Golddruck Weihnachtsgrüße von der Bundesagentur für Arbeit

Weihnachtskarte der BA

Weihnachtskarte der BA

Weihnachten steht vor der Tür und ebenso zehn Jahre Hartz IV. Ein Grund für die Bundesagentur für Arbeit, per Golddruck, eine hochglänzende Weihnachtskarte an die Parteien, Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages zu versenden. Dass Rot-Gold zu Weihnachten Tradition hat, kann als gegeben hingenommen werden. Dass nun aber Zahlen als Erfolgskolonnen per Weihnachtsgruß versendet werden, mutet zynisch und befremdlich an. So haben „12.000.000 mal Menschen einen Arbeitsplatz gefunden, 200.000.000 wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen, 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung, 200.000.000 Bescheide sicherten Existenzen, 10.000.000.000 Euro wurden in die Weiterbildung der Menschen investiert und 700.000 Langzeitarbeitslose weniger sind in der Grundsicherung.“ Zwar gibt die Bundesagentur für Arbeit zu, dass zehn Jahr Hartz IV kein Grund für ein Feuerwerk seien, jedoch durchaus ein denkwürdiges Jubiläum. Ähnliches findet sich in der Mitarbeiterzeitschrift „Dialog“ wider. Heinrich Alt, Vorstand der BA, resümiert die letzten zehn Jahre. Dabei stellt er fest, „dass der Start alles andere als brillant war. Er war viel zu hektisch und unvorbereitet.“ „Es gab keine geschulte Mannschaft“ und verliert sich im Bild einer Fußballmannschaft, „die aus zwei Teams unterschiedlicher Verwaltungskulturen kamen. Plötzlich hatten alle das selbe Trikot an und rannten auf das selbe Tor zu.“ (…) Eine Mannschaft schießt so auf diese Weise ständig Eigentore. Diese sind schnell zu finden, wenn wir uns auf den prekären Arbeitsmarkt, insbesondere der Zeit- und Leiharbeit fokussieren. Der kleinste Teil dieser Arbeitnehmer bleibt im festen Arbeitsverhältnis. Der größere Arbeitnehmerteil kommt in den Strafraum der Jobcenter, und wird dort ins Abseits gestellt. Mit Glück schießt der Abwehrspieler, hier das Jobcenter, keine Sanktion zurück.

Alt moniert Schlagzeilen wie „Ein System der sozialen Kälte“, „Sklavenhalterideologie“ und dass „Hartz IV eine Gesellschaft der Angst“ geformt hat. Auch ist ihm bewusst, „dass er weiterhin noch mehr über Sanktionen, Drohkulissen oder Drangsalierung“ lesen wird. Dabei stellt er fest, „dass dieses meist von Menschen geschrieben oder ausgesprochen wird, die noch nie ein Jobcenter von innen gesehen haben. Die weder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcentern gesprochen haben. Er rät den Mitarbeitern, dass sie sich von diesen Schlagzeilen nicht beeindrucken lassen sollen. Und bis heute weiß ein Großteil der Öffentlichkeit nicht, welche Aufgabenfülle unter welchen Rahmenbedingungen in den Jobcentern bewältigt wird.“(…) In einem Punkt gebe ich Alt recht: „Auch nach zehn Jahren tut Aufklärung Not.“ Aufklärung heißt, dass gerade die hohe Anzahl an Beschwerdebriefen, die Suche nach Antworten in den Foren, die zahlreichen Schicksalsberichte von Betroffenen, die Kritik der Gewerkschaften, Parteien, (Sozial)- Verbänden, Wissenschaftlern aber auch von den Mitarbeitern aus den Jobcentern und den Personalräten gehört und ernstgenommen werden. Menschen, die mehrheitlich vor Ort in den Jobcentern als Betroffene oder Mitarbeiter sind. Dass das Internet für Alt „Neuland“ ist, ist genauso unglaubwürdig, wie die Aussage selbst. Betroffene werden und sind durch Hartz IV ins Abseits gestellt. Aber eigentlich sind wir ja bei Weihnachten und die Arbeitslosengeld-II-Berechtigten haben mit Sicherheit kein Weihnachtsgeschenk von der BA erhalten. Stattdessen müssen sie schauen, wie sie von monatlichen 391 Euro noch irgendwie ein paar Cent zurücklegen, um zumindest eine Weihnachtskarte an ihre Verwandten oder Freunde zu senden. Davon sind auch 1,6 Millionen Kinder im Hartz IV-Bezug betroffen. Das ist keine frohe Weihnachtsbotschaft. Es ist die Realität, wenn für viele Menschen der Weihnachtstag zum Schamtag wird. Hartz IV ist eine katastrophale Fehlentscheidung von Schiedsrichtern, die sich BA und Bundesregierung nennt.

Frohes Fest!

Dialog 06_2014

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