Finanzieller Kollaps bei Jobcenter team.arbeit.hamburg?

jugendberufsagentur jobcenter Hamburg

jugendberufsagentur jobcenter Hamburg

Jobcenter team.arbeit.hamburg (t.a.h.) hat kaum noch Mittel zur freien Verfügung. Für das Jahr 2013 sind die Fördermittel für berufliche Eingliederungen zum größten Teil ausgegeben oder bereits fest verplant. Förderungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Bereits im März 2013 waren knapp 90 Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von rund 92 Millionen Euro verbraucht. Auf eine Kleine Anfrage der Linken Hamburg an den Senat heißt es, dass der Einkauf von Maßnahmen bei Bildungsträgern gegenüber dem letzten Jahr deutlich erhöht wurde. Zu einem Stopp wäre es jedoch nur beim „Hamburger Modell Scheck“ gekommen, da die Eintritte bereits überschritten wurde. Mehrere Bildungsträger bestätigten allerdings, dass kaum noch Bildungsgutscheine bewilligt werden. Nach den mir vorliegenden Unterlagen erhielten die Teamleiter der Jobcenter Anfang Juni eine Email, dass eine sofortige Steuerung nötig sei. Ausreichende SGB II-Mittel seien nicht mehr vorhanden, um die bisherigen Förderungen zum Jahresende fortzusetzen. Zwar könne noch vereinzelt gefördert werden, jedoch in Abhängigkeit der Kontingente einzelner Jobcenter. Davon betroffen sind Förderungen in den Bereichen des Eingliederungszuschusses an die Arbeitgeber, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung (AVGS-MPAV), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen, Hamburger Modell Scheck sowie das Programm 6000+. Bereits ausgegebene Bildungsgutscheine behalten nach Aussage Teamleitung eines Jobcenters ihre Gültigkeit.

Die Finanzen werden über das IntegrationsleistungsCenter (ILC) gesteuert. Wurden aufgrund geringer Förderungen in den letzten Jahren wiederholt Millionen an Geldern dem Bund zurücküberwiesen, kann nun von einer Fehlplanung ausgegangen werden, die zu einem Minus bis Ende Jahr von rund 28,6 Millionen Euro führt, so die interne Berechnung team.arbeit.hamburg.

Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen, denen somit Chancen zu einer Integration in den Arbeitsmarkt verwehrt werden. Fördermaßnahmen und das Aktivcenter für wohnungslose junge Menschen unter 25 Jahren wurden ausgesetzt und schließen demnächst ihre Türen. Somit reduziert sich das Angebot für diese Menschen erneut, nachdem bereits 2012 Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wurden.

Ausgenommen davon sind die Regelleistungen sowie die Kosten für Unterkunft. Nicht anders geht es dem Jobcenter in Weimar. Die Aussagen gleichen sich.

Fortsetzung Jobcenter Weimar: „Verträge mit Zalando leerten die Jobcenter-Kasse in Weimar“

 



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335 replies

  1. Das ist eine Freschheit das die Jobcenter an Leute Bildungsgutscheine vergeben, die in Wirklichkeit kein Bock , zu Lernen haben . Normal das die Arbeitsagentur verlusste macht . Die hätten die Bildungsgutscheine an Leute die Bock zu lernen haben , vergeben sollen . Die hätten auch kein Verlust gemacht . Gibt es noch überhaupt Bildungsgutscheine ?

  2. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass alle vom Stopp der Sanktionen reden,
    ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, aber wenn man sich die Zeichnungsstände
    der obigen Petitionen ansieht, scheint dennoch kein echtes Interesse daran zu bestehen.

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

    • Guten Tag,
      mit allem Respekt und allem Verlaub.
      Die erste Petition kann ich so nicht zeichnen.
      Mit den ersten und letzten Sätzen stimme ich voll überein.
      Es dazwischen aber auch:
      “ … dass jede Menge Missstände und verächtliches Benehmen gegenüber den ALG II- Empfängern an der Tagesordnung sind. Schikanen, Drohungen, Unterdrückung und Sanktionen hat jeder von uns bereits selbst durch Jobcenter erleben müssen. Einige zerbrechen daran, andere resignieren, weinen und / oder sind in psychologischer Behandlung. Es gab auch mehrere Fälle von Selbstmord. …“
      Bei mir war das NICHT an der Tagesordnung. Bei mir gab es das überhaupt nicht. Und ich hatte auch etliche Kolleg_innen, für die ich die Hand ins Feuer gelegt hätte, dass es das bei ihnen auch nicht gibt.
      “ … jeder von uns …“ heißt es. Das schließt alle nicht ALG II – Beziehende aus dieser Petition aus. Es sei denn, sie würden durch die Unterzeichnung lügen.
      Es tut mir wirklich (!) leid. Aber das ist einfach nur handwerklich schlechte Arbeit.
      Gruß
      Burkhard Tomm-Bub

      • … zur zweiten und dritten Petition:

        Bei der zweiten zögere ich. Die Formulierung ist recht rüde (emotional nachvollziehbar, klar) und in der Wortwahl zu angreifbar. Ich empfehle hier wirklich generell eine konsensfähige Sprache. Und nein: das muss der Eindeutigkeit KEINESWEGS abträglich sein. Es ist die Frage: möchte man (verständliche) negative Emotionen ausleben / abbauen – oder möglichst viele Unterschriften für klare Forderungen.

        Nummer Drei habe ich gezeichnet und über facebook, G+ und twitter weiter verbreitet.

        MfG
        BTB

      • Hallo BTB – gerade erst gelesen… kann ich dir NICHT recht geben, was du so im Einzelnen bemängelst.
        Dazu gibt es auch das Sprichwort: Auf einen groben Klotz..
        und völlig abgesehen davon, wie will, soll man einer so großen Maschinerie beikommen, die sich an ein paar Personen (ich meine wörtlich so 3-5?) wie Florida Rolf, Henrico Frank oder Ralph Boes im Schneidersitz „aufgeilen“ und das muss mal gesagt werden, so Millionen von Menschen über EINEN Kamm scheren?
        Seit dieser „Aufdeckung“ wurde nur noch lanciert: Fett, faul und gefrässig…
        Tatsache ist, dass man mit Pillepalle Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt hat.
        Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

        • Guten Tag Jean Fairtique,
          mehr als ich schon geschrieben habe, kann ich eigentlich nicht sagen.
          Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil? Das können bestimmte Arten von Männern Nachts in der Kneipe meinetwegen so halten.
          Wenn ich der Beseitigung von krassen Mißständen dienen möchte und bessere Alternativen bekannt machen will – ist ein solches Vorgehen falsch und kontraproduktiv.
          Hier ist Klugheit, Besonnenheit und Taktik das richtige. Und nochmals: NEIN! – Das muß der Deutlichkeit und Eindringlichkeit keineswegs schaden.
          Ich sage nicht, dass das furchtbar leicht ist. Ich sage aber, es ist möglich. Wer das selbst nicht hinbekommt: das ist absolut keine Schande. Wir können uns solidarisch gegenseitig helfen!
          Aber einfach wutentbrannt schnell ein paar Nazivergleiche, extreme Verallgemeinerungen und Schimpfworte auf Papier zu bringen und dann zu erwarten, dass die Mehrheit augenblicklich Beifall klatscht – das ist vergebliche Liebesmüh` – und schadet der Sache.
          Der Trick ist einfach, nicht der zu sein, der schreibt – sondern sich vorzustellen, der zu sein, der es liest.
          Ein Geringverdiener, ein linksliberaler Mittelschichtler, ein wohlerzogener Student, ein hart arbeitender Selbstständiger, ein Renter, ein Pensionär, ein halbkritischer Beamter, ein Soldat, eine eher unpolitische Erzieherin, ein Hausmann, ein zweifelnder SPD – Wähler und, und, und … DIE alle und noch viel mehr will man und muß man zum Nachdenken bringen, DIE muß man überzeugen. NICHT andere ALG II -Empfänger, die selbst schon schlechte Erfahrungen gemacht haben.
          Und nochmal: ich habe in meiner Zeit stets versucht, den Menschen zu helfen – und kann auswendig 10 Kolleg_innen aufzählen, für die dasselbe gilt. „Verächtliches Benehmen“ gehörte da keineswegs zur „Tagesordnung“ – ganz im Gegenteil. Gegen solche Globalisierungen verwehre ich mich.
          MfG
          Burkhard Tomm-Bub
          – Ex – Fallmanager –

  3. Das ist das Größte, das es je gegeben hat. Das gesamte Wirtschaften kann in nur 30 Jahren 10-mal einfacher werden. Siehe dazu
    http://www.oekosystem-erde.de/html/faktor-10.html
    Und danach wird es explosionsartig zunehmend weitere Vereinfachungen geben.
    Zudem kann die finanzielle Situation verbessert werden, wenn 100-mal weniger Geld für Religion ausgegeben wird. Es ist zwar gut, wenn ein Mensch religiös ist. Aber es darf keine Großkirchen mehr geben. Sondern kleinere religiöse Organisationen, in denen man bei Bedarf Mitglied werden kann.
    Bei der Wahl im September werden glücklicherweise die Parteien FW und Pro enorm viele Stimmen bekommen.

    • @Feireligiöser…..Religionen sind auch ein grund für spaltung und verdummung der Menschheit, da brauchen wir nicht noch mehr davon, schon gar keine kleinen religiösen und rechts angehauchten Parteien. Die einzig sinnvolle Partei ist und bleibt die Linke.

  4. Frau Hannemann ist keineswegs gescheitert, das die sogenannten Fehler von ihr heute nicht erörtert werden war klar. Hauptklageverfahren wurde bereits eingereicht. Alles andere hat das Gericht nicht beanstandet. Auch mit dem Wissen, das es weiter geht. Aus mehreren Gründen für Frau Hannemann perfekt gelaufen.

    Übrigens, der „Geschäftsführer“ der t.a.h., der heute beim Gericht war ist einer von denen, der durch seine Unfähigkeit und Inkompetenz dafür Sorge trägt, das t.a.h. handlungsunfähig ist. Das durch ein Defizit von 28 MIO Euro hunderte Integrationen verloren gehen und auf lange Sicht keine Fördergelder mehr zur Verfügung stehen.

    Und auch einer von denen, der jetzt durch seine eigenen Mitarbeiter die Firmen belügen lässt, die einen Zuschuss beantragen.

    Da die Öffentlichkeit und vor allem die Firmen das nicht wissen sollen, müssen die Mitarbeiter Ablehnungsgründe erfinden, auch wenn der Zuschuss berechtigt wäre.

    Und so einer stellt einen anderen Menschen, der die Wahrheit sagt, vor Gericht. Wie erbärmlich.
    Schon wieder so ein Betrug und Skandal.

  5. Inge Hannemann sieht das Urteil als Sieg an, da das Gericht die freie Meinungsäußerung und ihre öffentliche Kritik am System Hartz IV explizit nicht zurück weist.

    Statt dessen räumt es ein, das die durch JC team.arbeit.hamburg im nachhinein eingereichten arbeitsrechtlichen Vorwürfe nicht geprüft werden konnten.

    Dieses stellt grundsätzlich ein Akt in einem Hauptklageverfahren dar.

  6. Zum Urteil Arbeitsgericht Hamburg

    „Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, sind von ihr nicht entkräftet worden.“

    Ist das wahr? Hast Du die von der Arge BEHAUPTETEN Rechtsverletzungen nicht zurückgewiesen?

    Dabei bedarf es keiner Erklärung oder gar Rechtfertigung. Ein einfaches Zurückweisen – nein, dem ist nicht so – reicht völlig aus. Der die Rechtsverletzung behauptende ist hier in der Beweispflicht.

    Der Souverän

    • Erstens handelt es such bei der Entscheidung nicht um ein Urteil, zweitens ist die Aussage, die Gegenseite sei beweispflichtig, schlichtweg falsch. Der vorläufige Rechtsschutz umfasst im Regelfall keine Beweisaufnahme, das bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer darlegen, dass offensichtlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn er eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beantragt.
      Wenn man ganz offensichtlich keine Ahnung von Regelungen zum Arbeitsgerichtsprozess hat, sollte man sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen und irgendwelches Halbwissen zur Beweislast zum Besten geben.

      • na wer hier offensichtlich keine Ahnung hat… Dennoch muß der Arbeitgeber die (angestrebte) Kündigung begründen und ist somit logischerweise in der Beweispflicht der behaupteten Gründe. Ob es sich um ein Urteil, Beschluß oder wie auch immer man das Kind nennen will handelt, ist völlig unerheblich im Erbebnis.

        Der Souverän

        • Nein, das ist für den einstweiligen Rechtsschutz schlicht falsch. Der Arbeitgeber muss hier zwar die Kündigungsgründe schlüssig darlegen und ein Beweisangebot bringen; aber eben nicht beweisen. Das ist ohne Beweisaufnahme nämlich praktisch unmöglich. Der Arbeitnehmer ist im einstweiligen Rechtsschutz beweispflichtig. Entweder, er entkräftet die Vorwürfe des Arbeitgebers; oder er legt ausreichend dar, warum die Vorfälle – als wahr unterstellt – keine Freistellung/Kündigung begründen können.
          Es ist auch nicht unerheblich, ob es sich um ein Urteil oder eine andere Entscheidung handelt. Die Formvorschriften, Rechtsmittel und die rechtliche Bedeutung unterscheidet sich deutlich nach Art der Entscheidung.

  7. Dienstag, 30.07.2013,11:10 Uhr bzw. jetzt ca. 11:30 Uhr +

    Bernd das Brot würde jetzt sagen: „Mist.“ Ich hatte gedacht: „.acke.“, „…eiße.“
    Am S-Bahnhof Reeperbahn bzw. auf der Strecke zum Hauptbahnhof stehen die Züge, nichts fährt. „Betriebsfremde Personen auf dem Gleisbett im Bereich Hauptbahnhof, Polizeieinsatz…“ Dauer nicht absehbar.
    Landungsbrücken wollte ich in die U 3 nach Saarlandstraße umsteigen, um beim Arbeitsgerichtstermin dabeizusein. Ab ca. 11:30 Uhr werde ich das nicht mehr schaffen.
    Also – schade. Bitte berichte jemand ausführlich von diesem Termin – ich hätte es sonst gern auch (selber) gemacht.
    Alles Gute an Frau Hannemann und alle anderen auch. Hoffentlich kommen trotzdem viele zur Verhandlung.
    Notfalls, wenn das Arbeitsgericht das Handeln von Frau Hannemann nicht verstehen bzw. für „rechtswidrig“ halten sollte (es wird bestimmt richterliche Hinweise geben), das ganze in die Berufung vor das Landesarbeitsgericht bringen, dann sollen die das absegnen oder nicht und dann sehen wir weiter.
    Ich bin gespannt.

  8. Liebe Inge,

    auch bei uns hier im Ruhrgebiet haben leider nicht genug Mitstreiter für eine Reisegruppe zusammen finden können (Monatsende?). So beobachten wir mit Spannung das Geschehen aus der Ferne, und wünschen Dir viel Glück und Erfolg.

    Gruß,
    H.-W.

  9. Liebe Inge Hannemann,

    da ich heute leider nicht zur Verhandlung kommen kann, wünsche ich Dir viel Erfolg!
    Hoffentlich hat die Richterin zwischenzeitlich erkannt, um was es wirklich geht.
    Drücke sämtliche Daumen 😉

    • Ich helfe auch Daumen drücken.

    • Hmm, nun würde mich doch stark interessieren, wie es gelaufen ist…

      Offenbar nicht so wie erhofft?! Denn vor ein paar Minuten war hier noch ein (recht allgemein gehaltener) Artikel zum Thema „Basisdemokratie“ zu sehen, ich wollte ihn schon kommentieren. Plötzlich kam aber ne Fehlermeldung, der Artikel ist wieder weg.

  10. JC Mitarbeiter Hamburgs haben den Auftrag Firmen zu belügen!!

    Auf Grund von Mißwirtschaft und totalem Versagen der Geschäftsführung team.arbeit.hamburg ist, wie bekannt, ein Minus von über 28 Millionen Euro entstanden.
    Dadurch gehen etwa 500 Integrationen verloren.
    Die Vertuschung bzw. falsche Begründung, warum es keine Fördermittel mehr gibt, gegenüber den Mitarbeitern an sich ist schon ein Skandal. Aber!
    Jetzt sollen diese auch noch Hamburger und auswärtigen Firmen belügen!!
    Da der wahre Grund nicht an die Öffentlichkeit soll, müssen nun Begründungen „erfunden“ werden, warum man einen EGZ oder das Hamburger Modell ablehnt. Im Klartext heisst das, die Geschäftsführung hat versagt und die „dummen Mitarbeiter“, auch im sogenannten AGS, müssen durch Lügen deren Fehler vertuschen und ausbaden.
    Eine Pressemitteilung seitens der BA über die Handlungsunfähigkeit gibt es natürlich nicht.

    So fragt man sich doch wer hier eigentlich vor Gericht muss?

    • Ich werde aber nie verstehen, warum man als JC-Mitarbeiter dann auch noch diese Lügen weiter verbreitet.
      Ich weiß, der Druck von „oben“ (Teamleitung, Regionaldirektion und so weiter)….

      Aber als Mitarbeiter kann man sich doch nicht jedem Druck unterordnen, vor lauter Angst vor einem Arbeitsplatzverlust.

      Viel schlimmer als seinen Arbeitsplatz zu verlieren, ist seine Würde und sein Selbst-Wert-Gefühl (extra so grschrieben) aufzugeben. Das ist so, als würde man seine Seele nur wegen der Sicherheit eines Arbeitsplatzes verkaufen.

      Das soll kein Vorwurf an die Mitarbeiter sein, ich weiß, dass viele von ihnen deutschlandweit sich sehr bemühen, menschlich zu bleiben, aber es ist ZEIT aufzuwachen und dem Druck zu widerstehen!

    • Hallo Franky,

      stelle doch bitte mal den direkten Zusammenhang zwischen dem Minus von 28 Millionen (woher kommt diese Zahl??) und den verlorenden 500 Integrationen. Das ist nicht klar erkennbar.
      Vielen Dank.

  11. Hier nun die von @Andi bereits angekündigte Richtervorlage bei Sanktionen:
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

    • Nachtrag: Hier der direkte Link zur RICHTERVORLAGE ZUM KLAGEN GEGEN SANKTIONEN:
      http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

    • andi: wann kommt es zur verhandlung bei bvg über die sanktionen?

      • @ribi…..wenn ein Sozialrichter es zulässt, das eine entsprechende Klage, abgekürzt (ohne über alle Instanzen zu gehen) direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Mit dieser Richtervorlage hat man nun die Möglichkeit dazu. Ralph Boes dürfte der erste sein, da er ja klagt. Alles braucht nur….Zeit.

        • andi: bisher scheint es so zu sein, dass die sozialgerichte dies nicht wollen bzw. die sanktionen für rechtens erklären! frage ist dohc, wieviel sanktion möglich bzw. wenn alg-2 schon menschenwürdiges exitenzminimum, was dann?

          • @ribi……..stöhn……was willst Du mir jetzt damit mitteilen? Genau aus diesem Grund, gibt es nun ja diese RICHTERVORLAGE, das ist etwas komplett NEUES, wenn Du Dich mal aufrappeln würdest und den Link anklicken würdest und Dir dann auch noch Zeit nehmen würdest zu lesen, würdest Du die Sachlage dann auch verstehen. kurzfassung: Die Richtervorlage, ist von u.a. Verfassungsanwälten (durch viel Geld-Spenden und freiwliige Helfer) ermöglicht wurden, das gab es noch NIE vorher, wenn man nun gegen eine Sanktion klagt und vor hat bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, gibt man -individuell nach Sach und Fall Lage- diese Richtervorlage mit, die können dann gar nicht anders, wenn sie sich mit dem Inhalt vertraut machen, schon gar nicht, wenn die Gerichte überschwemmt werden.
            Geklagt gegen Sanktionen wurde ja bis jetzt immer, wenn überhaupt gegen Grundgesetzverstöße, aus sicht eines Betroffenen Nicht Studierten, Nicht Akademikers, Nicht studierten Anwaltes. Wer kennt sich schon mit den Fallen dieses Paragraphen Dschungels aus, so das nichts mehr verdreht oder jeder Gerichtliche Spielraum ausgeschlossen wurde? HIER hat man nun den Paragraphen Dschungel und Fallen und den Gerichtlichen Spielraum die Luft rausgenommen, durch Verfassungs (und nicht Sozial) Anwälten.
            Den rest, bitte per klicken des Links, nachlesen und sich schlau machen, erst dann kann man überhaupt und auch dann erst, wenn man es versucht hat damit zu klagen, darüber diskutieren. Kritik kann man dort zu jedem Abschnitt ins Kommentarfeld schreiben, wende Dich also bitte dorthin wenn Du zweifel hast oder Fehler entdeckst.

  12. Du schreibst auf deiner Facebookseite:

    „Inge Hannemann Natürlich muss jeder Umzug zuvor dem JC gemeldet und die Zustimmung eingeholt werden.“

    Mich würde interessieren wie Du darauf kommst. Wenn ich umziehen will, dann frage ich ganz sicher nicht irgend einen Falltünnes um Erlaubnis. Wenn überhaubt, dann beantrage ich gesonderte Leistungen FÜR den Umzug. Diese können dann u.U. abgelehnt werden, so daß es dazu kommen könnte, das ich mangels Leistungsübernahme nicht umziehen kann.

    Das hat aber nichts damit zu tun, daß man den Falltünnes um Erlaubnis zwecks Umzug fragen müsste.
    Ich kann umziehen wann immer und wohin immer ich will. Der Argetünnes kriegt von mir nur eine Benachrichtigung, welches Jobcentzer ab wann für mich zuständig sein wird und das er gefälligst sofort alle entsprechenden Unterlagen dahin zu schicken hat, damit keine Leistungsunterdeckung entsteht.

    Für mich völlig unverständlich wie Du obiges behaupten kannst. Damit treibst Du die umziehen wollen in weitere Knechtschaft und Abhängigkeit – nicht nur unnötiger Weise, sondern auch gesetzeswidrig was Du da behauptest.

    Der Souverän

    • Du hast recht mit Ausnahme der unter 25-jährigen. Die müssen fragen, wobei auch zum Teil bei den Ü25 das verlangt wird. Aus dem Soll macht das JC dann gerne ein MUSS.

      • Auch das bezweifele ich. Ein 24 jähriger ist seit 6 Jahren ein erwachsener Mensch im Sinne des Gesetzes – also vollumfänglich geschäftsfähig. Mir ist nicht bekannt, daß die EU das Freizügigkeitsgesetz altersbedingt eingeschränkt hätte. Dies ist höherrangiges Gesetz und ist auch von einer allmächtigen Arge einzuhalten.

        Der Souverän

        • @Der Souverän,
          „Dies ist höherrangiges Gesetz“ , genau wie das Grundgesetz und die europäischen Menschenrechtskonventionen, aber haben sich die BfA und Jobcenter daran gehalten?

    • Der Souverän,
      ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen , man muß fragen, es braucht einen Grund und eine Genehmigung, es sei denn die neue Miete ist günstiger als die alte, dann ist plötzlich alles hinfällig. Das ist die Willkür auf den Ämtern. in meiner Angelegenheit ist seid einem Jahr ein Anwalt tätig, bisher ohne Erfog.

      • Ich möchte zu der Entmündigung der U25 eingeteilten etwas anmerken:
        Dieses Phänomen der Massenpsychologie, zum Zwecke der Selektion eine Gruppe, um sie in besonderer Weise zusätzlich abzustrafen, geht nur in einer Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Endsolidarisierung fast vollständig umgesetzt ist!
        Das SGB ist durchzogen dieser Art Ungleichbehandlung, so dass es längst auch überall aufgefallen sein müsste.
        Zu beobachten ist aber nur ein Stillhalten und kein LAUT werden, Richtung Politik, die Rechte wieder auf die Füße zu stellen.
        Ein 18jähriger kann sofort den Wehrdienst antreten und darf noch unter 25 Lebensjahren Menschen in anderen Ländern das Leben nehmen! Wird er nicht Soldat, in Deutschland, wenn er nicht ausreichend Geld verdienen kann, dann wird er zusätzlich entrechtet und alle, ob jung oder alt, dulden es bis heute!

        Ich bin immer entsetzt, wenn mir solche Fragen zu Ohren kommen oder zu erlesen sind:

        „Darf ich mit meiner Freundin zusammenziehen?“
        „Darf ich zu Hause ausziehen?“
        „Darf ich einen anderen Beruf lernen?“
        „Darf ich verreisen?“
        „Was muss ich beachten, wenn ich mit meinem Freund oder Freundin in eine Wohnung ziehe?“
        „Muss ich die Jobcentermitarbeiter in mein Zimmer lassen?“
        „Mein Kind muss in der Schule eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dürfen die das?“

        und so weiter und so fort!

        Derart Fragen sind grundsätzlich nur in einer Diktatur möglich geworden, die Mitbürger entrechtet, Erwachsene entmündigt, Kinder dem Erziehungsrecht der Eltern entzogen!
        ich bin erschrocken, dass es nur 10 Jahre brauchte, bis derart Fragestellungen in einem ehemals demokratischen Land zu Alltagsfragen von Millionen Menschen wurden!

        Wehrt Euch!

      • @ Uschka

        Du mußt nur Leistungen die den Umzug betreffen beantragen, nicht den Umzug selbst „genehmigen“ lassen.
        Fragst du nach Leistungen, fangen die Probleme natürlich an. Wenn du Umzugshelfer, Umzugswagen, Renovierung, Möbel usw. usf. bezahlt haben willst, wird die Arge nach dem Grund des Umzuges fragen und den oder diese meist nicht gelten lassen.

        Organisierst und finanzierst du deinen Umzug selbst, brauchst du niemanden fragen, sondern eben nur – wie ich schon sagte – den Falltünnes informieren, damit durch den Umzug keine Leistungslücke entsteht.

        Der Souverän

        • @ Der Souverän
          auf meinem Amt laufen die Dinge anders, wenn ich Leistungen zum Umzug beantragen würde, dann will das Amt erstmal einen Grund und eine Genehmigung haben. Ich bin jetzt 4x mit hartz4 umgezogen, seid einem Jahr ist ein Anwalt in dieser Sache für mich tätig, bisher ohne Erfolg und meine Nerven liegen inzwischen auch blank

          • @ Uschka

            Was läuft denn da anders? Läuft doch genau so wie ich es beschrieben habe. Das Problem sind immer die Leistungen. Wenn Du es schaffst die Umzugskosten aus eigener Tasche zu stemmen, kannst Du morgen umziehen.

