Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV

 Sozialabbau - Stempel, Symbolbild

Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Vorschläge regelmäßig an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommuniziert und in sogenannten Fachdialogen erörtert. Die Teilnahme der BA an der Arbeitsgruppe stellt eine Premiere dar. Teilnehmer sind neben den Vertretern der BA alle 16 Bundesländer bzw. Stadtstaaten, Vertreter des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebund e.V. sowie Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Neben Vorträgen werden mehrere Workshops mit Experten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und von Seiten der BA – jeweils aus einem Jobcenter – hinzugezogen. Die BA versucht sich intern, nach dem Bottom-up-Prinzip, den Vereinfachungsvorschlägen durch die Mitarbeiter aus den Jobcentern dem Thema zu nähern. Demnach haben Mitarbeiter die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Darin soll die inhaltliche Beschreibung zur aktuellen Situation, die konkrete Beschreibung des Verbesserungsvorschlages und der Vorteil der Anpassung beschrieben sein. 

So lauten die Vorschläge der Mitarbeiter u.a. so:

Die Selbstständigen

Bei den Selbstständigen geht man davon aus, dass sie quasi integriert sind und damit nicht voll dem Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgen können abgelehnt werden. Eine Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ist regelmäßig nicht zu erwarten. So soll der § 7 um den Absatz sechs ergänzt werden. Selbstständige erhalten für höchstens zwei Jahre weiterhin geltliche Unterstützung innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren. Eine weitere Verschärfung ist der Vorschlag das SGB II-Leistungen höchstens für ein Jahr gezahlt werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes durch die unterschiedlichen monatlichen Einnahmen, scheint man sich hier – zumindest in der Zeitspanne – Vereinfachungen zu erhoffen. Nicht nur die ständigen Neuberechnungen stoßen auf, sondern ebenso das Wissen, dass Selbstständige für Vermittlungen schwer zugänglich sind.

Die Bedarfsgemeinschaften

Wann ist wann eine Bedarfsgemeinschaft? Partner, die gemeinsam eine Wohnung beziehen, wird das erste Jahr des Zusammenlebens als „BG auf Probe“ geführt. Wird die Partnerin schwanger, so zählt der Kindesvater erst ab der Geburt des Kindes als Partner in der Bedarfsgemeinschaft. Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft gilt das Datum des Mutterpasses, um den Partner in die BG aufzunehmen.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Das BuT stellt die Jobcenter, aber noch viel mehr die Leistungsberechtigten, vor große bürokratische Hürden. Vorgeschlagen wurde die einmalige Auszahlung, z.B. 120 Euro analog des Schulgeldes. Um einen Missbrauch vorzubeugen, können die BuT-Leistungen auch als Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Kommt ein Leistungsberechtigter seinem Termin nicht nach, so werden ihm nach einer Anhörung und beim Fehlen eines wichtigen Grundes zehn Prozent gekürzt. Die Mitarbeiter stellen fest, dass diese Kürzungen zu keinem Erfolg führen und die Sanktionsspirale nach oben dreht. Stellt man dann noch die Personalkosten dem Aufwand der Durchführung bis zur Kürzung gegenüber, fehlt der Bezug absolut. Vorgeschlagen wird, dass nach dem versäumten Termin innerhalb von vier Wochen ein Folgetermin versendet wird. Wird auch dieser nicht wahrgenommen, so soll nach drei Wochen der dritte Termin folgen. Bei Nichtreaktion soll das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bis zur persönlichen Meldung ausgesetzt werden. Wird hier nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung eingestellt, wird in einem anderen Vorschlag die Leistungseinstellung nach dem vierten Meldeversäumnis und der persönlichen Vorsprache beim pAp-Arbeitsvermittler oder Fallmanager vorgeschlagen.

Sanktionen bei U25

Die bisher verschärften Regelungen, dass bereits bei der ersten Pflichtverletzung die Geldleistungen gestrichen werden und bei der zweiten auch die Mietkosten, möchte man die Regelungen der Ü25 anwenden. Zwar kann die Sanktionsdauer auf sechs Wochen verkürzt werden; dieses betrifft jedoch nicht die Mietkosten. Nach den Jobcentern soll der Wegfall der Mietkosten ebenso auf sechs Wochen verkürzt werden dürfen.

Nicht-Sesshafte

Ausgehend dass i.d.R. Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können (äußeres Erscheinungsbild, Motivation, Verbleib am sog. Aufenthaltsort nur von kurzer Dauer – Wortlaut aus den Vorschlägen) möchte man diese komplett aus dem SGB II herausnehmen.

Eingliederungsvereinbarung (EinV)

Die EinV wird derzeit zumeist für sechs Monate abgeschlossen. Nur in begründeten Fällen kann von diesen sechs Monaten abgewichen werden. Hier wird eine Verlängerung auf 12 Monate gewünscht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Je nach Anzahl und Alter der Kinder wird derzeit ein Mehrbedarf von rund 45 Euro bis 224 Euro bezahlt. Geht es nach den Jobcentern soll dieser nur noch gewährt werden, wenn der Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sich in einer Maßnahme zur Eingliederung in Beschäftigung befindet.

Auskunftspflicht bei Haushaltsgemeinschaft

Derzeit ist es schwierig gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in einer HG leben, Auskunft zu erhalten. Man schlägt vor nach § 60 Abs. 4 SGB II, dass die Verwandten erfasst werden, damit die Jobcenter entsprechende Daten wie Namen, Einkommen, Vermögen erfassen können.

—–

Das 63-seitige Vorschlagsgebaren der Jobcenter und deren Mitarbeiter zeigt sehr eindrücklich, dass aus der Sicht der Mitarbeiter agiert wurde. Primär gilt die Frage: „wie arbeiten die Mitarbeiter einfacher?“ Nicht immer, wie das Beispiel der Streichung Mehrbedarf Alleinerziehende aufzeigt, wird im Sinne der Leistungsberechtigten nachgedacht. Dass die Jobcenter vor lauter Bürokratie weder ein noch aus wissen ist insbesondere für die Leistungsberechtigten täglich spürbar. Dass die Gerichte oder die Anwälte ebenso darunter leiden, zeigen die vielen Klagen; aber noch viel mehr die Rechtsbrüche, welche oft zu Gunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden. Eine Änderung muss her. Allerdings nicht nur aus der Sicht der Mitarbeiter, sondern vielmehr aus der Sicht der Leistungsberechtigten. Die Vorschläge zeigen leider stückweise eine Einbahnstraße – aber nicht im Sinne einer unbedingten Vereinfachung, sondern vielfach im Ausbau einer vergrößerten Gefahrenzone für die Erwerbslosen.

Vorschlag: Um all diesem aus dem Weg zu gehen, auch wenn ich mich wiederhole, sollte Hartz IV abgeschafft werden, z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit müssen die geplanten Gesetzesänderungen nicht per Omnibusgesetz durch das Parlament geschoben werden. Das Ziel, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu senken, wurde nachweislich nicht erreicht. Stattdessen wurde das Ziel des größten europäischen Niedriglohnsektors und ein Angstsystem für die Betroffenen, Mitarbeiter aber auch den Noch-Nicht-Betroffenen kreiert. Von der zukünftigen steigenden Altersarmut ganz zu schweigen. So können wir weiter „Schiffe versenken“ spielen oder wie es die drei Affen machen: nichts hören, sehen und sagen. Es liegt an jedem Einzelnen.

Quellen: 

Foto: clipdealer;  Vorschläge: HartzIV-Leaks

Stellungnahme Harald Thomé zu den geplanten Verschärfungen

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe



Kategorien:Berlin, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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147 replies

  1. Da fragt man sich wann, wann stehen wir endlich auf. Es kann nicht sein das man immer weiter Schikaniert wird! Seit nun mehr 9 Jahren bin ich in diesem System gefangen, alles was ich versuche geht schief. In 9 Jahren sind die vielen Fallmanager die ich kennen gelernt habe ihren Arbeitsverpflichtungen nicht nachgekommen. Bisher bekam ich keine Vermittlungsvorschläge, Bewerbungskosten, Reisekosten, Weiterbildungen, Vermittlungsgutschein usw. alles habe ich von meinem ALG 2 Taschengeld ausgelegt, bis auf die kosten des Vermittlungsgutscheins.

    Aber nun sollen die Gesetze (Daumenschrauben) noch weiter verschärft (angezogen) werden, ich weiß nicht wann es endlich solche Aufstände wie zuletzt in der Ukraine gibt.

  2. „Man fühlt sich immer, wie an einem Abgrund …“
    .

  3. „Ich steh‘ dann mal auf … und geh dann mal los … “

    Inge Hannemann interviewt Ralph Boes. Das Interview finde ich interessant, da hier auch mal die persönliche „Sanktions“-Situation von Ralph besprochen wird, da stellt Inge mal andere Fragen als die sonst üblichen in Interviews; danke, Inge, und Ralph. 🙂

  4. Im Januar 3,14 Millionen Arbeitslose:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt546.html

    Da wird eine Abnahme von 0,7% zum Vorjahr schon als Erfolg gesehen 😉
    Wichtig auch der Hinweis darauf, wer alles NICHT in diesen Zahlen auftaucht!

  5. Jobcenter verschlimmern Hartz IV Situation
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verschlimmern-hartz-iv-situation-9001592.php

    “ Die standardisierte Fallbearbeitung im Jobcenter führt dazu, dass sich die Situation der Betroffenen häufig sogar noch verschlechtert.“

  6. Ralph Boes derzeit auf Tour, hier ein super Bericht von Lutz Große von einer Veranstaltung in Husum.
    Must read! Wenn es bloß nicht so makaber wäre, die Sache mit der SPD…

    http://artikel1gg.de/berichte/2014-02-23–Vortrag-Husum.htm

    • @Rosi,

      „Must read!“ Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, zeigt es doch deutlich die Borniertheit einzelner Abgeordneter!

    • Es bleibt dabei, SPD ist nicht wählbar egal welche Versprechungen die machen!

    • Aussagen wie die von Matthias Ilgen zeigen doch ganz deutlich, dass Bundestagsabgeordnete mitunter inhaltlich überfordert sind. Das SGB II ist ein Gesetz, richtig. Aber es widerspricht dem Recht, welches sich aus unserer Verfassung ergibt. Meiner Meinung nach ist das Bundesverfassungsgericht der wahre Durchwinker des SGB II und damit hauptverantwortlich für den Zustand, den wir beklagen. Der Präsident, Andreas Voßkuhle, ist laut Wikipedia voraussichtlich noch bis 2020 dort im Amt.

      • @Softwareentwickler

        Zitat:
        „Meiner Meinung nach ist das Bundesverfassungsgericht der wahre Durchwinker des SGB II und damit hauptverantwortlich für den Zustand, den wir beklagen.“

        Das stimmt so nicht. Mit dem Urteil von 2009 hat das BVerfG entschieden, dass das Existenzminimum bedingungslos ist und nicht gekürzt werden darf. Nur hält sich die BA/Jobcenter nicht daran.
        Es ist schwierig durch alle Instanzen bis zum BVerfG durchzukommen, weil die Jobcenter das verhindern wollen und im letzten Moment immer klein beigeben.

        Erst wenn es jemand schafft und das BVerfG erneut ein Urteil ausspricht bezüglich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen und der genauen Höhe des unverfügbaren Existenzminimums, wissen wir, ob es wirklich am Verfassungsgericht als Durchwinker liegt. Möglich ist alles, ich denke da z. B. an den ESM.

        LG Rosi

    • Der Bericht ist leider sehr subjektiv gehalten. Ein Kritikpunkt ist sachlich nicht richtig dargestellt. Die geistig-moralische Wende erfolgte durch Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit der FDP.

      http://books.google.de/books?id=X0WWW4nrAFkC&pg=PP44&lpg=PP44&dq=bildungsreform+durch+helmut+kohl&source=bl&ots=X8flUG6KFr&sig=13vkHWimrhMI92OePVEVj-u2XWw&hl=de&sa=X&ei=qUoPU9vRLYaJtQaAhYD4BA&ved=0CCwQ6AEwAA#v=onepage&q=bildungsreform%20durch%20helmut%20kohl&f=false

  7. Freitag – Wichtiger Termin!

    Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Sache Frau H. ./. Jobcenter Hamburg wurde auf Antrag der Klägerin auf Freitag, den 28.2.2014, 11:30 Uhr, Saal 112 des Arbeitsgerichts in der Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg verlegt.

    Ich wünsche der Kollegin Inge Hannemann viel Glück und rufe hiermit alle Hamburger Bürger auf, ihr Solidarität zu zeugen!

    • @Angelika,

      ich wäre sehr gern gekommen, habe jedoch einen anderen wichtigen Termin.

      • @Tanguero

        Was ist aus Deiner Fahrgelderstattung geworden? Hattest Du Erfolg oder läuft das noch?

        LG Rosi

        • @Rosi,

          ich habe ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher erhalten, wonach das Jobcenter meine Forderung
          und die entstandenen Kosten erstattet haben soll. Zwar hat das Jobcenter mir Ende letzten Jahres
          das Fahrgeld von 5,80 € auf mein Konto erstattet, nicht jedoch die geltend gemachten Zinsen und Nebenkosten, so dass der Gerichtsvollzieher noch weiter tätig werden muss!

  8. @ tos

    Wie man lesen kann ist Frau Hannemann seit Tagen unterwegs, da kann es schon mal passieren das Kommentare nicht sofort frei geschaltet werden. Die Frau hat unheimlich viel um die Ohren, ihre Hauptaufgabe ist es sicher nicht den ganzen Tag vor dem PC zu sitzen und Kommentare frei zu geben.
    Da sollte jeder Geduld haben und nicht immer gleich motzen weil sein Kommentar 2-3 Tage warten muss.
    Frau Hannemann kann das hier auch alles abschalten wenn ihr das zu viel wird, also Ball flach halten.

    • So ist es, tos. Da müssen wir alle Geduld haben und natürlich viel Verständnis. Es kommt auch vor, dass die Kommentarfunktion für eine gewisse Zeit (können ein paar Tage sein) komplett abgeschalten wird, wie erst vor ein paar Tagen geschehen.
      Ich nehme an, dass sie dann gar keine Zeit zum Kommentarlesen hat, sie muss auch die Links in den Kommentaren überprüfen, kostet alles viel Zeit.

      • “ dass die Kommentarfunktion für eine gewisse Zeit (können ein paar Tage sein) komplett abgeschalten wird, wie erst vor ein paar Tagen geschehen.“

        Und wir haben den Fehler am PC gesucht, Viren-Scan etc etc…Schauermärchen gingen schon rum, gut zu wissen das die Kommentarfunktion ,auch einmal Pause haben kann…

  9. An die Redaktion:

    Was soll dieses tagelange zurück halten von Kommentaren mit wichtigen Inhalten zu Hartz IV???

    „Dein Kommentar muss noch freigeschaltet werden“

    http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht

    Ist dieser link nicht genehm, weil darin ganz klar aufgezeigt wird, wie die JC arbeiten und woher die Anweisungen kommen?

