Zuckerbrot und Peitsche

Flut

 

Kommentar

Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar kein feiner Zug, jedoch in der Politik nicht wirklich außergewöhnlich. Zählt doch primär die Zielsetzung einer Identifizierung konsensualer Lösungsmöglichkeiten, um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu vereinfachen. Ein zähes Ringen um die Dauer der Bewilligungsbescheide, Sanktionen und Darlehensgewährung bei einem zu schnellen Verbrauch von größeren einmaligen Einnahmen. Anderthalb Jahre Arbeitskreise, Workshops, Papierflut, Mails und Telefonate, um das Finish von drei Vorschlägen zu präsentieren. Aus den sechs Monaten Regellaufzeit der Bewilligungen werden zwölf. Ausnahmen bestätigen die Regel und können im Ausnahmefall verkürzt werden. Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erfahren den größten monumentalen Umbruch. Die unter 25-Jährigen erfahren eine Anpassung an die über 25-Jährigen, indem die Geldkürzungen gleichgesetzt werden. Um beim Einheitlichen zu bleiben: Es gibt nun einen identischen Kürzungsbetrag, unabhängig davon, ob eine erste oder wiederholte Pflichtverletzung vorliegt. Die Rechte können nun schriftlich nachgelesen werden. Und das Dach über dem Kopf bleibt erhalten, da keine Kürzungen vorgesehen sind.

Die Sachverständigen zeigen Mut und artikulieren sich. Mag der öffentliche Druck groß gewesen sein. Mögen die „Geheimtreffen“ nicht so geheim gewesen sein, wie gedacht und mag diese Monumentalität imposant erscheinen: Es reicht nicht!

Der sozialpolitische Skandal, die Agenda 2010, verharrt weiter. Zwar bleibt vermutlich das Dach über dem Kopf erhalten, aus der Ungleichung der jungen Menschen wird eine Gleichung und die Anträge passen sich dem Turnus einer Steuerklärung oder eines Bafög-Antrages an. Damit könnte man sich zufrieden geben, wären da nicht die offenen Gedanken und Aussagen, dass die Regierung, die Bundesagentur für Arbeit und damit auch die Jobcenter im Sinne der Steuerzahler agieren und reagieren müssen und freiwillig wollen.[1][2][3] Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bleibt somit Bittsteller, erpressbar und im Fokus eines Erziehungsstaates, der der Meinung ist, dass der Steuerzahler ein Recht auf Drittbestrafung hat. Dass er sich selbst bestraft, scheint noch nicht angekommen zu sein. So wandte sich Volker Fassbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, gegen eine „Anspruchshaltung“ von Arbeitnehmern auf „gute Arbeit“, denn der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei nur dann zu gewinnen, wenn auch schlecht entlohnte und befristete Jobs akzeptiert würden.[4] Eine verrohte Aussage gegenüber Arbeitnehmern, um sie in ihren Jobs festzunageln und sei es mit der „Erpressungsmaschine“ Hartz IV. Es bleibt weiterhin festzustellen: Ein Minimum ist und bleibt ein Minimum. Jegliche Bestrafung, insbesondere durch Geldkürzungen, widerspricht einem Menschenrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung zum physischen Überleben sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Es war und bleibt absurd mit Bestrafungen Menschen in (prekäre) Arbeit bringen zu wollen oder zu behalten. Unser Sozialstaatsprinzip kann sich nur noch treu bleiben, wenn sich die Menschen nicht mehr von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen und es eine Demokratie für alle gibt. Das Spinnennetz von Lobbyisten, Behörden und Regierungsvertretern muss ein Ende finden. Und wenn es dazu weiterer „Geheimtreffen“ und öffentlichem Druck bedarf, um zu verstehen, dass ein Stück Zuckerbrot nicht die Verelendung von Menschen aufhalten kann und wird.

 

[1] Dr. M. Bartke (SPD) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78015–f421637.html#q421637 – abgerufen am 22. Juni 2014

[2] Prof. Dr. M. Zimmer (CDU) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78589–f421717.html#q421717 – abgerufen am 22. Juni 2014

[3] M. Strebl (CSU) http://www.abgeordnetenwatch.de/matthaeus_strebl-778-78621.html – abgerufen am 22. Juni 2014

[4] Frankfurter Rundschau 26. Oktober 2011

Bild: clipdealer



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit

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73 replies

  1. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mindestlohn-verdi-chef-bsirske-wirft-spd-grobe-waehlertaeuschung-vor-aid-1.4348631

    Zuckerbrot und Peitsche…auch der kommende „Mindestlohn“ ist so ein Zuckerbrot, welches für Millionen von Menschen zur Peitsche mutiert.

    Nun bestätigt sich endgültig (kurz vorm Gießen in ein Gesetz), dass es für Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten Ausnahmen geben wird.

    Zum einen sind 8.50€ natürlich eh zu wenig, denn zum Niedriglohnsektor gehört offenbar alles, bei dem man bis zu 9,15€ verdient, was bedeutet, dass viele auch dann noch mit HartzIV aufstocken müssen.

    Zum anderen machen Ausnahmen bei der Werbung „Mindestlohn für ALLE“ überhaupt keinen Sinn, sondern entpuppt sich als reine Lüge.

    Es wird schon jetzt vermutet, dass es ab nächsten Jahr noch mehr Scheinselbständige geben wird wie bisher schon, die dann mit Werksverträgen arbeiten werden.
    Ich vermute auch, dass es dann noch mehr Praktikanten geben wird, denn ein Praktikant kann ab 2015 bis zu 3 Monate ohne Mindestlohn beschäftigt werden.
    Bisher war von 6 Wochen die Rede, aber diese Grenze wurde nun mal eben angehoben.

    Ich bin dreiste Lügen in der Politk ja gewohnt, dennoch wundere ich mich immer noch jeden Tag darüber, wie es möglich ist, eine klare Lüge als Dienst an die Menschen zu verkaufen.

    Wie kann man „ALLE“ als Wort in den Mund nehmen und gleichzeitig einen erheblichen Teil davon herausnehmen? Politik machts möglich, ich finde es zum Kotzen.

  2. altonabloggt: „Ein Minimum ist und bleibt ein Minimum. Jegliche Bestrafung, insbesondere durch Geldkürzungen, widerspricht einem Menschenrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung zum physischen Überleben sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“

    BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09
    „ … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

    BVerfG vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10
    „ … die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“

    Wie man unschwer erkennt, gleichen sich die beiden Urteile wie eineiige Zwillinge. Wenn jetzt die Politiker uns noch erklären könnten, wie man „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ mit einer 100% Sanktion und mit Lebensmittelgutscheinen bewerkstelligen soll, dann wären wir dummen Hartzer sicherlich etwas schlauer. Hat schon einmal ein Sanktionierter versucht ohne Geld aber mit Lebensmittelgutscheinen in ein Museum oder in ein Kino zu kommen? Wie definieren Politiker eigentlich „gesellschaftliches und kulturelles Leben“? Dass man als Sanktionierter ohne Geld auch kein Internet mehr hat und damit weder in Petitionen, noch auf abgeordnetenwatch oder auf altonabloggt seine politische Meinung äußern kann, und damit in unserer digitalen Welt vom politischen Leben abgeschnitten ist, darüber haben sich unsere gewählten Diätenverprasser sicherlich auch noch keine Gedanken gemacht. „Die Digitale Welt bestimmt unser Leben in allen Bereichen“ [Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)]. Der sanktionierte ALG II Bezieher kann sich natürlich jetzt die Frage stellen, ob er überhaupt noch zur Gesellschaft gehört oder ob man ihn schon auf dem Müllplatz entsorgt hat ohne ihn davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Vielleicht ist der Entzug am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben aber gerade das Rezept von Politik und BA, um Menschen wie Ralph Boes und andere Leute, die Missstände aufdecken wollen, zuerst mundtot zu machen und dann …..

    Apropos Ralph Boes. Das Jobcenter hat Ralph Boes eine Anhörung zur nächsten und damit 5ten 100% Sanktion geschickt. Es gab einmal eine Zeit in Deutschland da hätten die Machthaber mit einem unliebsamen Menschen keine Spiele gespielt sondern ihn sofort beseitigt. Heutzutage ist man da etwas humaner und lässt solche Leute „in Würde verhungern“.

    Damit Ralph aber nicht verhungert und die BA in tiefe Trauer über den Verlust ihres Lieblingshartzers fällt, erinnere ich hier gerne an den Spendenaufruf auf der Seite von Ralph Boes.
    WIR-SIND-BOES: „Ralph Boes ist aufgrund seiner politischen Arbeit seit dem 1.8.2013 zu 100% sanktioniert, so dass neben dem Geld für Unterhalt auch die Krankenkasse und das Geld für Wohnung gestrichen sind. Wir rufen nun öffentlich dazu auf, Spenden- oder Darlehensgeld an das dafür eingerichtete Sonderkonto der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen zu überweisen.“

  3. Viele Arbeitsvermittler haben selbst keinen festen Job:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Viele-Arbeitsvermittler-haben-selbst-keinen-festen-Job-id30306262.html

    „Robert Jung von Verdi Bayern ergänzt, dass die Agenturen und Jobcenter angesichts weniger Arbeitsloser gezwungen sind, Personal abzubauen. „Doch Kontinuität und Vertrauen zu Beratern sind für die Kunden so wichtig wie attraktivere Arbeitsbedingungen für die Berater“, betont Jung. Beispielsweise ein Grundgehalt über 2500 Euro brutto.“

    Von „Vertrauen“ kann aber wohl kaum die Rede sein und entspricht den üblichen Lügen der BA!

