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Unter dem Arbeitstitel „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ haben sich Aktive aus rund 60 Erwerbslosengruppen in der Zeit vom 11. Juni – 13. Juni zu einem gemeinsamen Treffen unter der Einladung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und dem ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) getroffen. Eine gemeinsame Erklärung prangert den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. Angekündigt wurden u.a. ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen, den sog. „Rechtsvereinfachungen“ zu leisten. Weitere Kampagnen sind geplant.

Solange sich unsere neoliberale (Sozial-)Politik sich in einem Sozialkokon versteckt und die von Armut Millionen Betroffenen, die Willkür in den Ämtern und die Abgehängten ignoriert und toleriert, solange gilt es: friedlichen Widerstand zeigen! Aufmerksam machen! Dezentrale und zentrale Aktionen! Aufklären!

Eingangsrede 11. Juni 2014 – Inge Hannemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

„Oft rechtswidrig, bürgerfeindlich und unwürdig – Warum ist die Praxis der Jobcenter so schlecht wie sie ist?“

Schaue ich mich insbesondere in den sozialen Netzwerken um, wie Facebook oder Twitter, ist es ein Einfaches, die Schimpftiraden auf die Jobcenter zu zitieren, um der Überschrift: „Oft rechtswidrig, bürgerfeindlich und unwürdig“ gerecht zu werden. Ist es jedoch so einfach? Oder ist es nicht auch notwendig zu differenzieren? Zu differenzieren zwischen dem Erlebtem von Betroffenen und der damit häufigen und berechtigten geschilderten Willkür in den Jobcentern? Zu differenzieren zwischen dem Sozialgesetzbuch II und dessen sturen Umsetzung, sowie dem Verhalten der Mitarbeiter in den Jobcentern?

Um die Gesamtheit der Unzuträglichkeiten auf beiden Seiten zu erkennen, muss der Blick über die Schreibtischkante erfolgen. Das bedeutet zu suchen und die eigene Bequemlichkeit in Form eines Engagements aufzugeben. Die Komplexität muss erkannt und verstanden werden.

Der Konflikt besteht nun darin, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern nach dem SGB II rechtskonform zu handeln haben. Einen Ermessensspielraum, ob die Mitarbeiter Geldkürzungen bei Zuwiderhandlungen durch den Erwerbslosen durchführen oder nicht, gibt es nicht. Ein Tatsachenbestand nach dem Untersuchungsgrundsatz wird festgestellt und muss entsprechend geprüft und anschließend vollzogen werden. Aus der Rechtskonformität heraus ist es zumindest dienstlich korrekt. Aus der menschlichen Seite stellt sich allerdings die Frage, wie weit kann ein einzelner Mitarbeiter einen Fall evaluieren? Wie viel Zeit möchte er sich dafür nehmen und wie viel Zeit steht zur Verfügung? Zeitkontingent versus Ethik? Einen Schritt weiter gedacht, stellt sich die Frage z.B. nach der Menschenwürde, und man sich nun auf zwei verschiedenen Ebenen befindet. Ohne Widerspruch kann gesagt werden, dass Rechtskonformität in der Umsetzung von Paragrafen einen Sinn hat. Sind auf der einen Seite verbindliche Normen – hier das SGB II – vorhanden, können auf der anderen Seite persönliche argumentative Ansichten vertreten sein. Die Menschenwürde als höchstes Gut nach dem Grundgesetz, welche unantastbar ist. Das SGB II, was Geldkürzungen legitimiert, unabhängig des persönlichen und finanziellen Umfeldes und deren eventuellen Folgen daraus. Allerdings genügt hier nicht das Wissen um Empathie, um die Menschenwürde, wenn schlussendlich die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II durch (Voll)-Sanktionen ihrer Wohnung oder gesellschaftlicher Teilhabe beraubt werden. Eine Entziehung der Rechte auf Wohnen und ein Teil der Gesellschaft sein zu dürfen, entzieht sich meiner Ansicht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und eliminiert das höchste Gut der Menschenwürde. Somit gehe ich soweit, dass ich sage: In den Jobcentern herrschen z.T. Absolutismus und Autorität durch eine Basta! Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einschließlich aller damaligen und heutigen Koalitionen und fortgesetzt durch eine Führung innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, wo man der Meinung ist, dass Basisdemokratie keinen Erfolg hat. Und nicht jedes Gesetz, was durch das Parlament durchgeschoben wurde, ist nicht automatisch sinnvoll oder gar rechtens, was die bis heute vielen Gesetzesänderungen im SGB II aufzeigen.

