Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Alles Weise, oder was?

Bild: privat

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Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und Beiratsmitglied in einem Jobcenter hat an Herrn Weise geschrieben und der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt.

Guten Tag Herr Weise, ich grüße Sie,

durch einen Zufall konnte ich die Sendung „Team Wallraff“ im Sender RTL mitschneiden. Im Nachhinein habe ich sie mir zwei Mal zu Gemüte geführt. Beim ersten Mal will man es ja gar nicht glauben, das Gesehene. Die Reaktion der BA interessierte mich natürlich und so begab ich mich auf Spurensuche. Schnell war ich bei Ihrer Gegendarstellung mit dem Oberbegriff „Kritik gehört zum Wesen der Demokratie“ gelandet.

Ihren Antwortstil, die geschliffene Rhetorik, möchte ich bei meiner Antwort beibehalten und im Einzelnen folgendes erwidern:

  1. Sie schreiben in Ihrem ersten Absatz von Mut machender Entwicklung für die Menschen am Arbeitsmarkt. Die monatlichen Berichtszahlen aus Ihrem Haus sind, wie nachweislich schon oft kritisiert und jahrelang praktiziert, unter Ihrer Regie geschönte Zahlen, die der deutschen Bevölkerung Glauben machen soll, dass es bei der BA positiv vorwärts geht. Wenn auch nur in kleinen Schritten. Dabei wissen Sie sehr genau, dass durch Regelungen in Ihrem Haus nur noch ein Teil der Arbeitslosen in Ihren geschönten Monatszahlen auftauchen. Weiter argumentieren Sie, dass fast jede Woche ausländische Arbeitsmarktservices die BA besuchen und beeindruckt sind. Dieser Sachstand kann aber nicht dafür herhalten, dass Sie das „Hartz-Prinzip“ als geeignet ansehen. Es sind reine informative Besuche und nicht mehr. Dass das Modell der BA selbst verwaltend ist, ist ein weiterer Fehlgriff der Politik. Dadurch werden Missstände, wenn sie nicht gerade durch die Medien an die Oberfläche kommen, unter den besagten großen Teppich gekehrt.
  1. Sie berichten, dass der Bericht vom „Team Wallraff“ überspitzt dargestellt wurde. RTL und auch die BILD-Zeitung haben eben dieses seltsame „Flair“ an sich. Gleichwohl muss einfach festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung einiger „Überspitzungen“ der sachliche Inhalt des Fernsehberichtes für jeden Zuschauer erschreckend gewesen sein muss. Auch die ARD mit Report Mainz und München sowie Fakt und Kontraste und beim ZDF die Sendung Frontal21 haben in der laufenden Vergangenheit ähnliche Berichte gesendet. Wenn diese Berichte sachlich und inhaltlich nicht korrekt gewesen wären, hätte doch sicher ein ganzes Heer von Anwälten aus Ihrem Hause Stellung bezogen.
  1. Im nächsten Absatz bezeugen Sie Ihre Bereitschaft auch Kritik ernst zu nehmen. Damit ist es aber nicht getan. Entscheidend ist, die positiven Aspekte in- und aushäusig aus der Kritik auch anzuwenden und umzusetzen. Und mir scheint, da haben Sie und Ihre „Mitrhetoriker“ Alt und Becker doch erhebliche Schwierigkeiten. Man kann das in den Statements, die Sie öffentlich abgeben, deutlich erkennen. Also, Herr Weise, sprechen Sie nicht nur von der Demokratie, praktizieren Sie sie einfach tagtäglich in Ihrem Hause. Sie glauben gar nicht, wie viele zufriedene Mitarbeiter Sie dann erst haben.
  1. Weiterhin beklagen Sie, meiner Meinung nach zu Unrecht, dass die Medien überspitzt und verkürzt Berichte über die BA und ihr nicht mehr zu beherrschendes Gesetzeschaos darstellen. Daraus, so meinen Sie, fühlen sich Ihre Mitarbeiter/Innen persönlich gering geschätzt. Weit gefehlt. Richtig ist, dass Ihre Mitarbeiter/Innen hervorragende Arbeit leisten, leider aber unter einem Führungspersonal, das von Demokratie spricht und sich der Definition dieses Begriffes wohl nicht im Klaren ist.

