Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,… Weiterlesen ›
Jobcenter
Hamburger Senat antwortet mangelhaft
„Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm“, titelt der Deutsche Bundestag zum Thema „Die Anfrage“. So gilt die Anfrage zur Kontrolle der Regierung und neben der Gesetzgebung als die wichtigste Aufgabe eines Parlaments. Schlichtweg ist… Weiterlesen ›
Neujahrsgrüße für 2016
Liebe Leserinnen und Leser! Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Deutschland zieht in einen völlig sinnlosen Krieg und hat aus den Erfahrungen mit Afghanistan nichts gelernt. Verfolgt werden nur die eigenen Ziele und die Ursachen des Krieges in Syrien hat… Weiterlesen ›
Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen
Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzen wir ein wichtiges Signal: Wir schaffen… Weiterlesen ›
Bürgernähe – Das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit
Schnelle Bearbeitung auf Kundenreaktionen, kundenfreundliche Kommunikation, Anstieg der Kundenzufriedenheit – das sind die Qualitätsstandards, mit denen die Bundesagentur für Arbeit flächendeckend Beschwerden, Anliegen, Eingaben oder Lob von „Kunden“ bearbeitet haben möchte. Die Bundesagentur für Arbeit nennt es Kundenreaktionsmanagement (KRM)… Weiterlesen ›
Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV
Ausschnitt aus der Rede der „offenen Akademie“ in Gelsenkirchen – September 2015 Keine Reform wie das sog. „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, hat bis heute mehr politische Brisanz und Diskurs erfahren…. Weiterlesen ›
Sehr geehrte Bundesregierung!
Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin 07.09.15 Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen… Weiterlesen ›
Frau Nahles – Sie sind dran!
Sehr geehrte Frau Nahles Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen. Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter… Weiterlesen ›
altonabloggt 
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