Ergänzung / Nachtrag 18. Juli 2014: Kleine Anfrage 18-2065 – Antwort_BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u.a. und der Fraktion Die Linke
Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant, um Langzeitarbeitslose in Hamburg unter ihre Fittiche zu bekommen. Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 SGB II, die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,70 Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ein unbestimmter Begriff. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen „Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Hamburg spricht von „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ und richtet diese nach den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ aus. Sie dementieren die Betitelung von „Null-Euro-Jobs“ und meinen, das sei sachlich nicht zutreffend. Widersprüchlich stellt sich allerdings die Aussage dar, dass sie auf die Frage nach der Aufwandsentschädigung analog der bisherigen Ein-Euro-Jobs und der Feststellung, dass es keinen Cent für die Teilnehmer gibt, nur die üblichen Aufwandsentschädigungen wie Fahrgeld, Kinderbetreuung, auswärtige Unterbringung und Verpflegung erwähnen. Allerdings sieht es auf den ersten Blick auch für die Beschäftigungsträger mau aus. Demnach erhalten auch diese keine Aufwandsentschädigung. So sollen sie zwar ihre Kosten für die Durchführung innerhalb einer Ausschreibung definieren, aber eine Antwort auf den § 45 SGB III und der Entlohnung nach dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) bleibt aus. Bundesdurchschnittskostensätze findet man allerdings direkt bei der Arbeitsagentur. Ein betriebswirtschaftliches Wunder. Der Träger arbeitet auf reiner Kostenkalkulation und arbeitet, wie die Langzeitarbeitslosen, für Null. Ob die Dozenten oder Sozialpädagogen auch auf Null arbeiten ist kaum vorstellbar. Selbstverständlich fließen die Dozentenkosten in die Kalkulation und somit in die Ausschreibung hinein – jedoch zeigt es umso mehr den Weg zur „Zwangsarbeit“ für die Langzeitarbeitslosen auf. Allerdings ist mir bis zum heutigen Tag kein Unternehmen begegnet, was auf reine Kostendeckung arbeitet.
Der Senat verteidigt sein Konzept, in dem er frech behaupten, dass die „Kunden“ erfahrungsgemäß die Teilnahme als Chance für die eigene Integration sehen. Selbstverständlich wird die Teilnahme überwiegend einvernehmlich vereinbart, sodass Sanktionen nur erfolgen, wenn sich die „Kunden“ nicht an Vereinbarungen halten, laut Kleine Anfrage.
Zwei Fliegen mit einer Klappe. Beschäftigungsträger wurden zum Teil die Ein-Euro-Jobber entzogen, weil die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder mit dem allgemeinen Markt konkurriere. Mit der Aushebelung des § 16d SGB II kann genau das umgangen werden. Profiteure sind die Träger und die Arbeitslosenstatistik – jedoch nicht der Leistungsberechtigte nach dem Arbeitslosengeld II. Seine Grube wird, politisch legitimiert, und unter dem Begriff „wir tun Gutes“ noch schwärzer als sie schon ist. Wer als Träger kritisiert, wird mit fehlenden Zuweisungen oder Ignoranz in der Maßnahmevergabe unter Druck gesetzt und damit sanktioniert.
Hamburg erneut als Vorreiterroller einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik unter der Federführung eines SPD-Senats und einem Sozialsenator, der alles sozial findet, solange er selbst nicht davon betroffen ist. Und erneut wurde nicht verstanden, dass auf diesem Weg sozialversicherungspflichtige Jobs verhindert werden und die Wohlfahrtsverbände am gleichen Strick ziehen. Auch sie partizipieren von kostenloser Arbeitskraft. Schämen sollten sie sich alle. Nicht schämen sollten sich die „Kunden“ der Jobcenter, wenn sie dazu nicht bereit sind. Eine Nichtentlohnung entwertet auch den Menschen im Gesamten. Darüber sollten sich insbesondere Wohlfahrtsverbände Gedanken machen und sich nicht als Lobbyisten der Politik in die Hände spielen.
Weitere Quellen:
taz: http://www.taz.de/!140919/
junge welt: http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php
gew hamburg : https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/senat-schafft-null-euro-jobs-fuer-gestrichene-ein-euro-jobs
Bild: clipdealer
Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Hamburg, Jobcenter, team.arbeit.hamburg.
altonabloggt 
Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss
http://www.katja-kipping.de/de/article/810.warum-die-mindestsicherung-rente-mindestens-1050-euro-betragen-muss.html
Schön das auch endlich mal Mainstream-Medien über die tatsächliche Situation schreiben.
Die zuständigen Abgeordneten scheint aber die Realität, trotz Nachfragen, etc. immer noch nicht erreicht zu haben.
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article129974093/Jobsuche-fuer-Hartz-IV-Bezieher-aussichtslos.html
Zumindest in England sind solche 0-Euro-Jobs bereits verboten worden:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-untersagt-zwangsarbeit-fuer-erwerbslose-90016154.php
Frau Kolbe (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
hat geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_kolbe-778-78260.html
Ich habe ihr auch eine Frage gestellt, ist noch nicht veröffentlicht worden.
@andyherzlogik,
sehr gut!
Von Frau Pothmer (Grüne) ist ebenfalls eine neue Antwort eingetroffen und auch sie bezieht sich NUR auf das Urteil vom 09.02.2010 und eben nicht auf das benannte vom 18.07.2012, was ich sehr bezeichnend finde!
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_pothmer-778-78397.html
Ja, das stimmt, Tanguero…
Ich tue mich gewaltig schwer, derartig juristisch verschrobene Politker-Sprache zu verstehen…
Wie kommt sie denn auf Folgendes und wo steht das?
„Das absolute Existenzminimum siedelt der Gesetzgeber bei 70 % der geltenden Regelleistung (zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung) an.“
Seit wann gilt der Regelsatz in HartzIV nicht als Existenzminimum? Sie hat zwar auf einige Protokolle und juristischen Kram in Klammern verwiesen, aber ich werd jetzt nicht auch noch danach forschen.
Hast Du eine Ahnung, wo das mit den 70% steht?
@Andy,
Deine Fragen sind mehr als berechtigt!
Wie zu erkennen ist, versucht hier der „Gesetzgeber“ trotz der eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder neue Begriffe (hier „absolutes Existenzminimum“)
einzuführen, um diese Urteile doch übergehen zu können,
obwohl gerade das Urteil vom 18.07.2012 mehr als eindeutig ist und explizit auch für deutsche Staatsangehörige gilt, d.h.
das Existenzminimum = Regelleistung muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein.
Dies dürfte wohl juristisch mehr als eindeutig sein, was aber den Abgeordneten nicht einleuchten WILL!
Es wird einmal von einem menschenwürdigen Existenzminimum und einmal von einem absoluten Existenzminimum gesprochen. Das menschenwürdige Existenzminimum beträgt dann 100% der Regelleistung, das absolute Existenzminimum nur 70% der Regelleistung. Da merkt man doch recht schnell das hier von zwei Existenzminima gesprochen wird.
Ein Minimum stellt doch eine Untergrenze dar und kann nicht noch weiter unterschritten werden, sonst wäre es doch kein Minimum. Für die meisten Juristen schon.
Die 70% sind eine Erfindung, damit der Gesetzgeber irgendeine Legitimation für Sanktionen hat. Selbst die Bundesregierung weist auf die Unteilbarkeit der Leistung hin. (Bundestags-Drucksache 17/6833, S. 4.):
„Im Leistungsrecht des SGB II und des SGB XII wird entsprechend ein Regelbedarf anerkannt, der insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Bei den sich ergebenden Regelbedarfen handelt es sich um die Summen statistisch nachgewiesener durchschnittlicher regelbedarfsrelevanter Verbrauchs-ausgaben. Erbracht werden die Regelbedarfe als monatlicher Pauschalbetrag, der ein monatliches Budget darstellt. In diesem Pauschalbetrag lässt sich naturgemäß eine trennscharfe Unterscheidung von ,physischen` oder ,soziokulturellen` Bedarfen nicht vornehmen. Die Verwendung dieses Betrages liegt zudem in der alleinigen Verantwortung der Leistungsberechtigten. Rückschlüsse darauf, wofür Leistungsberechtigte dieses monatliche Budget ausgeben, sind deshalb nicht möglich. Eine Heranziehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Bestimmung verschiedener Existenzminima ist daher weder erforderlich noch sinnvoll.“
Das Landessozialgericht NRW urteilte am 24.4.2013, L 20 AY 153/12 B ER:
Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der ,in jedem Fall und zu jeder Zeit` gewährleistet sein muss.“
Beim Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil wird dem Asylbewerber ein menschenwürdiges Existenzminimum anerkannt. Dem Leistungsempfänger nach SGB II nicht. Wir sind dieser Ellenbogengesellschaft nichts Wert. Gewerkschaften, Kirchen und der größte Teil der Politker interessiert unsere Situation nicht wirklich.
