Ramschware Langzeitarbeitslose – Der Mindestlohn

Kommentar zu Ausnahmen Mindestlohn – Langzeitarbeitslose

Was interessiert das Geschwätz von gestern. „Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen“, so Nahles noch vor kurzem. Der Mindestlohn ist da und damit mehr ein Treppenwitz der SPD und Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin. Ehrenamtliche, Auszubildende, Pflichtpraktikanten und Langzeitarbeitslose sind ausgenommen. Allein dieses lässt schon zweifeln am Verständnis eines flächendeckenden Mindestlohns. Langzeitarbeitslose sollen anhand der Ausnahme von sechs Monaten Mindestlohn sozusagen auf ihre Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt getestet werden. Es gilt eine Anlernphase, die zunächst bestanden werden muss. Es wird diskriminierenderweise davon ausgegangen, dass die Langzeitarbeitslosen wohl besonderen Bedarf am Lernen von Pünktlichkeit, Tagesstruktur, Belastbarkeit und dem eigentlichen Arbeiten haben, sie werden ad hoc zunächst unter Generalverdacht gestellt, dass sie dieses verlernt hätten.

Geschaffen wurde stattdessen eine weitere Legitimität und Zementierung des prekären Arbeitsmarktes und der Ausbau einer Stigmatisierung des „faulen“, „strukturlosen“ und „hilfebedürftigen“ Erwerbslosen. Der Trichter für die Unternehmen erfährt eine unendliche Öffnung nach oben, in dem kurzerhand die sechs Monate ausgeschöpft werden, kündigt oder von vorn herein befristet, um dann neue „Opfer“ zu finden. „Opfer“, welche unter Druck durch die Jobcenter in die sechs Monate hinein gepresst werden, bevor Geldkürzungen drohen. Zusätzlich noch unter dem Deckmantel oder Geschenk eines Engliederungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Motto: „Besondere Menschen bedürfen einer besonderen Behandlung.“ Ein Anreiz für die Unternehmen, Zeit- und Leiharbeitsfirmen. So sind 50 % Lohnkostenzuschuss über drei Monate oder länger keine Seltenheit. Die Dauer der Zuschüsse beinhaltet zwar eine ebenso lange sogenannte Nachbeschäftigungspflicht, welche jedoch nach einfacher mathematischer Logik, bereits zu Beginn auf drei Monate begrenzt werden kann. Zu schwarz gesehen? Schlupflöcher existieren, um sie zu nutzen. Alleine das Wissen, dass vor der Tür „Hungerlohnmasse“ steht oder zwangsweise zugewiesen wird, kann einem Chef durchaus erfreuen. Er muss nur warten.

Langzeitarbeitslose Fachkräfte, Ungelernte, Akademiker und Berufsanfänger starten in eine Arbeitswelt, welche mit einer Klasseneinteilung beginnt. Ist es nicht eher so, dass die Ausnahmen bereits im Vorfeld spalten und diese zu Demotivation führen? Ist es nicht so, dass die Aussicht auf eventuelle maximale sechs Monate Beschäftigung zum Firmen-Jobcenter-Hopping führt? Und ist es nicht so, dass eine finanzielle und soziale Lebensplanung erneut auf der Strecke bleibt?

Aber ist ja egal – Nahles hat einen „Wendepunkt“ erreicht – zumindest für sie persönlich. Was interessieren da Millionen von Betroffenen? Was interessiert da der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes? Frau Nahles, vielleicht ist in Ihren Augen die Arbeit keine Ramschware mehr – aber aus den Langzeitarbeitslosen wurde mal schnell Ramschware produziert. Und jeder, der sich veräppelt fühlt, hat in meinen Augen recht. Soziale Marktwirtschaft geht anders! Erkennbar ist politischer Dilettantismus, in dessen Denkweise die Arbeit eines Menschen nur 8,50 Euro wert sind.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin

Schlagwörter: , , , , ,

158 replies

  1. Das Jobcentermal wieder!!
    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/hartz-iv-jobcenter-darf-keine-eheaehnliche-gemeinschaft-unterstellen-476261
    Jede Klage die ein Jobcenter verliert ist eine Gute Klage!!
    Diese Schweinerei mit den Hausbesuchen und das wühlen in der Wäsche der Betroffenen(Berichte gibt es genug im Netz) halte ich für einen groben Verstoß gegen das Grundgesetz!
    Daran sieht man schon: kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter!!
    In meiner 20 jährigen Montagetätigkeit bin ich mit vielen Menschen zusammengekommen,man glaubt nicht wie klein die Welt manchmal ist und wen man in einer ganz anderen Situation so wieder trifft.

  2. Es ist schon seltsam, dass niemand in diesem Land fragt, was denn eigentlich die Aufgabe eines Jobcenters ist: Die Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.

    Sarkasmus: Wundert mich ein wenig, dass man beim KiTa-Ausbau nicht auch auf die Idee kam, Kindern aus Hartz-Familien den Zugang 6 Monate zu verwehren.

    Ich geh dann mal kurz überlegen, ob der Satz grad Sarkasmus, Ironie oder doch bittere Realität darstellen soll…

    Zumindestmal der Nährboden für 2033 ist mehr als vorhanden.

    Für mich als Betroffenen stellt sich die Frage: Wenn ich schon mit minimalen Löhnen leben muss, wofür, WOFÜR zum Teufel soll ich noch arbeiten gehen? Ich kann (brauche) mich gar nicht auf die Arbeit konzentrieren, weil die mir gegenüber ja eh denken: Der kann sowieso nix und mich dementsprechend behandeln und auch einsetzen werden. Die Arbeiten, die man dann zu erledigen hätte, die sind auch nur die, die man für einen Euro in der Stunde tun kann. Wer will da schon wissen, dass ich BEDEUTEND mehr drauf habe? Und da ich nach einem halben Jahr eh gleich wieder gefeuert werde bleibt letztlich: Ich werd, so oder so, wohl mein Leben lang Hartzer bleiben. Dank an ein Land, in dem man nur Augen für die Keimzelle der Gesellschaft hat. Was waren Kasten nochmal? Aber: Wehe dem, ich würde mal den Durchbruch schaffen… dann darf ich deren Schulden bezahlen…und das nächste Hamsterrad ist da.

    Das Schlimmste an der ganzen Sache: Selbst die Jobs werden schon nach gesellschaftlichem Status verteilt. Mir als Hartzer bleiben gute Jobs verwehrt. Nicht weil ich zu dumm oder zu faul wäre, nein, mir wird unterstellt: ich könne nichts besseres.

    Wie man es dreht und wendet: Wir brauchen keine Politik!

  3. Workshop des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen e.V.:
    “Krise der sozialen Sicherung: Das Bedingungslose Grundeinkommen – Chance für ein gesünderes System sozialer Sicherung?”
    Samstag, 26. April, 2014, 11:00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11, 20148 Hamburg

    Mit Inge Hannemann, Fallmanagerin, Hamburg / Ralph Boes, BGE-Aktivist, Berlin / Adrienne Göhler, Publizistin, Berlin

    Weitere Infos unter:
    http://www.grundeinkommen-hamburg.de/utopie-wochen/workshop4/

  4. Fuß Fassen…soweit die Füße tragen…ist mir übel…Worte fehlen….

    Lohndumping: Anwalt darf Stundenlohn von 1,60 Euro zahlen | ZEIT ONLINE
    Löhne von rund 1,60 Euro pro Stunde seien zwar sittenwidrig, aber nicht illegal

    http://www.zeit.de/karriere/2014-04/cottbus-lohndumping-anwalt-jobcenter-urteil

  5. Größenwahnsinn und Überheblichkeit, so kenne auch ich die Jobcentermitarbeiter!
    http://www.lokalkompass.de/menden/politik/jobcenter-maerkischer-kreis-und-obdachlosigkeit-d421510.html
    In Wohnungen schnüffeln, im Kühlschrank, in der Wäsche davon gibt es genug Berichte im Netz!

  6. Frau Nahles ist seit einem Autounfall behindert. Das tut mir aufrichtig leid für sie und jeden, dem dies passiert. Nichtsdestotrotz möchte sie sicherlich nicht, dass man sie aufgrund dieser schlichtweg menschlichen Schwäche diskriminiert. – Warum diskriminiert sie also andere aufgrund deren Schwäche? (unverschuldeter Verlust Arbeitsplatz, unverschuldetes Nichtfinden eines neuen Arbeitsplatzes)

    Ohne Zynismus: Langzeitarbeitslose werden behindert. Sie werden durch dieses System aktiv krank gemacht.Welche Berechtigung hat eine Bundesregierung ausgerechnet auf die Schwächsten in ihrer Mitte einzuprügeln und sie weiter und weiter an den Rand zu drängen?

    Ich danke Frau Nahles, dass sie überhaupt etwas auf den Weg gebracht hat. Ich verachte aber sie und vor allem die CDU/CSU Regierung unter einer unerträglichen Merkel, die selbstgerecht eine widerwärtige Selbstbeweihräucherung und „Weiter so…“ Politik propagieren.

    Angesichts aller erlebten aktiven Schritte GEGEN die Menschlichkeit, kann ich dies leider nur als Täterschaft ansehen, nicht aber als Lösungsverhalten. Und schonmal gar nicht als legitime Regierungshandlungen für die in der Mitte der Gesellschaft.

    • @Franzine,

      meine volle Zustimmung!
      Was aber auch verwundert, dass ein Großteil der Bürger dies alles offenbar nicht mitbekommt,
      (oder mitbekommen will?) sondern diesen faschistischen Tendenzen (Kritik am Bundesverfassungsgericht, geplante Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands, etc.) nur allzu gerne folgt.

      • „Welche Berechtigung hat eine Bundesregierung ausgerechnet auf die Schwächsten in ihrer Mitte einzuprügeln und sie weiter und weiter an den Rand zu drängen?“
        Als Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten nehmen sie sich diese „Berechtigung“, zumal es wesentlich einfacher (und lukrativer) ist, als sich gegen die „Stärkeren“ (Unternehmen) einzusetzen, die die eigentlichen „Sozialschmarotzer“ sind (siehe Subventionen, Lohndumping, EEG, Kohleförderung, etc.,etc.)

    • Tut mir leid, dass mit dem Autounfall. Aber eine ganz andere und schon viel länger anhaltende Behinderung der Frau A.Nahles vermute ich viel mehr. Wenn vor der Wahl Äußerungen getätigt werden, die nach der Wahl zu gegensätzlichen Handeln führen oder zu einfacher und einfältiger Untätigkeit, dann gehört sie dort vom Futtertrog verjagt!

      • @Lutz,

        schön auch mal hier wieder etwas von Dir lesen zu können. Bist ja, wie ich gesehen habe, ziemlich
        umtriebig in unserer Sache, was ich sehr begrüße!

  7. Christian Lindner FDP!
    FDP zu Recht abgewählt und nichts dazu gelernt!

    • „das Herz sagt ja, der Verstand muss nein sagen“
      Besser konnte er wohl nicht zum Ausdruck bringen, wie es mit seinem „Verstand“ aussieht.
      Gut, das sie keine „Regierungsbefugnis“ mehr haben!

      • Der Satz von ihm ist mir auch sauer aufgestossen.

        Der Verstand muss natürlich nicht „Nein“ sagen. Wenn das Herz JA sagt, dann sollte der Verstand diesem auch folgen.
        Doch viele Menschen, insbesondere Regierende, überlassen lieber dem Verstand das Kommando, dabei sollte IMMER das Herz das Ober-Kommando haben, und der Verstand hilft bei der Umsetzung.
        Das ist dann das, was ich „Herzlogik“ nenne.

        Hier sieht man schon, an was es in der Gesellschaft (auch global) fehlt: an HERZ.

    • Christian Lindner FDP und das Unwort „Wachstum“.

      Machen wir uns diese Idiotie des ewigen Wachstums einmal anhand eines Gartens klar. Ein normaldenkender Mensch, nennen wir ihn Herrn X, und ein FDPler haben beide einen Garten von 5000 Quadratmetern.

      Herr X kauft Rasen und Pflanzen für die Größe seines Gartens, also für genau 5000 Quadratmeter.
      Der FDPler hat auch einen Garten mit 5000 qm, bestellt sich aber Rasen und Pflanzen für 8000 Quadratmeter, weil er hofft, dass sein Garten noch wächst.

      Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für Christian Lindner indiskutabel aber unsoziales Wirtschaftswachstum muss für ihn sein. Man kann nur hoffen, dass diese FDP nie wieder aufersteht.

      Max Uthoff – Grabrede zum Tod der FDP

    • Nicht die BA …, die Mitarbeiter: Sollte durchaus mal gelesen werden, da z.T. gute Ansätze erkennbar sind.

      http://www.hartz4leaks.de/details.php?id=1019

      , wobei diese nicht wirklich unbedingt angehört werden … und grundsätzlich bedarf es einer Gesetzesänderung. Allerdings gibt es hier dann immer noch das Mittel der „Omnibusgesetze“.

      • Ob diese Mitarbeiter alle Zusammenhänge kennen wenn jemand Meldetermine nicht einhält? Sie bestätigen doch das Sanktionen nicht helfen, oder sehe ich das falsch.
        Wenn die Hartz IV ganz streichen könnten kommen die Betroffenen erst recht nicht?
        Diese unhaltbaren Zustände die im Jobcenter zwischen Betroffenem und Jobcentermitarbeiter erzeugt werden, die ich auch miterlebt habe kann wohl nicht jeder verkraften. Trotzdem habe ich nie einen Termin verpasst und mich auf die eventuelle Provokation vorbereitet.
        Hilfe habe ich vom Jobcenter nie erhalten, die haben immer Recht und Berufserfahrung zählt nicht. Eine rote Ampel wird grün wenn das Jobcenter der Meinung ist das die rote Ampel grün ist.

        • Meldeaufforderungen waren und sind die Angst des „Kunden“ vor dem Jobcenter. Denn wenn sich ein „Kunde“ immer meldet, sind die Herrschaften aus den Jobcentern überfordert. Sie zielten in der Vergangenheit und zielen auch heute immer noch darauf ab, dass sich eine Kunde eben nicht meldet um sanktionieren zu können, denn passgerechte Vermittlungsvorschläge haben die schon lange nicht mehr. Das Ziel der Jobcenter ist: Raus aus dem Leistungsbezug mit allen Mitteln.

      • „Allerdings zeigen viele dieser Sanktionen dann doch nicht die gewünschte Wirkung, dass die Kundinnen und Kunden den Folgetermin wahrnehmen.“

        Dass solche Dinge weiterhin mit dem Begriff von „Kundinnen“ und „Kunden“ formuliert werden, hat was von Sekten-Sprech. Ansätze sehe ich als Laie in dem Papier nur bei ökonomischen Gesichtspunkten, wo man jetzt natürlich sagen könnte, dann haben die Mitarbeiter mehr Zeit, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen; diese Fähigkeit spreche ich ihnen aufgrund des Systems aktuell ab, in welchem sie teilweise schon so lange drinstecken, dass sie bereits sektenähnliche Deutungshoheiten nachplappern, die einem gesunden Menschenverstand nicht mehr würdig sind.

        • Dem kann ich nur mit 100% zustimmen.
          Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV,und es bleibt zu hoffen das die Jobcentermitarbeiter die anderen Schaden zugefügt haben der nicht mehr zu reparieren ist selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen und sich dann das verlogenen Gequassel anhören müssen!

  8. Gibt es einen gemeinsamen Treffpunkt in Hamburg am 1. Mai für die Kommentatoren des Hannemannsch’en Blogs? Ich würde die Schritte an dem Tag gerne mit denen zusammen laufen, die ich hier bereits schon ein bisschen über ihre Postings kennengelernt habe.

  9. Der derzeitigen Politikerriege scheint nichts mehr heilig zu sein. Anstatt die Gesetzgebung verfassungskonform auszugestalten, wollen die Politiker nun lieber die Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschneiden:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

    • @Humanist,

      was nicht passt, wird passend gemacht!
      Ein weiteres Armutszeugnis für die Unfähigkeit grundgesetzkonforme Gesetze zu beschließen.

    • Das Bundesverfassungsgericht zu beschneiden kommt ja schon einem ersten Schritt in eine Diktatur gleich.

      Wenn unsere Politiker den „Hütern des Grundgesetzes“ in Karlsruhe schon vorgeben möchten was sie zu verkünden haben, dann sollten wir die Worte Demokratie und Menschenrechte auch ganz schnell vergessen.

      In welches Fahrwasser wir mit der CDU immer mehr geraten, sieht wohl jeder Mensch, der noch einigermaßen Verstand hat. Diktatur anstatt Demokratie und staatliche Willkür anstatt Menschenrechte.

    • Das beste daran ist ja die Begründung unserer sich selbst schützenden Staatsver….

      „Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe…“

      Wer die absolute Diktatur und Sklaverei will, muß natürlich gegen jeden Ansatz von Freiheit vorgehen.

      Der Souverän

  10. Schön, dass nun auch endlich einmal der DGB tätig wird:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-hartz-iv-regelleistungen-verfassungswidrig-90016043.php
    Hoffentlich wird damit nun das Bundesverfassungsgericht endlich einmal tätig, welches eigentlich schon im letzten Jahr hierzu ein Urteil fällen wollte (1 BvL 12/12)
    (Nun steht es wieder unter der Nr. 28 der Verfahren, für die dieses Jahr eine Entscheidung angestrebt wird).

    • Per se eine vernünftige Maßnahme, wenn man sie wirklich nur bei „Kunden“ anwendet, die nicht auffindbar sind und sich auch so nie melden.
      Denn das ist zum Beispiel in der RV auch so, dass man jemandem „Verschollenem“ keine Rente zahlt.
      (§ 49 SGB VI)
      Die Gefahr liegt natürlich in der unkrollierten Ausweitung, weil man sich keine Arbeit machen will.

      Gesetzgeberisch müsste man das so machen, dass das JC nachweisen müsste welche Bemühungen es unternommen hat, den Menschen zu finden.

      Zur Not könnte man dafür ja mal den „Ermittlungsdienst“ einsetzen, wenn man beim EMA nicht weiter kommt, denn eine zustellfähige Adresse muss der „Kunde“ ja haben.

      Na der Regesatz des DGBs ist nun nicht neu, die 58. Kammer des SG Berlin kam auch schon aufd eine Differenz von 36 €.
      Der Beschluss liegt als Normenkontrolle beim BVerfG.

      • @Johann Nemo,

        auf was sollen sich die ersten Absätze beziehen?

        Es ist aber schon neu, dass nun der DGB selbst eine Neuberechnung fordert!
        Alles andere ist ja bereits im Kommentar genannt.

        • @ Tanguero,
          die ersten beiden Absätze beziehen sich auf den Link aus der FAZ oben.

          Das der DGB nun auch was fordert ist ja nett, aber dank der 40 % „Mutti“ im Bundestag wird es dazu nicht kommen, jedenfalls nicht solange das BVerfG nicht mal eine Verhandlung terminiert hat.

          Noch stehen 26 Verfahren vor der NKK.
          Bisher sind keine neuen Termine zu Verhandlungen des 1. Senats des BVerfG veröffentlicht, also vor Ostern ist da nichts zu erwarten.

          Außérdem ist davon auszugehen, dass das BVerfG wioeder eine Frist setzt und diese dürfte bis etwa 3. Quartal 2015 sein, wenn die Entscheidung 2014 fällt.

          Die einzig positive Änderung in dem Zusammenahng ist, dass das BMAS und die Bundesratsmehrheit bei der gleichen Partei ist und man hat bereites Berechnungen zur Hand.

          Das Taktiktieren von Frau vdL wird es, wahrscheinlich nicht mehr geben.

          Es ist auch nicht nur der Regelsatz der überprüft gehört, auch die Erstattung von Bewerbungs- und Vorstellungskosten ist nicht ausreichend (Vorallem, dass man kein anteiliges Tagegeld bekommt, ist in Kombination mit dem geringen Regelsatz bei der Stellensuche).

          Das Verwaltungsverfahren an sich ebenso.

      • „Zur Not könnte man dafür ja mal den “Ermittlungsdienst” einsetzen, wenn man beim EMA nicht weiter kommt, denn eine zustellfähige Adresse muss der “Kunde” ja haben.“

        Oft dürften die Jobcenter hierbei wohl aber auch feststellen, dass die Menschen keine Zustelladresse mehr haben, da sie vom Amt achtlos oder gar vorsätzlich in die Ohnmacht und Obdachlosigkeit fallen gelassen worden sind.

        Ich verweise nochmal auf die Abstimmungsliste all derer, die für Sanktionen und gegen deren Aufhebung in 2012 gestimmt haben, zu finden auf der Webseite von Katja Kipping. So viele dem Verhalten nach unwählbare Politiker!

        Eine Liste der SCHANDE!!!

  11. Bis heute habe ich nicht verstanden warum M.immer von Menschenrechten usw. spricht die andere Staaten betreffen!
    Hätte sie nicht alleine in Deutschland genug zu tun um die Menschenrecht durchzusetzen statt abzuschaffen?
    Schlimmer geht immer!!
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

    • @Streetfighter

      Da wird ein ganzer Berufstand degradiert und wenn die sich nicht dagegen wehren, stehen die eines Tages nicht besser da, als die Erwerbslosen heute.

      Wenn die Rechte eingeschränkt und die Klagemöglichkeiten beschnitten werden, das GG nicht mehr zählt, werden die Fälle massiv zurückgehen und die Umsatzeinbußen für Anwälte und Richter nicht ohne existenzielle Folgen bleiben.

  12. Rentenlügnerin Nahles und die Langzeitarbeitslosen

    Auszug;
    „Wer Langzeitarbeitslose nicht nur unter dem Mindestlohn sondern auch noch mit langfristiger Förderung und Subvention bekommen kann, wird diese nehmen und möglichen Bewerbern die noch nicht langzeitarbeitslos sind die Stelle verweigern. Das ist nicht böse sondern einfach nur Kapitalismus. Frau Nahle produziert also Langzeitarbeitslose und höhere Gewinne beim Großkapital.

    Danke Frau Nahles. Danke SPD. “

    http://duckhome.de/tb/archives/12108-Rentenluegnerin-Nahles-und-die-Langzeitarbeitslosen.html

  13. Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen

    http://www.idw-online.de/pages/de/news581486

  14. http://www.huffingtonpost.de/2014/04/07/hartz-iv-regelsatz_n_5102670.html

    Gute Kommentare!LOL!
    Immer die die nicht von Hartz IV betroffen sind wissen was für Hartz IV Betroffene das Beste ist, kennen aber das SGB II nicht!
    Wenn ich solche Menschen treffe benutze ich die andere Straßenseite weil es sinnlos wäre sich mit soviel Dummheit zu beschäftigen!!

  15. Bei der CDU wird die DISKRIMINIERUNG von Arbeitslosen weiterhin groß geschrieben:
    http://www.tagesschau.de/inland/rente364.html

    Nun auch bei der Rente!

    • Hast Du was anderes erwartet?

      Übrigens ist es auch von SPD Seite her nicht besser, es heißt zwar Beitragsjahre nur ist NICHT jedes Beitragsjahr ein echtes Beitragsjahr bei der Rechnung für die Rente ab 63.

      Z.B. Freiwillig erbrachte Beiträge egal in welcher Höhe, zählen nicht in der Beitragsjahrberechnung. Ausbildungszeiten scheinen auch nicht zu gelten.

      Bin nun selbst in ALG1, hab es nicht geschafft in meinem Alter (über 60) was neues zu finden. Meine Sachbearbeiterin“Bewährungshelferin“ wirkte beim ersten Treffen recht nett, mal sehen wie es weiter geht.

      • @Humankapitalsättigung,

        Nein!
        „Übrigens ist es auch von SPD Seite her nicht besser..“ Stimmt!

  16. „Fachkräftemangel“, ich kann es nicht mehr hören! Immer die selbe Leier und Verhöhnung.

    Dann sollen die doch endlich auf ältere, gut ausgebildete AN zurückgreifen bis der Nachwuchs gefördert und geschult ist.

    Fachkräftemangel: Eine halbe Million junger Arbeitnehmer ist arbeitslos und ohne Berufsabschluss

    http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47220560-linkspartei-fordert-ausbildungspflicht

    • Passend dazu:

      Mehr als 20 000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz

      http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1266668/

        • Die Bundeswehr ist ja für Jugendliche auch die bessere Alternative anstatt Hartz IV. Heute Deutschland, morgen den Rest der Welt. Und dann? Sicherlich nicht Wohlstand für alle, denn um den amerikanischen Lebensstil für die gesamte Weltbevölkerung zu garantieren, bräuchten wir die Erde so ca. sechsmal.

