ver.di und der Rechtsschutz

Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett im weiteren Verfahren (Berufung) eingestellt. Das Urteil aus dem Arbeitsgerichtsverfahren im Juni 2015 liegt uns nun seit September vor und wir haben selbstverständlich Berufung eingelegt, um vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg zu klagen. Ver.di Hamburg und nun auch die Rechtsstelle der Bundesverwaltung ver.di Berlin lehnen den weiteren Rechtsschutz u.a. mit folgenden Begründungen ab:

Zum einen hätte ich im Vorfeld den weiteren Rechtsschutz beantragen müssen. Mit dem Entwurf der Berufung und der Zusendung des Entwurfes an ver.di Hamburg durch meinen Anwalt wurde dieses getan. Das wird als Eingabe bei Gericht gesehen. Das Wort „Entwurf“ wird hier ignoriert. Hängen sie sich nun an einen vermeintlichen Formfehler auf, sind die anderen Begründungen jedoch aus politischer Sicht skandalös. Ver.di Berlin hält die weitere Durchführung des Berufungsverfahren für aussichtslos und begründen dieses mit der im Dezember 2014 durchgeführten Zwangsversetzung in das Integrationsamt Hamburg. Weiterhin sind sie der Ansicht, dass sich meine beabsichtigte Klärung, ob die Sanktionsvorschriften des SGB II verfassungskonform sind nicht mehr klären lassen. Hier beziehen sie sich auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe und geben die Verantwortung und Entscheidung dorthin ab. Dabei stellen sie fest, dass es sich in Karlsruhe nicht um eine subjektive Betroffenheit der anspruchsberechtigten SGB II-Empfängers handeln wird, welches sie in meinem Verfahren sehen.

Festzustellen bleibt, dass weder ver.di Hamburg noch Berlin mein Gerichtsverfahren verstanden haben und auch nicht verstehen wollen. Geht es durchaus um die menschenunwürdige Anwendung der Sanktionsvorschriften nach dem SGB II und meiner starken Kritik und Ablehnung daran, so geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob eine Freistellung wegen öffentlicher Kritik demokratisch und rechtlich möglich ist. Dieser Klagepunkt nach Art. 5 GG der Meinungsfreiheit wird komplett ignoriert. Vielmehr scheint es erneut, dass sich ver.di bis heute aus der Diskussion um die Menschenwürde in Bezug auf das SGB II mit allen Mitteln heraushält und entsprechend agiert. Dieses zeigt ja schon der Wunsch nach nur einer Reformierung der Agenda 2010 und der Beibehaltung der derzeitigen Sanktionspraxis – mit ein bisschen Entschärfung – durch den Dachverband DGB.

Bundesweite ver.di Erwerbslosenausschüsse, Arbeitskreise und Landesvorstände rotieren ebenso und bleiben an der Ignoranzmauer des Bundesverbands kleben. Diese Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist respektvoll anzuerkennen. Die Grundhaltung von ver.di gegenüber Erwerbslosen ist dagegen sehr stark zu kritisieren. Ebenso, dass Arbeitnehmer, weil mehr zahlend, mit weitaus mehr Beachtung berücksichtigt werden, als Menschen, die ungewollt aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Meine weitere Mitgliedschaft bei ver.di ist für mich nun persönlich durchaus in Frage zu stellen. Nach fast 30-jähriger Mitgliedschaft bei unterschiedlichsten Gewerkschaften, ist die Passivität von ver.di mehr als erschreckend. Eine Gewerkschaft ist nur so stark ist, wie es deren Mitglieder sind. Wir benötigen Gewerkschaften – insbesondere unter dem Aspekt des Tarifeinheitsgesetzes. Werden Mitglieder jedoch nur nach ihrer Höhe der Mitgliedsbeiträge kategorisiert und oder politischen Bewegungen, stellen sich viele offene Fragen. Und diesen Fragen sollte sich ver.di schleunigst stellen. Eine Gewerkschaft sollte für alle da sein – unabhängig ihres Status. Ich benötige keine „Kuschelworte“ über Hartz IV vom Bundesverband und Vorstand, sondern: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Anmerkung: Selbstverständlich bleibt die Berufung beim LAG bestehen.



Kategorien:Arbeitsgericht, Gewerkschaft

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  1. ver.di und der Rechtsschutz | altonabloggt | König von Haunstetten
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