Kampagne: „AufRECHT“ bestehen – bundesweite Aktionen zur Praxis der Jobcenter

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Die Agenda 2010 konnte ihr Versprechen, Erwerbslose auf der Basis eines aktiven Menschenbildes intensiv zu fördern, nicht einlösen. Stattdessen wurden, wie der Skandal um den Bericht des Bundesrechnungshofs aus 2013 zeigt, Menschen zunehmend als statistisches Material begriffen, das als Manövriermasse für die Manipulation von Bilanzen der Bundesagentur für Arbeit und die Produktion einer arbeitsmarktpolitischen „Erfolgsgeschichte“ zugunsten der politisch Verantwortlichen benutzt wird. Die Folgen dieser Politik (be)treffen alle: Die Agenda 2010 bewirkt eine Verelendungsspirale, indem sie Erwerbslose demütigt, stigmatisiert und ihrer Grundrechte beraubt und darüber Erwerbstätige für einen Niedriglohnsektor willfährig macht. Den Preis dafür bezahlt die Gesellschaft mit einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Erosion demokratischer Normen, im internationalen Rahmen (Menschenrechte) und im nationalen Rahmen (unveräußerliche Grundrechte). Die größte Herausforderung in diesem Projekt ist der Umgang mit Ressentiments, die in den vergangenen zehn Jahren systematisch geschürt wurden und dazu führen, dass Erwerbslose nicht länger als gleichberechtigte Gesprächspartner gelten. Dies trifft auch dort zu, wo ihnen und ihrer Situation vermeintliches Verständnis entgegengebracht wird. Erwerbslose werden zu Objekten einer Mitleidsethik, die als privatisierte Versorgungsleistung (das augenfälligste Beispiel sind die Tafeln) oder immer neue technokratisch orientierte „Hilfsmaßnahmen“ seitens der Politik in Erscheinung tritt. Die damit verbundenen Verwicklungen bewirken, dass sich Zorn, Ohnmacht und Verbitterung auf Seiten der Betroffenen in einem Ausmaß ansammeln, dass in vielen Fällen zu praktischen Handlungsunfähigkeit führt. Ebenso fühlen sich die Betroffenen auch oftmals in eine „Opferrolle“ hineingedrängt, welche es gilt aufzubrechen. Das Objekt einer Mitleidsethik muss einer aktiven Rolle weichen.

Das Bild des Arbeitslosengeld II-Beziehers ist insbesondere, auch durch die Medien, durch deren Stigmatisierung geprägt. So gilt dieser noch immer als „faul“, „schmarotzend“ und in der „sozialen Hängematte liegend“. Wenn dieses Bild positiv verändert werden soll, muss eine geballte Kompetenz geschaffen werden. Die derzeitige Situation stellt sich oftmals so dar, dass die einzelnen Verbände, Initiativen, Gewerkschaften, Einzelaktivisten und Betroffene für sich als Einzelkämpfer stehen. Die hohe Kompetenz der genannten Vertreter wird so wenig gebündelt und somit besteht die Gefahr weiterhin nur als Einzelkämpfer wahrgenommen zu werden.

Es wird aufgerufen: aus „erwerbslos.de

„Macht mit: Kampagne „AufRECHT bestehen“ zur Praxis der Jobcenter“

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. 

Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen!

Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober.

Aufruf zur Kampagne (Infoblatt pdf.)

Kampagnenleitfaden (pdf.)

 



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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28 replies

  1. http://www.mdr.de/nachrichten/jobcenter-chef-schimek-angeklagt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

    Mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall?!
    Unterschlagung von Unsummen bei den Jobcentern, alles bedauerliche Einzelfälle!
    Diese Typen sind für Hartz IV zählen den Betroffenen die Happen in den Mund,sanktionieren,zerstören Familien oder Einzelpersonen!
    Wieviel Kriminalität ist hier eigentlich möglich???

  2. Vorschlag – all jene die sich engagieren gründen eine offizielle Gruppe – Menschen für Menschen – MFM ups…. gerade sehe ich diese Wortverbindung gibt es schon.

    Egal – ihr wisst was ich sagen möchte – man muss es dann, um bei Wahlen zugelassen zu werden, wohl oder über Partei nennen – fürchte ich.