    • „ … angesichts weniger Arbeitsloser gezwungen sind, Personal abzubauen.“

      So kann man der Bevölkerung auch das Lügenmärchen weiterhin verkaufen, dass die BA die hohe Arbeitslosigkeit schon fast besiegt hat. Demnächst werden wohl überhaupt keine Arbeitslosen mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Ich frage mich gerade in welchem stillgelegten Bergwerk die BA dann Millionen von Arbeitslosen einsperren will, damit das Lügengerüst nicht zusammenbricht?

      Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin, die er insbesondere in > Das Ende der Arbeit < darlegt, wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus ergibt sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll? Die Frage ist aber wohl eher, wie kann man diese überflüssigen arbeitslosen Menschen verschwinden lassen?

    • Das ist doch alles Geschwafel von der Arbeitsagentur!
      Es soll keine Vertrauensstellung zwischen den Betroffenen entstehen erst recht nicht mit einem Vermittler! Das ist sogar in manchen Firmen so, ich habe zweischichtig LKW gefahren und so wie man bemerkte das das untereinander gut funktioniert wurde getauscht.
      So hat man es bei uneinigen Betroffenen immer leicht einen schuldigen zu finden.
      Kein anständiger Mensch arbeitet unter Hartz IV in einem Jobcenter, Arbeit findet man nur selbst, und die Typen die dort arbeiten und Betroffene Sanktionieren verachte ich nur.

  4. Bei einem vollständigen Leistungsentzug zahlt das Jobcenter keine Beiträge mehr zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Versicherungsschutz bleibt zwar erhalten doch der vollständig sanktionierte muss dann die anfallenden Beiträge selbst entrichten. Dies ist doch schon rein denklogisch gar nicht möglich. Wer nichts mehr hat kann er auch nichts bezahlen. Offenbar sollen auch hier unschuldige Bürger durch die Jobcenter in die Schuldenfalle gestürzt werden. Erst wenn das Jobcenter sich erbarmt und Ersatzleistungen (Lebensmittelgutschein) gewährt, zahlt es auch wieder Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind aber Bestandteil des vom Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 definierten Existenzminimums und deshalb von der Grundsicherungsstelle zu übernehmen. In Randziffer 135 beschreibt das Bundesverfassungsgericht schließlich was zum Existenzminimum gehört.

    Auszug Randziffer 135:
    … Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ),…

    Gesundheit ist hier das entscheidende Wort.

    Viele Leistungsempfänger wissen im Falle des vollständigen Leistungsentzugs bzw. Leistungsminderung von mehr als 30% gar nicht, das sie auf Antrag eventuell Ersatzleistungen vom Jobcenter erhalten können.

    Das auch Zahlungen dorch die Jobcenter zur Kranken- und Pflegeversicherung bei einem vollständigen Leistungsentzug weiterhin erfolgen, wäre, von den Volksverrätern der Großen Koalition, wohl zu viel verlangt.

  5. Danke tanguerohh für die Infos.

    Zusätzlicher Druck kann auch durch das Mitzeichnen von Petitionen erreicht werden.

    Zwei interessante Petitionen für SGB Betroffene, Aufstocker und Geringverdiener.

    Petition 52454: Energiewirtschaft – Einführung eines Sondertarifes für Strom
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_23/Petition_52454.nc.html

    Petition 52148: Arbeitnehmerüberlassung – Verbot von Leih- bzw. Zeitarbeitsfirmen
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_10/Petition_52148.nc.html

  6. Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
    http://www.katja-kipping.de/de/article/805.politischer-druck-auf-bundesregierung-erfolgreich-und-weiterhin-n%C3%B6tig.html

    Daher bitte ich auch Euch die Abgeordneten des Ausschuss für Arbeit und Soziales mit entsprechenden Fragen unter Druck zu setzen. Dies kann entweder über abgeordnetenwatch.de geschehen, wo diese Fragen auch veröffentlicht werden, oder aber direkt an die Abgeordneten
    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a11/mitglieder/260626

    Sie sind letztendlich für die konkreten Gesetzesänderungen im SGB II verantwortlich.

    • Tanguero,

      auch die Politiker stehen unter dem Druck, ihren Machterhalt zu stärken, denn liest man die Antworten bei der Petition 52454″von ausgestossener“ einmal genau durch und hört sich ebenfalls um, dann müssten sie bei Wohlwollen(Igitt-Wort) den Leistungsempfängern gegenüber, um eben diesen Machterhalt fürchten.
      Da der Anteil der Wahlverweigerer groß ist, kann er es sich sicherlich nicht leisten, wegen HartzIV Empfängern noch mehr Stimmen zu verlieren!
      So lange die Agitation, die immer noch erfolgreich durch geführt und angenommen wird, beim Volk wirkt, werden sich Politiker kaum um Gesetze kümmern müssen.Wir selbst sind das Problem, doch unsere Eigenschaft immer auf andere den Finger zu richten, ist wohl zu tief eingeprägt , um es sich zu ermöglichen, kritisch in den eigenen Spiegel zu gucken!
      Die Entsolidarisierung, der Bedacht daraus nur selbst Vorteile erhaschen zu können, somit die Entmenschlichung, eine immer größer werdenden Anhängerschaft dieser Tugenden, kann nur noch mit einem Eimer neben dem PC stehend, ertragen werden(antworten Petition 52454!
      Kann man wirklich, weshalb geht man dieser Frage immer aus dem Weg, nur davon ausgehen, hier die guten Menschen(Leistungsempfänger), dem gegenüber stehen nur die Bösen(Politiker)?
      Das ist kein Plädoyer für die Politiker, sondern meiner Meinung nach muss man alles in die Waagschale legen, um zumindest in der Realität ankommen zu können und somit auch ein für alle (er)tragbares Ergebniss finden zu können! Stur auf etwas beharren schadet nur, zumal die Presse Vorurteile in die Noch-AN eingehämmert hat, also müssen wir diese wieder peu à peu auf weichen und einen Konsens zwischen beiden Parteien finden.Wer Rechthaberei, Dickköpfigkeit ,seinen Ego weiter ausleben will, der arbeitet, denkt kontraproduktiv, und lässt sein Ego über sich herrschen!
      PS
      Auch wenn ich es bei Ihnen schreiben, so ist alles trotzdem allgemein gemeint!

  7. Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Vergleich hierzu auch den Beitrag von Prof.Christoph Butterwegge:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122
    Er kommt zu dem folgenden Fazit:
    „Auch nach der geplanten Neuregelung vieler Details im SGB II bleibt Hartz IV ein ständiger Konfliktherd. Auf dieser Dauerbaustelle der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dürften weitere Streitigkeiten zwischen den Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen kaum ausbleiben. Das immer noch heftig umstrittene Gesetzespaket hat unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert und sie kälter, aber keineswegs humaner oder friedlicher gemacht.
    Falls die SPD, der hauptsächlich wegen ihrer „Agenda“-Politik und der Hartz-Gesetze viele Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, büßt sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ und traditionelle „Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates“ ein.
    Es darf keine Fortsetzung und weitere Verschärfung des Drucks auf Langzeitarbeitslose sowie Menschen geben, die im Niedriglohnsektor tätig sind und Hartz IV als sog. Erwerbsaufstocker beziehen!“

    Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS (Wiesbaden 2014) erschienen.

  8. Sanktionen sind seit dem 9.2.2010 nicht mit den Artikeln 1 und 20 GG vereinbar. Das sich seit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.2010 kein Richter der Sanktionen annahm, hängt auch damit zusammen das die Fachliteratur mehrheitlich die Auffassung vertritt, das Sanktionen sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die einzige Ausnahme in der Fachliteratur, die mir bekannt ist, ist der Bundesrichter a. D. Neskovic.

    Solange sich die Mehrheit der Politiker nicht an das Urteil vom 9.2.2010 hält, werden sich auch Arbeitsagentur und Jobcenter nicht daran halten. Denn es war und ist weiterhin die Aufgabe dafür zur Sorgen, das Lohnkosten und sozialen Standards auf der einen Seite gesenkt werden, Gewinne und Macht weiter auf der anderen Seite maximiert werden. Ob Grundrechte von unschuldigen Bürgern missachtet werden zählt nicht mehr. Grundrechte gelten uneingeschränkt nur noch für die Oberschicht. Da es aber nicht genug Erwerbsarbeit gibt, die Arbeitslosenzahlen aber weiter sinken müssen, werden weiterhin unschuldige Bürger von existenzvernichtenden Sanktionen betroffen sein. Es reicht eben nicht aus das man als Leistungsempfänger durch Medien und Gesellschaft stigmatisiert und diffamiert wird.

