Der Sanktionsklabautermann geht um

Bild: Bundesagentur für Arbeit - Nürnberg (privat)

Bild: Bundesagentur für Arbeit – Nürnberg (privat)

Kommentar zu Focus: „BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen“

Man könnte meinen, Weise (BA) hätte einen Klabautermann verschluckt und beginnt das neue Jahr mit einer Satire. So titelt Focus: „BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen“. Und weiter lesen wir: „Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, (…), plädiert für eine Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.“ Weise: „Ich könnte mir etwas mehr Spielraum vorstellen, damit die Betroffenen auch nochmal eine Chance bekommen.“ Die Beobachtungsgabe nimmt seinen Lauf, in dem festgestellt wird, dass nicht jeder Verstoß gegen Pflichten aus Vorsatz geschehe. Anmutend wird es, wenn sich Weise dem Duktus unseres Altbundeskanzlers Schröder annimmt: „Klar ist aber auch: Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt“. Schröder im Bundestag, März 2003 zur Agenda 2010: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, (…) der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Weise redet nicht von weniger Sanktionen. Er redet schon gar nicht von der Abschaffung der Sanktionen. Für ihn gilt nach wie vor das Bestrafungssystem, in dem per Disziplinierungsmacht Menschen erzogen werden sollen. Worin der etwas „mehr Spielraum“ liegt, führt Weise nicht aus. Wie fern das von den letzten Schallmauern der Millionengrenze der Anzahl der Sanktionen entfernt ist, werden auch vermutlich die kommenden Zahlen belegen. Darüber verliert Weise keine Silbe. Für ihn gilt weiterhin der Spielraum einzelner Jobcentermitarbeiter. Moralisch gerechtfertigt ist für die Bundesagentur für Arbeit demnach jede Kürzung eines Existenzminimums zu einem weiteren Minimum. Die Spielräume, von denen Weise redet, wirken wie fürs Pädagogik-Seminar an der Uni konstruiert. Dass er überhaupt darüber redet, ist durchaus eine Überraschung. Wer aber darin womöglich eine Sensation sieht oder gar eine Wende, muss sehr tief in den Hirnwindungen des bundesagenturischen Denkens eindringen, um das elitäre militaristische zu verstehen. Und doch liegt in diesen wenigen Sätzen eine Chance. Der Druck ist da, dass die BA nun zu so einem Klabautermann zurückgreifen muss, um in die andauernden Diskussionen um die Sanktionen einzusteigen. Es ist ein Schimmer. Mehr nicht.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit

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