    Man muss langsam davon ausgehen!

    • @tos, mir jedenfalls scheint dieser Link auf eine doch eher dubiose, politisch mindestens ziemlich rechts „angehauchte“ Seite zu führen! Zum Thema „insider in jobcentern“ mögen ja vielleicht tatsächlich Jobcentermitarbeiter/Mitarbeiterinnen schreiben. Aber das sind dann die, die in Bezug auf ausländische Menschen in Deutschland, menschen mit nicht deutscher Herkunft, beides mit oder ohne dt. Staatsangehörigkeit doch eher „unreflektierte“ Haltungen einnehmen. Um es milde zu formuleren.

      Dass es nicht daran lag, dass dein Link vielleicht spät eingestellt wurde, den Grund findest du hier weiter oben bei @Karin.

      Ich selbst halte das hier verlinkte Forum und die dort zu lesenden Berichte von Jobcenter-Beschäftigten jedenfalls jedenfalls nicht für repräsentativ oder für die Mehrheit der Beschäftigten der JC sprechend. Leute die zuwenig nachdenken obwohl sie es locher könnten, gibt es eben überall.

      • Das ist keine und auch keine indirekte Kritik etwa an der Überprüfung der LINKs!! Bitte da um Verständnis von Frau Hannemann in Bezug auf meine Äußerung hier.. Die Meinung hier im Blog ist frei. Kann dann aber auch sagen, das mir da im Fall des genannten Forums etwas zweifelhaftes bleibt, im oben genannten Sinn.

      • Dieser Link wurde ausnahmsweise durch Dritte freigegeben. Ich hätte ihn nicht freigeschaltet. Die Kommentare, als auch die Aussage des evtl. JC-Mitarbeiters sind, salopp gesagt, für die Tonne und unter aller Würde. Ich kann nur hoffen, dass diese Aussage und weitere Aussagen des Mitarbeiters eine Ausnahme sind.

        • @altonabloggt

          Kann man doch wieder löschen. Ich bezweifele sehr, dass es ein Jobcenter-Mitarbeiter ist Wer so weit geht kann auch seinen Namen nennen.

          LG Rosi

        • Die Aussagen des angeblichen JC-Mitarbeiters , der selbst gesperrt ist, sind nicht nur für die Tonne, sondern gehört einen Schritt weiter, auf die Müllhalde.Um es klar zu sagen, er ist nicht nur zweifelhaft, sondern völlig unglaubwürdig, so weit läst sich kein J-Mitarbeiter herab, dass er sich derartig primitiv verhält!
          Davon abgesehen ist es völlig irrelevant ob recht-oder linkslastig, Müll bleibt Müll, dafür benötigt man keine Schubladen!

        • Danke für die Antwort. Weiß jetzt, dass meine Einschätzung in Bezug auf Ausagen der sog. JC auf derr Seite nicht falsch waren. Sonst hätte man nämlich gegenüber den JC´s und der BA evtl. noch ein Problem. Und gerade so eines, wie von mir angesprohchen WÜNSCHE ICH MIR NIChT UND NIEMANDEM ANDEREN.UND KEINER ORGANISATION.

    • @tos,

      ich empfehle auch mal einen Blick nach rechts oben:
      „Einhaltung der Netiquette“

  10. Später werden alle in einen Topf fallen, und dann erst wird man überlegen: „Was haben wir da eigentlich fabriziert“?

  11. http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht

    Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter ” Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten ” ” Es kracht

    “Ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber auch in anderen Abteilungen kracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt, umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachen oder vieles hinterfragen.”

    Ich kann nur raten sich das mal alles durchzulesen. Dann wird einem so Manches wesentlich klarer wie, was warum in den JCern läuft.

  12. Entdemokratisierung und Widerstand gegen Hartz IV

    Der Text entstand eigentlich in Reaktion auf einen Beitrag von @Angelika hier in den Kommentaren. Er knüpft an Gedanken an, die um eine Einschätzung des Autonomieverlustes von Menschen in Bezug auf ihr Leben als Erwerbslose in eben diesen „Konstrukten“. Dabei herausgekommen ist oben genanntes, im Folgenden abgehandelten Thema. Stelle die „Thesen“ hier zur Diskussion und zur Kritik hinsichtlich eines Widerstandes gegen Hartz IV.

    Einstieg, wie sich das Thema entwickelte

    Angelika, hallo. Will etwas in Bezug auf Deinen Nachtrag bezüglich des Themas „Bedarfsgemeinschaften“ hier einstellen. Betrifft im Grunde: Wie vor gehen gegen Hartz IV, wo argumentativ-politisch ansetzen? Inwieweit ist hier die Mitarbeiterschaft der BA und ihre Situation dort mit einzubeziehen, wenn es um die Kritik an H4 und seine Abschaffung geht?
    Ich grübele in der letzten Zeit – wenig produktiv – über solche Gedanken. Gehe damit deshalb in die Diskussion. Zuerst Anlass und Ausgangspunkt der Ausführungen: Meine, weil schlampig formuliert, missverständlichen Äußerungen hinsichtlich der BA-Beschäftigten:
    „Den JC-Beschäftigten geht es ja wohl nur um verwaltungstechnische Verbesserungen juristisch-bürokratischer Prozeduren, die in der Tat unglaublich viel Arbeit machen dürften.“ Dazu Dein Kommentar noch mal, den ich teile, trifft den Nagel auf den Kopf:

    „Es geht konkret um die Symptome – die Ursachen werden weder benannt, noch verändert! Ein Trauerspiel welches aufzeigt, dass diese Behörde der SELBST- Reflexion nicht fähig ist!“

    Meine erste Überlegung: Mit meiner Formulierung, mit der ich meine Eigene Aussage fast schon in das Gegenteil verkehrte, wollte ich sagen: Die BA-Beschäftigten sollen/dürfen nicht zur Selbstreflexion und vor allem nicht zu einer über eine funktionale Analyse hinausgehenden Reflexion ihrer Behörde fähig sein! Die BA-Spitze setzt meiner Meinung nach alles daran, dass von ihrer Basis „an der Front“ und dort ganz besonders, bis in den Apparat hinauf zu verhindern. Deswegen bleiben auch die Vorschläge der Beschäftigten, von welchen die BA behauptet, sie seien „bottom-up“ gewonnen (Artikel Inge Hannemann), rein funktionaler Art. Ich vermute, Vorschläge der BA-Beschäftigten, die darüber im Sinne des eben gesagten hinaus gingen, wurden aus den Ergebnissen der „empirischen Erhebung“ bewusst oder unbewusst ausgesiebt. Weil letztere eben nicht „funktional“ waren, konnten sie als Vorschläge gar nicht erkannt werden. Insofern ist es eine bittere Ironie, das ausgerechnet ein Befragen von Mitarbeitern zu dem führt, was von Inge Hannemann als die Überschrift einer ihrer Artikel hier im Block genommen wurde: „Demokratie und die Suche nach Funktionalität“. Selbst ein irgendwie demokratisch anmutender Prozess einer Befragung „bottom up“ führt ausgerechnet dazu, dass prompt Demokratie und bürokratische Funktionalität zwei verschiedenen Sphären angehören – und das in einer Behörde des Öffentlichen Dienstes in einem demokratischen Staat. Das sagt aber entscheidendes über die BA aus und darüber hinaus zum demokratischen Staat und dem trotzdem darin befindlichen System Hartz IV .

    Wo, bei welchen gesellschaftlichen Gruppen und Verhältnissen kann Widerstand gegen Hartz IV argumentativ ansetzen über die Situation der Erwerbslosen hinaus?

    Meine These ist hier, dass die Situation jedenfalls der Beschäftigten an der BA-Basis, sehr viel über den dysfunktionalen, weil nicht mehr demokratisch legitimierbaren „Charakter“ des Systems H4 zum Ausdruck bringt. Und zwar nicht nur symptomatisch im Sinne eines in seinen juristischen Strukturen völlig überzogen autoritär, undemokratisch agierenden Apparats und der Menschen dort. Ich meine, dass eine zu beobachtende fortgesetzte Entdemokratisierung der BA als Behörde einer demokratischen Staatsmacht, ihre erodierende Anbindung an Legislative, Judikative, Exekutive, ihr Verlust von Transparenz, ursächlich in den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen wurzelt, wie der fortschreitende Entzug demokratischer Rechte, siehe Eingliederungsvereinbarung und von Möglichkeiten demokratischer Lebenspraxis, siehe Bedarfsgemeinschaft, von den Menschen in Hartz IV. Also die auf der anderen Seite der JC-Bürotische. Die Analyse ist gar nicht neu. Umso erschreckender, dass die Entwicklung selbst hoch bedrohlich voran schreitet.

    Was meint Entdemokratisierung? Nach Franz Walter

    Was meint hier Entdemokratisierung und wie ist hier das „Zusammenspiel“ des Verlustes von Demokratie in der Gesellschaft einerseits und diesem Verlust in einer ihrer staatlichen Institutionen zu beschreiben? Ich zitiere im Folgenden aus dem Artikel von Franz Walter „Diebstahl an der Demokratie“, Spiegel online vom 3. November 2006 (LINK 1 unten) Franz Walter setzt hier zuerst bei einem von ihm konstatierten Machverlust der nationalen Parlamente im Zuge der Globalisierung (Europäisierung?) an: „Schließlich haben in den beiden letzten Jahrzehnten die zentralen Orte der repräsentativen Demokratie, die nationalen Parlamente, in einem atemberaubenden Tempo an Durchschlagkraft und Macht verloren.“ Ursächlich dafür nennt Franz Walter einen sich beschleunigenden Kapitalismus, der (meint man jedenfalls) nicht lange (demokratische) Debatten der Entscheidungsfindung in Parlamenten, staatlichen Institutionen und Unternehmen erfordert, also auch dezentral Entscheidungsfindung braucht. Vielmehr führt das zu „einer massiven Zentralisation von Entscheidungen und Macht. Unplausibel ist das nicht, da in der Epoche der dynamischen Beschleunigung von Informationsvermittlung, Datenübertragung, Finanztransfers etc. Zeit für ausführliche Diskussionen, für pluralismusorientierte Abwägungen, für Transparenz kaum bleibt. Gebraucht werden schnelle, zentral getroffene Entscheidungen.“

    Das führt, hier Franz Walter in eigener Interpretation folgend, erstens zu Auslagerung von Macht aus den demokratisch legitimierten Parlamenten, hin zu z. B. legitimiert nach gelagerten Institutionen (wie der BA), Unternehmen und immer dahin, wo Macht- und Entscheidungseliten eben Entscheidungen treffen, die in ihrer Relevanz für den jeweiligen Entscheidungsbereich hinaus auch von gesellschaftlicher Bedeutung und Wirkung sind – aber einem demokratischen Diskurs dadurch entzogen werden! Es findet dabei eine Ablösung der Entscheidungsprozesse von demokratischen Imperativen und Werthaltungen statt: „…es besteht systemimmanent auch keinen Bedarf danach. In der inneren Logik wissensgesellschaftlicher Sachgesetzlichkeiten handelt es sich dabei nämlich lediglich um den Vollzug rein rationaler Imperative und unabweislicher Notwendigkeiten.“ Die Macht verlagert sich institutionell und die „Absprachen der politischen Klassen vollziehen sich zunehmend in úndurchsichtigen Beziehungsgeflechten jenseits des Parlaments und seiner Kontrollmöglichkeiten.“ […] „Die entscheidenden Weichenstellungen für das ökonomische, ökologische und soziale Leben (…) fallen in der Tat in halbklandestinen Netzwerken, die nicht demokratisch gewählt wurden, die daher auch nicht demokratisch abgewählt werden können, die durch keinerlei demokratische Institutionen kontrollierbar sind.“ Eine Entdemokratisierung und ein Verlust an Demokratie ist also unter zwei Aspekten zu sehen. Ersten werden demokratische Instanzen des Systems durch Machtverlust ausgehöhlt. Zweitens findet ein Verlust an demokratischer Entscheidungsfindung durch die Ablösung von Entscheidungen von gesellschaftlicher Relevanz von demokratischen Imperativen zu Gunsten ihrer Unterstellung unter ein Primat von Zweckrationalität statt.

    Konkreter dazu: Die Bundesagentur für Arbeit

    Was kann das für eine Bundesagentur für Arbeit bedeuten? @Angelikas anfangs zitierter Satz spricht dazu Bände: „Es geht konkret um die Symptome – die Ursachen werden weder benannt, noch verändert! Ein Trauerspiel welches aufzeigt, dass diese Behörde der SELBST- Reflexion nicht fähig ist!“. Vor dem Hintergrund des bis jetzt gesagten kann das bedeuten: Erstens Die BA kann sich mit (wohlwollender) Duldung einer Regierungspolitik von parlamentarisch geführten Debatten und dort getroffenen Beschlüssen entfernen. Maßgeblich werden Arbeitsgruppen mit Vertretern die alle was mit Hartz IV zu tun haben aus ihren Interessenlagen heraus. Landkreise, Kommunen auch Sozialverbände. Arbeitslosenvertreter gehören natürlich nicht dazu. Zweitens dominiert in diesen Netzwerken das Imperativ der Zweckrationalität der Interessenlagen der Macht. Die Entscheidungsergebnisse werden anschließend gleich als Gesetzesvorlage formuliert der Regierung überreicht. Quadratisch, praktisch, gut. Parlament debattiert, debattiert noch mal und nickt ab.