            Der Souverän

    • Deine Frage erstaunt mich jetzt. 😮

      Wenn man genug Geld für den weiteren Lebensweg für/in unsere/r Konsumgesellschaft hat, „darf“ man natürlich umziehen.
      Und, ja. Dir fällt „Gesetzeswidrigkeit“ auf. Aber an der verkehrten Stelle…

  13. Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und Bulgarien:
    http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE96O03Y20130725

    • Das Mantra der Wirtschaftslobby und deren Politikerfreunden scheint demnach zu lauten:

      Was man nicht wahrnehmen will, das ist auch nicht wahr.
      Was man nicht wissen will, das existiert nicht.
      Was man nicht sehen oder hören will, ist nicht vorhanden. (Wolfgang Sofsky; * 1952 in Kaiserslautern; ist ein deutscher Soziologe , Autor und Essayist)

      • @Frau B.,

        dummerweise wird aber, im Gegensatz zu den drei Affen, immer reichlich viel „gesprochen“.
        Aber im Endeffekt heißt es dann, wir hätten keine Ahnung und würden auf solche „Falsch“meldungen
        von Reuters hereinfallen. „Frau unter der viele Leiden“ hat schließlich etwas anderes gesagt, und die
        MUSS es wissen. 😉

        • @Tanguero

          Bevor ich hier wieder einen Spruch schreibe, poste ich lieber gleich ein Fundstück voller Lebensweisheiten, da findet man so Einiges drin, was jetzt passen könnte 🙂

          http://www.seiferlein.de/lebensweisheiten.html

          P.S. Ich habe zwar nichts mit Kirche am Hut, was mir jedoch den Spaß am Lesen nicht verdorben hat 😉

          • @Frau B.,
            danke, da findet man ja für jede Situation was. (Ich habe mit dieser „Institution“ ebenfalls nichts am Hut 😉 )

  14. Wie man Kinder und Jugendliche motivieren kann… die ersten drei Minuten des Interviews sind schon sehr vielsagend:

    • Leider ist dieser Professor hauptsächlich in der Schweiz tätig und gewinnt hier nur im besten Falle am Rand Einfluss!
      Deutsche Jugendpolitik geht anders, konsequent und frei nach dem Motto: „Halt sie dumm, ich halt sie arm!“

        • Frau B. Mir sind auch zwei „Versetzungen“ bekannt.
          Die eine konnte ich nur begrüßen, eines damaligen Mit-Geschäftsführer des heutigen Jobcenter Kiel, weil seine Leistungen selbst den beteiligten Trägern (Kommune und Bund) nicht mehr haltbar erscheinen konnten.
          Der anderen ist die Vorsilbe „Straf-“ zur Versetzung hinzuzufügen, von Kiel Richtung Kölner Raum, weil der Sachbearbeiter wohl zu freundlich mit den „Kunden“ umging. Wohlgemerkt, erfolgte diese Strafversetzung, nach dem der eine Geschäftsführer schon weg war!

          Eine typisch deutsche Mentalität, in Sachen Problembewältigung, in negativer und in positiver Richtung gleicher maßen.
          Was nicht leistungskonform ist, von der Schule bis in die Politik, wird „eliminiert“!
          Früher gab es dazu eine besondere Lagerhaltung der „Humanressourcen“. Heute greifen eben andere Methoden und die Auswirkungen sind oft genug verdammt ähnlich.
          In einem Bundesland gibt es ja noch die Möglichkeit der Psychiatrie, wie wir alle aus der Sache Mollath wissen. Ein inhumanes System, schafft eben auch inhumane Lebensbedingungen.
          Das ist die bittere Realität.
          Nun müssen wir das alles nur noch ändern!

          • Nunja was der Herr Prof. Dr. Dr. Hüther aber bemerkte, wird es keine Revolution mehr geben. Aber meiner Meinung nach wird über gutgemeinte Briefe nur gelacht, denn Papier ist geduldig. Gewisse Menschentypen verstehen diese friedliche Sprache nicht. Wir dürfen also gespannt sein, was uns (statt dessen) erwartet. Ich muss an dieser Stelle eine Lanze für die Rumänen brechen, die ihren Diktator Nicolae Ceausescu zur Hölle gejagt haben. Er hat sein Volk auch hungern lassen. Unter den Aufständischen gab es sehr viele Tote. Möge jeder selbst googeln oder ixquick(en).

            Wahrscheinlich muss die Mehrheit der Bewohner an einen Punkt kommen, an dem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es keine andere Alternative mehr gibt. Die Zahl der Toten in Rumänien wäre garantiert höher ausgefallen, wenn es zum damaligen Zeitpunkt schon die Waffen gegeben hätte, die heute gegen Aufständische angewandt werden (können).

    • Die Worte von Herrn Prof. Dr. Dr. Hüther sind allgemeingültig und somit durchaus auch übertragbar auf die Situation zwischen Jobcenter und deren „Kunden“.

  15. Noch jemand Lust, sich mal über die SPD zu informieren, was das für welche sind? SPD feiert ihre Agenda:

    http://www.bg45.de/index.php/5120/die-spd-feiert-10-jahre-agenda-2010/

  16. „Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde“

    „In Teil 2 des Gesprächs schildert Frau Steffen ihre Erfahrungen mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Suizidfälle bei Hartz IV-Beziehern.“

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39460/1.html

    • Allein schon die Darstellung von „Thorsten Hesse 17. Juli 2013 um 12:15“ unter:
      https://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/17/aufstehen-frau-von-der-leyen-offener-brief/#comments

      zeigt diese Unmenschlichkeit, die EINDEUTIG dem Grundgesetz (ob nun gültig oder nicht) und den
      europäischen Menschenrechtskonventionen widerspricht, sehr anschaulich!

    • Teil 2

      „Menschenverachtung im großen Stil“

      „Heidi Steffen: Was Frau Hannemann berichtet, entspricht voll und ganz den Tatsachen, denn ich gehe in vielen Jobcentern ein und aus und höre sehr viel. Mir erzählt man, was sich zuträgt und wie schlimm es schon wieder war, mit keinerlei Rücksicht der Jobcenter-Mitarbeiter. Die Leute werden seelisch kaputt gemacht – und dass dann einige von ihnen Selbstmord verüben, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist gang und gäbe. Es gibt einige Hörgeschädigte, die sich das Leben genommen haben und einige, wo ich Schlimmeres durch meinen Einsatz, also Klageandrohungen, gerade noch verhindern konnte. Leider kann ich mich nicht in tausend Teile teilen, um überall zu helfen.“

      http://www.heise.de/tp/artikel/39/39461/1.html

  17. So wird „Meinung“ gemacht:
    Hier eine „Studie“, die ungeprüft von den Medien übernommen wurde:
    http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3532C279-87E6F88E/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm

    Das gerade die Bertelsmann-Gruppe bei der Hartz IV-Gesetzgebung sehr aktiv mitgewirkt hat,
    sollte zwischenzeitlich jedem bekannt sein.

    Daher verwundert es auch nicht, dass diese „Studie“ ganz anders zu bewerten ist:
    http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2013/07/Eine-Bertelsmann-Studie-fuer-die-Tonne-50020.html

    • Neben der über Medien verbreiteten Meinungsmache, gibt es noch andere Befeuerungen, um Zwietracht zu säen und einen Widerstand in der Aufblühphase zu ersticken.
      Schauen wir uns doch mal diese nette Seite an:
      https://www.facebook.com/HannemannWatch

      Neben einigen, die unreflektiert auf alles „das mag ich“ draufklicken, rottet sich dort ein denunzierender Kern zusammen, der vor Inge Hannemann und auch vor Ralph Boes warnt. Natürlich anonym, hinter einer „Gruppe“ versteckt. Aber die ersten, schon längst bekannten und schon längst entlarvten Drahtzieher, melden sich ja anfeuernd in den Kommentaren. Allen voran, eine bestimmt hier und da schon bekannte Brigitte Vallenthin!
      Mit dem Namen „Vallenthin“ verknüpfe ich seit der letzten Bundestagswahl nicht unbedingt ein Fest der Liebe. Dem Versuch und dem Gelingen, einer sich solidarisierenden Gegenwehr spaltend und vernichtend entgegen zu wirken, beeilt sich dort Frau Vallenthin, mit Hilfe einer nicht nachdenkenden Gruppe, die sich „links unten“ nennt, die Inge Hannemann und den Ralph Boes politisch erneut in die rechte Ecke zu drängen.
      Diese Form der Diffamierung ist weder akzeptabel, noch ist sie wortlos hin zu nehmen!

      • @Lutz,

        da ich bewusst keinen Facebook-Account habe, muss ich mich auf andere verlassen, dass sie
        gegen solche Diffamierungen und Diskriminierungen angehen.
        Ich hoffe, dass das auch gemacht wird!

        • @Tanguero….es scheint eine Seite von der seltsamen Brigitte Valentine und einige Anhänger zu sein.
          Allerdings kann ich gerade nichts finden von einer Gruppe „Links unten“ (?), sondern hier wird einfach das bekannte Symbol „Antifaschistische Aktion“ missbraucht, man versteckt sich also scheinbar ungefragt hinter dieser Gruppe. Mir kommen allerdings starke Zweifel ob diese Gruppe daran beteidigt ist, es ist eher so, das jeder dieses Symbol ja ungefragt für sich benutzen kann um sich wichtig zu machen.
          Hier scheint Frau Valentine sogar Antifaschistische Gruppen mit schädigen zu wollen, denn diese sind meist bestens informiert und dürften auch wenig Interesse an einen Ralph Boes oder eine Frau Inge Hannemann haben.
          Ich finde aber, Valentines Art und Weise findet dort eher wenig Erfolg, einige Kommentare sind sehr dümmlich (zitat: „Gibts auch eine Gruppe, wir sind blöd“ u.ä.).

          • @Andi,

            irgendwie muss man sich ja „wichtig“ machen, selbst wenn dies nur über Verleumdungen, etc. geht,
            weil man „nichts anderes drauf hat“!
            Ein deutliches Gesellschaftsbild.

          • @Andi, im Hartz IV Forum meldete sich ein selten anwesender User und verlinkte die Seite zu „Links unten“, auf der ein entsprechender Hetzbeitrag gleichfalls veröffentlicht wurde. Gleichfalls verlinkte er dann quasi als Einladung die Facebookseite. Auf der Facebookseite habe ich dann auch den Hinweis auf die Seite von links unten in Kommentaren von den Hetzern erlesen können.

            Hier ist eine der Wortmeldung im Hartz Forum:
            http://hartz.info/index.php?topic=57205.msg632225#msg632225
            Hier ist die Seite, die uns ganz nach links unten führt:
            https://linksunten.indymedia.org/de/node/91281

            Ich habe jetzt keine Lust, bei Facebook nach dem Kommentar zu suchen, in dem sich diese Gruppe mit dem Backround der Brigitte Vallenthin selbst lobt.
            Wenn man auch grundsätzlich über die „Informationsverbreitung“ lachen könnte, ob der gesamt dargestellten Absurdität, so ist der zusammenhanglose Zusammenhang allerdings dazu angestoßen, einer Solidarisierung in Breite gegenzusteuern. Dazu wird eben jedes Mittel recht! Selbst das Mittel der einfachen Lüge du der Diffamierung!

            • Wichtig noch:
              „Gegen Hartz“ hat sich mit seiner Gruppe auf der Facebookseite klar distanziert, von dieser Facebookgruppe!

              • @Lutz,

                habe heute auf „linksunten“ auch mal zwei Kommentare „hinterlassen“!
                Also solch ein Müll und dann auch noch als „links“ darzustellen, stellt eine Unverschämtheit da,
                von der man sich distanzieren muss (insbesondere als „Linker“, wie ich es bin).

              • @Lutz….das bringt natürlich mehr Licht ins Dunkel. Ich sehe es auch so, das eine Solidarisierung unerwünscht, bzw. spaltung erwünscht sei, unter der begründung von rechten Kommentatoren und Verschwörungstheoretikern (die angeblich ja alle rechts sein sollen, oder zwingend rechts sein müssen). So sollen also politisch eher links (sozial) denkende, ihrer meinung nach, auch rechte seien. Seltsame Logik. Es hat etwas Diktatorisches, denn es drückt aus: „Wer nicht denkt wie wir, ist rechts, wer mit uns nicht diskutiert und uns am Ende zustimmt, ist rechts, wenn gerade keine tatsächlichen Rechten da sind, ist eben irgendjemand anders rechts, wenn nicht rechts, dann eben wenigstens rechtstolerant“.
                Mit welcher Weisheit bestimmt diese Gruppe eigentlich, das alle, die hier (oder bei Ralph) kommentieren aus dem „Bürgerlichen“ Lager kommen, mal davon abgesehen, das es verständlich ist, das es auch „Bürgerliche“ Hartz IV Empfänger gibt, schließlich geht Hartz IV durch alle möglichen Schichten.
                Ehrlich gesagt, reizt es mich wenig, mit diesen Leuten eine Diskussion anzufangen, weil es einfach nichts bringt, denn ihre, vom Grunde her, ursprüngliche gute Einstellung wurde hier zu etwas Sektenhaftem umgewandelt. Der wahre Feind wird hier nicht bekämpft, sondern es werden künstlich Feinde geschaffen und die sind nicht die tatsächlichen Verursacher des Hartz IV Systems oder Systems an sich.
                Jetzt bleibt noch die Frage, warum diese Leute sich nicht lieber mit uns (Hartz IV Empfänger) solidarisieren, sondern gegen uns und wem das nützt…….
                Zu Frau Valentine ist eigentlich jedes Wort überflüssig. Wie ich auf einer anderen Net Seite mitbekam, in der ich Kritik an ihrer Art und weise äußerte, wurde mir beschrieben, das Frau Valentine in einem Alter sei, in der sie es eigentlich nicht nötig hätte, sich um Hartz IV Empfänger zu kümmern, das heißt wohl sie ist Rentnerin (?). Damit stellt allerdings sich die Frage, warum sie, jedesmal wenn Ralph Boes mit dem Sanktionshungern begann, einen ungeheueren Aufschrei der Empörung und anstachelei -wie jetzt- bei Frau Hannemann beginnt, mit allen Mitteln. Es stellt sich die Frage, ob sie eventuell sogar davor Angst davor hat, das Hartz IV tatsächlich verschwindet, denn was macht sie als Rentnerin dann ohne Hartz IV Empfänger. Sie wäre nicht mehr wichtig und wichtig möchte sie wohl aber sein. Die Kritik bzw anregung, das es nicht gut sei, gegeneinander zu arbeiten (miteinander, statt gegeneinander), verliefen unbeantwortet ins Leere.

                • Wir könnten viele Vermutungen anstellen, wie es zu der Art Gruppierung kommt.
                  Manches mal glaube ich an eine „fehlerhafte Verkabelung“ der Natur 🙂
                  Aber die gezielte Aktion lässt Schlimmeres befürchten, nämlich der Versuch, rechtzeitig vor anstehenden Ereignissen Zweifel zu säen, Zwietracht in die Solidarisierung zu streuen um eben ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich in der Auswirkung den Fortbestand der Widrigkeiten um Hartz IV.

                  Einige der Gruppierung sind „Mitläufer“, Links sein muss ja gegen Hartz sein und noch dazu links unten, kann ja nur die Steigerung davon sein… Manche können nur in solchen Schemen Denkprozesse versuchen!

                  Die Frau Vallenthin hatte schon immer irgendwie ein merkwürdiges Gefühl bei mir hinterlassen und das bisherige Ergebnis hat dieses Gefühl leider bestätigt. Bei Demonstrationen nennt man so was auch „Agent Provocateur“.

                  @Tanguero, auch ich habe zwei Beiträge bei „links unten“ hinterlassen. Zuerst war der eine verschwunden. Als ich den zweiten postete, verschwand dieser nach der Moderation ebenfalls und unter meinem Namen tauchen jetzt dort zwei Einträge auf, die gänzlich sinnentstellt „hineinoperiert“ wurden!
                  Auch bei Facebook stellte ich ungewöhnliche Änderungen fest.
                  Ich habe hier mal 3 Dokumente hochgeladen, die die Manipulation in der Differenz zu Dokument 2 und 3 belegen!
                  http://hartz.info/index.php?topic=57205.msg634047#msg634047

                  Sieht man sich die Profile der „Jubler“ in der Facebookgruppe an, dann wissen wir zum Teil auch:
                  Wer solche „Freunde“ hat, der braucht auch keine Feinde mehr!

                  Wir müssen zusammenhalten, gegen diesen ganzen Mist!

                  • @Lutz,
                    „Wir müssen zusammenhalten, gegen diesen ganzen Mist!“ Richtig!
                    Ein Grund, weswegen ich auch versuche solche „Tendenzen“ hier deutlich zu machen, auch wenn
                    einige davon „genervt“ sind.
                    Auch ich habe schon des Öfteren den Verdacht, wie @Trau, schau wem, geäußert, denn außer
                    der Sucht nach Selbstdarstellung, gibt es keine vernünftige Erklärung für so etwas.

                    Zum Glück ist es aber hier in letzter Zeit wesentlich besser geworden.

                    • @sugar base, trotz unterschiedlicher „zu Hause“ und unterschiedlicher Lebenswahrheiten, ist es so, dass oft genug im Leben gleiche Erkenntnisse reifen.
                      Gleiche Erkenntnisse lassen auch gemeinsames Handeln möglich werden.
                      Wenn Sie nicht dem Kohl glauben würden, sondern der Realität, dass sogar rund 17 Millionen Menschen eine Mauer gleichzeitig umstürzen können und einem aufgeblasenen Kohl, bei seinem Staatsbesuch in Polen überrascht Nase und Mund offen standen, wahrscheinlich auch die Körperöffnung Richtung Pampers,
                      Dann wüssten Sie auch, dass sie einem einfachen Irrtum unterliegen, nämlich auch dem, einer Selbstunterschätzung!
                      Niemand hier hält einen Block „sauber“, sondern ab und zu, wird er mal verschmutzt. Na und? Wo gibt es da ein Problem?
                      Ich hoffe, auch Sie hatten einen sonnigen Tag!

                    • @sugar base,

                      Sie sollten nicht immer von sich auf andere schließen!
                      „Sie wagen es sich , anhand von Kommentaren , ein Bild über einen Menschen zu machen“
                      Und was haben Sie gerade gemacht?

                      Wer hetzt denn hier und diffamiert alle anderen?
                      Die Selbstherrlichkeit zeigt sich in Ihren Kommentaren immer sehr deutlich und das haben Ihnen
                      bereits auch viele andere ebenso deutlich gemacht, dennoch wird es von Ihnen, wie immer,
                      völlig ignoriert.
                      Und wieder driften Sie auf die persönliche Ebene ab!

                      Ich habe Ihnen bereits mehrfach sehr deutlich gemacht, was ich von Ihren Kommentaren halte,
                      nämlich, dass sie NICHTS und NIEMANDEN nützen!
                      Und das hat NICHTS mit Meinungsfreiheit zu tun, die Ihnen, wie sich hier wieder zeigt,
                      offenbar nur dann etwas wert ist, sofern sie nicht gegen Sie gerichtet ist!
                      Aber auch das wollen Sie nicht kapieren!

                      Daher sehe ich eine dringende Behandlungsbedürftigkei eher bei Ihnen!

                      Warum sollte ich auf Ihre „Kritik“ eingehen, wenn Sie es auch nicht tun?

                      Warum schreiben Sie hier überhaupt noch, obwohl Frau Hannemann ja nach Ihren Worten eine Egomanin sei und sie mich angeblich als „Jagdhund“ eingesetzt hat.

                      NEIN, ich schreibe MEINE Meinung, unabhängig von den Linken, Frau Hannemann oder sonst wem!

                      Erkennen Sie endlich, dass Sie sich selbst mit Ihren „Kommentaren“ ständig Ad Absurdum führen.

                      Ich hoffe auch, dass dies das letzte Mal ist und Sie mich und andere nun in Ruhe lassen!

      • Es wurde hier im Blog an anderer Stelle schon darauf hingewiesen, dass es für Hartz IV-Bezieher mit der passenden politischen Gesinnung lukrative Nebenjobs als V-Leute gibt. Praktischerweise werden die an V-Leute gezahlten Honorare nicht auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet.

        Näheres zu dieser Thematik findet sich z. B. unter folgenden Links:

        http://www.sozialleistungen.info/news/07.06.2013-v-leute-konnen-neben-hartz-iv-anrechnungsfrei-geld-vom-staat-kassieren/

        http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712470.pdf

        http://www.neues-deutschland.de/artikel/814344.v-leute-kassieren-doppelt.html

        – Es fällt nicht schwer, vor dem Hintergrund der Infos in diesen Links zu Geschehnissen wie dieser schmutzigen facebook-Kampagne die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.

        • Wenn wir wissen, wo Herr Gauck und wo Frau Merkel ihre Urheimat hatten UND haben, wenn wir wissen, wie viel Mitarbeiter aus dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in bundesdeutschen Beamtendienst gegangen sind, nahtlos und mindestens 40 Personen hauptberuflich in das BKA, dann wissen wir auch, wer wen in der zweiten Konsequenz „wiedervereinigt“ hat!
          Das sollte unsere Anstrengungen eigentlich nur verdoppeln!

  18. Man sollte auch immer wieder die Wurzel allen Übels benennen, um frühzeitig mit der Aufarbeitung der Massenmorde, die mit Hartz IV begangen worden sind, zu beginnen:

    Die Einführung von Hartz4 durch Schröder – Regierungserklärung zur Agenda 2010

    • Ja zu hoffen ist das ,dass die Richterin sich informiert.? In der letzen Verhandlung wußte sie leider nicht einmal was Sanktionsmoratorium ist.
      Ja ,die Richter leben in ihren eigen Welt.

    • Es war aber nicht nur Schröder, wie aus diesem Artikel deutlich hervorgeht:
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-ghostwriter-der-hartz-iv-kommission-9001438.php

      • tngu: es war aber auch nicht frau v. d. leyen! das buch von hassel ist lesenwert!wie bewertest du die tatsache, dass ohne alg-2 die verbeamtung auf dem arbeitsamt weitergehen würde! ich halte die entbeamtung bei der ba für einen erfolg!

        • @ribi,

          ich habe keine Lust Dir ständig alles zu beantworten!
          Um es noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen:
          Wer eine der neoliberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) oder die rechte AfD und ähnliche
          wählt, wird an Hartz IV NICHTS ändern, höchstens verschlimmern!

          Damit sollte ALLES gesagt sein!

          • tangu: die frage nach der verbeamtung halte ich demokratietheoretisch für sehr wichtig, selber nichts eingezahlt………….

    • Pfui, pfui und nochmals pfui.

      Selbst wenn es Ghostwhriter waren, die an der Agenda 2010 mitgewirkt haben, gehört eine gehörige Portion Zynismus dazu, ohne mit der Wimper zu zucken diese Regierungserklärung zu verlesen oder dazu Beifall zu klatschen.

  19. hat der keine bessere gefunden? nein ersthaft, wo die liebe hinfällt! dann muss sie ihn aber abgeben!in den jobcentern sind sehr viele damen eingesetzt! soll wohl die aggression der kunden untenhalten!

    • @Streetfighter,

      ein Zeichen dafür, dass es doch noch Richter gibt, die die Meinungsfreiheit höher werten, als
      anderes.
      Hoffentlich hat sich auch die Richterin von Frau Hannemann zwischenzeitlich mal (richtig) schlau gemacht und erkannt, um was es hier wirklich geht!

      • Hallo Tanguero und andere,

        Frau von Hoffmann (die Richterin) habe ich – vor Jahren – beruflich in einigen Verhandlungen als eher recht rigide und „wenig interessiert“ erlebt.
        Ich vermute, daß morgen (30.07.2013, 12:00 Uhr, Ort: Für Interessierte ist weiteres rechts oben am Beginn der Seite zu finden) der erste Kammertermin mit zwei ehrenamtlichen Richtern (Beisitzer) stattfindet und seitens des Gerichts wieder ein Vergleich/ Kompromiß versucht werden wird. Wie auch immer der aussehen soll. Danach könnte es u. U. eine Beweisaufnahme geben, soweit der Sachverhalt streitig sein sollte und Zeugen benannt worden sind.
        Ich werde es wohl schaffen, dort zu sein und bin recht gespannt, was da geboten werden wird. Es könnte mit interessierten Zuschauern – die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich ( von wenigen Ausnahmen abgesehen) recht voll werden. Gut so. 😉

  20. @Tanguero und Olaf

    Ich finde das klasse das ein JC Mitarbeiter sich an die NachDenkSeiten wendet und Frau Hannemann öffentlich unterstützt. Ich stelle mir gerade vor, dass die ihm sehr vielen bekannten Kolleginnen und Kollegen, die auch so denken wie er, sich ebenfalls alle an die NDS wenden und darlegen zu was sie gezwungen werden.

    Je mehr desto besser, nur so kann etwas erreicht werden. Vielleicht erkennen die JC Mitarbeiter langsam das nur durch den Gang an die Öffentlichkeit ihre Knechtung und Drangsalierung durch Team-Standortleiter und GFs beendet werden kann.

    Diese Aussagen des Kollegen sind sicher erst die Spitze des Betruges an Millionen Menschen, an sinnlosen Ausgaben von zig-Millionen Euro. Jeder diese Sätze bestätigt Frau Hannemann!

    Wer gehört hier eigentlich vor Gericht??

    • Das System, bestehend aus Angst, Einschüchterung, Lügen, Manipulation und Propaganda, beginnt allmählich, stark zu wackeln! Jenes System wird alsbaldig einbrechen; spätestens dann, wenn nach der sogenannten „Bundestagswahl“ Rot/Grün an die „Regierung“ (stimmt ja nicht: Denn die Bundesrepublik Deutschland GmbH, kurz BRD GmbH, mit seinen sogenannten „Organen“ ist ein Firmengeflecht und vor jenem Hintergrund KEIN Staat!) kommt und „unser“ Bundeskanzler Peer Steinbrück („Die Deutschen müssen noch mehr für jene Krise bezahlen“ – da sieht man einmal den geringen Intellekt von Steinbrück; ideal als Marionettenpuppe geeignet; ein klassischer Befehlsempfänger! ) – im Namen der amerikanischen Eliten – die Steuern (eine Firma darf keine Steuern erheben; leider weiß die große Mehrheit der Bevölkerung nicht, dass es sich bei der BRD um eine Firma handelt und somit illegal Steuern eintreibt!) erhöhen und somit die bestehenden sozialen Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft massiv verschärfen wird!
      Wie ich unten im meinen Kommentar geschrieben habe, wissen die Mächtigen um die gesellschaftliche Situation, sodass sie bereits die europäische Armee EUROGENFOR für den Ernstfall üben lässt! Die Mächtigen werden also die Völker Europas, die sich zu Recht gegen die Maßnahmen der sogenannten „Regierungen“ wehren werden mit ihrer Privatarmee (Wissen eigentlich die Soldaten was sie tun? Für wen sie arbeiten? Wissen sie eigentlich, dass sie lediglich von den Mächtigen instrumentalisiert werden? Aber wer wird schon Soldat? Meist sind es klassische Befehlsempfänger mit einem Hang zur Gewalt und zur Machtdemonstration und mit einem dementsprechend geringen Intellekt!) niederknüppeln lassen! Huhu: Es lebe die Demokratie!

      Naja, vermutlich ist Blut und menschliches Leid vonnöten, um sich aus den Fängen jener „Elite“ und ihren politischen Marionetten in den jeweiligen europäischen Ländern zu befreien.
      Ich bin mir sicher: Dieses System und mit ihm ihre Eliten wird untergehen; die Frage ist lediglich: Wann und auf welchem Wege? Es wird meines Erachtens Zeit für ein Revival der Aufklärung nach Kant!

      Halten Sie durch – auch wenn es nicht schön werden wird!

      Viele schöne Grüsse
      Martin Kienzle

      • Hallo Herr Kienzle,

        ja, sehr interessant, was Sie von dem Gespräch mit dem „angehenden“ Politiker erzählten.

        Von EUROGENFOR habe ich jetzt zum ersten Mal gehört.

