Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Ich durfte die Laudatio halten, die ich hier einstelle.
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger… Weiterlesen ›
Auswertung Der Schriftlichen Kleinen Anfrage (21-04292) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann und der Nachfrage nach den „erfolgreichen versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Gefragt wurde nach der Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2014 bis heute bei der… Weiterlesen ›
Im Februar startete das Crowdfunding für die Kampagne „Sanktionsfrei“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Sanktionen in Hartz IV abzuschaffen. „Sanktionsfrei n.e.V.“ ist ein noch nicht eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade. Neben… Weiterlesen ›
Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,… Weiterlesen ›
„Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm“, titelt der Deutsche Bundestag zum Thema „Die Anfrage“. So gilt die Anfrage zur Kontrolle der Regierung und neben der Gesetzgebung als die wichtigste Aufgabe eines Parlaments. Schlichtweg ist… Weiterlesen ›
Liebe Leserinnen und Leser! Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Deutschland zieht in einen völlig sinnlosen Krieg und hat aus den Erfahrungen mit Afghanistan nichts gelernt. Verfolgt werden nur die eigenen Ziele und die Ursachen des Krieges in Syrien hat… Weiterlesen ›
Unter der Berücksichtigung der freien Meinungsäußerung ein durchaus beachtenswertes Urteil in Sachen Jobcenter und Äußerungen durch einen Betroffenen in seinem Blog. Diese Äußerung führte zu einer Anzeige durch das Jobcenter und wurden nun aktuell vor Gericht entschieden.
Auf diesem Weg einen großen Dank an alle meine Leserinnen und Leser sowie für die konstruktive Kritik, Vorschläge und Treue. Ich wünsche allen ein erfolgreiches und kämpferisches Jahr 2015! Das Jahr beginnt wie es endet, die Bundesagentur für Arbeit sendet… Weiterlesen ›
altonabloggt 
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