann- Vorschrift.“

      • Wow, Tanguero,
        du bist ja gar nicht mehr so „nett“ wie sonst immer… 😉 😉

        Wünsche dir Erfolg,
        Gruß,
        H.-W.

        • @H.-W.,
          danke Dir.
          Bei solch faschistischer Haltung eines „Geschäftsführers“ KANN man (bzw. ich) nicht mehr nett sein!

          • der petitionsausschuß sollte durch nebenkriegsschauplätze nicht konfus gemacht werden. ich würde es ganz dringend dabei belassen, einen rechtsanwalt zu konsultieren, um nicht der aufmerksamkeit auf die petition zu schaden.
            man sollte die wichtigsten ziele nacheinander abarbeiten der wichtigkeit nach.

            • @perplexüberunserrechtssystem,

              meine Petition, die zuerst nur eine Eingabe bei der Hamburger Bürgerschaft war, ist vom 01.08.2012!
              Das sie erst jetzt richtig bearbeitet wird, nachdem schon versucht wurde sie „abzubügeln“ , hat also
              mit dieser Petition nichts zu tun, zumal meine NICHT öffentlich ist.
              Außerdem, mit je mehr solcher Petitionen, die das Unrechtssystem deutlich machen, sich der Petitionsausschuss beschäftigen MUSS, um so deutlicher wird den „Herrschaften“, das Änderungen zwingend erforderlich sind.

              • @perplexüberunserrechtssystem,,

                „Petitionen an den Bundestag können nicht bearbeitet werden, weil der Petitionsausschuss noch nicht existiert. 7500 liegen momentan auf Halde.
                Welche Prioritäten siehst Du denn da?

      • Gut gemacht!!Vielleicht verstehen diese Typen diese Sprache!
        In dieser Form muss es beim Arbeitsvermittler anfangen und bis zum Geschäftsführer oder noch höher weitergehen.
        Dabei wäre Angst ein schlechter Ratgeber, Wissen ist Macht!
        Manchmal wenn ich mit diesen Typen zu tun hatte, habe ich mich auch gefragt-sind das Menschen, können die logisch denken, welchen Schaden kann so eine Gehirnwäsche bei denen anrichten??

    • Gins… wer braucht schon Stars und Sternchen, wenn er so Vorbilder hat 😉

      Bitte auf dem laufenden halten!

    • Danke @all,

      aber es braucht sehr viel Kraft, in solch einer Situation die „Contenance“ zu bewahren.
      Da bleibt nur ein sarkastisches: „Fröhliche Weihnachten“

  64. wow, 2444 Unterzeichner in 22 Std.

    Aktueller Stand: 15.12.2013 — 23.59 Uhr

    Mitzeichner: 46.523

    Noch drei Tage …

    • @Klaus,

      das Erwerbslosen Forum Deutschland hat gestern Abend noch einen Sonder-Newsletter, mit der
      dringenden Aufforderung diese Petition zu unterstützen versandt.

      • ich habe am WE diverse redaktionen gebeten, noch einmal per email anzuschreiben. am montag ist die zahl der unterzeichnungen deutlich höher als pro tag zuvor. das nur für zukünftige petitionen.

        • ganz privat natürlich.
          montag ist noch nicht vorbei und heute am montag sind es bereits jetzt weit über 3.500 unterzeichner pro tag. außer sonntags sonst eher 1.500. die verteilung der information ist alles. extrem viele haben jetzt noch nichts mitbekommen von der existenz dieser petition.

      • auch das elo-forum natürlich angeschrieben.

  65. Frisch aus der (you-)Tube:
    .

    .
    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.,

      vielen Dank für das Verlinken dieses Video. Es ist ein wirklich absolut gelungenes Interview, welches
      auch ALLE Seiten des bestehenden Unrechtssystems klar benannt!

      • @Tanguero, @all,

        nein, ich danke Dir,
        und Euch allen.

        So ein Video zu verlinken ist ja nun wirklich keine große Arbeit…

        Wie heißt es so schön in einem der Kommentare:
        „zwei Redewasserfälle diskutieren…“ 😮 🙂

        🙂

        Gruß,
        H.-W.

    • das video ist sehr informativ und eignet sich gut, als link überall zum thema gepostet zu werden und wird wohl auch außenstehenden das problem begreifbar machen – allerdings vielleicht posten mit hinweis, daß man sich etwas zeit zum anschauen nehmen soll.
      es ist bewundernswert und richtig, daß jemand den klageweg so beschreitet.

  66. Ich habe mich 2008 von meinem Exmann getrennt.Grund:jahrelange körperliche und seelische Schikanen gegenüber den 3 gemeinsamen Kindern,zudem nachgewiesen sexueller Missbrauch mit Hintergrund der Kinderpornographie.2012 hat man mir meine Kinder weggenommen.Zeugen und Beweise werden von Gerichten wissentlich ignoriert.Der Fall läuft im Westerwald unter dem Motto : Wie mache ich eine Mutter fertig,die ihre Kinder vor einem Kinderschänder schützt ?! Ganz einfach ! Ich sorge dafür,dass man sie als geisteskrank abstempelt und sie ins Irrenhaus verfrachtet! Dann unterzieht man die Kinder einer Hirnwäsche , um sie dann mit der Unterstützung des Jugendamts in den Tatort zurückzuschicken !Die Mutter macht man dann weiter fertig,lässt sie nicht zu ihren Kindern,die sie angeblich nicht sehen wollen ! Auf diese miese Masche greift man immer wieder zurück nach der Devise :Irgendwann hält sie schon ihr Maul !Doch darauf können die lange warten!Ich fordere Gerechtigkeit,meine Kinder zurück und Wiedergutmachung!Meine Kinder gehören nicht zu diesem Verbrecher!!!

  67. Auch ein Blick zur Seite sei einmal gestattet:

    „Oma Gerti“ (87) wegen Schwarzfahrens im Gefängnis“

    http://www.derwesten.de/region/schwarzfahrende-oma-gertrud-87-ins-gefaengnis-gebracht-id8761983.html#plx1094396687

    http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wegen-schwarzfahrens-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html#comments

    Wenn ich mir dann noch die Kommentare dazu durchlese…
    „Gute Nacht Deutschland!“ kann ich dazu nur sagen.

    Wieso stehen eigentlich über 75-Jährigen nicht sowieso Freifahrtscheine im regionalen ÖPV zu?

    • @ H.-W ,ich stimme dir da voll zu ,warum kann man nicht ältere Rentner die Fahrkarten umsonst geben .
      Ja ,das frage ich mich auch .Lieber soll ,jetzt die Steuergelder fürs Gefängniss rausgeschmissen werden .
      Ich frage mich ,was das noch für Richter sind ? Zumal die alte Dame ,eine kleine Rente hat .
      Wie ich immer sage : Rentner ,Alte ,Kranke ,Erwerbslosen ,Kinder haben keine Lobby .
      Es wird leider immer vergessen ,das wir alle auch alt werden .
      Zu den Kommentare ,kann ich auch nur Gute Nacht Deutschland sagen .
      Ist alles nur noch ein Armutszeugniss was in diesem Land passiert .

  68. Aus Tacheles : Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit haben die hochbrisanten Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Freihandels-Abkommen an Fahrt aufgenommen! Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler der EU die Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Unwiderbringlich.

    Heute 04:35 NEU
    Autor: pav
    Betreff: Massenprotest angesagt!
    Text: Und hier gleich der nächste Aufruf – ein MUSS!

    Ehrlich gesagt, ich bin hundemüde, vergrippt und würde jetzt lieber alles andere tun als noch diesen Beitrag schreiben…

    Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit haben die hochbrisanten Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Freihandels-Abkommen an Fahrt aufgenommen! Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler der EU die Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Unwiderbringlich.

    Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Deshalb ein Vertrag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Amerikanische Anwälte sind Experten im Verfassen von Knebelverträgen, aus denen es – einmal unterschrieben – kein Entrinnen mehr gibt. Und diesmal ist die Umgehung sämtlicher Gerichte und Regierungen (außer zum Zahlen) gleich mit eingeschlossen. Es geht hier also nicht nur um „harmlose“ Chlorhühnchen, falls die jemand gerne isst…

    Wer den report-Beitrag noch nicht kennt:
    (besonders ab Min. 5:00 über Private Schiedsgerichte und was ein US-Anwalt den Deutschen rät)
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-muenchen/18330246_geheimoperation-transatlantisches

    Wem sein Leben und das seiner Kinder, Enkel, Freunde lieb ist – unterzeichnen! Weitersagen!

    Geht nur noch heute. 186 000 sind bisher dabei.

    https://www.campact.de/TTIP-Aktion

    Die bringen uns um . Was ist das nur für eine kranke Welt?

    • @Tante Maria,

      danke für den wichtigen Hinweis!
      Ich kann als Mitzeichner daher nur wiederholen:

      „E M P Ö R T E U C H!“

  69. Gut gemacht!!!

  70. Mehr als 44.000 Online-Zeichner erreicht!
    Es bleiben noch 4 Tage für die restlichen 6.000 (oder mehr?)

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 43.000 Mitzeichner bis zum 14.Januar 2014!

    Hier noch ein guter Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen, der auch deutlich macht,
    das es KEINE Frage von links oder rechts ist!:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedingungsloses-grundeinkommen-die-revolution-der-moeglichkeiten-12709578.html

  71. wie bitte ? Hartz IV Bezieher vom Mindestlohn ausgenommen ? Geht es noch unverschämter und menschenverachtender ? ich wünsche mir jemanden, der schon jetzt dagegen anfängt zu klagen.
    gab es nicht eine antidiskriminierungsstelle in D ?
    wie sollen bedürftige aus der bedürftigkeit rauskommen mit solchen gesetzen und nicht verzweifeln ? weil das schöne geschäftsmodell wegbrechen könnte will man gar nicht so gern die arbeitslosen zu fairen preisen arbeiten lassen ?

    • heißt ja auf Deutsch : Arbeitslose haben keinen anspruch auf eine normale entlohnung bei arbeitsaufnahme. wer wäre früher auf eine solche theorie in seinen kühnsten träumen gekommen ?

      • früher? lustig. nein, nicht lustig. ich wurde bei der aufnahme einer ABM-Stelle nie nach Tarif bezahlt. Obwohl es Jobs waren, die nach BAT 2a oder 1b hätten bezahlt werden müssen, gab es maximal BAT 4a. So in den 90ern und 4b nochmal 2002/3

        • Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass es zwischen einer ABM-Stelle, die über die Arbeitsämter mitfinanziert wurden, und einer gewöhnlichen, regulären Stelle im Handel, im Handwerk, in der Industrie ein Unterschied besteht. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Arbeit aufnehmen kann, hört er doch auf, ein Hartz-IV-Empfänger zu sein. Insofern ist „Kein Mindestlohn für Hartz-IV-Empfänger“ rechtswidrig, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz bzw. dem Antidiskriminierungsgesetz.
          Die „IDEE“, kein Mindeslohn für Hartz-IV-ler, verrät ja sehr deutlich, was wirklich hinter Hartz IV steckt, nämlich Lohndrückerei.

