Armut gefährdet die Demokratie

 

Aus einer Rede

(…) Deutschland schwimmt im Exportboom, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr und die Anzahl der Erwerbstätigen steigt stetig. Politiker, insbesondere die GroKo, Arbeitgeberverbände und Unternehmen jubeln. Deutschland, als das Vorzeigeland zu den angrenzenden europäischen Nachbarländern. Klingt gut und meine ich jedoch durchaus zynisch. Warum?

  • 44 Prozent der Alleinerziehenden gelten als arm – Armut ist weiblich.
  • 58 Prozent der Erwerbslosen gelten als arm.
  • 1,3 Millionen Erwerbstätige beziehen aufstockende Sozialleistungen.
  • 22 Prozent arbeiten im prekären Niedriglohnsektor.
  • Rund 1,5 Millionen Menschen marschieren zur Tafel. Manche sprechen auch von knapp 2 Millionen. Tendenz steigend.
  • Seit dem Jahr 2000 wurden rund 1,4 Millionen Vollzeitstellen abgebaut. Gestiegen sind dafür Teilzeitstellen und Mini Jobs. Rund 13 Millionen Menschen arbeiten darin, davon rund 7 Millionen im Mini-Job.
  • Über 30 Prozent der alleinlebenden Menschen mit Behinderung zwischen 25 und 45 Jahren haben ein Haushaltsnetto-Einkommen von unter 700 Euro. Im Vergleich zu 19 Prozent dieser Altersgruppe ohne Behinderung.
  • 15 Prozent der Menschen mit Behinderung sind erwerbslos.
  • Rund die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgen inzwischen nur noch über Praktika, befristet oder Leiharbeit.
  • Die Anzahl der offenen Stellen im Bereich der Zeit- und Leiharbeit beim Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen / Jobcenter stieg von knapp 10 Prozent im Jahr 2000 auf 38 Prozent im Jahr 2011.

Zahlen, die mich und vor allem Menschen erschrecken, die davon betroffen sind oder sich damit ehrlich auseinandersetzen. Zahlen, die von unserer Regierung, von Unternehmen und deren Lobbyisten beschönigt oder gar ignoriert werden. Diese Realität ist jedoch da draußen auf den Straßen – es ist das Elend vor unserer Haustür. Flaschensammler, Obdachlose oder junge Menschen, die sich ein paar Euros „schnorren“, sind ein paar wenige Beispiele. Wer noch ein Stückchen Empathie besitzt oder über den Tellerrand schauen kann und vor allem will, sieht es tagtäglich. Die Medien haben es gerade diese Tage gebracht. Fast jeder sechste in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. Man spricht von rund 16 Prozent. Doch wo beginnt Armut? Nach der EU-Statistik beginnt sie in Deutschland bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 979 Euro im Monat für einen Single und bei 2056 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung seines Landes zur Verfügung hat, gilt nach der Definition als arm. Zur Hauptgefährdungsgruppe zählen: Alleinerziehende, Frauen, Alleinlebende, Migranten, Menschen mit Behinderung und Erwerbslose. Gerade die Frauen sind im Alter hoch armutsgefährdet. Hier liegt das Armutsrisiko bei 17 Prozent. Bei den Männern liegt es bei 12,7 Prozent. Eine Folge der Teilzeitarbeit, Elternzeit und dem bis heute schwierigen Wiedereinstieg in das Berufsleben. Allerdings frage in mich schon, warum wertvolle Elternzeit, für Eltern und Kind, auf diese Art und Weise bestraft wird.

Erwerbslosigkeit und Armut

Mehr als zwei Drittel, fast 70 Prozent der Erwerbslosen sind von Armut bedroht. Bei den Erwerbstätigen liegt der Anteil dagegen nur bei 8,6 Prozent. Dieses ist umso erstaunlicher, dass man, nach neuesten Meldungen, über 30 Jahre erwerbstätig sein muss, um überhaupt eine Rente in der Höhe der Grundsicherung zu erhalten.

Was bewirkt Armut? Christoph Butterwege, Armutsforscher an der Universität Köln, kommt zu der Aussage, dass „Kinderarmut in einem reichen Land viel erniedrigender sein kann, als in einem armen Land. Armut ist stigmatisierend, ausgrenzend, beschämend und macht hungrig.“ Kinder werden gehänselt, wenn sie nicht die gerade angesagten Klamotten oder Handys besitzen. Erwachsene grenzen sich ab, weil ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich ist und hier begebe ich mich nun in ein etwas heißeres Feuer: Die Teilhabe wird ihnen genommen und zwar bewusst.

Wohin steuern wir als Gesellschaft?