    Drittens ist jetzt zu betrachten, wie bisher skizierten Entwicklungen das Innenverhältnis der BA-Spitze zu ihren Beschäftigten verändert und welche Veränderungen Folgen daraus für die Menschen in Hartz IV entstehen. Denn beide Prozesse finden statt. Nach innen ist eine Entdemokratisierung der BA dahingehend festzustellen, wie schon angesprochen, dass die Beschäftigten distanziert werden von einem Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer an demokratische Imperative gebundenen Institution eben des öffentlichen Dienstes zu sein. Eine sogenannte Kundenorientierung, eine Orientierung an den vermeintlichen Willen der Steuerzahler täuschen genau darüber hinweg, weil sie sich wunderbar pseudo-demokratisch daherkommen! Das dürfte ähnlich für „bottom-up-befragungen“ gelten. Tatsächlich findet eine „Versachlichung“ gesellschaftlich relevanter Zusammenhänge als ein Prozess statt, der als die Vereinnahmung dieser durch ein rein betriebswirtschaftlich gestaltetes Systems zu beobachten ist. Controlling bedeutet hier nicht mehr das Abbilden von Prozessen zum Feststellen ihrer Effektivität und Effizienz und vor allem zum Feststellen der Erfüllung von Zielen, die als demokratische Imperative den Zielen und Mitteln vorausgestellt werden. Es ist also in Bezug auf einen gesellschaftspolitischen Willen egal, ob Alleinerziehenden die Mehraufwandsentschädigung erhalten bleibt oder nicht. Hier entscheidet, darüber entscheidet nun das bürokratische Primat mit der Frage: Komplexität und Umfang des Verwaltungsaufwands dafür. Nicht das real bei den Arbeitslosen erzielte Arbeitsergebnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt mehr. Das würde ja die eben angesprochene Beobachtung von außen voraussetzen. Was zählt ist die Kennzahl. Das Abbild des Prozesses ist das Produkt, nicht mehr die zu gestaltende soziale Realität von Millionen Menschen. Das Controlling dient nicht als Hilfsmittel eben zum Reflektieren der Prozesse. Das Controlling ist Steuerungs- und BA-internes Regierungsinstrument. Eine darauf sich beziehende Reflexion der Mitarbeiter und Mitarbeitern wird schon systemisch unterbunden. Sie werden mit der von ihnen allerdings nach wie vor drängend vorhandenen Auseinandersetzung mit dieser Realität buchstäblich in sich selber allein gelassen. Wer kann da noch auf das Allein-Sein des Gegenübers schauen? Was das mit Identitäten macht zeigen die Krankenzahlen auf beiden Seiten der Schreibtische im System Hartz IV.
    Dafür bekommen die BA-Beschäftigten aber Schulungen in Realitätsausblendung gegenüber sich selbst und den Erwerbslosen, genannt Kommunikationstrainings. Was dann bleibt ist: Entweder mit seiner Menschlichkeit gegenüber dem Controlling und alledem in Deckung gehen, es riskieren, dass interne Revisionen die nicht ausgesprochenen Sanktionen nicht aufdecken. Oder sich selbst als stur bis sadistischen Bürokraten pflegen. Zugegeben, das sind die extremen Pole. Der darüber verdrängte Ärger über sich selbst geht davon in den wenigsten Fällen ganz weg. Bricht spätestens alles bei der eigenen Frühverrentung raus, je mehr, je mehr man vorher die Selbige den Erwerbslosen aufgebrummt hat. Schizophrenie droht ohne hin.

    Erwerbslose und BA-Beschäftigte: Konfliktlagen aus gleicher Ursache heraus?

    Im Verhältnis der BA-Beschäftigten zu den Arbeitslosen ist wichtig zu sehen, dass man es hier deshalb nicht nur mit einem „digitalen“ Gegensatz von BA hier und deprivierter Lebenspraxis in Hartz IV dort zu tun hat, im Sinne eines FALSCH hier (BA) und einem RICHTIG hinsichtlich der Bestrebungen der Menschen in HART IV dort, gesehen aus der Perspektive der Erwerbslosen, umgekehrt gilt es aus der Perspektive der BA-Beschäftigten. In Bezug auf das konkrete Handeln der BA gegenüber den „Hartzern“ ist das ja auch praktisch so (vergleiche z. B. Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“).

    Für die Erwerbslosen und nicht nur die, bedeutet das hier mit Franz Walter dargestellt:
    „Insofern hat der Reformimpetus der letzten Jahre nicht in erster Linie zu einer befreienden Individualität, sondern – je weiter gesellschaftlich nach unten reichend, desto stärker – vielmehr zu einer negativen Individualisierung und damit zu dem von Franz Müntefering bockig geleugneten „neuen Unten“ geführt. Etliche Einzelne bleiben zunehmend für sich, sind netzwerkunfähig, handlungsgehemmt, vereinsamt und ungehört. Das trifft auch die soziale Mitte der Gesellschaft, zum Beispiel im prosaischen ökonomischen Alltag der Betriebe, da die Führungsspitzen großer Konzerne kaum noch Rücksicht auf die mittleren Etagen der Hierarchie nehmen.“

    Ich stelle also nicht das Gegensatzpaar BA / Menschen in Hartz IV als systemisches in Bezug auf die BA gegenüber der strukturellen Situation der Menschen in H4 und als Phänomen der Handlungen BA-Beschäftigte hier, Menschen in Hartz IV dort nicht in Frage!!! Weil da immer Kritik aus den Reihen mancher anderer gegen Hartz IV engagierter Erwerbsloser kommt. Vielmehr meine ich, dass beide Seiten des „Gegensatzpaares“ mit ähnlicher Wirkung und in unterschiedlicher konkreter Ausprägung von den gleichen Entdemokratisierungsprozessen in unserer Gesellschaft und unserem Staat betroffen sind. (Beispiel: zerschlägt man ein holographisches, dreidimensionales Bild, Bild der Gesellschaft, so soll sich in den Splittern wiederum das ganze Bild befinden, erkennbar bleiben.)
    Wobei wieder nicht übersehen werden darf, dass die BA sich eben diese gesellschaftliche Entdemokratisierung auch als Mittel für den antidemokratischen Prozesses ihrer institutionellen Verselbstständigung gegenüber Staat und Gesellschaft zu Nutze zu machen versteht. Sie ist damit ein sozusagen williger Helfer einer Entdemokratisierung in doppelter Hinsicht. Solange aber eine Politik, die sich aus welchen Gründen immer, dieser Entwicklung der Entdemokratisierung selbst aus Eigeninteressen unterwirft, solange wird eine solche Politik wohl nur die allzu drastischen Versuche der Verselbstständigung der BA sanktionieren, sie aber ansonsten als willigen Helfer ihrer Interessen im genannten Sinn zu benutzen versteht. Was ist das für eine Melange der Macht und der Ohnmacht…

    Was bedeutet das für den Widerstand der Menschen im Leben und im Verstrickt sein in Hartz IV? Es bedeutet erstens mit Blick auf das Leben, die Lebenspraxis von Menschen in Hartz IV zunächst, nicht die angesprochenen Gegensätze zwischen dem Handeln der BA-Beschäftigten und dem der Menschen in Hartz IV als nicht notwendiger Weise konflikthafte zu betrachten. Sie sind systemisch gesehen notwendig konflikthaft. Dabei denke ich, selbstverständlich haben beide Akteure an den zwei Seiten des JC-Bürotisches als Individuen, als Menschen das ganze Recht, sich gegenüber dieser Situation so gut es geht als auch autonome menschliche Subjekte zu distanzieren, weil sie sich weder mit der Herstellung von beschädigtem Leben identifizieren wollen, noch mit der sich selbst aufgebenden Hinnahme der selben! Wir sind Menschen, weil wir eben nicht eins zu eins identisch sind mit unseren gesellschaftlichen Verhältnissen. Diese ganze Problematik bis hin zum eigenen Fall hat Inge Hannemann ja z. B. immer wieder erläutert bis hin zum „Selbstversuch“. Andere Beispiele wie die Mitarbeiterin des Berliner Arbeitsamtes und ihres Artikels in der taz von 2008? zur Situation der BA-Beschäftigten finden sich hier im Blog usw.

    Ich nehme also Kritik an meiner Analyse ernst, die hier in Bezug auf eben erwähntes, beim Widerstand gegen Hartz IV am eben gezeigten, systemisch notwendigen Konflikt zwischen BA- System hier und struktureller Situation in Hartz IV, der Gestalt ansetzt, dass sie diese Konflikte anhand der daraus folgenden personalen Auseinandersetzungen thematisiert und widerständiges Handeln überlegt und einsetzt. (Z. B. individuell nicht unbedingt nötige „Musterklagen“, die aber als solche den Erwerbslosen helfen könnten.) Ich nehme das ernst, schon einfach der erzeugten Verzweiflung wegen, die dort entsteht! Gewalt als widerständiges Handeln dabei und anderswo lehne ich ab. Ich folge aber der Warnung Franz Walters:

    „Wenn sich institutionelle Strukturen und Machtressourcen nicht finden lassen – und sie sind in der Tat schwer auszumachen -, um die Entscheidungseliten in den (…) Netzwerken demokratisch auszuwählen, zu kontrollieren und im Bedarfsfall zu ersetzen, wird irgendwann die Frage nach der Legitimität nichtdemokratischer Obstruktion emphatisch oder gar militant auf der Tagesordnung stehen.“
    Eine solche oben erwähnte Kritik an meiner Analyse weise ich da zurück, wo sie mir vorschnell die Ablehnung einer solchen Konfliktaustragung unterstellt und weil dem ein anpassend-systemkonformes Denken zu Grunde läge, dass nur Konflikte verschleiern will und auf die Herstellung eines oberflächlichen Konsenses abzielt, also auf das Ausgießen von Harmoniesoße. Und sowas kann für einen Widerstand gegen Hartz IV (das denke ich ja auch) nicht taugen.
    Perspektiven?

    Dieser Kritik gegenüber verweise ich zweitens auf folgende thesenartige Gedanken. Wenn ich davon ausgehe, dass das System Hartz IV auch innerhalb seiner Institutionen an den Menschen einen politischen und gesellschaftlichen Entdemokratisierungsprozess vollzieht, dann kann ich von der Position in Hartz IV heraus, diesen Prozess als einen kenntlich machen, der über meine Position in Hartz IV als Arbeitsloser hinaus auch für die Menschen in der mir konflikthaft gegenüberstehenden Institution BA und nicht nur in der, als einen für sie nicht hinnehmbaren Zustand aufzeigen. Und zwar eigentlich nur deshalb, weil in der BA diese kritische Reflexion über die weiter oben genannten Zusammenhänge im System Hartz IV real stattfindet und sei es noch so verdeckt. Und sie wirkt schon länger, siehe den anonymen Artikel einer Berliner BA-Mitarbeiterin zu den Zuständen in Hartz IV aus der Sicht der Beschäftigten, Jahr 2006.

    An der Peripherie, im Außenbezirk der Organisation, (und natürlich bei Inge Hannemann an der Basis der BA) ist das überdeutlich sichtbar geworden An der FH in Mannheim wurde Marcell Kallwass gefeuert, weil er über die allein zulässige funktionale Kritik hinausging. Siehe u. a. seine Problematisierung von „Sanktionsrechnen“ als Unterrichtsstoff, ohne jeden Bezug zu dem, was „Sanktion“ z. B. für die Betroffenen eigentlich bedeuten könnte. Denn gerade das scheint man an der FH in Mannheim nicht so genau zu wissen, wissen zu wollen. Bei der BA und sogar bei ihrer Hochschule, scheint man manches nicht so genau wissen zu wollen. Und das ist nicht nur für eine Hochschule, da allerdings besonders, sehr seltsam.

    Ich muss sehen, dass dieses Reflektieren ein genauso tastendes, mit vielen individuell inneren und systemisch äußeren Widerständen kämpfendes Reflektieren ist, wie meines als Mensch in Hartz IV. Wie gesagt, ohne die Konflikte dabei zu leugnen, die zwischen den zwei Seiten der Bürotische ausgetragen werden. Aber sie wurzeln in gleichen Ursachen. Und sie könnten sich in der Perspektive wieder finden, Entdemokratisierungstendenzen abzuwehren. Was manche Konfliktlagen auflösen könnte ohne in die illusionäre Vorstellung zu verfallen, BA und Hartz IV-Empfänger stünden sich distanzlos gegenüber. Aber diese Distanzen wären für die Menschen auf beiden Seiten lebensfähig und eben nicht krank machend. Demgegenüber wäre die Preisgabe institutioneller, individuell umzusetzender Macht, z. B. in Gestalt der Sanktionen, vielleicht sogar „einfach“, weil schwierigere, längerfristig aber tragfähige, weil demokratische Möglichkeiten gefunden werden. Denn diese würden durch Identifikation der Menschen mit ihnen getragen, nicht durch technokratisch rationalisierten Zwang äußerlich herbeigeführt, wirksam an allen Akteuren des Geschehens Hartz IV.

    Link 1: Franz Walter Diebstahl an Demokratie, Spiegel online:
    http://www.spiegel.de/politik/debatte/staatsverdruss-diebstahl-an-demokratie-a-446234.html

  13. Liebe Inge,
    wo kann ich Deine gestern in Stuttgart gehaltene Rede nachlesen?

  14. DESTRUKTIVITÄT

    Sie sind zuletzt, die guten Leute,
    Ihr eigen Zerrbild dieses Heute!
    Sie legen Fänge, das sind ihre Zwänge,
    Und woll’n sie dich packen dicht beim Nacken:
    Gebrochen ihr Genick, gebeugt ihr ganzer Knick!
    Weinen woll’n vor Schmerz, zerbirstet gleich ein Herz
    Just so trocken und spröde wie Aktenstaubes Öde.-
    Paukend, rabaukend, das sind sie schließlich,
    Weit mehr sich als dem Rest verdrießlich;
    Sie sind zuletzt, die guten Leute
    Weit weniger Jäger als Meute!-

  15. Wärs mir gegeben meine Gedanken in schriftliche Worte um zu setzen.

    Würde ich eine Petition zur Auflösung der BfA ersteleen, diese 120000 MA sind sicher nutzbringender in der Strafverfolgung ein zu setzen.

    „Erwerbslosigkeit“ ist in der heutigen Zeit ein Kapitalverbrechen, von daher sollte die BfA ins STGB überführt werden.

    Erwerbslose könnten so direkt in das Gefängnis wandern, entsprechend größere Gefängnisse könnten von den Erwerbslosen selbst gebaut werden oder man nutzt wie für Asylbewerbe auf gelassene Kasernen der Bundeswehr. Der Wachdienst wird kostengünstig mittels Zeitarbeitsunternehmen aus den bestehenden Erwerbslosen rekrutiert!

  16. „Die Jobcenter richten großen Schaden an“ Die Zeit : http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/langzeitarbeitslose-jobcenter-interview

    Der Schreiber hat Recht ,Hartz 4 Empfänger werden wie Schulkinder behandelt.

    Deutschland hast du keine Moral ?

    Nur noch Lug und Betrug in diesem Land. Psychologische Kreigsführung .

  17. Humanitäre Ziele sowie die Souveränität jedes einzelnen Bürgers im Sinne unserer Verfassung sind keine Fragen von Links oder Rechts. Diesen grundlegenden Rechtsanspruch haben alle. Das Menschenrecht und unser Grundgesetz gehen davon aus, dass wir diesen Anspruch von Geburt an haben und jeder mittels Ratio zu einem friedlichen und gesellschaftsfähigen und freien Menschen heranwächst. Wer sich nicht mehr einbringen kann bzw. nicht mehr einbringen möchte, einer solchen Person mit der Verweigerung des Existenzminimus und der Auferlegung von Zwangsarbeit bzw. Zwangsbewerbungen über einen Zwangsvertrag zu begegnen, legt alles außer Kraft, was seit der französischen Revolution von 1789 die Grundbausteine des Rechtssystemes unserer Bundesrepublik Deutschland darstellt.

    Wenn ich den Wahl-O-Mat nutze, rückwirkend zur letzten Bundestagswahl, erhalte ich beim ersten Durchlauf mindestens fünf Parteien im Bereich einer weit über 70%-igen Deckung mit meiner Meinung zu der Thesenauswahl der Applikationsanbieter. Das ist inflationär und unorganisiert. Unser Ziel braucht einen Schulterschluss. Der Parteienzirkus muss dazu angehalten werden, an einem Strang im Sinne des Rechtsstaates zu ziehen. Die Rolle des Verfassungsgerichtes in dieser Auseinandersetzung ist erbärmlich, es scheint nur politischen Interessen zu folgen: Was wäre denn, wenn das SGB II gekippt wird? Entschädigung wäre angesagt. Die nächste Klageflut der Betroffenen vor den Gerichten und darüber ein ganz erheblicher Imageverlust der beiden Koalitionsparteien.