    Auf rechtlichem Wege wird dieses menschenverachtende System anscheinend nicht zu stoppen sein. Selbst wenn Herr Boes oder ein anderer es schaffen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen explizit für verfassungswidrig erklärt, werden sich die oben genannten Beteiligten wieder nicht daran halten.

    Verfassungswidrige Sanktionen werden auch von der Masse der Bevölkerung akzeptiert. Sie sind durch die Medien manipuliert worden und werden es weiterhin.

    Dieses System kann nur noch mit Aufklärungsarbeit besiegt werden.

    • @ausgestossener,

      das Urteil von 2010 bot tatsächlich noch „Interpretationsspielraum“
      hinsichtlich der Sanktionen.
      Deswegen würde ich statt dessen auf das Grundsatzurteil vom 18.07.2012 hinweisen:
      „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“(BVerfG, 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 (AsylbLG), Leitsatz 2)

      Und weiter:

      Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012 (AsylbLG), Abs- Nr. 120).

      Nun besteht nämlich absolut KEIN Interpretationsspielraum mehr.

      • @ Tanguero

        Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvL 10/10) vom 18.07.2012 Abs 2:

        2) Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

        Was nichts anderes bedeutet, dass für das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum anscheinend vollkommen unabhängig davon ist, ob eine bestimmte Personengruppe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht, da sich das Urteil vom 18.07.2012 auf solche Personengruppe bezieht, die nach § 61 AsylVfG ja gerade nicht arbeiten dürfen. Asylbewerber dürfen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes überhaupt nicht und auch danach nur in Ausnahmefällen arbeiten.

        Nun wird es aber sicherlich wieder einige bauernschlaue Politiker geben, die darin auch wieder einen Interpretationsspielraum sehen werden.

  9. Wenigstens für die unter 25 jährigen gibt bezüglich der Sanktionen ein wenig „Verbesserung“. Auch wenn mir als über 25 jähriger angeblich bei einer 100% Sanktion die Miete nicht mehr gestrichen wird, so kann ich aber weiterhin mit eventuell bewilligten Ersatzleistungen (Lebensmittelgutschein) keinen Strom bezahlen. Dasselbe bei den Telefonkosten. Ganz zu Schweigen von Medikamenten die benötigt werden. Also muss ich nicht mehr draußen verrecken, sondern in meiner Wohnung. Wie gnädig von den Volksverrätern.

  10. altonabloggt: „Der sozialpolitische Skandal, die Agenda 2010, verharrt weiter.“

    Die SPD und DIE LINKE.

    „Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab“, sagt jetzt die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der „Welt“. „Alles andere wäre eine Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin.“ Kipping bietet der SPD an, über eine „Gerechtigkeitswende für Deutschland“ zu sprechen. „Zwingend“ seien für die Linkspartei höhere Steuern für „Reiche und Konzerne“. Als weitere Koalitionsbedingungen nennt Kipping ein „Programm gegen Altersarmut“, eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ und eine „friedliche Außenpolitik“.

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht sich, die Sozialdemokraten klar von der Linken abzugrenzen. Sie sei „meilenweit“ von einer Regierungsfähigkeit im Bund entfernt, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall.“

    Ein Totalausfall ist doch wohl eher die SPD, die leider immer noch in ihrem Namen das Wort „Sozial“ führt. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird auch die SPD begreifen, dass man nicht nur den Wirtschaftbossen in den Arsch kriechen darf, sondern sich auch wieder an seine alte Wählerschaft erinnern muss.

    Thomas Oppermann begreift einfach nicht, dass die alte Wählerschaft der SPD aus gutem Grund zu den LINKEN abgewandert ist, und von Jahr zu Jahr auch immer mehr Bürger der SPD den Rücken kehren werden um zu den LINKEN zu gehen. Bei der nächsten Bundestagswahl ist Thomas Oppermann aber schon über sechszig Jahre alt, also ein gutes Alter um die untergehende SPD zu verlassen und sich einen lukrativen Job in der Wirtschaft zu suchen. Wofür macht man schließlich Politik? Sicherlich nicht für den kleinen Bürger, sondern nur für sein eigenes Portemonnaie.

    • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht sich, die Sozialdemokraten klar von der Linken abzugrenzen.

      Das ist auch gut so von Oppermann, spart sich doch die Linke die Arbeit, denn SPD und Linke was sollte das werden??
      Linke muss linke bleiben-wer hat uns verraten……schon deshalb muss es die eigenständige Linke geben!!

      • Das sehe ich auch so. Klare Positionen der Linken würden letztlich nur verwässert, wenn sie sich der SPD annähern würden oder umgekehrt.

        Und wenn die Linke klar gegen HartzIV ist und bleibt, wird es eh keine Annäherung geben können, denn die SPD wird mehrheitlich daran festhalten.
        Aus der Nummer kommt die SPD einfach nie wieder raus, denn ansonsten müsste sie ja zugeben, dass HIV ein Fehler war.

        • Katja Kipping: “Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab”,

          @ Elbwanderer
          @ andyherzlogik

          Ihr vergesst dabei nur eines, dass es dann eine „Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin“ bzw. für die CDU geben wird. Man kann auch nicht darauf hoffen, dass DIE LINKE soviel Wählerstimmen bekommt, dass sie irgendwann den Ton angeben darf. Das wird wahrscheinlich erst passieren wenn in Deutschland alles zusammengebrochen ist und die Wirtschaftsbosse mit ihren Milliardengewinnen aus dem Land fliehen. Wollt ihr so lange warten? Die Thomas Oppermanns werden in der SPD auch irgendwann gestürzt werden. Immer mehr Menschen aus der SPD begreifen, dass man ohne DIE LINKE den Weg der FDP gehen wird. Warten wir doch einfach mal ab ob die SPD sich noch lange der LINKEN verweigern kann. Wenn die SPD aber wirklich so dumm ist sich der LINKEN zu verweigern, dann folgt sie eben der FDP ins kalte Grab.

          • Es gibt keine „Ewigkeitsgarantie“ für die Merkel, aber wir alle werden noch erleben, wie die Zeit der Politik GENERELL zuende gehen wird. Je schneller Menschen erkennen, dass sie keine Führer (Regierende) mehr brauchen, desto eher wird das Theater ein Ende haben.

            So gut ich manche Positionen der Linken auch finde (vor allem bzgl. HartzIV), so will ich eben nicht, dass die Linken oder sonstwer in MEINEM Namen „Politik“ machen und somit Macht über mich ausüben.

            Ich habe eben eine tiefgreifendere oder radikalere Meinung als manche hier im Blog, Politik halte ich eben nicht für den richtigen Weg, Machtwechsel hin oder her.
            Letztlich sollten wir Menschen endlich anerkennen, dass wir SELBST mächtig sind, und keine Führer in Form von Regierenden brauchen.

            Wir haben viel zu lange unsere eigene Macht abgegeben, an andere, und diese „Anderen“ nutzen das seit Jahrtausenden aus.

    • Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab”, sagt jetzt die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der “Welt”. “Alles andere wäre eine Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin.”

      Frau Kipping lässt völlig außer Acht, dass es der Wähler ist, der Merkel bisher an die Macht brachte und nur dessen Stimme kann zählen.Doch da wird wohl erst das Naturgesetz sprechen müssen, eh sich etwas ändert.Ein Nachtteil unserer überalterten Gesellschaft!

      • Nachtrag aus dem Jahre 2012

        http://de.statista.com/statistik/daten/studie/192255/umfrage/durchschnittsalter-in-den-parteien/

        Davon abgesehen, eines ist sicher, sollten SPD und Linke eines Tages koalieren, benötigen wir wieder Jahre dafür, Erklärungen dafür zu erfinden, weshalb die Linke kaum etwas durch setzen konnte. Würde es anders aus fallen, würde das heißen , NUR die Linke besteht aus ehrlichen Menschen, alle anderen Parteien eben nicht.Könnte die Linke das bestätigen, hieße es, sie will kompromisslos mit regieren, oder verzichten, denn Kompromisse eingehen, wer bezahlte für sie, denn sie sidn ein bevorzugtes Argument, weshalb Dieses oder Jenes nicht ging, über viele Jahre hinaus.!??
        Aber das sind Zukunftsvisionen, bis dahin fließt noch viel Wasser die Elbe runter!

        • @anettehl,

          wieder einmal setzt Du Deine Ansicht als Allgemeingültig hin.
          Was macht Dich dessen so sicher?
          Warum lässt sich aus Deinen Kommentaren eigentlich immer nur
          eine Anti-Haltung (egal, gegen wen oder was) erkennen, die
          destruktiv ist, daher nichts und niemanden nützen?
          Welche Partei, außer der Linken (und den Piraten, die nicht im Bundestag sind) kämpft denn für unsere Interessen?
          Das sie bisher nicht viel durchsetzen konnte, lag an deren Stimmanteil, so dass es eigentlich in unserem Interesse liegen sollte, diesen Anteil zu erhöhen (und versuchst offenbar das Gegenteil!)