Der Anstieg der Grundsicherungsbezieher und die steigende Armut sind ein Zeichen einer Gesellschaft, wo immer weniger existenzsichernde Löhne bezahlt werden. Erwerbslose im Bezug von Arbeitslosengeld II, von vornherein stigmatisiert, und unsere Politik, die das Rentenalter anhebt, während sie gleichzeitig das Rentenniveau senkt. Das ist Irrsinn und Unsinn! Und der Unsinn geht weiter, wenn die Regierung demografische Ausreden verwendet. Die Zahl der Älteren an der Gesamtbevölkerung steigt an, der Anteil der armutsgefährdeten Älteren steigt jedoch schneller. 2005 waren noch 22 von 1000 Menschen ab 65 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen. Ende 2013 bereits 30 von 1000. Diese Menschen können sich ein Leben in Deutschland nicht mehr leisten. Ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land wie unseres. So haben wir einen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt und linear dazu eine steigende prekäre Lage für immer mehr Menschen – sei es im Erwerbsleben, in der Nichterwerbstätigkeit oder im Alter.

In Hamburg leben derzeit rund 42 000 Millionäre und 11 Milliardäre. In Hamburg, als auch in anderen Städten, und bei unserer derzeitigen Regierung, redet man von einem Schuldenproblem und der schwarzen Null. Ich rede vielmehr von einem Verteilungsproblem. Das reichste ein Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten zehn Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen hat nahezu nichts oder unterm Strich Schulden: Ihr gehört zusammengenommen ein einziges Prozent vom Gesamtvermögen.

Welche Alternativen gibt es? 

Selbst wenn die Regelleistung bei Hartz IV oder in der Grundsicherung angehoben wird, schützt dieses nicht vor Armut und noch weniger vor Altersarmut. Nichtsdestotrotz brauchen wir hier nicht darüber zu diskutieren, dass die derzeitigen Sätze zu niedrig und auf mindestens 500 Euro anzuheben sind. Die ständig steigenden Stromkosten und tatsächliche Nebenkosten sind anzupassen und entsprechend zu berücksichtigen. Die neue sogenannte Mütterrente darf nicht weiter in der Grundsicherung als Einkommen angerechnet werden. Das ist nichts anderes, als dass die Mütter für ihre Erziehungsarbeit bestraft werden. Auch hier muss es zumindest eine Freigrenze von mindestens 100 Euro geben.

Die derzeitigen Abschläge in Höhe von 10,8 Prozent bei voller Erwerbsminderungsrente gehören abgeschafft, um damit einen leicht erhöhten Grundsockel für die kommende Altersrente zu erlangen. Die steigenden Privatisierungen müssen gestoppt werden und Gewinne der öffentlichen Hand weitaus mehr in die soziokulturelle gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, um so eine bestehende Isolation zu verringern. Reichtum muss besteuert und nicht mit großzügigen Steuergeschenken belohnt werden.

Gute bezahlte Arbeit

Bei derzeit rund 1,3 Millionen Aufstockern, einer „KostenlosPraktikaGeneration“ und dem Wachstum der Minijob, welche reguläre Arbeitsstellen verdrängen, stimmt etwas nicht mehr in unserer Gesellschaft. Vielleicht klingt es polarisierend, wenn ich davon rede, dass damit unsere Demokratie gefährdet ist. Aber lieber polarisiere ich, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und daraufhin hinzuweisen, dass Reichtumsanhäufungen auch eine Konzentration von Macht bedeuten. Und in einer Demokratie kann und darf es nicht sein, dass die Gesellschaft von den Entscheidungen einer kleinen finanzstarken Elite abhängig ist. Ein demokratisches Gemeinwesen besteht aus Chancengleichheit für alle. So kann es nicht sein, dass nur der- oder diejenige überlebt, die stark genug sind, sich dem Neoliberalismus und insbesondere mit Hartz IV dem Sozialdarwinismus zur Staatsethik erhobenen Eigenverantwortung zu unterwerfen. Und somit auch gleiche Bildungschancen für alle. Bildung und Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Kostenlose Bildung ist eine Selbstverständlichkeit, damit alle die gleichen Chancen haben. So funktionieren die unentgeltlichen Praktika nur, weil die Eltern zum Teil die Miete und Lebenshaltungskosten der Kinder übernehmen. Ein Umdenken muss bei den Unternehmen stattfinden. So sind in meinen Augen auch die Praktika nach dem kommenden Mindestlohngesetz zu vergüten. Weitere Ausnahmen von Gruppen nach dem Mindestlohngesetz gehören erst gar nicht eingeführt. Warum sollen Erwerbslose für die ersten sechs Monate weiterhin prekär beschäftigt werden? Allerdings kann bei 8,50 Euro auch nicht von Reichtum gesprochen werden. In meinen Augen eine Diskriminierung. Diese Liste kann ich endlos fortsetzen. Leider. Fakt ist jedoch, wir sind und steuern weiterhin auf eine Mauer zu, die immer höher wird. Machen wir aufmerksam, bevor diese absolut unüberwindbar wird – für uns, unsere Kinder und nachfolgende Generationen! (…)

 

Inge Hannemann

 



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