  18. Es geht ja im Artikel auch um Wahrnehmung. Insbesondere der einseitigen. Dieser Artikel deckt die Hintergründe dazu auf, deshalb stelle ich ihn hier ein:

    „Die Jobcenter richten großen Schaden an“

    Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder. Ein Interview von Alexandra Endres
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/langzeitarbeitslose-jobcenter-interview

  19. Ein Doktorand hat herausgefunden:

    Die Jobcenter richten großen Schaden an.
    Die Betreuung läuft grundlegend falsch.
    Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder.

    (Gut, die von Hartz IV Betroffenen wissen das ja eigentlich ohnehin schon, aber ich finde es gut, daß nun auch die etablierten Medien darüber berichten.)

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/langzeitarbeitslose-jobcenter-interview

    • @Humanist,

      “ aber ich finde es gut, daß nun auch die etablierten Medien darüber berichten“
      Stimmt, es ist zumindest ein (wenn auch schwacher) Anfang.

    • @Humanist

      Zitat:
      „Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder“

      Bitte nicht das alte Opfer/Täter-Spiel!
      Hier zählt die Eigenverantwortung. Persönlich mache ich jedem SB klar, dass es mein Leben ist über das ich selbst bestimme und niemand anderes, und dass ich Bevormundung ablehne. Druckmittel, die zur Verfügung stehen sind die Sanktion und der VA, gegen die ich die sofortige Gegenwehr ankündige.

      Es ist sehr wichtig, das im Gespräch klarzustellen, deutlich und angstfrei auszusprechen.
      Hartz 4 ist das Spiel mit der Angst. Dem SB den Spiegel vorhalten, jeder kann der Nächste sein!

      Es reicht auch nicht, die Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei H4 zu unterzeichnen, nach dem Motto „die Inge Hannemann macht das schon“. Ich möchte lieber nicht wissen, wie viel Unterzeichner bereits erneut eine EGV unterschrieben haben und sich damit wieder mit Sanktionsandrohungen einverstanden erklären. Hier ist konsequentes Handeln gefordert, dem SB klar mitzuteilen wofür man steht.

      LG Rosi

      • @Rosi,

        dem kann ich nur beipflichten!
        Es gibt so viele Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzten und wer sie nicht nutzt, sollte auch nicht
        meckern, weil dies allein nichts nützt (auch wenn es offenbar von vielen der Einfachheit halber,
        gern gemacht wird).
        Ja, dazu bedarf es Selbstbewusstsein, Kraft und Wissen, aber dafür kann man sich selbst (und auch anderen) immer wieder deutlich machen, nichts unversucht gelassen zu haben (egal, wie es jeweils
        ausgegangen ist).
        Gerade das Nichtunterzeichnen der EGV und auch eine Klage gegen den VA ist einer der wichtigsten
        Aktionen. (Obwohl meine Klage bereits seit langem läuft, wurde bisher zwar immer wieder versucht
        mir eine neue EGV aufzuzwingen, aber ohne weitere Folgen)

        • @Tanguero

          Alles ganz ähnlich wie bei mir. Wobei man es als Single einfacher hat als in einer Bedarfsgemeinschaft mit „Sippenhaft“. Wenn Kinder im Spiel sind, die dann mitleiden müssen, da kann und sollte man auch seine Meinung deutlich sagen aber keine Sanktionen riskieren. 😉

      • @ Rosi:

        Und? Hast Du mit Deiner Vorgehensweise Erfolg?
        Ich glaube, meinem Arbeitsvermittler ist es relativ egal, wofür oder wogegen ich stehe. Der zieht einfach sein Programm durch und fertig. (Was aber nicht heißen soll, daß ich mich nicht auch hier und da wehre, wo ich es für sinnvoll oder nötig erachte.)

        Humanist

        • @Humanist

          Ich habe schon oft einen Anwalt eingeschaltet. Zur Zeit läuft eine Klage gegen meinen ersten VA, der inzwischen längst abgelaufen ist. Auch bezüglich der KdU musste ich nach einer Mieterhöhung Klage einreichen, beides läuft noch.

          Auch wenn es nicht immer zum erwünschten Erfolg führt, wichtig ist der Widerstand, die Selbstachtung und den Respekt, den ich mir dabei verschaffe. Meine Aufmüpfigkeit ist unter den SB bekannt, man ist umgänglich, verhalten und akzeptiert meine persönlichen Vorstellungen.

          Ich habe ohne sanktioniert zu werden mehrere Maßnahmen und Arbeitsstellen die so gar nicht zu mir passen, auch im Callcenter, abgelehnt. Hierbei sei erwähnt, dass meine SB sehr bemüht ist, Sanktionen zu vermeiden. Sie weiß ganz genau, dass die Rechtsfolgebelehrung gegen das GG verstößt. Ich spreche diese Dinge offen an und gehe das Risiko ein, weiß nicht ob ich sanktionsfrei davon komme, aber es ist wichtig, dass ich zu mir selbst stehe.

          Zur Zeit gibt es keine neue EGV, die wieder einem VA nach sich zieht, da ich nicht unterschreibe.
          Die letzten Stellenangebote waren alle ohne Rechtsfolgebelehrung, die Bewerbung also freigestellt und ich habe mich beworben, da es okay war.

          LG Rosi

          • rosi: bringe es noch auf eine höhere polit. ebene: noch nie war eine „behörde“ so unter dem schutz einer partei wie die ba-jobcenter unter dem der spd!

      • rosi: sanktionen hat es schon im früheren bundessozialhilfegesetz gegeben! das heutige problem ist nicht die sanktionierung bei zumutbarer arbeit, sondern die bei der abgelehnten maßnahme! europa basiert auf arbeit- nicht auf dubiosen maßnhahmen, maßnahmen=ba-jobcenter!!eine polizeibeamtin ist hoheitlicher als alle vermittlerinnen der brd!!

        • @ribi

          Du ribi, was uns nicht umbringt, macht uns stark! Dieses Hartz 4 ist doch ein echtes „Survival-Training“ und dafür sollte es eine Extra-Medaille geben. 🙂

          Jedenfalls werden es immer mehr, die sich wehren und die super Öffentlichkeitsarbeit leisten. Gemeinsam, in vielen kleinen Schritten, rütteln wir an den Säulen von H 4 bis die Mauern fallen. 😉

          LG Rosi

          • rosi: stimmt alles, aber: alg2 bedeitet maßnahme= arbeit, dies bedeutet die entwertung und vergewaltigung des arbeitsbegriffs!!die andis hier im forum lehnen alles ab, ich will den unterscheid maßnahme-arbeit deutlich machen!!

            • @ribi

              Ja, die Bestrafung ist in beiden Fällen gleich. Man könnte auch sagen agl2 bedeutet ohne Maßnahme keine Arbeit weil die Arbeitslosigkeit der fehlenden Qualifikation der Erwerbslosen in die Schuhe geschoben wird und nicht den fehlenden Arbeitsstellen. Du hast Recht mit Deiner Interpretation der Entfremdung des Arbeitsbegriffs, habe das so noch nie betrachtet. Danke für den interessanten Aspekt!

              Ohne Zwang bleiben alle in der Statistik und Du kriegst die Leute nicht freiwillig in die zum Teil sehr sinnlosen Maßnahmen. Das hätte zu Folge, dass die Maßnahmeträger pleite gehen und die Statistik noch viel mehr ansteigt.

              Damit waren aber auch schon einige vor Gericht und es gibt Urteile, wo das Jobcenter den Beweis erbringen musste, wieso die geforderte Teilnahme an einer bestimmten Maßnahme tatsächlich in Arbeit führt und die Kläger bekamen Recht. Habe das schon mal gelesen.

              LG Rosi

              • rosi: schade, dass man sich nicht sieht, dich würde ich echt gerne mal treffen! ich würde ja noch verstehen, würde man die leute, welche sich noch nicht bewerben können oder die, welche kurz dabei sind, da hineinstecken! aber: kannst du dich bewerben, ist es mumpitz- vor allem, wenn die maßnahme lange dauert/ der staat darf nicht mit kanonen auf spatzen schießen!es darf niemand über-oder unterfordert werden, gilt für alle maßnahmen, habe dir ja schon mal den führenden kommentar empfohlen- 2008 gab es ein urteil des landessozialgerichts berlin-brandenburg, eine maßnahme muss die integration in arbeit befördern können!1983 gab es ein urteil des zuständigen bundesverwaltungsgerichts, tenor war: arbeit fördert die entwicklung der persönlichkeit und deshalb ist sie notwendig und auch arbeitsgelegenheiten sind anzunehmen.

                • @ribi

                  Wer weiß ribi, vllt. gibt es mal eine riesen Fete auf der wir uns alle sehen, wenn die Abschaffung der Sanktionen Erfolg hat! 😉

                  LG Rosi

      • So ist es, Punkt!
        Alles andere ist Unsinn, denn Hilfe ist vom Jobcenter kaum zu erwarten.
        Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber!
        Wissen ist Macht und bringt etwas. Es muss sich nur jeder selbst anstrengen.

      • Rosi,

        gerade wir bestehen doch auf die Individualität, gleichzeitig kann man aber Menschen, die nicht über so viel innere Stärke verfügen, wie Du sie hast, entmündigen, indem man ihnen das Recht zu meckern ab spricht!
        Wer z.B. kein Internet hat, was gerade bei älteren Leistungsempfänger öfter vor kommt, der kennt nicht einmal seine Rechte, geschweige findet er genug Bereitschaft von anderen Leuten, die ihn zum JC begleiten würden, dafür werden doch überall händeringend Menschen gesucht!
        Wenn wir uns dagegen aussprechen abgestempelt zu werden, dürfen wir der Versuchung auch nicht unterliegen es selbst zu tun, denn wer sich nicht selbst durch setzen kann, hat auch selbst schuld, womit wir ebenfalls Druck erzeugen!

    • Nachtrag
      Ich muß mich hier ein wenig korrigieren: Die Bezeichnung Doktorand paßt nicht mehr so ganz. Der Mann hat bereits im Jahr 2013 promoviert und ist nun fertiger Doktor. Aber am Inhalt ändert sich dadurch natürlich nichts.

  20. 38 müffelnde Wahrzeichen des Protests – Sockenbäume!

    „Es ist Februar in Deutschland. Das Ende des Winters ist schon beinahe in Sicht. Die Tage werden länger, erste Frühblüher strecken vorsichtig die Köpfe aus der Erde. Seit kurzem findet man ganz ungewöhnliche Gewächse im Land: Bäume, die Socken anstelle Blätter tragen!

    Nein, keine Angst. Es handelt sich nicht um genmanipulierte Pflanzen mit chronisch kalten Wurzeln. Es sind die guten alten Eichen, Buchen, Linden und Birken, die man dieser Tage vielerorts an öffentlichen Plätzen in ungewöhnlicher Gewandung zu sehen bekommt. Bisher wurden derartige Sichtungen aus 38 verschiedenen Städten gemeldet. Und es werden mehr.“

    weiter geht es hier:

    http://politropolis.wordpress.com/2014/02/22/38-muffelnde-wahrzeichen-des-protests-sockenbaume/

  21. Noch mehr Arbeitslose:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/barmer-gek104.html

    Dafür gibt es wieder ein paar Stellen in „Call-Centern“ , für die eine „Qualifikation“ wohl nicht
    notwendig (und zu teuer) sein dürfte!

    • Die Boni für die Vorstandschaft der Barmer müssen irgendwie bezahlt werden! Die KV-Beiträge dürften demnächst drastisch sinken (in Summe, nicht der Beitragssatz), da sich „das Deutschland geht es gut“ Mantra, bald in grauen Dunst auflösen dürfte.

      Doch vorher wird noch drastisch die Umverteilung vorangetrieben, wobei der gesunde Mensch kaum Geld benötigt, einige hundert Euro im Monat reichen locker aus, sofern man nicht ein bedarfskonditioniertes Gehirn unter seinem Schädel trägt und unglücklich ja depressiv wird, sobald man als Konsumidiot ausgegliedert wurde.

      Raus aus der Maschine, rein ins Leben – wer glaubt das Leben spiele sich in den Konsumzonen ab, der verwechselt das Leben mit Funktionalisierung.

      Das Leben spielt sich in der Natur ab!

      • Wie immer viel Wahres in Deinen Zeilen… „Das Leben spielt sich in der Natur ab“ – mehr noch, wir sind selber Natur! Doch haben wir uns so weit von ihr entfernt, dass wir eher über unseren ‚Umgang mit der Natur‘ sprechen und jeder zweite sie mit Füßen tritt und als Müllhalde benutzt. Konsum hingehen ist heute weitgehend Lebensinhalt. So sind wir fast alle sozialisiert wurden. Man sollte also nicht zu optimistisch sein, dass sich daran in absehbarer Zeit viel ändert…

  22. Je mehr das Volk arbeitet, umso weniger Laster gibt es
    Nein, die Geschichte von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die in Wirklichkeit viel eher von der Bekämpfung der Arbeitslosen handelt, ist wohl nur zu verstehen, wenn man die ökonomisch-rationale Ebene im engeren Sinne verlässt und danach fragt, was eigentlich die modernen Gesellschaften zusammenhält. Wenn wir uns erinnern, wie sich diese Frage am Ende des Mittelalters und des Feudalsystems und damit am Ende einer von Religion legitimierten Herrschaft stellte, dann wird klar, warum Napoleon, die Verkörperung strategischer Rationalität schlechthin, überzeugt war: »Je mehr meine Völker arbeiten, umso weniger Laster wird es geben.« Die Philosophie hat den Zusammenhang von Arbeit und Herrschaft oft genug reflektiert und beschrieben, wie Arbeit neben Gütern vor allen Dingen Konformität und Dummheit produziert. Weil dieses System sich auf erfolgreiche Übergänge von Fremd- zu Selbstzwängen, auf ideologische Konstruktionen wie das protestantische Arbeitsethos oder das postmoderne Selbstverwirklichungsideal stützen kann, überlebt es sich immer wieder selbst.

    Dennoch muss seine Stringenz stets aufs Neue hergestellt werden, gerade dann, wenn wie heute die realökonomische Entwicklung es objektiv immer absurder erscheinen lässt. Denn was bedeutet es eigentlich, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, die tatsächliche und potenzielle Gütermenge aber auch? Doch nichts anderes, als dass Arbeit drastisch relativiert werden könnte, zumindest in zeitlicher und normativer Hinsicht. Was sich in der realen und virtuellen Arbeitsmarktpolitik jedoch abspielt, ist das genaue Gegenteil. Je weniger das Kapital Arbeit braucht oder positiv formuliert: je mehr die Menschheit doch dem Traum von der radikalen Reduzierung der Arbeit näher kommt, umso weniger kann man darauf verzichten „in den Worten des französischen Philosophen Jean Baudrillards“ , »die Arbeit als gesellschaftliche Zuteilung zu reproduzieren, als Reflex, als Moral, als Konsens, als Steuerung, als Realitätsprinzip. Aber Realitätsprinzip des Codes: ein gigantisches Ritual von Zeichen der Arbeit breitet sich über die ganze Gesellschaft aus, ob das noch produziert, Hauptsache, es reproduziert sich«.