          • das sehe ich auch so. ich glaube, es liegt wieder einmal an unseren das-gegenteilö-von-couragierten politikern, die sich schon jetzt fast (darf ich einmal vulgär sein ?) in die hose machen vor angst, daß evtl. einige arbeitslose zum mindestlohn nicht aus ihrer statistik und ihrer zahlungsverpflichtung (des staats) herausgeholt werden. wenn jeder so ängstlich denken würde, hätte noch nie irgnedwer irgendetwas erreicht. das ist die denkart, die dieser gesamten ALG II – Misere zugrundeliegt und die soviel unermeßlichen schaden angerichtet hat.
            daher ist es wichtig, daß die vor angst zitternden politiker (oh gott, die wertlosen arbeitslosen wird doch niemand bei mindestlohn einstellen) verpflichtet werden, sich nicht gegen die interessen der arbeitslosen zu versündigen. wenn es arbeitsplätze gibt, dann werden sie auch besetzt. wenn nicht, dann nicht. alles andere ist unsinn. man muß nicht unternehmen den lohn zahlen als staat.

            • bestimmt wird sogleich die BA auf den plan treten und sagen, die angeblich so wenig motivierten (die BA stellt’s fest, da braucht man keine psychoanalytiker mehr, das kann die BA viel besser) und angeblich ach so schwer vermittelbaren könnten nur so an den mann gebracht werden. ist es nicht bei 100 zur verfügung stehenden stellen und 200 bewerbern verheerend, dumpinglöhne sei es von wem auch immer, der eingestellt werden soll, anzubieten ? will die BA, wenn sie zu leiharbeitskonditionen ein paar leute vermittelt hat, dann VIEL VIEL lieber diejenigen IN GLEICH HOHER ANZAHL alimentieren, die dadurch bedingt wieder keine stelle bekommen oder, viel schlimmer, ausgestellt werden ? die zuvor sogar vermutlich ganz akzeptabel verdienten ? wie kann man so wenig verantwortung für sein land zeigen ?

    • Es gibt wohl aktuell keinen besseren Beleg für die Niedertracht, mit der gegen Arbeitslose Politik gemacht wird als die Tatsache, daß ihnen sogar der Mindestlohn verweigert werden soll.

      So langsam fallen alle Hemmungen in der Politik – Arbeitslose werden nicht mehr verdeckt ausgegrenzt, sondern ganz offen und für alle sichtbar diskriminiert.

  72. Anzahl Online-Mitzeichner 43864

    Man benötigt wirklich ein sehr dickes Fell, beim Unterschriften sammeln kamen viele die Wütend bis Verzweifelt ihren Fall schilderten. Das hätte man wirklich auf Band aufnehmen sollen.

    Das tut einem in der Seele weh und man denkt, jetzt erst Recht!

    Neuer Rekord: 350% Sanktion! : zeigt wohl deutlich warum die Sanktionen gestrichen werden MÜSSEN.
    Willkür, Sozialrassismus, Gedankenloses handeln. Kinder die überall Mithungern. Das muss schleunigst ein Ende haben.

    Statt Sanktionen und Misstrauen, muss Motivation und vor allem das Vertrauen in eine öffentliche Institution wieder hergestellt werden. Hilfe die nicht hilft sondern Menschenleben in Gefahr bringt ist nicht die Lösung!

    Um dies deutlich zu machen muss noch viel mehr geschehen.

    Was Ralph & wir beim Sammeln erlebten. Gibt es hier zu lesen und zu sehen.

    http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.de/2013/12/zwei-satze-viel-freude.html
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/pics/Petition-Hannemann.htm

    Vielen lieben Dank noch an die nette Hilfe von Donnerstag. Eisern mit in der Kälte Unterschriften sammelte.
    Leider hat es mich erwischt, und möchte nur ungern andere Anstecken. „Hatschi, schnief, tröööt“ läuft wie Wasserhahn und Red Nose Rendeer, 2 Tage Heiser von der Überzeugungsansprache.

    Hoffe bis Montag wieder fit bin, zum weiter sammeln direkt vor Ort.

    Bei der Verkündung des Ergebnisses der Wahl zur Groko wurde mir „übel“.
    2/3 Blinde……

    So jetzt aber Akku aufladen für die letzten Tage sammeln…

    • @Rosi,
      „Wieso? Weshalb? Warum? “ Antworten darauf werden uns wohl schuldig bleiben 😉

      • @Tanguero

        Eine Frau vdL als Verteidigungsministerin, das muss man jetzt nicht wirklich verstehen, oder?
        Heißt übrigens in den MM neuerdings Kriegs- statt Verteidigungsministerium.

    • Die Uschi als Verteidigungsministerin…wenn es nicht so pervers traurig wäre, müsste ich laut loslachen.

      Hauptsache Karriere, mit dem Amt kann sie sich im Ausland profilieren…Ahnung von der Materie muss man ja nicht haben, Menschlichkeit braucht es auch nicht…sie is perfekt für das Amt.

      Und durch ihre alten Verbindungen als Arbeitsministerin könnte sie ja vielleicht Minijobbs zur Pflicht bei der Bundeswehr veranlassen.

      Kanonenfutter zum Niedriglohn.

      • @Andreas

        jetzt wird der EZB Direktor Asmussen Staatssekretär im Sozialministerium bei Nahles.
        Das bedeutet weitere Einsparungen im Sozialbereich, damit mehr übrig ist für den ESM.

  73. Hamburger Tafel muss Bedürftige abweisen

    Die Hamburger Tafel versorgt wöchentlich 15.000 Menschen mit Lebensmitteln, Tendenz steigend. Da die Zahl der Spenden aber zurückgeht, musste nun mancherorts ein Aufnahmestopp verhängt werden.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article122844786/Hamburger-Tafel-muss-Beduerftige-abweisen.html

    • @ Rosi ,der gleiche Artikel stand gestern in der Hamburger Abendblatt . Ich bin der Meinung ,die Tafeln sind nur ins Leben gerufen worden ,damit die Leute nicht auf die Barrikaden gehen . So hält man die Leute klein und ruhig. Es entsteht dadurch kein Widerstand . Ebenso hält der Sozialstaat sich raus , und kann weiter den Sozialstaat abbauen . Verantwortung wird seites des Staates abgeben . Solange die Leute noch was zu Essen haben und ein Dach übern Kopf ,regt sich kaum Widerstand .

      Ich bin sowieso gegen die Tafeln . Man darf auch nicht vergessen ,das sich einige Tafelbetreiber (wie der Tafelbesitzer in Berlin ) ,so eine goldene Nase dran verdient hat ,das er jetzt Porsche fährt .
      Artikel war vor Jahren in der Presse.

      Besser wäre es den Regelsatz zu erhöhen ,damit die Leute erst garnicht zur Tafel müssen . Diskriminiert ist ,das . So nach dem Motto :Ihr Armen dürft noch den letzten Frass fressen ,weil ihr Arm seit.

      Es ist mehr als eine Schweinerei das mit der Armut geld verdient wird., Auch das dort Ehrenamtliche arbeiten .Sollen die lieber bezahlbare Stellen schaffen .So schließt sich aber der Kreis .Die Betroffenen finanzieren sich so damit selber. So schließt sich der Kreislauf wieder.

      Genauso die Sozialkauf- Häuser .Dort steht Sperrmüll Möbel . Ich habe mir das mal angeschaut ,und war schockiert.(Hatte auch lautstark meine Meinung kundgetan , was dort für Möbel stehen ) ,und das dort auch die Mitarbeiter ausgebeutet werden .Es stand dort eine Ikea Kommode zum Preis von 40 € .Bei Ikea bekommt man sie neu zum Preis von 49 € .

      Ja ,es werden überall Geschäfte gemacht.

      • Ich finde die Tafeln und Archen auch nicht gut, weil sie die Leute verleitet, dass Geld ausgeben für Dinge
        wozu der Regelsatz nicht bestimmt ist.
        So schicken ALG 2 Empfänger ihre Kinder zur Arche , weil sie manchmal das Geld zweckentfremden zur
        Schuldentilgung.Dadurch das einige Harzt IV Empfänger unter Aushebelung der Pfändungsfreigrenzen
        sich anhalten lassen zur Abwendungen von Zwangsvollstreckungen zu zahlen, denken die jenigen die diese
        dazu auffordern, dass das was bei dem einen klappt auch wenn man nur vorsätzlich gegen die vorgeht
        auch andere sich zu Ratenzahlungensvereinbarungen anhalten lassen.Selbst die JC gehen hin obwohl sie
        den Menschen laufenden Leistungen zahlen geben an die Inkassostelle der BA die Rückforderungen und die fordern,wohlgemerkt obwohl die Leute laufende Leistungen bekommen ,die Rückzahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.Es gibt sogar Fälle wo Leistungsempfänger obwohl sie
        zu dem Zeitpunkt im laufenden Bezug sind ,aufgefordert werden über das Hauptzollamt mehrere hunderte Euro an Rückzahlungen zu machen weil ansonsten die Zwangsvollstreckungen greifen
        Wohlgemerkt:
        Betroffene sind im laufenden Leistungsbezug
        Sie sind unter der Pfändungsfreigrenze
        In den Merkblätter gegen Mittellosigkeit steht nach meiner Kenntnis, dass man laufende Leistung nicht zur Schuldentilgung zweckentfremden soll ,aber die JC selber beauftragten die BA das einzuziehen,obwohl sie erkennen können, dass diese laufende Leistung beziehen
        Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag hat schon 2004 gesagt in einer Petition , dass es eine mögliche Nötigung darstellen kann, wenn ein Gläubiger unter Aushebelung des Pfändungsfreibetrages Zahlungen fordert(Protek. nr.15/36 ,S.43 der Petition 4-15-07-3105-016312)
        Und das Bundesjustizministerium sagte in einer anderen Petition, dass es sogar für Juristen berufsrechtl.Konsequenzen haben kann , wenn diese Zahlungsaufforderungen unter Aushebelung des
        Pfändungsfreibetrages machen.Und trotzdem gehen deutschlandweit ALG 2 Empfänger hin und lassen sich
        unter Aushebelung des Pfändungsfreibetrages anhalten aus laufender Leistung Ratenzahlungen zu machen
        Mich wundert das Sie Frau Hannemann sich so eines Themas noch nicht angenommen haben, denn
        durch vorsätzliche Zwangsvollstreckungsversuche die die Inkassostellen der BA im Auftrag der JC macht, treibt man ALG 2 Empfänger noch mehr in die Verschuldung, weil durch Zwangsvollstreckungen Kosten verursacht werden und das obwohl die Leute doch in den Hauptanträgen schon alles offen legen und man
        dann erkennen kann,ob bei dem was zu holen ist
        Es wird sogar mit Kontopfändungen pp gedroht und ich kann sogar belegen das man jemand aufgefordert hat wohlgemerkt obwohl man laufende Leistung zahlte, durch das Hauptzollamt innerhalb von wenigen tagen um die 520 Euro zurück zu zahlen, weil sonst das Hauptzollamt kontopfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführt und als die Person sich beschwerte, just da stellte man fest das die BA das zu unrecht in die Zwangsvollstreckung beim hauptzollamt gegeben hat
        Hätte die Person sich nicht zur Wehr gesetzt,hätte das Hamburger Hauptzollamt die Zwangsvollstreckungsversuche betrieben wohlgemerkt für das HH JC über die BA,die das dorthin gegeben hat
        Ich habe sogar aktuell eine ache vorliegen wo man jemand vom JC HH aufgefordert hat wohlgemerkt obwohl man laufende Leistung zahlt bis zum 16.12.2013 185 Euro zurück zu zahlen weil ansonsten Zwangsvollstreckungen drohen.Wohlgemerkt das war nicht aus einer unerlaubten Handlung