        Das Motto der EGF lautet „Lex paciferat“ (steht auf dem Wappen, lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)

        —->>http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

        „Das Gesetz wird Frieden bringen“…ja ne is klar, so kann man natürlich wieder mal alles rechtfertigen, vor allem Gewalt gegenüber dem EU-Volk.

  21. Unterstützung für Inge Hannemann durch den Bezirkspersonalrat der Regionaldirektion NRW!!

    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/130724_personalrat_nrw.pdf

    Da Weise alle, eigene Innenrevision, Bericht des BRH, 1. Spiegelartikel ( stellv. Agenturleiter und Mitarbeiter), 2. Spiegelbericht (Teamleiter der BA) als Lügner bezeichnet und gar nicht daran denkt den aufgedeckten Skandal/Betrug zu ändern, endlich mal andere die zeigen was sie davon halten.

    Unterstützung durch Jobcentermitarbeiter für Frau Hannemann wächst!

    So langsam merken die Kolleginnen/Kollegen das es auch um sie selber geht und Frau Hannemann auch etwas für sie erreichen will.
    Endlich trauen sie sich an die Öffentlichkeit.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18088#h11

    Ein Jobcenter-Mitarbeiter schreibt uns u.a. dazu ergänzend:

    Der Geschäftsführung ist es gleichgültig, ob der Saisonauftrag einer ZA-Firma 1000 Integrationen zu sowohl prekären Löhnen und Arbeitsbedingungen als auch nur für ein oder zwei Monate befristet geschaffen hat, Hauptsache die Integrationszahlen für den jeweiligen Berichtsmonat haben gestimmt. Wenn dieser Auftrag auch noch zusätzliche Fördermittel beansprucht, wird man das im Zweifel sogar positiv bewerten, immerhin verringert sich dadurch das jeweilige Jahresbudget. Wenn vor der Arbeitsaufnahme beispielsweise eine 4-wöchige Weiterbildung finanziert werden muss, dann gibt es kaum eine Agentur oder ein Jobcenter das nicht gleich noch den passenden Bildungsträger an der Hand hat, bei dem die Kunden das benötigte Zertifikat ablegen können.

    Der unbedarfte Leser mag fragen, wo hier das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bleibt, mit dem sich der der Vorstand der BA so gern schmückt; die Antwort ist klar: es wird mit Füßen getreten, Hauptsache die vorab definierten Controlling-Ziele werden erreicht. Nur in Bezug auf das “Führen durch Ziele” wähnt sich die BA klar auf Augenhöhe mit den von ihr so hochverehrten Wirtschaftsunternehmen.

    Der Personalrat hat mit seiner Reaktion eines von unzähligen Beispielen genannt, wohin der Controlling-Wahn im “operativen Geschäft” (wie es neuerdings gern genannt wir) führt, ich will einige andere Beispiele anführen.

    Die Kundenkontaktdichte (auch eine wichtige Zielgröße) wird genau dann verfehlt, wenn ein persönlicher oder telefonischer Kontakt nach exakt beispielsweise 6 Wochen nicht hergestellt werden konnte, erscheint der Kunde auch nur einen Tag später, bleibt das Ziel dennoch verfehlt. Wenn eingekaufte Maßnahmen nicht ausreichend besetzt werden können, weil es nicht genügend geeignete Kunden gibt, werden Anweisungen erlassen, wie viele Zuweisungen zu diesen (nicht selten völlig nutzlosen) Maßnahmen pro Team bzw. pro Mitarbeiter bis zum Stichtag x auszufertigen sind. Wenn Sie glauben, im Folgejahr würde man auf den Einkauf dieser Maßnahmen verzichten bzw. deren Umfang verringern, muss ich Sie enttäuschen. Das hehre Ziel einer JEDEN Dienststelle ist es, die eingestellten Mittel im Kalenderjahr zu 100% zu verbrauchen, um im Folgejahr keinen Cent weniger zur Verfügung gestellt zu bekommen. Prinzip der Wirtschaftlichkeit? Fehlanzeige.

    Individuelle, maßgeschneiderte Lösungen im Sinne der beruflichen Zukunft des Kunden? Keine Spur, es geht um Zahlen, Zielwerte und um Karrieren. Vergessen Sie die Hochglanzbroschüren die in Ihren Arbeitsagenturen ausliegen, in denen Ihnen erklärt wird, dass Sie als Kunde im Mittelpunkt stehen. Das gilt sehr wahrscheinlich für einige Arbeitsvermittler, Ihre persönlichen Ansprechpartner, die täglich den schmalen Grat zwischen dem Zwang zum Erreichen ihrer Zielwerte und ihrem womöglich noch erhaltenen Verständnis von Kundenorientierung gehen müssen und damit, wie im Falle von Frau Hannemann, auch manchmal bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, aber es gilt nicht und galt noch nie für “Ihre Agentur für Arbeit” oder “Ihr Jobcenter”.

    Abschließend lässt sich festhalten, dass sich die Geschäftsführung in Nürnberg seit Jahren ausschließlich durch Selbstgerechtigkeit, Ignoranz, Unwissen über das tägliche Versagen ihres eigenen Systems und völliger Inkompetenz auszeichnet. Und wenn Sie glauben ich übertreibe möchte ich Ihnen versichern, dass sehr viele mir bekannte Kolleginnen und Kollegen nichts anderes zu berichten hätten, würde man sie fragen und würde ihnen endlich einmal jemand zuhören.

    • @Willi,

      danke!
      Damit wird wieder deutlicher: Es tut sich was!

    • Na ja – es bewegt sich dort etwas, ja. Schön.
      Mal sehen, wo an anderen Orten auch noch etwas passiert.
      Noch einmal: Am nächsten Dienstag, den 30. Juli 2013, 12:00 Uhr, Saal 112 im Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 2xxxx Hamburg (nähe U-Bahnhof Saarlandstraße) bewegt sich dann hoffentlich auch etwas zum Guten. Siehe oben rechts auf dieser Website.
      Ich werde wohl dabei sein, soweit nichts dazwischen kommt.
      Und werde sehr gespannt sein, was da kommt.

    • Schön, dass du’s nun auch enteckt hast …
      siehe 24. Juli 2013 um 14:46

      😉

  22. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Datum 19.07.2013 den Eingang meiner Beschwerde gegen die BRD bestätigt und ein Aktenzeichen vergeben (heute eingegangen).
    Nun muss erst einmal gewartet werden, denn „der Gerichtshof wird sich auf der Grundlage der von Ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen, sobald es der Geschäftsgang erlaubt.

    • @Tanguero….Klasse! Das sind ja mal gute News, kann aber sehr sehr lange dauern. Hoffe Du hältst uns auf dem Laufenden!

    • Da fehlt noch “ Das Verfahren ist grundsätzlich schriftlich und Sie müssen nur auf vorladung des Gerichtshofs persönlich erscheinen .Die Entscheidung des Gerichtshof wird Ihnen mitgeteilt
      Sie solltren jede Änderung….“
      Und der letzte Satz ist :“Falls sie einen Nachweis über den Eingang ihrer Unterlagen beim Gerichtshof wünschen, so empfehle ich ihnen den versand als Einschreiben mit Rückschein
      Mit freundlichen Grüßen
      Für den Kanzler
      H. Fuentes
      Rechtsreferent „

      • @Merlin,

        da fehlt noch mehr, aber das trägt der Sache nicht bei.
        Auch stammt mein Brief von einem anderen Rechtsreferent.

  23. Guten Tag zusammen,

    ich führte gestern mit einem angehenden Politiker ein Gespräch. Zuerst wollte er mir die üblichen politischen sowie wirtschaftlichen Dogmen über die zukünftige Entwicklung der EU nahebringen, was sich ungefähr so angehört hat: „Wir brauchen einen flexiblen, europäischen Arbeitsmarkt, die einzelnen europäischen Länder müssen mehr wettbewerbsfähig werden, wir benötigen eine Finanztransaktionsteuer, wir müssen uns der starken Konkurrenz aus Asien stellen, etc.“
    Als er dann gemerkt hat, dass ich über die Hintergründe informiert bin und mich nicht von seinem Gerede beeindrucken lasse, hat er schließlich ausgepackt und die Dinge beim Namen genannt, was sich dann ungefähr so angehört hat:
    -„Die amerikanischen Eliten regieren Europa“.
    -Er sei aus der Erwerbsarbeit ausgestiegen, da er keine Sklave mehr sein wollte
    -„Die amerikanische Notenbank FED ist privatisiert“.
    -„Man kann keine Schulden abbezahlen, da wir in einem Schuldgeldsystem leben; zudem erschaffen die Banken das Geld „aus der Luft“, das die Menschen in Abhängigkeit treibt und sie somit verdammt sind, weiter für jenes System zu schuften“.
    -„Die Mächtigen wollen kein Kollektiv. Deshalb machen sie die Gesellschaft zu Individualisten, sodass keine Gemeinschaft mehr entsteht, die sich gegen die Machtinhaber aufbegehren kann“.
    -„Das starke Aufkommen von Psychopharmaka seit den 1980er Jahren in den USA und mittlerweile auch in Europa und von Drogen im Allgemeinen dienen den Mächtigen lediglich dazu, die Menschen abhängig zu machen und sie ruhig zu stellen“.

    Auf meine Frage hin, ob die Politik für das Volk oder gegen das Volk agiert, antworte er kühl: „Gegen das Volk“.

    Peer Steinbrück wurde von den „Bilderbergern“ laut seiner Aussage ausgesucht, um die Bevölkerung mit höheren Steuern noch weiter zu knechten und sie abhängiger von jenem System zu machen, da Angela Merkel laut den „Bilderbergern“ nicht bereit ist, die eigene Bevölkerung mit höheren Steuern und Abgaben noch weiter zu unterjochen.

    Auf meine Anmerkung, dass es demnächst krachen wird, da die Bevölkerung aufwacht und das System versteht, bejahte er jene Frage. Er wies jedoch darauf hin, dass die EU für jenen Fall vorgesorgt hat: Zum Beispiel mit der europäischen Armee EUROGENFOR.

    Auf meine Frage, was das Ganze soll, antwortete er: „Die Mächtigen wollen mehr Macht und mehr Vermögen anhäufen; vor jenem Hintergrund privatisieren sie derzeit sämtlichen Staatsbesitz in den europäischen Ländern: Von Gas bis hin zu Wasser“.

    Er stellte fest, dass ich eine Gefahr für das bestehende System darstelle, da ich ein „Freidenker“ sei, der die Dinge verstanden hat. Jedoch durchblicke die Mehrheit der Bevölkerung nicht das System und schaue lieber weiter „Hartz-IV-Fernsehen“.

    Fazit: Das Gespräch war sehr aufschlussreich, verdeutlichte es, dass die Politiker genau wissen, was sie tun – und sie werden die Stellenschrauben noch weiter anziehen und somit die europäischen Völker im Namen der amerikanischen Eliten noch weiter unterjochen und sie somit an jenes System gnadenlos verkaufen!
    Meiner Meinung nach war der angehende Politiker über die Zustände besorgt (deshalb möchte er sich politisch engagieren). Seine Haltung zu dem Ganzen kann man meiner Ansicht nach wie folgt beschreiben: Es ist fünf vor zwölf! Wenn die Menschen nicht allmählich aufwachen, das System durchschauen und dagegen vorgehen, wird es zu spät sein, da die Eliten den Völkern kontinuierlich die Freiheit nehmen (z.B. Internetüberwachung, ansteigende Verschuldung der Privatpersonen, etc.)
    Friedrich Schiller sagte einst: „Die Herrscher hören auf zu herrschen, wenn die Kriecher aufhören, zu kriechen“. Es ist höchste Zeit, sich jenen Satz von Schiller zu vergegenwärtigen! WIR MÜSSEN AUFWACHEN UND DIE PLÄNE JENER ELITE KONTERKARIEREN, BEVOR ES WIRKLICH ZU SPÄT IST!

    Viele schöne Grüsse
    Martin Kienzle

    • Dass er sich dabei vom einen ins andere Extrem erklärt ist fast nicht zu glauben.

    • Warum haben wir, dank schwarz/gelb noch immer kein Anti-Korruptionsgesetz?
      Und die Aussage „Die Mächtigen wollen kein Kollektiv. Deshalb machen sie die Gesellschaft zu Individualisten, sodass keine Gemeinschaft mehr entsteht, die sich gegen die Machtinhaber aufbegehren kann”
      macht sich sogar hier bemerkbar!

    • Unions-Fraktionsvize berät privaten Nachrichtendienst
      Es klingt unglaublich: Ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter mit Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten berät eine private Spionagefirma, die für Kunden aus der internationalen Finanzwirtschaft arbeitet. Bei dem Politiker handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ist Fuchs seit kurzem Berater für die von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma „Hakluyt & Company“, zu der er seit Jahren eine einträgliche Geschäftsbeziehung unterhält.

      http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.5c.42eq.3c5.4wt312n1zl

      • Ach nein – der doch nicht.
        Er sieht einfach zu doof aus, eher wie ein Nuckelfrosch, der an der Firma hängt. Oder doch nicht ?
        😉

  24. Guten Morgen! Schon auf http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/wirbel-um-sex-rabatt-fuer-hartz-empfaenger-31526336.bild.html gewesen?

    Ich weiß auch nicht was man dazu noch sagen soll? Ablenken vor der Wahl? Die BA findet es Ungerecht das HartzIV Empfänger weniger zahlen müssen. Hat man da noch Worte? Sanktionen noch und nöcher, und dann noch Strafen im Alltag erhöhen wollen? Echt eine Sauerei. Auf der einen Seite durch Sanktionen weg nehmen und dann noch am Restbetrag verdienen wollen…..

    • Guter Sex entspannt und beruhigt die Nerven. Bei manchen Menschen hat ein Orgasmus sogar in etwa die Wirkung von Valium – allerdings ist er wesentlich gesünder und macht, im Gegensatz zu vielen medikamentösen Beruhigungsmitteln, in der Regel nicht abhängig.

      Quelle: http://lifestyle.de.msn.com/liebe-sex/bilder.aspx?cp-documentid=150461447&page=7

      • @Frau B.,

        Ihre Einstellung ist klasse!

        • @Tanguero

          Statt Demos auf der Straße grinsende Gesichter überall, ist doch was.

          Falls Sie Spaß an dem Thema haben, hab ich hier noch etwas für Sie:

          http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/bezahlte-liebe-sperrbezirk-tz-833290.html

          • @logatom,

            danke, auch wenn mir dies schon bekannt war, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, denn es bestätigt meine Aussage:
            Niemand sollte die neoliberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) wählen!

          • @Tanguero

            Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich möchte mit dem Link von 8:03 nur darauf hinweisen, dass Sex in der Politik durchaus ein Thema ist. Weil es dort gerade um die Grünen geht, habe ich hier noch ein spezielles Schmankerl für Fans dieser Partei:

            „… Verdacht auf Pädophilie

            Dieser Verdacht auf Pädophilie trifft jetzt die Grünen selber. Der grüne Guru Daniel Cohn-Bendit, der seine pädophilen Einlassungen aus den siebziger Jahren noch vor Gründung der Grünen heute unter Berufung auf einen damaligen Zeitgeist entschuldigt wissen will, tönte besonders vernehmlich, dass die pädophilen Herren in katholischem Talar ein generelles Zeichen katholischer Verderbtheit wären. Tatsächlich wurde in grün-linken Kreisen nicht nur über Pädophilie geschwafelt, sondern es wurden, wie unterhalb des Schleiers schon immer bekannt war, auch pädophile Taten verübt – Stichwort Odenwaldschule, Stichwort Otto-Mühl-Kommunen, Stichwort grüne Stadtindianer und andere Umtriebe. Allerdings, anders als in der katholischen Kirche, propagierte die grün-linke Bewegung stets, dass ihre sexuellen Taten mit Kindern nicht zu deren Lasten, sondern zu deren Nutzen verübt worden seien. Sex mit Kindern wurde teilweise als altruistische pädagogische Wohltat für die Kinder verkauft. Die Kinder seien durch den Sex mit Erwachsenen auf den Weg zum neuen befreiten Menschen, zur Emanzipation, zum Licht und zur Freiheit gebracht worden….“

            http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-gruene-paedophile-kroete-/v_detail_tab_print/8264396.html

            Schönen Tag noch!

            • @Frau B.,

              das war mir bereits bekannt, ist aber dennoch wichtig, denn das bestätigt meine Aussage:
              Niemand sollte die neoliberalen Parteien (CDU/CSU/SPD/Grüne) wählen!

            • Frau B, dass Grün schon in der Natur auch „Vorsicht Gift“ signalisiert, ist ja allgemein bekannt.
              Die Informationsdichte, zu den immer wieder hochkochenden Ekligkeiten, in dem schönen Link, eröffnet eine Horizonterweiterung, die über den allgemeinen Ekel deutlich hinausgeht!

              Bei der allgemein vorherrschenden Skandaldichte, im Grunde bei ALLEN Parteien, bin ich immer mehr geneigt, einzufordern, eine parteiliche Zusammenrottung generell unter Strafe stellen zu lassen!

  25. “Nach mehrmaligen Begegnungen innerhalb des Gebäudes der Agentur für Arbeit Unna stellten beide zunächst fest, daß sie einander empfanden und tauschten daraufhin ihre privaten Telefonnummern aus.”

    – Kaum zu fassen, dass in den “Kammern des Schreckens” der deutschen Arbeitsverwaltung so etwas wie Liebe tatsächlich erblühen kann. Andererseits lässt sich auch immer wieder beobachten, wie selbst aus Steinen heraus Pflanzen und Bäume erwachsen, die es aber oft nicht zu voller Blüte bringen können, weil der Untergrund eher ungünstig ist.

    Mich erinnert diese tragische Liebe an das Lied von den zwei Königskindern, die durch ein unentrinnbares Schicksal letztlich nicht zusammenfinden können. Gut vertont wurde dies z. B. hier:

  26. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/1.html

    Demnach verstößt meiner Meinung nach SGB II auch gegen SGB VIII, da SGB II Kinder und Jugendliche erst in prekäre Verhältnisse zwingt. Ich erinnere mich an eine Sendung „Schnäppchenhäuser“, in dem einer vielköpfigen jungen Familie vom Jugendamt gedroht wurde, wenn es nicht umgehend für bessere Wohnverhältnisse sorgt, kommen die Kinder in Pflegefamilien. Demgegenüber stand die Kinderfeindlichkeit diverser Vermieter und die Armut, die es der Familie eigentich unmöglich machte, ihr Heim so herzurichten, wie das Jugendamt es wollte. Hilfe? Bestand nur durch die Drohung des Jugendamtes. Irgenwie hat diese Familie es mit Hilfe von Freunden dann doch geschafft, sehr weit weg zu ziehen in irgendein Dorf. Das war eine sympathische Familie, die nur viel Pech in ihrem bisherigen Leben hatte. Er vorher alleinerziehend mit Kindern, sie vorher alleinerziehend mit Kindern und nachdem sie ein Paar wurden kamen noch gemeinsame Kinder hinzu. Leider finde ich die genannte Folge der Sendung nicht mehr.

    • Frau B,

      wir haben 2 Familien hier(die ich kenne), denen vom JC sogar mit dem Jugendamt gedroht wurde, dass obwohl die eine Familie nur einen Antrag für ein Kinderbett stellte, was aus der anderen Familien wurde ist nicht mehr nachvollziehbar, da sie, wie es hieß, bei Verwandten unter kam..
      Eh´ das ausgestanden war, konnten wir durch eine Spende aushelfen, was nicht als Einkommen angerechnet wurde !Das Jugendamt zeigte sich nie, vielleicht wollte das JC nur Geld sparen?

      • Irgendwoher müssen die benötigten Wohnungen ja kommen …

        >>„Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100 000 bis 180 000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA- Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“
        ….
        Der deutsche Arbeitsmarkt brauche auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200 000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können, so der BA-Chef….<>“Warum schreiben die Deutschen so viele Briefe?“, fragt eine Bulgarin, die in einer Menschenschlange vor der Beratungsstelle Verikom in der Hamburger Thielenstraße wartet,…..
        …Auch in den Kommunen setzt sich erst allmählich die Erkenntnis durch, dass die zuwandernden EU-Bürger dauerhaft bleiben wollen…..Was für die Gruppe der Roma gelten soll, betrifft auch andere Rumänen und Bulgaren: Als EU-Bürger können sie zu Integrationskursen nicht verpflichtet werden. Besuchen sie die Kurse freiwillig, müssen sie dafür zahlen…..Letztere müssten erst mal „die Alltagsregeln der westlichen Welt begreifen – all das, was in einem randständigen Dorf in Südosteuropa nicht erlernt werden kann“, sagt er….Für Probleme sorgten laut Bericht zudem „Lärmbelästigungen, ein erhöhtes Müllaufkommen, Sachbeschädigungen und ein generell anderes Verständnis von nachbarschaftlichem Zusammenleben“. Nachbarn reagierten oftmals mit „Unverständnis, Resignation, Hilferufen, Wut, Empörung oder sogar Hass auf die Lage“, heißt es weiter. In der „Rangordnung“ der Neuköllner Nationalitäten stünden die Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien „an letzter Stelle“.“<<

        Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85586173.html

        Vielleicht sollten die Deutschern mal wieder so viele Briefe schreiben?

        • Beim Abschicken des Kommentars ist ein Link spurlos verschwunden, daher splitte ich das nochmal auf. Ebenso hat sich die Formatierung verändert. Also zur Erklärung nochmal:

          „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100 000 bis 180 000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA- Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“…
          Der deutsche Arbeitsmarkt brauche auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200 000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können, so der BA-Chef.

          Quelle hierfür: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/ba-chef-weise-bis-zu-180-000-zuwanderer-aus-bulgarien-und-rumaenien_aid_951063.html

          AB hier: ”Warum schreiben die Deutschen so viele Briefe?” … gilt dieser Link:

          http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85586173.html

          • Dann macht doch diese mehrzeiligen Riesen-URL’s bitte kürzer, z.B. durch:
            http://tinyurl.com

            In deinem Fall sähe das dann so aus:
            http://tinyurl.com/lebu3s5

            Gruß,
            H.-W.

          • „Fachkräfte“ aus osteuropäischen Dörfern? Welche Fähigkeiten diese wohl haben, um hier am Arbeitsmarkt ausgebildete Deutsche noch toppen zu können?

            • @Faru B.,

              dazu habe ich schon mal folgendes geschrieben:
              „Wer holt denn die Nicht-EU-Ausländer her?
              Es sind z.B. die Fleischkonzerne, die Hilfskräfte aus den östlichen Ländern holen, weil sie BILLIG sind!
              Sofern für ALLE Berufe und Hilfsleistungen ein Mindesteinkommen gezahlt werden muss (mind. 10.- €),
              dürfte dies vorbei sein.“

              • Das weiß ich, denn genau zu dem Thema hatte ich einen Link reingesetzt, in dem geschrieben stand, dass die Rumänen das machen, weil sie so ganz legal Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder bekommen. H.-W. kann sich bestimmt daran erinnern, wann das war und dir den Link nochmal rauskramen.

                Mir ging es darum, dass dieser Herr Weise von „Fachkräften“ sprach, die hier im Lande fehlten. Wenn jemand bereit ist, für einen Hungerlohn zu arbeiten, sagt das noch lange nicht, dass er eine „Fachkraft“ ist.

                • @Frau B.

                  ja, der Artikel ist mir bekannt!
                  Na ja, das sind dann hält Fachkräfte für die Schnitzel- oder Kotelettherstellung! 😉

                  • Trink mal ein Bier mit ihr.
                    Wenn ich es tatsächlich am 30. zum Ortstermin schaffe, geb ich dir das Geld zurück…
                    (… und trink noch eins mit euch beiden) 🙂

                    😉

                    Gruß,
                    H.-W.

                    • @H.-W.,

                      gute Idee!
                      Allerdings bin ich dem Alkohol kaum zugeneigt („Rauche“ lieber mal was,-) ),
                      aber vielleicht tut’s ja auch ’n Cappuccino?

                    • @Tanguero
                      Wir würden zusammen „was rauchen“ und Cappudingsbums trinken, bis wir zusammen mit Inge und Frau B. und allen anderen Zugewandten zumindest für den Rest des Tages albern lachend der restlichen Welt entsagend symbolisch den Finger zeigen könnten. 🙂 😉

                    • @H.-W.,

                      eine sehr schöne Vorstellung 🙂

                  • Ich denke mir, vielleicht sind die Bürger aus anderen Nationen besonders für solche Job spezialisiert, weil sie schon in ihren Ländern geübt haben? *Ironie aus* Hier nur als Beispiel Hunde in Rumänien, die Griechen und Spanier stehen in Sachen Tierquälerei (Tiere werden nicht einfach getötet, sondern zu Tode gequält) in nichts nach, man kann sich das angucken, muss aber nicht, reicht zu wissen, was da vor sich geht:

                    http://www.youtube.com/results?search_query=Rum%C3%A4nen+Stra%C3%9Fenhunde&oq=Rum%C3%A4nen+Stra%C3%9Fenhunde&gs_l=youtube.3…282.12066.0.12265.52.39.12.1.1.3.171.3838.16j23.39.0…0.0…1ac.1.11.youtube.S59aI9SIs40

                    Am Umgang mit ihren Tieren erkennt man den moralischen Wert einer Gesellschaft. (Ghandi)

                    Mitleid mit den Tieren hängt mit der Güte des Charakters so genau zusammen, daß man zuversichtlich behaupten darf, wer gegen Tiere grausam ist, könne kein guter Mensch sein. Arthur Schopenhauer, siehe auch Eintrag bei Wikipedia

                    Tiere sind ebenfalls die leidtragenden der Agenda 2010, werden wegen Hartz IV nicht satt, ausgesetzt, abgeschoben und und und … es gibt auch deutsche Tierquäler.

                    Aufgrund bestimmter Punkte im Parteiprogramm der Tierschutzpartei stehe ich dieser eher kritisch gegenüber: Zitat: „Unsere Gesellschaft muss Leistung mehr belohnen. Durch die Einführung von staatlich geförderten Mindestlöhnen, die deutlich über den Sätzen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegen, wird ein Anreiz zur Aufnahme einer dauerhaften Arbeit geschaffen.“

                    http://tierschutzpartei.de/GSParbeitsozialpolitik01.htm

                    • @Frau B.,

                      „Am Umgang mit ihren Tieren erkennt man den moralischen Wert einer Gesellschaft“
                      Leider richtig, wie ja unsere Massentierhaltung zeigt, die zudem für weitere Problemen in anderen Ländern führt, da die dortigen Bauern nicht mal mehr von den eigenen Tieren leben können.
                      Ja, ich „leiste“ mir meinen Kater, der sogar letztendlich meine früheren Suizidversuche verhinderte
                      und dessen Zuneigung echt ist.
                      „Unsere Gesellschaft muss Leistung mehr belohnen“
                      Diese „Aussage“ ist mir ohnehin verhasst, denn selbst mit Mindestlöhnen wird die Zahl der Arbeitsplätze weiterhin abnehmen und das sollte eigentlich JEDER zwischenzeitlich kapiert haben.
                      Wenn man dann noch die „Leistungen“ von Managern, Politikern, aber auch vielen Jobcenter-Mitarbeitern
                      betrachtet, weiß man, was dahinter steckt!