Frau Pothmer (Grüne) hat folgende Quelle gut zitiert:
http://www.drb.de/cms/index.php?id=723
Danke, tanguero und ausgestossener, das Wort „absolut“ habe ich bei der guten Frau völlig überlesen, obwohl ich sie sogar zitiert habe; wahrscheinlich habe ich es deshalb überlesen, weil meine natürliche Vernunft keine Unterscheidungen zwischen Existenzminimum und Existenzminimum macht.
Zitat ausgestossener (danke für den Link ganz unten): „Das menschenwürdige Existenzminimum beträgt dann 100% der Regelleistung, das absolute Existenzminimum nur 70% der Regelleistung.“
Das bedeutet dann also, dass der „Gesetzgeber“ das absolute Existenzminimum als menschenUNwürdig einstuft, denn es liegt ja unter dem menschenwürdigen Existenzminimum.
Das sagt mein logischer Verstand dazu. Aber die herrschenden Politiker schalten sowohl Herz wie auch Verstand aus.
Absolutes Existenzminium per Definition also gleichzusetzen mit einem menschenunwürdigen Existenzm. —-> Also per Definition schon ein Verstoss gegen Art 1 Abs. 1 GG.
Jetzt ist sie öffentlich. 🙂
http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_kolbe-778-78260–f422807.html#q422807
@andyherzlogik,
auch wenn ich verstehe, dass Du einige in Schutz nehmen möchtest, so muss ich Dir leider widersprechen.
Woher kommt denn das „mangelnde Bewusstsein“ ?
Wird nicht gerade das dadurch gefördert?
Ein halbwegs intelligenter Mensch sollte es eigentlich erkennen
können. Wenn nicht, halte auch ich ihn für dumm!
Mal zur Erinnerung, wie lange die Jobcenter Betroffenen schon Schaden zufügen!
Das sind 0 Euro Jobs noch human, aber genauso zu verachten wie diese Jobcentermitarbeiter.
Nun scheint der SPD-Senat ja auch direkten Druck sogar auf Gerichte auszuüben, was der abgesagte und nun neue Termin beim Arbeitsgericht zum Ausdruck bringt.
Der Vergleich mit dem Faschismus und dem grundgesetzwidrigem Handeln bei der Regierung drängt sich immer mehr auf, aber
die „Masse“ wird mit Fußball (und einem angeblichen „Wir-Gefühl“ = Kommerz), etc. geblendet, so dass dies wohl nur wenigen
politisch Interessierten auffällt.
Hierzu ein weiterer Artikel:
http://www.whistleblower-net.de/blog/2014/07/08/taktische-ausladung-von-inge-hannemann/
Die dumme Masse jubelt weil sie glaubt Teil des Events „Fußballweltmeisterschaft“ zu sein, und der Profifußballer jubelt weil er sich einen neuen Porsche kaufen kann.
Durch panem et circenses (Brot und Spiele) wurden die Massen schon im alten Rom dumm gehalten. Erschreckend ist heutzutage nur, dass der kleine Prolet sogar seine paar Euro Gehalt ins Stadion trägt um diesen modernen Gladiatoren ein gutes Leben zu finanzieren. Während der überbezahlte Sportler sich dumm und dusselig verdient muss der kleine Fan bei Aldi Tütensuppe kaufen um genügend Geld für die nächste Eintrittskarte zu haben.
Damals ließ das römische Volk sich durch Getreide und Schauspiele im Bann halten, heute kann man gut das Volk mit eindrucksvoll inszenierten Großereignissen von wirtschaftlichen oder politischen Problemen ablenken.
Nur mit Dummköpfen kann man machen was man will, und das ist ja gerade das Ziel der Politik.
Es sind keine „Dummköpfe“, auch die intelligentesten Menschen lassen sich verführen von Brot und Spiele und viel Geld.
Wir sollten hier also vorsichtiger sein und andere Menschen nicht beleidigen, auch das hat mit Menschenwürde zu tun.
Ich nenne es „mangelndes Bewußtsein“, wenn Menschen sich verführen lassen, sei es mit Unterhaltung oder mit Geld.
andyherzlogik: „Wir sollten hier also vorsichtiger sein und andere Menschen nicht beleidigen, auch das hat mit Menschenwürde zu tun.“
Da die breite Masse eine nicht definierbare Zahl ist, habe ich hier niemanden persönlich beleidigt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass mit Massenunterhaltungen, die von der herrschenden Politik besonders unterstützt wird, eine abgestumpfte Gesellschaft erschaffen wird.
Wenn die breite Masse „Deutschland sucht den Superstar“ sich antut oder zwanzigjährige Fußballspieler oder Rennfahrer zu Multimillionären macht, dann darf man die breite Masse auch als dumm bezeichnen. Wenn jemand sich zum Popanz der herrschenden Klasse macht, dann hat er seine Menschenwürde ohnehin schon verloren.
Worüber reden wir hier eigentlich? Wenn die breite Masse nicht das wäre für das ich sie halte, dann müssten wir hier auch keine Diskussionen um soziale Ungerechtigkeiten, Menschenrechte und dem Grundgesetz führen. Wir müssten hier keine grundgesetzwidrigen Sanktionen und keine verbrecherischen Null-Euro-Jobs zur Sprache bringen und als Nicht-Juristen müssten wir auch nicht das SGB II im Kopf haben. Glaubst Du mir macht das Spaß? Ich habe Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und muss mich jetzt mit so einem Dreck wie dem Sozialgesetzbuch beschäftigen, damit nicht irgendein überschlauer JC-Mitarbeiter mich doch noch zum Hilfsarbeiter degradieren kann. Glaubst Du wirklich mir macht es Spaß mich mit diesen ganzen SGB-Paragraphenmüll zu beschäftigen? Alleine das ich schon haufenweise von solchen sinnlosen Paragraphen im Kopf habe, ohne nachschauen zu müssen, macht mich schon sehr nachdenklich.
Komme mir hier also nicht mit „andere Menschen nicht beleidigen“ und „mit Menschenwürde“. Diese Menschen die ich da angeblich beleidigt habe, hätten keine Skrupel Dich und mich in ein Arbeitslager zu stecken, wenn die Medien ihnen einige Wochen eingebleut hätten, dass Du und ich nur dreckige Sozialschmarotzer sind die ausgemerzt gehören. Danach wären die gleichen Menschen wieder zur nächsten Verkaufsstelle gerannt und hätten sich für ihren Fußballverein eine Eintrittskarte gekauft damit ihre Helden auch weiterhin ein gutes Leben fristen können.
Ich wiederhole es gerne noch einmal: Nur mit Dummköpfen kann man machen was man will, und das ist ja gerade das Ziel der Politik.
@Ingo
Mit unbewußten Menschen kann man machen, was man will. Es passiert eben seit Jahrtausenden eine Massenmanipulation des Kollektivbewußtseins.
Diese sorgt dafür, dass viele einfach nicht aufwachen, das hat für mich nichts mit Dummheit zu tun.
Wenn Du Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert hast (ich habe übrigens auch Mathematik studiert), dann warst Du bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch noch nicht ganz aus der Manipulation des Kollektivbewußtseins erwacht.
Solltest Du als Ingenieur oder Mathematiker gearbeitet haben, hast Du zu ca. 50% FÜR diesen verbrecherischen Staat gearbeitet, denn so hoch sind ja die Abgaben an den Staat (mittlerweile schon über 50%).
