Kopfstand

Hamburg, im Juli 2013

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen

Die Zeit ist reif, auch Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Auf eine Kurzvorstellung meiner Person verzichte ich, da ich fest davon ausgehe, dass ich Ihnen inzwischen bekannt sein dürfte.

Sie, Frau Dr. von der Leyen sitzen in Berlin, bald im Urlaub und lächeln. Ein jahrzehntelanger Mechanismus, mit dem Sie bereits als Kind aufgewachsen sind. Mir ist leider schon lange nicht mehr nach Lächeln zumute, wenn ich mir die Umsetzung der desolaten Agenda 2010 ansehe. Als zeitlich begrenzte Verantwortliche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sämtlicher vermeintlich demokratischer Mächte der Arbeitsmarktpolitik schauen Sie schweigend den Kämpfen innerhalb der Jobcenter zu. Von Ihnen folgt nichts. Ein Aussitzen im schwarzen, tiefen Loch aller geschädigten Erwerbslosen und Abhängigen in den Jobcentern.

Ich spreche hier nicht, wie die Bundesagentur für Arbeit aus selbstverständlicher Subjektivität es tut, von Einzelfällen. Ich spreche hier von vielen Hundertausenden. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie nicht von Einzelfällen sprechen, wenn die Mitarbeiter in den Jobcentern verbal angegriffen werden. Hier sind es auf einmal alle Mitarbeiter, die unter den Erwerbslosen leiden, die durch diese psychisch krank werden oder überlastet sind. Somit wenden Sie eine Verdrehung des Kollektivs zum Nachteil und weiterer Stigmatisierung der Leistungsberechtigten an. Aus meiner Sicht jedoch sind es im Ursprung nicht die Betroffenen beider Seiten des Tisches, sondern die Politiker, und damit auch Sie, die jedwede Zustände zulassen und noch viel schlimmer: akzeptieren durch Aussitzen.

Es wird zugelassen, dass Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit eine eigene Souveränität erhält, ohne Kontrolle von wirklichen messbaren Zielen durch Ihr Ministerium. Es wird zugelassen, dass jedes einzelne Jobcenter sich Autonomiemächte greifen kann und greift, die zu Lasten von Menschen gehen. Und es wird zugelassen, dass Menschen aus Verzweiflung über das System und deren Handhabung aufgeben. Das sind nicht nur die Bittsteller, denen ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen zusteht und zum Teil verweigert wird. Es sind ebenso teilweise die Beschäftigten in den „heiligen“ Räumen der Jobcenter. Auch hier finden sich Mutlosigkeit, Ignoranz, Wegsehen und das automatische Funktionieren. Beim genaueren Hinsehen ein gespenstisches Agieren von gezüchteten „Marionetten“, die vor lauter Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, keine eigene Meinung äußern oder nur im stillen Kämmerlein. Darunter leiden die Familien, Kollegen aber auch Freunde, die das interne „Jammern“ nicht mehr hören wollen. Diese Ängste sitzen tief. Damit sage ich nicht aus, dass diese ihre Arbeit nicht im Sinne der Erwerbslosen ausführen. Durchaus zeigt sich an manchen Orten die Empathie und der unbedingte Wille etwas zu bewirken. Zum Glück. Aber spätestens bei der Umsetzung der Paragrafen 31 und 32 kommt die Mauer und für viele Erwerbslose die Not. Nun hat der Mitarbeiter jedoch immerhin rechtskonform gehandelt, wozu ein schlechtes Gewissen und wozu darüber hinausdenken. Die erzwungene Loyalität zum Arbeitgeber wird in diesem Moment höher angesetzt, als die Loyalität gegenüber unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft sind wir – ob in Arbeit oder nicht – von klein bis groß, von jung bis alt, von gesund bis krank. Einfach alle.

Ein Trauerspiel, ohne Mut mit fatalen Konsequenzen. Sowohl für den Einzelnen, als auch für unsere Gesellschaft und somit auch für den Erhalt unserer Demokratie.

Möglich durch die konsequente und immer verschärftere Umsetzung der Hartz IV-Gesetze und mit Ignoranz unseres Grundgesetzes, welches unsere Grundlage darstellt. Sind die geringen Lebenserhaltungskosten der Regelsätze eine Sache, so sind die damit verbundenen Zwänge und Beschränkungen eine andere. Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln.

Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!

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