  23. [Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden.]

    Diese Forderung ist Zündstoff genug, das gesamte Zusammenleben von Betroffenen zu hinterfragen und in höchstem Maß grundgesetzwidrig!

    Nach GG, Art. 11 GG , Freizügigkeit, kann jeder Bürger seinen Aufenthaltsort frei wählen und bestimmt durch GG auch mit wem! Wenn dieses Verschärfungen durchgesetzt werden bedeutet das weitere soziale Isolation der Betroffenen!

    Ich habe mir, gegen aller Widerstände des JC, bisher meine Autonomie bewahrt! Wie geht es euch bei diesem Gedanken?

    • Ich bin autonom ohne JC! Allerdings verzichte ich auf soziale Teilhabe, den dieses monetär unterfütterte Teilhaben ist mir ein Graus!
      Heute 23 km durch Wälder gewandert, drei Rastorte – Birkenhain, eine mir bekannte Buche und zuletzt gen Westen ein sonnengewärmter Findling inmitten einer Lichtung – die Tage sind nun schon so wunderbar lang.

      An Regentagen und an den Abenden bleibt mir die trockene Stube und nun dieses digitale Schnuppern in die hoffnungslose Menschenwelt – wie könnte ich mit Menschen leben, die sich gegenseitig zu übertrumpfen, zu betrügen und zu massakrieren suchen?

      Die Sehnsucht nach dem Mitmenschen ist mir abhanden gekommen – Ihr werdet es nicht schaffen, ihr werdet immer nur kämpfen, da ihr Angst habt, Angst vor der Einsamkeit, doch Eure Kompromisse führen in den Untergang!

      Ihr werdet auch noch in Jahrzehnten vom BG träumen, werdet zulassen, dass man die Elenden ausgrenzt und vor allem in 10 Jahren werden wohl 100 Menschen mehr Besitz – wo doch Besitz an sich schon ein Verbrechen an den Mitmenschen und der Natur ist – angehäuft haben, als die ärmeren drei Viertel der Menschheit.

      Ihr dürft es mit mir gemeinsam betrachten – eines Tages werden sie sich gegenseitig wieder im ganz großen Stil – nicht nur in lokalen Gemetzeln schlachten.

    • @Angelika, ein Gedanke dazu spontan (deshalb nicht ausgereift): Text Inge Hannemann: „Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden.

      Ein Satz aus Deinem Kommentar: „Diese Forderung ist Zündstoff genug, das gesamte Zusammenleben von Betroffenen zu hinterfragen und in höchstem Maß grundgesetzwidrig!

      In den Forderungen der JC-Beschäftigten kommt doch die ganze Problematik (um kein schlimmeres Wort zu gebrauchen) der zuerst juristischen Konstruktion „Bedarfsgemeinschfaft“ zum Ausdruck. Den JC_Beschäftigten geht es ja wohl nur um verwaltungstechnische Verbesserungen juristisch-bürokratischer Prozeduren, die in der Tat unglaublich viel Arbeit machen dürften. Wurde neulich von einer gegenüber den „Kunden“ bemühten, erkennbar in den Sachzwängen steckenden, JC-Beschäftigten sogar darauf hingewiesen, z. B. Ein-Euro-Jobs am liebsten geich für zehn Monate zu vergeben. Nicht für sechs. Ganz ehrlich und ohne gegenüber dem Kunden „aufzutrumpfen“ sagte sie, das sei einfach auch Eigennutz für sie. Der Verwaltungsaufwand für die Dinger sei so enorm, das ginge wirklich von ihrer anderen Zeit ab. Sie hat dann ihren Bedarf trotzdem hinten angestellt und dem Kunden auf Wunsch sechs Monate gelassen. Hatt wirklich Rücksicht genommmen auf individuellen Kundenbedarf hinsichtlich Wochenarbeitszeit und Maßnahmedauer. Sie hätte alles dem Kunden auch erstmal nicht sagen brauchen. Vielleicht wäre die/der ja drauf „reingefallen“.

      Die JC-Beschäftigen können/wollen? sich gar keine Gedanken darüber machen, was „Bedarfsgemeinschaft“ über das juristisch-bürokratische hinaus bedeutet. Gegenüber ihrer Forderung entsteht für uns folgende fatale und verdrehte Situation. Wird die jetzige Regelung zur Bedarfsgemeinschaft auf Probe ganz gestrichen, dann fängt das Elend der selben für die Partner gleich von vorne an, oder gnadenweise eben nach einem halben Jahr. Denn wir können realistisch wohl kaum erwarten, dass auf Grund dieser Forderung der JC-Beschäftigten, gleich die ganz Regelung gekippt wird.

      Ich will folgenden Gedanken später noch mal ausführen, jetzt soweit: Wie sollen wir uns gegenüber sowas verhalten, wie zur Wehr setzen? Würden H4-rer die Verkürzug der Probe Ablehnen, hätten die Betroffenen unter uns max. ein Jahr früher das Desaster am Hals. Würden, könnten wir überhaupt zustimmen, würden wir damit in gewisser Weise die weiter geltenden, mehr als zweifelhaften Regelun g der Bedarsgemeinschaft indirekt durch einen Kompromis bestätigen.Aber den Betroffenen unter uns eine Erleichterung vorenthalten.

      Dabei ist die ganze Regelung der Bedarfsgeminschaft in Bezug auf die individuellen Rechte des Einzelnen, wie von Dir geschildert und als gesellschaftspolitisches Konstrukt diskriminierend. Individuell weil es demütigend, in die Rechte zweier Partner höchst unangemessen einzugreifen. Dafür ist für die „nicht-ehelichen“ Geminschaften (spröder Ausdruck) so lange gekämpft worden in der Gesellschaft. Jetzt wird die freie, selbstestimmte Erklärung zweier Parner, wie und unter welchen Voraussetzungen sie zusammen leben wollen, von außen und gänzlich unberufener Seite befristet zur Probezeit des Paares und das eben in einem juristisch gültigen Sinn, der ebenfalls von den Partnern nicht mit bestimmt wird, fremdbestimmt. Gesellschaftspolitisch ist die Bedarfsagemeinschaft im eben genannten Sinn (ehelich/ nichtehelich) ebenfalls diskriminierend. Unsere Gesellschaft erachtet es heute als richtig, Partnern die Wahl der Form ihrer Parnerschaft zu überlassen. Die Bedarfsgemeinschaft grenzt dieses Recht für Parner und Partnerschaften in Hartz IV ein. Dadurch entsteht schon das, was Harald Thomé, siehe dazu Link im Artikel oben, sehr zu empfehlen, guter Text!!!, ein Sonderrecht für die Unterschicht nennt. Er hat völlig Recht. So soll es ja auch werden. Darüber hinaus versprerrt man im Fall der Bedarfsgemeinschaftsregelungen und wie an vielen anderen Beispielen gezeigt werden kann, Erwerbslosen den Raum, an bestehenden, emanzipatorisch wirkenden Verhältnisse der Gesellschaft teilzuhaben, geschweige denn solche mitzuentwickeln. Z. B. wenn es um ehrenamtliche Tätigkeit geht. Oder wenn Obdachlose aus Hartz IV „vertrieben?“ werden sollen. Warum sagt man da nicht z. B. umgekehrt: Gut dr hat jetzt keine Wohnung, der ist äußerlich und innerlich sehr am Ende. Jetzt verkauft er die Obdachlosenzeitung. Dann darf er das Geld dafür anrechnungsfrei behalten. Denn der ist tätig, der macht was. Und wenn er mit selbst verdientem Geld merkt, ich kann etwas tun für mich, ich spare mir was, dann eine Wohnung, die richte ich ein bisschen ein… So ginge es doch auch. Statt dessen: Alleinerziehenden soll der Mehrbedarfsaufwand nur bei aktiver Arbeitssuche/Arbeit gewährt werden. SCHLIMM. Genau umgekehrt. Bei den Obachlosen kann ebenfalls leicht dabei herauskommen: Erst wenn sie den Anreizen folgen, dürfen sie bleiben. Anstatt mal zu sagben: OK, die sind jetzt hier in Hartz IV, wie kann es auf der Basis weiter gehen, individuell und maßgeschneidert, wie Heinrich Alt das doch will. Aber die Unterschicht darf sich eben gerade nicht emanzipieren, keine Versuche dahingehend unternehmen. Das ist der gesellschaftspolitische Sinn von Hartz IV. Ausstieg aus Hartz iv ist kaum noch möglich. Das wissen die, also repressiv untenhalten.Aber ich muss nicht viel mehr erklären, Du merkst, wie es gemeint ist.

      Hoffe, habe Deinen Kommentar nicht fehlinterpretiert und bin natürlich auch offen für kritische Anmerkungen zu den meinen

      • Hallo M. H.

        Ich danke für Deine Ausführungen, die meine Aussage unterstreichen!

        • Nachtrag: Den JC_Beschäftigten geht es ja wohl nur um verwaltungstechnische Verbesserungen juristisch-bürokratischer Prozeduren, die in der Tat unglaublich viel Arbeit machen dürften.

          Es geht konkret um die Symptome – die Ursachen werden weder benannt, noch verändert! Ein Trauerspiel welches aufzeigt, dass diese Behörde der SELBST- Reflexion nicht fähig ist! 😦

  24. Hat dies auf Kulturbuendnis rebloggt und kommentierte:
    Existenzgründung mit Rechtsbeugungen der Jobcenter?
    – Das psst nicht zusammen:

    – Die Erfolgsaussichten der Gründer wären 100% besser, wenn die “Spielregeln” exakt unseren Rechtsnormen entsprechen würden. – Und nicht den tödlichen Sonderregeln des “Betrügerladens” – der BA!

    – Jeder Gründungszuschuss ist eine unkalkulierbare Falle, wenn keine „reale Einnahmen-/Überschussrechnung pro Monat erfolgt,, gemäß den Vorschriften des Finanzamtes.

    – Solange das Jobcenter „Sonderformulare“ benutzt, die den Existengründer gegenüber „normalen Unternehmern“ benachteiligt, kann die Gründung nur scheitern!

    – Z.B. Werden AfA nicht wie Betriebsausgaben behandelt, welche das verfügbare Einkommen verringern.

    – Z.B. Ein Gründungsdarlehen wird nicht als Verbindlichkeit verbucht, sondern „gemäß dem Zuflussprinzip“ als verfügbares Einkommen gewertet.

    – Derart dämliche Beispiele sind der Stoff, mit dem sich ein Existenzgründer mit seinem Fallmanager („Manager“!) auseinandersetzen muss. – Pure Zeitverschwendung.

  25. Existenzgründung mit Rechtsbeugungen der Jobcenter – Passt nicht:

    Die Erfolgsaussichten der Gründer wären 100% besser, wenn die „Spielregeln“ exakt unseren Rechtsnormen entsprechen würden. – Und nicht den tödlichen Sonderregeln des „Betrügerladens“!

  26. „Spare mit jedem Gramm, jeder Minute und jedem Cent, koste es, was es wolle.“ Das Resultat: Kontrolle! Wirklich?

    Neben der Option, Steuern zu hinterziehen oder seinen Wohnsitz ganz legal zum Zwecke der Steuerersparnis ins Ausland zu verlegen, gibt es noch die Möglichkeit, sich mit Hilfe einer erfolgreichen Geschäftsidee ganz legal an Steuergeldern zu bereichern

    ÖPP, die Abkürzung steht für „Öffentlich-private Partnerschaft“ gibt es bei Autobahnen, Prachtbauten, Gefängnissen. Es bedeutet, dass ein privates Unternehmen diese mit dem Zweck erbaut, sie an den Staat zu vermieten. Mieteinnahmen in Milliardenhöhe bescheren den Unternehme(r)n dann satte Gewinne. Aus Steuergeldern. Typisch für solche Verträge ist, dass absolute Geheimhaltung vereinbart wurde. In Stadträten, Landtagen, selbst im Bundestag, bekommen die gewählten Abgeordneten den eigentlichen Vertragstext nicht zu sehen. Was nichts anderes bedeutet, als dass Ausgaben in Milliardenhöhe an den Parlamenten vorbei ausgegeben werden mit der Begründung, dass sonst Betriebsgeheimnisse verletzt würden. O-Ton: „Nur wenige Politiker wehren sich gegen diese Geheimniskrämerei.“

    Wem die kürzlich ausgestrahlte Reportage „Der geplünderte Staat“ entgangen ist, dem sei hier kurz ein kleiner Auszug zusammengestellt:

    Lt. Aussage eines ehemaligen Firmenteilhabers (der sich zur Aussage entschlossen hat, nachdem der Sohn seines damaligen Partners ihn aus der Firma gedrängt hat) sind angeblich im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zumindest in einem Projekt, der JVA Waldeck bei Rostock, reichlich Bestechungsgelder an einen ehemaligen Staatssekretär geflossen. Der Mietvertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits unterschrieben, bevor überhaupt der erste Spatenstich für den Bau getätigt wurde. Ca. 55 Mio. Euro kostete der Bau der Anlage für die 340 Häftlinge, dafür zahlt das Land jetzt rund 4 Mio. Euro jährlich Miete bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren. Das Personal der JVA ist beim Staat angestellt, die Instandhaltung ist Landessache. Alle Reparaturen werden also auch noch von Steuergeldern bezahlt. Nach Tilgung aller Kosten (Rückzahlung der Kredite an die Banken inklusive) blieben für die beiden privaten Firmeninhaber monatlich je 44.000,00 Euro übrig.

    Das nenne ich mal Subvention von Arbeitsplätzen!!!

    Der Bundesrechnungshof ist der Meinung, dass es völlig offen ist, ob die international tätigen Firmen, die als Vertragspartner mit dem Staat auftreten, jemals Steuern zahlen. Der deutsche Mittelstand profitiert jedenfalls nicht mehr von den Projekten der ÖPPen.

    Wie es mit dem ehemaligen Staatssekretär weitergeht, wie die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugunsten von ÖPPen erfolgen und welche anderen Arbeitsplätze durch ÖPPen subventioniert werden, kann man hier sehen:

    http://www.ardmediathek.de/ndr-fernsehen/45-min/der-gepluenderte-staat?documentId=19741608

  27. Ach ja … warum sollte für uns Harzer in diesem Staat auch was besser werden … ich habe gelesen, dass sie für die Linke kandidieren werden, das freut mich .. vielleicht kann das einige Leute dazu motivieren, endlich wählen zu gehen. LG Renate

    • Sie bleibt ja parteilos, soviel ich weiß, warum sollte man deshalb wählen gehen?

      • Wenn ich Katja Kippings Beitrag bei Facebook richtig verstanden habe, kandadiert Frau Hannemann in Osdorf (soweit ich mich jetzt entsinne) schon für die Linke. Ist das denn richtig?