    Grundsatz: Kein Gruppenmitglied erhält für Arbeit irgend eine Art von Vergütung, sofern es mehr als 1000 Euro im Monat aus anderen Quellen beziehen kann.
    Sollte des über keine Mittel verfügen und sich durch intensives Engagement fruchtbar einbringen, sind bis zu 1000 Euro im Monat drin, falls Geld in der Kasse wäre.

    Ziel ist in der Tat in der nächsten Europawahl ein Mandat zu erhaschen (Mittelzufluss – ähnlich wie bei der Partei – nur der Mandatsmensch nimmt für sich keinesfalls mehr als die 1000 Euro der Rest geht in Projektarbeit – die Gemeinschaftskasse – so wird mit jedem Mandat verfahren!)

    Falls Geld in der Kasse sein sollte, werden Unkosten (Fahrten etc.) erstattet, falls es sich nicht anders hat organisieren lassen (Mitfahrzentrale, Freunde, Gönner etc.)

    Das oberste Prinzip lautet, die politische Arbeit ist der Lebensinhalt, nicht die Fähigkeit ein Konsummonster zu werden!

    Engagement und Bescheidenheit – fachliche und soziale Fähigkeiten, das sind die Dinge wir man anstrebt.

    Ich hoffe es finden sich auch arbeitslose Juristen, die nicht glauben, nun wieder angemessene Bezahlung für ihre Fachkompetenz zu erhalten und z.B. einen Jahresabschluss testieren dürfen (Parteiengesetz – wg. Wahlkampfkostenerstattung – z.B. zahlten die Piraten da fünfstellige Beträge an eine Kanzlei…. dort begann schon wieder das Umverteilen in die Taschen einzelner – die Piraten – Schatzmeisterin ist die Kröte, die dickste von allen!)

    Man könnte mit kleinen Ortsverbänden beginnen und sich vernetzen.
    Man sollte tunlichst keine mediengeilen Einzelpersonen pushen und sich diesem Prinzip klug verweigern!

    (Z.B. könnte man mit einer Zwergenmaske bei Interviews auftreten und eben immer nur die Themen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Eitelkeit – der Zwerg darf dann durchaus eine eigene Meinung vertreten – da es immer ein anderer sein sollte – egal wie er nun rhetorisch drauf ist – wäre das ein spannender Prozess….)

    Würden die Millionen sozial Benachteiligter sich hinter diese Bewegung stellen, könnte bald kein Medium mehr das beliebte Spiel – ich kriech durch deine Eitelkeit in deinen Kopf – spielen, und müssten das Gemeinschaftsprinzip akzeptieren.

    Ich denke es wäre möglich!

    …. im Übrigen bewundere ich inzwischen alle, die sich die Arbeit machen auf ein Amt zu gehen und dort ihre Überlebenskohle abzuholen – seid kreativ, wehrt euch, informiert euch, helft euch – jede Solidarität ist auch ein gutes Stück Lebensqualität und jedes gemeinsame Beisammensein ist mehr wert, als man mit Geld bezahlen kann!

    Viel Erfolg weiter an Euch alle – und steht zusammen!

    • oberham

      wie selbstverständlich würden dann nur helfende Hände Mitarbeiten, nur ehrliche Menschen, keine Emporkömmlinge, dabei sein??
      Ich beneide Sie um Ihre Ansicht über die Menschen, denn sie ignoriert wirklich alles! Aus welchem Grund haben es all die Foren nie geschafft sich zusammen zu tun, dort wird Krieg geführt bishin zu Diffamierungen, Lügen etc etc..
      Geldeintreiber gab es dabei genug!
      Jede/r geht seinen Weg, denn jeder einzelne will am Ende die Lorbeeren einfangen…laut bestreiten tun es die, die sich angesprochen fühlen, denen der Schuh passt.
      Was die Sozialisierung betrifft, vergessen sie´s…es wird Hilfe ausgenutzt, der berühmte Tritt in den Allerwertesten ist Alltag und wnen man glaubt dass das Einzelfälle sind…der träumt und nimmt die Realität nicht wahr, denn so lange der Bauch noch gefüllt ist, passiert hier nichts, weil das Blut vermehrt zum Magen fließt und damit das Denken erschwert.
      Aber Deutschland und Wahrheiten, die zu bekämpfen steht an erster Stelle, egal wohin man sieht!!
      P.S

      Den Leuten jetzt mit Politik zu kommen, würde nur die interessieren, die ein Sprungbrett benötigen und solche Pappenheimer gibt es mehr als genug!!

