Kommentar zu Ausnahmen Mindestlohn – Langzeitarbeitslose

Was interessiert das Geschwätz von gestern. „Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen“, so Nahles noch vor kurzem. Der Mindestlohn ist da und damit mehr ein Treppenwitz der SPD und Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin. Ehrenamtliche, Auszubildende, Pflichtpraktikanten und Langzeitarbeitslose sind ausgenommen. Allein dieses lässt schon zweifeln am Verständnis eines flächendeckenden Mindestlohns. Langzeitarbeitslose sollen anhand der Ausnahme von sechs Monaten Mindestlohn sozusagen auf ihre Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt getestet werden. Es gilt eine Anlernphase, die zunächst bestanden werden muss. Es wird diskriminierenderweise davon ausgegangen, dass die Langzeitarbeitslosen wohl besonderen Bedarf am Lernen von Pünktlichkeit, Tagesstruktur, Belastbarkeit und dem eigentlichen Arbeiten haben, sie werden ad hoc zunächst unter Generalverdacht gestellt, dass sie dieses verlernt hätten.

Geschaffen wurde stattdessen eine weitere Legitimität und Zementierung des prekären Arbeitsmarktes und der Ausbau einer Stigmatisierung des „faulen“, „strukturlosen“ und „hilfebedürftigen“ Erwerbslosen. Der Trichter für die Unternehmen erfährt eine unendliche Öffnung nach oben, in dem kurzerhand die sechs Monate ausgeschöpft werden, kündigt oder von vorn herein befristet, um dann neue „Opfer“ zu finden. „Opfer“, welche unter Druck durch die Jobcenter in die sechs Monate hinein gepresst werden, bevor Geldkürzungen drohen. Zusätzlich noch unter dem Deckmantel oder Geschenk eines Engliederungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Motto: „Besondere Menschen bedürfen einer besonderen Behandlung.“ Ein Anreiz für die Unternehmen, Zeit- und Leiharbeitsfirmen. So sind 50 % Lohnkostenzuschuss über drei Monate oder länger keine Seltenheit. Die Dauer der Zuschüsse beinhaltet zwar eine ebenso lange sogenannte Nachbeschäftigungspflicht, welche jedoch nach einfacher mathematischer Logik, bereits zu Beginn auf drei Monate begrenzt werden kann. Zu schwarz gesehen? Schlupflöcher existieren, um sie zu nutzen. Alleine das Wissen, dass vor der Tür „Hungerlohnmasse“ steht oder zwangsweise zugewiesen wird, kann einem Chef durchaus erfreuen. Er muss nur warten.

Langzeitarbeitslose Fachkräfte, Ungelernte, Akademiker und Berufsanfänger starten in eine Arbeitswelt, welche mit einer Klasseneinteilung beginnt. Ist es nicht eher so, dass die Ausnahmen bereits im Vorfeld spalten und diese zu Demotivation führen? Ist es nicht so, dass die Aussicht auf eventuelle maximale sechs Monate Beschäftigung zum Firmen-Jobcenter-Hopping führt? Und ist es nicht so, dass eine finanzielle und soziale Lebensplanung erneut auf der Strecke bleibt?

Aber ist ja egal – Nahles hat einen „Wendepunkt“ erreicht – zumindest für sie persönlich. Was interessieren da Millionen von Betroffenen? Was interessiert da der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes? Frau Nahles, vielleicht ist in Ihren Augen die Arbeit keine Ramschware mehr – aber aus den Langzeitarbeitslosen wurde mal schnell Ramschware produziert. Und jeder, der sich veräppelt fühlt, hat in meinen Augen recht. Soziale Marktwirtschaft geht anders! Erkennbar ist politischer Dilettantismus, in dessen Denkweise die Arbeit eines Menschen nur 8,50 Euro wert sind.

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin

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