Du warst dann also genauso manipuliert wie die meisten anderen um Dich herum, oder ist es etwa nicht „dumm“, zur Hälfte für Vebrecher zu arbeiten?
Ich habe gut in einer Softwarefirma verdient, bin aber auch erst später erwacht, und habe den guten Job einfach hingeschmissen, weil ich es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte und freier im Geiste sein wollte.
Meine Diplom-Arbeit schrieb ich sogar über eine Zins-Thematik (Nebenfach BWL), zu dem Zeitpunkt hatte ich noch nicht erkannt, wohin uns der ZinsesZins mit dem Schuldgeldsystem bringt (nämlich in den Zusammenbruch des Wirtschaftssystem, mathematisch beweisbar).
War ich also dumm? Natürlich nicht, ich war nur noch nicht wach genug. Gerade das Thema ZinsesZins zeigt, wie die Manipulation der Masse funktioniert, und dass diese JEDEN treffen kann und anfangs auch trifft.
Denn Wirtschaftswissenschaftler erkennen oft die ganze Problematik nicht, obwohl sie wissen, dass der ZinsesZins sich exponentiell entwickelt und eine Wirtschaft nicht stetig wachsend mithalten kann. Aber eine innere Blockade/Programmierung hält sie eben davon haben, tiefer in die Problematik einzutauchen.
Für mich ist daher eine Unterscheidung zwischen Dummheit und Unbewußtsein sehr wichtig, denn aus einer Dummheit kann man nicht in die Schlauheit aufwachen, aber sehr wohl kann der Mensch vom Unbewußten ins Bewußte erwachen, das liegt dann an jedem selbst, ob er das wirklich tief in seiner Seele möchte (manchmal reicht dann schon ein kleiner Funke zum Erwachen).
Ich denke, Du nimmst das mit dem Wort „Dummheit“ zu ernst. Das mag vielleicht an Deinem Pseudonym andyherzlogik liegen wo die Logik überhand gewinnt. Wir sollten hier aber weder mit Prädikatenlogik noch mit Aussagenlogik anfangen, sondern uns um das Wesentliche kümmern. Ich will hier auf dem Blogg auch keine philosophische Diskussion über die „Unterscheidung zwischen Dummheit und Unbewußtsein“ anfangen.
Ich wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass die breite Masse sich einen Dreck um ALG II Bezieher schert, solange sie nicht selbst betroffen ist und mit panem et circenses beschäftigt wird. Momentan wird sie mit Fußball beruhigt, demnächst ist es dann wieder etwas anderes.
Wenn man der Bildzeitung und anderen Medien Glauben schenken darf, dann können wir beide auch gar nicht studiert haben, sondern im Höchstfall unseren Namen schreiben. Schließlich sind wir Hartz IV Empfänger und damit gerade einmal fähig einen Hilfsarbeiterjob anzunehmen. Auch Tanguero, der hier fleißig schreibt und gegen die Politikmarionetten auf abgeordnetenwatch ins Feld zieht, dürfte nach Aussage der Mainstreammedien eigentlich nur xxxxx (Kreuze) schreiben können, da er ja Hartz IV Empfänger ist.
Mir geht es hier in erster Linie um Aufklärung. Man muss der breiten Masse endlich einmal sagen, dass der Hartzer eben nicht der ungebildete arbeitsscheue Säufer ist, den die Bildzeitung gerne auf Seite 1 zum Abschuss freigibt, sondern dass immer mehr gut ausgebildete Handwerker, Kaufleute und Akademiker in Deutschland keine Arbeit mehr bekommen, weil es keine Jobs mehr gibt. Das Lügenmärchen zu entlarven, dass es „haufenweise gute Jobs“ und damit „Vollbeschäftigung“ gibt, ist für mich wichtig, denn wenn die breite Masse endlich begreift wie sie von der Wirtschaft und ihren Marionetten aus der Politik verkaspert wird, dann wären wir einen Schritt weiter.
Das Thema Zinseszins höre ich mir auf YouTube immer bei Andraes Popp an. Ich weiß, der Mann ist auch sehr merkwürdig in vielen seiner Videos, und mit seinen fragwürdigen Ansichten (Verschwörungstheorien?) bin ich auch nicht immer konform. Aber als Wirtschaftslaie lernt man bei ihm viel über das Geldsystem. Ich betone hier ausdrücklich, dass ich für diesen Mann hier keine Reklame machen möchte, sondern als Laie mir ab und zu seine Videos „reinziehe“ um überhaupt zu „erahnen“ wie man uns täglich manipuliert. Da ich nicht wie Du eine Diplomarbeit über die Zinsthematik geschrieben habe, sondern in der mathematischen Physik Zuhause bin, muss ich mich auf solche „Fachleute“ berufen. Wenn es andere gibt, die Du mir nennen kannst und denen ich als
Wirtschaftslaie intellektuell folgen kann, dann kannst Du mir gerne welche nennen.
PS: Wenn ich mir Deine Kommentare durchlese, dann habe ich immer das Gefühl, Du möchtest die Welt mit einem Schlag ins Gute verändern. Das ist natürlich löblich, aber auch etwas naiv. Meine Brötchen, die ich hier backe, sind etwas kleiner. Ich möchte nur eine etwas gerechtere und sozialere Welt.
Hi Lutz,
Deinem Kommentar kann ich fast 100%ig zustimmen, letztlich wollen wir ja das Gleiche.
Naja, sooo naiv bin ich dann doch nicht, dass ich glaube, ich könne die Welt mit einem Schlag ins Gute verändern. 😉
Klar, wollen würde ich das schon, aber logischerweise geht das nicht von heute auf morgen, und alleine sowieso nicht. Das alles ist mir natürlich bewußt. 🙂
Vermutlich hilft es mir auch, Menschen in bewußtere und unbewußtere Wesen aufzufächern, so dass ich eben weiß, dass viele Menschen noch mehr Zeit brauchen, sich von den Manipulationen der Medien, Regierungen, Lobbyisten etc. zu lösen.
Ich habe richtig ackern müssen, Eure Kommentare gegenzulesen. Darf ich mal kurz mich einhaken: Eure Einstellung zum Problem ist doch eigentlich identisch, lasst Euch nicht auseinanderdividieren, das machen nämlich gerne die, die Ihr als GEGNER bezeichnen würdet. Wenn wir dann jetzt noch mit einer kleinen Korrektur beginnen, werden wir sehr schnell feststellen, dass es durchaus auch gemeinsame Möglichkeiten gibt. Ihr habt Euch trefflich gefetzt und zwar so, dass der eine oder andere gar nicht mehr wusste, worum es ging. Nun die kleine, aber alles entscheidende Korrektur: der STAAT und auch die POLITAKROBATEN sind keine Verbrecher, denn…..der STAAT sind WIR in der GESAMTHEIT der BÜRGERSCHAFTLICHEN SOUVERÄNITÄT. Lassen wir außen vor, dass wir noch weit entfernt sind vom Idealbild des MÜNDIGEN BÜRGERS, sondern sehen uns die VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG des BÜRGERS an. Der Bürger vergibt im System des PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE durch Wahl sein Mandat an einen Mandatsträger, verliert aber keineswegs seine Stellung und seine MACHT als SOUVERÄN. ES IST EINE EIGENSCHAFT EINES MANDATES, DASS DESSEN TRÄGER EINE STÄNDIGE RECHENSCHAFT SCHULDIG IST. DIES IST VERFASSUNGSFOLGE; ABER NICHT VERFASSUNGSREALITÄT. Im Lichte staatsrechtlicher Würdigung haben wir mit den letzten drei Sät-zen schon 3 Verstöße gegen den Verfassungsrahmen festgestellt: 1. DER BÜRGER bleibt SOUVERÄN, 2. DAS MANDAT ist der RECHENSCHAFT unterworfen 3. DAS MANDAT begründet GESCHÄFTSFÜHRUNG, in summa liegt also die MACHT nicht bei den PARTEIEN, sondern verfassungsrechtlich immer noch beim SOUVERÄN, dem BÜRGER. Als Zwischenergebnis stellen wir fest, dass unser STAAT nicht den VORGABEN in den NORMEN der RECHTSTAATLICHKEIT gerecht wird. Soweit aber nur das Vorgeplänkel. Morgen oder in den nächsten Tagen stelle ich auch dazu in einer Art Vorabdruck einen Kapitelauszug in meine Face-Book-Seite ein. Bis dahin herzliche Grüsse und seid nicht so bissig untereinander ! Rainer Kühne aus Berlin GRUNDGESETZ rainertwoday.net oder swordfishrainer@gmail.com
Jo, Rainer, alles ist gut. Ich habe ja schon zu Ingo gesagt, dass ich seinem Beitrag fast komplett zustimme, er und ich und wir hier im Blog wollen ja letztlich das Gleiche, darum gehts.