      Sicherlich gut gedacht….aber dann auch gut gemacht?
      Wieviele Jahre noch eh sich etwas ändert, wieviele SB, ehemalige Hartzer werden sich verselbstständigen……die Glaubwürdigkeit tendiert doch schon Richtung Null, das gilt es zu bekämpfen…Aber Besserwisserei, Politikunterstützung sind ein Argument das alles richtig läuft?
      Erst einmal muss die Wahrheit gestärkt werden, denn bisher wurde die Lüge so oft gesagt, dass sie zur Wahrheit wurde…
      Und Politik, nein Danke, auch FRau Hannemann wollte nie in die Partei und was ist da draus geworden, nein sie ist nie eingetreten, sie vertritt sie nur….wenn da sSchule macht…dann lieber den Gürtel noch enger schnallen, bevor man sich mit Politikern ab gibt!
      Das ist grenzwertig und völlig unglaubwürdig….aber wenn die Politik ruft, dann ruft auch das Geld und damit liegt die Moral auf dem Müll!

      Abwarten, wer nur folgt und nie denkt, der muss das tun!

  3. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sigmar-gabriel-diffamiert-hartz-iv-bezieher-90016180.php

    Es zeigt einmal mehr das die Hartz IV Verantwortlichen nicht wählbar sind!!
    Normalerweise müssten die bei den FDP% ten sein, nur hat der deutsche Michel wohl noch nicht verstanden wie Hartz IV,Niedriglohn, Rente und Sozialabbau zusammenhängen, und das in der Realität alle betroffen sind!!!

    Wer hat uns verraten???

    • Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sigmar-gabriel-diffamiert-hartz-iv-bezieher-90016180.php

      Die Geschichte der SPD beginnt im Jahre 1863 mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Im Jahr 1869 folgte die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die beiden Parteien, welche als Vorläufer der heutigen SPD gelten, schlossen sich im Jahre 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammen. Im Jahr 1890, im Zuge der Sozialistengesetze Bismarcks, änderte die SAP ihren Namen in Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

      – Ist die SPD heutzutage noch sozial? NEIN
      – Ist die SPD immer noch eine Arbeiterpartei oder interessiert sie sich für den kleinen Bürger? NEIN
      – Möchte die SPD weiterhin Hartz IV Bezieher sanktionieren sich aber mit Diäten und Nebeneinkünften
      die Taschen füllen? JA
      – Wer regiert in Berlin, wo einem die Armut in fast jeder Straße begegnet? Die SPD
      – Wer baut in Berlin und Hamburg Eigentumswohnungen aber keine Sozialwohnungen? Die SPD
      – Wie hieß noch einmal der Boss der Bosse, der jetzt oberster Gasableser bei Putin ist? Gerhard
      Schröder (SPD)
      – Wer sagte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“?
      Peter Struck (SPD)
      – Wem haben wir diese Agenda 2010 zu verdanken? Richtig! Wieder einmal SPD

      Wer noch einigermaßen klar denken kann, der wählt in Zukunft die richtige SPD, also DIE LINKE. Die Gründer der SPD würden heute allesamt bei der Partei DIE LINKE sein.

      • Hallo Ingo,

        dann lies mal, was Herr Bartke von „seiner“ Partei hält !
        http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bartke-778-78015.html

        Von Hr. Gabriel (SPD!) steht eine Antwort noch aus.

        • @ Tanguero

          Matthias Bartke (SPD): „Die Agenda 2010 hat Deutschland wieder nach vorn gebracht – dies lässt sich allein schon an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ersehen. Die wichtigste Leistung der Agenda war die Zusammenführung der beiden bis dahin völlig voneinander getrennten Regelsysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.“

          Schauen wir uns mal die echten Arbeitslosenzahlen auf der Seite von DIE LINKE an: http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/

          Vielleicht sollte Herr Bartke sich einmal den folgenden Artikel durchlesen, dann würde er nicht so einen Unsinn schreiben: „Die Agenda 2010 hat Deutschland wieder nach vorn gebracht“.