                • Frau B.,

                  hier ein aktueller Artikel zu den Bosniern:
                  http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien118.html

                  • Danke für den Link, ich habe schon bei den ersten Sätzen gedacht, die Armen!

                    „Immer mehr Menschen lockt die Aussicht auf Arbeit und Geld aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. Der Traum: Eine berufliche Zukunft jenseits von Vettern-und Günstlingswirtschaft.“

                    So so, jenseits von Vettern- und Günstlingswirtschaft … he he.

                    Ich habe aber noch was zum Fachkräftemangel gefunden, der Blog war auf der Seite von Herrn Boes verlinkt und siehe da …

                    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/07/06/gibt-es-in-deutschland-einen-fachkraftemangel/

                    Insbesondere gefällt mir ja diese Aussage hier:

                    „Wenn ein dringender Mangel da wäre, würden die KapitalistInnen sicherlich versuchen über höhere Löhne, aber auch über bessere Arbeitsbedingungen, etc. noch mehr ArbeiterInnen anzuwerben. Dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein.“

                    Fazit: Es gibt nur einen Mangel an Menschen, die bereit ist, freiwillig für´n Appel und ´n Ei zu schuften bis zum Umfallen, inkl. aller Nebenwirkungen.

  27. @ altonabloggt
    Liebe Frau Hannemann,
    welche Funktion hat eigentlich Tanguero?
    Vom Gebaren her fühlt er sich offenbar als Ihr persönlicher Adjutant.
    Immerhin entscheidet er hier, was nach seiner persönlichen Meinung geschrieben werden darf und was nicht und schreckt selbst vor dem bashing anderer Kommentatoren nicht zurück.
    Leider ist Ihre Bitte um Mäßigung früher schon gescheitert.

    • Lieber somethingswrong,
      welche Funktion hat hier eigentlich Sugar base??

      Solch einseitige Aufforderungen sind m.M.n. mehr als unangebracht!

      Gruß,
      H.-W.

  28. @sugar base

    Vollkommen richtig, jeder der es sich leisten kann müsste zum Gericht kommen. Das dieser sogenannte Prozess eine Farce ist weiss jeder. Selbst die, die Frau Hannemann dahin zerren.
    Gefakte Beweise, Verdrehung von Tatsachen, Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbeeren, so wird es kommen.
    Im ersten Prozess kam der Jobcentertyp mit dem Brandbrief, die Richterin hat ihm gleich klar gemacht das der nicht an ihn gerichtet war. Er wusste ja nicht mal was ein Brandbrief ist! Geschweige das jeder einen schreiben darf. Die Rufmordpresseerklärung von Weise ist natürlich ein starker Punkt für Fr. Hannemann.
    Auch wusste dieser sogenannte Geschäftsführer nicht was ein Sanktionsmoratorium ist!!
    Das muss man sich mal vorstellen. Solche Leute werden dann von der BA auf solche Posten deligiert, Hauptsache kritische Mitarbeiter schänden und mundtot machen. Um die Sache geht es nicht weil sie dagegen kein Argument haben. Aber 28 MIO Schulden machen und die Mitarbeiter belügen, das geht immer.
    Denn Hannemann und die inzwischen sehr vielen Mitarbeiter der Jobcenter und der BA bundesweit, die sie unterstützen, haben recht.

    Das wird noch ein richtiger, politischer Skandal werden.

    Das Beste jedoch ist das die ausländische Presse viel über Frau Hannemann berichtet und sie ihr enormes Netzwerk, auch außerhalb Deutschlands, nutzt. Man weiss dort längst das die Arbeitsmarktpolitik Deutschlands Menschenrechte in grossem Stil verletzt, das wir 6 MIO mehr Erwerbslose haben als von der BA und v.d.Leyen vorgelogen wird. Die sind alle nicht blöd und können lesen!! Und das unsere Sklavenarbeit das sogenannte Wirtschaftswunder ist.

    Aber gut das Sie zur Unterstützung aufrufen 🙂

    • Willi,

      es geht doch erst einmal nur darum, dass die Menschen immer mehr durch Aktivitäten aus ihrem Schlummerschlaf geweckt werden.
      Auch kann doch moralische Unterstützung nicht falsch sein!?
      Was die finanzielle Seite an geht, kann man das doch organisieren.Wer kann fährt und nimmt den mit, der mit will. Ich hätte noch 2 Plätze frei, dann sind wir fünf Leute. Das zu koordinieren muss doch möglich sein.Berlin schafft es doch auch, die weite Tour hin zu bekommen.Weshalb nicht die Leute, die viel näher an Hamburg wohnen!?
      P.S
      Ich habe mir vor vielen Jahren abgewöhnt,immer danach zu suchen was nicht geht, weil das verlorene Zeit ist und man so keine Problemlösungen an strebt!
      Und wenn man ehrlich ist, bekommt man allmählich das Gefühl Frau von der Leiden schiebt die HartzIV-Gegner vor sich her, sie ist mit ihren unmenschlichen Ideen, immer ein Tick schneller!!

      • @sugar base
        „Ich habe mir vor vielen Jahren abgewöhnt,immer danach zu suchen was nicht geht, weil das verlorene Zeit ist und man so keine Problemlösungen an strebt!“

        Und? Was soll das jetzt? Willst du mit dieser deiner Einstellung hier jetzt die Meinungen manipulieren?
        Scheinbar bist du einer der äußerst seltenen Spezies, die schon vorher wissen, was geht.
        Bleib mir fern mit solchen Platitüden…

        • @H.-W.,
          sieh Dir doch bitte mal meinen Kommentar dazu an:
          „Tanguero 25. Juli 2013 um 14:41“

      • @sugar base

        Prima, Ihr Mitfahrangbot! Ich würde gerne am Prozess als beobachtender Unterstützer teinehmen. ‚Habe jedoch keinen Wagen oder das Geld für die Hin- und Rückfahrt. Deswegen würde ich gerne Ihr Angebot „2 Plätze frei“ annehmen.

        Ich wohne in Aachen, was ja kein Problem für Sie bedeutet, da Sie, nach eigener Aussage, sich „abgewöhnt haben, danach zu suchen, was nicht geht, sondern Problemlösungen anstreben“.

        Bitte beachten Sie, dass ich noch am selben Tage wieder in Aachen zurück sein muß; Stichwort: Ortsabwesenheit (aber auch unnötige Übernachtungs- und Verpflegungskosten).

        Ich freue mich schon auf die rege Diskussion auf der langen Hin- und Rückreise.

        MfG

        Ihr Mabuse

    • Willi,
      schon ganz zu Anfang hatte ich Frau Hannemanns Kommentare an die Baseler , sowie der französische Presse(Le Canard,politisch, satirisch,wird viel gelesen) geschickt, sowie auch die Petition, die ja auch vom Ausland aus bedient wurde.
      Es ist nicht nur wichtig dass das Ausland weiß was bei uns passiert, es kann sogar hilfreich sein!

  29. „Auf ihrem Höhepunkt am 30. August 2004 demonstrierten in über 200 Städten mindestens 200.000 Menschen gegen das sogenannte „Hartz IV“-Reformpaket und die damit verbundene Streichung der Arbeitslosenhilfe und ihre Ersetzung durch das neue „Arbeitslosengeld II“. Eine politische Dimension erhielten die Demonstrationen während der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erwog eine Teilnahme[20]. Dies wurde als wahltaktisches Manöver kritisiert, zumal die CDU bundespolitisch noch härtere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme gefordert und das Hartz-Konzept mitgetragen hatte.[21]“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_gegen_Sozialabbau_2004

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    Jutta Ditfurth vor der Bundestagswahl 2009:
    „Wählt ungültig! – Warum und wie?“

    http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/24/%C2%BBwahlt-ungultig-%E2%80%93-warum-und-wie%C2%AB/

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    Jutta Ditfurth nach der Bundestagswahl 2009:
    „Was tun? Und mit wem? Abschiedsblog.“

    http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/28/was-tun-und-mit-wem-abschiedsblog/#more-36

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    • Ein emigrierter Jude, vor deutschen Mördern geflohen, brachte erst in den 1960ern das Recht auf »résistance« nach Deutschland zurück. Herbert Marcuse sagte: »Ich glaube, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. […] Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.« (Aus: Repressive Toleranz, 1964)

      In der letzten Rede vor seinem Tod, im Juni 1968, stimmte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, dem wir verdanken, dass es die Auschwitzprozesse in den 1960ern gegeben hat, explizit diesen Aussagen Marcuses zu: »Das ist ganz in Übereinstimmung mit dem, was Gemeingut der Rechtsgeschichte ist.«

      Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, wie Karl Marx es formulierte, ist die herrschende Ordnung zu erschüttern. Es ist die schönste vorstellbare Utopie, in einer Welt zu leben, in der alle Menschen, die Chance haben, ihr ganzes soziales, intellektuelles und kreatives Potenzial frei zu entfalten. Ein menschenwürdiges Leben für alle in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit und Kapital und ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Profit, Konsum und Konkurrenz.

      http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/28/was-tun-und-mit-wem-abschiedsblog/#more-36

      Der Souverän

    • Karl Görtz,

      was ich nicht verstehe ist, wenn nur 1Mio Stimmen zusammen kommen, wird es trotzdem für eine Regierungsbildung reichen, was hat man dann mit einer ungültigen Stimme erreicht?
      Natürlich wissen wir, dass wir von allen Parteien belogen werden, dass sie nicht dazu bereit sind ,im bestehenden Kapitalismus wieder moralisches Verhalten einzufordern , was ja aus sich selbst nie entstehen kann!
      Was nun?

      • Wenn nicht überzeugend, kann man auch als Nichtwähler Partei ergreifen:
        http://www.parteidernichtwaehler.de/

        • Wenn die Ich-Partei (das wäre nur ich, die anderen Parteien bekämen nur Stimmen im Promillebereich) von 1% aller Wahlberechtigten gewählt werden würde, und 99% aller Wahlberechtigten würden nicht zur Wahl gehen, weil die glauben, dass die sowieso machen was die wollen, so wäre ich vom Deutschen Volk demokratisch in freien Wahlen zum Diktator gewählt und könnte mit ihm machen was ich wollte. Wer wollte das schon? Keiner, nur die Nichtwähler.

          Nun, wenn man alle Nichtwähler kurzfristig unter einen Hut bringen könnte und alle sich einig wären CDU zu wählen, wäre ich sogar dafür, denn dann käme die Revolution schneller als die CDU erwartet hätte. Aber das wird nichts. Es muss erst eine ganze CDU Generation wegsterben. Das sind die, die im C das Himmelreich sehen.

    • „Am Wochenbeginn hatten erneut viele Tausend Menschen auf Kundgebungen und Demonstrationen in über hundert Städten gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten protestiert. Sie kündigten an, die Demonstrationen verstärkt fortzusetzen. Schröders unmissverständliche Antwort lautet, er werde sich dem Druck der Strasse nicht beugen……

      Clement kündigte an, es würden 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen, damit Arbeitslose bis zu 1000 Euro im Monat verdienen könnten.
      Diese Billigjobs für einen Euro die Stunde sind nicht nur eine Provokation und Erniedrigung von Menschen, die oftmals über eine oder mehrere Ausbildungen und Qualifikationen verfügen oder sogar einen Hochschulabschluss haben, sie dienen auch dazu, die tariflichen Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhebeln. Clement erklärte, es gebe – angesichts der angespannten Finanzsituation in den städtischen und kommunalen Verwaltungen und Sozialbereichen – einen großen Bedarf an solchen Arbeitskräften. Mit anderen Worten: An die Stelle der bereits abgebauten oder noch abzubauenden tariflichen Arbeitsplätzen in diesen Bereichen sollen in Zukunft derartige Billigjobs treten…

      Schröder rief während der Pressekonferenz alle Regierungsmitglieder auf, die Hartz-IV-Beschlüsse uneingeschränkt zu verteidigen, und kündigte eine „umfassende Aufklärungskampagne“ an. Das bedeutet, dass der gesamte Regierungs- und Propagandaapparat eingesetzt wird, um den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen.

      Schröder kann sich dabei auf ein breites Bündnis von Hartz-IV-Befürwortern stützen…

      http://www.wsws.org/de/articles/2004/08/hart-a21.html

  30. … und während hier persönliche Steitereien ausgefochten werden und tolle Zeitungsmeldungen veröffentlicht werden und diskutiert wird was richtig oder falsch ist und und und …
    was denken wohl diejenigen darüber, die in Angst leben, die Angst haben vor dem nächsten Brief ihres Arbeitsvermittlers, der ihnen nichts weiter verheißt als die nächsten Demütigungen, weil sie seit Jahren nichts anderes erlebt haben als seinen Missbrauch von Macht, der gedeckt wird von jedem Vorgesetzten und auch vom zuständigen Gericht, denen auch kein Arzt mehr helfen kann, weil ja auch dessen Diagnose sehr einfach angezweifelt werden kann, woraus wieder neue Drangsalierungen folgen, diejenigen die wegen Hartz IV alle Familie und Freunde und Bekannte und jede Hoffnung verloren haben und ohne jede Perspektive sind, denen niemand mehr hilft und denen inzwischen jeder JEDER Ausweg als besser erscheint als das was ist …
    werden die Trost finden in diesem unkonstruktiven Geplänkel hier und werden sie ihre vielen Erniedrigungen durchhalten bis zur Abschaffung von Hartz IV?

    • @somethingswrong,

      warum habe ich wohl diesen Link hier gepostet?:

      Für Betroffene, speziell auch Jugendliche, in Hamburg-Harburg:
      http://mobil.abendblatt.de/hamburg/harburg/article118189212/Jugendliche-Obdachlose-Lohmann-hilft-Gescheiterten.html

      Ist Dein Kommentar in irgend einer Weise konstruktiv?

      • @somethingswrong,

        zu Deiner Aufklärung:
        Ich bin ein Kommentator ohne jegliche Funktion.
        „Immerhin entscheidet er hier, was nach seiner persönlichen Meinung geschrieben werden darf und was nicht und schreckt selbst vor dem bashing anderer Kommentatoren nicht zurück.“

        Ich entscheide hier gar nichts!
        Und das „Bashing“ kommt nicht nur von mir. Du solltest Dir mal
        ältere Kommentare von @sugar base ansehen, in denen sie nichts anderes macht
        Zudem habe ich in diesem Fall nur auf @Willi reagiert, der ebenso wie @Olaf aus HH und andere
        die gleiche Meinung zu den „Kommentaren“ von @sugar base hat.

        Allerdings erlaube ich mir, wie auch andere, KONKRETE Fragen zu stellen und MEINER Meinung Ausdruck zu verleihen, was wohl der Sinn eines solchen Forums ist.

        • Es wäre aber der SACHE dienlicher, hier keine Grabenkämpfe auszufechten oder anzuheizen.
          Zuletzt haben wir im Grunde ein gemeinsames Ziel. Dem Alt seine Mitleser werden sich amüsieren, wie sich einige aufreiben.
          Also kanalisiert Eure Unzufriedenheit in die richtige Richtung!

          • @Lutz,

            ich möchte Dir und allen anderen Kommentatoren hierzu ein paar Fragen stellen:

            Was soll man von solchen Aussagen von @sugar base halten?:
            „den Blog dafür zu nutzen sich hier zu profilieren, indem man den anderen zeigt, wie viel man weiß, ist das keine Zweckentfremdung?“
            „Wenn Sei Ihre Ersparnisse unter Kopfkissen gehabt hätten, würden Sie die Altersgrundsicherung beantragen können.
            Man muss eben in der Realität an kommen!“
            „Man sollte endlich zugeben, mehr als schreiben und lamentieren ist nicht drin, den Leistungsempfängern gegenüber wäre das dann endlich einmal ehrlich”
            „mehr kann man zu diesem Unsinn hier nicht mehr sagen!”
            „..als das hochnäsige, vor lauter Klugheit protzende Deutschland, das sich wieder einmal damit zufrieden gibt, anderen zeigen zu können,was für ein kluges Kerlchen man doch ist!!“
            “Damit auch der Letzte begreift und einen Zusammenhang erkennen kann”
            „Erst einmal lesen, nachdenken und sich dann überlegen, weshalb die Politik nicht reagieren kann und will“
            „“Nicht alle Hartz4 Empfänger sind Schmarotzer. Aber alle Schmarotzer sind Hartz4 Empfänger. Sollen die Steuerzahler sich darüber freuen, dass sie diese mit durchziehen müssen?”“

            Gibt es auch nur einen Kommentar von ihr, der auch nur ansatzweise etwas konstruktives beinhaltet
            oder tatsächlich der SACHE dienlich ist?

            Was ist, wenn die Vermutung von @Willi „Vielleicht hat sie einen 400:-Euro Troll-Job, es sieht ganz danach aus.“ wahr wäre?

            Was ist, wenn das Hauptanliegen darin besteht, dieses Forum mit Allgemeinplätzen, Beschimpfungen
            und Jammereien, also Kommentaren, die nichts und niemanden nützen, derart voll zu müllen,
            dass keiner mehr Interesse hat, hier zu lesen, geschweige denn, die wirklich sinnvollen und nützlichen
            Kommentare auszufiltern?

            Warum ist meine Aussage wohl richtig und so bezeichnend?
            Berechtigte Kritiken, egal von wem, ignorieren Sie ganz konsequent!

            • @Tanguero, zuerst ein mal ist es ein Erfolg, dass es öffentliche Kommunikation über das GRUNDTHEMA gibt!
              Über eine öffentliche Meinung, die der eigenen nicht konform geht, kann man gern nachdenken und auch sachlich antworten. Die Blicke ins reale Leben, werden aus unterschiedlichen Positionen vorgenommen und entsprechend sind auch Reflexionen daraus unterschiedlich.

              Selbst wenn jemand ein 400,00€ Troll wäre, na und?
              Wird er ignoriert, trollt er sich, so einfach ist das Leben! Vielleicht bin ich ja der 400,00€ Troll?
              Wo kann man sich da bewerben? 🙂

              Übrigens, ich sammle auch manche Blogkommentare, auch manche Foreneinträge, aber ich hab die noch nie nach Troll oder nicht Troll sortiert, denn auf den Inhalt kommt es ja an!
              Wenn mir der Inhalt nicht zusagt, dann sammle ich das nicht …

              • @Lutz,

                Deinem ersten Satz stimme ich voll und ganz zu!

                „Wo kann man sich da bewerben?“ Vielleicht weiß der „Verfassungsschutz“ da mehr, denn die
                bezahlen V-Leute sehr gut und diese brauchen noch nicht einmal eine „Anrechnung“ fürchten,
                da es direkt und pauschal versteuert ausgezahlt wird. 😉

                „Wird er ignoriert, trollt er sich, so einfach ist das Leben!“

                Das glaube ich leider nicht, denn was ist, wenn dessen Hauptanliegen darin besteht,
                dieses Forum mit Allgemeinplätzen, Beschimpfungen und Jammereien, also Kommentaren, die nichts und niemanden nützen, derart voll zu müllen, dass keiner mehr Interesse hat, hier zu lesen, geschweige denn, die wirklich sinnvollen und nützlichen Kommentare auszufiltern?

                • Ich weiß nun nicht, wen wir gewählt haben, über Nützlichkeit oder Unnützlichkeit zu urteilen.
                  Hier muss mir was total entgangen sein 🙂
                  In den Jobcentern ist mir ja auch einiges „entgangen“ und ob der vielen Aufklärung in letzter Zeit, finde ich den Faden wieder …
                  Was ich sagen will:
                  Der geneigte Leser, urteilt über einen Beitrag positiv, wenn ihm denn ein Urteil zusteht.
                  Der nicht geneigte Leser, äußert sich dann eben anders, wenn ihm denn ein Urteil zusteht!
                  Der kluge Leser, kann sich auch mal ein Urteil und sogar eine Verurteilung verkneifen, wenn der Streitpunkt noch zum Thema passt.
                  Ich gehöre auch nicht immer zu den Klügsten, bin aber bereit, gern dazuzulernen.

                  • @Lutz,

                    Du bist ein mir ja ein Diplomat 😉
                    „Ich gehöre auch nicht immer zu den Klügsten, bin aber bereit, gern dazuzulernen.“
                    Dem muss ich mich natürlich anschließen.

    • Die Frage kann ihnen niemand beantworten, wir alle hier kämpfen und sitzen letzlich im gleichen Boot, auch Frau Hannemann.
      Es wird halt nicht der Heilsbringer kommen, der plötzlich Hartz IV abschafft, darum ist die oberste Divise immer wieder: Kämpfen lohnt sich, gewaltlos versteht sich.

      Die Hoffnung aufgeben hilft dem Betroffenen auch nicht weiter, was ist denn die Alternative? Selbstmord? Danach ist auch nicht einfach „Ruhe“, Davonlaufen kann man nicht.

      Ich kann nur immer wieder betonen: Haltet durch, laßt Euch die Würde nicht nehmen, egal, was passiert, und schaut mit dem Herzen genau hin, denn nur mit diesem sieht man gut…

  31. @Tanguero

    Interessant! Vielleicht hat sie einen 400:-Euro Troll-Job, es sieht ganz danach aus.
    Vielleicht sollten solche dummen und unnützen Kommentare gleich wieder gelöscht werden, sie haben weder was mit sachlicher Kritik noch mit persönlichem Engagement zu tun.
    Es geht nur ums“ Drauf haun“ und um Beleidigung. BA Stil 🙂
    Ein Nachweis eigener, hilfreicher Aktivitäten für die Sache ist bisher nicht erfolgt.

    • Was behauptet ihre Tochter @Ginger:
      „Nur zum Abschluss:
      Meine Mutter wird und war nie er Typ,der Groß über ihre taten rumposaunte,was sich hier sicherlich nicht ändern wird.“

      Tja, wo nichts ist!

  32. @sugar base

    Na trollen wir wieder ein wenig und stänkern?

    Was war denn deine Unterstützung für Herrn Kallay? Was hast du getan seit den Beiträgen sämtlicher Foren zur Kritik gegen Hartz IV seit 2005?
    Wie hast du den Herrn Detlef R. unterstützt bevor er sich 2007 das Leben nahm?

    Genau nichts! Er hat eingesehen das genau wegen solchen Leuten wie dir alles scheitern kann.
    Denn bereits 2006 sagte er :“Es geht nicht um die Profilierung eines Einzelnen oder einer Gruppe, sondern um den Erfolg im Kampf gegen die Agenda 2010 und allen daraus erwachsenden Grausamkeiten“.

    Und was hat es dem Herrn Kallay genützt? Nichts. Der Regelsatz ist nach wie vor falsch berechnet, das Urteil des BVG von 2010 wird locker übergangen, die Statistiken werden gefälscht, schwer vermittelbare Menschen werden ignoriert, schwere Vorwürfe des BRH und der eigenen Innenrevision der BA werden weiter ignoriert, der Spiegel und alle anderen werden als Lügner dargestellt und gut.

    Du gehörst weder zu den Leuten die was tun noch zu denen, die gescheite Ideen in die Tat umsetzen.
    Deine ständige Motzerei ist wirklich sehr hilfreich und fällt langsam auf. Also troll dich wenn dir nichts besseres einfällt.

    • @Willi,

      kann es sein, das wir diesbezüglich die gleiche Meinung haben ? 😉
      Hier noch einmal ein Ausschnit aus meinem letzten Kommentar zu @sugar base:

      Sie motzen über jeden und alles, sind völlig inkonsequent, außer in einem Punkt:
      Berechtigte Kritiken, egal von wem, ignorieren Sie ganz konsequent!

      Und diese Widersprüche: “Ich und die meisten meiner Kommilitonen leben von weit weniger Geld im Monat als Hartz IV” / “Wo ist das Problem Leitungswasser zu trinken, ich verdiene sehr gut und trinke es täglich”.,Welche logische Erklärung soll dafür dienen?

      Ihr kleinkindliches Trotzverhalten haben Sie nun auch schon mehrfach wieder unter Beweis gestellt
      .
      Mit Ihren Kommentaren haben Sie sich selbst, schon des öfteren Ad Absurdum geführt.
      Um etwaigen “Illusionen” vorzugreifen, hier die Erklärung:
      http://de.wiktionary.org/wiki/ad_absurdum

      Ihre Arroganz und Großkotzigkeit haben Sie ebenfalls mehrfach nachgewiesen:
      “Da alle keine Lust hatten den Link zu öffnen…”
      “Damit auch der Letzte begreift und einen Zusammenhang erkennen kann”
      “Erst einmal lesen, nachdenken und sich dann überlegen, weshalb die Politik nicht reagieren kann und will.”
      “…nun wird es peinlich, weil Sie sich dem mit gesandten Link verwehren”
      “Es tut mir leid, dass Sie den Kommentar, weil Sie den Link übersahen…”
      „Das geht doch nicht einmal den Leuten hier in die Köpfe, sie tingeln lieber von Ort zu Ort und baden sich in dem eingebildeten Bewusstsein, wichtig zu sein, obwohl sie am Ende selbst mit unterjocht werden.“

      Dies ist nicht IHR Forum, wo Sie den Menschen vorschreiben können, was sie zu tun, zu lesen und zu denken haben!

      Auch haben sich bereits sehr viele über Ihre Äusserungen beschwert, aber auch das ignorieren Sie stur.

      Sie, genauer gesagt, Ihre Kommentare (die nichts und niemanden nutzen!) sind hier von den Meisten unerwünscht und das wurde auch jeweils klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

      Kapieren Sie es nun endlich einmal, oder ignorieren es, wie bisher ?

  33. Guten Tag zusammen,

    ES GEHT NICHT MEHR UM HARTZ-IV, SONDERN UM DIE KOMPLETTE ABSCHAFFUNG DES BESTEHENDEN POLITISCHEN SOWIE WIRTSCHAFTLICHEN SYSTEMS!

    Wir müssen endlich aufwachen und erkennen, dass die Hartz-IV-.Problematik lediglich ein Symptom jenes feudalistischen Systems ist, indem die Feudalherren uns, d.h. die Masse der Menschen, als ihre Leibeigenen – in Form von Fronarbeit – gnadenlos ausbeutet!
    In der Menschheitsgeschichte war das Prinzip „Teile und Herrsche“ immer vorhanden, was jedoch nicht zwangsläufig heißen soll, dass sich die Menschheit sich intellektuell im gesellschaftlichen Kontext nicht weiterentwickeln kann. Mit dem „kommunistischen Manifest“ von Marx und Engels steht bereits der Rahmen für eine klassenlosen Gesellschaft!

    WIR MÜSSEN UNS WEHREN, SOLANGE WIR HIERFÜR NOCH DIE FREIHEIT BESITZEN! (Denken Sie daran: Sie überwachen bereits das Internet! – sie haben demzufolge Angst vor der Menschenmasse!)

    Auf die sogenannte „Politik“ ist definitiv kein Verlass; denn sie ist lediglich Handlanger jener globalen Imperatoren (hätten wahre Volksvertreter, ein Gesetz (Hartz-IV) eines Konzerns namens Volkswagen AG eins-zu eins übernommen und somit die eigene Bevölkerung zum Abschuss freigegeben?)! Zudem leben wir in einem Staatsfragment namens „Bundesrepublik Deutschland GmbH“, kurz BRD GmbH, indem wir als sogenannte Bewohner staatenlos sind, da wir keine Staatsangehörigkeit besitzen (oder wessen Staatsangehörigkeit soll „deutsch“ sein?), was sich unter anderem in unserem PERSONALausweis besitzen! Kurz: Wir sind lediglich Personal jener Firma „BRD GmbH“! Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass wir auch keine Steuern an jene Firma „BRD GmbH“ und deren Abteilung namens „Finanzministerium“ bezahlen müssen!