      • @-Tante Maria

        Da bin ich zu 100% Deiner Meinung. Betroffene die da hingehen, hingehen müssen machen sich auch noch zur kostenlosen Entsorgern der Nation, denn die Entsorgung aller dieser sogenannten Hilfen würde richtig Geld kosten.
        Das Geschäft mit der Armut blüht!!!

      • @Tante Maria

        da stimme ich Dir voll zu, zumal die gespendeten Lebensmittel von den Firmen alle von der Steuer absetzbar sind, die ansonsten ohne Kostenersatz zu entsorgen/vernichten wären.
        Ein gutes Geschäft also, somit mal wieder der Armutsindustrie zugehörig.

        LG Rosi

        • Ich empfehle unbedingt das Buch: Schamland, von Stefan Selke. Sehr gut recherchiert und die Wahrheit über die Tafeln und deren betriebswirtschaftlichem Ökonomieprinzips.

        • der witz ist der, daß die spendenden firmen dies ziumindest zu einem großen teil AUS KOSTENERSPARNISGRÜNDEN TUN, denn die Entsorgung angegriffener und verdorbener lebensmittel kostet geld ! dies ist auch den tafeln bekannt (die diese kosten, die ja anfallen, denn es müssen viele lebensmittel davon tatsächlich kostenpflichtig entsorgt werden, nur dann eben auf kosten der tafeln, schultern). das übrigbleiben von zu verteilenden lebensmitteln ist nur darauf zurückzuführen, daß diese discounter wie aldi, lidl etc. interne vorgaben haben, daß ware im regal bei verkauf immer noch so und so lange über verkaufsdatum hinaus haltbar zu sein hat – zur kundenbindung und kundenzufriedenheit. lange wurde auch müll an bedürftige verteilt (die das dann obwohl verdorben aufgegessen haben) und ich frage mich, ob inzwischen überhaupt eine funktionierende lebensmittelüberwachung für die ausgegebenen lebensmittel an bedürftige in den tafeln überhaupt existiert.

  74. Hartz-Petition fehlen 8000 Unterstützer

    Auszug zur Schließung des Forums:
    „Das zum Thema eingerichtete Online-Diskussionsforum des Petitionsausschusses wurde am Donnerstag abgeschaltet – zu hoch waren wohl die Emotionen geschlagen, mit denen sich Betroffene zu Wort gemeldet hatten. In der Debatte für und gegen Sanktionen waren zuletzt rund 2000 Einträge vermerkt.“

    DIE PETITION GEHT WEITER BIS ZUM 18.12.2013!!!

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/918087.hartz-petition-fehlen-8000-unterstuetzer.html

  75. Wir wollen keine Eliten Diktatur – Hochlebe die DEMOKRATIE!

    Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/12/wer-nicht-zur-wahl-ging-hat-den-reichen.html

    • @ Michael
      Deinen Beitrag halte ich für sehr wichtig und bedanke mich dafür. Die Botschaft dieser ist erschütternd, denn sie beweist, dass Mill. von Menschen in prekären Situationen resigniert aufgegeben haben. Dies müssen wir ändern!

  76. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuer-rekord-prozent-hartz-iv-sanktion-900159022.php

    Wenn es solche Jobcenter arbeiter geben sollte müssen sofort die Handschellen klicken und nie wieder darf so eine Person auf die Öffentlichkeit losgelassen werden!!!
    Die Geschäftsführer gehören gleich mit in Gewahrsam genommen!!

    • @ Streeetfigther , die Familie sollte dort bei der Sb aufschlagen ,und solange Theater machen ,bis sie Geld bekommen .Und auch androhen ,die Kinder dort zu lassen .Soll sich doch die korruppte Sb ,um die Kindern kümmern ,wenn Sie schon so grausam sanktioniert.

      Die Beratungsstelle sollte sofort zum SG gehen ,und den Richtern Dampf unterm Hintern machen.(Einstweilige Anordnung) .Der/die Richtern sollen Druck machen auf das Jobcenter ,das die Familie geld erhält.
      Schließlich ist die Existenz gefährdet .

      Dies ist eindeutig Existenz Vernichtung .Die Jobcenter Mitarbeiterin ist dann in meinen Augen eine M…
      Es sollen die Handschellen sofort klicken auch bei dem Geschäftsführer .

      Das die SB sich noch auf die Straße traut ? Dies sind Menschen ohne Gewissen , Seele sondern seelenlose Roboter.

      Dies ist kein Sozialstaat mehr sondern erinnert sehr stark an 1933 -1945 . Wiederholungen auf andere Art und Weise finden leider statt.
      Unfassbar!

    • Widerlich…

      Das System machts möglich…selbst, wenn es nur EINEN einzigen Mitarbeiter gäbe, der so skrupellos vorgeht wie in diesem Fall, gehört das System abgeschafft, denn eine Gesellschaft darf solchen Menschen gar nicht erst solch ein Machtmittel in die Hand geben.

      Leider sind das keine Einzelfälle…Menschen, die mit sich selbst ein Problem haben, können ihren ganzen inneren Hass mittels des Systems an anderen ausleben.
      Bei sowas könnte ich jedes Mal kotzen.

    • Zitat: „Die Geschäftsführer gehören gleich mit in Gewahrsam genommen!!“

      Nö. Man müsste nur sagen: Eine Bonuszahlung erhält nicht der, der Sanktioniert, sondern der der Menschen (sehr vereinfacht ausgedrückt:) wirklich hilft. Was meinen sie wie schnell sich so ein System ändern würde. Nachlaufen tun die Geschäftsführer nämlich auch dem. Es ist nur wichtig was man kriegen kann, nicht was man tut. So traurig wie es klingt, aber so isses.

    • So dieser Bericht den Tatsachen entsprechen sollte dürften erhebliche Zweifel daran, ob sich diese Sachbearbeiterin denn noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte befindet, mehr als angebracht sein.

      Interessant wäre es bestimmt, zu beobachten, wie diese SB darauf reagiert, wenn man sie auf ihre Bereitschaft zur Mitzeichnung der Sanktionsabschaffungspetition ansprechen würde. Vermutlich sähe diese Dame ihren gesamten Lebensinhalt/Lebensinn/Lebenszweck zerstört, wenn (unwahrscheinlicherweise) irgendwann einmal die Sanktionspraxis tatsächlich abgeschafft werden würde…

    • @streetfighter

      Ja, unfassbar!!!

    • Ich bin gerade dabei am Beispiel dieser Mittäterin meinen Enkelkindern zu erklären, wie es von 1933-1945 zu den ganzen Mitläufern gekommen ist! Sie haben es alle gewusst, damals wie heute.

      • Ja, absolut…heutzutage wollen viele Deutsche ja keine Vergleiche ziehen zu damals, aber es nützt nichts, die Realität überholt jede Scheu vor solchen Vergleichen.

      • Ja, bald ist es so weit….nicht nur der Jahreszahl nach….: 2033-2045 (2017 BT-Wahl, 2021 BT, 2025 BT, 2029 BT…tja, dann ist 2033, wie im Drehbuch. Warten wir „einfach“ mal ab, wann einer in der Finanzbranche zu gierig wird und das System in den Abgrund reißt. Dann gibt´s ein paar Jahre die Berliner Republik und dann? Ja, dann darf man auch wieder offen zeigen was heute getan wird. Am Ende werden sie alle (vor allem FM usw.) sagen: „Wir haben es ja nicht gewusst. Ich war kein NationalArbeitsPartei-Mitglied“

  77. Datum Freitag der 13te, Uhrzeit 18:25, 42.000 Onlinestimmen erreicht!

    Die GroKo steht, die ersten Minister werden im Mainstream bekannt gegeben.
    Frau von der Leyen wechselt ins Gesundheitsministerium und Frau Nahles übernimmt das Arbeitsministerium.

    Somit dürfte der Petitionsausschuss in Kürze seine Arbeit wieder aufnehmen.
    Und Inge kann sich langsam auf ihre Rede für den Ausschuss konzentrieren. 🙂

    LG Rosi

    • @Rosi,
      noch sind die Stimmen nicht ausgezählt! 😉

    • GroKo:

      Also wenn ich mir die Minister-Gesichter so anguck, dann bin ich fast versucht zu denken: “Jetzt sterbt doch endlich….” Ich glaub nicht, dass die die nächsten vier Jahre überleben. Wahrscheinlich wird einer nach dem anderen wegen gesundheitlicher Probleme ausscheiden müssen.

      Zukunft sieht anders aus.

      Wirtschaft, Energie, Arbeit……SPD….. nach Hartz & Co, bekom ich echt Angst. Die SPD weiß nämlich nicht besser was “Sozial” ist. Sie weiß nur besser wie man Sozial zu Geld macht.

      Die CDU denkt sich was aus und die SPD weiß die Bedürfnisse der Menschen darauf auszurichten.