          „In Deutschland sind die Vermögen im Vergleich zu anderen Euro-Ländern sehr ungleich verteilt. Während das reichste Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von mindestens 800.000 Euro pro Person besitzt, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland über gar kein Vermögen, wie eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgestellte und von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie ergab. Bereits frühere Untersuchungen hatten die Vermögensungleichheit in Deutschland im europäischen Vergleich gezeigt. Allerdings verschlechterte sich den Studienautoren zufolge die Vermögenslage der Arbeitslosen weiter – wohl als Folge der Hartz-Reformen. Während Arbeitslose im Jahr 2002 im Schnitt noch rund 30.000 Euro Vermögen besaßen, schrumpfte der Betrag binnen zehn Jahren auf etwa 18.000 Euro. Die wichtigste Rolle dürfte hierbei der Studie zufolge spielen, dass vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zunächst der größte Teil eines Vermögens aufgebraucht werden muss. Als Folge verfügten demnach 2012 fast zwei Drittel der Arbeitslosengeld II Empfänger über kein Vermögen oder hatten sogar Schulden.
          Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Standardmaß zur Messung der Ungleichheit einer Verteilung. Am häufigsten eingesetzt wird der Koeffizient zur Bestimmung von Einkommensungleichheit. Er kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. Beispielsweise bedeutet ein Gini-Koeffizient von 0, dass alle verglichenen Personen genau das gleiche Einkommen haben. Ein Wert von 1 dagegen bedeutet, dass eine Person das gesamte Einkommen erhält und alle anderen nichts.
          Deutschland lag 2012 bei einem Wert von 0,78. Einen höheren Wert hatte kein Land der Eurozone. In Frankreich lag der Gini-Koeffizient der Studie zufolge zuletzt bei 0,68, in Italien bei 0,61 und in der Slowakei bei 0,45. Weltweit betrachtet lag in den USA die Vermögensungleichheit mit einem Wert von 0,87 höher als in Deutschland.“
          http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-in-deutschland-ungleicher-verteilt-als-im-rest-der-eurozone-a-955701.html

          Man muss sich nur den Gini-Koeffizient (0,78) für Deutschland anschauen, um zu begreifen, wohin uns der Raubtierkapitalismus und diese Politiker gebracht haben.

          Matthias Bartke (SPD): „Die Frage war, wann denn die SPD endlich ihrem Parteinamen wieder gerecht wird. Natürlich beantworte ich Ihnen aber auch dies gern: Die SPD ist ihrer Linie immer treu geblieben.“

          Ob die SPD Gründer das auch so sehen würden wie Herr Bartke, zweifle ich mal stark an. Herr Bartke lebt aber in seiner Welt und da ist alles in Ordnung solange die Diäten pünktlich auf sein Konto kommen.

      • 2 weitere bekannte (a)SPD Grössen

        zu Sarrazin genügen ein paar Minuten Interview bei youtube
        zu Clement finde ich leider eine ältere Forumdiskussion nicht mehr bei welcher seine recht eigene Art so richtig deutlich wird

        Follow the Money 🙂

        Wolfgang Clement
        https://lobbypedia.de/wiki/Wolfgang_Clement
        […] Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht begünstigte, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit berufen. Von 2006 bis 2008 war er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine „Reform der Reformfähigkeit“ propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen. […]

        Thilo Sarrazin
        https://lobbypedia.de/wiki/Thilo_Sarrazin
        Berliner SPD-Politiker, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
        Sarrazin erhielt durch umstrittene und provokative Äußerungen zu Migrationsfragen wie zu Arbeitslosigkeit und Hartz IV wiederholt große Medienresonanz. Nach der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und umstrittenen Äußerungen wollte die Bundesbank Sarrazin abberufen lassen. Sarrazin und die Bundesbank einigten sich dann aber auf ein Ausscheiden Sarrazins zum Ende September. […]

  4. http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_70426650/hartz-iv-empfaenger-darf-erbe-im-nachtclub-verjubeln.html

    Eigentlich bestätigt das nur was für Fachpersonal im Jobcenter arbeitet!
    Kein anständiger Mensch arbeitet unter Hartz IV in einem Jobcenter!