          Was gibt’s denn neues vom Bundesverfassungsgericht? Wurden schon Aktenzeichen vergeben für Klage auf höheren Regelsatz und Klage gegen Sanktionen?

          Habe letzte Woche meine EGV vorgelegt bekommen. Natürlich unterschreibe ich die nicht. Bin sie mit meinem Nachbarn durchgegangen und der ist als Hobby-Jurist ganz schön wütend geworden. Er hat sie sich kopiert. Wieder jemanden überzeugt, dass da Sachen abgehen, die mit dem Begriff der Versklavung beinahe noch milde beschrieben sind.

          • @softwareentwickler,

            „Was gibt’s denn neues vom Bundesverfassungsgericht? Wurden schon Aktenzeichen vergeben für Klage auf höheren Regelsatz und Klage gegen Sanktionen?“
            Die Klage gegen die Berechnung der Regelsätze liegt schon seit letztem Jahr vor (1 BvL 12/12).
            Hinsichtlich der Sanktionen hat es meines Wissens noch keiner bis dahin geschafft, da vorher meist
            Vergleiche geschlossen, bzw. sie als rechtswidrig beurteilt wurden.

          • @Softwareentwickler

            Da die Wehrpflicht abgeschafft ist, kann diese nicht mehr wie früher genutzt werden um während der Grundausbildung für eine Wahl als Berufssoldat zu werben. So bleibt wohl nichts anderes übrig als die Werbung in die Schulen, die Jugendzeitschriften und die Arbeitsagenturen zu verlagern.
            Bleibt zu hoffen, dass die Eltern erfolgreich dagegen steuern.

            Der amerikanische Wohlstand ist längst hinüber, dort sieht es nicht anders aus als hier, weinige Reiche und Massen, die auf die Essensmarken angewiesen sind. Die Mittelschicht bricht dort auch zusammen seit der Immobilienblase.

            Bundesverfassungsgericht siehe hier:
            https://altonabloggt.wordpress.com/2014/04/03/ramschware-langzeitarbeitslose-der-mindestlohn/#comment-14275

            Dann wird die EGV durch den VA ersetzt und eine Klage fällig, viel Glück!

            LG Rosi

            • Ja danke^^, ich erwarte den VA in den nächsten Tagen, weil ich die Unterschrift zur EGV heute offiziell abgelehnt habe. Ich bin schon gut vorbereitet durch viel Recherchen, habe mir mein Rüstzeug zusammengesammelt, werde mir aber noch einen Beratungstermin bei einer Initiative holen, um all die notwendigen Schritte von Widerspruch bis PKH durchzugehen, ob mir noch ein Detail fehlt. Wichtig ist ja, dass man cool und höflich aber bestimmt bleibt, entsprechend war ich bisher keinem Druck oder gar Drohungen von Seiten der Sachbearbeitung meines zuständigen Jobcenters ausgesetzt.

              • @Softwareentwickler,

                so vorbereitet wirst Du es sicherlich schaffen, wie viele andere von uns auch.
                Gerade im Hinblick auf die Klage wird Dir die Situation an den Sozialgerichten zugute kommen, denn
                es dauert Ewigkeiten bis zur Verhandlung.(Meine Klage gegen die EGV per VA wartet bereits seit Dez. 2012
                auf „Erledigung“). Zwischenzeitlich wollte man mir zwar noch ein paar Mal eine EGV „angedeihen“ lassen,
                aber ohne Erfolg UND OHNE weitere Folgen!
                Absolut richtige Entscheidung!

    • Der Fachkräftemangel ist doch seit Jahren eine Lüge um den Bürgern nicht die Wahrheit sagen zu müssen: „Es gibt keine Jobs mehr.“

      Stellungnahme des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) zu Fachkräftemangel & Austrittsdrohungen: Systematisches Lohndumping oder nur Einzelfälle?
      http://berufebilder.de/2012/stellungnahme-fachkraeftemangel-austrittsdrohungen-systematisches-lohndumping-einzelfaelle/

  17. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/arbeitsloser-vater-verpasste-termin-wegen-notgeburt-arge-bochum-strich-leistungen-id9200951.html

    Wenn man negativ in die Öffentlichkeit gerät entschuldigt man sie sich sogar!

    Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Job Center unter Hartz IV!!!

    • Macht man mit seiner Willkür der Sanktionen nicht einmal vor einer Notgeburt halt ? Was ist ein Menschenleben wert ?
      Anscheind beschäftigen sich die Sacharbeiter in den Jobcenter gerne selber ? Erst die Leistung einstellen ,dann die Leistung wieder aufnehmen . So hat man auch was zu tun !
      Na ,wenn das keine Arbeit macht ? Mit Arbeitsvermittlung hat dies rein garnicht zu tun .
      Dies zeigt schon ,das Katz und Maus Spiel der Jobcenter .

      Zitat Streetfigther : Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV .
      Nein ,es arbeiten dort Menschenverachtende ,Gefühlskalte seelenloose Roboter . Bald als richtige Roboter austauschbar .Dies würde keinen Unterschied machen .

      Soweit sind wir schon in Jahre 2014 angekommen !

  18. @Rosi,

    da Du ja zwei Prozesse wegen der KDU gewonnen hast, denke bitte auch daran:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-20-euro-ausgleich-bei-widerspruch-90016038.php

    • @Tanguero

      Ich hatte insgesamt 3 Widersprüche, weil drei verschiedene Leistungszeiträume betroffen waren.
      Dem ersten wurde ohne Klage stattgegeben, da es nur einen Monat betraf. Da habe ich gleich die gesamten Fahrkosten geltend gemacht und bekommen. Aber keine 20 €, sondern nach Vorlage der Fahrkarten, also die tatsächlichen Kosten.

      Viele Fragen erledige ich auch per Mail oder telefonisch.

      20 € pauschal, ich denke, dass man da schon auch die Belege und Nachweise (Bestätigung der Anwaltstermine) vorlegen muss.

      LG Rosi

      • @Rosi,

        „„Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden“
        Demnach geht es OHNE Nachweise! Viel Erfolg!

        • Ich vergaß: Das Jobcenter arbeitet ja ständig mit Pauschalen, die nicht im Entferntesten den Realitäten entsprechen! Also können wir das in solchen Fällen wohl auch.

          • @Tanguero

            „Also können wir das in solchen Fällen wohl auch.“

            Können wir, müssen wir aber nicht! Ich muss doch nicht jeden Blödsinn nachmachen.
            Meine tatsächlichen Kosten habe ich erstattet bekommen in 2013, da gab es die Pauschale noch nicht.
            Damit ist für mich dieser Fall erledigt.

            Das Urteil ist von März 2014, also ganz aktuell, somit kann die Pauschale nun ohne Nachweise eingefordert werden. Da hast Du Recht! 😉

            LG Rosio

  19. Liebe Inge, jetzt sollen die Arbeitslosen sogar 18 Monate in Firmen ausgenutzt werden können, Förderprogramm nennt man das ab 2015,

  20. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/langzeitarbeitslose-bundesregierung-startet-neues-programm-ab-2015-a-962505.html

    Ramschware Arbeitsloser ist am kommen! Was der mal für ein Std Lohn bekommt….2? 3? euro oder vielleicht auch nur Cent??
    Nun der Arbeitslose wird ja in und wärend des PROGRAMMS vom Jobcenter weiter betreut! Normal genannt ,von Jobcenter weiter druck und Sanktionen bekommen! Ist das alles mit den Menschenrechten vereinbar? Der Staat macht was er will und lügt das Volk frech weiter an!

  21. Und dann kommt auch noch so etwas:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose106.html

    Noch mehr Subventionen für Arbeitgeber?
    Kapiert denn keiner, das eine „Vollbeschäftigung“ eine Illusion bleibt und die Zahl der Arbeitsstunden
    insgesamt sogar abgenommen hat (dafür wurden jedoch mehr prekäre Arbeitsstellen, Minijobs, etc. geschaffen, von denen keiner leben kann, die aber häufig auch noch subventioniert werden)

    Wie bei den „Bedingungen“ zum Mindestlohn wird erneut nur ein massenhafter Durchlauf erzeugt,
    der lediglich die Statistik schönt. Also „Alle 1/2 Jahre wieder ein Neuer?“

  22. Kein Geringerer als ein Geist wie A.v. Humboldt notierte Anfang des 19. Jahrhunderts über das alte Volk der Inka die folgenden überaus bemerkenswerten Sätze:

    „Es gab allgemeinen Wohlstand und wenig privates Glück; mehr Unterwerfung unter die Dekrete des Herrschers als Liebe für das Vaterland; einen passiven Gehorsam ohne Mut für kühne Unternehmungen; einen Ordnungsgeist, der die geringfügigsten Verrichtungen des Lebens bis ins kleinste regelte, und keine geistige Weite, keine charakterliche Größe.
    Die kompliziertesten politischen Institutionen in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft hatten den Keim der individuellen Freiheit erstickt; und der Gründer des Reiches von Cuzco, der sich schmeichelte, die Menschen zum Glücklichsein zwingen zu können, hatte sie in den Zustand blosser Maschinen versetzt.“
    !!!

    Ich will mich nicht darüber aufhalten, wie viel grausamer, barbarischer und blutiger das damalige Zeitalter im Detailvergleich zum heutigen gewesen war, worüber ebenfalls kein Zweifel besteht. Aber ungeheuerlich erschreckend, ja entsetzlich ist dabei doch, wie viel grundlegende Ähnlichkeiten (wieder?) bestehen.
    Geht man nur einmal davon aus, dass der grosse Humboldt auch hier ein ausgewogenes Urteil gefällt hat, kann man nach dieser Schablone die Grundstriche auf einer modernen Karte nachzeichnen.

  23. Völlig absurd und irre. Wie kann man bei 8,50 € BRUTTO – selbst Netto wäre das eine absolute Weinnummer – von Lohn, auskömmlich, gut! bezahlte Arbeit usw. usf. sprechen. Wie geschädigt muß man geistig sein, um auf solch ein sklavisches Diktat überhaupt in irgend einer Form einzugehen?

    • Was will man noch von solchen Politiker wie Nahles und co erwarten ? Die sind alle unfähig zu regieren.Da könnte man auch Dieter Bohlen regieren lassen .Das würde keine Rolle spielen. Unsere unfähigen Politiker ist nicht klar ,das wir hier alle auf eine Tickende Zeitbombe sitzen.

      • Tante Maria,

        Frau Nahles ist nicht unfähig, im Gegenteil, sie arbeitet politisch hervorragend, denn was sie alles unter einen Hut bekam, ist schon bemerkenswert.
        Die Löhne bleiben niedrig, die Versklavung , JC etc wurden weiterhin erhalten, die Wirtschaft weiß wodran sie ist auch sehen viele Bürger im Mindestlohn eine gute Lösung und werden die CDU dafür belohnen, weil, wenn etwas Gutes verabschiedet wurde, erhält/erhielt immer Merkel die Lorbeeren!
        Wir werden schon viele Jahre nach Strich und Faden betrogen und belogen, jedoch wird Frau Nahles Unfähigkeit unterstellt, das obwohl sich das Wahlverhalten der Bürger nie änderte,wie passt das zusammen?

    • An den Souverän:

      Wer spricht denn von „bezahlter Arbeit“? Bezahlt wird hier lediglich die Arbeitskraft der Lohnarbeiter. Deren Arbeitsprodukte müssen schließlich für das Unternehmen den Profit erwirtschaften, sonst kann das Unternehmen schließen.
      Allerdings: Wenn sich die Arbeitskraft vom „Lohn“ nicht mal mehr selbst reproduzieren kann, sondern nach der Erwerbsarbeit noch zum Jobcenter rennen muss, um sich den „Lohn aufstocken“ zu lassen – und der Linkspartei dazu nichts weiter einfällt, als dass sich die Arbeitskraft doch außerdem auch „ihr Recht“ auf dem Klageweg erstreiten kann – also ich sehe schwarz.