  11. Wer darüber nicht lacht…:
    Partei will moderner werden
    http://www.tagesschau.de/inland/cdu-reform-100.html

    Die CDU hat in den vergangenen vier Jahren rund 57.000 Mitglieder verloren, der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt bei knapp unter 60 Jahren, drei Viertel von ihnen sind männlich.
    Da können wir uns doch wieder Hoffnung machen wenn sie alle verstorben sind 😉

    • Es könnte sogar schon früher zu einem Aufstand kommen, nämlich wenn diese Herren feststellen, dass aus ihren Lebensversicherungen kaum etwas herauskommt und sie nicht mehr in der Lage sind ihre PKV zu bezahlen.

      • Bei der Linke betrug 2012 das Durchschnittsalter 60Jahre!

        • @anettehl,
          und so sieht die Entwicklung aus:
          Die unter 40-Jährigen sind seit der Parteigründung im Juni 2007 jährlich mehr geworden, besonders stark stieg die Gruppe der 21- bis 30-Jährigen unter den neuen Mitgliedern an. Das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder sank von 2007 bis 2009 von 44 auf 37 Jahre im Jahr 2009

  12. Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    Das Ergebnis ist enttäuschend. Ein bisschen die Zügel nachlassend den Sanktionsbrocken weiter fort schreibend, ist es trotzdem Grundgesetz- und Völkerrechtswidrig.
    Mit dem angesprochenen Allgemeinwohl ist natürlich das Konzernwohl gemeint. Billiger sind Sklaven nicht zu bekommen indem mit Nötigungen (Strafbare Handlung) Hilfebedürftige zur Zwangsarbeit durch Kürzungen bis zum Tod „heran geführt“ werden.
    Trotz mehrerer Abmahnungen der UN reagiert diese Bundes… nicht. Diese Sadisten machen so weiter. Diese Bund-Länder Arbeitsgruppe hat nichts anderes getan als die Rechtsbeugung zu vereinfachen.

  13. Frohlocket, liebe Arbeitsuchende, denn die Politik vergisst Euch nicht und macht sich wirklich ernsthaft Gedanken, um Euch zu helfen, wie und wo es nur irgend geht! Demnächst in diesem Theater: Der Null-Euro-Job!
    http://www.taz.de/Nix-mit-Mindestlohn/!140919/

    • Kurz gesagt will der Hamburger (A)Sozialsenator die Sklaverei wieder einführen und ignoriert damit nicht nur das Grundgesetz, sondern auch, warum die SPD bei den Bezirkswahlen abgestraft wurde und in allen Bezirken bis zu knapp 11% an Stimmen verloren hat.

      • Tanguero: „Kurz gesagt will der Hamburger (A)Sozialsenator die Sklaverei wieder einführen und ignoriert damit nicht nur das Grundgesetz.“

        Ich habe keine Ahnung in welchem Land dieses Hamburg liegt, aber bei uns in Deutschland gibt es zum Glück keine Sklaverei und auch keine Zwangsarbeit. Bei uns in Deutschland wird auch niemand gezwungen in 1-Euro-Jobs oder sogar in einem 0-Euro-Job sinnlose Arbeiten auszuführen, die kein Mensch freiwillig machen würde. Bei uns wird auch nicht der Artikel 12 GG außer Kraft gesetzt, damit irgendwelche Sanktionsvermittler qualifizierte Arbeitslose nach § 10 SGB II zu Hilfsarbeitern degradieren dürfen.

        Zwangsarbeit jeglicher Art, nur damit eine Pseudobehörde die Arbeitslosenstatistik für skrupellose Politiker schönen kann, gibt es zum Glück in Deutschland nicht. Denn in Deutschland gibt es Menschenrechte, so wie in jeder funktionierenden Demokratie die Bürger eines Landes mit den dort geltenden Menschenrechten vor Ausbeutung und Zwangsarbeit geschützt werden. Deutschland ist schließlich ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

        Was für ein Glück, dass ich in Deutschland lebe wo die Welt noch in Ordnung ist! Nicht auszudenken, wenn man in einem Land leben müsste, wo zuerst Arbeitsplätze systematisch vernichtet wurden und dann arbeitslose Menschen von einer Pseudobehörde drangsaliert werden und ihnen sogar noch das bisschen Geld fürs Überleben frech entzogen wird. Unsere demokratisch gewählten Politiker würden solchem Irrsinn aber sofort ein Ende bereiten, und falls nicht, würde unser Bundesverfassungsgericht mit der Faust auf den Tisch schlagen und den Politikern zeigen wie man mit so einer sogenannten „Behörde“ zu verfahren hat.

        Wenn ich mich nur daran erinnern könnte wie das Land heißt, in dem diese ominöse „Bundesagentur für Arbeit“ machen darf was sie will. War das Sklavenien oder irgend ein anderes Land? Mir ist der Name des Landes leider entfallen, aber es ist sicherlich so ein autoritärer Staat wo Menschenrechte keine Bedeutung haben. Es ist aber auch egal wie das Land heißt. Wichtig ist nur, dass in unserem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) so eine verbrecherische Pseudobehörde nicht existiert, da in unserem Land die Menschenrechte für jeden Bürger gelten und unsere Volksvertreter sich an den Artikel 1 des Grundgesetzes halten („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“). In unserem Land müsste ein Sozialsenator, der die Zwangsarbeit wieder einführen möchte, sofort von seinem Amt zurücktreten. Wie gesagt: Was für ein Glück, dass ich in Deutschland lebe wo die Welt noch in Ordnung ist!

        • @Ingo,

          wie kommt man denn bloß in dieses von Dir benannte Deutschland?
          Kann ich dort als Hamburger Asyl beantragen, denn dann bräuchte ich zumindest keine Sanktionen mehr zu befürchten?

          • Ich vergaß: Dieses Hamburg gehört angeblich zu Absurdistan, einem Land in dem nur noch Oligarchen und von denen gekaufte Personen Entscheidungen treffen dürfen.

            • Tanguero: „… gekaufte Personen Entscheidungen treffen.“

              Lobbyisten in Ministerien
              „2006 wurde bekannt, dass mehrere Hundert Lobbyisten aus der Privatwirtschaft in den letzten Jahren in den Ministerien ihren eigenen Schreibtisch hatten. Sie haben dort teilweise an Gesetzen mitgeschrieben, die ihre eigene Branche betreffen – meist weiter bezahlt von ihren eigentlichen Arbeitgebern.“ [Quelle: LobbyControl]

              Lobbyismus in der EU
              „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.“ [Quelle: LobbyControl]

              Lobbyismus an Schulen
              „Im Bildungsbereich besonders aktiv ist etwa die INSM, die sich u.a. dafür einsetzt, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden. Dieser Sichtweise entsprechen auch die von der INSM erstellten Unterrichtsmaterialien, beispielsweise zum Thema Soziale Sicherung. In dem gleichnamigen Unterrichtsmaterial konzentriert sich die INSM auf die Probleme und Gefahren sozialstaatlicher Maßnahmen und stellt soziale Gerechtigkeit als eine Utopie dar.“ [Quelle: LobbyControl https://www.lobbycontrol.de/ ]

              „In dem gleichnamigen Unterrichtsmaterial konzentriert sich die INSM auf die Probleme und Gefahren sozialstaatlicher Maßnahmen und stellt soziale Gerechtigkeit als eine Utopie dar.“
              Lobbyismus an Schulen. Muss man dazu noch etwas sagen? Mir fällt dazu eigentlich nur das Wort Gehirnwäsche ein: „Das Wort Gehirnwäsche wird auf den englischen Begriff brainwashing zurückgeführt. Dieser wurde zu Propagandazwecken während des Koreakriegs im Jahre 1950 entwickelt.“ [Quelle: WIKIPEDIA]

              „Soziale Gerechtigkeit als eine Utopie“. Ist das nicht nett, wie die INSM das ausgedrückt hat? Jetzt wissen wir endlich was wir sind: Utopisten.

          • Dieses „benannte Deutschland“ ist das Deutschland wie es unsere Verfassung eigentlich vorsieht. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es, zumindest auf dem Papier, eine Rechtshierarchie, an deren Spitze das Grundgesetz steht, gefolgt vom Menschenrecht welches auf deutschen Boden unmittelbare Wirkung entfaltet.

            Dass wir momentan Politiker haben, oder wie immer wir diese Leute auch titulieren wollen, die sich nicht an das Grundgesetz und auch nicht an die Menschenrechte halten, ist ja der Grund weshalb wir hier überhaupt auf der Seite von Inge Hannemann sind. Der Kampf gegen diese verfassungsfeindlichen Politiker und ihrer Pseudobehörde mit Namen BA wird aber wohl noch ein langer Kampf werden, denn „Solange der einzelne Arbeitslose glaubt, er wäre selbst schuld an seiner Misere, solange hält er schamvoll den Mund.“ – Dirk Müller (Börsenmakler, „Mister DAX“).

            • Ihr zwei vergesst, dass ihr das System stützt. Ingo hat es so wundervoll auf den Punkt gebracht und doch übersehen, dass er sich diesen Zwängen entziehen könnte.

              Soziale Teilhabe in unserer Mainstreamgesellschaft bedeutet schlicht, bequeme Kollaboration mit dem Wahnsinn.

