Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,… Weiterlesen ›
Arbeitsmarktpolitik
Führungskongress 2016 der Bundesagentur für Arbeit
Kommentar Als größter Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit rund 100.000 Mitarbeitern darf auch ein jährlicher Führungskongress der Bundesagentur für Arbeit nicht fehlen. Führungskräfte brauchen Ventile und Selbstbestätigung. Ein quasi bürokratischer Mechanismus, der die Selbstbeweihräucherung am Leben hält. Ausnahmen bestätigen… Weiterlesen ›
Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise
Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat: Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit„ Sehr geehrte Frau Hannemann! Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in… Weiterlesen ›
Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit
Auf der Suche nach einer Tätigkeit greifen die Menschen auch auf die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Aktuell bietet sie rund eine Million Stellen. Dem gegenüber stehen online rund drei Million Bewerber. Stellensuchende und Arbeitgeber kritisieren schon lange… Weiterlesen ›
Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen
Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzen wir ein wichtiges Signal: Wir schaffen… Weiterlesen ›
Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV
Ausschnitt aus der Rede der „offenen Akademie“ in Gelsenkirchen – September 2015 Keine Reform wie das sog. „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, hat bis heute mehr politische Brisanz und Diskurs erfahren…. Weiterlesen ›
Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten
Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen… Weiterlesen ›
Sehr geehrte Bundesregierung!
Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin 07.09.15 Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen… Weiterlesen ›