      • @anonym,

        die Arbeitskraft wird eben NICHT bezahlt!
        Wenn ein Unternehmen seine Produkte zu Preisen anbietet, die unter deren tatsächlichen Gestehungswert (d.h. eben auch angemessenen Lohnkosten) liegen, dann muss er eben pleite gehen, bzw. darf gar nicht erst damit beginnen.
        Ist es deshalb gerechtfertigt, nur um den Profit Einzelner zu sichern, die Menschen auszubeuten und sich von der Allgemeinheit sogar dafür noch subventionieren zu lassen?
        Eigentlich wurde die Sklaverei schon 1863 abgeschafft, aber durch die neoliberale Politik der „SPD/Grüne“ aber auch der GroKo nun doch wieder in Form der prekären Beschäftigung eingeführt!
        Ja, auch ich würde den letzten Rest der „Rechtsstaatlichkeit“ nützen und Klagen, wie alle Betroffenen es machen müssten!
        Das, was unsere Väter erkämpft haben, wie z.B. die 40 Stundenwoche, ist zwischenzeitlich doch schon längst wieder Ad Absurdum geführt worden und hat mit „Sozialstaat“ auch nicht mehr das Geringste zu tun.

        • @ Tanguero:

          Sorry, mal ’ne dumme Frage:
          Wer hält es denn eigentlich für „gerechtfertigt“, dass die Arbeitskräfte lediglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben? Wieso erhalten sie eigentlich keine Gewinnbeteiligung am Verkauf der Waren, die sie selber hergestellt haben?
          Etwa, weil ihnen die Produktionsmittel nicht gehören? Und weil sie von ihrem Lohn „natürlich“ auch die investierten Materialien nicht bezahlen können?
          Aber haben die Unternehmen denn die Produktionsmittel und die verwendeten Materialien nicht selbst auch bloß von den Gewinnen bezahlen können, die sie daraus schöpfen konnten, dass die Arbeitskräfte von den Gewinnen nichts abbekommen haben?

          So ein Wirtschaftssystem nennt man meines Wissens Kapitalismus. Die Lohnarbeiter in diesem System werden „doppelt frei“ genannt („frei“ von Produktionsmitteln / und „frei“, in den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu einem vereinbarten [bzw. erzwungenen] Arbeitslohn per Arbeitsvertrag einzuwilligen).

          Und sollte der „Lohn“ nicht zum Überleben reichen, können sie hierzulande beim Jobcenter ihren „Lohn aufstocken“ lassen: mit Steuergeldern, die der Staat den „besserverdienenden“ Lohnarbeitern von deren Lohn abgezogen hat. (So ähnlich funktioniert ja auch das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“, das hier einige Leute so heiß ersehnen.)

          …Aber bis es soweit ist, sollen die „Hungerlöhner“ nach Ansicht der Linkspartei doch gefälligst selbst – neben ihrer Erwerbsarbeit und neben Antragstellungen auf Lohnzuschüsse beim Jobcenter – den „Rechtsweg“ beschreiten. (Motto: Selber schuld, wer sich diskriminieren lässt.)

          Denn die Abgeordneten der Linkspartei haben ja schließlich und wahrlich viel schwerere Schwerstarbeit zu leisten: sie haben nämlich im Parlament das Volk zu vertreten.

          • … Aber schon die alten Indianer sollen ja prophezeit haben:

            „ERST wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

            Soll der Spruch nun lauten: „SPÄTESTENS wenn…“?

            WANN wollen wir Menschen ENDLICH begreifen, dass wir mit diesem Wirtschaftssystem – das überhaupt nur funktioniert, indem und solange Profite „erwirtschaftet“ werden – uns selbst und unseren Planeten zerstören?!

      • Und dabei vergisst man leicht die Hermesdeckungen, die ebenfalls vom AN erwirtschaftet werden müssen, Exportfirmen erhalten eine Absicherung,von der viele andere EU-Firmen träumen!

      • Der Klageweg wird immer mehr zur Null-Nummer, denn er wird von den Gerichten, Anwälten immer mehr erschwert, da es zur Zeit Usus geworden ist, dass der Anwalt des Beklagten die PKH des Klägers an zweifelt und dagegen vor geht.!Dann wird es eng, weil die nächste Klage die Vorstreckung von Gerichtsgebühren erfordert und welcher HartzIV Empfänger kann es sich leisten 120€ hinzulegen?

        • @Anette,

          „..da es zur Zeit Usus geworden ist, dass der Anwalt des Beklagten die PKH des Klägers an zweifelt und dagegen vor geht.!“ Mal wieder eine unwahre Pauschalierung!
          Da die PKH vom Gericht selbst geprüft und bewilligt wird, lediglich ein weiteres „Schreckgespenst“
          von Dir. (Meine PKH’s sind übrigens ALLE bewilligt worden und keine wurde angezweifelt)

          • Tanguero,

            ich führe gerade den Prozess….beweisen Sie das Gegenteil meiner Behauptung, die ich nicht verallgemeinert habe, sondern immer mehr angewendet wird.

            • Tanguero,

              nun wollen wir einmal von Ihrem vorgegebenen Level runter kommen und der Bildung etwas Gutes zu kommen lassen und wenn man das getan hat, dann muss man unweigerlich fest stellen, wir alle werden von ALLEN Parteien widerlich belogen., was am Ende jedoch interessant ist, weil es auch da heißt, eigenen Kopf benutzen, abwägen, niemals nur folgen, sondern selbst denken .
              Also zu seinen Einstellungen stehen, egal wie erbarmungslos sie verfolgt werden, weil jeder Querdenker kein Mitläufer sein kann, sondern am Ende eine wertvolle Ergänzung ist!!

              *Videos zensiert* – bitte keine Verschwörungstheoretiker oder deren Unterstützer – Danke!

              • Frau Hannemann, ich muss mich entschuldigen, da ich keine Wissenschaftlerin bin u! Daniele Ganser (* 29. August 1972 in Lugano) ist ein Schweizer Historiker. Er ist Energie- und Friedensforscher und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er wurde mit seiner Dissertation über „NATO-Geheimarmeen“ im Kalten Krieg einer größeren Öffentlichkeit bekannt. dem Herrn zumindest einige Passagen ab nahm.
                Da Sie natürlich über mehr Wissen verfügen, sind nur
                Sie in der Lage zu unterscheiden was falsch und richtig ist.Nur weshalb eine Dissertation mit dem Thema Gültigkeit errang… die Frage bleibt wohl offen!
                Aber die Chefin befiehlt…so viel zur Machtstellung.. und selbst da hat Herr Ganser Recht.Nicht das jemand auf die Idee kommt aus seinem Beitrag Rückshlüsse zu ziehen…nicht wahr, selbst schon auf niedriger Ebene!?!

                • Es war kein Video von Ganser. Vielleicht einfach nochmals schauen, was Sie verlinkt haben, bevor Sie wüst rumschimpfen und beleidigen. Da mir der Vertreter der Videos, die Sie verlinkt haben, durchaus bekannt ist, brauche ich Sie nicht ansehen. Da reicht der Name.

              • @Anette,

                ich brauche nichts beweisen, denn selbst wenn es bei Dir der Fall sein sollte, müssten auch Aspekte vorliegen, die einen entsprechenden Verdacht nahelegen.
                Damit ist und bleibt die Behauptung „..da es zur Zeit Usus geworden ist..“ eine Verallgemeinerung,
                ebenso wie der nachfolgende Kommentar, gerade wenn „man“ sich bildet und den eigenen Kopf
                auch gezielt benutzt und damit nicht jegliche (meist falsche) Verallgemeinerung ungeprüft hinnimmt!
                Wo gebe ich einen „Level“ vor?

                Damit muss ich meine schon öfters an Dich gestellte und bisher unbeantwortete Frage stellen:
                Was willst Du eigentlich? (Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch andere Leser interessiert, denn
                Deine Intention ist nicht erkennbar!)

                • Genau so ist das richtig, entspricht genau den Vorstellungen der Elite.

                  Der Normalbürger bekämpft den Erwerbslosen sowie Minirentner/Grundsicherungsempfänger und diese bekämpfen sich sogar noch untereinander!!

                  Heidanei, jeder hält sich für besser wie der andere. Anstatt WIRKLICH gemeinsam an der echten Veränderung zu arbeiten!!!

  24. „Langzeitarbeitslose sollen […] auf ihre Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt getestet werden. [… ] Der Trichter für die Unternehmen erfährt eine unendliche Öffnung nach oben, in dem kurzerhand die sechs Monate ausschöpft werden, […], um dann neue „Opfer“ zu finden.“

    Hat jemand tatsächlich etwas anderes erwartet? Schließlich muss dem Bürger da draußen doch weiterhin erzählt werden, dass Millionen von Hartz-IV-Empfängern faule Säcke sind die nur die Sozialkassen plündern wollen. Da sollen diese Sozialschmarotzer doch erst mal zeigen, dass sie überhaupt noch arbeitsfähig sind bzw. den Arsch morgens aus dem Bett bekommen.
    Die Unternehmen freuen sich natürlich, denn ihre Politikmarionetten haben ihnen ein neues Instrument in die Hand gegeben um alle 6 Monate willige Sklaven für einige Euros zu bekommen. Für die BA lohnt es sich auch, denn man kann weiter die Arbeitslosenstatistik schönen.

    Apropos Schönung der Arbeitslosenstatistik.
    Professor Dr. Gerd Bosbach (Statistiker), Hochschule Koblenz, sagt: „Bei vier bis fünf Millionen Arbeitslosen sehe ich keine Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung wäre bei mir unter 500.000. Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen, auch mit der Schuldzuweisung. „Da sind sie doch selber schuld, sie könnten doch arbeiten.“ “

    Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg–Essen, sagt: „Am besten sollen die Arbeitslosen auch während ihrer Arbeitslosigkeit engmaschig kontrolliert werden und in unattraktive Arbeit oder – wenn schon nicht in unattraktive Arbeit – dann doch so umfangreich wie möglich in Maßnahmen aller Art gezwungen werden. Während das normale Arbeitsrecht noch von einer gewissen Verhandlungsmacht und Vertragsfreiheit ausgeht, wird dies für den Arbeitslosen zur reinen Fiktion. […] Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen. Denn hier wird das Druckpotential aufgebaut, das Erwerbslose jegliche Verhandlungsmacht über Arbeit oder notwendige Maßnahmen nimmt.“

    Also wird § 10 SGB II von der Bundesanstalt für Arbeit wieder kräftig angewendet werden, damit man billige Lohnsklaven für jeweils 6 Monate bereitstellen kann. Es bleibt also weiterhin für Hartz-IV-Empfänger nur die Auswahl zwischen Schikane beim Jobcenter oder sich als Arbeitskraft zweiter Wahl mit 50% weniger Gehalt für 6 Monate anzubieten. Dass der Hartz-IV-Empfänger danach wieder den Gang zum Jobcenter antreten darf um sich wieder arbeitslos zu melden, davon wird in den Mainstreammedien allerdings nie berichtet.

  25. Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen.

    Berlin (dpo) – Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächendeckenden, branchenunab­hängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen.

    „Wir haben hart mit den Arbeitgebern verhandelt und freuen uns, dass der Kompromiss eindeutig die Handschrift der SPD trägt“, erklärte Nahles. „Anstatt zahlreiche Ausnahmen für Rentner, Studenten, Minijobber, Saisonarbeiter und Aufstocker zu schaffen, gilt der Mindestlohn künftig ganz unkompliziert für alle, die mindestens 8,50 Euro verdienen.“

    Das Prinzip ist denkbar einfach: Für eine Friseurin beispielsweise, die derzeit 3,72 Euro pro Stunde verdient, ändert sich nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro nichts. Ihr Gehalt liegt unterhalb der Mindestlohnschwelle. Bei einem Facharbeiter mit einem Stundenlohn von 13 Euro hingegen greift die neue Mindestlohnregelung. Er muss mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

    Quelle: der-postillon.com/2014/01/kompromiss-mindestlohn-nur-fur.html

  26. Mit anderen Worten:

    Die Arbeit eines deutschen Lohnarbeiters und Angestellten tendiert dazu, so viel Wert zu sein wie Scheiße!
    Ein paar gelbe Müllsäcke mit Plastikmüll haben inzwischen einen höheren Wert als die Arbeit eines Altenpflegers etc.