Im Schnitt sind monatlich jeweils rund 200 000 Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter anhängig. Über 40 Prozent werden stattgegeben oder anderweitig aus dem Weg geräumt.

Ein paar Zahlen aus dem Jahr 2012:

Von den rund 588.000 Widersprüchen (2012) gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. (Anfrage durch die Linke, Berlin)

Gerade die Tage berichtete die Badische Zeitung von einer Fluktuationsrate von 18 Prozent im Freiburger Jobcenter. Das Personalkarussell dreht sich dort dreimal schneller als sonst im öffentlichen Dienst. Der Geschäftsführer des Jobcenters Freiburg begründet dieses u.a. damit, dass seine Leute sehr schnell attraktivere und auch besser bezahlte Jobs finden, um anschließend das Jobcenter zu verlassen.

Ich gehe mal davon aus, dass nicht nur dieses Jobcenter von solch einer hohen Fluktuation betroffen ist. So sind noch immer, besonders in NRW, sehr viele Arbeitsverträge befristet. Die Tätigkeit in einem Jobcenter wird von Seiten der Mitarbeiter als anstrengend und stückweise als gefährlich betitelt. Die Folgen daraus sind z.T. neben einem ständigen Personalwechsel auch hohe Krankenquoten.

Ein viel größeres Problem sehe ich jedoch darin, dass durch so eine hohe Fluktuation ein wirkliches Einarbeiten nicht möglich ist. Um das System der Jobcenter, inklusive seines Sozialgesetzbuches II und deren Verbindungen, komplex zu verstehen, benötigt es mindestens ein Jahr. Dieses Jahr ist schnell rum und die Befristung endet – und eben oftmals ohne Übernahme. Neue Mitarbeiter überfluten die Jobcenter. Ohne Wissen, mit sehr wenig Einarbeitung sowie geringe Schulungen. Eine Hospitation zwischen vier und acht Wochen sind in meinen Augen zu wenig. Die Leidtragenden sind z. T. die Mitarbeiter, aber schlussendlich, die volle Wucht der Unwissenheit, müssen die Erwerbslosen ausbaden. Das zeigt ja auch schon die bereits erwähnte hohe Anzahl der Klagen und Widersprüche und deren hohen Erfolgsquoten vor den Sozialgerichten. Somit erledigen, dem Grunde nach, die Gerichte die Arbeit der Jobcenter und dieses, weil das wirkliche Wissen, die Komplexität aller Einzelfälle fehlt. Und das ist der eigentliche Skandal.

Komme ich nochmals zum Begriff „Zeit“:

Dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem straffen Controlling arbeitet, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Wurde dieses gerade im letzten Jahr durch den Bundesrechnungshof kritisiert. Es gilt die sogenannte schnelle Vermittlung. Ein primäres Ziel in den Jobcentern ist die erfolgreiche Vermittlung in eine Tätigkeit – und zwar so schnell als möglich. Jede Vermittlung führt zu einer erfolgreichen internen Integrationsquote und damit auch zu einem guten Arbeitsvermittler oder Vermittlerin. Unabhängig davon, ob diese Vermittlung nun tatsächlich für den Erwerbslosen sinnvoll oder weniger sinnvoll ist. Und auch unabhängig davon, wie nachhaltig diese Vermittlung war. Gezählt werden sieben Tage. Durch die Zumutbarkeitsregelung und der damit aufgehobenen Berufs- und Ausbildungswahl ist alles möglich. Seltene Ausnahmen bestätigen die Regel.