  5. Also ich denke mal das sich alle darüber einig sind, das Hartz4 weg muss. Aber und ich denke da liegt ein Riesen Problem, ist dieses SGB II so manigfaltig, das sich selbst die ELOs nicht einig werden. Es müsste erst einmal ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Meiner Meinung nach wären das die Sanktionen. Gegen diese muss alles an Informationen gesammelt werden, so das man dieses geballte Wissen auch dementsprechend einsetzen kann.
    Demos nützen meiner Meinung nach nichts mehr, da diese von den Medien entweder verschwiegen oder als Rechts deklariert werden. (Man sehe die weltweiten Proteste gegen Israel, da sieht man nichts von). Ausserdem vermute ich, wenn die Demos zu groß werden, werden „terror“ Gruppen auftauchen, damit ein Grund besteht diese Demo auseinander zu treiben.
    Es muss etwas getan werden, das ist völlig korekkt, nur die Aktivitäten sind begrenzt die machbar sind.
    Bei Demos sehe ich noch andere Probleme besonders für Hilfebedürftige.
    1. Finanziell wird da garnichts machbar sein (Fahrgeld eventuell übernachtung)
    2. Angst von Familien vor Sanktionen wenn man sich wehrt (1000fach gehört)
    3 Angst sich zu outen
    4 Angst gegen die EGV (Ortsabwesenheit) zu verstoßen
    5 Angst vor repressalien der SB wenn sie das erfährt

    Wie man sieht eigentlich nur eines DIE ANGST hält sehr viele davon ab.

    Wie wäre es denn wenn man eine Verfassungsbeschwerde verfassen würde, dazu hat doch schliesslich jeder das Recht. Ich denke mir das so, wenn man bei einer Petition schon 90.000 Unterschriften bekommt, dann könnte man doch eine Verfassungsbeschwerde erstellen, die Online unterschrieben wird und an einem bestimmten Tag postalisch (per Briefpost) dem Bundesverfassungsgericht zugestellt wird. Ich denke mal wenn den Richtern dort 90.000 Briefe zugestellt werden mit ein und derselben Beschwerde müssen die es annehmen, den Mangelndes Volksinteresse kann dann ja nicht sein.

    Liebe Grüße Diskus

    • Hier ist ein Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts wann und wie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann. http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html

      Verfassungsbeschwerden sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und Fristen möglich
      ——–
      http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html
      § 90 BVerfGG
      (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
      (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
      (3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
      ——–

  6. Für alle, die während eines bereits bewilligten Zeitraumes sanktioniert wurden, ist folgendes sehr wichtig!
    Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-sanktion-ohne-aufhebung-90016176.php

    • Man muss nicht unbedingt eine %uale Sanktion erhalten, sondern kann auch eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides an drohen,also 100%ige Sanktion, dass Kind erhält nur einen neuen Namen.So bei mir letzte Woche geschehen, weil ich die Nebenkostenabrechnung(2013) meiner Wohnung nicht eingereicht habe, die sich der Vermieter nicht genötigt sieht , sie mir schon jetzt zukommen zu lassen,
      da er 1 Jahr dafür Zeit hat, meine SB es aber eiliger hat und so bekam ich ihren Liebesbrief mit der Androhung.
      Der nächste Prozeß wartet also schon, denn mehr als sie darauf hinzuweisen, dass sich der Vermieter gesetzlich korrekt verhält, incl § en, mehr kann man nicht tun!

      • Beliebt sind auch Hinweise auf §§ 60 bis 64 SGB I mit Androhungen die Leistungen ganz einzustellen zusammen mit der Forderung Unterlagen vorzulegen, welche die Jobcenter nicht benötigen oder bereits haben. Die Schikanemöglichkeiten sind grenzenlos.