    Aber der Arbeitgeber kann das ja alles nicht verkraften; schon gar nicht unter dem so künstlich erzeugten Konkurenzdruck derer, die nur noch mit Niedrigstlöhnern arbeiten. Da muss der Lohnempfänger eben doch schonmal draufzahlen, wenn er denn unbedingt arrbeiten gehen will …, oder soll …, gezwungenermassen …, unter Sanktionsdruck …, für die nächsten 6 Monate oder so…

  27. Also das Deutsche Volk lässt und wird ja total verarscht!!!! Der Mindestlohn von 8,50 reicht ja gar nicht! Da gibt es auch gross in der Presse gesagte LOHNERHÖHUNG FÜR GEBÄUDEREINIGER, das waren sage und schreibe 31CENT LOHNERHÖHUNG!!! 48CENT billiger soll die GEZ werden laut Presse, 2,00EURO bekomme ich mehr RENTE ab JULI. Sagt mal liebe Politiker geht’s???? Das ist wohl bewusst gemacht, die Menschen zu Billiglöhner zu machen damit die WIrtschaft ihren Aufschwung hat. Ich vermute stark das wenn die 8,50 da sind, auf Aufstockung kein Anspruch mehr besteht, zwang der Erwerbslosen mehr Druck und diese für 2 euro die Std. voll arbeiten zu zwingen, wir wissen alle das die Zahlen manipulliert sind von der BA und der Politik! Ein Haufen Menschen sind Anfang des Jahres in MASSNAHMEN gezwungen worden, oft auch mit druck dafür ihren Minijob aufzugeben zu müssen! Es ist doch nicht zu glauben das der Staat sich hier mit Betrügen, lügen, etc. Straffrei durchmogeln kann! Deutschland sowie auch die EU werden (zumindest die Bürger) zugrunde gehen. Was bitte soll jemand mit 8,50 brutto? 28,50 brutto das ist realistischer.Dann kann man sich mit seiner Familie auch was aufbauen!

  28. Der Nicht-SPD-Wählerverein Deutschland gibt bekannt:

    Als neue Mitglieder begrüßen wir im April 2014: Ehrenamtliche, Auszubildende und Praktikanten.

    Herzlich Willkommen und viel Erfolg beim zukünftigen Nicht-SPD-Wählen.

    • @taspie,

      und was ist mit der CDU/CSU?
      Die tragen mit ihren „Stimmen“ genau so dazu bei und fordern eigentlich noch mehr Ausschlüsse vom zu geringen Mindestlohn!

      • Tanguero:

        Stimmt natürlich. Ich vermute aber, dass CDU/CSU-Wähler ohnehin jenseits von Gut und Böse sind. Die hören erst auf ihre Amigos zu wählen, wenn sie unter der Erde liegen.

        Von Arbeitslosen, Geringverdienern und der Unterschicht dürften sich dagegen nur wenige dazu verführen lassen.

        Bleibt also die SPD. Sie müsste eigentlich die Lobby der ärmeren Hälfte der Bevölkerung sein. Leider erweist sie sich immer wieder als Knetmasse von Finanz- und Arbeitgeberverbänden, so wie aktuell mit ihrem Flexi-Armuts-Lohn.

        Deshalb müssen die Wahlergebnisse der Spezialdemokraten so tief fallen, dass sie sich entweder besinnen, oder von der Linkspartei abgelöst werden.

        • Haben denn 20 Jahre Nichtstun dieser „Partei“ immer noch nicht gereicht? Von diesen „Parteien“ ist rein gar nichts zu erwarten. Wer die Parteispendenaffaire nicht in den Griff bekommen möchte, der will auch vom Volk nichts wissen. Warum sind denn immer noch Nebeneinkünfte nicht Auskunftpflichtig und warum wird der Befangenheitsparagraph regelmäßig nicht angewendet?

        • @taspie,

          “ Ich vermute aber, dass CDU/CSU-Wähler ohnehin jenseits von Gut und Böse sind. Die hören erst auf ihre Amigos zu wählen, wenn sie unter der Erde liegen.“ Dazu gehören aber auch immer noch ALG II-Empfänger, denen das „christliche“ im Namen wichtiger zu sein scheint, als die konkrete Politik.
          Ansonsten hoffe ich, dass die letzte Deiner „Forderungen“ eintritt!
          Dazu müssten aber wesentlich mehr Betroffene auch wirklich ihre Stimmen abgeben.

          • „Dazu gehören aber auch immer noch ALG II-Empfänger, denen das “christliche” im Namen wichtiger zu sein scheint, als die konkrete Politik.“

            Im Umkehrschluss kann das bedeuten:Es geht vielen noch zu gut!?

            • @Anette,

              dem Umkehrschluss kann ich nicht folgen. Es bedeutet lediglich, dass sich etliche Wähler keine Gedanken
              über ihre „Entscheidung“ machen, selbst wenn es ihnen sehr schlecht geht..

        • taspie: die heutige spd ist die lobby für multi-kultie, frauen und ba-beschäftigte!

      • tangu: dein hass auf die union ist ja noch größer als „meiner“ auf die spd: als politologe versuche ich es in diskussionen, auch innerhalb der familie etc. so darzustellen: die cdu hat prakitsch- außer der westbindung keinen markenkern, welchen sie ablegen könnnte, die spd hatte dem volksmund nach das soziale gepachtet, gibt sie es auf, ist sie wertlos! und du weißt, ich unterscheide mich hier von anderen kritikern! die spd ist obendrein für offene grenzen- oder geöffnete grenzen zur islam. welt, da ist mir die union lieber!

  29. Mal wieder ein deutliches Beispiel dafür, dass das Grundgesetz und der darin beinhaltete „Gleichbehandlungsgrundsatz“ von den neoliberalen Parteien (auch „GroKo“ genannt)
    völlig ignoriert wird.
    Das selbst bei einem Mindestlohn noch etliche zigtausende weiterhin „aufstocken“ müssen,
    genauer gesagt Arbeitgeber subventioniert werden, beweist, das in dieser Politik
    Lobbyisten das eigentliche Wort haben, was auch bei der „Reform“ des EEG sehr deutlich ist.
    Die Interessen der Millionen von Bürgern sind dieser Regierung offensichtlich egal!
    Sie werden weiterhin als „Lastenträger“ missbraucht und den Meisten davon scheint dies auch egal zu sein,
    wenn man sich die Wahlergebnisse betrachtet.

  30. Da haben wir es wieder.
    Einige Leute habe ich auch schon auf dieses Lohndumping-Schlupfloch hingewiesen.
    Die Reaktion darauf war Deutschmicheltypisch: „Das wird nicht so kommen“.
    Für mein Befinden ist diesser „Mindestlohn“ das Papier nicht wert, auf dem er steht.

    Übrigens: Die Linke schweigt dazu. Warum wohl ?

    • @Tiefrot,

      ist das das Schweigen der Linke?:
      Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. „Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht grundgesetzfest.“ Sie fügte hinzu: „Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten.“
      http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

      • 24.03.2014:
        Bernd Riexinger kündigt an, SEINE PARTEI WERDE gegen jede Form von Altersbegrenzung KLAGE EINREICHEN.

        02.04.2014:
        Katja Kipping verkündet: „SPÄTESTENS WENN BETROFFENE KLAGEN, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung.“

        • … Ist das die „neue soziale Idee“ der LINKEN??

          • @anonym,

            wie geht es denn besser?
            Was machst Du dagegen?

            • @ Tanguero:

              Zumindest behaupte ich nicht, als „Volksvertreter“ im Parlament das Volk zu vertreten.

            • Das Totschlagargument, „was macht du dagegen“ ist ausgelutscht und widersinnig, weil niemand dazu gezwungen sein kann sich zur Zufriedenheit anderer hier nackisch machen zu müssen, zumal in der Anonymität alles behauptet werden könnte!.Jeder der wählen geht, tut zum Beispiel etwas, unabhängig von seiner pers.Einstellung!
              Und wenn nur bewiesen wird, dass man etwas unternimmt, erhält man das Recht zur Meinungsbildung, Forderung gegenüber den Parteien, Politikern, obwohl man sie durch die eigene Stimmer erst zur Arbeit ermächtigt hat??
              Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn eine Partei erst etwas gegen bald geltendes Unrecht tätig werden will, wenn der Leidtragende erst einmal klagen muss?
              Solche Klagen sollten von Parteien, bzw einer Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, für die Menschen da sein zu wollen, verhindert werden und zwar lautstark!

              • @Anette,

                wie hier z.B.:
                „Wenn man unseren Sozialsenator gelegentlich reden hört, bekommt man den Eindruck, in Hamburg sei eigentlich alles in Ordnung. Ja, es gebe Armut, gibt er zu. Doch im Grunde sei die Entwicklung ja positiv und die Stadt sei auf einem guten Weg.
                Doch das ist schlicht falsch. Denn Hamburg ist sozial tief gespalten, und diese Spaltung hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Den wachsenden Vermögen der Superreichen stehen immer mehr Arme gegenüber. Betroffen sind vor allem Alte, Kinder und Migrant/inn/en. Und immer mehr Menschen haben zwar Arbeit, doch sie verdienen damit zu wenig Geld und müssen zusätzlich Sozialleistungen beantragen.
                Mit einer Veranstaltungsreihe „Hamburg hat ArMUT – Soziale Kräfte versammeln – Perspektiven entwickeln – Hamburg bewegen“ will unsere Fraktion in den kommenden Wochen dem Thema Armut die Bedeutung verleihen, die es verdient. Denn Armut darf kein Normalzustand sein. Vor allem an Kinderarmut (in manchen Stadtteilen ist jedes zweite Kind betroffen!) dürfen wir uns nicht gewöhnen – sie ist ein Skandal!

                • Tanguero…

                  Ihre Ausführung ist entnommen, woher?Der Link fehlt!

                  • @Anette,

                    es fehlt kein Link, da dies aus „[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 22 [April 2014] | 4. April 2014“
                    ist.

                • Das ist ein wichtiger Hinweis. So wie die Überschrift – ArMUT. – Perspektiven entwickeln -…, das Thema aufzeigt, muss es von uns auch thematisch angegangen werden. Bin neugierig und werde mich über Einzelthermine informieren.

          • @anonym,

            vielleicht auch mal alles aus dem Link lesen?
            Zur Frage an Hr. Bartsch. „Wollen Sie klagen?“
            Bartsch: Das werden wir schauen. Ich bin nicht jemand, der als erstes sagt, wir müssen mal vors Bundesverfassungsgericht. Ich finde, wir überfordern das Bundesverfassungsgericht, wenn wir permanent dort vorstellig werden. Aber wenn es dann offensichtlich nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig ist, dann, finde ich, muss man das überprüfen lassen. Das ist auch unsere Aufgabe. Aber das steht im Moment noch nicht auf dem Tableau, weil erst mal wird ein Gesetz eingebracht und es gilt der Grundsatz, kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es eingebracht wird. Und ich höre ja, dass aus der Union weiterhin Druck gemacht wird, dass man bestimmte Branchen und Ähnliches ausnehmen will. Da wird es darauf ankommen, und die Linke wird dafür stehen, dass diese Ausnahmen, insbesondere die Schaffung dieser Niedriglohnreserve, so nicht akzeptiert wird. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und da gehört dazu, dass eine Untergrenze eingezogen wird, weil diese Hungerlöhne sind nicht zu akzeptieren. Natürlich müssen Langzeitarbeitslose auch wieder die Chance erhalten, aber das doch nicht über einen niedrigeren Mindestlohn, indem hier…

            • @ Tanguero

              Nachtrag des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zu einem Brief an Dietmar Bartsch:

              Der NDR-Hörfunk (ARD-Hauptstadtstudio, Korrespondent Arne Meyer) verbreitete am Donnerstag, den 15. Dezember 2012 eine Meldung u.a. mit folgendem Inhalt:

              „Konkret geht es um eine interne Diskussions-Veranstaltung Ende Oktober in Berlin. Mehrere Zeugen hatten dem NDR-Hörfunk bestätigt, dass Bartsch dort das Verhalten von Abgeordneten seiner Partei mit der Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verglichen haben soll. Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten Streiten wie – Zitat – „die Hartz IVer um den Alkohol“.

              Der Vorwurf des Autors Uli Gellermann (Rationalgalerie, Blätter für dt. und internat. Politik etc.), wonach D. Bartsch eine solche Aussage getroffen haben solle, wurde am 20. Dezember auch von Christine Kühnl-Sager in einem Schreiben an den Blog Rationalgalerie bestätigt. Sie war ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung.

              http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/501-brief-an-dietmar-bartsch

              • „Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten Streiten wie – Zitat – „die Hartz IVer um den Alkohol“.