    DIE IMPERATOREN WOLLEN DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT; SIE WOLLEN DIE EUROPÄISCHEN NATIONALSTAATEN ABSCHAFFEN!

    Mit der Bundesrepublik Deutschland GmbH und seinen Firmenstrukturen ist ihnen jenes bereits gelungen! An uns können sie schon einmal ihr „Projekt“ ausprobieren und seine Strukturen zum Beispiel in Form von Sklaventum, unter den Deckmantel von Hartz-IV, austesten, um es dann auf das komplette Europa auszubreiten (u.a. in Österreich, Belgien gibt es auch schon den PERSONALausweis, indem die jeweilige Staatsangehörigkeit nicht mehr ersichtlich ist, und in Frankreich wollen sie das Hartz-IV-System übernehmen!) SIE MACHEN ALSO ERNST, DIE IMPERATOREN! Wie sagte einst David Wartburg, Architekt der us-amerikanischen, PRIVATEN Notenbank Federal Reserve, FED: „Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder Zustimmung der Menschen erreicht wird“. Oder David Rockefeller 1994 vor der UN: „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles was wir brauchen, ist die richtige, allumfassende Krise, und die Nationen werden der neuen Weltordnung einwilligen“. Und als Beweis das „unsere“ Bundesregierung – in Form „unseres“ Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble in die Pläne jener Imperatoren eingeweiht ist und jene unterstützt, dienen folgende zwei Aussagen: „Bei aller krisenhaften Zuspitzung bin ich im Grunde entspannt, denn wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen größer“ oder: „Wir benötigen eine Krise für die politische Union“.

    Fazit: In der Menschheitsgeschichte gab es stets Versuche, die Weltherrschaft an sich zu reißen: Sei es zum Beispiel In Form von Einzelpersonen Alexander der Große, Cesar, Dschingis Kan, Hitler oder als Gemeinschaft in Gestalt der Weltreligionen Christentum oder Islam. Jedoch sind alle Versuche letztendlich gescheitert!
    Was wir jetzt erleben, ist der erneute Anlauf, die Weltherrschaft zu übernehmen, das jedoch subtiler erfolgt und somit keine Auffälligkeiten erweckt! Jedoch: Auch dieser Versuch wird meines Erachtens scheitern – die Frage ist lediglich: Wann?
    Erst wenn wir verstehen lernen, welches „Spiel“ eigentlich gespielt wird, können wir gegen Hartz-IV vorgehen (da es ein Teil jenes „Spiels“ ist und von den sogenannten „Mächtigen“ erwünscht ist) und unsere Freiheit sowie Selbstbestimmung wiedererlangen!
    WIR MÜSSEN ENDLICH AUFWACHEN UND JENE PLÄNE VON ROTHSCHILD UND CO., DIE DIE WELT UNTERJOCHEN WOLLEN, ERKENNEN UND SOMIT KONTERKARIEREN; WIR DÜRFEN SIE NICHT ZULASSEN!

    Viele schöne Grüsse
    Martin Kienzle

    • Das geht doch nicht einmal den Leuten hier in die Köpfe, sie tingeln lieber von Ort zu Ort und baden sich in dem eingebildeten Bewusstsein, wichtig zu sein, obwohl sie am Ende selbst mit unterjocht werden.!
      So viel Irrsinn ist selten an den Tag gelegt worden, denn die Politik scheint absolut nicht wichtig zu sein, dass obwohl schon vor Jahren ein Herr Kallay vor dem BVerG eine HartzIV-Klage ein reichte und sie gewann, wo war da Frau Hannemann, wo waren all die Brüller hier? Welche Unterstützung hatte er, er war doch viel weiter!

      • http://www.ali-gegenwind.de/2010/03/07/thomas-kallay-steht-nach-seiner-klage-vor-einem-scherbenhaufen/

        Einer der drei Kläger, die sich mit einer Klage gegen Hartz IV bis zum Bundesverfassungsgericht durchgekämpft haben, ist Thomas Kallay mit seiner Familie.

        Das was er gemeinsam mit den beiden anderen Kläger-Familien erreicht hat ist schon bemerkenswert. Die Bundesregierung wurde „ab gewatscht“, und gleichzeitig aufgefordert die Menschenwürde laut dem Deutschen Grundgesetz zu respektieren und achten. Außerdem müssen die Berechnungen für den Regelsatz transparenter dargestellt werden, damit alle nachvollziehen können, wie sich der Regelsatz, errechnet aus der EVS von 2008, zusammensetzt.
        Viele gratulierten der Familie Kallay zu diesem Erfolg, und auch wir, Gegenwind e.V., schließen uns diesen Glückwünschen an. Wir alle, also die größte Familie Deutschlands, die Hartz-IV-Empfänger, danken ihm, seiner Familie und den weiteren zwei Familien für den nervenaufreibenden „Krieg“ mit den Sozialgerichten, sowie mit den ARGEn.

        Wo war man da, hatte man nichts gewusst, obwohl der Mann von allen Seiten, bekämpft wurde, oder hatte man seien Zukunft noch nicht in trocknen Tüchern???

        • @ sugar base…….So ganz versteh ich Deine Frage nicht, „Wo“ man da war?. Ich denke viele wussten damals (Der Artikel ist meines erachtens von 2010) gar nichts davon. Ich selber auch nicht. Um es mal kurz zu machen, viele haben davon ja erst die letzten Jahre erfahren. Übrigens hatte er ja erfolg (nach Jahren der klage), weiterhin hat er derzeit wieder Klagen am Laufen.

          Hier mal ein Aktuelles Interwiev mit Thomas Kallay:

          • Andi,

            Entschuldigen Sie, aber jeder HartzIV Empfänger, der in irgend einem Blog unterwegs war(es gab sie massenhaft) kannte ihn, er ging oft durch die Presse (Bild, Focus, Schwarzwälder Bote, Frankfurter Allgemeine etc etc, denn schließlich schaffte er es bis zum BVerfG und wurde arg bekämpft) und jede/r SB konnte ihn kennen, vor allem die, die sich mit dem Gedanken trugen, gegen HartzIv vor zu gehen.
            Ihn nicht gekannt zu haben kann doch auch heißen, man hatte sich mit dem Thema nicht so befasst,befassen müssen, denn wir kennen doch die lange Vorlaufzeit um bis zum BVefG zu gelangen, Jahre waren es und auch da wusste man nichts!?
            Recht haben Sie insofern, dass nicht jeder AN zwangsläufig Herrn Kallay kannte, aber jeder der mit diesem Unrechtssystem zu tun hatte, kam an ihn nicht vorbei, dafür wurde er viel zu bekannt!.

            Abschließend nur:
            Ich denke unser Problem ist es auch, dass sich die Menschen immer erst für etwas interessieren, wenn sie selbst betroffen sind.
            Das dieses geändert werden müsste, liegt auf der Hand, sonst bemerkt ein heutiger AN immer erst etwas, wenn er sich auf dem Flur eines JC s wieder findet…Zu spät!

            • @sugar base….richtig, wenn der jenige Hartz IV Bezieher auch schon ein Internet hätte, dann noch informiert wäre, das es überhaupt Widerstand gegen Hartz IV gibt usw, oder die von Dir angegebenen Zeitungen lesen würde. Das sind wohl die wenigsten. Das hat mit Desinteresse nur wenig zu tun. Mit diesen Themen wird sich eher heute mehr und steigend befasst, damals jedoch weniger.
              Es baut sich ja erst alles auf (nicht nur hier im Blog).
              Ich hab es auch schon öfter geschrieben, bei uns hier zumindest ist es so, das die wenigsten Hartz IV Bezieher im Internet sind, die die es sind haben eher Angst um sich oder ihre Familien um zb. eine EGV gar nicht zu unterzeichnen. Diejenigen die kein Net haben, merken schon, das etwas nicht stimmt, da sie sich wie Sklaven fühlen. Aber uninformiert und aus Angst werden die kaum etwas unternehmen.
              Mit Deinem letzten satz dürftest Du recht haben, ich sag da aber immer: Es geht den Menschen eben noch viel zu gut, aber es darf auch nicht vergessen werden, das viele Angst haben und Angst lähmt.
              Ich selber wusste auch bis vor 2 Jahren nichts von ihm.

    • Wie recht sie haben, aber was sollen wir jetzt tun ?

      • Uschka,

        eines hilft ganz sicher nicht, Jahre lang zu schreiben.Sich informieren wo es Menschen gibt, die sich tatkräftig bemühen!
        Weshalb kann man nicht, das nur als Beispiel, wie es von Berlin aus geschieht, sich sammeln und Frau Hannemann tatkräftig unterstützen, indem man, je nachdem wo sie auftritt, alle erscheinen, der Gerichtstermin müsste doch überlaufen sein und zwar drinnen wie draußen..Je mehr Menschen anzutreffen sind, desto mehr Aufmerksamkeit erregen sie.So lange alles in ruhigen Bahnen verläuft, ist das doch wünschenswert!
        Eines ist sicher die Ansammlungen würden wachsen, denn je mehr Leute mit machen, desto mehr Interessierte könnten mit genommen werden.
        Man muss wollen!

        • Nachtrag, nur zum Verständnis!

          Es kann mir bis heute noch immer niemand erklären, weshalb Frau Hannemanns Vorträge nicht mit 100ten Menschen besucht werden und dabei meine ich nicht 200, denn würden es mehr sein, wäre es möglich sich im Bundesland alle 3 Monate zusammen zu tun und schon hätten wir in den Bundesländern größere Zusammenkünfte. Und da sich der Menschen als Lemming outet, werden immer mehr Leute zu stoßen.
          Nicht anders läuft es bei Sportveranstaltungen etc etc.Alles eine Organisationfrage, aber ganz bestimmt nicht eine Sache des Schreibens!

        • Jetzt möchte ich mich zu Wort melden..

          Frau Hannemann hat viel getan für ALG 2 Empfänger in dem sie als Mitarbeiterin im JC das was da abläuft publik machte und nach ihrem eigenen Gewissen handelte.
          Das was Frau Hannemann zwischenzeitlich gemacht hat und das ist meine persönliche Meinung ist eine innere Kündigung, denn das zeigt sie auch durch ihren eindeutigen Seitenwechsel in dem sie vorwiegend bei der Gruppe der ALG 2 Empfänger auftritt. und das zeigt sie durch ihre Beiträge

          Nach meiner persönlichen Meinung wird Frau Hannemann maximal einen Vergleich raus ziehen ,der aber auch ihr Ende beim JC bedeutet oder sogar in irgendeiner Instanz verlieren, denn meiner Meinung nach kann man sich beim JC darauf berufen, auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis und das auch zweifelhaft ist ob Frau Hannemann die gesetzliche Vorgaben umsetzt

          Denn der Gesetzgeber hat festgelegt wann sanktioniert wwird.
          Das Sanktionen auch zulässig sind ,darüber gibt es auch Gerichtsentscheide

          Dann möchte ich noch folgendes anführen :
          Frau Hannemann ,ja es kann sein das Sie Unterstützung von vielen auch aus den Parteien erfahren,aber haben die Sie tatsächlich unterstützt oder waren das nur Lippenbekenntnisse ?

          Wenn derjenige der durch den Volksentscheid in Sache Schulreform erfolgreich war, wenn ich das damals richtig mitbekommen habe einen Listenplatz ohne Parteimitglied zu sein angeboten bekam , wieso hat man dann Ihnen um Sie wirklich zu unterstützen und die Möglichkeit zu geben was zu verändern nicht einen ähnlichen Vorschlag gemacht bzw. sie mit ihrer zustimmung dann gesetzt für die Bundestagswahl von den Hamburger Parteien, wie die Linken, SPD oder andere

          Und ich kann aus Erfahrung die jemand den ich kenne gemacht hat sagen , dass Sie am Ende alleine da stehen.Vor mehr als 25 Jahre ist eine Person wegen mißständen im ZDF aufgetreten zur besten Sendezeit und hat Missstände angezeigt
          Was ist passiert:Stelle verloren und egal wo man sich in dem Raum beworben hat :Es kamen Absagen als wenn es eine schwarze Liste geben würde.
          Erst nachdem man weit weg gezogen ist hat man wieder Arbeit in dem Bereich gefunden.

          Und Ihnen wird es vielleicht ähnlich ergehen,wobei es für Sie um Ihre Zukunft geht , denn wenn Sie verlieren kann die Begründung ja auch zu einer Kündigung führen
          Und dann….
          Und wenn man ihnen schuldhaftes Verhalten vorwirft könnte es zu einer Sperre beim ALG 1 kommen usw.

        • sugar base
          ja – man muß wollen – !
          Wir wollten keine AKWs und schon gar keinen Atommüll und erst recht kein Endlager, über 30zig Jahre hat es gedauert bis unser wollen Früchte trug. Akws sind allerdings immer noch am Netz, meinst du das mit wollen. Man muß wollen ! ist das Eine umdenken,andersdenken anders leben ist das Andere und ich denke das ist der bessere Weg. Albert Einstein sagte schon : EINE NEUE ART VON DENKEN IST NOTWENDIG , WENN DIE MENSCHEIT WEITERLEBEN WILL:.

  34. 630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

    Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist.
    Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung resultiert aus dem Umstand, dass die Kommunen, denen die Verantwortung für diesen Leistungsbereich im Rahmen des SGB II obliegt, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur insoweit berücksichtigen, wie diese »angemessen« sind (§ 22 SGB II). Über die diesbezüglichen Richtlinien wird vor Ort entschieden – in der Regel vor dem Hintergrund der regionalen Mietniveaus und der Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Da zudem das anrechenbare Einkommen und Vermögen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegengerechnet werden und auch Sanktionen im Einzelfall zu Leistungskürzungen führen können, fällt der am Ende von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleistete KdU-Aufwand noch eimal niedriger aus; 2012 waren dies rund 13,3 Milliarden Euro.
    Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften (BGen) mit laufenden KdU (bundesweit knapp 3,2 Millionen BGen) wurden im vergangenen Jahr 95,9 Prozent der tatsächlichen Kosten anerkannt – umgekehrt gingen damit aber auch 4,1 Prozent der aufzuwendenden laufenden KdU, das waren rund 0,63 Milliarden Euro, zu Lasten der Regel- oder auch der Mehrbedarfsdeckung. Die Summe der nicht anerkannten KdU machte 4,7 Prozent der von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleisteten KdU-Aufwendungen aus. Diesen Anteil sparten die Jobcenter auf Kosten ihrer »Kunden«. Am höchsten waren die prozentualen Einsparungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, während die niedrigsten Anteilswerte auf die drei Stadt-Staaten entfielen.

    http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2013/2013-07-22-KdU_PS.pdf

  35. Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken

    „Wir nehmen wahr, dass innerhalb der Agenturen die Diskussion eine andere ist, als die in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews derBA – Vorstand oder dem Vorstandsvorsitzenden Weise…
    Welchen Sinn macht es, z.B. die Vermeidungsquote von Übertrittenin die Arbeitslosigkeit einzig und allein daran festzumachen, ob am Tag der vorgesehenen Arbeitslosigkeit diese nicht eingetreten ist? Wie die Arbeitslosigkeit an diesem Tag verhindert wird, interessiert keinen. Ob durch Krankheit der Bewerber/innen, durch eine Bildungsmaßnahme, die genau an diesem Tag beginnt oder ob es gelungen ist, die Bewerber/innen tatsächlich unmittelbar in einen neuen Job zu vermitteln, all das wird als der gleiche Erfolg gefeiert.
    Das versteht nur außerhalb der Bundesagentur niemand, auch die Kolleg/innen des operativen Bereicheskönnen diese Denkweise nicht nachvollziehen…
    Was hat das zu tun mit der Vermeidungsquote, so, wie sie seitens der Zentrale definiert und vorgegeben wurde? In den meisten Fällen gar nichts….“

    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/130724_personalrat_nrw.pdf

    • Ja, das ist die Zukunft, denn es kann in einer Industrialisierten Gesellschaft nicht Arbeit für jeden geben. Schon gar keine, die man sich (nach dem Grundgesetz) frei auswählen darf.
      Der Mensch hat doch darauf hingearbeitet, das er weniger arbeiten muss, das war doch das Ziel!
      Nocheinmal: Es gibt nicht für jeden (eine frei gewählte) Arbeit, und es wird auch in Zukunft nicht für jeden eine Arbeit geben können. Das ist im Grunde nichts schlimmes…nur die Politiker, Lobbyisten und Kapitalisten machen etwas schlimmes daraus. Ist Arbeiten bis zum umfallen, Arbeiten bis man kaputte Knochen hat, der sinn des Lebens ????? Warum arbeiten dann Politiker, Lobbyisten und Kapitalisten nicht?
      Schon mal gefragt, wovon die eigentlich Leben ?????

    • tangu: dies ist der erfolg einer nicht ma menschen orientierten politik! wieso sollte nur die albrecht-tochter schuld sein? ich weiß, dass ich mich hier nun unbeliebt mache, aber ich bin für eine starke begrenzung von nicht-eu-ausländern! natürlich sind verträge und härtefalregeln zu akzeptieren! „deine“ linke will, kenne viele von denen persönlich, offene grenzen, halte ich für einen wahnsinn!

      • @ribi,
        „ich weiß, dass ich mich hier nun unbeliebt mache“ Stimmt absolut!
        Wer hat für die Verschärfungen im SGB II und die erhöhten Zahlen bei Sanktionen gesorgt?
        Genau diese „Dame“!
        Wer holt denn die Nicht-EU-Ausländer her?
        Es sind z.B. die Fleischkonzerne, die Hilfskräfte aus den östlichen Ländern holen, weil sie BILLIG sind!
        Sofern für ALLE Berufe und Hilfsleistungen ein Mindesteinkommen gezahlt werden muss (mind. 10.- €),
        dürfte dies vorbei sein.
        Zudem ist gegen Ausländer generell nichts zu sagen

        • tangu: rumänen, polen sind eu-ausländer!die fleischindustri wird aber scheinbar immer krimineller, sogar banditos mischen da mit!

          • tangu: eine vermittlerin kann den arbeitslosen aus einer maßnahme holen, machen nur die wenigsten. frau hannemann macht ja selbt drauf aufmerksam!

            • @ribi…..Was ist jetzt der unterschied zwischen einem Ausländer und ein EU-Ausländer?
              Ist der EU-Ausländer dann ein etwas besserer Ausländer als der „gewöhnlich“ Ausländer?
              Also praktisch, ist es jetzt besser, ein Spanier wandert ein, als das ein Australier oder Ami einwandert?
              Ehrlich mal: Kopfschüttel.

              • ich darf als eu-ausländer jederzeit nach spanien etc. die eu ist nicht dafür da, araber etc. in noch größeren zahlen aufzunehmen! amis dürften in dem bereich nicht das problem sein- us-geheimaktionen-andere baustelle!

                • @ribi…..Legst DU fest, ob ein Araber hier einwandern darf? (oder gibt es dafür Regelungen oder Gesetze?) Was ist eigentlich mit Arabisch-stämmigen Amerikanern?
                  Auch hast Du Dich weiter oben etwas beschwert, das es nicht gut sei, das Grenzen offen sind. Heikles Thema, zumal unsere Grenzen jetzt nicht um Deutschland, sondern um ganz „Europa“ verlaufen, unsere ReGIERung nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel, mit ehemaligen oder immer noch (ungewählten) Goldman Sachs Mitarbeitern sitzt.
                  Komisch, früher sollte die Grenze (Mauer) möglichst weg und heute wird gejammert, das die Grenzen offen sind.

                  • @Andi,

                    ich hatte @ribi geschrieben:
                    „Warum reagierst Du eigentlich nie auf die wesentliche Aussage?:
                    Also, das gesamte SGB II muss weg, darauf können wir uns gerne einigen!
                    Solange aber die “große Koalition” der neoliberalen besteht, ist dies ziemlich aussichtslos, weshalb
                    ich ganz bewußt “Die Linke” wähle, wie es ALLE Betroffenen und Rentner machen sollten!“

                    Seine Antwort: „tangu: wenn du es genau wissen willst, habe mit der 2-stimme noch nie union gewählt!“

                    Bin gespannt auf die Antwort hierzu:
                    „und mit der ersten?
                    Wie erklärst Du dies?:
                    “nahles u. buschkowski sind die absoluten pro-maßnahmen-jobcenter-fanatiker, da lobe ich mir die union!

                    • tangu: wollte dir unten die antwort geben, ging nicht! die cda oder teile der cdu-thüringen sind sicher humaner als die beiden spd-größen! auch ist mit der union im durchschnitt besser kritisch über die vorteile der kommunalen-regionalen arbeitsvermittlung zu reden! als anhänger direktdemokratsicher elemente kann ich es nur so ausdrücken, könnte die bevölkerung gesetze der regierung aufheben, würde es alg-2 nicht geben!die union benutzt die ba, die spd liebt sie, wenn auch nicht alle abgeordnete!

                    • @Tanguero….naja, versteh ich jetzt zwar nicht ganz, haha, ist aber so, das (wie ich es schon einmal geschrieben habe) nicht „Den“ Hartz IV Bezieher gibt, vom Logischen her, müsste alle Linke oder wenigsten Piraten wählen. Wir gehen hier von der Logik aus, nicht aber vom Menschen, es gibt Hartz IV Bezieher die wählen CDU…weil sie schon immer CDU gewählt haben, da sie Christlich erzogen wurden (und da dachte ich, das trifft für den Westteil Deutschlands zu, nein leider auch im Osten).
                      Ok, man lernt dazu, jetzt gibt es auch noch Hartz IV Bezieher die CSU wählen, würde meinen die kommen aus Bayern (Bayerische Rotärsche, wie es so schön heißt), allerdings genauso unverständlich, da dort ja das konservativste Gebiet ist, wenn man so will und Hartz IV Empfänger dort möglichst nicht auffallen wollen, da sie dort sofort stigmatisiert werden. Hier hab ich leider keinen Link zu, konnte man aber alles im Net nachlesen. Es erklärt sich deshalb wohl auch, das-soweit ich das im Bekanntenkreis kenne-zb. die Coburger darauf bestehen, das sie KEINE Bayern sind.

                    • @Andi,

                      ja mit Logik oder der Abwägung der Vor- und Nachteile, die die Wahl einer Partei mit sich bringt,
                      scheinen sich wohl nur die Wenigsten konkret auseinanderzusetzen.
                      Da sind Gewohnheiten, die man nicht in Frage stellt und unter deren Folgen man anschließend leidet, wohl einfacher, als sich aktuell zu informieren und vielleicht mal eine andere, richtige Entscheidung zu treffen.
                      Auch das versteht man leider unter Demokratie.

                  • andi: ich lege es nicht fest, ist meine ansicht, welche wahrscheinlich mehrheitsfähig in der eu ist!

                    • @ribi….wobei es nicht nach Ansichten und Wahrscheinlichkeiten (wahrscheinlich mehrheitsfähig/wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig) geht, sondern immer nach………….Gesetzen. 🙂

          • @ribi,

            und wer hat das alles ermöglicht?
            Die neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne !!!
            Vielleicht denkst Du jetzt mal über Deine Meinung zur „Union“ genauer nach.

            • tangu: ich sage nur, dass die union nicht allein schuld ist! sie denkt aber auch nicht dran, sanktionen zurückzufahren!

    • Es war super Inge Hannemann mal bei uns zu haben. Die Aktion war sehr erfolgreich, und es gab Jobcenter-Mitarbeiter (plural), die, soweit ich das beurteilen kann, mit ihrem/unserem Anliegen konform gingen. Weiter so Inge, und nochmal ein ganz großes Dankeschön.

      Gruß auch an die Besucher/Teilnehmer aus Bochum und Iserlohn. Werde auch in Gelsenkirchen, Duisburg (u.a. mit Helga Spindler), und in Essen dabei sein. Ein nächster Schritt wäre Vernetzung…

      Gruß,
      H.-W.

      • Moin
        Und das anschließende Gespräch mit den Kollegen war absolut konstruktiv, ehrlich, sympathisch. Vernetzung ist aktiv in Arbeit.

        • Diese Vernetzung ehemaliger oder/und aktiver, interner Mitarbeiter ist etwas enorm wichtiges. Sie sagten selbst mal, dass ein Journalist ihnen gegenüber erwähnte, dass den Medien die Kritiken aus den eigenen, internen Jobcenter-Reihen fehlten, um zu bestätigen, was viele HartzIVler seit Jahren kritisieren.

          Letztere wurden schlichtweg nicht ernst genommen; das allein ist traurig genug, umso wichtiger ist jetzt die Unterstützung durch Euch „Interne“ oder ehemalige „Interne“, vielen Dank dafür, von Herzen.

          ALLES Liebe,
          Andy.

          • @ Andreas Abels:
            „Diese Vernetzung ehemaliger oder/und aktiver, interner Mitarbeiter ist etwas enorm wichtiges.“

            Auch das. In der Hauptsache sollte es natürlich eine Vernetzung in der Sache, also von uns allen sein 😉

            Gruß,
            H.-W.

            • Naja, klar, aber die letzten Jahre war es aber quasi NUR eine Vernetzung von HartzIVlern untereinander. 🙂

              Darum wollte ich die Vernetzung der „anderen“ Seite hervorheben, letztlich kann dann erst eine Vernetzung ALLER in der Sache erfolgen.

        • altona: danke für ihren blog! aber: ihr vermittler/maßnahmensetzer nehmt euch zu ernst! eine polizistin ist hoheitlicher als alle vermittler der brd!

  36. Wer GEGEN SANKTIONEN klagen möchte, und ARGUMENTATIONEN braucht, sollte HIER LESEN!

    GANZ GANZ NEU!!! LEUTE, KLAGT!!!!:

    http://brandbrief-klage.blogspot.de/

    • Der Blog wurde vorrübergehend entfernt…ich war wohl etwas zu voreilig. Er wird definitiv die nächsten Wochen wieder erscheinen. Grund, er wird nochmals überarbeitet, und dann wohl Öffentlich freigegeben,
      alles weitere dazu, wann er dann „richtig“ öffentlich gemacht wird, wird dann sicher auf Ralph Boes seiner Seite angezeigt. Hierzu bitte bei Ralph im Kommentarfeld den Kommentar vom 16.07.013 (unter dem Blogeintrag mit dem Wappen des Pletegeiers) von Detlef lesen…..Ich war zu voreilig, sorry.

  37. Na ja – die ganze Lage im Bereich Hartz IV und Artverwandtes oder artverwandt Verrücktes läßt ja neue Berufsbilder und Berufsverständnisse aufscheinen.

