Kommentar

Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar kein feiner Zug, jedoch in der Politik nicht wirklich außergewöhnlich. Zählt doch primär die Zielsetzung einer Identifizierung konsensualer Lösungsmöglichkeiten, um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu vereinfachen. Ein zähes Ringen um die Dauer der Bewilligungsbescheide, Sanktionen und Darlehensgewährung bei einem zu schnellen Verbrauch von größeren einmaligen Einnahmen. Anderthalb Jahre Arbeitskreise, Workshops, Papierflut, Mails und Telefonate, um das Finish von drei Vorschlägen zu präsentieren. Aus den sechs Monaten Regellaufzeit der Bewilligungen werden zwölf. Ausnahmen bestätigen die Regel und können im Ausnahmefall verkürzt werden. Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und dem Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erfahren den größten monumentalen Umbruch. Die unter 25-Jährigen erfahren eine Anpassung an die über 25-Jährigen, indem die Geldkürzungen gleichgesetzt werden. Um beim Einheitlichen zu bleiben: Es gibt nun einen identischen Kürzungsbetrag, unabhängig davon, ob eine erste oder wiederholte Pflichtverletzung vorliegt. Die Rechte können nun schriftlich nachgelesen werden. Und das Dach über dem Kopf bleibt erhalten, da keine Kürzungen vorgesehen sind.

Die Sachverständigen zeigen Mut und artikulieren sich. Mag der öffentliche Druck groß gewesen sein. Mögen die „Geheimtreffen“ nicht so geheim gewesen sein, wie gedacht und mag diese Monumentalität imposant erscheinen: Es reicht nicht!

Der sozialpolitische Skandal, die Agenda 2010, verharrt weiter. Zwar bleibt vermutlich das Dach über dem Kopf erhalten, aus der Ungleichung der jungen Menschen wird eine Gleichung und die Anträge passen sich dem Turnus einer Steuerklärung oder eines Bafög-Antrages an. Damit könnte man sich zufrieden geben, wären da nicht die offenen Gedanken und Aussagen, dass die Regierung, die Bundesagentur für Arbeit und damit auch die Jobcenter im Sinne der Steuerzahler agieren und reagieren müssen und freiwillig wollen.[1][2][3] Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bleibt somit Bittsteller, erpressbar und im Fokus eines Erziehungsstaates, der der Meinung ist, dass der Steuerzahler ein Recht auf Drittbestrafung hat. Dass er sich selbst bestraft, scheint noch nicht angekommen zu sein. So wandte sich Volker Fassbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, gegen eine „Anspruchshaltung“ von Arbeitnehmern auf „gute Arbeit“, denn der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei nur dann zu gewinnen, wenn auch schlecht entlohnte und befristete Jobs akzeptiert würden.[4] Eine verrohte Aussage gegenüber Arbeitnehmern, um sie in ihren Jobs festzunageln und sei es mit der „Erpressungsmaschine“ Hartz IV. Es bleibt weiterhin festzustellen: Ein Minimum ist und bleibt ein Minimum. Jegliche Bestrafung, insbesondere durch Geldkürzungen, widerspricht einem Menschenrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung zum physischen Überleben sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Es war und bleibt absurd mit Bestrafungen Menschen in (prekäre) Arbeit bringen zu wollen oder zu behalten. Unser Sozialstaatsprinzip kann sich nur noch treu bleiben, wenn sich die Menschen nicht mehr von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen und es eine Demokratie für alle gibt. Das Spinnennetz von Lobbyisten, Behörden und Regierungsvertretern muss ein Ende finden. Und wenn es dazu weiterer „Geheimtreffen“ und öffentlichem Druck bedarf, um zu verstehen, dass ein Stück Zuckerbrot nicht die Verelendung von Menschen aufhalten kann und wird.

[1] Dr. M. Bartke (SPD) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78015–f421637.html#q421637 – abgerufen am 22. Juni 2014

[2] Prof. Dr. M. Zimmer (CDU) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78589–f421717.html#q421717 – abgerufen am 22. Juni 2014

[3] M. Strebl (CSU) http://www.abgeordnetenwatch.de/matthaeus_strebl-778-78621.html – abgerufen am 22. Juni 2014

[4] Frankfurter Rundschau 26. Oktober 2011

Bild: clipdealer

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit

Schlagwörter:Bundesministerium für Soziales und Arbeit, Demokratie, Sanktionen, SGB II