Dennoch sehe ich kein „Auseinanderdividieren“, wenn man in bestimmten Unterthemen mal verschiedener Meinung ist.
Genau diese Unterschiedlichkeit soll und muss eine wirklich soziale Gesellschaft eben auch aushalten können, ohne dass man getrennte Wege geht.
Ich bin ja auch mit meiner Lebenspartnerin nicht immer einer Meinung. In den letzten Jahren stellte sich aber heraus, dass uns das nicht auseinanderdividiert, sondern sogar noch mehr zusammen“schweißt“, denn wir haben gelernt, auch die unterschiedlichsten Meinungen des anderen zu respektieren und damit auch die Individualität des anderen schätzen zu lernen.
Und das ist es eben, was ich gerne immer wieder vermitteln möchte. Gemeinsam eine Einheit bilden, OHNE die Individualität zu unterdrücken.
@ andyherzlogik
So sehe ich das auch.
@ Rainer Kühne: „Ihr habt Euch trefflich gefetzt und zwar so, dass der eine oder andere gar nicht mehr wusste, worum es ging.“
Wir wissen immer ganz genau worum es geht, aber man nimmt so eine Vorlage gerne um seine Sicht der Dinge an den Mann/Frau zu bringen.
Ich habe dann immer einen Grund über mein Lieblingsthema zu sprechen – Den Dornröschenschlaf der breiten Masse, die sich alles gefallen lässt und den Politikmarionetten, die sich gerade ihre Diäten auf 9000 € erhöhen wollen, sich aber nicht schämen ALG II Empfängern ihre 400 € zu sanktionieren, und natürlich meine Lieblinge von der Journaille, die uns täglich verdummen wollen.
andyherzlogik und ich lassen uns nicht „Auseinanderdividieren“. Unsere Schnittmenge ist riesig, aber die Beweisführung dorthin ist für Außenstehende oftmals etwas abstrakt und nicht gleich nachzuvollziehen. Dass es ab und zu auch disjunkte Meinungen gibt, macht es doch nur spannender.
@ ingo29
Der dummen Masse wird das Jubeln bald vergehen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/10/waehrend-die-deutschen-nur-an-fussball-denken-droht-massiver-anstieg-der-arbeitslosigkeit/
Bundeskanzlerin Merkel hat in China die Menschenrechte angesprochen. Ja, so sind unsere Volksvertreter. In anderen Ländern Missstände anprangern und im eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen treten und heimlich still und leise die Zwangsarbeit über Null-Euro-Jobs einführen.
Mit sechs Millionen Menschen ohne Rechte kann man halt machen was man will. Der Bürger da draußen hat wahrscheinlich noch nicht einmal eine Ahnung davon, dass es sechs Millionen Hartz IV Empfänger gibt. Diese riesige Zahl wird ja gerne von den Medien verschwiegen. Es wird so getan, als ob es in Deutschland nur einige Tausend arbeitsunwillige Hartzer gibt die man mit Sanktionen in die unzähligen gut bezahlten Jobs zwingen muss, die an jeder Straßenecke auf einen Arbeitslosen warten.
Detlef Scheele: Nach dem Besuch des Gymnasiums Hamburg Bahrenfeld und dem Zivildienst (1977–79) studierte Scheele Politik-, Sport- und Erziehungswissenschaften an der Universität Hamburg und schloss 1984 mit dem Staatsexamen für das Lehramt am Gymnasium ab. [Quelle: WIKIPEDIA]
Wie gut, dass Detlef Scheele sich als Sport- und Politiklehrer in die SPD geflüchtet hat. Mit so einem Studium hätte er ja nicht einmal Taxifahrer werden können.
Sport- und Politiklehrer? Das muss man sich einmal vorstellen, im Hartz-IV Bezug sind zahllose gut ausgebildete Handwerker, Meister, Kaufleute und studierte Menschen (Naturwissenschaftler, Ingenieure, etc.) denen man die Grundrechte abgesprochen hat und ein Sport- und Politiklehrer darf Sozialsenator spielen und möchte die Zwangsarbeit wieder einführen. Sport- und Politiklehrer! Über so ein Kasperstudium hätten wir uns damals an der Uni kaputt gelacht.
altonabloggt: „Hamburg erneut als Vorreiterroller einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik unter der Federführung eines SPD-Senats und einem Sozialsenator, der alles sozial findet, solange er selbst nicht davon betroffen ist.“ – Das trifft den Nagel auf den Kopf.
SPD = Asozialdemokratische Partei Deutschland
Hoffentlich wachen die letzten SPD-Wähler auch endlich auf und erkennen, dass die SPD nicht mehr die SPD ist die sie einmal war, sondern eine rot angestrichene CDU.
„Die Menschen dürfen nicht zum Spielball ökonomischer Interessen werden. Sie müssen auch an den erarbeiteten Werten beteiligt werden.“ – Kurt Beck (SPD), über sozialdemokratische Wirtschaftsideale, Stern Nr. 27/2007 vom 28. Juni 2007, S. 43
Schon wieder finde ich so eine Sprechblase eines SPD-Politikers, der heute Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim ist. Kann man diesen Leuten nicht endlich einmal ihr dummes Gewäsch in den Rachen zurückschieben, damit sie einmal merken wie sich so eine Wahlkampf-Sprechblase für die kleinen Leute anfühlt? Was für ein Gehalt Kurt Beck (SPD) bei einem Pharmakonzern bezieht, dass kann sich wohl jeder denken. Politik = Sprungbrett in die Wirtschaft.
SPD? NEIN,DANKE!
Kritik äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an dem Grundsicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Beziehern der Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV werde auf diese Weise kein „angemessener Lebensstandard” gewährt. Der UN-Ausschuss zeigte sich zu tiefst besorgt, da zahlreiche bereits beanstandete Missstände nicht beseitigt und Empfehlungen der UN nicht umgesetzt wurden.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-der-vereinten-nationen-un-tief-besorgt-ueber-soziale-missstaende-in-deutschland-1.1116605
Die Süddeutsche nannte leider nicht die Quelle (UN-Bericht EC.12DEUCO5) und wann der UN-Ausschuss dies forderte. Das war nämlich im Mai 2011. Der Punkt 19 wäre auch mal eine Erwähnung wert gewesen. Dort wurde die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert die Rechte der Leistungsempfänger in den Arbeitslosenunterstützungssystemen bezüglich der freien Wahl der Beschäftigung und Entlohnung zu respektieren. Die Pflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 zu gemeinnütziger Arbeit führt zu Vertragsverletzungen der Art. 6, 7 und 9 IpwskR.
„Menschenrechtsverletzung in Deutschland gibt es nicht. Die anderen sind die Bösen.“
Kommentare mit Werbung zu den sog. neuen „Montagsdemos“ oder auch Mahnwachen genannt, werden von mir nicht freigeschaltet. Für diese möchte ich keine Werbung machen und verweise erneut auf meine Distanzierung, welche gut sichtbar auf diesem Blog ist.
