Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Vorschläge regelmäßig an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommuniziert und in sogenannten Fachdialogen erörtert. Die Teilnahme der BA an der Arbeitsgruppe stellt eine Premiere dar. Teilnehmer sind neben den Vertretern der BA alle 16 Bundesländer bzw. Stadtstaaten, Vertreter des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebund e.V. sowie Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Neben Vorträgen werden mehrere Workshops mit Experten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und von Seiten der BA – jeweils aus einem Jobcenter – hinzugezogen. Die BA versucht sich intern, nach dem Bottom-up-Prinzip, den Vereinfachungsvorschlägen durch die Mitarbeiter aus den Jobcentern dem Thema zu nähern. Demnach haben Mitarbeiter die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Darin soll die inhaltliche Beschreibung zur aktuellen Situation, die konkrete Beschreibung des Verbesserungsvorschlages und der Vorteil der Anpassung beschrieben sein. 

So lauten die Vorschläge der Mitarbeiter u.a. so:

Die Selbstständigen

Bei den Selbstständigen geht man davon aus, dass sie quasi integriert sind und damit nicht voll dem Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgen können abgelehnt werden. Eine Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ist regelmäßig nicht zu erwarten. So soll der § 7 um den Absatz sechs ergänzt werden. Selbstständige erhalten für höchstens zwei Jahre weiterhin geltliche Unterstützung innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren. Eine weitere Verschärfung ist der Vorschlag das SGB II-Leistungen höchstens für ein Jahr gezahlt werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes durch die unterschiedlichen monatlichen Einnahmen, scheint man sich hier – zumindest in der Zeitspanne – Vereinfachungen zu erhoffen. Nicht nur die ständigen Neuberechnungen stoßen auf, sondern ebenso das Wissen, dass Selbstständige für Vermittlungen schwer zugänglich sind.

Die Bedarfsgemeinschaften

Wann ist wann eine Bedarfsgemeinschaft? Partner, die gemeinsam eine Wohnung beziehen, wird das erste Jahr des Zusammenlebens als „BG auf Probe“ geführt. Wird die Partnerin schwanger, so zählt der Kindesvater erst ab der Geburt des Kindes als Partner in der Bedarfsgemeinschaft. Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft gilt das Datum des Mutterpasses, um den Partner in die BG aufzunehmen.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Das BuT stellt die Jobcenter, aber noch viel mehr die Leistungsberechtigten, vor große bürokratische Hürden. Vorgeschlagen wurde die einmalige Auszahlung, z.B. 120 Euro analog des Schulgeldes. Um einen Missbrauch vorzubeugen, können die BuT-Leistungen auch als Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Kommt ein Leistungsberechtigter seinem Termin nicht nach, so werden ihm nach einer Anhörung und beim Fehlen eines wichtigen Grundes zehn Prozent gekürzt. Die Mitarbeiter stellen fest, dass diese Kürzungen zu keinem Erfolg führen und die Sanktionsspirale nach oben dreht. Stellt man dann noch die Personalkosten dem Aufwand der Durchführung bis zur Kürzung gegenüber, fehlt der Bezug absolut. Vorgeschlagen wird, dass nach dem versäumten Termin innerhalb von vier Wochen ein Folgetermin versendet wird. Wird auch dieser nicht wahrgenommen, so soll nach drei Wochen der dritte Termin folgen. Bei Nichtreaktion soll das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bis zur persönlichen Meldung ausgesetzt werden. Wird hier nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung eingestellt, wird in einem anderen Vorschlag die Leistungseinstellung nach dem vierten Meldeversäumnis und der persönlichen Vorsprache beim pAp-Arbeitsvermittler oder Fallmanager vorgeschlagen.