                Oh das ist krass, da hätte der gute Mann aber vorher mal ein wenig überlegen sollen, wer das später aufgreifen könnte.

                Das suggiert ja, dass alle Menschen, die in Hartz IV fallen, nun zwangsläufig anfangen würden zu saufen .. übel, sowas in der Öffentlichkeit von sich zu geben.

                Und auf die Gefahr hin, dass Gegner von Inge Hannemann und ihren Fans, zu denen ich mich zähle, mir wieder unterstellen, ich sei eine Rechte .. was ja Blödsinn ist, dazu dann meine persönliche Erfahrung in meiner Zeit als Parteimitglied der Linken im Kreisgebiet Plön. Jepp … als es da plötzlich bei der Landtagswahl 6 Sitze zu verteilen gab, gingen nach eigenen Angaben die Leute, die hier bei uns vorher viel Arbeit in die Partei gesteckt haben, darunter auch ein Mann, der selbst mit der Familie von Hartz IV lebte und sicher viel Erfahrung hätte einbringen können, leider ohne Mandat aus, weil von irgendwoher andere kamen, die ihnen diese Ämter weggeschnappt haben .. und aus Wut darüber traten 60 Leute aus dem Kreis Plön spontan aus der Partei aus.

                Ich übrigens nicht, ich habe mir das alles noch mindestens 2 Jahre lang angeschaut, bis ich dann auch ausgetreten bin, auch nicht aus Wut, sondern einfach, weil mir das dann zu unterschreibende Parteiprogramm nicht gefallen hat .. also habe ich es nicht unterschrieben und weil ich es nicht unterschrieben habe, bin ich raus aus der Partei .. mit der Option, sie durchaus vielleicht zu wählen, aber wenn mir danach ist, auch durchaus eine andere, sollte die mir zum Zeitpunkt der Wahl besser gefallen.

                Und wo ich schonmal hier bin …“danke“ an Unbequem für die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus diesem und dem Blog von Marcel Kallweiss mit der Angabe zu meinem Blog … es bringt mir Leser und verlinken kann nie schaden, egal wie hinterhältig so eine Verlinkung nun gemeint sein mag.

                Bester Mann, Du schadest Frau Hannemann noch mehr als der gute Herr Bartsch damit, alle Harzer als Spritdrosseln zu bezeichnen.

                Aber das wird ihr nichts ausmachen, denn ich denke, die Fans von Frau Hannemann wissen, wie mutig sie war und dass sie eine tolle Frau ist und sicherlich nicht so negativ über alle Harzer denkt wie oben zitiert.

                LG
                Renate

                • @R.Hafemann Auch eine schlechte PR ist eine gute PR :-). Ich freue mich auch über deren Werbung und den stetig steigenden Klicks. Wenn nichts anderes mehr hilft, muss halt gelogen, diffamiert usw. werden. Wenn ich in Rente bin, werde ich darüber ein Buch schreiben und diese Damen und Herren löblich erwähnen :-).

                  • @Inge Hannemann,

                    wohl die einzig richtige Einstellung!
                    Das Buch könnte sehr interessant werden, zumal in der Regel, wenn überhaupt, nur „merkwürdige Quellen“
                    genannt werden 😉
                    (siehe auch unten)

                  • @ Frau Hannemann

                    Sehr geehrte Frau Hannemann,

                    dass Sie die falsche Vermutung von Frau Hafemann im Raum stehen lassen und diese indirekt durch Ihre Antwort an Frau Hafemann sogar bestätigen, obwohl Ihnen meine E-Mail-Adresse mit meinem Namen doch bekannt ist, erstaunt mich sehr.

                    Dass Sie eine kritische Stimme zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ und zur gegenwärtigen Politik der Partei DIE LINKE als „schlechte PR“ für sich selbst verbuchen, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis und bitte Sie dafür hiermit um Entschuldigung.

                    Was die diffamierende Äußerung des Herrn Bartsch über ALG-II-Empfänger betrifft, so war diese mit einer Quellenangabe versehen, die zumindest ich für seriös und glaubwürdig halte.
                    Dass Sie dafür nun MICH der Lüge und der Diffamierung bezichtigen, weise ich daher entschieden zurück!

                    • @anonym R. Hafemann bezieht sich auf irgendeinen „Unbequem“ auf einem anderen Blog in ihrem Absatz. Nicht auf Sie. So lese ich es zumindest raus.

                    • Das ist richtig .. ich meine nicht anonym, sondern die Person, die sich ilog Unbequem nennt und auch oft in den Kommentaren hier und anderswo, sich als Hannemann-Gegner bezeichnet und ich bin nicht mehr ganz sicher, aber ich glaube, Dieter Wagner heißt .. der Name könnte aber falsch sein ..falls mein Gedächtnis mich da im Stich ließ.

                  • Liebe Frau Hannemann,
                    ich kann mir gut vorstellen, dass die Erfahrungen alleine mit diesem Blog wirklich genug Stoff für ein dickes Buch hergeben werden. Ich schaffe es oft nicht, das alles zu lesen, aber teilweise schon. Und ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie man den Mut von jemand wie Ihnen, die es gewagt hat, den eigenen Job für andere zu riskieren und die Wahrheit zu sagen, negativ sehen kann, obwohl man ja selbst von diesen Dingen betroffen ist.
                    Ich war mir schon aus dem Bauch raus früher sicher, dass viele der Leute aus dem für mich zuständigen Jobcenter in einer üblen Zwickmühle stecken müssen und eigentlich sehr nette Leute sind und viele Dinge, über die man sich so ärgert, auch gar nicht persönlich von den Fallmanagern kommen, sondern systembedingt ablaufen.
                    Z. B. dass die Fallmanager nicht selbst die Unterlagen korrigieren können, sondern sowas weitergegeben wird und dann oft nicht gemacht oder falsch, dafür können sie ja nichts.
                    Ich habe z. B. unlängst ein Jobangebot bekommen, in dem erweiterte Buchhaltugskenntnisse Voraussetzung waren. Nun bin ich zwar gelernte Industriekauffrau, aber ich habe seit dem Ende meiner Ausbildung .. das war 1972 .. nie in der Buchhaltung gearbeitet, das heißt ich habe doch gar keine Ahnung mehr davon, so lange wie das her ist. Aber irgendeiner hat es so eingetragen, warum auch immer und das Jobangebot kam dann mit der Angabe, dass es mir meine Fallmanagerin geschickt hätte .. die war das aber gar nicht selbst.
                    Mir war das klar, weil mir das in einem früheren Fall auch ein Fallmanager von früher schon einmal gesagt hat, als mein Pflegefall noch lebte und ich oft Vollzeitangebote bekommen habe, sogar in Flensburg .. wohne Nähe Kiel. Er hat mir dann erklärt, ich soll mich auf sowas einfach gar nicht erst bewerben und ihm dann eine Notiz machen, warum nicht, das ginge schon in Ordnung.

                    Nur weiß das natürlich nicht jeder, der beginnt, erste Erfahrung mit dem Jobcenter zu machen und fragt sich dann, was denkt sich dieser Fallmanager denn dabei?

                    Und ich finde deshalb, Ihre Aufklärungsarbeit ist von unschätzbarem Wert. Inzwischen kennen Sie unendliche viele Menschen in allen möglichen sozialen Netzwerken, das kriegt man ja mit und selbst über andere Medien kommt es langsam durch.

                    Ich konnte neulich, als Sie in Kiel waren, doch nicht kommen ….. unsere Kunden haben leider erst überwiegend Anfang der Woche ihre Texte geholt . hatte kein Geld zum Tanken. Vielleicht klappt es ein anderes Mal. Wir haben das leider sehr kurzfristig über den Blog des Kieler Anwalts Hildebrandt erfahren und konnten uns deshalb nicht mehr darauf einstellen. War schade.

                    LG
                    Renate

                • @ Frau Hafemann

                  Sehr geehrte Frau Hafemann,

                  Ihre Vermutung muss ich korrigieren: weder bin ich männlich noch bin ich mit einem Herrn „Unbequem“ identisch.
                  Auch habe ich noch nie auf dem Blog von Herrn Marcel Kallwass einen Kommentar hinterlassen, erst recht habe ich Sie nirgends zitiert noch irgendwo Angaben zu Ihrem Blog gemacht.

                  Mit freundlichen Grüßen

              • @anonym,

                was hat das mit der aktuellen Situation zu tun? Wir haben 2014!
                Mal wieder das übliche Linken-Bashing?

                • @ Tanguero

                  Auch ich gehöre zu denen, die die Abgeordneten der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt haben. (Ich zähle außerdem auch zu den Unterzeichnern der Petition von Frau Hannemann gegen die Sanktionen und Leistungskürzungen nach SGB).

                  Über die politische Zurückhaltung der Linkspartei beim Thema Ausnahmen vom Mindestlohn ärgere ich mich allerdings wirklich sehr, denn entsprechend ihrem Wahlprogramm hätte (zumindest ich) zu diesem Thema jetzt ein wesentlich größeres Engagement von der Linkspartei erwartet.

                  Ja und Sorry auch an Sie: Es tut mir wirklich leid, aber auf den Namen Dietmar Bartsch reagiere ich nun leider noch immer allergisch. Und leider hatten Sie mir (ausdrücklich per @) nun ausgerechnet DESSEN neuesten Kommentar zur Kenntnisnahme empfohlen.

                  • @anonym,

                    das freut mich zu lesen.
                    Das jeder auch Antipathien hegt, ist nachvollziehbar. Von daher tut es mir leid,
                    dass nun gerade Hr. Bartsch das Wesentliche zu dem Gesetzentwurf über den Mindestlohn gesagt hat.
                    Vielleicht nur auf den Inhalt sehen, der klar zum Ausdruck bringt, dass eventuelle Klagen erst erfolgen KÖNNEN, wenn es zu einem Gesetz geworden ist. Was kann man mehr erwarten, zumal die Einstellung
                    gegen diese Art von „Mindestlohn“ bereits im Wahlprogramm, welches von allen Mitgliedern beschlossen wurde, deutlich erkennbar ist und auch allgemein klar zum Ausdruck gebracht wird.
                    (10.- €/Std. für ALLE!)

                    • @anonym,

                      ich vergaß: Vielleicht kommt die „GroKo“ doch mal auf die Idee, den Gesetzentwurf auf seine
                      wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit hin zu prüfen und entsprechend „nachzubessern“, gerade
                      weil die Kritik daran klar zum Ausdruck gebracht wurde. Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass sie sich lieber,
                      wie schon so oft, auf das Risiko einlässt, vom Bundesverfassungsgericht „zurechtgewiesen“ zu werden, da bis zu einem entsprechenden Urteil zumindest Ausgaben an den falschen Stellen gespart werden (wie beim zu niedrigen Regelsatz).

                • Wenn man „anonym“ heißt, so wie eine Vielzahl Betroffener Müller oder Meier heißen, kann es schon zu Verwechselungen oder Irritationen kommen 🙂

  31. In Dänemark gibt es einen Mindestlohn von 15,- €, ohne Ausnahme. Ist unsere Regierung noch in der Probezeit? Bitte noch vor Beendigung feuern. Es ist ein mangelnde Motivation zu erkennen die Probleme des Volkes zu lösen, sowie egoistisches Pfründedenken und das Verwechseln ehrlicher Arbeit mit dem bei Politikern als Arbeit bezeichneten Schäfchen ins Trockene bringen. Ehrlich gesagt sollte man solch asoziales Gesindel aus dem Amt jagen.

    • „Es ist ein mangelnde Motivation zu erkennen die Probleme des Volkes zu lösen“

      Ich glaube das ist ein Missverständnis. Die Politiker sind nicht dazu da die Probleme des Volkes zu lösen (oder die des Landes). Die Politiker sehen ihren Existenzweck allein darin, wiedergewählt zu werden. Hinter dem muss alles andere zurückstehen.

      Wer die Ironie erkennt, darf ein Stück behalten 🙂

  32. Hat dies auf Kulturbuendnis rebloggt und kommentierte:
    Und dann beschleunigt in die Ramschrente mit 63 – Zulasten der jungen Generationen!

    Mit „Dank“ an die GroKo!