        • Schaul mal hier: http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/linke-holt-prominente-whistleblowerin-in-die-bezirksversammlung-d24297.html

          Ganz verstehen tue ich es auch nicht. Sie kandidiert nicht für die Linken, sie ist kein Mitglied der Linken, aber sie wird von den Linken in die Bezirksversammlung Hamburg Altona „geschickt“.
          Warum das möglich ist, auch ohne Mitglied der Linken zu sein, das weiß ich nicht.

          Ich finde es gut, dass es die Linken gibt, weil die Partei wirklich wichtig ist in dem ganzen Politik-Dschungel, allein durch die Fragen, die sie im Parlament stellt, wodurch wiederum manches ans Tageslicht kommt.

          Politik halte ich dennoch für den falschen Weg, um Veränderungen voranzubringen, da Politik immer der Weg von „Anführern“ ist.
          Ich bin der Meinung, wir als Menschen brauchen keine Anführer mehr, wir können Zusammenleben auch anders organisieren, selbstbewußter und selbstbestimmter.

          • So ganz genau weiß ich das auch nicht. Ich war ca. 3 Jahre Parteimitglied der Linken im Kreisverband Plön .. nicht sehr aktiv, weil ich einen Pflegefall zu Hause hatte und bin ausgetreten, weil ich die Art und Weise der Demos gegen die Rechten entgegenzutreten, mit Andersdenkenden umzugehen (ich denke nicht rechts, aber finde, es sollte erlaubt sein, auch das zu denken) und Falschaussagen über die Linken in Bezug auf der Afghannistansache (die haben vehement versucht zu verhindern, dass deutsche Soldaten da hin mussten, daran erinnere ich mich genau) nicht unterschrieben habe, also ich habe das neue Parteiprogramm versucht mit auszuarbeiten, es waren da Sachen drin, die ich nicht mit gutem Gewissen unterschreiben konnte, habe sie nicht unterschrieben und bin dann aus der Partei ausgetreten .. habe seitdem grundsätzlich die Piraten gewählt, bin aber durchaus schon noch Linken-freundlich.

            Ich weiß über unsere Sitze im Kreisverband, dass wir dort nur einen Sitz hatten und gemeinsam mit zwei recht sozial gesinnten Grünen in der Lage waren, bei Abstimmungen ab und zu was zu erreichen, die mit unseren Kreisabgeordneten dort verbunden waren .. wie sich diese Verbindung konkret hannte, kann ich Dir nicht mehr sagen .. habe es vergessen, ist einige Jahre her.

            Wir hatten dort ursprünglich 3 Sitze, wobei zwei der Leute dann im Streit aus der Partei ausgetreten sind und nur einer verblieb, der vorher wohl eher gar nichts tun konnte, so mit den beiden Grünen zusammen aber ab und an schon. Das Ganze war ziemlich kompliziert und da ich nicht oft weg konnte und mir genauere Erklärung anhören wegen meiner pflegebedürftigen Mutter und Treffen grundsätzlich weit weg von uns in Lütjenburg stattfanden, bin ich nie ganz durchgestriegen durch den Sitze-Salat und diese vielen komplizierten Regelungen, die es da so gibt.

          • Nachtrag,
            damit man weiß worum es geht,denn Gregor Gyi zeigt wie etwas möglich ist…..wenn Politiker wollten…
            An Selbstbewustsein fehlt es ihm nicht, was jedoch auffallend ist, die Koalition bleibt still, keine Aufregung, weshalb auch, er hat ja Recht!

      • Ich finde generell, wenn sich sehr viele Leute, die immer nur meckern, mal aufschwingen würden, den Versuch zu unternehmen, einfach mal anders als gewohnt zu wählen als sich zu sagen, alle !!!!!!! Politiker seien korrupt und es würde in keiner Partei anders sein .. ich höre das ja so oft … vielleicht täte sich ja was … aber so kann sich doch nichts tun, wenn keiner den Mut hat, überhaupt wählen zu gehen und das tun leider sehr viele Menschen nicht. .. Da Frau Hannemann sehr beliebt ist, sehe ich schon eine Chance, dass sie vielleicht diese misstrauischen Massen ein wenig motivieren könnte. Das meine ich ernst. LG Renate

        • @Renate,

          eine sehr wichtige Anmerkung! (Danke)
          Wie in der letzten „Diskussion“ deutlich zu bemerken war, wird dies von Einigen jedoch nicht geteilt.

          • Das ist hier in unserer Wohngegend genauso, Tanguero … ich lebe in einer Kleinstadt und da in einer Ecke, wo es fast ausschließlich Sozialwohnungen und viele arme Leute gibt .. arme Rentner, Aufstocker, Sozialhilfeempfänger und so weiter. Schimpfen tun sie alle auf den Staat. Wählen tun die meisten nicht, und die am lautesten schimpfen, tun es erst recht nicht. Warum … ich weiß es auch nicht. Es heißt dann, es würde sich durch Wählen ja sowieso nichts ändern, warum also hingehen. Oder einige von denen, die dann doch gewählt haben, haben eiskalt SPD gewählt, weil sie bei de Linken Angst hatten, wir kriegen dann hier auch DDR-Verhältnisse und nicht verstehen, dass es ja auch den Lafontaine-Flügel gibt, was schließlich alles Wessi-Linke sind … Piraten trauten sie sich nicht, weil die könnten ja nicht rein kommen .. wenn nun viele sie gewählkt hätten, vielleicht wären sie ja rein gekommen .. aber nein, die SPD hat im Wahlkampf ja gesagt, sie wollen alles ändern .. das haben sie vor 15 Jahren auch schon gesagt und allmählich sollte man doch wissen, dass das nicht stimmt.

            Danach können sie ja nun wieder sagen, sie haben gewählt und es hat sich nichts geändert .. zumindest die, die sich doch wieder von der SPD und deren sozialen Sprüchen haben täuschen lassen … und der Rest steckt weiter den Kopf in den Sand und heult, weil alles so schlecht ist.

            Es sind übrigens oft die, die am allerlautesten schreien, die sicherlich am dichtesten dran sind, über Sanktionen und Obdachlosigkeit oder so ganz raus zu fliegen, wenn einige der Punkte hier dran kommen, die oben im Text von Frau Hannemann vermerkt sind .. wie z. B. Obdachlosen gar kein Geld mehr zu geben.

            Die jobben nicht, sondern haben sich oft über Gutachten, weil ja mit den Nerven am Ende, mal drogensüchtig gewesen und so weiter und tra la la in den Sozialhilfestatus rein manöveriert, schreien triumphierend, dass ihre angeblich saufaulen Nachbarn, die noch Hartz IV dazu kriegen, ja Sanktionen verdient hätten .. obwohl die meisten Harzer hier ja arbeiten, nur nicht genug verdienen, um übern Satz zu kommen, sprich sind ja gar nicht wirklich arbeitslos, sondern haben nur Scheiß-Jobs.

            Ja aber wenn die denn da randalieren und sich mit den Fallmanagern anlegen, sind sie ja selbst schuld .. sie selbst sind ja nicht schuld, weil ja sooooo krank .. ich könnte kotzen, wenn ich sowas höre und denke dann manchmal fast, das Thema Sanktionen könnte man auch anders aufziehen, weil es durchaus Menschen gibt, die wirklich keine Lust haben, irgendwas zu tun .. die sind nämlich sogar zu faul, sich das Parteiprogramm einer alternativen Partei durchzulesen oder ihren Hintern am Wahlsonntag so früh aus dem Bett zu heben, dass sie noch rechtzeitig ins Wahllokal kommen .. wo man ja hin laufen muss, und das könnte ja eine Viertelstunde dauern.

            Aber genau die schreien klar am meisten, weil sie sich nicht einen Cent an Freibetrag dazu verdienen, obwohl viele das sicherlich genauso gut könnten wie wir Harzer hier.

            Raus kommen aus dem Dilemma, das ist schwer, denn anständige Jobs gibt es doch kaum noch .. das ist die andere Seite der Medaille.

            Meine Idee, was besser zu machen wäre nicht Sanktionen, sondern Anreize für die Leute, die noch nicht eingerostet sind.

            Ich meine, dass man auch den letzten Penner nicht verhungern lassen darf, egal ob er wählt oder sich auch nur um einen kleinen Nebenjob bemüht oder nicht.

            Aber die Leute, die versuchen, rauszukommen, könnte man doch ein bisschen dafür belohnen, indem die paar Kröten an Freibeträgen wirklich frei sind … nach den Werbungskosten, man Werbungskosten auch mal wirklich in realer Höhe absetzen könnte .. denn es ist ungerecht, dass Freibeträge immer gleich hoch sind, egal ob man zu Fuß zur Arbeit kommt oder alles für Fahrkosten verplempert oder womöglich mehr Fahrkosten als Freibeträge hat.

            Auch blöde Kurse oder ständiges Bewerben könnte doch belohnt werden, indem man dafür etwas mehr kriegt, weil man Aktivität zeigt.

            Also das Pferd mal von hintem aufzäumen.

            Das habe ich auch schon versucht, ins Linken-Parteiprogramm reinzukriegen, bin nur leider wohl nicht bis zur Parteispitze damit durchgekommen und in der virtuellen Programmdebatte hatte kein Mensch genug Plan um zu begreifen, welche buchhalterischen Probleme eigentlich die Leute haben, die arbeiten, aufstocken und viele Kosten mit der Arbeit haben, was speziell bei Leiharbeit ja meistens so ist. Aber auch sonst oft oder wenn man mehrere Nebenjobs und solchen Mist machen muss, um überhaupt was zu machen.

            LG
            Renate

      • @Andreas,

        ich kenne Deine Position, aber denke doch bitte mal darüber nach:
        Menschen agieren immer politisch, egal ob sie sich aktiv beteiligen oder ob sie in apathischer Lethargie verweilen. Denn während erstere sich darum bemühen, die Verhältnisse zu ändern, tragen letztere dazu bei, die bestehenden Realitäten zu zementieren.

        Eine Demokratie lebt aber davon, dass widerstreitende Kräfte nach konstruktiven Problemlösungen und damit nach Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo suchen.

        Sollte es nicht daher im Interesse aller Betroffenen darum gehen, diejenigen, die ganz konkret für
        die Abschaffung von Hartz IV arbeiten, auch entsprechend zu unterstützen, statt, wie es auch hier zu lesen war, gegeneinander zu kämpfen?

        • Dann müsste man die Frage klären, was wir unter „politisch“ verstehen. Das würde jetzt wohl zu weit führen…ich will jetzt auch bitte keine wikipedia- oder andere Artikel über Definitionen von „Politik“ lesen. 🙂

          Ich verstehe ja, was viele von Euch unter Politik verstehen, aber bitte versucht auch nachzuvollziehen, was ich darunter verstehe. Wir müssen uns auch nicht auf EINE Definition einigen.

          Mir geht es ja nur darum, andere Wege aufzuzeigen. Wer nicht politisch aktiv ist (in dem Sinne, wie ICH Politik verstehe), ist nicht automatisch apathisch oder lethargisch.

          Man kann agieren, ohne politisch zu sein, also ohne herrschend zu sein, ohne ÜBER andere regieren zu wollen. Das ist nun mal das, was ich unter Politik verstehe: Herrscher über das Volk.

          Verstehe mich nicht falsch, Du kennst mich aus dem Blog nun lange genug: Ich finde, die Linken machen das ganz gut, sie sind sehr wichtig, solange wir eben Regierungen haben, also Herrschende.

          Man muss weder in einer Partei sein (Inge Hannemann macht es ja vor) noch muss man wählen gehen (ich und viele andere mache es vor 🙂 ), um sich für Verbesserungen in der Gesellschaft einzusetzen.

          Ich warne einfach davor, alle Nichtwähler in einen Topf zu werfen. Wer nicht wählt, ist nicht automatisch apathisch oder lethargisch.
          Es gibt Millionen von Menschen, allein in Deutschland, die nicht wählen gehen, und dennoch aktiv an Veränderungen mitarbeiten.

          Ich bin weder politikverdrossen noch apthisch noch lethargisch, ich gehe bloss andere Wege und bin damit auch bei weitem nicht alleine.

          • @Andreas Abels

            You are not alone! 😉

          • @Andreas,

            ich behaupte jetzt einfach mal, dass Du mit Deinen Ansichten zu den wenigen Ausnahmen bei den Nichtwählern zählst und das der Großteil, wie auch @Renate schreibt, eben doch der von mir benannten Gruppe angehört, was sich auch hier im Forum an einigen „Kommentaren“ belegen lässt.

            „..sie sind sehr wichtig, solange wir eben Regierungen haben, also Herrschende. !
            Daher finde ich auch, dass sie, solange es so ist, auch tatkräftige Unterstützung in Form von Wählerstimmen bekommen sollten, gerade im Hinblick auf die Europawahlen, um zumindest JETZT einen
            Gegenpol zu haben der auch direkt Einfluss nehmen kann, gerade wenn deren Stimmanteil wachsen sollte.
            Was „nützt“ eine Inge Hannemann, wenn sie nicht gewählt wird?

            • Sie nützt sicher auch jetzt schon viel, denn sie hat einen Stein ins Rollen gebracht .. aber es nützt nichts, wenn wir den Schwung jetzt nicht nutzen, den dieser Stein gerade hat, um was zu verändern .. und deshalb finde ich das toll, dass man Frau Hannemann und die Leute, auf die sie jetzt Einfluss nimmt, und das ist auch die Parteichefin der Linken Katja Kipping, die begeistert von ihr ist …eben wählt.

              Katja kenne ich schon länger und die ist toll und im Team mit Inge Hannemann vielleicht sogar unschlagbar .. warum realisiert das eigentlich keiner?

              Klar ist die Linke auch pluralistisch und es gibt da Leute, die sind nicht so toll, aber die gibt es doch überall. Wenn die Partei nicht pluralistisch wäre, ware das auch nicht gut.

              Verstehst Du mich, jedenfalls ein bisschen, Andreas?

              • Klar, Renate, ich verstehe Dich sogar sehr gut, auch Tanguero. 🙂 Eure Argumente kann ich wirklich gut nachvollziehen.
                Ich kann aber auch nur für mich reden: Katja Kipping, Gregor Gysi, und auch Inge Hannemann sind mir sympathisch, und ich höre/lese ihnen gerne zu.

                Nichtsdestotrotz möchte ich eben nicht, dass mich jemand vertritt. Würde ich eine Partei wählen, würde ich „Stellvertreter“ für mich wählen, das kommt für mich einfach nicht in Frage, ich halte das für den falschen Weg.

                Hinzu kommt, dass ich eben -auch, wenn ich die Linke mag und sie für wichtig halte- nicht mit allen Teilen ihres Programmes einverstanden bin, darüber sprach ich letztes Jahr schon vor der Bundestagswahl.
                Ich weiß, ihr sagt: Muss muss ja nicht mit allem übereinstimmen…

                Ich aber sage: Ja, doch, für MICH ist das wichtig, denn schließlich handelt es sich um Themen, die mein Leben und das Leben anderer sehr deutlich mitbestimmen.

