Autoren-Archive
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Aus Alt wird Neu – Rechtsvereinfachungen SGB II
Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert,… Weiterlesen ›
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Das bringt mich weiter! Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch Hartz-IV-Bescheide
Mitte Februar forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die rund 6 Millionen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten dazu auf, gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Als Gründe gibt der Paritätische an, dass das Bundesarbeitsministerium die Regelsätze, trotz neuer Berechnungen, frühestens zu 2017 angleichen möchte. Die derzeitigen… Weiterlesen ›
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Führungskongress 2016 der Bundesagentur für Arbeit
Kommentar Als größter Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit rund 100.000 Mitarbeitern darf auch ein jährlicher Führungskongress der Bundesagentur für Arbeit nicht fehlen. Führungskräfte brauchen Ventile und Selbstbestätigung. Ein quasi bürokratischer Mechanismus, der die Selbstbeweihräucherung am Leben hält. Ausnahmen bestätigen… Weiterlesen ›
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Hamburger Senat antwortet mangelhaft
„Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm“, titelt der Deutsche Bundestag zum Thema „Die Anfrage“. So gilt die Anfrage zur Kontrolle der Regierung und neben der Gesetzgebung als die wichtigste Aufgabe eines Parlaments. Schlichtweg ist… Weiterlesen ›
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Neujahrsgrüße für 2016
Liebe Leserinnen und Leser! Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Deutschland zieht in einen völlig sinnlosen Krieg und hat aus den Erfahrungen mit Afghanistan nichts gelernt. Verfolgt werden nur die eigenen Ziele und die Ursachen des Krieges in Syrien hat… Weiterlesen ›
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Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise
Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat: Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit„ Sehr geehrte Frau Hannemann! Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in… Weiterlesen ›
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Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit
Auf der Suche nach einer Tätigkeit greifen die Menschen auch auf die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Aktuell bietet sie rund eine Million Stellen. Dem gegenüber stehen online rund drei Million Bewerber. Stellensuchende und Arbeitgeber kritisieren schon lange… Weiterlesen ›
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Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
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Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen
Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzen wir ein wichtiges Signal: Wir schaffen… Weiterlesen ›
