Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Hartz IV

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt

Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker weisen sei Jahren darauf hin, dass Geldkürzungen oder die Androhung auf Geldkürzungen weder in eine dauerhafte Tätigkeit führen, noch die Kommunikation zu den Jobcentern positiv beeinflussen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Abkehr, auch wenn damit die eigene Existenz bedroht ist, ist die Folge. Gut für die Staatskasse und für die Arbeitslosenstatistik. Wenn der CDU Politiker Karl Schiewerling meint, dass für junge Menschen die Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden sollen (nd v. 9. Juli 2015), ist das zynisch und relativiert die Auswirkungen.

Bei all den derzeitigen Diskussionen um den vermeintlichen Sinn von Sanktionen im Bundestag lässt sich eines feststellen: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken, krallen sich am Neoliberalismus, Leistungsgedanken und Kapitalismus fest. Dass der Mensch dabei im Mittelpunt steht, sucht man vergeblich. Vielmehr geht es darum, Menschen, insbesondere die Jüngeren zu „züchtigen“, um sie mit aller Gewalt in einen Arbeitsmarkt zu pressen, den es schon lange nicht mehr gibt. Es widerspricht jeder Logik, alle Erwerbslosen in nicht vorhandene Arbeitsstellen zu zwingen. Es widerspricht jedoch nicht der Logik der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium, Menschen auch nur kurzfristig in den prekären Arbeitsmarkt zu verfrachten, um die Arbeitslosenstatistik hübsch aussehen zu lassen. Ob eine Sanktion nun vollzogen wird oder nicht – die Gefahr einer drohenden Geldkürzung bis auf Null, ist genauso menschenverachtend und menschenunwürdig, wie der Vollzug derer.

Statt mit Geldkürzungen zu drohen, sie als Normalität zu sehen und die Hartz-IV-Empfänger als Schuldige zu titulieren, müssen endlich Arbeitsmarktprogramme her, die den Erwerbslosen gerecht werden. Unternehmen gehören ebenso in die Verantwortung genommen, wie die Politik. Zeitarbeitsunternehmen, die sich über Steuergelder finanzieren, in Form von ständigen Eingliederungszuschüssen, und so den Mindestlohn halbieren können, dürfen nicht gesund hochgepuscht werden. Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, dass alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Eine Regierung oder Gesellschaft, die sich fragt, ob sie sich das leisten kann, sollte sich vielmehr fragen: Was ist ihnen der einzelne Mensch wert?

Ein Existenzminimum kürzt man nicht – es ist und bleibt ein Minimum! Das derzeitige Sanktionsregime ist an Perversität nicht mehr zu überbieten. 12 Monate trennen die Menschen von Hartz IV.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik

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