Heute gibt es einen sehr aufschlussreichen Artikel zu den in Hamburg geplanten Null-Euro-Jobs in der jungen welt:
http://www.jungewelt.de/2014/07-08/012.php
Zentrale Passagen aus dem o. g. Artikel:
„Die »Null-Euro-Jobs« seien »Leistungen des Bundes«, informiert der Senat in dem Papier. Damit wolle man Erwerbslose »entsprechend ihrer Bedarfe beruflich aktivieren und eingliedern«. Das Regionale Einkaufszentrum (REZ) Nord der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Hannover werde die Gratisarbeitsplätze demnächst ausschreiben. Firmen könnten darauf bieten. Von Jobcentern bekämen die »Bieter«, anders als bei sogenannten »Ein-Euro-Jobs«, keine zusätzliche »Aufwandsentschädigungen« fürs Anlernen oder etwaige Schulungen. Aktuell werde die »Leistungsbeschreibung« erarbeitet, heißt es.“
„Die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann, die seit kurzem für die Linkspartei in der Bezirksversammlung Hamburg Altona sitzt, kritisierte die neuen Maßnahmen am Sonntag auf ihrem Internetblog »altonabloggt« scharf. Damit werde versucht, die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu umgehen, ist sie überzeugt. Die in Hamburg für Ein-Euro-Jobs gezahlte Aufwandsentschädigung von 1,70 Euro pro Stunde falle ganz weg. »Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ebenfalls ein unbestimmter Begriff«, rügte sie. Dies sei ein »weiterer Weg zur Zwangsarbeit für Erwerbslose«.“
Die aktuellen Hamburger Pläne, Hartz IV-Bezieher gewerblichen Unternehmen für diese zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, haben durchaus einen gewissen Vorlauf, wie man an diesen Artikeln sehen kann:
http://taz.de/Sozialrechtlerin-ueber-Langzeitarbeitslose/!104851/
http://taz.de/Debatte-Langzeitarbeitslosigkeit/!109685/
Tja … als ich mal bei dringendem Geldbedarf einen zu Fuß erreichbaren 1-Euro-Job bekommen habe (es gab nicht 1,70, sondern wirklich nur 1 Euro die Stunde) war ich froh, wo jedenfalls ca. 120 – 130 Euro im Monat über einen Zeitraum von einem Vierteljahr extra zu haben … dort gab es auch viele Leute, die es freute, ab und zu dort jobben zu können, die sonst keine Chance hatten .. aber wen sollte es noch freuen, gar nichts mehr extra verdienen zu können?
Bundesarbeitsministerium verweigert Hartz IV Infos
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesarbeitsministerium-verweigert-hartz-iv-infos-90016151.php
Eine klare Ansage?
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) reagiert auf wiederholte Fragen:
„ich finde es etwas anstrengend, wenn ich mein zentrales Argument, die Sanktionen verstoßen nicht gegen die Menschenwürde, immer wieder neu ausführen muss.“
“ Es gibt aber kein Recht, sich von der Gemeinschaft aushalten zu lassen. Im Gegenteil: Eine solche Überzeugung wäre zutiefst gemeinwohlschädlich.“
Mehr unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78589–f421938.html#q421938
Da auf abgeordnetenwatch.de normalerweise nur eine Frage pro Abgeordneten gestellt werden darf und hier schon eine Ausnahme gemacht wurde, müsste also darauf von eine(r)m anderen
reagiert werden.
Lieber Lutz,
schade, dass wir wohl die Einzigen hier sind, die sich direkt mit den verantwortlichen Abgeordneten auseinandersetzen und ihnen entsprechende Fragen stellen (wohl mehr als zurecht, wie sich immer wieder zeigt!).
abgeordnetenwatch schrieb:
Generell gilt:
Wir schalten jeweils nur eine Nachfrage pro Fragesteller frei. Wir haben in Ihrem Fall bereits eine seltene Ausnahme gemacht und auch eine zweite Nachfrage freigeschaltet, da wir glauben, dass der Dialog mit Herrn Strebl auch für andere Besucherinnen und Besucher spannend und interessant ist. Nach zwei Nachfragen ist aber „Schluß“.
siehe auch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
Daher: Weiter so!!!!
Wenn das schon für diesen Typen anstrengend ist,was ist dann die Tätigkeit eines Dachdeckers, Straßenbauers usw. Oft sieht man das diese Typen vollkommen falsch ernährt sind und sich sehr langsam bewegen.
Außerdem will er mit seiner christlichen Aussage das Bundesverfassungsgerichtsurteil 2010 umgehen.
Die Christlichen in Union und SPD glauben das Sanktionen helfen, sie wissen es aber nicht und das wollen sie auch nicht.
Deshalb sind sie Christen!
Ich weiß das ein fettes Huhn eine gute Suppe gibt!
Streetfigther
@streetfighter,
die „Antworten“ dieses „Prof. Dr.“ zeigen eine derartige Arroganz und Dummheit. Ich schätze „der Heilige Geist“ hat bei ihnen schon längst aufgegeben.
Nächstenliebe, Barmherzigkeit, etc. zählt für diese, dem Mammon fröhndenden „Christen“, offenbar gar nicht mehr.
@Lutz,
hat es ihn je gegeben?
(Ich bezweifle es jedenfalls;-) )
@streetfighter,
auf seiner Homepage fand ich auch folgendes:
„Auch wenn sie sich den Anschein gab, mit der Staatspartei SED nichts mehr zu tun zu haben: Der alte Ungeist steckte noch drin, und das gilt auch heute noch, nachdem sich die SED mehrmals umgetauft hat und nun als „Die Linke“ auftritt. Dazu kommt heute eine gefährliche Neigung, alles zu versprechen ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit. Auch so kann man Politikverdrossenheit fördern — wenn in der Politik Erwartungen geweckt werden, die nur von Zauberern oder Magiern erfüllt werden könnten.“
„…weil ich nach der Geburt unserer Tochter in Erziehungsurlaub gegangen bin. Das war damals sicherlich ungewöhnlich, hat mir aber eines sehr deutlich gemacht: Dass man auch arbeitet wenn man(n) zu Hause ist.“
Das Programm von „Die Linke“ hat er bestimmt nie gelesen, denn sonst wüsste er, das es sehr wohl finanzierbar ist, da
auch das nachgewiesen wurde!
Seinen „Arbeitsbegriff“ hat er sicherlich „vergessen“ 😉
0 Euro 0 Leistung,oder will man die Betroffenen noch mit einer Peitsche antreiben?!
Es kommt immer darauf an wer sich was gefallen lässt, wenn man wirklich will kann man den Jobcentern immer ein Stück voraus sein!!
Dazu muss man sich aber bewusst sein das man grundsätzlich von dieser Behörde keine Hilfe zu erwarten hat. Sie ist nur für die Zwangsverarmung und deren Verwaltung zuständig.
Wer glaubt das er Hilfe vom Jobcenter bekommt glaubt auch dass das Ordnungsamt die Wohnung aufräumt!
Hier geht es weiter!
http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/arbeitsunfaehigkeit-anrufe-der-krankenkasse-9018534455802.php
Fehlt nur noch das System Hartz IV!
Wer hat uns verraten?? Und wer wählt die immer noch?!
Nicht zu fassen!!
Hallo Elbwanderer,
der Betroffene wird mit der Peitsche angetrieben. Die Peitsche nennt sich Sanktion. Wenn der Betroffene beim „Null Euro Job“ nicht angemessen arbeitet, weil er z. B. zu langsam ist, führt das bestimmt zum Maßnahmeabbruch. Er beeinträchtigt den Maßnahmeablauf. Beim „Null Euro Job“ soll es sich um „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ handeln.
Auszug Fachliche Hinweise §§ 31, 31a, 31b SGB II (Maßnahmewidriges Verhalten 31.13):
Ein maßnahmewidriges Verhalten – welches zum Maßnahmeabbruch führt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) – liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen bzw. den eigenen Maßnahmeerfolg derart gefährden, dass das Maßnahmeziel nicht mehr erreicht werden kann oder ihr Verbleib in der Maßnahme dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann.
Fachliche Hinweise zum SGB II:
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627529
Auch die taz hatte einen Artikel gebracht über die geplanten Null-Euro-Jobs.
http://taz.de/Nix-mit-Mindestlohn/!140919/
In meinem folgenden Kommentar, den ich auch auf taz gepostet habe, beziehe ich mich auf diesen Artikel.