              Ich lebe in Deutschland und die Zeilen von Ingo muss ich nicht ironisch nennen – Ihr lebt in Sklavenien, ihr akzeptiert die Behörden, ihr akzeptiert die Politiker – ihr kritisiert und lamentiert, ihr kämpft in diesem System, doch sorry, ihr könnt doch unmöglich so naiv sein, zu glauben, ihr hättet mit den Mitteln des Systems eine Chance, jene zu bezwingen?

              Mein Deutschland ist eine noch halbwegs intakte Natur – wobei ich nicht in Deutschland lebe, so einen großen Lebensraum braucht doch kein Mensch – ich lebe in Oberham und den umliegenden Wäldern, Wiesen und Fluren und solange die Mehrheit der Menschen nicht kapiert was Leben sein sollte, so nicht Umweltvernichtung und gnadenlose gegenseitige Konkurrenz, macht es für mich schlicht keinen Sinn in eine Gesellschaft einzutreten, die genau dieses desaströse Dasein zelebriert!

              Ich kenne die Pflanzen, kenne ihre Eigenschaften, ich kann Holz bearbeiten, ein Feld bestellen, ich könnte Motoren reparieren, kann ein Rad in Gang halten (NSU Bj. 63), kann eine Hütte winter- und wetterfest, sowie gemütlich, wohnlich erbauen und erhalten.

              Ich könnte wohl mit anderen eine transformierte Wirtschaft aufbauen, nur leider mag das keiner tun – so bleibt mir nur der solitäre Lebensstil – doch sorry – ich habe Würde, und ich bin dankbar, dass tatsächlich noch nicht Zustände herrschen, die mich zwangsweise in die Psychiatrie oder in ein Arbeitslager einweisen.

              Ich bin sicher viele Obdachlose sind lieber Obdachlos, als sich in dieser wahnsinnigen Gesellschaft zu integrieren – mein Glück, ich hab eine Hütte und einen winzigen Flecken Land – aber eben auf dem Land in der Provinz – weit weg vom Irrsinn der Großstadt, doch auch hier sind die Leute fast alle krank – leider – für mich wird es jedenfalls immer besser, desto ärmer die Menschen werden, desto weniger verlassen sie ihre Wohnwaben, desto länger rackern sie für immer weniger Geld und jene die gewinnen, pendeln zur Freizeitgestaltung aus meinem Lebensraum aus – in die ´Berge an die Meere – kurz in den Wäldern ist es menschenleer, auf den Feldern ebenso immer mehr – denn die vollmechanisierte Landwirtschaft lässt zwar periodisch Agrarpanzer über Felder und Wiesen donnern, doch diese Kriegsakte kann man schlicht meiden – abwarten und aus dem Loch kriechen, wenn sie wieder verschwunden sind.

              Ich hoffe nur sie vernichten meinen Lebensraum nicht, solange ich noch gehen kann.
              Danach ist meine Zeit vorüber – die Zeit meiner Artgenossen ist heute schon größtenteils als höllisch zu sehen – künftig wird es noch schlimmer werden.

              Solange ihr das System akzeptiert, obwohl ihr es ja – so scheint es mir doch – als krank empfindet, frage ich mich, wie ihr euren Weg seht?

              Würdet ihr etwa glücklich sein, könnte ich jedem von euch eine Million Euro überweisen???????

              Falls ja – solltet ihr wirklich noch etwas weiter denken, ihr bleibt auf halber Strecke hängen!

              • @oberham,

                eigentlich solltest Du meine Antwort schon kennen.
                Ich, wie die meisten Anderen auch, lebe in einer Mietwohnung in einer Stadt. Allein schon deshalb ist mir ein Leben, wie Du es führst, versagt.
                Zudem, was würde passieren, wenn die 7 Millionen Betroffenen
                Deinem Beispiel folgen? Dann hättest Du bestimmt keinen Platz und keine Ruhe mehr.
                Also bleibt uns nur der Kampf, der auch erfolgreich sein kann.
                Auch die DDR existiert deswegen nicht mehr, weil anfänglich sich wenige Menschen aufgelehnt haben und es mit der Zeit immer mehr wurden.

                Es ist zudem keine „bequeme“ Kollaboration, sondern oft sehr anstrengend, aber mehr und mehr Menschen in meinem Umfeld
                nehmen die Situation, wie sie tatsächlich ist, wahr und fangen auch an, dagegen anzugehen.
                Der ist Mensch von Natur aus ein soziales Wesen und auch von der Gemeinschaft abhängig, was auch für Dich gilt, denn wer produziert den Strom, den Rechner, die Internetverbindung, etc., die Du nutzt?
                Nur wenn er erkennt, das der derzeitige Weg zu keinem Ziel führt, wird er auch gemeinsam an Lösungen arbeiten und „Die Linke“
                beschreitet diesen Weg, weswegen ich sie auch direkt unterstütze.

                Im Übrigen beziehe auch ich vieles direkt aus der Natur, wie z.B.
                die Wildkräuter, die ich zu Smoothies verarbeite und damit sogar
                Geld spare und meiner Gesundheit diene.

              • Oberham: „Ihr zwei vergesst, dass ihr das System stützt. Ingo hat es so wundervoll auf den Punkt gebracht und doch übersehen, dass er sich diesen Zwängen entziehen könnte.“
                Wie soll ich mich diesen Zwängen denn entziehen? Wenn ich mir eine Hütte im Wald baue, dann hat das System mich besiegt. Wir kämpfen ja gerade gegen diese Zwänge und dazu gehört nun einmal, dass man sich diesem System entgegenstellt und nicht feige ausweicht. Mal davon abgesehen, gibt es keinen unberührten Wald mehr wo man noch ungestört leben kann. Der deutsche Wald ist nicht mehr der Urwald in denen damals noch Germanen lebten. Heute sind Wälder Erholungsparks oder Wirtschaftswälder und durch das Bundeswaldgesetz geregelt. Einfach eine Hütte in den „Wald“ zu setzen um „Aussteiger zu spielen“, ist nach dem Bundeswaldgesetz (BWaldG) nicht möglich..

                Oberham: „Ihr lebt in Sklavenien, ihr akzeptiert die Behörden, ihr akzeptiert die Politiker – ihr kritisiert und lamentiert, ihr kämpft in diesem System, doch sorry, ihr könnt doch unmöglich so naiv sein, zu glauben, ihr hättet mit den Mitteln des Systems eine Chance, jene zu bezwingen?“
                Der einzelne hat natürlich keine Chance dieses System zu verändern, aber die breite Masse schon. Und hier sind wir schon bei dem Hauptproblem. Solange die breite Masse im Dornröschenschlaf schlummert und sich alles gefallen lässt, solange wird sich natürlich nichts ändern. Weshalb schimpfe ich denn hier immer wieder über diese lethargische Masse, die sich von den „Volksvertretern“ und den Medien für blöd verkaufen lässt? Wir leben zwar noch nicht in Sklavenien, aber wenn sich weiterhin 99% der Menschheit von 1% verbrecherischen Wirtschaftsbossen, Politikern und diesen angepassten Medien an der Nase herumführen lassen, dann weiß ich natürlich auch bald nicht weiter.
                Irgendwann wird aber sicherlich das Fass überlaufen, weil man bei der steigenden Arbeitslosigkeit durch eine hochtechnisierte Welt natürlich keine 8 oder sogar 10 Millionen Arbeitslose in Deutschland weiterhin als ungebildete arbeitsscheue Säufer diffamieren kann. Daran scheinen die Leute, die an dem Machthebel sitzen, aber nicht zu denken. Irgendwann wird es auch einmal dem Dümmsten in Deutschland auffallen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, und das ein gefälschter Armutsbericht die sichtbare Armut in den Städten auch nicht mehr kaschieren kann. Die Zeit wird diesen Raubtierkapitalismus und ihre Vasallen aus Politik und Mainstreammedien schon hinwegfegen. Letztendlich führen wir diesen Kampf ja nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir kämpfen sogar für die Freiheit der JC-Mitarbeiter, damit sie nicht weiterhin für ein menschenverachtendes System die Drecksarbeit machen müssen. Dass die meisten JC-Mitarbeiter das trotzdem nicht begreifen oder nicht begreifen dürfen, dass ist eine andere Sache.

                Oberham: „… ich lebe in Oberham und den umliegenden Wäldern, Wiesen und Fluren.“ […] „Ich bin sicher viele Obdachlose sind lieber Obdachlos, als sich in dieser wahnsinnigen Gesellschaft zu integrieren – mein Glück, ich hab eine Hütte und einen winzigen Flecken Land – aber eben auf dem Land in der Provinz – weit weg vom Irrsinn der Großstadt.“
                Nicht jeder kann sich so einfach in seine eigene Hütte zurückziehen und ein freies Leben führen. Wie frei dein Leben ist, da können wir hier auch nur Mutmaßungen drüber anstellen. Da Du hier im Internet schreibst, gehe ich mal davon aus, dass Du in deiner Hütte über einen Internetanschluss verfügst und dieses „freie Leben“ doch etwas komfortabler ist als Du uns weismachen möchtest. Wovon lebst Du eigentlich? Du wirst doch nicht wie Asterix und Obelix in den umliegenden Wäldern ab und zu ein Wildschwein erlegen und ansonsten von Beeren leben. Wie ich weiter oben schon geschrieben habe, sich einfach eine Hütte im Wald oder am Waldesrand zu bauen, ist heutzutage nicht mehr möglich. Und NEIN, die meisten Obdachlosen haben sicherlich lieber ein Dach über dem Kopf, als sich jeden Tag Gedanken machen zu müssen ob irgendwelche Verrückten ihnen nachts den Schlafsack anzünden oder der Winter sie endgültig zur Strecke bringt. Du hast ja auch ein Dach über dem Kopf und bist nicht obdachlos. Also heraus mit der Sprache, wie lebst Du eigentlich wirklich?