    Bilanzfriseur – here we go:

    Das Gesicht zur Bank, wohl bald – neben anderen – hoffentlich vor einer Großen Strafkammer am Landgericht Hamburg…

    Oder Helferin in der Sache: Am nächsten Dienstag, 30.07.2013 um 12:00 Uhr, findet der nächste öffentliche Prozeßtermin von Inge Hannemann beim Arbeitsgericht Hamburg statt (Osterbekstraße 96 in Hamburg – Nähe U-Bahnstation Saarlandstraße, von dort etwa fünf Minuten zu Fuß). Thema: Klage gegen Suspendierung vom Dienst wegen Nichtverhängung von Sanktionen gegen „Kunden“ unter 25 Lebensjahren.
    Darf sie junge Leute unterstützen (neudeutsch: supporten), wenn es um Kontakte zu „Arbeitgebern“ geht oder Bewerbungen zu schreiben oder zu verbessern sind oder muß sie ggf. mit Krawall gegen junge „Kunden“ vorgehen, die es noch nicht so recht peilen ? Nachdem die Schul- und Lebensbildung fast totgespart worden ist ?
    Grundrechte und Menschlichkeit gegen Haushaltseffizienz und Erziehung der „Kunden“ nach dem Motto „Zweckmäßigkeit“ und „Fördern und Fordern“, also Sanktionen nach Weisung von irgendwo ?

    Sollte es klappen, werde ich auch dabei sein. Hoffentlich viele auch. Bestimmt.

  38. Ja wofür alles Geld verpulvert wird und für welche Zwecke.

    Was kostest es im Monat ein Teilnehmer zu Beschäftigen in einer Maßnahme?

    Wenn man dem LE das im Monat mehr zu Verfügung stellen würde, diesen bestimmt auch sinnvolleres einfallen könnte um sein leben frei zu Gestalten. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen man wieder Selbstbestimmt frei und kreativ sein kann. Unter Druck machen Menschen oft überflüssige Fehler, nur ein freier Geist kann sich auch frei entwickeln. Konstruktive Hilfe statt, destruktives Drohkulissen aufzubauen: ständige Existenzangst und Wut und Aggression oder lähmende Hilflosigkeit.
    Auf beiden Seiten. Menschen die Menschen schaden per Gesetz das höchst Menschenrechtsverletzend wirkt. Die Subventionen für den Kombilohn für Leiharbeiter etc. Hab alles durch von 1€ Job bis Kurse, die einen nicht wirklich weiter brachten. Befristete Verträge die aus Flexibilisierung gründen (Drückeberger oder Finanzierungshilfenkürzung ) des Arbeitgebers selten Verlängert wurden.

    Inzwischen auch beim Amtsärztlichen Dienst war. Super auf meine gesundheitlichen Voraussetzungen stellt mich keiner mehr ein. Selbst das Jobcenter hat ein vermerk (Erfassen+ K.A.? ) auf dem Ergebnis notiert, das es nicht das Ergebnis war das sie sich erhofften (neuer Sanktionierungsgrund?) in meinem Beruf dadurch jetzt gar nicht mehr arbeiten darf.

    Viel Zeit vertrödelt mit Maßnahmen, und 1€ Jobs statt sinnvoller Weiterbildung (die in eigen Initiative gesuchte Weiterbildungen wurden stets abgelehnt trotz des positiven Ergebnis im Eignungstest der Arge mit Lob und Sternchen Bestanden) mein Vorschlag abgelehnt, sie hätte nur einmal Unterschreiben müssen meine SB bei der Arge, weil damals angeblich denn plötzlich schon zu alt war mit 35 ????
    Weiter mit job&hop mal Vollzeit denn, wieder mal gleichzeitig 2 Jobs (selbst gesucht).

    Hallo…?? bin jetzt 45 und keinen Schritt weiter außer das meine Gesundheit inzwischen auf Dauer ruiniert ist. Dem Tod schon so manches mal von der Schippe gehopst, immer wieder auf die Füße gekommen. Aber auf der Stelle drehen statt vorwärts, es gründlich satt hab sich dem Lohndumping und der Versklavung durch den „Zwangscharakter des H4 Systems“ zu unterwerfen und somit zu fördern. Menschen gehen nicht aus purer Langeweile Arbeiten, sie brauchen auch einen Lohn der sie satt macht, sie nicht demütigt und erpressbar macht! Haben die da oben immer noch nichts aus vergangen Fehlern in der Geschichte gelernt?

    Zusammenhänge erkennen und die Ursache und Wirkung ansehen. Agenda 2010 hat Lohndumping und die schnelle Zwangsverarmung ausgelöst. Arbeitnehmerrechte etc. Alles für die Arbeitgeber „Hundt“ Lobby getan. Und was kommt zurück? Drohungen sie sind gegen Mindestlohn und wollen noch mehr Arbeitnehmerausbeuterrechte. Verpackt in Worte wie : Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
    Liebe Arbeitgeber, was seid ihr eigentlich ohne Eure fleißigen Arbeiter?
    Die Lücken in den Gesetzen müssen schleunigst geschlossen werden.

    In Rente möchte ich noch nicht, was ja wohl nachvollziehbar. Noch 27 Jahre bis zur Rente wenn überhaupt das System nicht endlich überholt ist, und um ein BGE gar nichts mehr vorbei geht.

    Da mich kein Arbeitgeber so „eingeschränkt belastbar“ mehr Einstellt, ohne das noch Geld zum arbeiten mitbringen muss und mir geraten wurde bis zur nächsten Zwangseinladung Gedanken zu machen, wo die Reise hingeht in Zukunft. Ich wüsste es schon nur ob sie mich dabei Unterstützen oder mir weiter nur Steine und Knüppel vor die Füße werfen erfahre ich noch?

    Aber da sie die Gelder ja nur sehr schwer rausrücken. Das sie es schon nötig hatten einer Alleinerziehenden Mutter zum 1. Dezember eine 30% höchst Rechtswidrige (laut Beschluss des Sozialgerichtes )Sanktion verpassten in der zeit als ich Krankgeschrieben war und wegen eines Bandscheibenvorfall mich kaum bewegen konnte. Weil die EGV nicht Unterzeichnen konnte, weil sie nur einseitig verfasst nicht besprochen und per Post ins Krankenzimmer geschickt. Kurzgesteckte Fristen mit wöchentliche Einladungsdrohungen.. etc

    Frag mich bis heute wie das alles Geschafft hab ohne um zu Kippen. Muss daran liegen das mich noch um 2 Kinder zu kümmern hab. Der kranken Mutter helfen die sie gar nicht mehr kann, keine Zeit Gesund zu werden. Sinnlose Forderungen vom Jobcenter schon die Form von postalischem Spam ähnelte. Sie hatte es sehr auffällig eilig mich in die Sanktion zu treiben, was auch das Sozialgericht so bemerkte. 3 mal die gleichen Papiere angefordert, an den Krankschreibungen rumgemäkelt sie würden zu spät an kommen immer mit Leuchtmarker markiert, meine Recherche ergab das der Interne Postweg manchmal doppelt so lang dauert wie der Brief unterwegs dorthin ist. Sie war regelrecht im Sanktionsrausch.

    Toll das im letzten Schuljahr des großen, ihm fehlten am Schulende nur 4 verdammte Punkte bis zum Gymi-Abschluss. In der Zeit wo ich mich hätte auf Sohn mehr Konzentrieren müssen hat man mich vom Jobcenter aus in die Depression befördert. Danke Frau T. Ihr Satz „ich wird ihnen helfen einen Kitaplatz zu bekommen“ meinte sie wie sich raus stellte ironisch. Nachdem sie überall hinterher telefonierte hatte ich eine Kita weniger auf der Liste, wer weis was die beiden Damen am Telefon so getuschelt haben? Denn endlich Glück hatte was jedoch nicht der Verdienst meiner SB war. Geholfen hat sie nicht, nur verhindert und Sanktionsfallen aufgestellt ohne Ende. Nach dem Ergebnis des ärztlichen Dienstes eine neue SB bekam.

    Neue SB neuer Start. Neuer Beruf das bei den Aussichten am Arbeitsmarkt mit 45j alleinerziehend.
    Da hilft nur eine Existenzgründung, hätte auch schon ein Plan.

    Am 1.8. mehr erfahre… und schaue wie sie auf meinen Vorschlag reagieren.

    Statt mich wieder irgendwo rein zu pressen und am Ende doch nicht aus der Hartzdruckfalle raus komm, wäre eine Förderung die aus dem Leistungsbezug raus führt doch sinnvoller?

    Und da ich auf jeden Fall für meine Idee, den ein oder anderen Mitarbeiter benötigen werde, so gleich noch Arbeitsplätze schaffen könnt.

    Na denn.. erwarte ich mal lieber nix und notier mir die Phrasen und Kommentare der SB.

    Würd mich ja gerne irren, „erare humanum est“ und bin gespannt ob sich in den Jobcenter’n in den letzten Monaten doch eventuell mehr Sachbearbeiter und deren „Leiter“ einen Kopf über Ihr Verhalten ihrer „Kunden“ gegenüber gemacht haben als wir vermuten?

    Wie sieht das Jobcenter FörderBudget für Erwerbsgeminderte in Berlin aus?
    Bislang haben sie viel gefordert…

    Inge noch die Daumen Drück —> Nicht vergessen am 30.07 um 12 Uhr Inges Termin beim Gericht ;o)

  39. Passend zu den Gesamtwidrigkeiten, resultierend aus dem Rechtskreis des SGB II, müssen wir uns nicht nur Gedanken um die (S-)Pinneberger Sparsamkeitsbroschüre machen, sondern können auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kunden der Jobcenter Hamburgs ihren Entrechtungs- und Bevormundungszentralen im Durchschnitt gute Noten erteilen.
    Wer hätte das gedacht 🙂
    Der „Kunde“ darf den Jobcentern Noten verteilen!

    Also ich kann ja nur von Kiel berichten und die hiesigen Jobcenter bekommen von mir durchweg eine glatte 6!
    Ich bin nicht geneigt, den freundlichen Sachbearbeitungsdiener oder den freundlichen Sachbearbeitungsknicks als Bewertungskriterium allein zu nehmen, sondern das was mir dort „angeboten“ wird und „verkauft“ werden soll, unter Androhung von Sanktionen, also unter Androhung der Vernichtung meiner Existenz, ist das Hauptkriterium meiner Bewertung!

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article118268949/Hamburgs-Jobcenter-bekommen-von-Kunden-gute-Noten.html

    • @Lutz,

      auch mein Jobcenter bekäme ’ne 6-! Ich bin aber nie gefragt worden. Ob das an meinen vielen Widersprüchen, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden liegen könnte, oder weil ich keine EV mehr
      unterschreibe ? 😉

      • Nun ja und wenn die Befragten mehr als gut sagen wollten, wurde aufgelegt. So berichtete mir eine Befragte. Aber was soll die BA auch bei soviel negativer Presse noch tun? Da müssen sie sich was einfallen lassen. Aber von 4-5 auf 2,4. Nun ja ….
        Mir teilte gerade ein Mitarbeiter aus HH JC Nord mit, das es drunter und drüber geht mit den Zuschüssen. Vor lauter Weisungen wissen sie gar nicht mehr was tun. Und Teamleitung äußert sich nicht. Das zum Thema Transparenz.

        • Die Arbeitsweisen und Prinzipien der Statistikmonteure, sind ja allgemein bekannt 🙂
          Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Leute, die sich hier öffentlich machen, in der Bewertung eingeflossen sind:
          http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/

          Auf eines wollte ich schon mit der Verlinkung derart Lobgesanges hinweisen:
          Die Auseinandersetzung spitzt sich zu. Es ist Wahljahr und an Grundfesten der Entrechtung soll im Ergebnis nicht gerüttelt werden. Trixen, täuschen, lügen und verhöhnen, sind die letzten Waffen derer, die dem Entrechtungssystem dienlich sind!
          Selbst die letzte Bertelsmannstudie über die katastrophale Mietsituation transportiert einen Keil in die Gesellschaft, zwischen denen die zu einem Amt gehen und denen, die nach einem Arbeitsmonat im nächsten dann wegen hoher Mieten trotzdem darben müssen.
          http://www.focus.de/immobilien/mieten/anteil-der-wohnkosten-am-einkommen-hohe-mietenkosten-druecken-familien-unter-hartz-iv-niveau_aid_1050114.html

          Alle diese Dinge, die längst offen bekannt sind, müssen kontinuierlich dazu herhalten, die Gesellschaft zu spalten, sie in die Irre zu führen, sie arm und dumm zu halten, damit der Maximalprofit Weniger weiter fließt!

          • Und das ging auch leider wieder auf. Zündstoff für Diskussionen und weiteres H4 Bashing und Spaltung Jung gegen Alt. Mit gegen ohne Kinder. Kämpft ein jeder nur um seine eigene Existenz. Schaut zu viel RTL oder eben ge“BILD“ete ? arbeite jedoch dran das sich die „geblendeten“ fehlinformierten besser Informieren und irgendwann auch sie verstehen mögen, worin der Sinn eines friedlichen Widerstand gegen Zwang und Ausbeuterei besteht und das es gerade für die Jüngere Generation wichtig ist zu verstehen, das es auch für Ihre Zukunft wichtig ist. Wenn nicht jetzt, wann dann?

            Habe erlebt das Vermieter vor Neuvermietung, die Miete auf genau die Summe erhöhten die das Jobcenter für die KdU übernimmt. Somit haben es natürlich auch die schwerer die auf Hartz4 verzichten, aus zur Zeit auch nachvollziehbaren Gründen. Auch viele Rentner zu wenig Rente haben, doch sie auch noch zu einer Generation gehören die zwar Hunger erlebten, jedoch Arbeitslosigkeit kaum kannten. Familien und Alleinerziehende kratzen ständig am finanziellen Limit. Da man mehr Wohnraumbedarf hat fällt die Miethöhe und Energiekosten auch dementsprechend aus.

            Wie konnte es soweit kommen liebe Politiker?

            Die Agenda 2010 ist auf lange Sicht Volksschädigend und sollte es noch die Agenda2020 geben (was ich nicht hoffe) müsst ihr euch auch dessen Konsequenzen Bewusst sein. Schämt euch für eure Lobbyklientel Politik am Bedarf der Bürger vorbei. Milliarden in den Sand gesetzt Für Überflüssige protz und Prunkbauten, Bahnhöfe, Drohnen Gedöns, und andere Sinnlos Projekte Sponsored by Steuerzahler also allen!
            Und die vom Arbeitsmarkt aussortierten unter Druck und mit Zwang in die Selbstaufgabe erniedrigen. Das potential der Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist erschöpft. Nun sehen wir genau hin was sie mit den Kranken, Alten und Behinderten, Familien und Zwangsaufstockern umgehen.

            Genau diese noch übriggeblieben brauchen die Solidarität aller, auch von denen die noch nicht wissen was es Bedeutet aus der Jobcenterfalle schwer rauszukommen. Ist es wichtiger Banken und Lobbyisten zu Bereichern als sich um die Gefallen und aussortierten in unserer Gesellschaft Menschenwürdig zu kümmern? In einer Zivilen Gesellschaft muss es doch möglich sein die schwachen zu beschützen, statt sie verhungern und erfrieren zu lassen. Um auf diese auch noch verbal und medial rum zu trampeln, Lügen das sich die Balken biegen, als gäbe es kein Morgen mehr. Was kein Wunder wäre wenn die Politik so weitermacht.

        • altona: würden sie mir zustimmen, dass die leistungsabteilung seriöser arbeitet als die vermittlung? wie ist es möglich, dass , so meine informationen, menschen ihre eingliederungsvereinbarun erst 4-wochen nach maßnahmenbeginn zugesandt bekommen mit der bitte um rücksendung! maßnahme ist doch nichtig oder!

          • @Ribi, die Seriosität in der Arbeitsweise von Leistungsabteilungen, kann man bei unzureichenden Eigenerlebnissen in vielen Foren erlesen, oder eben auch in Urteilen aus der Sozialgerichtsbarkeit.
            Nach meiner Erfahrung, ist die Begrifflichkeit „Seriosität“ im Zusammenhang mit einem Jobcenter, ein grundsätzlicher Fehlgriff aus dem Reichtum deutscher Sprache! Kreativität trifft es aber auch nur zum Teil!

            Es reicht in Leistungsabteilungen von bewusster Falschdarstellung der einfachen Grundrechenarten, bis hin zur hochkomplizierten Falschauslegung der §§!
            Dazwischen finden sich dann auch Rückforderungen die dann vor Gericht sogar schon zu Nachzahlungen von vorenthaltenen Geldern Ergebnis waren!

            Nach dem Motto: Nichts Unmenschliches ist uns fremd, arbeiten auch so manche (Nicht-)Leistungsabteilungen!, den Sparvorgaben und den Sparzwängen dienlich. Ob dann mit dem Ergebnis jemand überleben kann, steht überhaupt nicht mehr zur Diskussion.

            Die Frage nach dem „wie ist das möglich, dass …“, ist zum Teil ein strukturelles Problem und zum anderen Teil ist es einfach auch gewollt!

            • lutz: ich habe mich von eigenen erfahrungen leiten lassen! habe selbt die leistungsabteilung nach den benotungen befragt, die ba will nur wissen, ob sie angst vor uns haben, so der tenor! die vermittlerin, sind mesit frauen, ist meist ein anderes kaliber!

              • @Ribi, ich konnte, durfte, musste, je nach Betrachtungsweise, selbst schon „Kaliber“ in Jobcentern kennenlernen. Gleich wohl erhoffe ich mir am 30.07, so gegen 12 Uhr in Hamburg, eine angenehmere Begegnung 🙂
                Die Schwierigkeiten die ich mit diesem Amt hatte und die immer wieder drohend über mich schweben, lagen in der Tat uneingeschränkt an beiden Abteilungen. Die einen behaupteten das Geld wäre raus und die anderen behaupteten, es sei von dem der behauptete es sei raus, nicht mal zur Überweisung frei gegeben… Auch die fehlerhafte Anwendung einfacher Grundrechenarten, hier war es in meinem Fall die einfache Multiplikation, war eben auch eines meiner eigenen spannenden Erlebnisse, welches wenigstens meinem Anwalt ein gutes Honorar, neben der Beratungshilfe einbrachte 🙂
                Und so könnte ich in der Tour mit Eigenerlebnissen, schon ein gutes Buch der Absurditäten deutscher Sachbearbeitungsleistung füllen. Die Befürchtung, die ich in mir trage, ist die, dass solch ein Werk noch immer nicht abgeschlossen werden kann!
                Und wenn ich in anderen Foren im Netz die Erlebnisse anderer Betroffener zur Kenntnis nehme, dann kann ich nur zusammenfassen, dass unserer Gesellschaft nicht Unmenschliches fremd ist!
                Auch bei Begleitungen und in einer Zeit der aktiven Beratung Betroffener, habe ich Überraschungen erlebt, die im Grunde vorbeugend eine Packung Valium notwendig gemacht hätten. Und oft genug ist es auch so, dass bei Sachbearbeitungswechsel, der häufiger vollzogen wird, dann ein Déjà-vu im Ergebnis bleibt.

                Die Sache in Gänze ist systemisch zu begründen, die Widrigkeiten sind GEWOLLT, Druck nach unten ist gefordert, egal wo hin gedrückt wird: In die Obdachlosigkeit (ich bin stolzer Besitzer dreier Wohnungskündigungen, durch Schadwirkung des Jobcenters provoziert und wohne immer noch in der gleichen Wohnung :)), ins verhungern lassen (ich kann rund 6 Monate Leistungsentzug belegen, aus dem Jahr 2005, ohne Sanktionsbescheid und mit voller Nachzahlung in 12/2005), in Krankheit (ich kann in der Gesamtheit des immer wieder durch Lohnerwerb unterbrochenen Leistungsbezug 8 Monate Nichtbezahlung meiner Krankenkasse belegen) und gewünscht sicherlich in das sozialverträgliches Ableben!

                Dieses System ist perfide, menschenverachtend, realitätsfern und lebensfeindlich!

                • lutz: wohnen, essen, mediz. behandlung ist ein menschenrecht!s. artikel 25 allgemeine erklärung menschenrechte. es werden von den jobcentern prozesse um mini-beträge geführt! jede gerichtsentscheidung zu gunsten des dienstleisters werden sofort umgesetzt, entscheidungen zum wohle der betroffenen werden nicht wahrgenommen und weitergegeben!

                  • @Ribi, mir brauchst Du das nicht zu erzählen, kommuniziere das Richtung Regierung. Dann bin ich es nicht immer alleine 🙂
                    Und vor allem, wer hilft den Hunderttausenden Obdachlosen im Land? Vollkommen ohne diese schönen Menschenrechte, aber zwei Mal im Jahr werbewirksam von Hochleistungskünstlern zum Mittagessen eingeladen, ein Mal in Hamburg und seit letztes Weihnachten auch ein Mal in Berlin …
                    In Schleswig Holstein gibt es zwischenzeitlich in mehreren Städten Arztpraxen (Praxis ohne Grenzen), die kostenlos Nichtversicherte untersuchen und behandeln und das hat eindeutig Ursachen, die aus der Politik verunstaltet in das Land gedrückt wurden!
                    Unsere Politiker sind oft genug studierte Juristen, auch mit abgeschrieben Doktortiteln ausgestattet. Die haben offensichtlich nicht mal Ahnung, dass es in unserem Land ein Grundgesetz gibt und wenn, dann scheint es nur für sie selbst zu gelten!

          • @ribi,

            dem muss ich widersprechen. Gerade in den Leistungsabteilungen wird, meist sogar aus Unwissenheit, der größte Blödsinn verzapft. Praktisches Beispiel:

            Hier ein Ausschnitt aus meinen letzten Widerspruch:
            (Anrechnung einer Dividende, die bisher anrechnungsfrei war, < 100.- €):

            Sehr geehrte…….
            gegen den o.g. Bescheid erhebe ich insofern Widerspruch, als das es auf Seite 2 heißt,
            „Nach § 43 SGB II können Geldleistungen…,wenn es um Ansprüche auf Erstattung oder Schadenersatz handelt, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.“
            Diese Unterstellung ist sachlich FALSCH, denn bereits zu Ihrer Anhörung in diesem Zusammenhang, habe ich mich auf den Vertrauensschutz berufen, der besagt, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen.

            Meine Angaben waren zudem stets richtig und vollständig!

            Demnach ist dieser § 43 in meinem Fall nicht anwendbar, da die Voraussetzungen nachweislich keinen Bestand haben!
            Da die obige Begründung nicht den Tatsachen entspricht und somit diskriminierend und verleumderisch sind, erwarte ich innerhalb der nächsten 14 Tage eine formelle Entschuldigung.

            Für den Fall, dass Sie dem nicht nachkommen sollten, behalte ich mir das Recht vor, sowohl eine Verleumdungsklage, als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

            Ein solches Schreiben an einen „Kunden“ hätte in der Privatwirtschaft schon für eine Abmahnung gereicht.

            Sobald von Ihrer Seite irgendwelche Aufrechnungen möglich sind, werden diese SOFORT durchgeführt, andererseits aber Forderungen von mir, wie z.B. für ein angemessenes Warmwassergeld nicht nachgekommen, so dass Klagen vor dem Sozialgericht notwendig werden, ich jahrelang auf Erstattungen warten muss und mich somit ständig auch in einer von Ihnen verursachten Unterdeckung befinde.

            Damit wird auch der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bundeshaushaltsordnung nicht entsprochen und der Steuerzahler (wie ich) unnötig belastet.

            Antwort des Jobcenter:
            Sehr geehrter Herr …,

            ich habe als zuständiger Teamleiter lhren Widerspruch erhalten und werde diesen heute an die zuständige Rechtsstelle zur weiteren Prüfung abgeben.
            Bis zur endgültigen Klärung werde ich die Aufrechnung nach § 43 SGB ll stoppen und lhnen die bereits einbehaltenen 13,20 Euro für den Monat Juli 2013 heute übenrweisen.
            Da ein Textteil im besagten Bescheid bei lhnen zu “lrritationen” geführt hat, bestätige ich lhnen hiermit, dass Sie alle Angaben dahingehend stets richtig und vollständig getätigt haben.
            Betrachten Sie dies in diesem Punkt als Entschuldigung.”

            Das nennt man Gerechtigkeit und verweist dabei noch darauf, dass die Jobcenter dazu verpflichtet sind, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln!

            (Hervorhebungen von mir)

            • tanguero: einigen wuir uns drauf, die könnten alle-fast alle näher am menschen/nicht kunden- arbeiten! ja zur kommunalen arbeitsvermitlung!!

              • @ribi,

                ob nun eine kommunale Arbeitsvermittlung etwas verändert, wage ich sehr zu bezweifeln, denn die
                vermittelbaren Arbeitsplätze werden immer weniger, da besonders große Konzerne massiv Stellenabbau betreiben, wie demnächst Vattenfall.
                Also, das gesamte SGB II muss weg, darauf können wir uns gerne einigen!
                Solange aber die „große Koalition“ der neoliberalen besteht, ist dies ziemlich aussichtslos, weshalb
                ich ganz bewußt „Die Linke“ wähle, wie es ALLE Betroffenen und Rentner machen sollten!

                • tangu: ich bin aus demokratietheoretischen gründen für die kommunen, der bürgermeister will gewählt werden, näher am bürger als der nürnberger moloch! arbeitsplätze für alle werden die trotz der von mir präferierten arbeitszeitsenkung nicht anbieten können!weißt du, ob eine ev vor der maßnahme erfolgen muss, kenne fälle, wo die 4 wochen nach maßnahmenbeginn mit bitte um rücksendung eintruddelte, nach meiner ansicht- nichtig! bundessozialgericht bestätigte in ähnlichem fall 2009 die nichtigkeit von sanktionen!weiterer verbesserungsvorschlag: ombudsleute in allen jobcentern!

                  • @ribi,
                    ich unterschreibe KEINE EV! Von daher kann ich Dir auch nicht auf die Frage antworten.
                    Warum reagierst Du eigentlich nie auf die wesentliche Aussage?:
                    Also, das gesamte SGB II muss weg, darauf können wir uns gerne einigen!
                    Solange aber die “große Koalition” der neoliberalen besteht, ist dies ziemlich aussichtslos, weshalb
                    ich ganz bewußt “Die Linke” wähle, wie es ALLE Betroffenen und Rentner machen sollten!

                    • tangu: wenn du es genau wissen willst, habe mit der 2-stimme noch nie union gewählt!

                    • und mit der ersten?
                      Wie erklärst Du dies?:
                      „nahles u. buschkowski sind die absoluten pro-maßnahmen-jobcenter-fanatiker, da lobe ich mir die union!

    • @-Lutz

      Davon rede ich schon lange, eine freundliche Type nützt mir garnichts wenn nichts vernünftiges was einem nützt mit der Egv erarbeitet wird.
      Nur was man schriftlich hat ist von Nutzen und dagegen kann man eventuell vorgehen.
      Von mir aus können die freundlich sein wie sie wollen, ich bleibe nur sachlich brauche Fakten und Lösungen die etwas bringen, und das schriftlich!
      Der gesamte andere Dorftratsch ist vergessen sowie man deren Zelle verlassen hat! Punkt!

  40. Nur mal durchlesen und Meinung bilden. Ich finde, das Mädel hat mit ihren 22 Jahren Recht: http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=8316#comment-6079

  41. Guten Tag zusammen,

    hier ein Video, das beweist, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Organe Firmen sind – d.h. es gibt keinen Staat Deutschland und wir sind dann auch dementsprechend keine Staatsangehörige von Deutschland, sondern lediglich Personal jener Firma „Bundesrepublik Deutschland“, das sich auch in unserem „PERSONALausweis“ widerspiegelt!