  33. Hier gleich dazu die aktuellen Zahlen, es ist genügend Ramschware vorhanden um den Mindestlohn zu umgehen.

    März 2014: 7.125.578 Leistungsbezieher

    http://www.randzone-online.de/?p=22130

  34. Tja Frau Hannemann. Es wundert mich nicht und ich werde Ihren schönen Beitrag dazu auch wieder verlinken.

    Ich habe am 1. April auch einen netten Witz gehört, der mir viel besser gefallen hat, als der gemachte Aprilscherz auf RSH.

    Es ging um die Arbeitslosenstatistik in Schleswig-Holstein.

    Da flötete im Radio eine sehr fröhliche Stimme was von einem ganz tollen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein. Nun bin ich es gewohnt, sehr genau zuzuhören, das liegt an meinem Beruf.

    Genau genommen wurde nämlich gesagt, dass zwar gegenüber Februar eine Abnahme der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein da wäre, aber im Vergleich zum Vorjahr hätten wir im März 2014 mehr Arbeitslose als im März 2013 .. aber sehr souverän behauptete diese Frau dann auch noch, sie sei sehr zuversichtlich, dass der Konjunkturaufschwung im kommenden Monat weitergehen würde.

    Wie weiter ?????

    Wir haben dieses Frühjahr im Vergleich zu 2013 superschönes Wetter. Das heißt, dass die Bauarbeiter, Gärtner und alle anderen wetterabhängigen Arbeiter viel früher wieder anfangen konnten zu arbeiten als im vorigen Jahr, wo ja so lange Schnee lag. Besonders die Gärtner hatten doch 2013 einen ganz miesen Start und konnten aufgrund des Wetters kaum vor Ostern ihre Stiefmütterchen loswerden.

    Und trotzdem haben wir bei diesem herrlich Frühling immer noch mehr Arbeitslose als im kalten Frühling 2013!!!!

    Daran sieht man, dass es weiter abwärts geht und keinesfalls aufwärts.

    Aber sollte diese Frau mit der Flötenstimme (ich war noch müde und weiß nicht genau, wer das im Radio erzählt hat) einmal arbeitslos werden, ich könnte ihr empfehlen, meine Kollegin zu werden … wie eignet sich sicherlich dazu, Werbetexte zu verfassen und selbst das unbrauchbarste Zeug mit positiven Worten unters Volk zu bringen.

    So perfekt könnte ich, obwohl ich Werbetexterin bin, sicherlich keine schlechte Arbeitslosenstatistik schön reden.

    LG
    Renate

    • Liebe Renate, gut erkannt.
      Aber das ist nicht Schönreden sondern die gängige Verarschung Verhöhnung der breiten Masse durch den MM.

      LG Rosi

      • Ja leider Rosi .. sie hoffen darauf, die Menschen nicht genau hinhören und deshalb glauben, es wäre was besser geworden statt schlechter. Und ich fürchte, viele hören nicht so genau hin und glauben es dann wirklich.

  35. Auch auf die Gefahr hin mich hier unbeliebt zu machen.
    Sollte man eine Sache nicht vergessen:
    Stichwort „Rangfolge im Arbeitsrecht“.

    Hier geht es um den Art. 9 Abs. 3 GG.

    Dort ist die Tarifvertragsautonomie kodifiziert, ich will jetzt nicht zu sehr in Einzlheiten gehen, sondern nur klar machen was das bedeutet.

    1. Der Tarifvertrag (TV) ist durch die GG-Norm kodifiziert, d. h. er steht über jedem allgemeinsm Gesetz in
    dem Bereich. Das Mindeslohngesetz (MLG) definiert das absolute Minimum und ein TV kann nur nach
    oben abweichen.

    (Anmerkung: im Zeitarbeitsgesetz stand drin, der Tarifautonomie geschuldet, dass man durch TV abweichen konnte., nur es hat kein Minimum festgelegt. Daher war dies das Einfallstor der „C“-Gwerkschaften, die durch das BAG kassiert wurden. [Mangels Mächtigkeit])

    2. Die ZA-Branche und andere haben bereits Tarifverträge oder streben sie bis zum Inkraftreten des MLGs
    in denen ein ML von 8,50 € kodifiziert wird. Damit greift hier nicht das MLG sondern der TV.

    3. Bliebe der Rest, wenn TVs nicht allgemeinverbindlich erklärt werden können.
    Hier gäbe es zwei Möglichkeiten:
    a) Richterrecht (BAG) definiert einen Prozentsatz wann ein Lohn „sittenwidrig“ ist oder man schreibt
    diesen ins Gesetz
    b) Wäre die Möglichkleit über eine Normenkontrollklage oder die Verfassungsbeschwerde

    Zum Schluss noch mal zu den Fakten:
    Falls einige es vergessen haben wir haben seit 22. September 2013 40 % + CDU im Bundestag sitzen auf der anderen Seite sitzen sich sortierende „Grüne“ und eine zum Teil regierungsunwillige „Linke“.

    Eine funktionierden Mehrheit,., nicht nur eine rechnerische gibt es zur Zeit im Bundestag nicht.

    Denn in der Oppossition kann man viel erzählen, in der Regierung sieht die Sache dann anders aus, wenn man Entscheidungen verantworten muuss, auch vor den eigenen Leuten, die einen „niedermachen“. .

    • @Johann Nemo,

      „..in der Regierung sieht die Sache dann anders aus, wenn man Entscheidungen verantworten muuss“
      In der „GroKo“ trägt niemand die Verantwortung, zumal auch eine Haftung (leider) ausgeschlossen ist!

      Lobbyisten sitzen als Abgeordnete im Bundestag
      Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Wie das sein kann? Nun, diese Politiker sind Volks- und Lobbyvertreter in Personalunion. Von Konzernen und Verbänden kassieren sie zehntausende Euro. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.
      http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6m.42eq.43b.hjpelok1bg

      • Diese Menschen wurde aber gewählt.

        Wenn sie andere Politiker wollen, dass müssen sie Menschen davon überzeugen, dass sie andere wählen.

        Verantworten heißt, dass man auch für seine Politik abgewählt werden kann, als Opposition kann man nur riskieren die 5 % Hürde nicht zu schaffen.

    • Falls einige es vergessen haben wir haben seit 22. September 2013 40 % + CDU im Bundestag sitzen auf der anderen Seite sitzen sich sortierende “Grüne” und eine zum Teil regierungsunwillige “Linke”.

      Eine etwas einseitige Sichtweise. Linke und Grüne waren offen für Gespräche mit der SPD, die aber wiederum ihre Ausschließeritis hatte. Erst nicht reden wollen, und dann andere als regierungsunwillig bezeichnen – sozialdemokratische Logik.

      Nein, dass es keine funktionierende Mehrheit im linken Lager gibt, liegt nicht an 40%+ CDU, sondern an 25% „Sozialdemokraten“, die daneben sitzen, und vor lauter Regierungsseeligkeit lieber der Finanzpommeranze zur Macht verhelfen, als sich den Konflikten zu stellen, die ein Politikwechsel mit sich bringt.

      • Du sprichst mir aus der Seele .. ich habe auch gedacht, ich fasse es nicht .. sie hätten es anders machen können und wirklich was ändern, aber sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt. Und vermutlich hast Du recht, weil sie Konflikte befürchtet haben.

      • @taspie,

        vollkommen richtig erkannt!
        Wer wird den tatsächlich für seine Politik „abgewählt“, was übrigens auch einer Opposition passieren kann?
        Und selbst wenn, sind die „Einnahmen“ großzügig gesichert, sofern denn keine „Rücklagen“ aus den „Neben“einkünften gebildet werden konnte. Das soll Verantwortung sein ?
        http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6m.42eq.43c.odlkr3b41y

      • Was wäre die Konsequnz?
        Neuwahlen in zwei Jahren und dann ein neues 1953?

        Denn seien wir doch mal ehrlich, man hat sowohl die SPD, als auch die Grünen bis sonst wo runtergeschrieben.
        Da wurde ihm die Flasche Wein für 5,00 € vorgehalten, dabei würde sich niemand der „einfachen Menschen“ einen „russ. Landwein“ für weniger als 5 € kaufen. außer „Michail Sergeijewitsch“ wäre im Angebot.

        Wenn es eine R2G-Koalition gegeben hätte wäre sie innerhalb weniger Monate wieder auseinander gefallen, siehe Ukraine.

        Erstmal muss das Wahlvolk diese Sachen, die hier ddiskuteirt werden wollen und dieser Wille muss sich in Wahlergebnissen ausdrücken, dann kann man solche Dinge vorantreiben.
        Beim BGE sieht man es doch auch, das ist eine schöne „Salon-Debatte“, aber eine Mehrheit gibt es dafür nicht.

        http://basicincome2013.eu/en/statistics.htm

        Was man begreifen muss, ist das Diktum, dass U. Herrmann immer gut vertritt:
        Die „Mittelschicht“ hofft einmal zu den „armen Reichen“ zu gehören, darum versuchen sie alles um dieses Ziel zu erreichen, erkenen aber nicht, dass durch jede Entlastung Unten auch Oben entlastet wird.

        Dadurch funktionieren diese „einfache Botschaften“ Merkels.
        Bevor das nicht Begriffen wurd, in der breite der Bevölkerung, kann jeder Versuch eines Mindeslohns oder eines BGEs oder einer Mindesrente, von „Oben“ weggegrätscht“ werden.

        Anderes Beispiel ist doch die Aufregung über die Kritik am dt. Exportüberschuss, damit macht die EU nichts anderes, als das was seit 46 Jahren in Deutschland eigentlich Gesetz ist.
        asber davon hat der „Normalbürger“ keine Ahnung, weil ihn diese Dinge nicht interessieren und weil es „en vogue“ ist nur noch MINT plus Sprachen in der Schule als wertvoll zu sehen.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4tsgesetz

        Bevor nicht die Diskussionsgrundlagen klar sind, für die Massen, brauchen wir uns über irgendwelche Koalitionen nicht zu unterhalten.

        • @Nemo

          „Anderes Beispiel ist doch die Aufregung über die Kritik am dt. Exportüberschuss, …“

          „Bevor nicht die Diskussionsgrundlagen klar sind, für die Massen, brauchen wir uns über irgendwelche Koalitionen nicht zu unterhalten.“

          Ach du lieber Himmel, noch einer, der hier scheinbar die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.
          Wie wärs mit ein bischen Grundlagenwissen zu dem, was in „unserer“ Volkswirtschaft tatsächlich so „geleistet“ wird.

          Dazu gehört natürlich auch etwas Kenntnis der dazugehörigen Saldenmechanik:
          http://www.flassbeck-economics.de/etwas-saldenmechanik/

          genauso, wie die Zusammenfassung von Prof.Dr.Flassbecks Ausführungen hier:

          aber bitte alle vier Teile!

          Dazu etwas Ökonomisches Grundverständnis vermittelt von Prof.Dr. Bontrup mit der Erklärung seiner fünf makroökonomischen Konten:

          oder auch hier:

          Und nach deren Verinnerlichung wären wir auf einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage, auf der man hier eine effektive Unterhaltung mit dir weiterführen könnte.

          Gruß,
          H.-W.

          • Werter H.-W.,
            Wo bitte ist denn der Widerspruch zu meinen Ausführungen?
            Flassbeck bringt nichts anderes, als das was im „magischen Viereck“ von 1967 schon postuliert wurde.

            Meine Aussage war und dabei bleibe ich, dass das Problem nicht hier in den Diskussionsrunden oder bei Versammlungen von ATTAC etc., denn dort haben die Telnehmer bzw. Besucher (meistens) die WVL-Grundkenntnisse.

            Nur die Masse des „Wahlvolks“ hat diese Kenntnisse nicht oder wendet sie nicht an, darum funktioniert doch die „schwäb. Hausfrau“ von „Mutti“.

            Bleiben wir doch bei der Rolle des Staats in der VWL,

            Der Staat möchte was bauen, er unterschreibt einen Vertrag iHv. 1.000.000 €.
            Der Staat weiß aber, dass ein Teil der 1.000.000 € an ihn zurückfließen wird,, in Form von Steuern und Sozialabgaben.

            Das passiert bei der „schwäb. Hausfrau“ schon mal nicht, jedenfalls nichts so direkt.
            Da hakt schon mal die „Haushaltsrechnung“.

            Dann muss man wissen, dass Steuern nichts anderes sind, als „verteilte Kosten“.

            Denn die Kosten sind da, Frage ist wie werden sie getragen, direkt durch Entgeld (voll) oder werden bestimmte Teile der Kosten durch allgemeine Abgaben getragen.