                PS: Wir sollten hier aber nicht anfangen uns gegenseitig gegen das Schienbein zu treten, letztendlich verfolgen wir ja die gleichen Ziele. In einem gebe ich Dir aber uneingeschränkt recht: Mit Lamentieren und zum hundertsten Mal das Urteil BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 („Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG.“) – zu zitieren, damit kommen wir auch keinen Schritt weiter.

                • ich möchte niemandem gegen das Schienbein treten – schon gar nicht Euch!
                  Ihr lehnt euch auch zu sehr an mir an, wenn ihr mich kritisiert – Ihr werdet eure eigenen Wege finden müssen – nun, so es euer Kampf gegen die Machenschaften des Staates sei, wünsche ich viel Glück.

                  Ich esse kein Fleisch – 😉 – würde nie ein Tier zum futtern killen – nicht mal einen Fisch.
                  In der Tat bin ich momentan mit Pflanzen und Beeren super bedient.

                  Doch das soll nicht der Punkt sein – mein Ansatz lautet – wir brauchen eine völlig andere Systemwelt!
                  Zu gerne würde ich dann auch in sozialen Verbünden agieren und neue Dinge aufbauen – doch das habe ich über viele Jahre versucht – es hat leider nie funktioniert – jetzt ist meine maximal mögliche Autonomie ein letzter kleiner Beitrag, wenigstens niemandem zu schaden.

                  Das kann und soll natürlich nicht ein Aufruf sein, jeder möge in den Wald flüchten – wenn ich zu was aufrufen darf – dann möchte ich euch bitten – findet Euch zusammen, stützt euch gegenseitig und tut das wirklich mit ganzem Eifer und vor allem viel Geduld und Toleranz.
                  (….. ich hab es eben nicht geschafft………….- ja – meine Hütte ist ein kleines Haus mit 50 qm Wfl. Bj. 33 und ich muss leider noch Grundsteuer zahlen …..)

                  @ Tangueroo

                  … :-)…. in der Tat, ich profitiere sehr davon, dass die Wälder inzwischen von immer weniger Menschen besucht werden – zumindest in meiner Gegend.

  14. Sehen Sie es positiv oder versuchen Sie es … es sind ein paar besonders schlimme Dinge ein bisschen besser geworden .. das ist ein kleiner Anfang und nicht das, was gut gewesen wäre oder besser, aber es ist ein Anfang, dern vielleicht dem einen oder anderen das Leben retten kann wie beispielsweise den Jugendlichen, die noch so unerfahren solchen Maßnahmen ausgesetzt waren und wo es doch nun immerhin ein wenig besser ist.

    • Man könnte es positiv sehen, genau das wollen ja die Politiker.

      Sie wollen die Menschen verblenden, sie wollen, dass Du, ich und alle anderen sagen werden: Naja, sie tun wenigstens endlich was, offenbar haben sie doch eingesehen, dass die jetzige Sanktionspraxis zu hart ist.

      In Wirklichkeit aber halten sie den Erwerbslosen nur eine Karotte vor die Nase, die man nie errreichen wird, weil sie immer genau so weit weggehalten wird, dass man nicht rankommt; sie spielen bloss mit ihnen/uns.

      Solange sanktioniert wird, EGAL, in welcher Höhe, ist es menschenverachtend!

      Ein bisschen weniger sanktionieren, ist so, als würde man Menschen in Gefängnissen ein bisschen weniger foltern; Folter bleibt aber Folter und Kürzung des Existenzminimums bleibt eine Kürzung des Lebensnotwendigsten.

      Was werden die meisten nach diesen Änderungen machen, wenn sie sanktioniert werden? Werden Sie lieber zuerst Miete und Strom zahlen oder lieber zuerst was zu essen kaufen?
      Essen ist doch erstmal wichtiger und man hofft, dass der Vermieter mitspielt und sich vertrösten läßt…
      Oder man zahlt erstmal keinen Strom, Essen steht an Nr. 1, logisch.

      Die Folgen sind also letztlich die gleichen…laß Dich nicht blenden.

  15. Solange sanktioniert werden darf, ist nichts gewonnen mit den neuen Regelungen, das ist klar.

    Sie halten mit ein paar Verbesserungen (keine Kürzung von Unterkunft+Heizung, Antrag jeweils für 1 Jahr bewilligen anstatt 6 Monate, Angleichung U25 an Ü25) den Erwerbslosen eine Karotte vor die Nase und sie werden sich am Ende wieder feiern lassen für ihre ach so soziale Ader.

    Apropo Steuerzahler: Inge deutet natürlich zurecht an, dass sich der Steuerzahler mit Sanktionen Dritter selbst bestraft, aber nicht nur wegen irgendwelcher Folgekosten durch Gerichtsverfahren.

    Denn gerade HartzIV sorgt ja seit 2004 für den Ausbau und die Zementierung des Niedriglohnsektors und somit leiden auch sehr viele erwerbsarbeitende Steuerzahler darunter, dass sie vor lauter Angst vor HartzIV eben JEDE schlecht bezahlte Arbeit machen.

    Wenn also der Steuerzahler angeblich verlangt, dass andere für die Nichtannahme solcher Arbeit bestraft werden, bestrafen sie sich gleich mit.

  16. Ganz anderes Thema, wenn es erlaubt ist: mir (Leistungsempfänger nach SGBII) wurde die Umzugsbeihilfe abgelehnt, obwohl ich die Info hatte, dass sie mir zusteht. Wo kann ich mich darüber verbindlich informieren, damit ich diese Angaben/rechtlichen Grundlagen in meinen Widerspruch erwähnen kann? Danke im Voraus für Ihre Mühe.

      • Danke.
        Ich ziehe mit Zustimmung des Jobcenters um und ich bin über 25.
        Die Texte kannte ich schon und das war meine Ursprungsinfo. Ohne Angabe von Paragraphen werde ich nichts erreichen. Mein Psychologe kann evtl. seinen Senf dazu geben.
        Ich brauche aber ein Umzugsunternehmen, da ich keine männliche Helfer habe. Das Jobcenter geht offensichtlich davon aus, dass ich „sozial eingebunden“ bin, was gar nicht stimmt. Ich müsste in der Lage sein, Helfer zu finden, die unentgeltlich helfen… Nein, bin ich nicht!
        Eine Einbauküche soll wieder aufgebaut werden: bin ich so wenig wert, dass mir keine ordentlich aufgebaute Küche zusteht? Warum soll ich keinen Schreiner beauftragen dürfen? Heißt ALG-II-Bezug schlampig leben zu müssen? Ich bin ordentlich und ich will die Wohnung auch ordentlich haben. Steht mir das nicht zu???

        • Der Umzug soll grundsätzlich in Selbsthilfe mit Freunden, Bekannten oder Verwandten organisieren (OVG Berlin 26.11.2004 – 6S 426/04).

          Wer das nicht kann, weil z.B. zu alt, behindert oder krank ist und keine Helfer vorhanden sind, müssen die Kosten für ein gewerbliches Unternehmen übernommen werden (BSG 6.5.2010 – B 14 AS 7/09R; LSG Hamburg 29.3.2006 – L5 B 111/06 ER AS. Vor dem Umzug mit einer Spedition müssen in der Regel zwei bis drei Kostenvoranschläge eingeholt werden.

          Dient wieder als Nachweis der Aktivierung des Leistungsempfängers.

        • …. armer Mann, der nicht selbst eine Küche einbauen kann!

          Das ist genau euer Problem, ihr erwartet immer etwas von einer Gesellschaft, die doch offensichtlich ein völlig widerlicher und irrer Haufen von konkurrierenden Artgenossen ist.

          Ich denke Du wärst echt voll zufrieden, wenn doch bloß die materiellen Dinge stimmen – leider hab ich keine Kohle, sonst würde ich dir sofort welche rüberschicken.

          ….. wir sind ein Kannibalenhaufen, man sollte da nicht zu viel erwarten!
          Wenigstens darf ein Psychologe dank Dir 100 Euro die Stunde einbuchen – auf sein Wettkampfkonto – :-)……….. besuch ihn sooft du kannst, bzw. sooft man es dir gestattet – trink eine Tasse Tee mit ihm, doch bitte – versuch mal dein eigenes Hirn zu nutzen, bezüglich Deiner Lebensgestaltung – möglichst ohne die Hilfe von Wahnsinnigen! (Eine Einbauküche braucht übrigens kein Mensch – ist voll unpraktisch und meist billiger Schrott – eine Massifholzvariante dürfte Dein Budget wohl kaum ergeben.)