                Bei wirklich lebenswichtigen Themen mache ich keine Kompromisse, ansonsten wäre das nicht stimmig mit mir selbst. Ich muss im Leben viele Kompromisse machen, aber eben nicht bei solch lebensbestimmenden Themen, es geht dabei um Grundsätzliches.

                Beim HartzIV-Thema stimme ich mit den Linken total überein, aber bei anderen Themen nicht, z.b. beim Thema „Umverteilung“ (von Vermögen, Einnahmen).
                Ein stärkeres Besteuern von Reichen löst einfach nicht mal ansatzweise das Problem mit der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, es gibt da andere Lösungen; dazu aber muss unser Schuldgeldsystem besser verstanden werden in der Gesellschaft.

                Aber mein Hauptargument ist und bleibt: Ich brauche keinen Repräsentanten meines eigenen Selbstes.

                • Bei mir gab es auch Themengebiete, wo ich mit einigen Dingen im Parteiprogramm der Linken gar nicht einverstanden war, Andreas. Deshalb bin ich aus der Partei auch wieder ausgetreten und habe sie bei der Bundestagswahl übrigens ichtmal gewählt, aber sie stand in meiner Sympathie zu dem Zeitpunkt als zu wählende Alternative an 2. Stelle .. nicht wählen hätte ich nicht gemacht, auch wenn ich dann vertreten werde .. ich verstehe Dich schon. .. Weißt Du .. ich landete bei Hartz IV indirekt über einen Pflegefall, meine eigene Mutter, um die ich mich 11 Jahre lang kümmern musste. In dieser Zeit ging meine 1. Ehe in die Brüche und nach dem Tod meiner Mama fingen viele Probleme mit dem Jobcenter erst an, weil ich mich im Alter von 59 selbständig machte und nun mit meinem Mann zusammen eine kleine Firma habe .. auch ein Punkt in diesem Text von Inge Hannemann, dass man unter Umständen solche Ansätze, sich selbständig was dazuzuverdienen, wenn es nicht reicht, um von Hartz IV ganz wegzukommen kapputt machen will.

                  Aber war die Vertretung des eigenen Selbst ist oder werden kann, das macht Dir sehr klar, wenn Du Dich wie ich mal um einen Menschen kümmern müsstest, der gar nicht mehr in der Lage ist, sich um sich selbst zu kümmern .. und Du Dir die Situation vor Augen hälst, die Dich in einem deutschen Pflegeheim heute erwartet, wenn da keine Verwandten oder anderen Menschen sind, die nur oder zumindest noch ein wenig ergänzend dort für Dich sein können. Wage es nicht, Dir das vorzustellen. Es ist dann sicherlich vorzuziehen, rechtzeitig Selbstmord zu begehen, solange es noch möglich ist.

                  Oder lebe wie ich heute in einer Ecke, wo es auch viele Menschen gibt, die nichtmal lesen und schreiben können und einen Betreuer brauchen. Ich habe etliche dieser Nachbarn.

                  Diese Menschen sind schwach und können sich nicht selbst vertreten.

                  Sie würden alle in einer Anarchie vermutlich untergehen.

                  Oder sehe ich das so falsch.

                  LG
                  Renate

                  • Hallo Renate,

                    Zitat: „Diese Menschen sind schwach und können sich nicht selbst vertreten.

                    Sie würden alle in einer Anarchie vermutlich untergehen.

                    Oder sehe ich das so falsch.“

                    Nein, das siehst Du überhaupt nicht falsch. Die ganze Pflegesituation in Deutschland halte ich auch für eine Katastrophe. Ich habe vor Jahren mal ein Praktikum in einem Altenheim gemacht, und mich auch mit Pflegern und Pflegerinnen unterhalten, auch mit der Heimleiterin, die sehr offen war.
                    Diese erzählte mir auch, sie würden ja gern mehr Leute einstellen, aber der Träger (Kirche) finanziert das nicht…so sind die Leiterin und die Pfleger völlig überfordert, und haben gar keine Zeit, sich mal 5 Minuten zu den Menschen hinzusetzen, ihre Hände zu halten, zuzuhören oder einfach ruhig danebenzusitzen.

                    Ich werde nie vergessen, wie ich die Hände einer über 100-jähirigen Frau hielt, und wir uns nur über die Augen verständigten, sprechen konnte sie nicht mehr…da kam soviel Liebe rüber, das trieb mir die Tränen in die Augen.

                    Keine Regierungen zu haben bedeutet aber doch nicht automatisch, dass wir dann eine Anarchie haben. Das ist wohl die Angst der Menschen, dass es dann noch mehr Chaos gäbe…

                    Aus meiner Sicht hat man uns Menschen Jahrtausende lang eingeredetet, ohne Führungsoberhäupter gingen wir im Chaos unter…
                    Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Menschen müssen wieder lernen, Innenschau zu betreiben, sie werden spüren, dass sie keine Führung brauchen werden, um eine gesunde Gesellschaft zu gestalten.

                    Wer anfängt, sich selbst zu lieben (dazu ist zuvor eine tiefe Innenschau vonnöten), wird auch fühlen, dass alle andere Mitmenschen ein Teil von einem Selbst sind, ALLE Menschen sind mit einem verwandt (seelenverwandt), nicht nur die Blutsverwandten.

                    Aus diesem Verständnis heraus wird eine ganz neue Gesellschaft entstehen, eine Gesellschaft, in der die Menschen aufmerksam füreinander sind, und sich füreinander einsetzen.

                    So wie Du Dich um Deine Mutter gekümmert hast, so werden Menschen sich um ihre Mitmenschen kümmern, wenn sie erst mal fühlen können, dass alle Mitmenschen auch Seelenverwandte sind. Dass wir Mitmenschen als Fremde empfinden, ist nicht natürlich.

                    Das Fremdempfinden sorgt aber dafür, dass wir uns fremdbestimmen lassen, und so gibt man herrschenden Eliten die Möglichkeit, die Menschen zu beherrschen.

                    • Hei Andreas,

                      was ich mir gut vorstellen könnte .. denn der Mensch ist ja nicht von Natur aus schlecht oder asozial, sondern viele von uns durchaus hilfsbereit, wenn sie es denn auch können und dürfen … ist dieses BGE in einer Höhe, davon leben zu können.
                      Die Pflegeeinrichtungen können nichts dafür. Ich habe ja selbst gepflegt und dann auch die Zahlen vom medizinischen Dienst bekommen. Wir wohnen im 3. Stock ohne Balkon und es dauerte ein halbes Jahr, bis ich von der Krankenkasse endlich einen Treppensteiger für Mamas Rollsuhl bekommen habe, damit wir überhaupt raus konnten .. ans Licht.
                      Ein Mensch braucht Licht für seinen Vitamin D- und Serotonin-Haushalt, das ist lebenswichtig für die Knochen und vor allen Dingen die Nervenfunktionen.
                      Für Ausfahrten kriegst Du gar keine Zeit. Mama war wie ein Baby. Sie konnte alleine essen und trinken, aber sie wollte meistens nicht .. ich kriegte pro Mahlzeit 3 Minuten und wenn Du nicht hin geschaut hast, hat sie vor allen Dingen Getränke einfach unter den Tisch gekippt.
                      Ich kriegte für eine harn- und stuhlinkontimente Frau 8 Minuten pro Tag !!!!! zum Windelwechseln, Po und Intimbereich waschen und so. Es ist kein Wunder, wenn in Pflegeheimen Katheter benutzt werden.
                      Mama musste wegen eines Beinbruchs in die Klinik und dort fiel sie aus dem Bett (Folge Trümmerbruch, war vorher ein glatter Bruch gewesen), weil angeblich zum Schutz der Menschen Bettgitter ohne richterliche Anordnung nicht erlaubt sind. Vom Katheter hatte sie eine chronische Blasenentzündung und wir später trotz Behandlung, als das weg war, monatelang mit einer Krampfblase zu tun. Unsere Krankengymnastin sagte, das passiert durch die Katheter sehr oft bei vielen alten Leuten. Sie hat dann immer geschrien und Psychopharmaka bekommen, davon hatte sie auch noch eine chronische Verstopfung .. Opiate bewirken sowas ja. Habe ich auch weg bekommen. Aber ihre Nieren waren durch die wochenlange Katheterbehandlung im Eimer. Ein Jahr später starb sie an Nierenversagen. Vor dem Beinbruch waren die vollkommen in Ordnung gewesen.
                      Sie hat das ganze Jahr über, sobald sie mich nicht sah, um Hilfe geschrien, auch zu Hause. Davor war meine Mama zwar dement, aber wir konnten durchaus die Mama meines Mannes in Hannover besuchen fahren und meine immer von unterwegs anrufen um ihr zu sagen, ob sie sich schon ihr Mittag warm gemcht hat, wie es ihr geht, wo wir sind usw. Danach war sie so geschockt, dass ich immer in ihrer Nähe bleiben musste, bis sie schließlich starb, total verängstigt und nicht mehr sie selbst.

                      Die Pflegestufe III wurde ihr erst zuerkannt, als sie schon tot war. Bei Pflegestufe II hätte ich eigentlich 30 Stunden arbeiten müssen .. das kann man gar nicht. Bei Demenz kann man das schon bei Stufe 0 meistens nicht. Diese Menschen sind doch wie Babys und brauchen sehr viel Aufsicht, und zwar umso mehr, umso körperlich fitter sie noch sind .. die verlaufen sich ja ständig, wenn sie gut laufen können.

                      Im Pflegeheim hast du keinen Anspruch auf eine Ausfahrt ins Sonnenlicht .. warum nicht?

                      Ich denke, unter einem BGE würden sich viele Menschen um ihre Angehörigen oder sogar Freunde und andere Menschen kümmern, der Pflegenotstand würde sich so von selbst erledigen.

                      Man könnte sich was dazu verdienen und viele Menschen würden das tun, auch sicherlich sehr kreativ und es würde ganz neue Dinge geben, die es jetzt nicht gibt.

                      Der Mensch ist in meinen Augen nicht von Natur aus faul, aber der Mensch ist sicher so davor, dass er sich mit seiner Arbeit entweder identifizieren können will .. dann genügt wenig Verdienst oder sogar gar keiner, wenn man das Geld nicht braucht … oder es muss sich lohnen.

                      Blöde Jobs würden dann sicher gut bezahlt werden müssen .. das würde sich von selbst ergeben.

                      Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden sich wieder auf Augenhöhe begegnen und man könnte in Notfall einfach sagen, so nicht und Tschüß.

                      Einen gesetzlichen Mindestlohn bräuchte man dann nicht, der würde sich von alleine entwickeln.

                      Es ist bezahlbar, das habe ich schon zigmal gelesen, würde vermutlich sogar weniger kosten als unser jetziges System.

                      Also warum nicht probieren, die Leute zu wählen, die dahinter stehen.

                      Die Piraten würden es Schritt für Schritt einführen wollen.

                      Die Linke hat es nur als Option aufgenommen .. fand ich schade, auch ein Grund für meinen damaligen Parteiaustritt, der mehrere Gründe hatte.

                      Aber Katja, die ja damals ihr Baby bekommen hat und nicht so präsent sein konnte, steht hinter dem BGE und ist ja nun wieder aktiv.

                      LG
                      Renate

          • Hei Andreas .. davon kenne ich auch viele und ich selbst gehöre sicherlich dazu, indem ich das, was ich über meinen neuen Job gelernt habe auch nutze, um sowas wie auch ein bisschen Journalismus in Sachen sozial zu machen.

            Aber … auch diese Menschen können nur was verändern, wenn sie die Mittel dazu haben .. Du kommst an die Mittel, um überhaupt was tun zu können, aber nur dann ran, wenn Du es schaffst, Dich zu einer Partei oder was ähnlichem zu organisieren.

            Und unblutig würde ich sagen ist immer noch der humanste Weg eine Wahl.

            Weil der andere Weg wäre eine Revolution, und ob die unblutig ablaufen könnte .. ich weiß nicht so recht.

            Als Althippie wäre mir aber lieber, wenn sich ganz friedlich endlich was ändern würde.

            LG
            Renate

  28. Abgesehen davon, daß ich Hartz IV als solches für verfehlt halte und ablehne, finde ich die gemachten Vorschläge zum Teil eigentlich gar nicht mal so verkehrt.

    Es ist beispielsweise regelrecht hirnrissig, einem unter einer Brücke lebenden Obdachlosen regelmäßige Bewerbungsbemühungen abzuverlangen. Einer solchen Verpflichtung nachzukommen schafft der Obdachlose sowieso nicht.

    Auch ist es sachlich nicht gerechtfertigt und sehr wahrscheinlich obendrein auch noch verfassungswidrig, junge Erwachsene unter 25 Jahren schärfer zu sanktionieren als Erwachsene über 25 Jahren.

    Es ist nicht nur für die Jobcenter-Mitarbeiter, sondern auch für Hartz-IV-Empfänger ein unnötiger Aufwand, alle 6 Monate einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Es ist nur vernünftig, wenn man den Bewilligungszeitraum auf 12 Monate ausdehnt.

    Es ist unverhältnismäßig, jemanden sofort wegen eines Meldeversäumnisses zu bestrafen, der lediglich aus Versehen einen einzigen Meldetermin versäumt hat, sonst aber stets seinen Pflichten nachkommt.

    Was aber in meinen Augen gar nicht geht, ist die angestrebte Einbeziehung anderer Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft in das Hartz-IV-Konstrukt. Schon allein das Konzept der Bedarfsgemeinschaften, die ja bekanntlich zu einer Art Sippenhaft führen, finde ich höchst fragwürdig. Eine Erweiterung des Jobcenter-Machtbereiches auf ganze Haushaltsgemeinschaften käme für mich einer erweiterten Sippenhaft gleich.

    • Danke für die objektive Betrachtung, solange das System Hartz IV besteht.

      • Liebe Inge: Wieso bricht Du eigentlich Diskussionen mittendrin ab? geht jemand dazu über, Gewalt geggen BA-Beschäftigte zu propagieren, schließe diese Personen doch einfach für eine bestimmte Zeit aus!

        Humanist: staatliches handeln kennt den grundatz der verhältnismäßigkeit. war ich immer bei einem termin anwesend, kann ich eigentlich nicht sanktioniert werden bei einmaligen versäumnis- eigentlich! kenne vermittlerin, die sagt, wer engagiert ist, kann bei hier auch einen termin versäumen! die gegenleistung besteht eben darin, bei terminen zu erscheinen- wie soll sonst eine vermittlungsbeziehung entstehen! ? ich bin eh für ein bürgergeld, welches vom finanzamt ausgezahlt wird, pauschaliert, höhere kosten müssten wohl-begründet vor ort übernommen/beantragt werden!gehe ich nie zum termin müsste bei- spätestens nächstem antrag vermittlerin ins antragsgespräch dazu geholt werden. sippenhaft ist abzulehnen! wohnungsgrößen etc. fallen bei pauschalierung eh weg!

