Aus Alt wird Neu – Rechtsvereinfachungen SGB II

597665_photo_jpg_xs_clipdealer.deAm 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert:

„Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt werden. Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so Hannemann. Weiterhin ist die derzeitige Sanktionspraxis in den Jobcentern kein Diskussionsthema gewesen, so dass den Menschen weiterhin jegliche Existenz komplett entzogen werden kann. Zur Diskussion stand der letzte Entwurf vom Dezember 2015, der in allen Punkten umgesetzt wird. (…)

(…) Hannemann fordert eine tatsächliche Vereinfachung der derzeitigen Gesetzeslage, um den abstrusen Verwaltungsaufwand zu minimieren. „Eine weitere Kontrolle der Erwerbslosen durch die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, baut eine weitere Überwachungsbehörde auf. Das führt weder zur bürokratischen Vereinfachung bei den Mitarbeitern, noch zu mehr Motivation bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Wenn eine wirkliche Erleichterung gewollt ist, muss die Regierung zunächst die schikanöse Sanktionspraxis abschaffen. Es reicht nicht, die paar wenigen Verbesserungen hervorzuheben, wenn schlussendlich keine wirkliche Unterstützung für Erwerbslose stattfindet. Erneut scheint die Bürokratiewillkür die Oberhand zu haben und die Menschen bleiben Beiwerk.“ ()

Nun ist es nicht ganz einfach, die Änderungen, insbesondere als Nicht-Jurist*in explizit heraus zu arbeiten und verständlich dazustellen. Diese Arbeit übernahm die Bundesagentur für Arbeit und ist in diesem Dokument gut sichtbar. Inwiefern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter  die Gesetzesänderungen nachvollziehen und rechtlich korrekt umsetzen, wird die Zukunft zeigen. Bereits jetzt ist der bürokratische Aufwand durch die komplexe Rechtslage äußerst hoch und kompliziert. Allerdings zeigte die Vergangenheit als auch die Gegenwart ein desaströses Gesamtbild bei den Gerichten und der hohen Anzahl an Widersprüchen und Klagen. Vorzeitige Rücknahmen oder stattgegebenen Widersprüchen und Klagen (auch bei Sanktionen) durch die Jobcenter oder Gerichte spiegeln das unsinnige bürokratische Monster wieder. Alles neu macht der Mai … August 2016 und Januar 2017.



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