        Allerdings gibt es auch Grenzen der Mitwirkung laut SGB I

        § 65 Grenzen der Mitwirkung SGB I
        (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
        1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
        2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
        3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
        (2) Behandlungen und Untersuchungen,
        1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
        2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
        3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
        können abgelehnt werden.
        (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

      • @anettehl

        Dieses Vorgehen, wird bei den Jobcenter immer beliebter. Wenn das Jobcenter die Leistung einstellt bzw. nicht gewährt, beantragst Du gem. § § 42 SGB I das die Leistungen als Vorschuss gewährt werden. Eine Anleitung bezüglich der Vorenthaltung von Leistungen mit Antrag auf Vorschuss kontern erhältst Du hier:
        http://euronia.com/index.php/de/hartz-iv-wehrt-euch/16-root-german/blog-hartz-iv/108-jobcenter-schikane-aufforderung-zur-mitwirkung-vorenthalten-von-leistungen-mit-antrag-auf-vorschuss-kontern

        Im Antrag auf Vorschuss und auch in der Klage solltest Du folgende Absatz-Nr. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.2005 erwähnen:

        Zitat BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Absatz-Nr. 28:
        ….
        Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 ). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
        ….

        BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Absatz-Nr. (1 – 35): http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

        Mit den Worten des ehemaligen Präsidenten des LSG NRW Dr. Brandt ausgedrückt: „Ein Mensch kann verhungern, eine Behörde nicht“.

        In der Klage würde ich auch noch den Absatz-Nr. 26 aus dem gleichen Urteil erwähnen.

        Ich hoffe ich kann Dir und anderen Betroffenen mit diesen Beitrag helfen.

        • ausgestossener

          Danke,

          habe alles kopiert und ausgedruckt, werde es am kommenden Freitag bei den JCn hinterlegen und auch draußen verteilen, für den Fall das noch andere HartzIV Empfänger davon betroffen sind.
          Viele würden sich gern wehren, wissen nur oftmals nicht wie!

        • Seit ich die Hartz IV Problematik so nebenher verfolge wundert es mich, dass es zwar im Internet viele einzelne gute Hinweise in den unterschiedlichsten Foren und Blogs gibt wie die Betroffenen doch noch zu ihren Rechten kommen aber was ich vermisse …

          … eine übersichtliche Seite mit den gängigsten Jobcenter-Methoden und wie man sich rechtlich dagegen wehren kann. So etwas wie eine gut strukturierte „Hartz IV Sozialstaatliche-Jobcenter-Anti-Schikane-Anleitung“

          zB zu folgenden Themen, inkl. entsprechende Urteile des BSG, BVerfG und der Gesetze:

          – Übergang ALG I zu ALG I
          – als Aufstocker in verschiedenen Szenarien, ALG I, Niedriglohn, Selbständigkeit, Krankheit, Rente, …

          – Antragstellung und Hürden der Jobcenter durch deren falsche Auskünfte, Ablehnungsbescheide, fiktive Anrechnung von Einkommen, Vermögen, …

          – angebliche Verletzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen: zB. Termine, Bewerbungen, Einkommen, Nebenkosten, Rückerstattungen, einmalige Einnahmen, …

  7. Solche Aktionen dürfen nicht nur Eintagsfliegen sein. Sie müssen dauerhaft stattfinden. Ich befürchte, das nach mehr als einem Jahrzehnt es sehr schwierig sein wird das Ruder noch einmal herumzureißen. Es war und ist weiterhin die Aufgabe dafür zur Sorgen, das Lohnkosten und sozialen Standards auf der einen Seite gesenkt werden, Gewinne und Macht weiter auf der anderen Seite maximiert werden.

  8. was wollte ich jetzt ?? ach ja ..!!