    Als Beweis können sie im amerikanischen Branchenverweis „www.manta.com“ beispielsweise die „Bundesrepublik Deutschland“, das „Bundesverfassungsgericht“, den „Freistaat Bayern“ oder eben die „Bundesagentur für Arbeit“ suchen – alle sogenannten Organe/Behörden sind „private company“ wie es dort in der Beschreibung heißt! Kurz: Wir leben auf einem staatenlosen Gebiet und sind von Firmen umgeben, die wir – irrtümlicherweise – als die drei Staatsgewalten deklarieren!

    Bitte wachen Sie auf und erkennen Sie jenen Betrug, den wir aufsitzen!

    Viele schöne Grüsse
    Martin Kienzle

    • Ich bin verwirrt. Eben wollte ich noch die eins unter mir gepostete Petition unterschreiben und nun stellen Sie für mich fest, dass ich mein ganzes Leben lang betrogen worden bin?

      MfG

      • Ja, wie es aussieht, handelt es sich hierbei um einen veritablen Betrug! Aber lediglich wenn Sie – und möglichst viele Menschen – den Betrug erkennen, kann sich etwas zum Positiven verändern!

        Hier noch zwei Videos, die das erste Video in seiner Aussage untermauern.

        Und hier noch eine deutsche Auskunftei für Firmen, indem sie auch beispielsweise sämtliche Ministerien als Firmen vorfinden.

        http://firmen.sofortauskunft.info/

        (Übrigens: Die Petition können Sie sich meines Erachtens sparen – sie wird mitnichten eine Veränderung bewirken. Lediglich die Wahrheit wird – möglicherweise – eine positive Veränderung zeitigen können.)

        Viele schöne Grüsse
        Martin Kienzle

        PS: Nein, ich glaube hier nicht an eine Verschwörungstheorie, die häufig geäußert wird, wenn man jene Tatsache anspricht. Meines Erachtens sind die Indizien zu klar und deutlich, um sie als „Verschwörungstheorie“ zu deklarieren!

        • @Martin Kientzel……..Versuche über Petitionen etwas zu ändern, ist IMMER ein Versuch wert !!!
          Es ist IMMER wert, mit den wenigen möglichen Mitteln, etwas zu verändern und zu verbessern, andernfalls kann man ja auch nur Däumchendrehen zu Hause rum sitzen und Träumen, das alles von selber besser wird und das dürfte im Interesse der Oberen sein.

          • Nein, Petitionen bringen meines Erachtens rein gar nichts. Wir dürfen uns nicht auf die sogenannten „Politiker“ und auf die sogenannten „Staatsorgane“ vertrauen! Noch einmal: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland GmbH, kurz BRD GmbH, die als Firma in einem STAATENLOSEN Gebiet fungiert und wir sind deren Personal, das sich im PERSONALausweis der Firma „BRD GmbH“ widerspiegelt! Das heißt, wir besitzen keine Staatsangehörigkeit (oder wessen Staatsangehörigkeit soll „deutsch“ sein?) und somit besitzen wir über keine Rechte, aber auch keine Pflichten, d.h. da wir in einem Firmengeflecht leben und wir staatenlos sind, haben die sogenannten „Behörden“ als Firmen wie das Finanzministerium kein Recht, Steuern einzutreiben und die sogenannten „Beamten“, die übrigens DIENSTausweisträger und keine AMTSausweisträger sind, keine Befugnisse, staatliche Hoheitsaufgaben zu übernehmen!

            • Das Petitionen nichts bringen (davon abgesehen, sollte man alle Mittel nutzen die man hat-siehe mein Kommentar, oben…) wiederspricht zb. der Aavaz Petionen um das Bienensterben usw. da gibt es massig Petitionen, die tatsächlich irgendetwas veränderten. Nachweislich.
              Auf alle Fälle ist es ein Versuch wert, es sei dahingestellt ob man der Meinung ist, das es etwas bringt oder nicht. Vertrauen in die Staatsorgane hat man ja gerade DESHALB nicht. Mit zu Unterzeichnen, oder auch nicht, sollte auch jedem frei überlassen werden.
              Übrigens die DDR war ein souveräner Staat, da gab es auch Personalausweise. Aber ich möchte mich jetzt hier nicht wieder streiten, ich kenne die Art Deiner angebenen Argumente länger, wobei ich der Meinung bin, das einiges davon richtig ist, einiges wiederum so nicht ganz stimmt. Auch hier sollte man sich genauestens Informieren und sich seine eigene Meinung bilden.

              • Eine Volksabstimmung darüber, dass wir endlich eine Verfassung bekommen und damit diese
                Missstände verschwinden, sehe ich als sehr sinnvoll an.
                Da gebe ich @Andi recht, gerade Avaaz hat hier bereits sehr viel erreicht!

                • @Tanguero……Volksabstimmung über eine Verfassung…nunja, Du kennst aber wohl den Großteil unseres Volkes und was dabei heraus kommen kann (siehst ja wem die Mehrzahl wählt, von wem man sich seine Meinung aufdrängeln und leiten lässt, usw), ich habe da so meine Bedenken das gerade davon etwas besser werden würde, eher schlechter, aber ich lass mich auch gern eines besseren belehren.

                  • @Andi,

                    Deine „Befürchtungen“ sind leider berechtigt.
                    Wenn aber wirklich einmal die aktuelle Situation (wie Martin sie beschrieb) deutlich wird und
                    dies mit einer Verfassung zu umgehen ist, dann könnte ich mir schon einen Erfolg vorstellen.
                    (Die „Bilderberger“ dürften darüber natürlich NICHT erfreut sein 😉 )

  42. Wer es noch nicht kennt, bitte Unterzeichnen und weiterverbreiten:

    DIE SOFORTIGE BUNDESWEITE AUSSERKRAFTSETZUNG JEGLICHER NACH §31 DES SGBII VERHÄNGTER SANKTIONEN!:

    http://www.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?fCpdYab&pv=1

    • @Andi,
      danke, dass auch Du die diese Petition nennst. Wenn ich mir die Zeichnungsstände (auch der anderen Petitionen, siehe „Tanguero 21. Juli 2013 um 08:26“) ansehe, glaube ich, dass entweder die Betroffenen
      sich nicht schlau machen, oder (leider) keinen Sinn darin sehen.
      Auch hinsichtlich des BGE frage ich mich, was ist mit denen, die damals die Petition von
      Susanne Wiest unterzeichnet haben (weit über 50.000!), denn
      bei der Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist noch nicht einmal
      das Mindestquorum erreicht!

      • @Tanguero……Ich weiß nicht, wie es in den verschiedenen Städten aussieht, hier zumindestens laufen mir nur Hartz IV Empfänger über den Weg, die KEIN Internet haben, sich somit nicht informieren und nichts unterzeichnen können. Es gibt auch viele (auch kräftige Kerle) die schlicht und Einfach: ANGST haben, um sich oder ihrer Familie.
        Das einzige was wir machen können: Aufklären.

  43. Das gehört zwar nicht hierher, aber wenn eine Sau die nächste durchs Dorf treibt:

    Zitat:

    „Die Broschüre sei in erster Linie ein Ratgeber für Menschen in einer schwierigen Lebenssituation und die wenigen Spartipps darin Hinweise, die regelmäßig in jeder Verbraucherzeitung stünden.“Nur weil sich der Rat an Hartz-IV-Empfänger richtet, gilt er als diskriminierend“, sagte Alt.

    http://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/294a147b2f2a4f8

    Zitat Ende:

    Genau deswegen ist der Rat an „Grundsicherungsempfänger“ ja diskriminierend, weil die wenigen Spartipps regelmäßig in Verbraucherzeitungen stehen.
    Erst sanktioniert die BA ALG II-Bezieher in diese schwierigen Lebenssituationen hinein und dann gibt sie Ratschläge, wo man sparen soll. Pfui Teufel.

    • @Karl Görtz,

      hinzu kommt, dass die „Broschüre“ eine Menge an Rechtsfehlern aufweist:
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pinneberger-hartz-iv-ratgeber-voller-rechtsfehler-9001523.php

      Mal wieder ein Beleg dafür, dass Alt, Weise, etc. offenbar die Inhalte des SGB II NICHT kennen!

      • Entweder das, oder es ist gezielte DESINFORMATION.

        Dieser behördliche* „Ratgeber“(!) ist ja geradezu gespickt mit so vielen Falschaussagen und Auslassungen, dass man hier, und vor allem in diesem speziellen Kontext ggü. jedem Bürger der es liest, von DESINFORMATIONEN sprechen „muss“! Dieses infantile „Kunstwerk“ im Stil früherer Salamander-Heftchen ist derart ungeheuerlich, dass vielen dessen Ungeheuerlichkeit gar nicht erst bewusst wird.

        Da gerade solch eine Behörde* bei solch einem „Ratgeber“ an erster Stelle wissen MUSS, was sie dort schreibt, stellt sich mir immer noch die Frage nach strafrechlicher Relevanz.

        * insofern wir hier überhaupt von einer Behörde sprechen können…

        Gruß,
        H.-W.

        • Zitat :Entweder das, oder es ist gezielte DESINFORMATION. Natürlich ist das Desinformation .
          Es wird davon ausgegangen ,das der Erwerbslose doof ist ,und seine Rechte nicht kennt .Außerdem soll der Bürger der nicht in der Lage ist ,den Betrug glauben .Die meisten ,wenn sie was lesen hinterfragen das nicht .Drum funktioniert die Lügen in der BRD Verarschung von bis …. wunderbar .

          Frage an Sie ,welcher Gesetzesbücher stehen in jeder Wohnung eines Bürger s´? Ich behaupte mal keine .
          Außer bei mir ,dort steht das BGb ,Gesammte SGb1 bis SGb12 um nur einige zu nennen ist für jeden im Handel für 19,95 € zu kaufen .Ich kenne genug Leute die kein Geld für sowas ausgeben .
          Ein größtenteil spielen die Medien ja damit .RTL und co ,wird jahrelang den faulen Arbeitslosen ins Gehirn getrichtet ,so das Menschen nicht selbstständig nachdenken sollen.

    • Die Süddeutsche schreibt auch etwas dazu.
      Anbei auch ein paar Kommentare der Leser.

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsagentur-verteidigt-hartz-iv-spartipps-die-debatte-ist-schraeg-nicht-die-broschuere-1.1726954

      „GuenterPuffer

      Herr Heinrich Alt von der Bundesanstalt für Arbeit hat sich weit heraus gelehnt von der Wirklichkeit was ein Mensch baucht oder nicht braucht. Diese Broschüre Stempelt den Menschen Dritter Klasse ab und nicht das Angebot wie man durch Verzicht sparen kann. Laut Grundgesetzt darf solch ein Maßregelndes Angebot von einer Behörde nicht gemacht werden, das ist Diskriminierend. Wie Naiv muss diese Behörde und Herr Alt eigentlich noch sein, dass sie nicht begreift – dieses ist ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des mündigen Bürgers. Armes Deutschland – die Grundtugenden der Menschlichkeit (laut Grundrechtsordnung) werden hier ganz eindeutig in erster bis dritter Klasse aufgeteilt. Es gibt wichtigeres zu tun in dieser Behörde – sie muss Reformiert werden, weil diese Personen der Bundesanstalt für Arbeit vor Langeweile nicht mehr wissen was sie tun sollen und könnten.“

      „TantePolly1

      Nun ja, also „11 Jahre alte Möbel“ gehen nicht für den Preis weg, der angegeben ist. Das ist doch utopisch und diese albere Aufmunterung fast schon fahrlässig gegenüber Menschen in der Situation, für die diese Tipps gedacht sind.

      Diese Möbel lassen sich in der Regel überhaupt nicht verkaufen, sie lassen sich noch nicht einmal verschenken. Man kann sie praktisch auf die Straße stellen und auf den Sperrmüll warten.

      Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe drei Haushaltsauflösungen von Familienangehörigen hinter mir.
      So haben wir versucht, einen sehr großen handgeknüpften persischen Teppich, der einst sehr teuer war, los zu werden – wir wollten kein Geld dafür – und endlich über Beziehungen jemanden gefunden, der ihn nahm.

      Hier aber wird auf die sozialromatische Tour versucht, soziales Elend zu beschönigen auf der Ebene von Zahnarzt-Broschüren für kleine Kinder, um sie zum Zähneputzen zu ermutigen. Das kann doch keiner ernst nehmen, geschweige denn, sich und seine traurige Situation ernst genommen fühlen.

      Was haben dies Lebensrealitäts-Laien sich da bloß kostspielig Peinliches einfallen lassen?! Das ist ja zum Fremdschämen.“

      „Kallendrisser

      Als ob man „dazugehören“ würde, geben sich einige Leute Mühe, den Leuten einen Weg vom Tellerwäscher zum Millionär aufzuzeigen….
      Dabei ist Eines ganz gewiss:

      Einmal abgerutscht ist für (fast) immer erledigt.

      So jedenfalls steht es für die Meisten, welche durch irgendeinen Umstand aus einer funktionierenden Arbeitswelt gerissen werden.

      Habe nach Randgruppen in meinem Bekanntenkreis gesucht und manche Aussage brennt sich ein, macht Angst.
      Oh nein, es sind nicht nur die „normalen Loser dabei, sondern Ausgebildete, Studierte und Brauchbare, Wasserträger.
      Hier ein paar „Begleiter“ von einigen Pechvögeln:

      Es tut schon der Frisörbesuch weh, als ob die Haare bluten würden. Dabei ist es nur die Geldbörse, welche an Schwindsucht leidet.
      Oder das Kind verschlammt irgendwelche Schulbücher, zerreißt außer der Reihe die beste Hose…und dann ist Schluss mit lustig!
      Urlaub?
      Ha, ha! Balkonien ist angesagt, falls man nicht schon ein billigeres Loch zugewiesen bekommen hat.
      Oder mal eben in ein Kaffee gehen und so tun „als ob man dazu gehören“ würde.
      Ich beurteile eine Regierung immer danach, wie sie mit ihren Schwächsten, den Ärmsten umgeht. mir scheint, dass diese Regierung sich in 2 Legislaturperioden reichlich Mühe gegeben hat, den Status der Ausbeutbaren wieder einzuführen. Einen Namen haben diese Leute auch, es sind die Hartz4-er. Ein starkes schwaches Heer an Putzlumpen hat man entstehen lassen.“

      „Dekadenzia Romana

      Wenn die Ratschläge so gut sind, sollten sie doch einfach vom Staat allen Bürgern zugänglich gemacht werden und von möglichst vielen beherzigt werden.

      Allerdings gebe ich zu bedenken, dass es für den Reichen eine wohltuende Abwechslung sein kann, in der Tonne des Diogenes zu verschwinden. Für den Armen ist es eine voraussichtlich nicht endende Qual eines Staates, der ihm oder ihr keine Zukunft mehr geben kann. Und darunter durchaus Akademiker_innen, die derartige Ratschläge kaum brauchen.

      Selbst Schuld heißt es da, kannst froh sein, dass man Dir noch einen Leitfaden mit auf den Weg gibt im gesellschaftlichen Abseits.“

      „Dekadenzia Romana

      Auf der Suche nach dem Text des Ratgebers entdeckte ich gerade einige HInweise auf rechtliche Fehler im Text:

      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pinneberger-hartz-iv-ratgeber-voller-rechtsfehler-9001523.php

      Ich greife nur mal einen der Fehler heraus: Da wird behauptet, es bestehe eine Verpflcihtugn zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung. Das stimmt nicht. Wer nicht unterschreibt, wird allerdings die Verpflichtung gegebenenfalls per Bescheid auferlegt bekommen, den er oder sie dann mit einem Widerspruch angreifen kann.

      Wer allerdings falsch über eine angebliche Verpflichtung belehrt worden ist, kann Widerspruch und Klage auch gegen die Eingliederungsvereinbarung einlegen.“

      „Rincewind1111

      Nichts begriffen und absolut unsensensibel, kann man da nur sagen. Herr Alt lege ich mal nahe Schamland von Stefan Selke zu lesen vielleicht versteht er dann.

      Desweiteren sollte man bitteschön bei der Diskuission nicht vergessen, das die Menschen die Sozialhilfe (350 000) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (850 000) beziehen, niemals dieses Happyend wie es in der Broschüre gezeigt wird erleben werden. Diese müssen genau mit diesen soziokulturellen Existenzminimum in höhe des Hartz IV Satzes bis an ihr Lebensende, ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer Lebenssituation, auskommen und da ist dann wirkich schluss mit lustig.“

      „rheinelbe

      Die BA vertritt hier ein ganz bestimmtes, paternalistisches und damit vordemokratisches Menschenbild (Gängelung). Sie entlarvt sich selbst. Vermitteln kann sie nach wie vor kaum Jobs. Davon will sie ablenken.
      Die BA ist schräg, nicht die Debatte.

      Hartz IV-Empfänger könnten ja auch Regenwasser (frisch aus der Rinne) trinken, denn das ist noch billiger als Leitungswasser…“

      Und so weiter.

    • Hartz IV Betroffene müssen sich endlich bewusst werden das sie abgeschrieben sind solange sie sich nicht organisieren und etwas dagegen tun.
      Für die Hartz IV Verantwortlichen sind Hartz IV Betroffene nur ein Kostenfaktor den man loswerden will, egal wie. Alles andere von denen ist nur sinnloses Geschwafel.
      Es werden nicht alle Hartz IV Betroffenen gebraucht, es werden nicht alle Arbeitskräfte gebraucht um den Reichtum der Reichen zu vermehren und den Hartz IV Verantwortlichen ein schönes Leben zu ermöglichen.
      Fördern und fordern-totaler Unsinn-fordern und schikanieren trifft zu!
      Ca.40 Jahre habe ich die DDR erlebt und ich bin froh darüber! Hartz IV ist unter jedem Niveau, unter jedem.!!

  44. die haben also kein Geld für Fördermaßnahmen… war da ggf. auch politische Bildung vorgesehen?
    Ich würde da gern mal EHRENAMTLICH auftreten und mit den Jugendlichen über das BGE reden – allerdings NUR, wenn die ohne Androhung von Sanktionen kommen.

    • @akkumensch,

      Du willst Jugendliche mit etwas „verrückt“ machen, was doch sowieso „nicht geht“? 😉
      siehe: „Tanguero 20. Juli 2013 um 08:45“
      So etwas „muss“ doch mit Sanktionen bestraft werden.

  45. http://m.welt.de/article.do?id=politik%252Fdeutschland%252Farticle106369364%252FMilliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger

    Das hat nun wirklich überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun!
    Die EU kümmert sich um die Größe von Bananen, um sämtlichen, sinnlosen Mist. Aber die Staaten sind nicht in der Lage, sich gemeinsam und unbürokratisch die Milliarden wieder zu holen?

    Milliarden durch Betrug + Einsparung von zig -Millionen durch sinnlose Maßnahmen von Trägern + Einsparung von zig – Millionen an ungerechtfertigten Zuschüssen für die Zeitarbeit + Einsparung der staatlichen Subventionen der Niedriglöhner = unendliche Milliarden für das BGE + diverser Maßnahmen für Bildung und sinnvolle Beschäftigung.

    Aber es ist ja einfacher seinem Volk von sparen, kein Geld und alle Schmarotzer wollen nicht arbeiten vorzulügen.

  46. Auch das sollte man beachten:
    „der verfügbaren Mittel in Höhe von rund 92 Millionen Euro “
    Setzt man diese Summe in Relation zu den Arbeitslosen von insgesamt 70.526 (Stand Juni 2013,
    hier sind ALG I UND ALG II-Empfänger zusammengefasst)),
    so hätte jeder von ihnen mtl. knapp 109,- € mtl. zusätzlich erhalten können, statt in diese sinnlosen Maßnahmen „verfrachtet“ zu werden!

    Damit wird auch deutlich, dass die Forderung von „Die Linke“ den Regelsatz auf 500.- € mtl. zu erhöhen, OHNE Mehrkosten direkt umsetzbar wäre!

  47. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass alle vom Stopp der Sanktionen reden,
    ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, aber wenn man sich die Zeichnungsstände
    der obigen Petitionen ansieht, scheint dennoch kein echtes Interesse daran zu bestehen.

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

  48. Die Sache mit dem Jobcenter Weimar und „Zahl Land! Oh!“ erinnert mich an die Geschichte von Herrn Müller:

    Zitat: „Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat sie geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt ihr sicher schon gemerkt, dass der
    Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen hat, als er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro
    bekommen.“

    http://www.oekoimpuls.de/pdf%20dateien/GeschichteHr.M%FCller.pdf

  49. Wenn ich die Beiträge alle lese frage ich mich wieso noch keiner auf die Idee gekommen ist das keinem Hartz IV Betroffen geholfen werden soll.
    Hartz IV tut nur so als ob es Betroffenen hilft!
    Ob Geld da ist oder nicht ist unwichtig, mit der Armut ist ein riesen Geschäft zu machen.
    Hartz IV Betroffene hat man in Wirklichkeit abgehakt nun muss man nur noch eine Lösung finden wie man sie kostengünstig-sozial verträglich los wird.
    Alle werden nicht gebraucht um den Reichtum der Reichen zu vermehren.
    Was die Tafeln alleine schon für die Firmen für Geld bringen!
    Ein richtiger Regelsatz der zum Leben reicht und die Tafeln weg das wäre soziale Marktwirtschaft!

    • @Streetfighter…..nur haben wir keine soziale Marktwirtschaft, sondern Raubtier Kapitalismus.
      Aber ansonsten hast Du es treffend beschrieben.

      • Ich zitiere zu dem Beitrag und dem Stichwort „Raubtierkapitalismus“ mal aus einem Betroffenenforum. Der Beitrag ist vom 19.07.2013:

        Zitat Anfang:
        „Gestern ging ich ausnahmsweise etwas früher als sonst zum Einkaufen (ca. 19.00 Uhr). Auf dem Kundenparkplatz des netto-Marktes fiel mir eine große Menschentraube auf. Da aber niemand auf dem Boden lag und scheinbar auch sonst niemand verletzt war, tätigte ich in Ruhe meine Einkäufe. Beim Verlassen des Supermarktes sah ich, daß die Menschenmenge auf dem Parkplatz noch angewachsen war und konnte nun meine Neugierde nicht mehr zügeln. Ich wartete ab.

        Kurz darauf fuhr ein weißer Lieferwagen (ohne Aufschrift) auf den Parkplatz und die Menge scharte sich sofort um ihn. Die Flügeltüren hinten öffneten sich, und zwei Männer begannen in aller Seelenruhe, abgelaufene Lebensmittel zwischen die Umstehenden zu werfen. Päckchen mit Wurst, Käse, Butter, Toast, ja sogar Tiefkühlkost flog durch die Luft. Manches fiel zu Boden, weil die Menschen sich beinahe um die „milden Gaben“ prügelten. Frauen wurden weggedrängt, Kinder einfach zur Seite geschubst.

        Es sah aus wie die Fütterung einer Horde wilder Tiere. “

        Zutat Ende
        Quelle
        http://hartz.info/index.php?topic=43443.msg628442#msg628442

        Erst wenn es noch schlimmer kommt, wird sich vielleicht die Masse der Menschen BEWEGEN!

        Herzlichst, Grüße aus Kiel,

        Lutz

  50. wieso braucht man ein ba-gesteuertes jobcenter, lasst es die kommunen machen! eingliederungshilfen? wie wollen die verwaltungsmausi, welche im „idealfall“ als beamte oder ba-angestellte nie selbst im wettberwerb standen, diesen nun aber brutal von anderen fordern, wissen, was der einzelne braucht!eine kripobeamtin ist hoheitlicher als alle Vermittlerinnen zusammen!die derzeitige bundesregierung spart geld, wunderbar, würde sie nur konsequent dafür sorgen, dass alle idiotenkurse beschränkt bzw. aufgehoben werden!entscheidung Landessozialgerich Berlin-Brandenburg 2008: eine maßnahme muss in der konkreten situation des arbeitslosen eine hilfe für diesen sein!wissen die vermittler nicht, würde mal gerne wissen, ob frau hannemann als vermittlerin dies weiß!?die spd redet, insbesondere frau kramme von einm sozialen arbeitsmarkt, nach einer wahl würde frau nahles den jobcentern erlauben, die arbeitslsoen mir idiotenkursen zu fluten! hernn scholz schon vergessen??

    • habe ich ganz vergessen, für mich ist eine vermittlerin des öfteren schlimmer als die amtieredne ministerin, die sitzt den leuten nicht gegenüber!!

      • @ribi,

        „für mich ist eine vermittlerin des öfteren schlimmer als die amtieredne ministerin,“ Und wer hat dieser Jobvermittlerin gesagt, was und wie sie es zu tun hat?
        Wer hat die Sanktionen verschärft und für einen Regelsatz gesorgt, der NICHT den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht?

        • tanguero: die vermitttlerin sitzt einem gegenüber, muss nicht die unzumutbare maßnahme an schwerbehinderten geben, macht sie aber doch, weil sie es toll findet. originalzitat eines vermittlers im westerwald, kann jemanden auch in 10-maßnahmen hintereinander stekcen, wie gesagt, nicht zumutbar, siehe urteil landessozialgericht berlin-brandenburg! zur konkreten höhe wurde höchstrichterlich nicht gesagt!!wie gesagt, bin für die kommunale arbeitsvermittlung, gegen den moloch!wo wurden die sanktionen verschärft? es wird das eigentum weniger angerechnet, es gibt weniger kurse!es gibt keien direkten draht ministerium-jobcenter, nürnberg spielt viel allein!

  51. Forderung nach externen Untersuchungsausschüssen in Arbeitsagenturen und Jobcentern bundesweit

    Nach jüngsten Entwicklungen in den Jobcentern und Arbeitsagenturen fordere ich Untersuchungsausschüsse bestehend aus Politik, Arbeitsloseninitiativen, Psychologen und Psychiater bundesweit in jeder einzelnen Behörde als externe Abteilung. Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen dann mindestens einmal Quartalsweise vor dem Untersuchungsausschuss, nach Bedarf auch mehrmals hinsichtlich ihrer Tätigkeiten befragt werden. Wichtig ist dabei das sich erwerbslose Menschen mit schwerwiegenden Problemen, die sich durch die für sie zuständigen Mitarbeiter in den Behörden entwickeln, an den Untersuchungsausschuss wenden können. So soll festgestellt werden welcher der Mitarbeiter in den Behörden eine zusätzliche Qualifikation braucht, gänzlich überfordert in seinem Job ist und aber auch, welcher der Mitarbeiter ein Gedankengut in sich verbirgt das die Tätigkeit in seinem Job unmöglich macht.

    Auch müssen die einzelnen Untersuchungsausschüsse Kompetenzen haben sich über Weisungen der Bundesagentur für Arbeit an untergeordnete Behörden hinwegzusetzen, sowie auch die Finanzen der einzelnen Behörden in erforderlichen Fällen regeln zu können.

    Mit einem solchen Procedere das beiden Seiten zugutekäme könnte man einige Missstände klären. Die Kosten für die Untersuchungsausschüsse wären meinen Meinung nach gut investiert.

    • @Michael Mahler,
      „Die Kosten für die Untersuchungsausschüsse wären meinen Meinung nach gut investiert.“
      Die würden sicherlich durch ein mehrfaches an „Einsparungen“ an den richtigen Stellen,
      sogar „Profit“ machen.
      Sehr guter Vorschlag!