Da ich selber einige Jahre Beiratsmitglied in einem JobCenter war, kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht nachvollziehen. Vielmehr war es der Paragraphendschungel, der Ihren Bediensteten fast die Luft zum atmen nahm und weiterhin nimmt. In den drei Jahren, in denen ich Beiratsmitglied war, haben wir uns schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Sanktionen gegen die Arbeitslosen zu entwickeln.

Ihre Aussage: …..“Aussagen so zu entstellen, dass sie sich (Die Mitarbeiter/Innen) verunglimpft fühlen“, ist eine bewusste Verdrängung der Tatsachen, die ich sonst nur aus nicht demokratischen Staaten kenne.

  1. Des Weiteren berichten Sie über die Finanzen, die Belastungssituation und Personal. Jeder Mitbürger konnte in den letzten Jahren miterleben, wie immer wieder der Rotstift bei den Arbeitslosen angesetzt wurde. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die sachgerechte Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets oberste Verpflichtung haben muss. Gleichwohl sollte aber in Ihrem Haus „genau hingeschaut werden“, wo gekürzt werden sollte. Diese Worte von Frau von der Leyen habe ich immer noch im Ohr. Leider hat sie während ihrer Regentschaft wohl nicht genau hingeschaut, als sie z. Bspl. die so genannte „Pflichtleistung“ einfach auf „Ermessensleistung“ herabstufte. Es war nun jedem Fallmanager nach Tageslaune erlaubt, ja oder nein zu berechtigter Leistungsgewährung zu sagen. Eine dezentrale Steuerung mag sicher ihre Vorteile haben, wenn aber klare Kriterien zur Bewertung einer Leistung gegeben sind, sollte diese auch kurz und unbürokratisch den Betroffenen zufließen. Die breite Bevölkerung bekommt diese negativen „Feinheiten“ kaum mit.

Vielleicht zum Abschluss noch ein Wort zum Begriff „Fallmanager“. Bei zahlreichen Arbeitslosen hatte ich die Möglichkeit, ihre Berührungspunkte mit dem JobCenter/ARGE jahrelang zu verfolgen. Ich hatte in nur sehr, sehr wenigen Fällen beobachten können, dass Ihre Fallmanager „gemanagt“ hätten. Nein, manchmal hatte ich das Gefühl, dass sie sich nicht einmal auf den terminierten Besucher eingerichtet hatten. Für mich wäre das in meinem Arbeitsleben undenkbar gewesen. Hier wurde auch nichts vermittelt, sondern ein Hinweis und die Weiterleitung an eine Arbeitszeitfirma erfolgte zum Abschluss des Besuches. Und das ist das Verheerende in Ihrem Hause, Herr Weise. Ihre Mitarbeiter/Innen werden mit administrativem Müll beladen. Sie haben für die wesentlichen Aufgaben wie Vermittlung und Leistung gar keine Zeit mehr. Und das schon jahrelang. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Meinen Sie wirklich, dass die Menschen in Deutschland Verständnis für die immer wieder von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragenen monatlichen „Loblieder“ haben?

Hier sind nicht nur Ihre heroischen Worte gefragt, sondern auch die Einsicht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine radikale Strukturänderung in der BA mehr denn je von Nöten ist. Hören Sie endlich auf, sich zu beweihräuchern und auf die Schultern zu klopfen. Hören Sie auf, die Menschen Monat für Monat mit so genannten Monatszahlen zu beträufeln in dem Glauben, sie würden Ihnen das abnehmen. Auch die neuesten „Zahlen“ sind mit Vorsicht zu genießen.

Und ein Letztes, Herr Weise, sagen Sie den Menschen in unserem Lande einfach mal die ganze Wahrheit.

Mit freundlichen Grüßen

PS: Herr Weise, denken Sie noch an 2010/2011? Damals titelte die BILD: „Rekord, 1 Million Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“ Ihr damaliger Pressesprecher gestand nach hartnäckiger Nachfrage von Report Mainz ein, dass gewisse „Widrigkeiten“ bei der Übermittlung der Zahlen an die BILD, die von BILD nicht zu verantworten waren, dazu führten, dass lediglich (oder immerhin) 120.000 Arbeitslose durch die BA in Jobs vermittelt wurden.

Na ja, ist ja auch ziemlich nah an der Wahrheit, Herr Weise, oder?



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit

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