„Zudem entsprächen die geplanten AGH dem Bedarf der potenziellen Teilnehmer.[…]“, sagt Schweitzer. “
– Worauf beruht die Aussage von Herrn Schweitzer, wonach die geplanten Null-Euro-Jobs dem Bedarf der Betroffenen entsprechen sollen? Hat Herr Scheele die Betroffenen auch nur einmal gefragt, wie sie darüber denken und ihnen dabei die Möglichkeit gegeben, sich frei zu äußern, ohne sich der Gefahr einer Sanktion auszusetzen?
Die Aussage von Schweitzer ist aus meiner Sicht symptomatisch dafür, wie mit Hartz IV-Betroffenen verfahren wird: Sie werden bevormundet, ihre Meinung spielt keine Rolle, und sie werden nach Gutdünken der Jobcenter mal in diese, mal in jene häufig für die Betroffenen sinnlose Maßnahme verschoben.
Was soll dabei herauskommen, wenn Menschen derart degradiert und faktisch entmündigt werden?
– Vermutlich willfährige, gebrochene Arbeitsmarionetten, die alles mit sich machen lassen, immer ja und Amen sagen, wenn das Jobcenter es erwartet, ansonsten den Mund halten und jede Arbeit zu jedem – oder eben auch keinem – Lohn erledigen.
Man will die Betroffenen arbeiten lassen wie Arbeitnehmer, ohne ihnen den rechtlichen Status eines Arbeitnehmers zuzugestehen, und ohne ihnen irgendeine soziale und finanzielle Perspektive zu eröffnen, die über einen Null-Euro-Job hinausreicht.
Dazu passt, dass der Einsatz der Null-Euro-Kräfte z. B. in Suppenküchen vorgesehen ist, wo die Armen in einer staatlich geschaffenen, prekarisierten und zunehmend entrechteten Parallelgesellschaft unter sich und damit in ihrem Elend für die Öffentlichkeit möglichst unsichtbar bleiben sollen.
Im Knast gibt es keinen Zwang zu arbeiten und ein derartiges Verhalten darf auch nicht sanktioniert werden. Um sich den Aufenthalt angenehmer zu gestalten, sprich sich im Knasteigenen Shop etwas zu kaufen, wird das Angebot zu arbeiten gerne angenommen. Nach dem Willen des Sozialsenators Scheele sollen Langzeitarbeitslose,
um sich nichts leisten zu können, für lau arbeiten gehen. So macht in seinen Augen Arbeit Sinn. Es gab Zeiten, da wurden solche Menschen als Sozialfaschisten verspottet!
Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
Leider ist dieser Mann „Detlef Scheele“ nicht allein. Er hat viele Helfer bei der Fahrt ins Schlimme. HartzIV wird immer grausamer und ungerechter und vor allem Grundgesetz widriger.
Heute habe ich erfahren müssen, dass der Plan bis 2020 viele Opfer in HartzIV und Leiharbeit fordern soll. Da fiel mir sofort ein: Wehret den Anfängen!. Ein CDU Politiker lehnte sich weit aus dem Fenster. Wir fahren in voller Fahrt genau dorthin, woher wir einst kamen. Und er sagte mir, du wirst es bald sehen und erfahren. Geht auf die Straße so lange man euch noch lasst. Die bereiten bereits dagegen gerichtete Gesetze vor. „Wenn du Beweise möchtest, schaue dir die Polizei an. Sie übt da und dort mit Gewalt umzugehen.“ Denke an Geschwister Scholl, diese Mutigen haben zu spät reagiert. Da war das System bereits fertig installiert. Es fängt immer zuerst mit den Schwächsten einer Gesellschaft an. Und dann geht es weiter…
Es handelt sich beim „Null Euro Job“ um eine klassische Maßnahme, wie z.B. das vom Jobcenter verordnete Bewerbungstraining (§ 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III).
Hinweis für alle Betroffenen:
Unterschreibt keine Eingliederungsvereinbarung. Lasst es auf den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ankommen. Legt gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch ein. Geht zur Maßnahme hin und unterschreibt dort nichts (Hausordnung, Datenschutzerklärung). Ganz wichtig nichts unterschreiben, denn darauf sind diese Maßnahmeträger nur aus.
Begründet die Verweigerung der Unterschrift beim Maßnahmeträger damit, dass ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name MT) nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG) kann.
Viele Maßnahmenträger beenden bei nicht geleisteten Unterschriften die Kursteilnahme.
Das Jobcenter versucht anschließend den Leistungsempfänger zu sanktionieren. Zuerst erfolgt der Anhörungsbogen. Dieser kann dann mit den unten genannten Urteilen beantworten werden. Nun muss der Leistungsempfänger das Ergebnis abwarten.
Sozialgerichts-Urteile:
…Zitat…
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren. (SG Berlin, Az.: S 107 AS 1034/12 ER)
…Zitat…
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz). (SG Leipzig, AZ.: S 25 AS 1470/12 ER)
…Zitat…
Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit dem Maßnahmeträger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar, wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen wahr zu nehmen. (SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER)
Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis beim Maßnahmeträger:
http://savaran.wordpress.com/2013/10/12/das-sozialrechtliche-dreiecksverhaeltnis-oder-ground-zero-beim-massnahmetraeger/
WEHRT EUCH GEGEN DIESE MACHENSCHAFTEN!!!
@ausgestossener,
auch wenn ich Deinen Appell nur unterstützen kann,
glaube ich, dass er leider nur wenige Betroffene erreicht, von denen noch weniger ihn auch konkret umsetzen werden.
Ich erlaube mir daher den Kommentar der Petentin auf openPetition hier zu veröffentlichen:
„Betreff: Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger
Referenz: Hallo – aufwachen !!!
Die Politik verlässt sich auf unsere Trägheit, Unwissenheit, Hilfslosigkeit und Manipulierbarkeit. Aber sie fürchtet den Tag, wo wir in größer Zahl strategisch und organisiert ohne ,,WENN UND ABER, unsere berechtigten Interessen wirkungsvoll vertreten werden.
Nichts ändert sich von alleine!!!!
Es wird auch keine für uns EINSTEHEN – außer wir nehmen das Zepter selbst in die Hand. Und stehen für unsre Sache gemeinsam ein!! Denn nur gemeinsam sind wir Stark und durch den Öffentlichen -Druck, könnten wir die Politik zum Nachbesserung bewegen!!
Wir haben leider keine besseren Optionen – da für uns bereits sämtliche JURISTISCHWEGE verschlossen sind. Und da ja zu Zeit in der Öffentlichkeit von allen Seiten auf das neue Rentenpaket Kritik hagelt, sollten wir das uns zur nutze machen!! Und den Weg nach Berlin wagen!!
Denn eins muss uns klar sein, umso länger wir warten, desto schwieriger wird es! Und auf was !! oder wem !! wollen wir den warten!! wir werden doch schon von Regierung zu Regierung ständig übergangen!!
Es muss endlich Schluss sein mit den falschen Versprechungen und der SELBSTBEWEIHRÄCHERUNG von der Politik!! Denn wir brauchen jetzt HILFE und nicht irgendwann!! Das Armutsriko steigt und steigt-und viele von uns führen jetzt schon den täglichen KAMPF ums überleben!!! Das Maß ist voll!!
Mittlerweile ist auch klar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht im Geringsten ein Interesse hegt uns zu helfen, geschweige dem die Abschläge abschaffen wollen!! Und vor diesem Hintergrund wissen, ist davon aus zu gehen, dass unsere Petition nur wenige Erfolgsaussichten haben wird.
Deshalb sind unsre Forderungen nicht nur berechtigt, sondern wir sind auch WÜRDIG sie zu erhalten!!Denn wenn schon im diesem RENTENPAKET von eine SOZIALE-AUSGEWOGENHEIT die Rede ist, da sollte sie für alle gleichermaßen gelten!! Findet Ihr nicht auch???
Denn KRANKE-MENSCHEN ohne Wahlfreiheit dürfen nicht schlechter gestellt werden, als gesunde MENSCHEN mit einer Wahlfreiheit, dies ist eine DISKRIMINIRUNG und ABERKENNUNG der LEBESLEISTUNG!! Und ist auch mit GRUNDGESETZ nicht vereinbar!!!