  52. pindoyu
    schrieb:
    am
    20.07.2013
    um
    11:09:55
    Uhr
    Definition des Begriffes ‚MERKELN‘: Zwischen Nichtwissen, Nichtwissenwollen, Nichtkönnen, Nichtdürfen, Nichtverstehen und Nichtzugeben variierende Denk- und Handlungsweise eines mit allen Wassern gewaschenen Individuums der Spezies Mensch. Der/Die/Das MERKEL findet sich in größeren, stark zunehmenden Populationen vor allem in der deutschen Politik. Etymologisch ist die Herkunft noch ungeklärt. Einige Sprachforscher gehen vom Urbegriff ‚WERKELN‘ im Sinne von eher amateurhaftem, oft überfordertem Basteln an Problemen aus.

    Quelle für o. g. Zitat ist der erstgenannte nachfolgend aufgeführte Link:

    http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_64583502/-mythen-der-energiewende-warum-merkel-beim-strompreis-irrte.html

    http://www.iamveryverysorry.com/

  53. Hier ein Stellungnahme, warum die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Susanne Wiest abgelehnt wurde:
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Petitionsausschuss5Ste.pdf

    Dies zeigt deutlich die Haltung der neoliberalen Parteien, wobei hier ausnahmsweise einmal
    die Grünen ausgeschlossen sind.
    Alles geschieht NUR im Interesse der Wirtschaft (wobei auch hier Kleinunternehmen meist davon ausgeschlossen sind)

    • Mein Gott, 10 Seiten lang Rechtfertigungen, wie schlecht doch angeblich die Idee vom BGE ist und wie toll doch angeblich das jetzige, deutsche und „soziale“ System sei…da wird einem schlecht…

      Einer von vielen „schönen“ Sätzen: „Der Sozialstaat hat sich auch in Krisen bewährt.“

      In den ganzen 10 Seiten zieht sich eines wie ein roter Faden durch: Den Menschen muss man ständig in den Hintern treten, damit er was schafft/arbeitet…

      Sie nennen es natürlich „Arbeitsanreize“, im Grunde steckt natürlich das Bild eines Menschen dahinter, welcher von grundauf faul ist, eine Taugenix eben, nur durch Peitschenhiebe antreibbar…

      • Guten Morgen Andreas,

        „10 Seiten lang Rechtfertigungen“ wie heißt es so schön:
        Wer sich rechtfertigt, fertigt sich ein Recht.
        Das es noch so etwas wie das Grundgesetz, oder die europäischen Menschenrechtskonventionen gibt,
        wird wie immer IGNORIERT (ergo, tolles „Recht“)

    • das solidarische bürgergeld bzw. eine deutliche beschränkung der sanktionen, würde auch langen!

      • @ribi……Wie hoch soll der Betrag eines Bürgergeldes sein? Beschränkende Sanktionen? WAS SOLL DAS???? NIEMALS!!!!!
        Sanktionen verstoßen gegen Grundgesetz und Menschenwürde, noch dazu gegen des Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.010 das besagt, daß die Hartz IV Regelsätze (komplett mit allem was dazu gehört) das unterste, das UNVERFÜGBARE EXISTENZMINIMUM darstellt, was bedeutet das man vom ohnehin Existenzminimum gar nichts abgeziehen kann (!!!) ohne das die Menschenwürde damit angetastet wird! Derzeit wird mit jeder Sanktion, mit jeder Sanktionsandrohung die Menschenwürde verletzt und sogar Strafttatbestände im sinne des Strafrechtes begangen. Auch das Wort Existenzminimum sagt es doch schon: Unterstes MINIMUM !!! Würde der Betrag über dem Existenzminimum liegen, dann könnte bis zum Existenzminimum etwas abgezogen werden können.
        Ich denke, wir werden uns nicht zufrieden geben und nicht eher ruhen und Widerstand leisten, bis Sanktionen abgeschafft werden!

        • andi: darf ich du sagen? ich gebe dir eigentlich recht, alg2 ist bereits der versuch ein menschenwürdiges existenzminimum herzustellen, da einfach was wegnehmen, schwierig! das bürgegeld würde 400 euro +miete +krankenpauschale betragen! die sozialrichter haben bisher die sanktionen noch nicht beanstandet, sollt mal einer nach karlsruhe bringen! in der brd gibt es kürzungen von mehr bis zu 100%, halte ich für verfassungswidrig, 50% bei gesunden jüngeren menschen eher für nicht!mals sehen!

          • @Andi,

            was erwartest Du von jemanden der schreibt:“ da lobe ich mir die union“, bzw. auf meine Antwort
            „Die Union hat doch das SGB II nur weiter verschärft!“, antwortet:“wo haben die was verschärft?“
            und meint: „innerhalb der union wird, auch innerhalb der ju, das solidarische bürgergeld diskutiert!“ ?

            Solche Aussagen machen die Gesinnung, die hier eigentlich falsch ist, sehr deutlich, oder?

            • Selbstverständlich hat die Union CSU fleißig mitgemacht, auf alle Fälle hat sie nichts gegen Sanktionen,
              und auch nichts unternommen: Also da schon Mitschuldig.

              Abstimmung vom 26.04.2012 über Hartz IV-Sanktionen:

              Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen.
              Die Ergebnisse:

              CDU/CSU: Ja 219 Nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 18
              SPD: Ja 121 Nein 0 Enthaltung 5 Ungültig 0 Nicht abg. 20
              FDP : Ja 89 nein 0 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 4
              DIE LINKE : Ja 0 Nein 67 Enthaltung 0 Ungültig 0 Nicht abg. 9
              BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN: Ja 0 Nein 1 Enthaltung 62 Ungültig 0 Nicht abg. 5
              Abstimmungssumme (total): Ja 429 Nein 68 Enthaltung 67 Ungültig 0 Nicht abg. 56

            • tanguero: wer morgens viel will, den holt abends die vermittlungskatz!man darf nicht nur fordern, sorry! ein bürgergeld, insbesondere mit entschärften, vielleicht sogar abgeschafften sanktionen wäre deutlich besser als das jetzige system!das solidarische bürgergeld ist eine erfindung der union thüringen, sorry- was soll daran falsch sein! die spd ist die partei der ba, was will man da widerlegen, versuche es!

              • @ribi,

                vielleicht solltest Du mal genauer die gesamte Entwicklung des SGB II studieren.
                Verantwortlich hierfür sind ALLE neoliberalen Parteien, d.h. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne,
                die auch gemeinsam kein Interesse daran haben, es grundgesetzgemäß umzugestalten.

                @Andi hat das Abstimmungsergebnis für die Abschaffung der Sanktionen oben dargestellt,
                d.h. auch hier bestätigt sich meine Aussage eindeutig.

                Wieso darf man nicht nur fordern?
                Es geht letztendlich darum, dass das SGB II in vielen Bereichen nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch den europäischen Menschenrechtskonventionen widerspricht, weswegen unsere Forderungen absolut rechtens sind!

                Ich empfehle Dir dringend, auch einmal die vorherigen Threads durchzulesen, denn alles wichtige
                hier zu wiederholen, wäre zu viel verlangt.

                Dann erkennst Du auch, dass gerade Frau von der Leyen die Sanktionierung verschärft hat
                (speziell U25, aber auch sonst) und andere Regelungen, die alle zum Nachteil der Leistungsberechtigten
                sind (u.a. keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung, volle Anrechnung von Zinseinnahmen, etc.,etc.)

                Das bedeutet, wer eine der oben genannten Parteien wählt, verhindert damit eine soziale Gesetzgebung,
                auch wenn einige dieser Parteien von „Die Linke“ abgeschrieben haben!

                • tangu: die sonderregelungen für ü25 halte ich besonders problematisch, da geht es nur ums sparen!

              • @ribi….Ups, Nachtrag 2, zum Thema Union (CSU), gerade gefunden und sehr Interessant:

                „Die Machenschaften der Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU)“:
                http://grilleau.blog.de/2013/07/18/machenschaften-arbeitsministerin-christine-haderthauer-csu-16248539/

                ZITAT: „Könnt ihr euch noch an den Spruch von Christine Haderthauer über Hartz IV-Empfänger erinnern? Hier noch einmal, um die Gedächtnislücken zu füllen:
                In einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. “Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‘wer arbeitet ist doof’ nicht gefallen lassen.”
                Ich kann mich der Schadenfreude nicht erwehren, denn nun hat man diese kleine ….geburt Christine Haderthauer am Wickel. Aber seht euch dieses Video selber an. Einfach klasse.“…………..

                …..Video dazu gibts zu sehen, unter dem obigen Link……

          • Ralph Boes (einfach mal nach googlen) will es nach Karlsruhe bringen, indem er das Jobcenter dazu bringen will, ihn zu 100% zu sanktionieren.

            50% für „gesunde jüngere Menschen“ ist nicht verfassungswidrig (eigentlich muss man „grundgesetzwidrig“ sagen, denn eine Verfassung hat die BRD bis heute nicht)?

            JEDE Sanktion sorgt für die Unterschreitung des Existenzminimus, da darf man nicht unterscheiden zwischen gesund/ungesund, jung/alt….

            • ralp boes ist mir bekannt, allerdings tut er der sache keinen gefallen, wenn er sich extra sanktionieren lässt!wag grundgesetzwidrig an den sanktionen ist, muss das oberste gericht entscheiden, nicht wir im forum!ich glaube an gerichte und mehrheitsentscheidungen, welche grundgesetzkonform sind!sanktionen wegen maßnahmen sind sowieso der hammer!

              • Und wie soll das Gericht das entscheiden? Dazu muss es ja erstmal ein Fall fürs Gericht werden, darum macht er das ja. 😉

                Und sorry, wer das Grundgesetz einigermaßen kennt (Artikel 1 und 12 reichen ja schon), sollte sofort erkennen können, dass es grundgesetzwidrig ist.
                ICH glaube an das Urteilsvermögen des einzelnen Menschen, sofern er denn auf sein eigenes Gewissen hört. Da brauchts eigentlich keine Paragrafenstudium und keine Richter, trotzdem gut, wenn Ralph den Weg geht.

              • @ribi,

                lese Dir nur einmal die Ausführungen von Neskovic (Bundesrichter a.D.) durch!
                Dann wirst auch Du erkennen, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dahingehend NOCH kein Urteil gefällt hat.
                Auch über den Regelsatz und dessen (rechtswidrigen) Bemessungsgrundlagen steht noch in
                diesem Jahr ein Urteil des BVerG an!

                • tangu: sage ja, die sanktionen können gerne abgeschafft werden! gerne können bedürftige ach mehr bekommen!

              • @ribi
                Glauben kannst Du, was ja Du willst. Das ein Existenzminimum unantastbar/unverfügbar ist, hat wiegesagt das Oberste Gericht in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht festgelegt, jede Zuwiderhandlung (das sagt es auch) ist verfassungswidrig, bzw Grundgesetzverletzend. Jede Partei also die Sanktionen unterstützt und den Gerichtsbeschluss ignoriert, verstößt gegen das Grundgesetz.

                Extra für Dich, hier nocheinmal der Link, man muss nur lesen und verstehen:
                http://www.linke-sh.de/uploads/media/Begruendung-Sanktionen.pdf

                Mein Untenstehender Kommentar vom 20. Juli 2013 um 23:11 war übrigens für DICH. Du hast es noch nicht Verstanden und willst es wohl auch nicht. Vielleicht solltest Du diesen Kommentar ja doch mal aufmerksam lesen.
                Übrigens Deine Union ist u.a. der Meinung Wasser sei kein Menschenrecht! Was soll man von solchen
                Parteien bitteschön halten? So welche gehören eigentlich verboten.
                Bürgergeld….witzlos, der Betrag liegt unter der geforderten Berechnung des Existenzminimums, was durch das Bundesverfassungsgericht im zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip, fest verankert im Grundgesetz, bestimmt wurde. Bitte Bilde Dich.

          • Ein Menschenwürdiges Existenzminimum kann allerdings nicht bei 400 Euro und Miete liegen ( Das Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung unter Randziffer 135 u.148, Beschluß: Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010, beschrieben. Jede Leistungskürzung, oder Drohung damit, verletzt das Grundrecht jedes Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe).. Aber das ist ein anderes Thema (die Linke fordert übrigens zb. eine Sanktionsfreie Mindestsicherung, die dürfte beträchtlich höher liegen…).
            Ob Sozialrichter noch nichts beanstandet haben dürfte damit zu tuen haben, das die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen, sie vermeiden jeden Ärger damit auch für sich selbst. Sie verhindern auch bis jetzt das jemand zum Bundesverfassungsgericht kommt, tolle Demokratie, was? Verfassungsanwälte wären da angebrachter.
            Es geht nicht um 100 oder 50 Prozent Sanktion, es kann, wenn man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geht (DAS oberste Gericht Deutschlands!) keinen Cent gekürzt werden, verstehst Du das nicht? Die Regelsätze usw. wurden BESTIMMT als UNVERFÜGBARES (Unantastbar/Nicht darüber zu Diskutierendes) Existenzminimum, im zusammenhang mit dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip, JEDE Kürzung, jeder Verstoß gegen diese Urteil ist verfassungswidrig. Das sagt das Gericht selber! Ob jemand das anders sieht, ob Du anderer Meinung bist, ob die angebliche „Allgemeinheit“ oder Wirtschaftsbosse da etwas anders fordern oder anders denken, spielt überhaupt keine Rolle, denn das Oberste Gesetz ist das Grundgesetz, danach geht es!
            Was das Grundgesetz sagt.
            Richtet sich niemand daran, braucht auch niemand sich an Überhaupt etwas halten.

            Auszüge vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010:
            „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

            „Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach UNVERFÜBGAR UND MUSS EINGELÖST WERDEN…“
            (hier geht es danach, dann um die konkretisierung eines Gestaltungsspielraumes, da die Kosten der Unterkunft zb in jedem Ort/Bundesland anders ist, das hab ich extra rausgelassen, damit es nicht zu verwechselungen kommt)…Es besteht also ein Grundrecht (egal was man persönlich davon denkt).

            Weiter heisst es: Unter Randziffer 137 BverfG Urteil heißt es weiter:
            „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenz-
            notwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrich.“……

            Unverfügbar bedeutet, dass niemand über das Existenzminimum verfügen bzw. es antasten, oder unterschreiten darf, da somit die physische Existenz des Bedürftigen massiv bedroht wird.
            Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt ganz klar und deutlich, dass jede Nichteinhaltung aller unumstößlichen Artikel des Grundgesetzes einen Gesetzesverstoß darstellt. Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen oder deren Androhung ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „darf“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in dieser und jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.
            Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 09.02.010 macht mehr als deutlich, dass der Regelsatz bei Hartz IV die unterste Grenze als Mindestbedarf für ein menschenwürdiges Leben darstellt.
            Der Wortlaut wie auch der Sinn dieser Feststellungen ist somit absolut eindeutig:

            1. Das Existenzminimum ist definiert als die Summe aller materieller Aufwendungen, welche für die physische Existenzsicherung sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben notwendig sind.
            2. Die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum.
            3. Das Existenzminimum ist unverfügbar, das heißt, es darf auf keinen Fall unterschritten werden.

            Selbst die UNO erklärt Sanktionen im Hartz IV System als Menschenverachtend :
            „Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.“

            Eine viel genauere Begründung der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen findet man hier:
            http://www.linke-sh.de/uploads/media/Begruendung-Sanktionen.pdf

            • @Andi,

              danke, einige WOLLEN es offenbar nicht kapieren!
              (Bild, RTL, etc. haben diesbezüglich wohl doch schon genügend „Gehirnwäsche“ betrieben)

            • andi: über die höhe muss das gericht ja entscheiden, das die derzeitige berechnung willkürlich war geschenkt!

      • Diskussion über Sanktionen!

        Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei verschieden Sachen in diesem Staat.

        • Zum Nachlesesn die Ausführungen von Herrn Neskovic:
          http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/minimiertes-menschenrecht

          • @Tanguero

            Danke für den Link zur Rede von Neskovic.
            Es gibt ja neben denen, die nicht arbeiten können, diejenigen, denen man Arbeit geben möge, weil sie keine haben, und auch noch diejenigen, die keine Arbeit haben bzw. finden werden, weil es einfach keine Arbeitsplätze gibt. Mal abgesehen davon, daß viele dieser „Arbeitsplätze“ nur zum Aufstockertum führt. Womit man im Ergebnis Unternehmen subventioniert, nicht die arbeitenden Menschen.
            Diese Menschen dann zu traktieren, ist einfach nur krank und es führt rein rechnerisch auch zu keinem besseren Ergebnis, wenn man von „Einsparungen“ durch Sanktionen absieht. Wenn das auch noch Haushaltspolitik sein sollte, wäre es eine Kriegserklärung an uns Hartzer.
            Die Zahlen divergieren – aber es sind etwa 800.000 „freie Stellen“ und etwa 3.000.000 Arbeitssuchende. Das ist so in etwa die Größenordnung, wobei noch ca. 3.000.000 weitere „Leistungsbezieher“ (diese Verwaltungslyrik !) hinzuzurechnen wären: Die Krankgeschriebenen, „Maßnahmen“-Teilnehmer und sonstwelche im Statistikorbit neutralisierten Menschen.
            Ich weiß, daß Sie es wissen und wohl so ähnlich sehen – es war nur eine gute Gelegenheit, das noch einmal zu formulieren.

            Wir werden sehen, was sonst noch so geboten wird. Irgendwie wissen sie ja alle im Moment von nichts so richtig wirklich (NSA, Prism, Tempora…). Scheinen es aber auch nicht so recht wissen zu wollen. 😉

            • Guten Morgen Olaf,

              man braucht nur mal die „offiziellen“ Zahlen aus Hamburg betrachten (siehe auch oben):
              Stand Juni 2013:
              Arbeitslose insgesamt: 70.526
              Arbeitslose SGB II: 21.641
              Arbeitslose SGB II: 48.885
              Gemeldete Arbeitsstellen: 14.303 (was davon zu halten ist, wissen wir bereits!)
              Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit):101.988 !

              „Scheinen es aber auch nicht so recht wissen zu wollen“ Genau hier sehe ich auch das Hauptproblem!

              • Sorry.
                Arbeitslose SGB III: 21.641 (also ALG I, welches aus der AL-Versicherung finanziert wird)

    • Naja dann bin ich mal gespannt wie der Petitionsausschuss die Petition zur Reform der Sozialversicherungssysteme beantwortet, wo angeführt wurde , dass man grundsätzlich das was in Deutschland als Pfändungsfreibeträglgilt auch der Freibetrag von der Zahlung von RV Beiträge sein soll damit man nicht wegen des Abzug von RV Beiträge in ALG 2 fällt, denn wenn der AG die zahlt aber nicht der AN reicht das doch. Das ist aber keine öffentliche Petition

  54. Der größte Hohn besteht meiner Ansicht darin, dass die Jobcenter immer wieder „Entscheidungen“
    auch damit begründen: „Die oben genannte Behörde (Jobcenter) ist verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsodrnung zu handeln. Hierzu gehört – auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler- bestehende Forderungen vollständig und zeitnah zu erheben sowie diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu beizutreiben“

  55. Das darf einem Jobcenter nicht passieren dafuer muss die Bundeskanzlerin Merkel sorgen

  56. Irgendein kluger Kopf (vielleicht kennt ihn jemand) hat mal sinngemäß formuliert, dass das Hauptproblem deutscher Politiker ist, ihre Wunschträume für Realität zu nehmen. Am erschreckendsten daran ist der Fanatismus, der sich daraus entwickelt.

  57. Das wundert mich nicht. Was ich wiederum nicht verstehe ist, warum Geld für so sinnlose Dinge wie Zwangsweitrbildung ohne Inhalt verschwendet wird .. mein Mann hat eine „Weiterbildungsmaßnahme“ machen müssen, die keine war, sondern nur ein Wegsperren von Menschen über 50, die so gezwungen waren, ohne Anleitung, ohne Unterricht, ohne funktionsierende Computer ein halbes Jahr lang Tag für Tat stundenlang gemeinsam gelangweilt ohne Aufgabe in einem Raum zu sitzen .. eine Klage dagegen, dass er damit aufhören darf, wurde vom Sozialgericht Kiel unter der Begründung zurück gewiesen, wir wären ja nicht in unserer Existenz bedroht, weil man uns die uns zustehenden Leistungen ja nicht kürzen würde.

    Es war ihm gesagt worden, er könnte da SAP lernen, aber das wurde abgelehnt, weil es zu teuer und er dafür zu alt sei.

    Zu Hause arbeiten .. wir sind ja selbständig, auch wenn wir nicht genug verdienen, dass es ohne Zuschüsse vom Jobcenter geht … durfte er aber nicht.

    Wenn denn die Jobcenter kein Geld haben, warum in Gottes Namen wird dann Geld für solchen Blödsinn ausgegeben statt es in sinnvolle Fördermaßnahmen zu investieren?

    LG
    Renate

    • Ich habe noch was vergessen … dazu passt super dieses Pamphlet des Jobcenter Pinneberg, das gerade durch die Presse geht .. da wird dem älteren Arbeitslosen nämlich dann in dieser Bildergeschichte sowohl ein Kurs SAP und einer in Englisch bezahlt .. ha ha ha … wir haben nicht nur über den Vorschlag, doch nur noch Leitungswasser zu trinken usw. herzlich gelacht, sondern über diesen Witz von einem Comic-Heft schlechthin, das dem Zeichner übrigens wirklich super gelungen ist … nur sicher nicht so, wie er sich das vorgestellt hat.

      • Zur (S-)Pinneberger Hartz IV-Einschulungsfibel hatte ich gerade einen Kommentar gelesen:

        Zur Erstbegrüßung gibt es zukünftig die Fibel., eine Einschulungstüte mit Sanktionen UND

        Zitat:
        Es gibt das Begrüßungspaket nach dem „Pinneberger Model“:
        1 Stein für den Spühlkasten
        1 Plastikflasche zum Abzapfen des Trinkwassers
        1 Gutschein für vegetarisches Essen bei der Tafel
        1 Pinneberger ALGIIRatgeber

        Zitat Ende!

        Heute habe ich im Stadtzentrum von Kiel feststellen dürfen, dass diese Verhöhnung im Gespräch ist!
        Überall!

    • Weil die ganzen Träger solcher „SinnlosMassnahmen“ja auch leben wollen;sprich geld verdienen wollen!!Somit sind sie interessiert daran ihr DASEIN zu rechtfertigen,unter dem Deckmantel“Weiterbildung/Umschulung/Bewerbungstraining“…dass garantiert ihne einzig und allein Ihren JOB…Für den teilnehmer bringt es kaum was…Was in aller welt wollen sie einem über 50 Jährigen denn noch alles beibringen??Er hat Berufs-u.Lebenserfahrung….Alles Augenwäscherei unter dem Schutz der Arbeitsagentur,des Ministeriums für Arbeit u.Soziale.Dinge ohne hand und fuss!!Aber es wird gut daran verdient!! Mehr satire diesbezüglich hier:https://www.facebook.com/HartzIVSatireKuche?ref=hl

      • „Wenn denn die Jobcenter kein Geld haben, warum in Gottes Namen wird dann Geld für solchen Blödsinn ausgegeben statt es in sinnvolle Fördermaßnahmen zu investieren?“

        @Cartoonist Egon hat schon einen Grund genannt, aber die Hauptsache dabei ist, die
        Statistiken zu „schönen“, denn alle in solchen „Maßnahmen“ gelten NICHT als arbeitslos!

    • Ja so geht es mir auch und anschließend kann man mit einer Maßnahme für 9200 Euro nichts anfangen
      Interessant war das die gleiche Maßnahme ,beim gleichenTträger und nach meinen Infos durch Kursteilnehmer mit dem gleichen Ablauf als die EU Förderung weg fiel nur noch knapp 6000 Euro gekostete hätte
      Und das war nicht die einzige Maßnahme

  58. wieso kapiert keiner von den Politikern das mit einem BGE am besten eingespart würde. Anfangen kann man ganz einfach mit dem Wegfall von Sanktionen und deren Androhungen. Für mich sind die große Mehrheit der JC Arbeitsplätze subventionierte Arbeitsplätze. Alles weg, sämtliche Jobcenter weg und die eingesparten Gelder in wirkliche Strukturen und in Ausbildung von Jugendlichen und denen die vor allem ausgebildet werden wollen und motiviert sind. Weg mit den Geldern für sinnlos Maßnahmen, für Vereine und andere Maßnahmeträger welche sich an der Not der Arbeitslosen dumm und dämlich verdienen. Weg mit schmutzigen aufstockenden Geldern für Drecksunternehmer, welche ein Vermögen damit machen ihre Leute unter zu bezahlen und anständige Unternehmen in die Preduille bringen. Mehr Arbeitsplätze können in Wahrheit nur durch eine andere Verteilung der Arbeit entstehen, alles andere sind Luftnummern zur Volksverblödung. Ein Aufbäumen und Zucken des kranken Systems. Allen Systemen ist es eigen im Untergang vor dem Untergang die Augen zu verschließen und verbissen gegen die Wand zu krachen.

  59. Think positive!
    Eine fantastische Neuigkeit!
    Dann steht kein Geld zur Verfügung, um kurz vor der Wahl die Arbeitslosen zu verstecken.
    HAHAHAHAHA HAHAHAHAHA
    Und wenn doch Geld „Übrig“ sein sollte, werden Sie und hoffentlich darüber informieren, wo es herkommt.
    Da bahnt sich ja ein Betrug am Wähler an …
    HIHIHIHIHI

    • @somethingswrong,

      „Da bahnt sich ja ein Betrug am Wähler an …“
      Der besteht doch schon seit Einführung der „Agenda 2010“ !

  60. Ohje, da hilft jetzt nur noch: sanktionieren, sanktionieren!

  61. Es ist eigentlich unfassbar, was sich die Politik im ganzen Land leistet.
    Das die Kassen mit Fördermittel leer sind, dringt auch aus anderen Gebieten im Land in die Foren.

    HAUPTSACHE DIE BAUCHTANZGRUPPEN, vom Jobcenter verordnet, damit über 50jährige nicht mehr als Lohnerwerbslos gezählt werden müssen, Medizinballwerfen, Schrittzählerwettlaufen, Puzzeln, Einkaufsladen spielen Ratgeber mit verhöhnenden Spartips, wohlgemerkt, alles von Jobcentern geförderte Maßnahmen, an denen sich Maßnahmeträger dumm und dämlich verdienen, wurden bezahlt!

    Der Alt, der Weise, die von der Leyen, gehören zur Verantwortung gezogen und der Olaf Scholz, der vorherige Vorturner im BMAS, mit seiner ganzen SPD Truppe, jetzt verantwortlich in Hamburg, in gleicher Weise!

    Wenn ich lese, wohnungslose Jugendliche, Ja in was für einem schmutzigen und korrupten Land leben wir denn?
    Da werden in Kontinuität im ganzen Bundesgebiet DIÄTEN der Politiker erhöht und Menschen müssen im sattesten Land Europas von Jugend an lernen, auf der Straße zu überleben!

    Leute POLITIK IST WÄHLBAR!
    Zeigt denen die dunkelrote Karte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  62. Wo sollen die sonst noch sparen? Am Personal? Alles, was irgendwie freiwillig ist oder so aussieht, wird in Deutschlands Jobcenter gespart. Und nicht nur das: Man erhöht die Einsparungsquote durch Tricks in den verschiedenen Abteilungen. Sehr beliebt: Sanktionen, das reduziert die Ausgaben.

    Dann gibt es vielleicht sogar eine Auszeichnung aus Nürnberg für den besonderen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern.

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