Sanktionen bei U25

Die bisher verschärften Regelungen, dass bereits bei der ersten Pflichtverletzung die Geldleistungen gestrichen werden und bei der zweiten auch die Mietkosten, möchte man die Regelungen der Ü25 anwenden. Zwar kann die Sanktionsdauer auf sechs Wochen verkürzt werden; dieses betrifft jedoch nicht die Mietkosten. Nach den Jobcentern soll der Wegfall der Mietkosten ebenso auf sechs Wochen verkürzt werden dürfen.

Nicht-Sesshafte

Ausgehend dass i.d.R. Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können (äußeres Erscheinungsbild, Motivation, Verbleib am sog. Aufenthaltsort nur von kurzer Dauer – Wortlaut aus den Vorschlägen) möchte man diese komplett aus dem SGB II herausnehmen.

Eingliederungsvereinbarung (EinV)

Die EinV wird derzeit zumeist für sechs Monate abgeschlossen. Nur in begründeten Fällen kann von diesen sechs Monaten abgewichen werden. Hier wird eine Verlängerung auf 12 Monate gewünscht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Je nach Anzahl und Alter der Kinder wird derzeit ein Mehrbedarf von rund 45 Euro bis 224 Euro bezahlt. Geht es nach den Jobcentern soll dieser nur noch gewährt werden, wenn der Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sich in einer Maßnahme zur Eingliederung in Beschäftigung befindet.

Auskunftspflicht bei Haushaltsgemeinschaft

Derzeit ist es schwierig gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in einer HG leben, Auskunft zu erhalten. Man schlägt vor nach § 60 Abs. 4 SGB II, dass die Verwandten erfasst werden, damit die Jobcenter entsprechende Daten wie Namen, Einkommen, Vermögen erfassen können.

—–

Das 63-seitige Vorschlagsgebaren der Jobcenter und deren Mitarbeiter zeigt sehr eindrücklich, dass aus der Sicht der Mitarbeiter agiert wurde. Primär gilt die Frage: „wie arbeiten die Mitarbeiter einfacher?“ Nicht immer, wie das Beispiel der Streichung Mehrbedarf Alleinerziehende aufzeigt, wird im Sinne der Leistungsberechtigten nachgedacht. Dass die Jobcenter vor lauter Bürokratie weder ein noch aus wissen ist insbesondere für die Leistungsberechtigten täglich spürbar. Dass die Gerichte oder die Anwälte ebenso darunter leiden, zeigen die vielen Klagen; aber noch viel mehr die Rechtsbrüche, welche oft zu Gunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden. Eine Änderung muss her. Allerdings nicht nur aus der Sicht der Mitarbeiter, sondern vielmehr aus der Sicht der Leistungsberechtigten. Die Vorschläge zeigen leider stückweise eine Einbahnstraße – aber nicht im Sinne einer unbedingten Vereinfachung, sondern vielfach im Ausbau einer vergrößerten Gefahrenzone für die Erwerbslosen.

Vorschlag: Um all diesem aus dem Weg zu gehen, auch wenn ich mich wiederhole, sollte Hartz IV abgeschafft werden, z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit müssen die geplanten Gesetzesänderungen nicht per Omnibusgesetz durch das Parlament geschoben werden. Das Ziel, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu senken, wurde nachweislich nicht erreicht. Stattdessen wurde das Ziel des größten europäischen Niedriglohnsektors und ein Angstsystem für die Betroffenen, Mitarbeiter aber auch den Noch-Nicht-Betroffenen kreiert. Von der zukünftigen steigenden Altersarmut ganz zu schweigen. So können wir weiter „Schiffe versenken“ spielen oder wie es die drei Affen machen: nichts hören, sehen und sagen. Es liegt an jedem Einzelnen.

Quellen: 

Foto: clipdealer;  Vorschläge: HartzIV-Leaks

Stellungnahme Harald Thomé zu den geplanten Verschärfungen

Kategorien:Berlin, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

Schlagwörter:AG Rechtsvereinfachung im SGB II, Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV, Jobcenter, Jobcenter Mitarbeiter