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir endlich Flagge zeigen und solidarisch zu einander stehen, und gemeinsam und fest entschlossen den Weg nach KANOSA wagen!! Nichts ändert sich von selbst!!
Dieser Weg wird kein leichter sein!!! Aber längst überfällig!! Denn solange wir uns nicht bewegen -wird sich auch nichts verändern!!!! Und eins muss uns ganz klar sein, dass bei der Umwandlung zur ALTERSRENTE die ABSCHLÄGE weiterhin bestehen blieben!!
Und wenn ihr alle meint, dass wären noch nicht genügend Gründe um gemeinsam nach Berlin zugehen, da müssen wir alle aufhören zu jammern und für immer schweigen!! Und weiterhin ums Überleben Kämpfen !!!
Deshalb nochmal unsere Appell an alle BETROFFENE – seid ihr bereit für unsre gemeinsame SACHE zu kämpfen?? Kommt ihr aller mit nach BERLIN?? seid ihr bereit ein Risiko einzugehen?? Denn das sind wir uns alle schuldig!!!
Mit Besten Grüßen
Elvira Palkowski
Ps. Bitte um Vorschläge: September wäre nicht schlecht?
—
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/aschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr “
Was gibt es dazu zu sagen? Gilt bei uns nicht das römische Recht? und da sind Sklaven Besitz und keine Menschen. Da sollte man den Besitzer aber so langsam daran erinnern dass er verpflichtet ist sein Eigentum zu pflegen. das könnte am Ende höhere ALG 2 Sätze erfordern als heute. Das sich heute kein Mensch mehr schämt die Nazis in ihrer Unverfrorenheit noch zu toppen. Ehrlich gesagt gehören Leute die so etwas aushecken ins Wasser geworfen und zwar jedes Mal wenn sie sich aus der Haustür raus trauen.
Warum? Die können nicht mehr ganz sauber sein. Ein oder mehrere Bäder in der Alster könnten da schon etwas bewirken. Die Freiwilligkeit kann man dann ja durch Vereinbarungen zwischen Betroffenem und Betreffenden verhandeln.
SPD: Kinderarbeit statt Mindestlohn?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-kinderarbeit-statt-mindestlohn-90016150.php
Noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/noch-mehr-ausnahmen-beim-mindestlohn-90016146.php
Auch die wenigen Antworten der Abgeordneten im Sozialausschuss
auf abgeordnetenwatch.de zeigen deutlich, dass das Thema
Grundgesetz, bzw. die Verfassungswidrigkeiten der „Agenda 2010“
offenbar bewusst ausgeblendet werden und jetzt fleißig an „Interpretationen“ des Urteil des BVerG „gebastelt“ wird.
Hr. Paschke (SPD) meint dazu:
„Ich sage bewusst Überprüfung.“ Abschaffung fordern ist einfach, aber dann müssen wir auch sagen, welche Alternative wir wollen. Die alte Regelung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat meines Erachtens wesentlich mehr Probleme und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Ich bin überzeugt: Unsere überarbeiteten Regeln werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem SGB II berücksichtigen.“
Aber das die Betroffenen hier mal selbst aktiv werden und weiter nachfragen, bzw. sich an die anderen Mitglieder des Sozialausschusses wenden, war wohl wieder zu viel verlangt.
Allen sollte jedoch bewusst sein, dass Nichtwählen,
auf Ansprüche verzichten und bloßes Meckern hier rein gar nichts verändern, sondern einzig und allein im Interesse der neoliberalen
Parteien sind, da ihre Positionen nicht einmal durch die Opposition gestoppt werden können (dank fehlender Stimmen),
selbst wenn sie verfassungswidrig sind
(da hat bisher nur das BVerG Einhalt geboten, allerdings immer erst nach Jahren).
@tanguero
Du musst auch mal akzeptieren, dass es Menschen gibt, die andere Wege wählen als Du. Du willst Veränderungen über die Politik, viele andere aber wollen das nicht.
Natürlich gibt es viele, die nur meckern und nichts unternehmen, aber viele andere erkennen endlich, dass Politik eben nicht der Weg ist, gravierende Systemveränderungen herbeizuführen.
Auch sie bieten Lösungen an und meckern eben nicht nur. Solange Wege über die Politik gesucht werden, wird es immer Herrscher geben, die im „Namen des Volkes“ das Volk beherrschen.
Ich freue mich über jeden, der endlich verstanden hat, dass wir weder Volkstreter noch Herrscher noch Führer brauchen.
Unter „Aufwachen“ verstehe ich, sich endlich loszusagen von diesem ganzen politischen Kinderkram.
@andyherzlogik,
wie Du weißt kann ich Deine Haltung zwar verstehen, aber auch Du musst wohl zugeben, dass zur Zeit eben NUR der Weg über die Politik besteht und daher auch alle dafür Verantwortlichen zur Rede gestellt werden sollten.
Alles andere mag zwar erstrebenswert sein, aber eine solche gesellschaftliche Wandlung bedarf eben auch einer großen Menge, die dafür einstehen und sie formulieren, aber es gibt sie eben noch nicht, genauso wenig, wie die Geschlossenheit der Betroffenen, die sich aber kurzfristig etablieren könnte, wenn nur genügend mitmachen und an EINEM Strang ziehen würden.
Es geht um das JETZT!
@andyherzlogik,
was haben die Nichtwähler (aus welchen Gründen auch immer) bis heute konkret erreicht?
Solange es kein Mindestquorum bei Wahlen gibt, wird sich daran auch wohl kaum etwas ändern und die derzeit regierende Minderheit damit sogar noch unterstützt.
Darum vernetze ich -unter anderem- gern zu den „Montagsmahnwachen“ (außer hier bei Inge, da sie es nicht wollen würde, das respektiere ich).
Mittlerweile gibt es diese Mahnwachen in über 100(!) Städten, und -glaube mir- sie sind friedlich, nicht rechts, nicht links oder sonstwas.
Da gehen einfach Menschen hin, ganz normale, und viele von ihnen suchen Wege abseits der Politik, aber nicht ohne die Politiker, Lobbyisten etc. (friedlich!) anzumahnen.
Höre Dir mal die offenen Reden dieser Menschen auf youtube an, viele wurden mit Smartphones oder anders aufgenommen.
DAS ist eher mein Weg, ein spiritueller Weg, und doch nicht abgehoben. Politik ist nicht mehr zeitgemäß, es gibt andere Wege.
Wir wollen ja das Gleiche, tanguero, aber gehen verschiedene Wege. Ich möchte ja nur, dass Du auch diese anderen Wege mal siehst, ohne dabei Deinen Weg zu verlassen.
Inges Weg geht auch über die Politik, auch das kann ich gut akzeptieren, und sie kann ja auch viel bewegen.
Der Rechtsweg wird uns bald komplett entzogen werden, wenn eine Partei dieses nicht verhindern kann, wie sollen es die Menschen tun, die sich keiner Partei angeschlossen haben?
Es hilft niemanden weiter, schon garnicht, wenn Parteiblinde ausschließlich ihre Partei empfehlen und jeden bekriegen, der dieser nicht folgt, das obwohl seine Partei auch nur leise vor sich hin dümpelt und dazu noch in aller Öffentlichkeit!.Der Höhepunkt vom Ganzen ist doch, dass wenn diese Partei nicht wächst, den Bürgern die Schuld dafür in die Schuhe geschoben wird, die sie nicht wählen! Überzeugungsarbeit darf niemand erwarten, nur folgen? Das war einmal und das ist gut so!
Denn solche ein Armutszeugnis, welches sich die GoKo aus spricht, sollte, müsste einen Aufschrei in der BRD zur Folge haben.Wo bleibt der?
Wer meint als Leithammel Erfolge verzeichnen zu können, der hat nur eines im Sinn, Erfolg, pers Erfolg! Diese Gewissheit hält viele Menschen davon ab, sich als Schaf in diese Gemeinschaft einzufügen, dafür wurden die Menschen zu lange belogen und werden es noch immer!!
Aber so lange Selbstreflektion dadurch verhindert wird, dass Machtgelüste sie nicht zu lassen, werden die etablierten Parteien siegen!