          Mein Tipp – zwei Kochplatten, eine Truhe vom Trödel, einen Massivholztisch vom Trödel (unlackiert – bzw. abschleifen) – einen relativ kleinen aber energieeffizienten Kühlschrank mit Eiswürfelfach – in das auch ein paar Liter Gefrierwahre passen (du scheinst alleinstehend zu sein)…… einen Tauchsieder und noch einen alten Geschirrschrank vom Trödel (kannst du leicht selber stabilisieren – wichtig immer massif Holz – niemals Pressspan)
          Einbauküchen sind meiner Meinung nach Schwachsinn – ein Küche sollte flexibel sein, die Möbel natürlich, die Regale offen sofern dort Lebensmittel gelagert werden – Geschirr für Gäste kann man woanders staubsicher lagern, das täglich genutzte bedarf wohl nicht soviel des Platzes.

          Man muss auch keinen Geschirrspüler vorhalten – man kann sich natürliche Putzmittel im Wald holen – (z.B. Zinnkraut für die Töpfe……….. etc. etc. etc.).

          Sorry, Lebenskunst heißt die Devise – wenn ihr nach dem Vorbild der Reklamebilder leben wollt, könnt ihr euch doch gleich die Kugel geben – dann seid ihr schlicht Rohmaterial für das Pack der Lebensnutzer – entzieht euch kreativ den Mechanismen und entwickelt eure Rollen neu – ihr seid Menschen mit Verstand – nutzt ihn nicht um Umzugskosten zu erstreiten, sondern nutzt die Zeit euch neue Lebensmodelle zu erschließen!

          Ich bin nun Landmensch, doch sorry, ich wüsste genau was ich in der Stadt tun würde!!!!

          (……. nein – nicht auf´s Land fliehen – ich gehe davon aus, dass man als Stadtmensch viele Freunde oder zumindest „liebste Plätze“ hat – Bibliotheken, Theater, Museen – urbanes Leben ist anders als ländliches – das ist auch gut so – man kann es auch mischen……….. man kann so Vieles schaffen – nur – es ist eben kein Selbstläufer!)

          Vor allem man soll sich nichts vorbeten lassen, man kann mich gerne hassen, nur Leute, ihr solltet nicht ständig Hilfe, Hilfe schreien!

          http://oberham.wordpress.com/2014/06/23/generation-exportmorder/

          • Anscheinend besteht das Problem nur darin, dass die JC sich oftmals quer stellen, soll heissen, sie missachten die geltenden Gesetze(Menschenrechte etc etc)!Auch hier wird diese Handlung ständig ausführlich kritisiert, was auch OK ist….Aber, nur wer sich so unabhängig wie möglich vom JC macht, der ist erst dann auf dem Weg ,ein freier Mensch zu werden. Mit ihnen so wenig wie möglich zu tun haben zu müssen, sehen die meisten Leistungsempfänger ebenso, jedoch verlassen sie sich allzu oft auf den Staat, dass obwohl jede vermiedene Forderung ein Schritt in die richtige Richtung wäre, denn es geht nicht darum ob ich dem Staat(Wir) dadurch Geld erspare, sondern um das eigene Wohl.Der Satz, ich muss erst einmal einen Antrag stellen, fällt mir zu oft, er verhindert somit gleich nach Auswegen zu suchen…macht das einen Menschen selbstsicherer??Erniedrigen kann man Menschen, die erst einmal versuchen diesen Teufelskreis zumindest teilweise zu entkommen, niemals ,und die Seele für ein paar Euro verkaufen?…Das wäre wohl das Letzte, so viel Macht dürfen weder die JC, noch deren Schreibtischtäter bekommen,dann lieber Verzicht ,der wirkt außerordentlich krativ und stärkt das Menschsein!!
            Das geht nicht von heute auf morgen, nur den Berg erklimmt man ja auch nur, indem man mit dem ersten Schritt beginnt!

            • @anettehl,

              auch wenn Du der Meinung bist, dass ich nichts mitbekomme und Du offensichtlich meine Kommentare nicht magst, so stolpere ich mal wieder über einen Widerspruch bei Dir.
              Du meinst „dass obwohl jede vermiedene Forderung ein Schritt in die richtige Richtung wäre,….“, stellst aber selber einen Antrag auf PKH und meckerst darüber, dass Deine Angaben in Frage gestellt und geprüft werden.
              Wie bringst Du das in Einklang?
              Auch setzt Du mal wieder Deine Maßstäbe als Allgemeingültig hin, was sehr überheblich ist (wie schon öfter geschehen).
              Wenn jemand seine Forderungen gegenüber dem Staat geltend macht und auch dafür kämpft, zeigt dies sogar seine Selbstsicherheit sehr deutlich, was von denen, die es nicht tun, wohl dagegen nicht zu sagen ist.
              Statt Verzicht sollte also lieber gekämpft werden, wobei ich auch
              Mitstreiter(innen) direkt unterstütze und im Laufe der Zeit
              dabei eine erhebliche Steigerung meiner Kreativität feststellen kann, was dann alle Stark macht.

              • Was hier als Verzicht tituliert wird, ist schlicht ein großer Gewinn!
                Ich mache mich doch vor allem frei davon, das Sklavendasein von Artgenossen auch meiner Existenz als nützliches Element hinzuzufügen, damit gewinne ich in meinen Augen vor allem das Gefühl, der Maschine so weit wie möglich entkommen zu sein, ohne mich aus dem Leben zu nehmen.

                Es geht hier schlicht in meinen Augen darum, was in diesem System überhaupt noch ohne Verbrechen funktioniert, zu entdecken – und man kann mich, indem ich das I-Net nutze natürlich schon als Verbrecher bezeichnen, – doch ich sprach von so weit wie möglich – und ich kollaboriere eben noch zu einem kleinen Teil.

                Andere sind da schon weiter, und von denen lesen wir eben nichts mehr, da sie weder hier lesen, noch hier tippen, die sind schlicht noch viel mutiger und vor allem in sich gefestigter, den es ist schlicht ein Funken Eitelkeit und vielleicht auch die Sehnsucht nach Kommunikation schlechthin, die uns hier aufscheinen lässt.

                Dafür verbrauchen wir Energiewandlung und nehmen das Netz in Anspruch.

                Botschaften braucht im Grunde niemand – Botschaften spürt man in sich selber – leider bringen wir es nie in eine wirklich friedvolle Harmonie – die Melodie bleibt schrill und eher klagend.

  17. Korrektur,
    das kommt davon ,wenn man ein anderes Wort sucht

    Dilemma, ersetzt durch Unmenschlichkeit!

  18. Hat dies auf Kulturbuendnis rebloggt und kommentierte:
    Rechtsfreier Raum Jobcenter?

    Ja – und genau so werden diese Räume gestaltet:

    Wenn die Jobcenter „Unternehmen mit Anstand“ spielen würden – O.K. – Aber sie beugen dabei die Menschenrechte. Lügen und unterstellen Unwahrheiten. Gefährden willkürlich Existenzen aus Bösartigkeit. Fallmanager haben richterliche Befugnisse. Sie müssen sich für keine Fehler entschuldigen oder Schadenersatz leisten. Die Würde der Betroffenen wird über Jahre mit Füßen getreten – natürlich sind das immer „bedauerliche Einzelfälle“. Die einzige Chance das zu ertragen besteht darin, den Zirkus als „Real-Live-Satireshow“ zu überleben. Und das ist reine Glücksache: einschliesslich die Gerichtsverhandlungen bei den Amtsgerichten und Sozialgerichten!

    Die angekündigten „neuen Vereinfachungen“ sind wie immer – Verschärfungen!

    Und niemand hätte etwas anderes von der GroKo und den Hartz-Erfindern erwartet.

  19. Die Rechtsbeugungen des Staates gegen die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen – mittels Hartz-IV – gehen weiter, mit weiteren Verschärfungen.

    Niemand hätte etwas anderes von der GroKo und den Hartz-Erfindern erwartet. Oder?

  20. altonabloggt: „So wandte sich Volker Fassbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, gegen eine „Anspruchshaltung“ von Arbeitnehmern auf „gute Arbeit“, denn der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei nur dann zu gewinnen, wenn auch schlecht entlohnte und befristete Jobs akzeptiert würden.“

    „Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist.” – Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    Was sagt eigentlich das berüchtigte Sozialgesetzbuch über soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit?
    Sozialgesetzbuch I
    § 1 Abs. 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
    Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

    Und noch ein SGB Text, diesmal aus dem Sozialgesetzbuch II
    § 1 Abs. 1 SGB II – Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

    Das Sozialgesetzbuch I und II fängt doch an wie der Anfang eines netten Märchens, das mit den Worten beginnt „Es war einmal ….“, dann aber sehr schnell für viele Menschen zum realen Horrorfilm wird.

