Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,… Weiterlesen ›
SGB II
Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
ver.di und der Rechtsschutz
Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett… Weiterlesen ›
Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten
Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen… Weiterlesen ›
Bundesprogramm für Zeitarbeit – Alles Nahles, oder was?
Ende 2014 kündigte die Bundesregierung ein 5-Punkte-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit an. Ein Teil davon ist das Millionen-ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, welches helfen soll, Langzeitarbeitslose ab 35 Jahre, ohne (verwertbaren)… Weiterlesen ›
Zuckerbrot und Peitsche
Kommentar Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar… Weiterlesen ›
Rechtsfreier Raum Jobcenter?
Unter dem Arbeitstitel „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ haben sich Aktive aus rund 60 Erwerbslosengruppen in der Zeit vom 11. Juni – 13. Juni zu einem gemeinsamen Treffen unter der Einladung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und dem ver.di-Institut für Bildung,… Weiterlesen ›
Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner! (Einfachhalber wird im Text die männliche Schreibweise verwendet, meint jedoch beide Geschlechter) Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso… Weiterlesen ›
Sanktionsquote lässt Fragen offen
Für Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgt aktuell der Bericht von „Plusminus“ dieser Tage. Dabei sticht besonders das Thema Sanktionen (Geldkürzungen) und die Aussagen durch die Bundesagentur für Arbeit hervor. So spricht die Pressereferentin Anja Huth davon, dass es keinerlei… Weiterlesen ›
altonabloggt 
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