        • inge: ganz vergessen, die landesregierung rlp, welche sich der von ihr geschaffeneen super-humanen regeln für asylbewerber in rlp rühmt, fordert starke negative veränderungen im alg-2-bereich, klar, bestimmte minderheiten stehen denenhalt näher als der europ. bedürftige!!

        • @ribi, oftmals erlebe ich, dass die Bologleser meinen, ich hätte den ganzen Tag am Blog zu sitzen, um die Kommentare freizugeben. Damit bin ich alleine schon 2-3 Std. beschäftigt, aufgrund der Anzahl, Quellenüberprüfung inkl. Videos. Andere meinen, ich hätte den ganzen Tag Rechts- und Widerspruchsberatung zu leisten, FB-Leser meinen oftmals, ich hätte den ganzen Tag auf FB zu sein usw. usw. Der Tag hat leider nur 24 Std.

          • inge: sorry, wenn du dich angegriffen fühlst, war wirklich nicht meine absicht!! dachte nur, dass die debatte uns alle weiterbringt!!

            • ribi, ich fühle mich nicht angegriffen, wollte nur mal erklären, was mir so tagtäglich entgegenkommt. Was durchaus verständlich ist, weil jeder sein Problem in seinem Rahmen sieht. Gerade die rechte Szene, aber auch die Verschwörungstheoretiker arbeiten mit sehr subtilen Mitteln, damit man nicht gleich erkennt wer sie sind. Da muss man/frau schon genau hinsehen.

              • So manche Verschwörungstherorie hat sich in der Praxis schon bewahrheitet. Z. B. war in den sogenannten VT-Kreisen schon lange bekannt, dass die NSA in genau dieser Form existiert.

              • altona: es muss aber klar sein, wer zur gewalt aufruft, schadet den arbeitslosen!

                • ribi: wer überhaupt zur Gewalt aufruft, schadet allen!

                  • altona: ja, aber hier geht es doch um arbeitslose! der arbeitslose bürger kann doch sicher nichts damit anfangen, wenn er- wie jetzt in kiel- sicherheitsdienste im jobcenter eingesetzt werden- weder die vermittlerin noch der arbeitslose hat was davon. die medien können dann natürlich gegen die bösen und gewaltbereiten „schmarotzer“, denen druck mal ganz gut tut, hetzen! meine meinung zur landesregierung rlp steht, aber vergesse den post!!

        • @ ribi:

          Die derzeitige rechtliche Situation ist eigentlich relativ eindeutig: Der § 32 SGB II läßt bei einem Meldeversäumnis keinen Ermessensspielraum hinsichtlich einer Sanktionierung. Nur ein vom Leistungsberechtigten dargelegter und nachgewiesener wichtiger Grund kann eine Sanktion abwenden.

          Nachzulesen hier:
          http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__32.html

          Humanist

          PS: Wer propagiert hier bitteschön Gewalt gegen BA-Beschäftigte? Ich jedenfalls nicht, um das einmal klarzustellen.

          • humanist: vor jeder sanktion, ist der einzelne anzuhören! kam der brief mit der einladung nicht an, was soll der betroffene machen? ich muss von der einladung wissen, kann sie nicht erahnen!

    • @Humanist

      Was ich auch gutheiße ist der Vorschlag, dass bei Arbeitsaufnahme das erste Einkommen in die Berechnung des Folgemonats einfließt anstatt in den laufenden Monat. Das Gehalt erhält man in der Regel am Monatsende und bestreitet damit seinen Unterhalt im kommenden Monat. Somit entfällt für die Leistungsabteilung die Neuberechnung des aktuellen Monats und dem Leistungsempfänger bleibt die schwer zu bewältigende Rückforderung erspart.

      • rosi: auszahlung sollte über die fiannzverwaltung erfolgen- diese kleinliche erbesenzählerei dient nur der ermürbung der bedüftigen massen!!

  29. http://www.bz-berlin.de/bezirk/hellersdorf/sie-sollte-ungewaschen-ins-jobcenter-article1805977.html
    Von Unfähigkeit kann man bei Jobcenterarbeitern nur bedingt reden, es ist einfach Borniertheit! Die Typen die da sitzen und Hartz IV verschärfen wollen und noch unbeteiligte in diesen Dreck reinziehen wollen gehören bestrarft,von einem Gericht da keine Gnade kennt.

  30. „Ausgehend dass i.d.R. Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können […] möchte man diese komplett aus dem SGB II herausnehmen.“

    Ein neuer Kniff zur Quotenerfüllung und Geldeinsparung: Wer nicht spurt, und sich nicht widerstandslos der Ausbeutung unterwirft, wird in die Obdachlosigkeit sanktioniert – und Schwupps, ist man ihn los. Die Statistik ist aufgehübscht, die Arbeitsministerin kann schöne Zahlen verkünden, der Mensch ist zerstört.

    Deutschland im Jahr 2014. Die Agenda 2010 fordert neue Opfer.

    (Vorschlag: Wenn Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können, sollte man Noch-Sesshaften vielleicht nicht das Existenzminimum (inkl. Miete) wegsanktionieren.

    Es sei denn, man hat mehr Interesse an der Statistik, als an der Arbeitsfähigkeit von Menschen)

  31. hier ein link wie man sich mit essen gegenseitig kostenlos helfen kann http://foodsharing.de/ die Stadt in der man wohnt kann man eingeben.

  32. http://www.politikforen.net/showthread.php?142260-Insider-Report-vom-Jobcenter-Mitarbeiter-quot-Ich-kann-echt-nicht-mehr-weiterarbeiten-quot-quot-Es-kracht

    Insider Report vom Jobcenter Mitarbeiter “ Ich kann echt nicht mehr weiterarbeiten “ “ Es kracht

    „Ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber auch in anderen Abteilungen kracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt, umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachen oder vieles hinterfragen.“

  33. Hartz 4 führt die Menschen immer wieder in ein Dilema. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie faul seien. Schließlich haben sie keine Arbeit. Die Bemühung um eine Arbeit wird nicht belohnt. D.h. sie arbeiten stark daran eine Arbeit zu erhalten und bekommen als Vorwurf, dass sie faul seien. Psychisch kann das auf Dauer nicht gesund sein. Wenn die Selbstwahrnehmung und die Fremdaussage sich dermaßen widerspricht.

  34. warum geht keiner auf die Strasse?

    • Primär soll es darum gehen, die die Arbeit für die Mitarbeiter einfacher geht? Das bezweifle ich. Die „Rechtsvereinfachung im SGB II“ dient dem Ziel, Gelder zu sparen, denn der Knackpunkt ist m. E. der hier: „Derzeit ist es schwierig gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in einer HG leben, Auskunft zu erhalten. Man schlägt vor nach § 60 Abs. 4 SGB II, dass die Verwandten erfasst werden, damit die Jobcenter entsprechende Daten wie Namen, Einkommen, Vermögen erfassen können.“

      • @mayday: Meinen Kommentar “ Primär … “ habe ich versehentlich an die falsche Stelle gesetzt. Er hat nichts mit ihrer Frage zu tun.

        Auf ihre Frage hin wollte ich eigentlich antworten und tue es nun hiermit: Weil es nicht im großen Plan vorgesehen ist.

    • Einige tun das bereits seit 10 Jahren, musst dich denen nur anschließen.

  35. Hier wird gesunder Menschenverstand vorausgesetzt. Nur darum geht es gerade bei Hartz IV eben nicht. Mit Hatz IV soll von den eigentlich Schuldigen abgelenkt und Millionen Menschen in höchst paranoider Weise als eigentliche Versager, Drückeberger und Sozialschmarotzer identifiziert werden.

    Jeder der mit gesunden Menschenverstand agiert, weis doch ganz genau, dass in dieser Gesellschaft so einiges nicht mehr stimmt. Für SPD Kinderschänder und Denunzianten zur Strafvereitelung gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Für Menschen die man im Kapitalismus meint nicht mehr benötigen zu müssen, gilt das dann eben nicht mehr. Dieser Personenkreis wird nicht nur gnadenlos in die Verelendung von Hartz IV und Altersarmut gehetzt, sondern für diese Betroffenen ist einfach mal so eben das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Kein Gericht prüft vor Verhängung einer Sanktion, in der Endkonsequenz bis zum Hungertod und Obdachlosigkeit, ob hier überhaupt ein entsprechender Verstoß vorliegt. Nein, die Todesstrafe in der Endkonsequenz wird einfach mal so eben verhängt und der vermeintliche Täter kann sich dann anschließend an ein Sozialgericht wenden, um das Allerschlimmste abzuwenden. Vorausgesetzt natürlich, dass die Zeit ausreicht bis ein Sozialgericht endlich entschieden hat. Die ersten Todesfälle hat es ja bereits gegeben, ob per Suizid oder weil man eiskalt Menschen per Gesetz hat verhungern lassen. Und von dieser deutschen Gesellschaft wird das gnadenlos einfach so hingenommen, obwohl jeder einzelne Bürger sehr schnell in dieses Unrechtssystem Hatz IV geraten kann.

    Ausgerechnet solche politischen Verbrecher wie die Sozialdemokraten beanspruchen wie im Fall Edathy, jetzt ganz schnell für sich die Unschuldsvermutung und Bundestag und Medien diskutieren seit Wochen darüber. Aber gerade die SPD und die Grünen waren es, die verfassungswidrig innerhalb des SGB II in der Endkonsequenz die Todesstrafe durch die Hintertür wieder eingeführt haben. Selbst ein Schwerstkrimineller oder „Kinderficker“ haben ein Recht auf einen ordentlichen Prozess mit Rechtsanwalt und selbst dann dürfen sie nicht mit solchen Bedrohungen wie Hartz IV – Betroffene konfrontiert werden. Deutschland würde völlig zu Recht wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde international angeprangert werden.

    Was sich hier abspielt, ist nicht nur eine massive Spaltung der Gesellschaft auf unterschiedlichsten Ebenen. Für die da „Oben“ gilt Grundgesetz, Wohlstand, Diätenerhöhungen und im Alter eine Luxusaltersversorgung. Das alles auch noch auf Kosten der „Kleinen Leute“, weil Politiker es eben nicht für notwendig erachten, auch mal selbst Beiträge für Ihren Luxus im Alter einzubringen.

    Der „Kleine Mann / Frau“ dagegen wird mit kaum 50 eiskalt auf die Straße geworfen, mit Hartz IV in einen hoch faschistoiden Repressionsapparat inklusive Todesstrafe (in der Endkonsequenz) gedrückt und mit 63 per Zwangsverrentung inklusive deftiger Abschläge in die Altersarmut getrieben.

    Wie lautete doch der Wahlspruch der SPD zur Bundestagswahl 2013: „Das „Wir“ entscheidet!!!!!“

    Am 17. März 2014 ist nun die Anhörung zu den Sanktionsparagraphen des SGB II im Paul Löbe – Haus in Berlin angesetzt. Und man / frau darf gespannt sein auf die Einlassungen gerade der Sozialdemokraten. Nur Gutes erwartet von der SPD in diesem Land kein Mensch mehr. Das zeigten auch die aktuellen Umfrageergebnisse des Politbarometers am Freitag im ZDF. Die SPD kommt aus ihrem Umfragetief seit Hartz IV nicht mehr heraus. Wieder konnten für die SPD nur 24 Prozent erreicht werden. Nur begreifen das vermeintliche Sozialdemokraten schon lange nicht mehr.

    Inge Hannemann wünsche ich für den 17. März 2014 in Berlin im Sinne von Millionen Betroffenen viel Glück! Das gilt natürlich auch für den erneuten Gerichtstermin am Freitag im Hamburger Arbeitsgericht.

  36. Die Bundesagentur für Schande, Arbeitsmoral und Terror wird uns noch alle in die Massenvernichtung treiben. Ich gebe Brief und Siegel das die Beschränkung auf 1 Jahr SGB II Leistungen wir uns unsere zustehenden Mittel schon besorgen werden. Versprochen !!!!

  37. Wo soll ,das noch alles hinführen ? Das Land macht sich doch mit den Verschärfungen doch selber kaputt !
    Erwerbslosigkeit ist keine Seuche ,sondern ein Zustand der von der Regierung über Jahre geschaffen worden ist .
    Die Verschärfungen sind Enteignungen ! Politisch erzeugte Armut ,treibung in die Obdachlosigkeit . Dies ist eine Scheinwelt .
    Hier wird das Grundgesetz gebrochen .

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj32461.html

    Bald sind alle Strassen mit Menschen belegt ,auch weil es keine Bezahlbare Wohnungen und Obdachlosen Unterkünfte gibt ? http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj32483.html
    Bald dürfen wir nicht mehr vor die Haustür trauen?

  38. Und irgendwann in ferner Zukunft wird man darüber urteilen, ob es gerechtfertigt und zu verantworten war, dass man eine/n Hartz IV Empfänger/in, der nicht dazu bereit war, den Hochfrequenzhandel in der Finanzwelt zu fördern, einem Exekutionskommando übergeben hat. Ich will damit nur sagen, dass sich bereits die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland embedded haben und es nur noch darum geht, die ein bisschen im öffentlichen Interesse zurecht zu feilen.

  39. Was anderes als Verschärfungen des menschenverachtenden Hartz-IV-Systems sollte denn die Lumpenelite beschließen, wenn jeder Widerstand der Betroffenen ausbleibt?
    Da wird ein Aufstöhnen durch das Forum gehen, weitere überflüssige Diskussionen stattfinden darüber, OB „man“ Widerstand leisten könnte oder sollte und wenn ja, Wer. Jeder arrangiert sich irgendwie, und Ende ist wieder.
    Und weiter hoffen alle auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als die Lösung allen Übels?
    Das ist doch bestenfalls ein Schritt in eine andere Richtung, der ein kurzes Luftholen ermöglicht, bevor das bestehende System geändert wird.
    Ansonsten wird den Abzockern egal sein, wie sie die Bevölkerung ausbluten. Das geht auch über eine Konsumsteuer.
    Warten wir doch einfach auf die Internierungslager, und dann aber …
    … ach nee, geht ja auch wieder nicht. Da wird dann von den Wachttürmen scharf geschossen.
    Ironie aus.
    Frust wieder an.

    • Wie kommen Sie darauf, die Betroffenen würden keinen Widerstand leisten? Was ist denn das für eine realitätsverzerrende Aussage? Darf ich fragen, was Sie selbst schon im Widerstand gegen das Hartz-System unternommen haben? Haben Sie Ziele, Pläne, Ideen? Eine solche Darlegung kann Vorbild sein für andere, es Ihnen gleich zu tun.

      Widerstand der Betroffenen… Wie Sie das eingepackt haben, möchte man meinen, Sie stellen sich vor Inhaftierte eines Internierungslagers, reichen denen einen Stein und verlangen „Wirf auf die Wache!“.

      Solidarität bedeutet, am 17. März den Bildschirm laut zu stellen und die Fenster zu öffnen, dass alle es hören können.

      Am 1. Mai 201IV ist Tag der Arbeit.
      WEG MIT DEN SANKTIONEN, ARBEIT MUSS SICH LOHNEN

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