Somit steht der Begriff Zeit der oftmals vorgegebenen Zielerreichung von erfolgreichen Vermittlungen in den Arbeitsmarkt oder anderen Maßnahmen im Weg. Das vorgegebene Soll steht im Vordergrund.

Was passiert, wenn die menschliche Seite des Mitarbeiters im Vordergrund steht – losgelöst von allen Zahlen?

Interne Weisungen sind aufgrund der Loyalitätspflicht auszuführen. Einsparungen und Vorgaben werden von Außen vorgegeben und schließt zumeist jegliche Diskussion aus. Ist somit der Begriff „Menschenwürde“ in der richtigen Schnittmenge? Durchaus, sofern aus dem Wort, Mensch(en) und Würde abgeleitet wird. Der Mensch im öffentlichen Dienst, bei den sozialen Trägern, auf beiden Schreibtischseiten ist präsent. Die Würde, als humanistische Verwendung, sollte ohne Wenn und Aber gegeben sein. Würde kennt keine Ausnahme. Und hier beginnt nun die Kunst persönlicher Argumentationen im Hinblick auf die Menschenwürde und der oftmals hoch angesetzten Loyalitätspflicht sowie dem Umsetzen der Weisungen diese in Einklang zu bringen. Wird in den Augen des Arbeitgebers, Kollegen oder Personalrat die Loyalitätspflicht verletzt, kann dies eine Versetzung bis hin zur Kündigung bedeuten. Wird die Menschenwürde, aufgrund der vorherrschenden Gesetze verletzt und bemerkt, hat man zwar im Dienste des Arbeitgebers und seines Auftrages gehandelt, hadert jedoch vielleicht mit seinem Gewissen oder ebenda persönlicher Einstellung.

Was wiegt höher? Die meisten würden vermutlich sagen, dass die Loyalitätspflicht und die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Existenzsicherung höher wiegen als ein „Kunde“, der das Büro unzufrieden verlässt. Gegenteilig kann jedoch auch argumentiert werden, „lex superior derogat legi inferiori“ („höheres Recht bricht niedrigeres Recht“). In diesem Fall das Grundgesetz nach Art. 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) versus Paragrafen der Sozialgesetzbücher. Eine Einbahnstraße ohne Seitenstraßen – egal, für welchen Weg wir uns entscheiden? Nicht unbedingt. Und hier befinden wir uns im Bereich der Selbstreflektion (was macht die Handlung des Gegenübers mit mir?), der kognitiven (das Erkennen, was jemand fühlt) und emotionalen (das Hineinfühlen und helfen wollen) Empathie. Daraus ableitend, sollte versucht werden, den „Kunden“ und dessen Beweggründe zu verstehen – solange wir uns noch mit den Jobcentern auseinandersetzen müssen. Und dieses auch mal unabhängig eines Controlling, unflexiblen Vorgaben und Paragrafen, sinnlosen Vorgaben durch Führungskräfte oder dem „Dienst nach Vorschrift“.

Geschaffen werden kann damit vielleicht Vertrauen und somit eine eventuelle Basis für Gespräche auf gleicher Augenhöhe – unter Ausschluss jeglicher Machtansprüche und Verhältnisse. Aber auch unter Ausschluss einer „Bemutterung“ durch die Jobcenter. Einfach ausgedrückt: „Schuster bleib bei deinem Leisten“[1] – und das ist die sachliche Beratung in Leistungsfragen, Vermittlung, Qualifizierung und Reha.