    Wenn man „… die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen …“ sowie „… ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“ liest, dann würde man doch nie auf die Idee kommen, dass die BA und die Jobcenter alles daran setzen Menschen zu schikanieren, zu drangsalieren und in die Obdachlosigkeit zu drängen.
    Wie passt eigentlich § 1 Abs. 1 SGB I „… den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen …“ mit § 10 SGB II zusammen?

    Nebenbei bemerkt!
    Viele hatten sich hier ja schon Gedanken gemacht, ob es sich bei der BA bzw. den Jobcentern überhaupt um echte Behörden handelt. Voilà, hier ist endlich die Auflösung.
    Die Bundesagentur für Arbeit ist nach der UPIK®-Plattform eindeutig eine Firma. Einfach auf die Seite https://www.upik.de/ gehen, euer Jobcenter eingeben und dann steht da schwarz auf weiß mit D-U-N-S® Nummer folgendes:
    Eingetragener Firmenname: Bundesagentur für Arbeit
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: Jobcenter xxxx/xxxx
    u.s.w.

    Die UPIK®-Plattform dient als eindeutiges, einheitliches und firmenübergreifendes Identifizierungssystem. Dabei bildet die D&B D-U-N-S® Nummer den Schlüssel zur weltweit eindeutigen Zuordnung von Geschäftspartnern über UPIK®. Aufgebaut wurde UPIK® vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) gemeinsam mit D&B Deutschland.
    Mit der UPIK®-Suche kann man kostenlos und in Sekundenschnelle auf Informationen zu 226.334.541 Unternehmen weltweit zugreifen.
    Anhand der D&B D-U-N-S® Nummer werden alle Firmen eindeutig identifiziert und die Daten korrekt zugeordnet.
    Firmen und auch Unternehmensbereiche lassen sich so ihren Muttergesellschaften, Niederlassungen, Hauptsitzen und Filialen zuordnen.

    Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/D-U-N-S

    Dass es sich bei der Bundesagentur für Arbeit um eine Firma und bei allen Jobcentern um Tochterfirmen handelt, das wussten wir aber schon. Schließlich sind ALG II Bezieher ja „Kunden“ und laut Spiegel Bericht 26/2013 verdienen die Geschäftsführer dieser Firma mit Namen BA auch nicht schlecht. >> „Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13.700 Euro im Jahr obendrauf.“ <<

    Ein Zuckerbrot für die BA und die Peitsche für die ALG II Bezieher. Wie in der schönen alten Zeit; wenn man das Wort "schön" herausstreicht.

  21. Dem Beitrag von tanguerohh kann ich mich nur anschließen!
    Vom Jobcenter hat man außer fordern nichts zu erwarten, es sei denn man kann etwas einklagen. Ansonsten dient die sogenannte Rechtsvereinfachung nur der Arbeitsbeschaffung für bestimmte Personenkreise.
    Ich werde jedenfalls dranbleiben, weiter klagen wo es möglich ist und hoffe das die Klagen gegen Hartz IV nicht zurückgehen denn was bei den Jobcentermitarbeitern einmal drinsteckt ist nie wieder zu reparieren genauso wenig wie der Schaden den Hartz IV bei allen Betroffenen im Laufe der Jahre angerichtet hat.

  22. Auch die „Junge Welt“ berichtet:
    http://www.jungewelt.de/2014/06-21/026.php

    Ausschnitt:
    „Kürzungen des Existenzminimums hält das BMAS aber weiterhin für notwendig. Sie verstießen weder gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufswahl noch gegen die Menschenwürde, heißt es in einer »Unterrichtung« vom BMAS vom 8. Mai. So schreibe das Grundgesetz nicht vor, daß Sozialhilfe »voraussetzungslos« gewährt werden müsse. Außerdem habe jeder zum Gemeinwohl beizutragen.

    Damit reagierte das Ministerium erstmals auf die Petition zur Abschaffung der Sanktionen von Inge Hannemann. Die frühere Jobcentermitarbeiterin und Linksparteichefin Kipping sehen das weiter anders. Sowohl 2010 als auch 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, der Hartz-IV-Regelsatz entspreche dem existentiellen und soziokulturellen Minimum, das »jedem jederzeit gewährt« werden müsse. In letzterem Urteil erklärte es deshalb Kürzungen bei Asylbewerbern für unzulässig. Hannemann sagte am Freitag im Gespräch mit jW: »Ich bin durchaus der Ansicht, daß wir einige Verschärfungen ausbremsen konnten.« Zeit zum Zurücklehnen sei aber nicht.“

    • @ Tanguero
      Wir beide scheinen hier seit einiger Zeit die Alleinunterhalter zu sein. Das kommt mir schon so vor wie in der Muppet Show mit den zwei älteren Herren Waldorf und Statler, die das Geschehen auf der Bühne von ihrer Loge aus kommentieren.

  23. Das eigentliche Hauptproblem, dass es einfach gar nicht mehr genügend Arbeitsplätze gibt, sie im Gegenteil weiter abgebaut werden, wird natürlich ignoriert um bei den (noch) bestehenden weiter Druck in Form von Lohndumping, unbezahlten Überstunden, etc. auszuüben.
    Deutlicher kann damit die neoliberale Politik ihre Einstellung GEGEN das Volk nicht machen.
    Wie die „Antworten“ der Abgeordneten auch deutlich machen, werden wesentliche Fakten, insbesondere Hinweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, welches eindeutig und klar zum Ausdruck bringt, dass Sanktionen unzulässig sind, einfach weiter
    ignoriert, bzw. „übergangen“.
    Auch das beliebte „Steuerzahlerargument“, welches keines war und ist, denn die Kosten (insbesondere die Folgekosten) für die
    Durchsetzung von Sanktionen stehen in keinem Verhältnis zu den „Ersparnissen“ sondern belasten die Steuerzahler zusätzlich und dienen damit ausschließlich unternehmerischen Interessen auf Kosten aller. (Was auch in anderen Bereichen zwischenzeitlich „Standard“ geworden ist und gerade von der sich selbst als „Volkspartei“ bezeichnenden CDU/CSU unbeirrt weiter geführt wird)

    Es ist und bleibt alles „Augenwischerei“, denn selbst die wissenschaftlichen Studien zeigen eindeutig, dass die „Agenda 2010“ komplett gescheitert ist und SOFORT abgeschafft gehört,
    denn auch die vielen grundgesetzwidrigen Bestandteile bleiben demnach vollständig erhalten.

    • Und was nützt uns das ganze Wissen, schon viele Jahre wird aufgezählt was bei der Agenda falsch läuft, das obwohl sie selbst der Auslöser für die gewollte dilemma ist, welches , die Wähler treudoof unterstützen!

      • @anettehl,

        zumindest wesentlich mehr als Deine Kommentare!
        Denn je mehr dieser Wähler darauf aufmerksam gemacht werden,
        desto mehr denken vielleicht auch mal darüber nach und bleiben
        dann auch nicht mehr „treudoof“.

        • tanguerohh

          Mein Kommentar war ernst gemeint, auch stelle ich mir die Frage, sollten neue User hinzukommen, meinen Sie wirklich diese Leute können viel damit anfangen, wenn sie erfahren wie viel Sie schreiben und an wen, vor allem mit Ihrer geballten Kenntnis über §en?
          Ich befürchte ja nur, dass diese verschreckt werden und es denen hilfreicher wäre, wenn Ihre gesammelten Werke geordent seperat vor zu finden wären!
          Beispiel!
          Aufgliederung: Menschenrechte…dazu §en xy
          Wiedersprüche :§en xy
          Vobei Ihre Ausführungen und nicht nur Ihre(§) gesammelt werden könnten!

          Aber Sie haben ja leider andere Sorgen, vor allem eine ander Form von Antworten bevorzugt!

          • @anettehl,

            ist Dir vielleicht einmal in den Sinn gekommen, warum ich hier meine Fragen an die Abgeordneten veröffentliche und auch @Lutz Große es getan hat?
            Könnte es nicht sein, dass damit ALLEN Mut gemacht werden soll, es auch selbst zu tun, um den Druck auf die Angeordneten zu erhöhen?
            Zudem habe ich mich schon seit Längerem nicht auf Paragrafen
            berufen und wie Du bei @infragesteller lesen kannst („Ohne Angabe von Paragraphen werde ich nichts erreichen“) wird sogar konkret danach gefragt.

            • Tanguerohh,
              Recht haben Sie, wenn man davon aus geht, dass sich nur alte HartzIV Hasen hier ein finden.Für Neulinge, die durch Zufall etc etc, hier ein finden, ist das eine völlige Überforderung, weshalb ich nicht die Wichtigkeit bestreite, sondern nur die Aufmachung zu bedenken gab!
              Wenn hier selektiv vorgegangen werden soll, so eine Art Elite-Hartzer, heisst das auch, man ist nicht an allen jedem einzelnen Leistungsempfänger interessiert! Das dem nicht so ist, weiß ich, aber Neulinge nicht, zumal sie sich erst durchlesen müssten , um sich ein reales Bild vom Blog machen zu können. Das ist zu viel am Anfang und wer wirklich Interesse an § hat, sie eventuell sogar suchte, der kann auf diese Kommentare doch zurück greifen.

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