    🙂 *freu* *freu* *hüpf* *spring* *tanz* 🙂 *freu* *freu*

  9. altonabloggt: „Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen!“

    Gemeinsam stark sein

    >> Ein Mann hatte vier Söhne, die ständig wegen Kleinigkeiten zu streiten anfingen. Er war darüber sehr traurig und besorgt, denn er wurde immer älter und befürchtete das Schlimmste für die Zukunft seiner Familie. Eines Tages entschloss er sich, einen letzten Versuch zu starten, um seine Söhne zu belehren. Er rief seine vier Kinder zusammen. Dann brachte er ein gut zusammengebundenes Bündel Zweige und gab es an seinen jüngsten Sohn.
    „Versuche das ganze Bündel von Zweigen auf einmal zu brechen“, wies er den Jungen an. Der Junge probierte und probierte mit all seiner Kraft das Bündel zu brechen, aber er schaffte es nicht. Der Vater gab das Bündel zu seinem älteren Bruder, dann zu dem Zweitgeborenen und schließlich zu seinem ältesten Sohn. Sie versuchten alle abwechselnd das Bündel aus Zweigen zu brechen, sogar mithilfe ihrer Knie, schwitzend und mit verzerrten Gesichtern vor Anstrengung. Aber sie alle scheiterten an dem Test.
    Mit einem wissenden Lächeln nahm der Vater ein Messer zur Hand, schnitt den Riemen, der die Zweige zusammenhielt, durch und gab die Zweige einzeln nach und nach an seinen kleinsten Sohn weiter.
    „Jetzt brich diesen!“, befahl er. Natürlich konnte das Kind ohne Probleme den Zweig zerbrechen . „Und diesen auch…und diesen“, fuhr der Vater fort, bis sogar der größte Ast zerbrochen war.
    Als das Kind alle Zweige zerbrochen hatte, sagte der alte Mann: „Meine Söhne, wenn ihr vereint bleibt, wie diese Zweige es waren, dann ist kein Feind jemals in der Lage, euch Schaden zuzufügen. Wenn ihr euch aber trennt, werdet ihr leichte Beute sein für jeden, der euch Böses antun will – genau wie diese Zweige es sind, die sogar ein kleines Kind zerbrechen kann. <<

    Fazit: Wenn die einzelnen Verbände, Initiativen, Gewerkschaften, Einzelaktivisten und Betroffenen immer nur für sich als Einzelkämpfer agieren, aber nicht über ihren Schatten springen und sich endlich einmal verbinden, dann wird sich nie etwas ändern. Gemeinsam stark sein – Gemeinsam gegen Hartz IV kämpfen.

  10. Ich werde es weiterverbreiten helfen. LG Renate

  11. Danke Inge,

    und ein Dankeschön an die Mitstreiter der KOS-Tagung für ihren Einsatz für die Verbesserung der Situation der von der sanktionsbewehrten Kombilohnpraxis negativ Betroffenen.

    Schuld an der Sanktionspraxis sind das Kapital und deren Lobby.
    Leider vermisse ich in den verabschiedeten Dokumenten
    – Aufruf zur Kampagne (Infoblatt pdf) und
    – Kampagnenleitfaden (pdf)
    das Wort Mindestlohn und Leiharbeit.

    Sanktionen sind das eine Problem, das andere der vielzugeringe Mindestlohn, der viele Jahre zu spät kommen wird und der weitere Zwang Tariflöhne zu drücken, weil die Sittenwidrigkeit weder mit Gerichten, mit einem skandalösem Mindestlohn und noch weniger von den geduldeten Ausnahmen beseitigt werden kann.

    Auch das Problem der Regelsatzhöhe, der indirekten Steuern und der Besteuerung von Niedrigstlöhnen sollte in den Herbstprotesten aufgenommen werden.
    Mindestlohn ausnahmslos – auch für Behinderte und selbstverständlich für Jugendliche und Praktikanten.

    Und Beschäftigte sollten gemeinsam mit den Betroffenen dafür kämpfen, denn die sanktionsbewehrte Kombilohnpraxis betrifft fast alle, jedenfalls auch die Fallmanager in den Jobcentern.
    Kämpfen heißt nicht Betteln.
    http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45879&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=82d0407fe8
    (Stellungnahme des Bremer Erwerbslosenverbandes zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014)

    Das sich die Gewerkschaften der Lohnabhängigen von der Politik der chauvinistischen Sozialpartnerschaft lösen ist nur eine Frage der Zeit.

    Nutzen wir sie und nicht das Kapital und seine Lakaien.

  12. Da diese Aktionen ja bundesweit stattfinden, sollten möglichst viele daran auch teilnehmen!
    Wie wichtig es ist machen auch die folgenden Artikel deutlich:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/film-das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-90016173.php

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aufstockern-nuetzt-mindestlohn-wenig-90016174.php

    http://www.welt.de/wirtschaft/article129974093/Jobsuche-fuer-Hartz-IV-Bezieher-aussichtslos.html

    Lobenswert, dass sogar eine solche Zeitung (Die Welt) darüber berichtet.

  13. Diese verlogene AGENDA2010 Arbeitsmarktpolitik ist Menschenrechtsverletzung mit Vorsatz!!!

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