Irgendwie zu Recht, denn wer sich alles freiwillig , manchmal sogar dankbar für 1€ Jobs zeigte und gefallen lässt,der wird eines Tages so tief fallen, dass er froh ist für Null O€ arbeiten gehen zu können, denn dann gilt das Argument:Hauptsache ich bin unter Menschen!
Jedoch kann auch nicht übersehen werden, was immer gern getan wird, es sind ebenso HartzIV Empfänger die sich immer wieder ihren eigenen Metzger selbst wählen und denen soll geholfen werden, obwohl sie selbst dafür sorgen, dass ihnen nicht geholfen werden kann?!
Das was mit denen versucht wird, ist aufgedrängte Bevormundung, weshalb um sie glücklich zu machen, oder um sich wichtig zu fühlen, denn wo gab es hier, wie auch anderorts Bemühungen dahingehend mehr Zustimmung zu erhalten, vielleicht sogar mitarbeit?.Es widert einen an, wie Bevormundungen dieser Form, als Gutmenschentum dar gestellt wird! Lästig, äußerst lästig, denn man hat bei seiner Wichtigtuerei vergessen, es handelt sich hier um erwachsene Menschen, denen man den nötigen Respekt vorenthält, indem man ihnen sagen will, was gut und richtig für sie ist.Sollen sie es nicht selbst lernen, dass Leben ist der ehrlichste Lehrmeister, keine Partei, keine Hannemann, etc etc und wie sie alle heissen.!
Aber nur nicht nach denken, der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her, möglichst mit diesem noch durch die Wand gehen…die Lösung?
Was bleibt ist nur sich weiterhin um die Menschen zu kümmern, die die ‚Hilfe „freiwillig in Anspruch nehmen möchten, können und es auch tun.Mögen diese Gruppen wachsen, zusammen gehalten werden, denn dann kommt Solidarität dabei heraus, ohne Leittier!!
@anettehl,
wie Du vielleicht mitbekommen hast, hat „Die Linke“ Stimmzuwächse verbuchen können!
Zudem ist sie immer noch die einzige Partei, die konkret im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas für uns tut, was wohl auch Inge dazu bewogen hat, sich ihr anzuschließen.
Die Piraten sind nun mal nicht im Bundestag.
Zudem ist eine „Bevormundung“ allein bei Dir festzustellen,
und daher solltest Du auch noch einmal hier lesen:
https://altonabloggt.com/2014/06/22/zuckerbrot-und-peitsche/#comment-15144
Wenn hier jemand kontraproduktiv, respektlos und unsolidarisch ist, dann bist es eindeutig Du!
Daher noch einmal die Bitte:
Schließe nicht ständig von Dir auf andere und tue nicht so, als ob allein Deine „Meinung“ Allgemeingültigkeit hätte.
Was hast Du Konstruktives geliefert? -> NICHTS
(nur an Allem und Jeden meckern, was NIEMANDEN nützt)
@andyherzlogik
Erkläre mir doch bitte einmal welche Lösungen das sind?
@ausgestossener
Der spirituelle Weg des Friedens, vor allem und in erster Linie mit sich selbst. Zudem die Bewußtwerdung der Einheit mit allem und jedem, im gleichzeitigen Einklang mit der eigenen Individualität.
Das schafft innere Stärke und gleichzeitig eine gemeinsame Kraft, die Berge versetzt und insbesondere diesem kranken, globalen System die Nahrung entzieht.
Wenn wir nur ständig gegen Politiker, Lobbyisten und andere kämpfen, nähren wir sie nur weiter, das ist meine tiefste Überzeugung.
Aufklärung über Missstände sind enorm wichtig, das mache ich auch gerne und mit Leidenschaft, aber gleichzeitig sollte man sich bewußt machen, dass man mit diesen Machthabern genauso im Herzen verbunden ist wie mit jedem anderen.
Nur mit dieser Einstellung und diesem Gefühl werden wir wirkliche Veränderungen zum Wohle aller erschaffen.
Wenn mehr und mehr Menschen so denken und fühlen, wird auch bald das Schuldgeldystem und die Unterdrückung mittels Erwerbslosigkeit ein Ende haben.
Wir brauchen kein ZinsesZins, um Geld an wenigen Stellen immer mehr zu horten, wir brauchen Geld, welches z.b. innerhalb eines Jahres zu 100% an Wert verliert, so dass die Menschen ihr Geld nicht festhalten, sondern ausgeben, Reichtum und Armut werden Begriffe sein, die wir bald vergessen haben.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist genauso wichtig, solange wir als Gesellschaft noch mit Geld konsumieren.
Technologisch könnten wir längst weltverändernde Erfindungen nutzen (vor allem „freie Energie“), die sich seit 100 Jahren nicht durchsetzen konnten, nur weil Lobbyisten und Regierungen dieses nicht zulassen.
Diese Machthaber stoppen wir aber nicht dadurch, indem wir sie politisch und juristisch schlagen, sondern indem wir ihnen die Nahrung zum Machtmissbrauch entziehen.
Ideen in dieser Welt zum Wohle aller gibt es genug, aber brauchen wir dazu Politiker? NEIN, der Mensch braucht keine Anführer und Vertreter.
Doch viele wollen dieses Konzept der Führung nicht loslassen, aber irgendwann werden sie verstehen, dass sie all das nicht brauchen.
Angst vor einer Anarchie ist unnötig, wenn die Menschen fühlen können, dass sie mit allem und jedem im Herzen verbunden sind, sie werden dann miteinander- anstatt gegeneinander arbeiten, das versetzt Berge und ganze Universen.
Sehe ich halt anders, Lutz, da werden wir uns auch nicht mehr einig. Damit kann ich aber leben.
Ich habe nirgendwo gesagt, dass wir keine „geordnete Koordination“ brauchen. Aber dazu brauchen wir Menschen keine „gewählten Vetreter“, denen wir die Richtung vorgeben.
Räte kann ich mir vorstellen, aber die sollen niemanden vertreten, sonderlich lediglich beratend tätig sein und keine Entscheidung über die Köpfe anderer treffen. Das sollten immer sehr weise Menschen sein, im Herzen und Verstand kluge Wesen.
In dem Moment, wo Menschen sich im „lebens-rahmen-bestimmenden“ Angelegenheiten vertreten lassen, geben sie ihre Eigenmacht ab, das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, genau das erleben wir seit Jahrtausenden.
Ich sage nochmal: Ich spreche weder von Anarchie, in dem jeder einfach vor sich hinwurschelt noch von mangelnder Koordination und Organisation innerhalb der Gesellschaft.
Ich spreche von Selbst-Bewußtsein, welches sich auch dadurch zeigt, sich in einer Einheit mit anderen auch zu fühlen und gleichzeitig die eigene individuelle Stärke zu erkennen, die jeder in sich trägt.
Für (vor alleim geistig) hochentwickelte Gesellschaften ist dieses Bewußtsein eine Selbstverständlichkeit und ich bin überzeugt davon, dass die Erdenmenschheit das auch noch erkennen wird.
Mir ist es auch egal, für wie naiv mich jemand hält. 😉 Eine gewisse Grundnaivität ist auch not-wendig und sogar boden-ständig, und ist auch schon deshalb wichtig, um keinen Hass auf die Menschen zu entwickeln, die andere Meschen sanktionieren, drangsalieren und manipulieren.
Hat dies auf oekonomie-zum-leben rebloggt.
Hat dies auf TBW-Pur rebloggt.
danke fürs veröffentlichen … Hartz iv Empfänger sind eben nichts mehr wert, nicht mal mehr nen Euro… sind wir eigentlich noch Menschen in den Augen der Menschen die diese Gesetzte erschaffen ?
hab mal gerebloggt
O-Euro-Jobs (auch wenn die laut SPD Hamburg so nicht heißen sollen) – Was soll man dazu noch sagen? Vom SPD-Senat in Hamburg angedacht, unter der Federführung des „Sozial“senators Detlef Scheele. Menschenverachtend ist das. Und deshalb empörend! Wer glaubt, dass die O-Euro-Jobber dann bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.