Die Agenda 2010 konnte ihr Versprechen, Erwerbslose auf der Basis eines aktiven Menschenbildes intensiv zu fördern, nicht einlösen. Stattdessen wurden, wie der Skandal um den Bericht des Bundesrechnungshofs aus 2013 zeigt, Menschen zunehmend als statistisches Material begriffen, das als Manövriermasse für die Manipulation von Bilanzen der Bundesagentur für Arbeit und die Produktion einer arbeitsmarktpolitischen „Erfolgsgeschichte“ zugunsten der politisch Verantwortlichen benutzt wird. Die Folgen dieser Politik (be)treffen alle: Die Agenda 2010 bewirkt eine Verelendungsspirale, indem sie Erwerbslose demütigt, stigmatisiert und ihrer Grundrechte beraubt und darüber Erwerbstätige für einen Niedriglohnsektor willfährig macht. Den Preis dafür bezahlt die Gesellschaft mit einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Erosion demokratischer Normen, im internationalen Rahmen (Menschenrechte) und im nationalen Rahmen (unveräußerliche Grundrechte). Die größte Herausforderung in diesem Projekt ist der Umgang mit Ressentiments, die in den vergangenen zehn Jahren systematisch geschürt wurden und dazu führen, dass Erwerbslose nicht länger als gleichberechtigte Gesprächspartner gelten. Dies trifft auch dort zu, wo ihnen und ihrer Situation vermeintliches Verständnis entgegengebracht wird. Erwerbslose werden zu Objekten einer Mitleidsethik, die als privatisierte Versorgungsleistung (das augenfälligste Beispiel sind die Tafeln) oder immer neue technokratisch orientierte „Hilfsmaßnahmen“ seitens der Politik in Erscheinung tritt. Die damit verbundenen Verwicklungen bewirken, dass sich Zorn, Ohnmacht und Verbitterung auf Seiten der Betroffenen in einem Ausmaß ansammeln, dass in vielen Fällen zu praktischen Handlungsunfähigkeit führt. Ebenso fühlen sich die Betroffenen auch oftmals in eine „Opferrolle“ hineingedrängt, welche es gilt aufzubrechen. Das Objekt einer Mitleidsethik muss einer aktiven Rolle weichen.

Das Bild des Arbeitslosengeld II-Beziehers ist insbesondere, auch durch die Medien, durch deren Stigmatisierung geprägt. So gilt dieser noch immer als „faul“, „schmarotzend“ und in der „sozialen Hängematte liegend“. Wenn dieses Bild positiv verändert werden soll, muss eine geballte Kompetenz geschaffen werden. Die derzeitige Situation stellt sich oftmals so dar, dass die einzelnen Verbände, Initiativen, Gewerkschaften, Einzelaktivisten und Betroffene für sich als Einzelkämpfer stehen. Die hohe Kompetenz der genannten Vertreter wird so wenig gebündelt und somit besteht die Gefahr weiterhin nur als Einzelkämpfer wahrgenommen zu werden.

Es wird aufgerufen: aus „erwerbslos.de“

„Macht mit: Kampagne „AufRECHT bestehen“ zur Praxis der Jobcenter“

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. 

Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen!

Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober.

Aufruf zur Kampagne (Infoblatt pdf.)

Kampagnenleitfaden (pdf.)

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

Schlagwörter:Agenda 2010, Aufrecht bestehen, Jobcenter