  78. Der Blätterwald säuselt: Frau Nahles soll beim Ja der Mitglieder Arbeits- und Sozialministerin werden. Eigentlich ’ne linke innerhalb der SPD. Unter Vorbehalt einer optimistischen Betrachtungsweise: vielleicht schaltet sie ja widererwartend einen Gang runter und nimmt etwas Druck raus, um auch die Erwerbslosen als Wähler zu gewinnen. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Man kann Nahles manches in ihrer Art vorwerfen, aber sie ist immerhin authentisch und nicht so gekünstelt wie VdL, die jede noch so miese Verschlimmbesserung mit einer Unschuldsmine oder einem breiten Grinsen verkaufte…

    • Ganz ehrlich Marko: mag sie sich selbst links bezeichnen, empfinde ich sie zum Seeheimer Kreis zugehörig. Aber sie ist verbal gut zu schlagen und wunderbar zu analysieren.

      • Ja, so ist es wohl. Nahles hat sich sehr verändert über die Jahre. Ich hielt noch viel von ihr, bis sie unter Schröder einknickte und H4 mittrug, was ich von der scheinbaren Kämpfernatur damals nicht erwartet hätte. Fairerweise muss man jedoch sagen, seit Ottmar Schreiner nicht mehr ist, gehören doch irgendwie alle in der SPD-Spitze zum „Seeheimer Kreis“ 😦

        • Die gute Frau Nahles wollte nun mal nicht ihre Karrierechancen innerhalb der SPD sowie u.,U. bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung ihre Chancen auf eine „Ministerstelle“ aufs Spiel setzen. Da wirft man seine Grundsätze schon mal recht schnell wieder über Bord.

          Und bei allem Respekt vor O. Schreiner, aber bei der Abstimmung über den Antrag der Linkspartei bezüglich Abschaffung der Sanktionen hat damals leider auch er mit „Nein“ gestimmt…

        • marko: was muss ich da lesen? die nahles ist das lebende jobcenter. bei terminen in koblenz hat die germanistin sogar die leiterin der ba dabein. sie ruft die ba, wie auch der scholz, als die wichtigste behördeaus, da lobe ich mir die großbürgerin.diese würde nie einem arbeitslsoen die hand geben, ist da ehrlicher als die ba agentin nahles. ich behaupte, die ba hat nun das ministerium völlig erobert. schlimm für alle arbeitslosen, ich war mir direkt sicher, der kollege wiesenhügel ist ein platzhalter, der wird nie minister. wer spd in der bundesweiten aufstellung über die union stellt, versteht nicht, dass es eben nicht die alte spd ist, über die hier geredet wird! die spd ist die partei der „türkenverbände“ und der BA!den hass mancher arbeitsloser auf die cdu bei gleichzeitiger wahl der spd, keine frage, finde ich sehr bedenklich!jede wahl der spd auf bundesebene ist eine fürs jobcenter. es mag ausnahmen in hessen geben, wo sich landräte gegen die BA wenden, aber ausnahmen bestägigen- ihr wisst schon! die nahles wollte mal aus der partei austreten, weil die partei- realpolitisch in der asyfrage agierte!der konservative us-ultra buchanan hat ja recht, eine linke bzw. im historischen maßstab- pseudolinke schickeria wendet sich gegen die interessen der europ. und amerka. bedürftigen und der normalbürger, um ihr multi-kulti- jeder muss arbeiten-frauen an die werkbank-ideologengebräu machtgeil umzusetzen!nicht falsch verstehen, ich halte- weißt du ja, besuche bei der vermittlungstante für normal(wenn nicht als gängelung alle 14-tage oder so)- auch ist es normal, sich zu bewerben, idiotenkurse um des gängeln willen, 3-monate schrott, also maßnahmenterror halte ich allerdings für mehr als bösartig und verfassungswidrig! der weibliche rittmeister hat aber schon gut gespart, die nahles will aber weniger sparen, also willkommen im maßnahmenparadies!buschkowsky etc. hassen die arbeitslsoen mindestens so sehr wie die cdu, bei denene ein hoher funktionär in hessden mal forderte, arbeitslsoe sollen fussfesseln tragen!die spd mit ihrem sozialgerede ist das größte problem innerhlab der dt. politik. deuine nahles redet davon, dass was nicht stimmen würde bei der politik der bösen adeligen, weil es ja soviele meldeversäumisse geben würde, soso, kürzungen wegen idiotenmaßnahmen sind also in ordnung, geht ein jugendlicher nicht zum meldetermin- ist dies also nicht so schlimm oder was??sorry, dass ich überlaufe, ich ärgere mich nur und bin empäört über eine partei.,welche immerhin die älteste in diesem land ist!

          • Ribi, das ist nicht „meine“ Nahles. Das hast du falsch verstanden. Ich wollte eigentlich nur etwas Optimismus verbreiten, den wir ja alle brauchen. Scheint aber ziemlich unangebracht zu sein, wenn ich deine Ausführungen lese 😦

      • Nichts erwarte ich von dieser Frau/SPD sie haben sich nicht geändert, und sie ändern sich auch nicht!

    • Andrea Nahles (SPD) (authentisch und nicht so gekünstelt) möchte Hartz-IV-Sanktionen nicht abschaffen, ganz im Gegenteil, sie sagte der BZ:

      Die Logik verstehe ich nicht. Wer Leistungen bezieht, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden, muss bereit sein sich prüfen zu lassen, ob diese Leistungen berechtigt sind………….

      Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/nahles-mindestlohn-ist-eine-frage-der-wuerde-article1643848.html

      • Für die Hartzministerin Nahles sind Arbeitslose dieselben Schmarotzer wie bei Von der Leyen…. traurig, die SPD.

      • das winzig kleine problem ist bloß : wenn die leistungen als nicht berechtigt eingestuft werden, wer sammelt dann die toten von der straße auf ?
        wenn die leute kein essen mehr haben. und essensgutscheine sind – offenbar werden selbst die häufig verweigert wie ich las oder sollen nur kindern das weiterleben ermöglichen (??) – eine anmaßung und bewußte herablassung. wenn man essen geben möchte, dann eben ganz normal in form der nicht zu unrecht berechneten leistung dafür. wobei man dann wieder am ausgangspunkt wäre – vor der kürzung.

        • deshalb heißt das ganze ja auch existenzminimum (merke !). schwer zu verstehen, klar.
          vielleicht war es insgesamt doch keine so gute und unproblematische idee, sozialhilfe und arebitslosengeld II auf eine gemeinsame höhe festzulegen. wenn davon noch abzüge legal sein sollten, dann ist es wiederum nicht legal, das arbeitslosengeld auf das existenzminimum zu legen. wie man es dreht und wendet, es ist tiefstes unrecht. und wird, wenn in x jahren millionen von leuten ihr leben nachhaltig zerstört worden ist (die dadurch dankenswerterweise der staatlichen subventionierung dauerhaft erhalten bleiben), auch so vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden.

          • dann sollten alle diese leute auf schadensersatz für ihre verpfuschte karriere klagen.
            hartz IV ist ja so günstig für die öffentliche hand, deshalb hat man es ja so rücksichtslos durchgesetzt.

            • Zitat: „dann sollten alle diese leute auf schadensersatz für ihre verpfuschte karriere klagen“

              Wenn so was irgendwie Möglich ist, dann Bitte ich um Tipps: Mediengestalter (Umschulung von der damaligen Arge bezahlt). Zwar 4 (am Stück!) Jahre 1€ Job (Fordern und Fördern, Jaaaaaaa, ich war so doof und hab das geglaubt, bzw. halte dies auch für richtig) aber am Ende nicht mal einen Bildungsgutschein. Infos (Egl-Katalog etc., einzig Euro-Job als „Hilfe“ genannt) verschwiegen, mich meinem Schicksal überlassen (sorry, aber manche Taten die auf dem JC passieren kann ich sehr gut nachvollziehen – auch wenn sie tödlich ausgingen) und mich still und leise durch Untätigkeit an den Rand gedrückt. Mittlerweile seit 2007 von Hartz abhängig. Schaden: über 100.000 €. Dafür das ich eine Umschulung machen kann (2 Jahre 45.000€) und sie Jahre später für fast das doppelte Geld wieder weg genommen bekommen habe. Aber 300€ pauschal jeden Monat für den Betrieb Zusatzjob, dass war da. Davon hätte ich locker 2 neue Ausbildungen machen können…..

              Statt dessen: „Wie wär´s mit Zeitarbeit? Dann dürfen wir nämlich auch ihren Lohn aufstocken um noch mehr Geld bezahlen zu müssen. Aber wenigstens haben wir sie dann unter KONTROLLE“ Widerlich

              • das wäre sicher ein neuer und langer weg vermutlich bis zur obersten instanz, der nicht ohne abgeklärte finanzielle unterstützung gegangen werden sollte (z.B. musterklage eines sozial engagierten vereins wie paritätischer wohlfahrtsverband, vielleicht auch gewerkschaft, linke etc.) und es wäre für positiven ausgang auch hilfreich, vorher ein BGH-Urteil zu haben, daß nicht unter das existenzminimum sanktioniert werden darf. dann nämlich hätte kein recht bestanden, leute zu zwingen, einen für sie überhaupt nicht rentablen quatsch zu machen, während ihnen ihre karriere zerbricht und sie, mit schlechten zeugnissen als leiharbeitersklave, z.T. auch jeweils nur für kürzeste zeit, danach wohl kaum je wieder fuß fassen in „respektierten“ berufen und arbeitsbereichen. und somit lebenslang in ALG II verbleiben.

      • KLH: Asylbewerber sind natürlich immer leistungsberechtigt, die „dame“ wollte ja wegen dem – viel zu spät erfolgten asylkompromiss- aus der partei austreten! wälst du spd, tut dir dasjobcenter weh!!

  79. wieviele unterschriften kommen per post noch dazu zu den online-zeichnern ? können die 50.000 geschafft werden ? gibt es keine aktionen der linken in den restlichen großstädten wie offenbar in anderen städten ?

    • Die Linken waren in unendlichen Städten mit aktiv. Auch in den Großstädten.

    • @perplexüberunserrechtssystem

      Im Frühjahr habe ich eine persönliche Anfrage per Mail an „Die Linke“ gestellt und keine Antwort erhalten.
      Jetzt hatte ich zwei Mails an die Partei geschickt und um Unterstützung für die Petition gebeten. Wieder keine Antwort. Drei verschiedene Personen angemailt, dreimal keine Antwort.

      So eine Partei kann mich niemals vertreten, es ist schlichtweg unhöflich und unfair!
      Das ganze Parteien-Theater habe ich satt!
      Ich wünsche mir ein völlig neues System mit Volksabstimmung.

      • @Rosi,

        über solche Erfahrung kann ich nicht berichten. Ganz im Gegenteil:
        Sowohl hier in Hamburg wurde meine Bitte um Unterstützung sofort umgesetzt und sogar im Newsletter
        verteilt, aber auch mein Schreiben an den Landesverband Sachsen wurde, wenn auch ohne direkte Antwort, umgehend umgesetzt und der Aufruf zur Petition auf deren Homepage gesetzt.
        (Inge liegen diese Mails alle vor).
        Hinsichtlich Deines Wunsches gehen wir D’accord!

        • Lieber Tanguero,

          über Deine guten Erfahrungen mit der „Die Linke“ weiß ich doch Bescheid.
          Auf den vorbildlichen Einsatz von Frau Kipping habe ich in meinen Mails ausdrücklich hingewiesen. Es hat hier auch eine Unterschriftensammlung durch die Linke am Donnerstag gegeben, was aber nicht mit mir in Verbindung steht. Trotzdem Pluspunkt.

          Wenn Du mal die Mitgliederzahl der letzten Jahre vergleichst, siehst Du wie sehr die Zahl geschrumpft ist.

          http://de.statista.com/statistik/daten/studie/192246/umfrage/mitgliederentwicklung-der-linken/

          Nun frage ich Dich, wenn die angebotene Kontaktaufnahme für Anfragen unbeantwortet bleibt, wie will die Partei sich wieder erholen? Muss ich erst zahlendes Mitglied oder irgendwie Populär sein um eine Antwort zu ergattern?

          Dass ich Gysi, Wagenknecht, Kipping und Pau akzeptiere, habe ich öfter kundgetan und sie hier verlinkt.
          Das reicht aber nicht.

          LG Rosi

      • @Rosi,

        wirf doch mal einen Blick hierauf:
        http://www.die-linke-hamburg.de/politik/aktuell.html
        http://www.dielinke-sachsen.de/

        Die anderen Links hatte ich ja bereits gepostet.

      • gerade von einer politischen partei (von der man annehmen sollte, daß sie wie jede partei für sich werben möchte) könnte man in der tat eine email-antwort erwarten, und sei es nur mit „leider sind wir anderer meinung / zu beschäftigt etc. pp.“.
        ich glaube auch, daß die deutschen politiker ihrer macht nicht gerecht werden und sich als zu wenig verantwortungsvoll und gerade in wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen fragen als zu wenig kompetent erweisen (wer blickt bei den horrenden Euro-Summen eigentlich noch durch – wer hat die volkswirtschaftliche ausbildung dazu und hört nicht nur auf ratgeber aus der industrie etc. – ist es ganz sicher, daß unsere politiker genau wissen, was sie da tun und auch ahnen, zu welchem resultat das alles führen wird fragt sich mancher sicher manchmal) – gefährlich für unser land.
        die soziale kompetenz haben wir ja gesehen in form des hineindrücken eines zivilisierten landes in den billiglohnsektor und den abbau an menschenrechten, denn wenn ich etwas lese wie die 350% sanktion eines arbeitslosen in offenbach (?) und das sich-über-gesetze hinwegsetzen in form von einfach mal irgendwo geld wegnehmen beim partner und nichtreagieren auf krankmeldung, verweigern von essensgutscheinen für familien mit kindern (wobei ich die essensgutscheine für eine anmaßung halte) etc. pp. dann ist das ein spekulieren auf die schwäche von hilflosen, die sich gegen willkür nicht wehren können.
        alle diese leute (wobei ich keine ahnung habe, weshalb sanktioniert wurde, aber von null geld kann man nicht leben, dann liegen bald tote in den straßen – oder die leute werden kriminell – das wird offenbar bewußt so in kauf genommen) sollten sich mit rechtsanwalt überlegen, ob das nicht den straftatbestand der nötigung oder der körperverletzung (im übertragenen sinn) oder sonstigen straftatsbestand erfüllt und den rechtsanwalt auch beauftragen, zu klagen, sollte die staatsanwaltschaft einstellen. das kann nicht legal sein. die verantwortlichen sollten ihre jobs verlieren.
        bürger müssen privat mehr in den vordergrund treten und verantwortung für unser land übernehmen.
        auch in der form, daß sie rechtsanwaltsfonds bereitstellen für die armen, die drangsaliert werden.

  80. 100 JAHRE VERRAT – 100 JAHRE WIDERSTAND! NO JUSTICE, NO PEACE!

    Die Sozialdemokratie ist dabei nicht zufällig nur allzu oft die Speerspitze der staatlichen „Krisenbewältigung“. Die „Agenda 2010“ zeigte, wessen Interesse SPD und Grüne ver- treten: durch die Einführung von Hartz-4 und Niedriglohnsektoren, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Kürzung der Rente und Anhebung des
    Renteneintrittsalters und weitere Maßnahmen wurde ein Reformpaket beschlossen, das die schärfsten Angriffe auf die Arbeiter und Werktätigen in der Nachkriegszeit darstellt.

    weiter:
    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=41160&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=8d157f6a3d

  81. Auch Italien brennt!

    Ist zwar hier etwas OT, aber veranschaulicht den Kahlschlag dieses neoliberalen Wahns!
    Rosi hat ja auch schon etwas berichtet.

    Quelle:
    Die Presse.com

    Tränengas gegen Demonstranten in Italiens Städten
    Tausende protestierten gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit.

    „Während der neue Linksdemokraten-Chef Matteo Renzi in Rom erneut „radikale Veränderungen und Reformen“ versprach, befanden sich weite Teile Italiens in einem kriegsähnlichen Zustand: Bei Protesten gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit kam es am Montag in mehreren norditalienischen Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften.

    In der piemontesischen Hauptstadt Turin im Norden des Landes setzte die Polizei Tränengas ein. Bauern, Lkw-Fahrer und Arbeitslose hatten im Hauptbahnhof die Gleise besetzt.

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40 Prozent. Die Zahl der Firmenpleiten ist im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen.“

    Unsere „Leit“-Medien vor allem der ÖR halten sich in der Berichterstattung dazu natürlich weitgehend zurück, die Dinge werden verharmlost, nicht berichtet, mittels Wortkreationen im Sinn verkehrt. Deutschland und/oder die EU wären aber nicht einmal im Ansatz in der Lage die möglichen Folgen einer volkswirtschaftlichen Eigendynamik Italiens oder auch Frankreichs zu kompensieren. Aber 2014 kommt ja die Europawahl, und bis dahin hat halt das Motto „Die Krise ist vorbei“ noch zu gelten…

    Gruß,
    H.-W.

    • Als Reflektion für den Interessierten vlt. nochmal, und IMHO einer der besten Vorträge zum Thema:
      „Stephan Schulmeister: Die Krise als Prozess der Selbstzerstörung des Finanzkapitalismus“

      .

      .
      Gruß und Kuss,
      H.-W.

  82. ich habe noch eine idee, wie sich besser unterschriften sammeln lassen.

    ein handy mit internetanschluß (oder tablet / laptop mit mobile internet SIM karte) mitnehmen als unterschriftensammler z.B. vor den jobcentern oder in den entsprechenden wohngebieten und die angesprochenen, die unterzeichnen würden, gleich „online“ auf epetitionen.bundestag.de unterschreiben lassen bei der petition ! dann ist es einfacher und die unterschriften sind dann auch sicher direkt und sofort da, wo sie hingehören.

    da noch fast 9.000 unterschriften fehlen und fast keine zeit mehr ist :
    kann nicht das elo-forum (und vielleicht die linken, gewerkschaften und weitere organisationen etc. pp.) ein weiteres mal die mitglieder per email anschreiben, damit noch die restlichen 9.000 unterschriften zusammenkommen ? wäre schade, wenn zum schluß 2.000 oder 1.000 fehlen !

  83. Arbeitslosigkeit ist kein Verbrechen. Weg mit den Bestrafungen!

    • früher wußte jeder, daß arbeitslosigkeit für die betroffenen ein schwerer schlag ist und jeder wußte, wie sehr die betroffenen leiden, die anderen menschen fühlten mit ihnen, heute dagegen wird ein arbeitsloser als müll betrachtet. dank SPD (und leuten, die das aufgriffen) und dank der bundesagentur für arbeit, die eigentlich dazu da wäre, das schicksal der arbeitslosen zu verbessern und sie zu unterstützen. aber das konnte sie noch nie und ist jetzt stattdessen, weil ihr dazu der freiraum großzügig gewährt wurde, zur bösartigkeit und verachtung gegenüber den arbeitslosen übergegangen.

  84. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-ganz-normale-hartz-iv-wahnsinn-900159020.php

    Wenn die arbeitende Bevölkerung und andere die nicht von Hartz IV betroffen sind jetzt nicht begreift, was hier läuft dann ist wohl alles zu spät!

    • @streetfighter

      Sorry, habe nicht aufgepasst und den Link noch mal gesetzt. Jetzt ist es der doppelte Wahnsinn! 😉

      • @-Rosi

        Macht nichts doppelt hält besser.
        Das kommt wahrscheinlich daher das erst mal sprachlos ist wenn man so einen Behördenwahnsinn liest!
        Hoffentlich werden alle die eines Tages zur Rechenschaft gezogen die so einen Wahnsinn zu verantworten haben.
        Es darf nicht sein das man sich rausreden kann-wir haben von nichts gewusst!

    • Sorry das bringt die „arbeitende“ Bevölkerung auch nicht zum nach denken. „Sippenhaft“ ist heute wieder salonfähig geworden.

      Wie weit sind wir noch von Lagern entfernt für Langzeitarbeitslose?

      Die 50000 Online Mitzeichnungen werden wir schaffen Plus die Offline gesammelten sollten es 60000 werden!!

  85. @altonabloggt

    Liebe Inge, die 40.000er Marke bei der Online-Unterzeichnung ist erreicht.
    Magst Du uns sagen, wie viel Listen-Unterschriften bei Dir vorliegen?
    Es ist spannend. 🙂

    LG Rosi

  86. So, 14:00 Uhr, auf den Punkt 40.000.
    Den Rest schaffen wir auch noch….

    Gruß,
    H.-W.

  87. Mehr als 40.000 Online-Zeichner erreicht!
    Es bleiben noch 6 Tage für die restlichen 10.000 (oder mehr?)

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 44.000 Mitzeichner.

    • Ich würde diese Dinge hier nicht in Verbindung bringen, das kann „abschrecken“. Viele wollen zwar ein sanktionsfreies Existenzminimum, stehen einem Bedingungslosen Grundeinkommen aber ablehnend/kritisch gegenüber.

      Hier geht es ausschließlich um die Forderung nach Abschaffung von Sanktionen. Und dafür bitte ich alle – soweit noch nicht geschehen – um Mitzeichnung der Petition.

      • @Frank,
        wieso sollte es „abschrecken“? Es sind zwei verschiedene Petitionen zu zwei verschiedenen Angelegenheiten. (Vielleicht auch mal einen Blick auf die rechte Spalte hier im Blog werfen).

  88. Die BA und Jobcenter sind verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln!
    Das genau das Gegenteil passiert, wurde bereits in etlichen Fällen dokumentiert und der Bundesrechnungshof hat auch schon etliche Rügen aussprechen müssen, was auch hier im Blog nachzulesen ist.
    Jetzt kommt noch so etwas!:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesagentur-fuer-arbeit-plant-tv-werbung-900159019.php

    Das sollte man den „Führungskräften“ alles vom Gehalt abziehen und sie selbst „sanktionieren“,
    wenn nachweislich „Mist gebaut wurde“, was wohl extrem häufig möglich ist!

  89. Und bei jeder Sanktionierung des absoluten Existenzminimums ist für mein Rechtsverständnis der Straftatbestand der FOLTER gegeben.

    Wikipedia:
    „Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“

    Daran nützt auch der nachfolgende Satz nichts:
    „Schmerzen und Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, sind ausgenommen.“

    Denn,
    – diese Form der staatl. legalisierten FOLTER bleibt FOLTER
    – FOLTER kann nicht durch ihre „Zweckdienlichkeit“ (um-)definiert werden
    – es gibt kein „EIN BISSCHEN FOLTER“ sei erlaubt!

    Gruß,
    H.-W.

  90. Hartz IV-Skandal
    …………….
    Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt.

    mehr:
    http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=41104&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=537473f2a0

    • Habe den Artikel gelesen. Von daher scheint mir die Frage nicht mehr übertrieben oder gar absurd, wann man von uns bei den JC´s „veranlassen“ wird, neben dem Personalausweiseis die mit Chip versehene Karte der Krankenkasse vorzulegen und die dort dann „natürlich nur zur schnelleren Speicherung des Tatbestandes des Versichertenstatus, sonst gar nichts, bestimmt nicht, da können sie ganz ruhig sein“ – eingelesen wird. Noch ist auf der Karte die Specherung vieler Daten freiwillig. Aber was könnte z. B. auf diesem Wege, mit diesem „Einfallstor“ alles vernetzt und verlinkt werden?

      An die EDV-Experten (bin nur Pc-Nutzer, kein Fachmann): Die BA will ihre Kontrollen der AL ja auf das Netz ausweiten, um „schwarzen Internetgeschäften“ der Arbeitslosen auf die Spur zu kommen. Könnte also ein JC-Trojaner kommen??? Oder eine ganz öffentlich als gerechtfertigt propagierte „Internet-Fußfessel“ für ALG-Zweier.??? DENN:

      Heinricht Alt, Vorstandsmitglied der BA hat ja anlässlich der Verschlimmbesserungsvorschläge des SGB II z. B. durch den Deutschen Landkreistag u. a. in der Presse verlauten lassen, dass man einer rationelleren HartzIV-Verwaltung zm Wohle der „Kunden“ gewisse Ungleicheiten hinsichtlich ihrer finanziellen Ansprüche in Kauf nehmen müsse. Was unsere Rehte angeht ist gerade hier nur noh zu sagen: Siehe Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft und und und. Warum nicht auch ,von Seiten der BA gedacht, Einschränkungen der Rechte Erwerbsoser wie oben angedeutet? Denn von Seiten der BA gedacht und so willig von den Medien propagiert: Erstens ist „Entbürokratisierung“ immer gut, auch für die beschränkten Betroffenen, u.a. weil die schmarotzenden Hartzer sowieso größtenteils alle beschränkt sind. Zweitens: Der Steuerzahler hat das Recht darauf, dass seine Gelder usw laber bla…Drittens und da lügt man dann vielleicht am dreistesten: Die Personalknappheit der Jobcenter, die Schuldenbremse des Bundes und der Länder sowie das eben genante Recht des Steuerzahlers zwängen dazu, möglichst viel der erfassenden Datenarbeit vom Arbeitslosen selbst vornehmen zu lassen. Was der heute zwar überwiegend könne, aber was natürlich gerade Mißbrauchsüberwachung durch geeignete Instrumente unumgänglich mache. Also eine möglichst hochautomatisierte Vernetzung mit allen Ämtern: Einwohnermeldeamt, Schufa, Finanzamt, Arbeitgeber, Hausarzt….. Zum kontrollierenden Datenablgleich.

      Unserer MEDIALEN Propagandalogik folgend werden dann BILD, BamS und Glotze titeln: Erste Superverwaltung in Deutschland – Ausgerechnet für Arbeitslose? Haben die das verdient?

      Dazu kommentiert Heinrich Alt: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und Steuerzahler und -innen. Es ist also in ihrem Interesse wenn gerade die schwächsten der Gesellschaft die unkomplzierteste und letztendlich kostengünstigste Lösung dafür bekommen, ihnen ein maßgeschneidertes Stellenangebot zu unterbreiten und ansonsten einen genauen Überblick über ihre Sorgen und Nöte zu haben. Jedem Erwerbslosen sollte bei Feststellung einer Sorge und/oder einer Not binnen dreier Tage geholfen werden. Und eine neue oder eine alte Frau von der Leyen wird versprechen, jedem Erwerbslosen auf seinem PC den kürzesten Weg zur Suppenküche für ein Warmes Mittagessen anzeigen zu können. ODER MAN VERWEIST GLIECH AUF DIE STANDORTE DER BIO-TONNEN FÜR ABFALL DER JEWEILIGEN SUPERMÄRKTE – SIEHE OBEN Ich halte das hier eigentlich nur für ein bisschen übertrieben – ungefähr so läuft die Medienberichterstattung doch.

      Und auch meine individuelle Not wird bald ein Ende haben. Meine Elektronische Akte (plant die BA) wird aufgrund dieses Schreibens unter Würdigung meiner umfassend bekanntenVorgeschichte einem Gutachter des medizinischen Dienstes der BA „vorgelegt“: Ergebnis: Paranoide Störung – Notorischer Querulant. Frühverrentung empfohlen. Ab dafür….

      • @M.H.,
        ein effektives und entscheidendes Werkzeug zur Komplettierung einer zukünftigen Totalüberwachung haste dann evtl.noch vergessen: 😉

        die Abschaffung von Bargeld

        Kostet doch nur Steuergelder; wird immer mal wieder sogar ins öffentliche Blickfeld lanciert…
        Halt stop, da haben wohl noch die „Arbeitsplätze“ der Bundesdruckerei ein lobbygestütztes symbolisches Vetorecht. Obwohl, auch dort geht der Trend ja inzwischen eher in Richtung virtueller EDV-gestützter Lizensierungsdienstleistungen…

        Andererseits, bei Hartzern wohl ein Risiko-vertretbares Experiment mit integrierter Win-Win-Situation für den gebeutelten Steuerzahler. Schließlich lassen sich so ja auch sein Konsum bis hinunter zu den einzelnen Artikeln überwachen, was ja dann auch die unangenehme Praxis um die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen obsoletieren würde. Wie wärs also… 😮

        Anbei interessante Worte:

        „…
        Ein System, das bekanntlich vieles erschwert, wie manche Aasgeier aus Politik und Wirtschaft am Rande von Stuttgart 21 schon feststellten. Demokratie macht nämlich handlungsunfähig, wenn man sie zu ernst nimmt, haben sie uns erklärt. Mitsprache lähmt und so. Die Nazis nannten ähnliches verächtlich Plauderbude – dem ewigen Debattieren wollten sie ein Ende bereiten. Man müsse handeln, etwas tun, tätig werden. Nicht nur immer reden, argumentieren und Kompromisse finden. Die Typen, die heute herumheulen, weil Großprojekte in Deutschland so schwer umsetzbar sind, weil ja jeder mitreden möchte, klingen ganz so wie diese Nazis von einst. Nur sagen darf man es ihnen nicht, sonst werden sie sauer.

        Erschreckend ist seit Jahren, wie die von der Troika verabschiedete Sparpolitik sprachlich an den Mann und die Frau gebracht wird. Man spricht von Sanierung, von Sparpotenzial und davon, dass der Beamtenapparat nun schlanker geworden sei. Das sind Floskeln, die mir schon in manchem Alltagsgespräch begegnet sind. Sie färben das Weltbild der Menschen. Hinter all diesen Floskeln stecken Methoden der Entdemokratisierung, die in den Ländern, die man zu sanieren vorgibt, drastische Formen angenommen haben. Die Entmachtung eines vom Volk gewählten Parlaments hat aber mit Sanierung nichts zu tun. Sprache, die verkappt … “

        Man sieht, hört und fühlt, wo die Reise hin geht.

        Gruß,
        H.-W.

  91. Hallo Frau Hannemann scheinbar sind keine Kommentare zu ihrer Petition zugelassen?

  92. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483/forum/Beitrag_284504.$$$.batchsize.10.tab.1.html

    Tja, nun wurde das Petitions-Forum geschlossen. Es wurde viel zu einseitig zensiert, und wehe, man sprach allgemein über HartzIV und die Hintergründe und nicht nur speziell über Sanktionen…dann wurde sofort gelöscht.
    Dies wurde jetzt auch zum Anlass genommen, das Forum ganz zu schließen.

    • @Andreas

      Und wenn es als nächstes eine Petition zur Abschaffung von Hartz 4 gibt, was machen die dann? 😉

      • Dann darf man nicht über Sanktionen reden, es dürfen dann nur Worte mit „Hartz IV“ vorkommen. 😉

      • @Rosi: Gute Frage… Wieso gibt es eigentlich noch keine Petition zur Abschaffung von Hartz IV??? Ich frag‘ mich ernsthaft, ob dort mehr Menschen als bei der jetzigen Petition mitzeichnen würden. Diesmal dürfte es ja – und das auch nur mit etwas Glück – gerade so zur Pflicht richten, was durchaus enttäuschend ist…

        • @Marko,

          step by step!
          Klar hätten alle für die Abschaffung von Hartz IV gestimmt, aber die Regierung hätte dann
          auf jeden Fall NEIN gesagt (wird sie wahrscheinlich auch jetzt tun, aber so wird sie doch in Erklärungsnöte kommen, denn die Grundgesetzwidrigkeit ist eindeutig, auch wenn Karlsruhe noch immer kein Urteil fällen konnte).

          • @Marko

            Gerade auch, WEIL das Bundesverfassungericht die Sanktionen bisher ausgeklammert hat (siehe Urteil von Februar 2010), ist es wichtig, die Petition jetzt exakt auf diese Sanktionen zu lenken.

            In meinen Augen ist HartzIV sowieso gegessen, wenn die Sanktionspraxis abgeschafft wird.

            • Hartz IV ist nicht gegessen, denn wie jeder weiß, ist es 1.zu niedrig als existenzminimum und 2. sollte ein arbeitssuchender nicht auf das existenzminimum reduziert werden, jedenfalls nicht, wenn zu befürchten ist, daß er längere zeit so zu leben hat

        • @Marko
          … pssst;
          nicht, dass wir uns noch selbst und dauerhaft zu 100% sanktionieren…

          ;o

        • @Marko

          Es muss dann gleichzeitig eine vernünftige Alternative wie z. B. das BGE geben. Hartz 4 abschaffen reicht nicht. Wo von soll ein Erwerbsloser dann leben? So gesehen gab es bereits eine Petition von Susanne Wiest für das BGE, das hätte Hartz 4 beendet. Hat leider nicht geklappt.

          • Ah, stimmt, das würde ja Vollsanktion für alle bedeuten, wenn kein BGE, oder zumindest das alte System, an die Stelle von H4 tritt. War ein dummer Beitrag. *schäm*

    • … und wer steckt denen jetzt endlich mal, dass in der Erklärung zur Zeichnungskurve die Begrifflichkeiten „horizontal“ und „vertikal“ verdreht wurden? Man, man man, echte Spezies am Werk

      ;D

    • Dort sofort anrufen und fragen, wer diese Scheiß Schließung veranlasst hat. Wenn das nicht hilft Rechtsanwalt und dagegen klagen. Hartz IV muss eines in die Fresse gehauen werden. Was wir hier brauchen sind massive soziale Unruhen wie in den 60 Jahren in den USA die Rassenunruhen waren. Erst dann ändert sich was, damit diese Scheißpolitiker was daran endlich ändern.

    • …das Petitions-Forum geschlossen…

      DAS ALLES wird NICHT helfen…

      “Der Wahn ist kurz, die Reue lang.”
      [Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker]

      In diesem Sinne!

      Mit spätrömisch-dekadenten Adventsgrüßen!

    • Nur um Missverständnissen vorzubeugen: „Nur“ das Petitionsforum wurde geschlossen.

      Die Möglichkeit der Unterzeichnung besteht weiterhin !!!

      Die Möglichkeit der Unterzeichnung besteht weiterhin !!!

  93. WEGEN der aktuellen BRISANZ

    Das, was wir nicht im TV sehen – und was wirklich passiert …

    Auszug:
    „Der Protest der Bewegung “Italia si ferma” – “Movimento 9 Dicembre” (übersetzt: Italien steht still – Bewegung 9. Dezember) richtet sich gegen Gesetze, mit denen Sozialleistungen und Renten gekürzt werden. Sie protestieren gegen Korruption, gegen die italienische Regierung, die in einer Zeit der Euro-Krise größenwahnsinnige Milliarden-Projekte mit Hilfe von EU-Geldern realisieren möchte und den Bürgern täglich neue Steuererhöhungen zumutet.“

    Zum Artikel mit Video bei den Netzfrauen:

    http://netzfrauen.org/2013/12/11/das-wir-nicht-im-tv-sehen-und-wirklich-passiert/

  94. Wie können die Sachbearbeiter, welche die beschriebenen Sanktionen verhängen, eigentlich nachts schlafen?

    • Sie schlafen ruhig und friedlich, denn ihr Gewissen ist in ihren Augen schließlich „sauber“. Sie erledigen nur „anständig“ die ihnen aufge- und übertragene Arbeit, tun ihre Pflicht getreu den gesetzlichen Bestimmungen bzw. führen nur geltendes Recht aus. Vielleicht betet ja auch der/die eine oder andere abends vor dem einschlafen auch noch „Ich bin klein, mein Herz ist rein…“

    • Nein!

      Ich kenne mehrere, die deshalb krank geworden sind!

      Also sollte man differenzieren zwischen gewissenlosen, und gewissenhaften!

      Grüße
      Angelika

      PS: Im Übrigen richtet sich mein Protest nicht gegen die SBs, sondern gegen das System, welches dies ermöglichte.

      • Zitat: „PS: Im Übrigen richtet sich mein Protest nicht gegen die SBs, sondern gegen das System, welches dies ermöglichte.“

        Richtig, gilt auch für mich, das ist mir auch immer wichtig zu betonen. Nichtsdestotrotz wird es Zeit, dass auch die Sachbearbeiter und Fallmanager aufwachen und wirklich begreifen, dass sie in ERSTER Linie dem eigenen Gewissen verpflichtet sind und nicht irgendeinem Gesetz.
        Sie sollten JEDE ihrer potentiellen Handlung ZUERST mit dem eigenen Herzen/Gewissen überprüfen.

        Denn immer wieder betonen Mitarbeiter, dass sie ja nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Das eigene Gewissen und Grundgesetz muss aber ÜBER dem SGB stehen, denn ansonsten hat Menschenwürde keine Chance, sich durchzusetzen.

        • Natürlich sollten mit meiner Anmerkung nicht alle JC-Mitarbeiter in einen Topf geworfen werden. Das bezog sich eher auf diejenigen, welche mehr oder weniger gedankenlos munter drauf los sanktionieren. Auf dem Blog von Klaus Baum gibt es über diese „willigen Vollstrecker“ z.Zt. übrigens ebenfalls eine Diskussion:
          http://klausbaum.wordpress.com/2013/12/11/77-jahrige-auf-die-strase-gesetzt/
          http://klausbaum.wordpress.com/2013/12/12/die-willigen-vollstrecker/

          • @ Harzpeter
            Die Argumentationskette auf dem von Dir genannten Blog http://klausbaum.wordpress.com/2013/12/12/die-willigen-vollstrecker/ erschließt sich mir nicht, bedient sie sich doch der gleichen Mittel, der Stigmatisierung, derjenigen, die ganz unten in der ‚Hackordnung‘ stehen. Hier wird eben nicht genug differenziert!
            Alexander und Margaretes Werk bezieht sich u.a. auf ein traumatisches Erlebnis und deren Auswirkung auf eine bestimmte Generation, des Nachkriegsdeutschland.

            Ich will nicht abstreiten, das es dazu in den Amtsstuben Parallelen gibt, aber die Argumentation im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und ihren Folgen ist mir zu abstrakt!

            Ich sehe die Konfliktsituation komplexer, nämlich darin begründet, dass die Arbeitsbedingungen der prekären Beschäftigung auch Auswirkungen auf diesen Sektor haben. Denn oft sind gerade die Arbeitsvermittler diesen selbst unterworfen. Untersuchungen zeigen, dass sie sich häufig nicht mit ihrer Arbeit identifizieren können, weil sie ungenügend geschult und somit überfordert sind.http://www.tagesspiegel.de/berlin/krankenstand-bei-den-mitarbeitern-in-berlin-jobcenter-machen-krank/8614778.html

            Somit finden wir die gleichen Symptome auf beiden Seiten der Schreibtische.

            • Das Vorhandensein der gleichen Symptome auf beiden Seiten der Schreibtische, falls ein SB in einem prekären Beschäftigungsverhältnis „gefangen“ ist, bestreite ich nicht. Aber ist eine Begründung im Sinne von „Ich sanktioniere ja eigentlich nur, weil ich selbst ebenfalls unter einem gewaltigen Druck von oben stehe“ nicht trotzdem ein bisschen zu simpel gehalten? Andererseits hege ich ja auch durchaus Verständnis für die Situation dieser SB´s und weiß, dass sie selbst im Grunde genommen ebenso „arme Schweine“ sind wie unsereins. Das ist ja gerade mit das perfide an diesem System, denn Angst ist nun mal seit jeher die Haupttriebfeder für alle fast Taten und Untaten des Menschen.
              Beiden Seiten der Schreibtische vollkommen gerecht zu werden ist nun mal ein Ding der Unmöglichkeit, leider.

        • [Nichtsdestotrotz wird es Zeit, dass auch die Sachbearbeiter und Fallmanager aufwachen und wirklich begreifen, dass sie in ERSTER Linie dem eigenen Gewissen verpflichtet sind und nicht irgendeinem Gesetz.]

          Begreifen kann man erst, wenn man die Auswirkungen des Handelns reflektiert und (er)kennt! Andreas, Sachbearbeiter sind per Amtseid verpflichtet gesetzeskonform zu handeln. Dies führt regelmäßig zu Gewissenskonflikten.

          Was aber nicht heißt, dass sie nicht remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben dürften! http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

          • Um die Auswirkungen seines eigenen Handelns zu reflektieren, braucht man im Grunde nur auf auf sein Bauchgefühl zu hören bzw. das Gewissen wird sich regen.

            Dem gegenüber steht natürlich die Verpflichtung zur Gesetzesgewalt, aber was ist wichtiger? Seine eigene Menschlichkeit zu bewahren (demzufolge seinem Gewissen zu folgen) oder irgendwelchen Gesetzen zu folgen, von denen ich WEISS, dass sie menschenverachtend sind.

            Und mir kann kein Fallmanager/SB erzählen, er wisse nicht, was für Auswirkungen die Sanktionen haben.

            Ich bin bisher fast nur gutmütigen Fallmanagern begegnet und rede immer offen mit ihnen, aber es hilft nichts: Sie werden langsam, aber sicher aufwachen MÜSSEN.

            Letztlich schaden sie sich auch noch selbst, wenn sie diesem zutiefst verbrecherischem System weiterhin verhelfen zu agieren. Die eigene Seele erkennt sich im Spiegel kaum wieder, wenn sie verlernt auf ihr eigenes Bauchgefühl zu vertrauen, und sich stattdessen dem Gesetzgeber unterordnet.

            • @ Andreas + Harzpeter

              Die Diskussion läuft ähnlich, deshalb erlaube ich mir, euch gemeinsam zu antworten.

              Letztendlich kann nur eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen im SGB II/XII zu einer Veränderung der Handelnden führen und dafür müssen wir kämpfen!

              Grüße
              Angelika

  95. Reblogged this on A Hartz Life and commented:
    An die deutschen Promis, die kein eigenes Gehirn mehr haben und nur dämlich grinsen können:

    Macht endlich etwas, anstatt immer nur dumm zu schwätzen!
    Wo seit Ihr denn? Sind Euch die Armen Bürger Deutschlands zu peinlich, weil sie nur Mineralwasser statt Champus anbieten können? Blödes Geschwätz im Fernsehen können sie jeden Tag halten, auf den Straßen spielt das reale Leben, hört endlich auf das auszublenden und MACHT ENDLICH WAS!!!

  96. Hat dies auf Pascalalter’s Weblog rebloggt und kommentierte:
    Zitat:
    „Sonderbeilage zur Petition 46483 Unsere Sammelaktionen laufen weiter … wir lassen nicht nach.“
    So

  97. Ökonom Bosbach: „Offizielle Arbeitslosenzahlen sind Schönfärberei“

    Ein älteres Interview, aber natürlich noch genauso aktuell.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/24/oekonom-bosbach-%E2%80%9Eoffizielle-arbeitslosenzahlen-sind-schoenfaerberei/

    • Allerdings ist dwn in Frage zu stellen: sehr hetzerisch

      • Hmm, kann ich nicht beurteilen, mit dwn habe ich mich nie beschäftigt. Es geht aber doch um das Interview, und die Aussagen von Bosbach sind sehr eindeutig.

        Letztlich ist das natürlich nichts Neues, aber woran ich bisher noch nicht dachte und was im Interview angesprochen wurde:

        Dass die Regierungen ja insofern schon ein Interesse an heruntgeschraubten Arbeitslosenzahlen, um ihre Kreditwürdigkeit zu behalten bzw. zu verbessern.

  98. Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten. (Bertolt Brecht)

    Der Souverän

  99. Warum finden eigentlich nicht Aktionen in grösseren Städten wie Dortmund, Essen. Duis statt? Zumindest als Plakat-aktion? Oder notfalls auf Weihnachtsmärkten 😉

  100. „Haben Sie etwas Zeit für Demokratie und Menschenrechte?“ – Gestern konnte man lernen, wieviel Zeit Demokratie und Menschenrechte brauchen. Und so viel Geduld und Ruhe, wenn es friedlich bleiben soll.

    • Das Video ist gut gelungen und hörenswert.

      Besonders gefallen hat mir:

      – die Kritik an der SPD

      – der Respekt und die Würdigung gegenüber Inge Hannemann

      – die Hinweise und Warnungen für die noch Erwerbstätigen

      – die Story vom Polizei-Einsatz beim Unterschriftensammeln vor dem Jobcenter

      – die Kritik an der Armutsindustrie einschließlich Kirchen und Tafeln

    • Danke sehr für dieses Interview.

      Aber wie kommt der Moderator darauf, zu sagen, man könne die Petition auch mit „Phantasie-Namen“ zeichnen?! Wäre das der Fall, dann könnte ja jeder Bürger 100 x mit ’nem anderen Phantasienamen zeichnen!
      Wer diesem Vorschlag folgt, riskiert doch, damit auch alle echten Unterschriften zunichte zu machen!
      Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich dann die Mitarbeiter des Petitionsausschusses damit befassen werden, 50.000 Unterschriften der Reihe nach auf deren zu Echtheit prüfen, wenn sich schon einzelne Stichproben (wohnt tatsächlich ein Herr X in der Stadt Y auf der Straße Z?) als falsch herausstellen!

      Bin sehr im Zweifel, ob man meinen Einwand überhaupt veröffentlichen sollte (??) … Es könnte für andere Leute, die die Petition evtl. sabotieren wollen, ja geradezu eine Einladung sein (??)

      • @Anonym

        Zitat:
        „Bin sehr im Zweifel, ob man meinen Einwand überhaupt veröffentlichen sollte (??) … Es könnte für andere Leute, die die Petition evtl. sabotieren wollen, ja geradezu eine Einladung sein (??)“

        Das ist sehr wichtig, dass es klargestellt wird. Danke!
        Man kann die E-Petition so zeichnen, dass der Name nicht öffentlich erscheint, ich hoffe, dass es das ist, was eigentlich gemeint war.

        LG Rosi

        • „Das ist sehr wichtig, dass es klargestellt wird. Danke!
          Man kann die E-Petition so zeichnen, dass der Name nicht öffentlich erscheint, ich hoffe, dass es das ist, was eigentlich gemeint war.“

          Genau so war es gemeint.

          Besten Gruß
          aristo

        • @ Rosi

          … Was blieb mir auch anderes übrig, als (gleichzeitig) meine hoffentlich (!!) unbegründeten Befürchtungen anzumelden? … Also lag die Entscheidung nun bei der Moderatorin bzw. Petitorin.
          (Falls nicht, wäre das alles hier ja auch nur ein riesengroßes Würfelspiel, oder nicht?)

          Danke jedenfalls für Ihre Resonanz!

  101. Hat dies auf Julia etc. rebloggt und kommentierte:
    Etwas über 12.000 Stimmen werden noch benötigt. Bitte sammelt sie auf der Straße und teilt die Petition! Danke!

  102. Verdammt nochmal…ich lese den Erfahrungsbericht und fange an zu weinen…sowas trifft mich tief im Herzen, und JEDES MAL frage ich mich, warum nicht alle Menschen ihr Herz öffnen und hinschauen, was HartzIV bewirkt und was es mit den Mitmenschen macht…

    Ich finde es unfassbar, wie verschlossen die Herzen der Masse immer noch sind.

    Und die Sachbearbeiter/Fallmanager vor Ort? Millionen von JC-Mitarbeitern, die sehen doch jetzt in Dutzenden von Städten, was da vor ihrer JC-Tür abgeht, wann wachen sie endlich auf…

    • @Andreas,

      „Angst essen Seele auf!“

    • Die Welt im Bewusstseinswandel

      Italien:

      Italienische Polizisten nehmen ihre Helme ab und marschieren zusammen mit EU-Gegnern

      Auszug:
      „Wir Bauern sind auf den Straßen, denn wir sagen ‚Genug!‘ zum Staat, zur Regierung und zu den Gewerkschaften. Wir halten es einfach nicht mehr aus“, sagt Giorgio Bissoli, Sprecher der Protestgruppe Azione Rurale aus Venetien dem Fernsehsender Canale 5 und fügt hinzu, „uns geht es vor allem darum, dass die alle verschwinden müssen!“

      zum Artikel geht es hier:

      http://www.we-are-change.de/2013/12/11/italienische-polizisten-nehmen-ihre-helme-ab-und-marschieren-zusammen-mit-eu-gegnern/

      • So etwas wäre bei uns undenkbar. Dafür ist die „Befehl und Gehorsam“-Mentalität viel zu stark in den Köpfen unserer „Sicherheitskräfte“ verwurzelt. Und deshalb steht zu befürchten, dass es, sollte es in D unwahrscheinlichilicherweise doch einmal zu umfangreicheren Demonstrationen/Protestaktionen von „unten“ kommen, gegen diese mit aller Härte vorgegangen wird. Also nix mit Helm ab, sondern Helm auf, Schlagstock/Klappspaten frei und immer feste druff.

  103. Die Duisburger Arbeitsvermittler reduzieren Servicezeiten, um den eigenen Personalnotstand zu bewältigen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sorgen für Verzögerungen und Frust auf allen Seiten. Tausende Arbeitslose warten auf Zahlungen. Der Vorwurf: „Stadt Duisburg kommt ihrer Personalverpflichtung nicht nach.“

    Hilferuf aus dem Jobcenter: Seit Wochen jonglieren die Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung mit gravierenden Personalengpässen in den eigenen Reihen, Montag haben sie bei einer „aktiven Mittagspause“ vor dem Rathaus ihren Protest gezeigt. Ihr Vorwurf: Die Stadt Duisburg saniert ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen, indem sie dem Jobcenter Personal vorenthält.

    Sabine Narius’ Geschichte klingt wie eine, die man oft im Wartebereich des Jobcenters zu hören bekommt: Sie hangelt sich seit einer Umschulung von Befristung zu Befristung. Ob der Arbeitsvertrag, der diese Woche ausläuft, verlängert wird, ist noch immer nicht klar. Doch Narius gehört nicht zu den Kunden im Jobcenter, sie arbeitet im Jobcenter. Und verzweifelt. Denn zur eigenen beruflichen Unsicherheit kommen der Frust im Job: Der Aktenberg von arbeitslosen Duisburgern, die auf Zuschüsse für Miete, Heizung und Nahverkehrstickets warten,wächst täglich höher. „In nur sechs Monaten hat sich die Zahl von Leistungen, mit denen wir im Rückstand sind, verzehnfacht“, gibt Marcus Sopke, Vorsitzender des Personalrats im Jobcenter, unumwunden zu.

    Einrichtung steht kurz vor dem Kollaps

    Quelle:
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/personalchaos-im-jobcenter-duisburg-sorgt-fuer-frust-id8756078.html

    Es krieselt an ALLEN Ecken und Enden. Wie Lange geht das noch gut?!

    Gruß,
    H.-W.

  104. Zu dem Erfahrungsbericht:
    Ja, als aktiver Unterschriftensammler erfährt man sehr viel, leider immer nur von Ungerechtigkeiten,
    verzweifelten Situationen etc.. Somit entstehen natürlich auch zwangsläufig manchmal längere Gespräche,
    die auch zeigen, dass sich offenbar kaum einer für solche Menschen interessiert.
    Man braucht wirklich ein „dickes Fell“ (auch wegen der Kälte), aber es macht auf der anderen Seite nur NOCH deutlicher, wie wichtig diese Petition und deren Erfolg ist!
    Und jede(r) mit der/dem man gesprochen hat unterzeichnet!
    Aber auch die Flugblätter sind wichtig, weil einige sich vor Ort nicht länger aufhalten wollen,bzw. können
    und lieber zu Hause in Ruhe lesen und Online mitzeichnen.

    • Eigentlich müssten alle gemachten Aussagen und Erfahrungsberichte aufgenommen werden und Frau von der Leyen GEZWUNGEN werden, sich das alles anhören zu müssen. Dann dürfte vielleicht auch ihr mal das „Dauergrinsen“ endgültig vergehen, denn Sie trägt maßgeblich dazu bei und ignoriert die Tatsachen
      der Menschenverachtung durch Jobcenter, etc.!

  105. Ich kann ehrlich gesagt, kaum noch etwas dazu schreiben. Geschweige denn sagen, weil die letzten Tage wirklich einen sprachlos werden lassen…
    Das, was Du hier aufgelistet hast, das ist wirklich harter Tobak. Und auch mir ist es bis heute noch unbegreiflich, mit welch menschlicher Kälte sich immer noch so viele Menschen für Sanktionen aussprechen.
    Wir müssen und werden das schaffen, diese Schande gehört endlich abgeschafft! :/

  106. Hat dies auf Charly's Welt rebloggt und kommentierte:
    Na, wer hat noch nicht, wer will nochmal?
    Es fehlen noch ein paar Unterschriften! 😀

  107. Der aktuelle Stand der Petitionsunterzeicnunt heute, 12. Dezember gegen Uhr 15:55:

    Stand: 40193 Unterzeichner

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