Der Mitarbeiter als Multiplikator in einer nicht zu unterschätzten Schlüsselfunktion für die Dienstleistung. Das Ziel, dass der „Kunde“ freudestrahlend in die Behörde kommt, mag wünschenswert sein, könnte aber an der Realität vorbeilaufen. Ziel sollte es sein, dass der „Kunde“ ohne Angst kommt. Ohne Angst vor Überraschungen oder gar Willkür. Der „Kunde“ will verstehen und verstanden werden. Somit stellt die Verwaltungsethik eine große künftige Herausforderung dar.

Fasse ich zusammen:

Auf der einen Seite stehen die komplexen Rechtszusammenhänge, die so komplex sind, dass selbst Mitarbeiter der Jobcenter diese nicht immer verstehen, respektive falsch umsetzen. Oftmals wissen die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II besser Bescheid, als die Jobcenter selbst. Das liegt zum Teil daran, dass diese eben die Betroffenen sind und sich einlesen – um sich zu wehren. Weiterhin haben die Jobcenter eine hohe Fluktuation, welches dazu beiträgt, dass ein wirkliches Wissen nur teilweise vorhanden ist. Zu wenig für die Erwerbslosen. Die Mitarbeiter sind strikt angehalten nach den internen Weisungen, Mails und dem SGB II zu agieren. Eine Weiterbildung in weiterführende Sozialgesetzbücher, neue Urteile oder gar Bundesverfassungsgericht erfolgt in der Regel nicht. Das ist Privatsache. Auf der anderen Seite wird zwar gerne, insbesondere durch die BA eine Menschlichkeit propagiert, jedoch aufgrund der sturen Zahlenvorgaben, der z.T. vorliegenden Unwissenheit bei den Mitarbeitern und des knappen Zeitkontigents, ist dieses nicht umsetzbar. Weder in den letzten Jahren noch heute. Und es scheint, als wäre dieses auch nicht gewollt.

Stattdessen wurde ein Klima der Angst und Unsicherheiten geschaffen. Die Keule der Sanktionen oder deren Androhung und Wissen darum, führt zur Erpressbarkeit bei den Betroffenen. So lassen sich die Erwerbslosen in jede Art von Tätigkeit, da ja jede zumutbar ist, pressen. Viele sinnlose Maßnahmen werden unter Zwang wahrgenommen. Die Noch-Erwerbstätigen nehmen ebenso fast jede Tätigkeit an oder halten dran fest, immer mit der Angst in Hartz IV zu rutschen. Arbeitsbedingungen, Bezahlungen oder Machbarkeit werden ignoriert. Und so lange all dieses besteht, spreche ich von bestehender Rechtswidrigkeit, Bürgerfeindlichkeit und einer unwürdigen Behandlung in den Jobcentern.

Es bedarf mindestens einer Gesamtreformierung, solange die Jobcenter noch bestehen. Mit Hilfe der Politik, einer starken Gewerkschaft, Verbänden, Initiativen, Aktivisten, aber auch Betroffenen.

Vielen Dank.

[1] Es gibt im Deutschen die Redewendung: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Bei dieser Redewendung handelt es sich vermutlich um die freie Übertragung eines Satzes aus einer von Plinius dem Älteren überlieferten Anekdote über den antiken Maler Apelles, der zu einem Schuster, der neben der von ihm gemalten Sandale auch die Anatomie der dargestellten Person kritisierte, gesagt haben soll: „Was über dem Schuh ist, kann der Schuster nicht beurteilen“. Diese Redensart ist eine Aufforderung, bei dem zu bleiben, was man kann und versteht und sich nicht zu Dingen zu äußern, von denen man keine hinreichenden (Fach-)Kenntnisse besitzt. (aus Wikipedia)

Quellen:

Archiv labournet

PR-Sozial- das Presseportal

dejure.org

Die Linke/politik

Der Spiegel: „Mit allen Mitteln“ v. 24.06.2013

Der Spiegel: „Wir spielen Unternehmen“ v. 08.07.2013

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaft, Jobcenter

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Menschenwürde, SGB II, Sozialgesetzbuch II