            Hier ist das zweite Missverständnis, der „Normalverdiner“ freut sich, wenn der Eingangssteuersatz gesenkt wird.
            Was man dabei aber vergißt ist, dass auch der Eingangssteuersatz des „Millinärs“ sinkt, dieser damit dann auch Kapital erhält, dass er nicht unbedingt in der „Realwirtschaft“ anlegen muss.

            Folge ist aber, dass der Gemeinschaft Mittel entzogen werden, mit denen sie Aufgaben finazieren könnte, welche man jetzt voll alleine zahlen muss.

            Alles andere ist „Zins-Mathematik“.

            • @Nemo,

              ok, jetzt verstehe ich besser worauf du hinaus willst.

              Volkswirtschaftliches Denken und Verstehen steht nicht in den Lehrplänen unserer Gymnasien. Auch wenn diese eigentlichen Zusammenhänge und Kreisläufe im Grunde relativ einfach zu erklären wären, können so etwas nicht mal die dortigen studierten Pädagogen begreifen. Den Neokons sei Dank nicht mal an den Unis. Und so läuft das Ganze mit Muttis schwäb. Hausfrau ins Chaos. Ich hatte hier schon mal geschrieben, dass mit dem per Gesetz/Dekret in die Verfassung verordneten Schuldenbremse einfach mal so die negativen Werte auf dem Zahlenstrahl der Volkswirtschaft wegdefiniert werden, anstatt unsere Binnenkonjunktur mit wieder einigermassen normalen Löhnen anzukurbeln.

              Man könnte jetzt inhaltlich Endlosdebatten über unser Wirtschaftsverständnis lostreten, was hier auch schon fast ausgiebig getan wurde. Andere sagten hier, man solle sich auf einer Scholle autark versorgen. Nur so etwas kann man nur in ganz seltenen Fällen. Gesehen am Steueraufkommen ist die Lohnsteuer immer noch der größte Brocken. Diese Menschen leben in Ballungsräumen. Da ist nichts mit „Scholle“. Und um die organisation dieser Massen geht es letztendlich.

              Wir haben ein systemisches Problem. Ein System der falschen Verteilung dessen, was durch den Menschen für seinen eigenen Fortbestand geschaffen wird. Wir haben ein falsches Wirtschaftssystem, welches komplett zusammenbricht, sollte es kein dauerndes Wachstum mehr erzeugen; das Momentane ist nicht Genug. Immer mehr, immer mehr wegkonsumieren, bis wir zur Lohnarbeit zu null und zum Konsum gleichermassen gepeitscht werden, auch wenn das in seiner Schizophrenie gar nicht zusammenpasst.

              Und wenn das nicht reicht, fallen Bomben. Und wenn dazu aus dem daraus entstehenden ökologischen Problemen die Resourcen verknappen, fallen wieder Bomben. Und wenn das grade existierende Imperium seine Macht in Frage gestellt sieht, aus welchen eingebildeten Gründen auch imer, fallen nochmals Bomben. Bomben werden zum Konsumartikel unseres Wirtschaftskreislaufes und müssen „verbraucht“ werden.

              Das wesentliche und ursächliche Missverständnis dieses schizophrenen chaotischen menschenverachtenden Systems liegt aber nicht wie du behauptest im Nichtverständis der unmittelbar betroffenen, sondern derer, die gegen ihre eigene Natur dieses System überbordend am Leben erhalten, ohne zu begreifen, dass es ihnen selbst mittlerweile an den Kragen geht. Man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Noch ist es nicht so weit, aber der Trend zeigt eindeutig dahin, das die Analyse, Verständnis und Kompetenz der negativ Betroffenen über die tatsächlichen Gründe ständig wächst.

              Pamphlete wie u.A. das hier beschriebene der Friedrich-Ebert-Stiftung:
              https://altonabloggt.wordpress.com/2014/03/08/clara-zetkin-preis-2014/#comment-13760
              mit seinem latenten Stigma fallen da immer schneller auf. Es gibt eine starke Gegenöffentlichkeit und Medienkompetenz, al la Nachdenkseiten und vielen anderen. Die Menschen lernen das bidirektionale Medium Internet effektiv zur Recherche dessen, was tatsächlich passiert zu benutzen und diese Informationen richtig einzuschätzen.

              Letztendlich nochmal Bontrup, der es wiedereinmal genau auf den Punkt bringt, in einem relativ neuen Video:

              .

              .
              Gruß,
              H.-W.

              • @Nemo,

                eines noch:
                „Flassbeck bringt nichts anderes, als das was im “magischen Viereck” von 1967 schon postuliert wurde.“

                Bitte, die Situation hat sich seit Schiller gewaltig verändert. Hättest du die Videos doch mal tatsächlich geschaut, wäre dir im Übergang Ende des ersten – Anfang des zweiten Videos die Aussage Flassbecks aufgefallen, dass der große Schuldner zum Funktionieren einer Volkswirtschaft, nämlich derjenige der über Kreditaufnahme investiert, die deutschen Unternehmen, zu großen Teilen weggefallen sind, weil sie inzwischen zu Netto-Sparern geworden sind. Ebenso wie der Staat, der die Schuldenvermeidung sogar absolutistisch in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Wo ist also der für eine funktionierende Volkswirtschaft notwendige Schuldner, also das notwendige Gegenstück zu den Nettosparern (Saldenmechanik)? Das sind dann, mal abgesehen von den deutschen Bürgern die schon immer gespart haben, müssen dann die Ausländer sein. In Deutschland suchen jedes jahr aufs neue momentan ca. 200 Milliarden angesparte Euro neue Anleger. Wenn diese nicht untergebracht werden können, bricht der Wirtschaftskreislauf zusammen. Deshalb gehen diese immer und immer wieder in den Export. Wobei wir uns darauf verlassen müssen, das diese Importländer diese Schulden auch begleichen können, in Zukunft. Eine Zukunft auf Sand, denn das werden sie nicht. Inzwischen haben wir auch unsere Binnenwirtschaft auf Grund fehlender ausreichender Löhne und derer ausbleibenden Synergieeffekte in Grund und Boden gerichtet.

                Also die Argumente Flassbecks sind klar und deutlich. Er bringe ja nichts anderes, als das magische Viereck von 1967, ist derart relativierend, das von dieser Aussage deinerseits nichts nahrhaftes übrig bleibt. Man muss das magische Viereck in der heutigen Zeit auch entsprechend interpretieren (können).

                Auch Bontrup sagt, dem Wirtschaftssystem gehen die Schuldner aus. Wir stehen (wieder) an der Grenze der kapitalistischen Akkumulationsmöglichkeit (auch das HartzIV-Pressing ist Ausdruck dessen). Es wird wieder Zeit zum großen Reset…

                Grüße,
                H.-W.

  36. Leider habe ich das Aufweichen des schon niedrigen Mindestlohns von 8,50 Euro erwartet. Ist das nicht eine Schande, während in Luxemburg für Ungelernte über 11 Euro und für Gelernte über 13 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen winken? Wer hat nur diese als Partei getarnte Firma SPD gewählt?

    • Sorry, Luxemburg ist ein ganz anderes und vor allem viel kleineres Land als Deutschland, also nicht der Maßstab.

      Außerdem, dass sollte man auch nicht vergessen, geht es es mal darum den Mindestlohn überhaupt einzuführen!
      Das hätte die CDU alleine sicher nicht getan.

      • @Johann Nemo

        Solange es Sklaven und prekäre Beschäftigung gibt, ist der Mindestlohn eben nicht eingeführt sondern nur leeres Geschwätz!

      • Zitat: „Außerdem, dass sollte man auch nicht vergessen, geht es es mal darum den Mindestlohn überhaupt einzuführen!“

        Kann man ja wirklich stolz drauf sein in der GroKo(tz). Die Ausnahmen werden für immer bleiben, Langzeitarbeitslose sind somit für immer stigmatisiert; das waren sie zwar eh schon, aber mit dieser Ausnahme vom Mindestlohn legitimiert man die erniedrigende Behandlung auch noch.

        • Außerden nutzt ein Mindestlohn rein gar nichts, solange die Unternehmen horrende Lohnkosten haben, dank erheblicher Steuern und Abgaben.
          Sprich: Viele Unternehmen werden sich tatsächlich nicht mal die 8,50€ leisten können.

          Aber ist ja ok: Dann wird es halt in den kommenden Jahren noch mehr Langzeitarbeitslose geben, die dann ein halbes Jahr für nen Hungerlohn arbeiten dürfen.

          • @Andreas

            Zitat:
            „Aber ist ja ok: Dann wird es halt in den kommenden Jahren noch mehr Langzeitarbeitslose geben, die dann ein halbes Jahr für nen Hungerlohn arbeiten dürfen.“

            Nein Andreas, hier braucht es die Eigenverantwortung und Kreativität.

            1.Verweigerung

            2. Klagen

            3. eine offizielle Liste, welche AG die Situation ausnutzen (wie z. B. der Fall Amazon), öffentlich an den Pranger stellen, so wie es mit den SGB II-Empfängern schon ewig gemacht wird

            4. wenn man sich keine Sanktion leisten kann, sich blöd stellen bei der Arbeit, krankmelden (wobei diese Situation wirklich psychisch krank macht), kein Engagement zeigen…

            5. Demos

            Diese Regelung ist nicht hinnehmbar. Jeder muss für sich selbst einstehen, das wird kein Anderer für mich tun.

            LG Rosi

            • Ganz klar, Rosi, Du hast natürlich Recht. Mein Kommentar war ja auch pure Ironie. 😉

              Ich persönlich lasse mich sowieso nicht in irgendeinen Niedrigstlohn reindrängen. Ich nenne mich nicht mal „arbeitslos“, da ich immer selbst entscheiden werde, was Arbeit für mich ist und bedeutet, das hat niemand für mich zu definieren.
              Und so bewahre ich mir auch immer meine Selbst-Würde, kann ich nur jedem empfehlen.

        • ´Mal der Reihe nach:

          1. Ist ein schonmal ein völlig neues Institut im dt. Tarifrecht, dass es einen Mindeslohn gibt.

          2. Jedes Gesetz kann man ändern oder durch ein neues ersetzen, in drei Jahren sind wieder Wahlen.
          Außerdem gibt es noch die Möglichkeiten der Verfassungsklagen.

          3. Wenn sie was verändern wollen, dann legen Sie umsetzbare Vorschläge vor, die die Masse der
          Bevölkerung versteht und unterstützt.
          Denn das ist der Selbstbetrug der „Theoretiker“ hier.

          Man kann sehr schöne Sachen konstruieren und sie in „vertrauter Runde“ vortragen und sich gegenseitig bejubeln.

          Das Problem ist doch, dass die breite Wählerschaft diese Sachen nicht versteht, für die klingt Merkels „schwäb. Hausfrau“ einfach toll.
          Das dieses Modell in der VWL Wahnsinn ist, hat ihnen aber keiner erklären können.
          Das selbe auch mit Steuern, jeder findet Steuersenklkungen gut, das er sich selbst aber den Ast damit absägt, weil der „Reiche“ dann wieder mehr Geld hat und die Gemeinschaft weniger, also man selbst Dinge direkt bezahlen muss und nicht über Steuern und Abgaben., das will der „Normalo“ nicht verstehen.

          Zum Schluss auch noch mal zur „Linken“ Tatsache ist, dass „Die Linke“ nur einmal über 10 % bei der Bundestagswahl erreicht hat (2009). Solange man es nicht schafft eine politikfähige Mehrheit zu erreichen, kann man sich immer in den „Salons“ gegenseitig Recht geben, nur die Macht werden die „anderen“ haben, denn die haben die Stimmen.

          Dieses Unverständnis brachte ja auch Hartz I- IV, denn die Bundesratsmehrheit von Rot-Grün war schon 1999 mit der GroKo in BRB weg.

  37. Wenn ich gedemütigt werden möchte, gehe ich „freiwillig“ zur Domina und nicht für einen Mindestlohn zur Arbeit.
    Fleißige Grüße vom Wendeberater(.de)

Trackbacks

  1. Das Jahrhundert des Ichs | Blog
  2. Hartz IV News: Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand – und mehr | mein name ist mensch
  3. Aufgelesen und kommentiert 2014-04-07 - Duckhome
%d Bloggern gefällt das: