Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014

Berlin - Bundestag

Berlin – Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner!

(Einfachhalber wird im Text die männliche Schreibweise verwendet, meint jedoch beide Geschlechter)

Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt.

Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“

Die soziale Exklusion hat damit ihren Lauf genommen. Insbesondere durch die derzeitige Sanktionspraxis und deren strikten Umsetzung als Pädagogisierung durch die Jobcenter.

Nochmals möchte ich die Rechtslage, aus meiner Sicht, so darstellen:

Das BVerfG1 hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage der Sicherstellung des Existenzminimums geäußert. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch auf ein Existenzminimum formuliert, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturell und politischen Leben umfasst. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es festgestellt:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rand-Nr. 137).

Weiterhin qualifiziert das BVerfG dieses Leistungsrecht wie folgt:

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“ (Rand-Nr. 133).

In der Entscheidung aus dem Jahre 2012 – Asylbewerberleistungsgesetz2 – heißt es weiterhin:

…, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (Rand-Nr. 120)“.

Ich fasse also zusammen, dass nach dieser Rechtsprechung das Existenzminimum „stets“, d.h. also ausnahmslos und in „jedem Fall und zu jeder Zeit“ sichergestellt sein muss. Danach lässt das BVerfG keine Ausnahme zur Unterschreitung des Existenzminimums zu. Es betont zudem, dass dieser Anspruch auf das Existenzminimum „unverfügbar“ sei. Unverfügbar heißt, dass niemand berechtigt ist, diesen Anspruch auf das Existenzminimum zu kürzen oder insgesamt zu nehmen. Für einen solchen Eingriff in das Existenzminimum gibt es demnach auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des BVerfG keine Rechtfertigung.

Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Überlegung: Denknotwendig ist ein Existenzminimum schon ein Minimum dessen, was ein Mensch benötigt, um in Würde zu leben. Und das Minimum eines Minimums gibt es denklogisch nicht.

Das BVerfG hat zudem in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz hervorgehoben das es keine Ausnahmen gibt, um das Existenzminimum zu unterschreiten.

Wörtlich heißt es in seiner Entscheidung:

Migrationspolitische Erwägungen, die Leistung an Asylbewerber niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich evtl. hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimums rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Diese unmissverständlichen Ausführungen des BVerfG zeigen in Verbindung mit den von mir vorher gegebenen Zitaten, dass das Existenzminimum absolut gilt. Es kann – gleich aus welchen Gründen – nicht relativiert werden. Im Gestaltungsbereich des Gesetzgebers liegt es demnach nur, den Bedarf zu bestimmen. Hat er diesen einmal bestimmt, ist dieser durch die Verfassung absolut geschützt. Es liegt dann nicht mehr im Ermessen des Gesetzgebers diesen einmal bestimmten verfassungsrechtlich geschützten Bedarf zu beschneiden. Ebenso wenig wie migrationspolitische Gründe es rechtfertigen können, können auch arbeitsmarktpolitische oder vom Erziehungsgedanken getragene Gründe, wie z.B. bei den U25-Jährigen, eine Kürzung oder Wegfall des Bedarfs rechtfertigen.

Auf einzelne Punkte gehe ich nochmals ein:

Bedarfsunabhängigkeit vs. Sanktionsunabhängigkeit

Gerade das Beziehen von Sozialleistungen, sei es das Arbeitslosengeld II3 oder Sozialleistungen nach der Grundsicherung, setzt eine vorherige Bedarfsprüfung voraus. Erst wenn keine weiteren materiellen Mittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Leistung und zwar das Existenzminimum, welches ein Überleben sichern soll. Es lässt auch keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts nur auf einen Kernbereich der physischen Existenz, sondern vielmehr leitet das BVerfG dahingehend ab, dass es den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Leistungsanspruch, der in einem Sozialstaat jedermann zusteht, unmittelbar aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG hervorgeht und zwar in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1. Es verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (Asylleistungsbewerbergesetz, Abs. 120).

Im Unterschied zur sog. Leistungsgesellschaft sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Es ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Und jedes politische und wirtschaftliche System muss die Werte achten. Das kann man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es nicht – zumindest solange, wie das Grundgesetz gilt. Weder das Volk, noch eine Regierung. Auch der Einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten.

Im Bereich des deutschen Sozialrechts ist hingegen das Prinzip „Fördern und Fordern“ das höchste Gebot. Im SGB II finden wir es in den §§ 314 und 325 – den Sanktionsregelungen. Demnach muss der Bürger eine Gegenleistung abliefern, um sein Existenzminimum zu sichern. Sein unverfügbares Grundrecht muss er durch regelrechtes Verhalten verdienen. Selbst wenn er Besserung gelobt und entsprechend agiert, läuft die Sanktion noch ein, zwei oder drei Monate weiter. Ich werde also bestraft für etwas, was schon längst aus dem Weg geräumt ist. Ist das für Betroffene nachvollziehbar? Wir befinden uns hier in der zentralen normativen Frage, wie eine wohlhabende Gesellschaft, und das sind wir, mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. In unserer Erwerbsgesellschaft sind die schwächsten Mitglieder in erster Linie erstmal die Erwerbslosen. Und da stelle ich mir durchaus die Frage: Welches Regime, und vor allem das Sanktionsregime, betreibt man im Umgang mit den Leistungsberechtigten? Von einem zivilisationsangemessenen Umgang kann derzeit nicht gesprochen werden. Eher ist es ein Abschreckungsregime, was zu Bundes- und Kommuneneinsparungen führt, jedoch nicht zu dem was es führen sollte: Und zwar: die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Das wird systematisch verfehlt.

Grundrechtlich geschützte Wahrnehmungen von Freiheitsrechten wie Berufsfreiheit und Freizügigkeit erfahren plötzlich Bestrafungen.

Nehmen wir nun diese Menschen, die bestraft worden sind, kann davon gesprochen werden, dass die Existenz nur einer bestimmten Teilmenge von Bedürftigen zusteht. Aber genau dieses unterläuft, untergräbt das verfassungsrechtliche garantierte Existenzminimum z.T. um Vielfaches.

Mit einer Sanktion verschwindet das unverfügbare Existenzminimum und dient damit einzig allein der Bestrafung. Die Höhe der Leistungen, also des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung, sollte sich an den aktuellen Bedarf orientieren und nicht an ein bestimmtes Verhalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, die zu einer Leistungskürzung führen, sind vollkommen bedarfsunabhängig. Allein aus diesem Grund sind die gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig. Unabhängig davon, ob die verbleibende Leistung zumindest noch das physische Überleben garantiert.

So urteilte auch das BVerfG, Abs. 112, dass ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem SGB II und XII ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz darstellt (Asylleistungsbewerbergesetz, Abs. 112).

Mit einer Pflichtverletzung, in den Augen der Jobcenter, bleibt der Bedarf für das Existenzminimum trotzdem unverändert bestehen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Grundsicherung, maßen sich ein Ermessen über die Menschenrechte an – was jedoch nicht deren Aufgabe ist und sein darf.

Stand_Petition_20122013

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Existenzminimum vs. Lebensmittelgutschein

Nach § 31 Abs. 3 KANN der Träger, hier die Jobcenter, bei einer über 30-prozentigen Kürzung, auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Betonung liegt auf KANN. Nur wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, muss er dieses erbringen.

Im Umkehrschluss heißt es und auch die Praxis zeigt es, dass der Betroffene, hier der Sanktionierte, um ergänzende Sachleistungen, zumeist Lebensmittelgutscheine, betteln muss, sofern keine minderjährigen Kinder im Haushalt leben. Dieses sollte er zeitnah erledigen. Je nach Regelungen in den Jobcentern muss er dieses beim Sachbearbeiter tun, der ihn sanktioniert hat oder in der Leistungssachbearbeitung. Neben der Kürzung, muss der Betroffene somit als „bettelnder jaulender Hund“ auftreten, um zumindest stückweise Nahrung zu erhalten.

Die Praxis zeigt leider auch, dass, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter im Urlaub oder Krankheit befindet, nicht immer eine Vertretung zuständig ist. Der Betroffene muss also um eine zwingende Vertretung kämpfen oder warten, bis der zuständige Sachbearbeiter wieder im Hause ist. Überspitzt dargestellt: Bei Urlaub können so auch mal zwei bis drei Wochen vorbeigehen. Zwei bis drei Wochen ohne Lebensmittel – der Mensch ist bis dahin verhungert.

Die weitere Problematik besteht darin, dass nicht jedes Geschäft, aber auch nicht jeder Discounter diese Gutscheine annimmt. Eine individuelle Absprache zwischen den Jobcentern, Kommunen und Geschäften. Gerade in ländlichen Gebieten kann dieses zu einem Spießrutenlauf werden. Und gerade in den ländlichen Gebieten sind die Geschäfte nicht vor der Haustür. Oftmals wird ein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel benötigt. Diese können jedoch mit einem Lebensmittelgutscheine nicht bezahlt werden. So bleibt nur trampen, die Hoffnung, dass Freunde ein PKW besitzen oder Schwarz fahren. Wenn Sie meinen, das ist überspitzt, ist es leider die Realität, die mir häufig begegnet.

Unabhängig davon, wie demütigend es ist, mit so einem Gutschein einzukaufen.

Berufsfreiheit vs. Zumutbare Tätigkeit

Dass die Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden soll, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings frage ich: Was ist zumutbar? Ist es zumutbar, jede Tätigkeit anzunehmen, die weder physisch noch psychisch ausgeübt werden kann? Ist es zumutbar, mit einer Fachausbildung oder gar einem Studium in eine Tätigkeit, womöglich noch berufsfremd, reingepresst zu werden, von der man im Voraus weiß, dass man als sog. Aufstocker dem Jobcenter erhalten bleibt? Mit all den selben Regularien, wie jemand ohne Arbeit und somit zum Bittsteller bleibt? Was passiert, wenn jemand lange Zeit berufsfremd arbeitet? Hier passieren zwei Dinge parallel. Zum einen hat der oder diejenige weitaus geringere Chancen im ursprünglichen Bereich eine entsprechende Tätigkeit zu finden, weil man zu lange raus ist. Zum anderen kann das Jobcenter, bei vier Jahren Abstinenz eine sog. „Berufsentfremdung“ aktivieren. D.h. der Leistungsberechtigte wird für seinen Bereich als Ungelernt eingestuft und gilt im schlimmsten Fall als dieser.

Diese Thematik ist in meinen Augen eindeutig ein Fehlsystem in der derzeitigen aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik. Verantwortlich dafür ist die Regierung aktuell, aber auch in der Vergangenheit.

Die derzeitige Zumutbarkeitsregelung öffnet den Markt für den Niedriglohnsektor mit staatlicher Subventionierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und wenn es sein muss, auch unter dem Druck der Sanktionsandrohung. Was passiert? Erwerbslose, aber auch Erwerbstätige nehmen jede noch so schlecht bezahlte und ausgestattete Tätigkeit an. Die Erwerbslosen unter der Angst einer Geldkürzung, die Erwerbstätigen unter der Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder in das System Hartz IV zu rutschen. Die Folgen daraus ist eine Spaltung zwischen den Erwerbslosen und Erwerbstätigen, aber auch die Spaltung zwischen den Erwerbstätigen untereinander. Einzig allein freut sich das Unternehmen.

Bei den U25 sehe ich es folgendermaßen:

Gerade die jungen Menschen haben Visionen, Träume und diese werden durch Zwangsbewerbungen in eine Ausbildung, die vielleicht sogar weder ihren Fähigkeiten noch ihren Talenten entspricht, in etwas hineingezogen, was sie nur mit großem Widerwillen bis hin zur kompletten Verweigerung ausüben. Die Folgen sind Abbruch der Ausbildung, und damit ein Makel als Abbrecher, Gefühle des Scheiterns oder auch mangelnde Leistungsfähigkeit. Es ist klar, wenn sich der junge Mensch mit dem Ausbildungsberuf und dem Unternehmen identifizieren kann, kann auch von einer erfolgreichen Absolvierung ausgegangen werden. Wie schlussendlich der weitere Weg aussieht, kann weder von mir noch von Experten vorausgesagt werden und ist u.a. abhängig von der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik.

Parlamentarische Staatssekretärin (BMAS) vs. Hannemann

Gabriele Lösekrug-Möller (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – SPD) erwähnte u.a. in ihren Statements, dass die Betroffenen auch zur Mitwirkung verpflichtet seien. Termine müssen wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso müsse auf Weiterbildungsangebote und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, so Lösekrug-Möller.

Das Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden sollten, versteht sich durchaus von selbst. Allerdings sollten äußere und innere Umstände durchaus berücksichtigt werden.

Vielleicht mögen diese Aussage stimmig sein, sofern man davon ausgeht, dass es genügend Arbeitsplätze für alle Erwerbslosen gibt. Vielleicht mag es auch stimmig sein, sofern man dem Leistungsgedanken in unserer Leistungsgesellschaft nachhängt, und der Mensch als Individium, mit all seinen Stärken, Schwächen, Kenntnissen und Fähigkeiten, nichts mehr gilt. Und vielleicht mögen diese Aussagen von dem her rühren, dass die Welt in einem Ministerium eine Parallelwelt darstellen könnte. Die Realität, die tatsächliche Realität wird nicht mehr wahrgenommen. Aber vielleicht ist es auch einfach eine Ignoranz – vor der Wahrheit, die aus Flaschensammlern, hungrigen Erwerbslosen, stigmatisierten und ausgegrenzten Kindern und aus Menschen besteht, die jeden Cent mehrmals umdrehen, deren Angst den Körper lähmt, um auf Rechnungen, Mahnungen oder womöglichen Vollstreckungen und drohendem Wohnungsverlust besteht.

Aussagen einer Vertreterin eines Ministeriums, die eigentlich nur darauf hinausliefen, dass der Mensch, ohne Gegenleistung keinen Wert hat. Der menschliche Wert wird einem Materialismus gegenüber gestellt, der ohne Gegenleistung zu den „Abzockern, Trittbrettfahrer, Parasiten und Schmarotzern6“ gehört (2005 – Wolfgang Clement; SPD). Gründe, die zur Arbeitslosigkeit geführt haben, werden nicht evaluiert. Stattdessen wird der Erwerbslose für schuldig befunden, für diesen Zustand selbst die Verantwortung zu tragen. Die Folge einer neoliberalistischen Ideologie, welche anscheinend dazu berechtigt, die Erwerbslosen mit der Keule der Sanktionen unter Druck zu setzen.

Die Erwerbslosen können die äußeren Umstände (aktive und passive Arbeitsmarktpolitik) kaum bis gar nicht beeinflussen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern bewegen sich auf dünnem Eis und agieren, weil es die Politik und die Exekutive Jobcenter so wollen, und wissen jedoch ziemlich genau, dass anderes Handeln arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen könnte. Es ist ein „Kampf“ ums Überleben auf beiden Seiten. Allerdings ist der „Kampf“ auf Seiten der Jobcenter nicht existenziell bedrohlich, sondern äußert sich in hohen Krankenquoten, Dienst nach Vorschrift, Fluktuation oder die Weitergabe des Drucks auf die Erwerbslosen. Und wenn es der „Keule Sanktionen“ bedarf.

Die Jobcenter versagen damit auf jeden Fall in den Fragen der sozialen Fürsorge.

2Asylleistungsbewerbergesetz Juli 2012

3Aus Wikipedia: Arbeitslosengeld II

4SGB II § 31

5SGB II § 32

6Vorwort W. Clement 2005: „ Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“

Video zur Anhörung



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Jobcenter, Petitionsausschuss

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335 replies

  1. 100 %Sanktioniert ,weil ich den Meldetermin beim Ärztlichen Dienst nicht wahrgenommen habe ! Ich hatte den Jobcenter aufgefordert mir mitzuteilen ,welche Fachrichtung der Arzt beim ÄD hat? Was soll untersucht werden ? Warum ist die Untersuchung nötig ? Die Auskunftplicht ist der Jobcenter nicht nachgekommen ,auch nach 2 mal bitten nicht.Drum habe ich mich an das Sozialgericht gewandt. Das Sozialgericht konnte nicht richtig prüfen ,das der Jobcenter die Akte an den Termin Vorstellung des Ärztlichen Dienst ,erst dann die Akte dem Sozialgericht übermittelt hat .

    Der Jobcenter hat sich mit Absicht 5 Wochen Zeit gelassen um mir eine Versagung des Alg 2 zu bestätigen .

    Das dies ja wohl reine Willkür und Schikane ist ist ja wohl nicht von der Hand zu weissen !

    Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit ,das sie hier mitlesen . Ihre Sacharbeiter (außer Frau Hanneman ) ,sind nicht nur schlecht geschult ,sondern haben anscheint verlehrt Mensch(seelenlose Roboter ) zu sein ,und handeln nach dem Sparprinzip? Hauptsache Sanktionieren ! Welche Prämie erhält jetzt der Geschäftsführer meinescJobcenters ? Bekommen sie als Bundesagentur für Arbeit ,prozentual was ab?

    Ja ,so läßt sich auch Geld verdienen ,andere Versuchen die Existenz zu nehmen!

    Ich lass mir meine Existzenz nicht nehmen!

  2. Hartz IV -Bezieher wollte sich anzünden .Gegen Hartz 4 :http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wollte-sich-anzuenden-90016031.php

    Hartz IV-Bezieher wollte sich anzünden Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden

    26.03.2014

    Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, Sanktionen, Diskriminierungen im Jobcenter, Perspektivlosigkeit und vieles mehr, das mit dem Bezug von Hartz IV einher geht, verursacht eine enorme psychische Belastung. Manchmal ist die Verzweiflung so groß, dass die Betroffenen keinen Ausweg mehr sehen. So ist es wohl auch einem etwa 50 Jahre alten Mann aus Neuss ergangen, der sich vor dem Rathaus selbst anzünden wollte.

    Hartz IV-Bezug belastet die Psyche
    Während in der öffentlichen Meinung nicht selten das Bild vom „Sozialschmarotzer“ gezeichnet wird, der angeblich „zu faul zum Arbeiten wäre“ und sich auf Kosten der Steuerzahler ein „schönes Leben“ mit Hartz IV macht, sieht die Realität von Arbeitslosengeld II-Beziehern gänzlich anders aus: Hartz IV reicht für niemandem, um sich ein „schönes Leben“ zu machen. Der permanente finanzielle Druck belastet viele Leistungsbezieher sogar so stark, dass Körper und Psyche leiden. Hinzu kommen Unverschämtheiten und Diskriminierungen, denen die Betroffen alltäglich begegnen – sowohl im Jobcenter als auch im Umgang mit den Mitmenschen. Viele Hartz IV-Betroffenen schämen sich deshalb dafür, dass sie auf staatliche Leistungen angewiesen ist.

    Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Belastung durch Hartz IV so große Verzweiflung auslöst, dass die Betroffenen keinen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen wollen. Einem etwa 50-jährigen Neusser muss es so ergangen sein. Der Mann hatte in verschiedenen Behörden, darunter auch das Jobcenter, gedroht sich vor dem Rathaus anzuzünden und als „lebendige Fackel“ auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Die Polizei griff den Hartz IV-Bezieher auf und brachte ihn, bevor Schlimmeres geschehen konnte, in ein Krankenhaus. Der Mann hatte laut Angaben der Polizei keinen Benzin-Kanister bei sich.

    „Ich würde nicht sagen, dass die Sachbearbeiter des Jobcenters die Mitschuld an den Vorfällen trifft. Viele Menschen kommen in sehr schwierigen Lebenslagen zu uns, in denen sie ohnehin schon psychisch belastet sind und alles emotionalisieren. Das ist eine komplizierte Angelegenheit, die man nicht pauschal erklären kann“, berichtete der Jobcenter-Sprecher Christoph Janßen gegenüber dem „Stadt-Kurier“.

    Wie es genau zu dem heutigen Vorfall kommen konnte, ist jedoch nicht bekannt. Weder das Jobcenter noch die Polizei wollten genauere Angaben machen. Zeugen erklärten gegenüber der Zeitung, dass der Mann nach eigener Aussage obdachlos geworden sei und deshalb in einem PKW übernachten müsse. (ag)

    Wann hören die grausamen Schikanen und Willkür endlich auf ? Das ist Mord von seiten des System ,ein riesengroßes Verbrechen ,was die Bundesagentur , Jobcenter und Politik zu verantworten hat .Lügen und Betrügen System in jeder Art und Weise .
    Ist ein Menschenleben in unsere Gesellschaft nichts mehr Wert ? Wird der Wert eines Menschen an seine Erwerbsarbeit definiert ? Wer Erwerbsarbeit hat ,darf leben ,der keine Erwerbsarbeit hat ,darf von staatlicher Seite in den Mord getrieben werden ,indem man seine Existenz durch den Entzug des Geld nimmt ?

    • Einzelfall!!!Selbst Schuld!!
      Das Hartz IV sogar die arbeitende gut bezahlte Masse betrifft hat wohl noch keiner gerafft!?
      Wo Egoismus pur und Ellenbogenfreiheit herrscht gibt es auch keine anderen Interessen selbst wenn sie einem selbst betreffen würden!
      Ich bleibe dabei: Kein anständiger Mensch arbeitet unter Hartz IV in einem Jobcenter!

    • „Ich würde nicht sagen, dass die Sachbearbeiter des Jobcenters die Mitschuld an den Vorfällen trifft. Viele Menschen kommen in sehr schwierigen Lebenslagen zu uns, in denen sie ohnehin schon psychisch belastet sind und alles emotionalisieren. …“

      Gute Öffentlichkeitsarbeit. Alles mögliche ist Schuld. Schwierige Lebenslagen, psychische Belastung, Emotionalisierung. Nur das Jobcenter wäscht weiße Wäsche.

      Diese Form der Umdeutung hat aber schon eine ganz besondere Qualität. Die Leute verlieren ihre Arbeit – einen wesentlichen Teil der Identität – werden im Jobcenter entwürdigt und mit Sanktionierung ihrer nackten Existenz bedroht, und dann wirft man ihnen vor, dass sie psychisch belastet sind.

      Das ist ungefähr so: Man schlägt jemandem mit der Peitsche ins Gesicht, und wenn er schreit, heißt es: „Jetzt emotionalisieren sie aber“. (Sie sind vorbelastet.)

      Nein, den Sachbearbeiter im Jobcenter trifft tatsächlich nur eine indirekte Schuld. Er ist nur ein kleines Folterwürstchen, das die menschliche Drecksarbeit in einem kranken System verrichtet. Die Täter sitzen in Berlin und Nürnberg.

      Namen:

      katja-kipping.de/de/article/559

      Opfer:

      dieopferderagenda2010.wordpress.com/

    • Naja … ganz nett diese Petition , aber da sehe ich die Chancen eher gegen 0 . Ein Misstrauensvotum im Bundestag oder eine Wahl kann Merkel abwählen + das geht frühstens beim nächsten Termin . Da hätte die Petition von Frau Hannemann schon eher Chancen … noch ist ja alles offen denn die Mitglieder beraten ja noch . Aber wenn sie ein „Druckmittel“ brauchen wird auch da nichts bei herauskommen 😦 da heisst es wohl warten bis das Bundesverfassungsgericht mal ein „Machtwort“ spricht 😦

  3. Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 1: Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde

    Auszug:
    „Insgesamt stieg der durchschnittliche Bruttolohn (in Preisen von 2013) von 12,51 Euro/Stunde 1970 auf 23,63 Euro/Stunde 2013. Die heute angedachten Mindestlöhne von 8,50 Euro/Stunde kann man also dem Betrag nach eher als Zeitreise in die 60er betrachten denn als eine gerechte Forderung. Pro Arbeitsstunde eines Erwerbstätigen wurden dabei 1970 durchschnittlich Werte (real) von 21,72 Euro geschaffen, 2013 waren es bereits 47,14 Euro.

    Wäre der Bruttolohn der abhängig Beschäftigten so angestiegen wie der von ihnen geschaffene Wertezuwachs betragen hat, so müsste er 2013 27,14 Euro/Stunde betragen, somit fehlen am tatsächlichen Lohn 3,51 Euro/Stunde (14,8%),4.“

    Zum Artikel geht es hier:

    http://www.maskenfall.de/?p=4404

    • Ab min 7: 45 min die Parallelwelt zu Hartz IV, Mindestlohn, Ausbeutung, Altersarmut…..

      „Und ich vergleiche natürlich als, als Arbeitnehmer heute. Ich habe die Wahl. Ich habe kürzlich von, von jungen Kandidaten gehört, die im Vorstellungsgespräch sitzen und dem Arbeitgeber auf der anderen Seite am Ende des Gesprächs mitteilen. „ Ich darf Ihnen jetzt zum Ende des Gesprächs Din vorgeben, dass Sie zur engeren Auswahl gehören. Also wahrscheinlich ein Gespräch, was vor einiger Zeit noch umgekehrt gelaufen wäre, läuft jetzt in der Richtung, dass sich die jungen Arbeitnehmer heute den Arbeitgeber aussuchen können.“

      http://www.einsfestival.de/mediathek/player.jsp?vid=613949

    • Es geht auch anders: Sina Trinkwalder, Gründerin von „manomama“ hat für den Aufbau ihrer Näherei nicht einen Cent Fördergelder, geschweige denn einen Cent Kredit bekommen, trotz der vielen Auszeichnungen, die sie bekommen hat. Gelungen ist ihr das scheinbar Unmögliche durch den Einsatz ihres gesamten Privatvermögens. Aus dem, was ich in ihrem Buch „Wunder muss man selber machen“ herauslese ist, dass kein wirkliches Interesse daran besteht, Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Zitat: „Ebenso hatte ich etwas anderes verstanden: dass Politikern und Staatsbediensteten das Reden reicht. Um des Redens willen. Denn wer nicht handelt, handelt sich keine Probleme ein und bleibt. Im Amt. Weil er nicht auffällt.“ (S. 213)

      Bravo, Sina Trinkwalder!

      http://www.planet-wissen.de/sendungen/2014/03/20_sozialunternehmen.jsp

      http://www.bild.de/geld/wirtschaft/unternehmer/wer-ist-die-frau-die-bei-anne-will-ausrastete-30152382.bild.html

  4. Auch dazu wurde Hartz IV geschaffen das Arbeitgeber die Menschen richtig ausbeuten können!
    Wieviele wehren sich nicht weil sie mit einem Arbeitsvertrag rechnen!
    http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_68674096/rewe-markt-betreiber-muss-praktikantin-ueber-17-000-euro-zahlen.html

  5. @Bruno……Das mag so sein, man sollte sich aber nicht hinreißen lassen, das plötzlich Hartz IVler gegen Hartz IVler steht oder hetzt. Brigitte Valentine fordert genau das auf Facebook: Störmanöver von Hartz IV Empfängern auf Veranstaltungen Frau Hannemanns gegen andere Hartz IV Empfänger die ihre Veranstaltungen besuchen.
    „Ihre“ Hartz IV Empfänger sollen „den anderen“ Hartz IV Empfängern nicht „die Straße“ überlassen…..
    Was für ein Unsinn. Man kann immer anderer Meinung sein (hier sind ja auch nicht immer alle einer Meinung).
    Ich bitte alle, sich nicht auf solche Streitereien, Stacheleien und Meiningsverschiedenheiten von KEINER Seite einzulassen, weder hier noch wo anders. Das ist das letzte was man braucht.

    • OMG, wir haben nur eine Inge.
      Hier in NRW stell ich mich vollumpfänglich als unauffälliger Geleitschutz zur Verfügung.

      Gruß,
      H.-W.

    • Inge, Du machst es genau richtig. Verzeihen und gleichzeitig aufmerksam sein (auch für Gefahren), dann bist Du gut in Balance.

      Ich bin ja nicht auf Facebook, von dieser Gruppe habe ich nichts mitbekommen.

    • Liebe Frau Hannemann,
      Sie sind eine so mutige und klasse Frau, ich kann nicht verstehen, dass jemand Sie mit manchen Fallmanagern über einen Kamm schert, mit denen man selbst Probleme hatte.
      Ich hoffe, ich kann Ihnen am Donnerstag zuhören bzw. wir, mein Mann auch. Ob wir in die FH Kiel kommen, hängt bei uns davon ab, wie schnell uns einige Kunden bezahlen .. Texter kriegen ja täglich Minisummen an Geld und manchmal geht es schneller, manchmal nicht so schnell, bis die Kunden fertige Texte abholen, die dann sofort bezahlt werden.
      Für besagten Michael möchte ich einmal sagen, dass die erste Fallmanagerin, die ich kennenlernte, die gleiche war, die wir beide heute gemeinsam wieder haben. Die war sehr nett.
      Die nächste gar nicht, also habe ich mich sehr mit ihr angelegt.
      Ich kriegte danach einen Mann, der war in Ordnung, danach nur ganz kurz zwei Frauen im Team, mit denen ich so gut wie nichts zu tun hatte, aber auch nichts Negatives erlebt habe.
      Danach hatten wir eine supersüße Fallmanagerin. Als meine Mami starb und das Sozialamt wegen der Beerdigungskosten auf die Idee kam, unsere beiden Gnadenbrotpferde könnten noch was wert sein, hat sie uns schriftlich bescheinigt, dass diese Tiere nur eine Schlachtpreis hätten und Schlachten aufgrund des Tierschutzgesetzes nicht erlaubt sei und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen würde.
      Sie hat mir ganz schnell einen 1-Euro-Job besorgt, damit ich den Stall weiter bezahlen konnte, wo die zwei standen und war ausgesprochen nett .. wir hatten sie beide.
      Der Fallmanager, den mein Mann davor hatte, war ein bisschen eingebildet, aber direkt unmenschlich war der auch nicht.
      Danach kamen wir nach Plön zu midnmang 50plus.
      Unser 1. Fallmager war nett, nur monatelang krank und nie zu erreichen.
      Die Chefin, die meinen Mann einmal als Vertretung betreute, war eine .. ich halte mich mal zurück, ein echtes Aas … sie verfrachtete ihn in eine Maßnahme, wo wirklich gar nichts gemacht wurde, und das 6 Monate lang, obwohl hier zu Hause viel Arbeit war .. denn wir waren inzwischen ja selbstständig. Ich habe dann vorm Sozialgericht geklagt, aber Jürgen hatte es ja unterschrieben .. und zwar weil sie ihm versprochen hatte, er könnte da einen SAP-Kurs belegen .. für einen CTA wäre das wichtig, weil das in fast jedem Labor als Voraussetzung gilt und er noch mit Queens gearbeitet hat…aber das war Blödsinn, der SAP-Kurs wurde vom Jobcenter nicht bezahlt, sie ließ ihn aber auch nicht wieder aufhören.
      Also habe ich sie beleidigt und als alte Hexe und blöde Kuh tituliert, bin deshalb nun vorbestraft, habe eine Geldstrafe bekommen.
      Danach mussten wir zu so einem Coach für Selbständige, der sicher nichts dafür kann, dass unsere Firma nun als Nebenjob läuft … der hat ja seine Vorgaben, aber nett war der auch.
      Danach kamen wir zu der Fallmanagerin zurück, die ich 2007 zum erstenmal noch in Preetz hatte. Die Frau ist in Ordnung.

      Und für das System können sie ja alle nicht. Das sollte sich dieser Michael doch mal überlegen, bevor er so über Sie denkt.

      Dass nicht alle Fallmanager nett sind, ist klar .. aber es sind auch längst nicht alle Unmenschen.

      Ich habe meine Termine bisher immer alle wahrgenommen und zweimal erlebt .. weil mein Mann und ich meistens gemeinsam Termine kriegen, sind ja Team-Partner .. dass nur einer von uns den Schrieb vom Jobcenter bekommen hat und ich dann telefonisch nachgefragt habe, ob der andere vorher oder nachher dran wäre. Das hätte ins Auge gehen können, liegt bei uns im Haus an der Post, die der Briefträger oft sonstwo rein wirft und viele Leute hier in unserer Ecke haben einen Betreuer, können nicht schreiben und nicht lesen, sind geistig behindert oder aus den Ostblockländer und sprechen kein Wort Deutsch .. da kommt die Post dann auch nicht auf Umwegen an, sondern ist weg.

      Das kann auch ein Grund sein, warum man mal einen Termin verpassen kann, gerade in Wohnblocks, wo Harzer ja meistens leben müssen. Wir kriegen sehr oft die Post für Mitmieter, weil die im falschen Briefkasten landet.

      Also toi toi toi nochmal.

      LG
      Renate

    • Ich hoffe Du BRUNO(der sich hier FEIGE versteckt) bist DIR deswegen bewusst,
      das ich Dich hier jetzt ,
      wegen Verleumdung und Beleidigung anzeigen werde ,
      bei der POLIZEI!

      • Und hier jemanden ohne BEWEISE darüber zu beschuldigen ,
        einer geheimen Gruppe anzugehören und als Krank und Gefährlich zu bezeichnen,
        oder als IRRE,
        vestösst das nicht hier eigentlich,
        gegen die NETIQUETTE???
        Alles was der hier schreibt,
        sollte der auch BEWEISEN können!

    • Bitte seid vorsichtig mit Psychotipps, allein schon Menschen in diese Ecke zu schieben, wir haben genug Menschen in Anstalten fest sitzen, die gerade wegen Ihrer angeblichen Psyche lange Jahre der Freiheit entzogen wurden.
      Frau Hannemann, Sie machen es sich da zu einfach, benutzen auffallend gern die Psyche als Argument, wenn Menschen
      Schädigungen durch SB davon tragen, so weit darf die Verteidigung Ihrer ehemaligen Kollegen nicht gehen, denke ich! Und das nur weil Sie auf der anderen Seite des Schreibtisches saßen und versuchen gerecht zu bleiben, doch bei der Anzahl an Menschenschindern der JC, müssten Sie, wenn Sie weiterhin gerecht bleiben wollen, fest stellen, die Anzahl der Geschädigten wächst, weil es Zeit benötigt, eh sich die Auswirkungen zeigen!
      Dieses Thema würde ich meiden wollen, denn es kann recht schnell, gerade in unserem Staat, zu einem Bumerang werden!Allein der Versuchung zu unterliegen, Menschen sogar nachträglich mit psychischen Tritten zu versehen, das wäre abseits aller Menschlichkeit!

  6. Vor kurzem hatte ich geschrieben-wenn jeder gegen jeden Bescheid Widerspruch bis hin zur Klage einlegt kollabiert das System!!
    http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1260684/
    Ich persönlich hätte überhaupt keine Lust mehr mit einem Jobcenterarbeiter,Vermittler,Schlichter etwas zu klären.
    Außer abgrundtiefer Verachtung habe ich für solche Typen nichts über!!

    • Was soll der Mist ? Das Gesetz sieht dem Widerspruch vor. Jetzt wollen JC Mitarbeiter ,Vermittler ,Schlichter ,die Widersprüche eindämmen? Geht´s noch .Dann sollten die ihre Arbeit richtig machen ,nicht willkürlich sanktionieren und nicht schikanieren ,dann würde auch weniger Widersprüche und Klagen eingereicht ! Dies ist vom System so gewollt . Der Erwerbslose nutzt hier sein Recht ,nach der Judekative und Exekutive ,es bleibt ihn nichts anders übrig! Man stelle sich mal vor es reicht keiner mehr Widersprüche und Klagen ein ! Was dann?
      Denn wären vielleicht bald auch Rechtsanwälte und Richter ohne Beschäftigung?
      Schließlich ist dies mit Einführung von Hartz 4 all die Jahre so geplant worden. Die Widersprüche und Klagen ,sichern schließlich auch den Rechtsanwälten und Richter ihr Einkommen!

      Den Widerspruchstellen des Jobcenters auch der ihren Einkommen .Wollen die ihren eigenen Ast auf dem sie sitzen absegen ?

      Wenn durch die Klage Flut irgendwann das System kollabiert ,ist dies nicht uns anzukreiden ,sondern den Macher von Hartz 4 .

      Wie lautet das Sprichwort ? Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt !

    • Warum sollte das System kollabieren, wenn man stur gegen jeden Bescheid Widerspruch und Klage einlegt? Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Das System wird darauf reagieren, indem beispielsweise die Widerspruchsmöglichkeit abgeschafft wird, die Prozeßkostenhilfe abgeschafft wird, eine Klagegebühr eingeführt wird, usw. Am Ende ist nichts gewonnen dadurch, gegen jeden Bescheid vorzugehen.

      • Vielleicht haben wir bis lange die falschen „Rechtsmittel“ eingesetzt. Sanktionen in Hartz 4 sind ein Skandal, der seines gleichen sucht. Wir müssen es schaffen, diesen Skandal so deutlich in das Bewußtsein der Bevölkerung tragen, dass immer mehr dagegen aufbegehren.

        Zunächst einmal sind Sanktionen in Hartz 4 verfassungswidirig, da Hartz 4 als das sog. soziokulturelle ExistenzMINIMUM nicht gekürzt werden darf, weil unterhalb des Existenzminimums kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Deshalb verstößen Sanktionen in H4 von vorne herein gegen das Grundgesetz, und diese Tatsachen haben auch die Urteile des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 und vom 28.06.2012. In diesen Urteilen schreib das Bundesverfassungsgericht, dass Art1 (Abs1) des GG in Verb mit dem Sozialstaatsprinzip Art 20 Abs 1, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum ein Grundrecht ist, ja sogar ein Menschenrecht ist, und dass dieses Existenzminimum unverfügbar ist, und gewährt werden MUSS.

        Darmit ist von vorne herein klar, dass Sanktionen rechtswidrig sind, aber nicht nur das, meines Erachtens erfüllen Sanktionen auch die Straftaten der Unterschlagung (§246 StGB) und des Todschlags (§212 StGB), denn die Toten von Hartz 4 Sanktionen werden billigend in Kauf genommen, denn man weiß, dass Sanktionen des Existenzminimums töten, sanktioniert aber fröhlich weiter. Das ist so ähnlich, als ob Autofahrer mit Vorsatz ohne zu bremsen über einen Fußgängerüberweg fahren, ohne sich darum zu scheeren, ob er dabei jemanden über den Haufen fährt.

        Deswegen erlaube ich mir zu sagen, das Sanktionen in Hartz 4 ein Verbrechen sind.

      • @ Humanist ,dein Beitrag soll sich sicherlich auf meine Antwort beziehen ? Ach ,deiner Meinung nach ,soll der Erwerbslose sich vom diesem Lügen und Betrügen Staat verarschen lassen ? Was heißt hier stur gegen jeden Bescheid Widerspruch und Klage einreicht? Jeder Betroffene ,da spreche ich hier auch für andere ,legt mit Sicherheit nur Widerspruch und Klage ,gegen falsche Bescheide ein und nicht nur zum Spass .

        Was bleibt denn uns Betroffene denn übrig ,wenn Bescheide nicht nur falsch berechnet werden ( damit z.B weniger KDu bezahlt wird u.sw .Oder die Leistung ganz versagt wird ? Dann sollen wir deiner Meinung nach Verhungern ? Ohne Krankenkasse da stehen ? Weniger Miete zahlen und und und…..
        Sorry ,es bleibt uns aber nach der Exekutive und Judekative nichts anders Übrig .Oder sollen wir deiner Meinung nach hinsichen ?
        Dies ist unserer Gute Recht ,was wir nur in Anspruch nehmen. wie du bei Rosi ja siehst ,hat Sie wegen der KDU , recht vorm Sozialgericht bekommen !

        Hätte sie darauf verzichten sollen? Du schreibst hier beziehst dich auf jeden Bescheid ,wäre am Ende nichts gewonnen . Was soll ,denn wir Erwerbslose deiner Meinung nach noch tun ,außer usere Rechte wahrzunehmen? Hast du da eine konkrete Lösung anzubieten ?

        Für mich heißt deine Aussage klipp und klar ,wir können sowieso nichts machen .Dies lasse ich aber nicht gelten . Stellst du dir mal die Frage in was für einer Gesellschaft du alt werrden möchtest ? Wo Mord und Todschlag herscht . Wo ,wir bald Zustände wir in Griechenland haben ? Sowas geht hier zu vermeiden .Warum sind denn die Gerichte überfordert ? Weil jeder Erwebslose sich nicht mehr anders zu helfen weiss ,und dann gezwungen wird ,vor Gericht zu gehen. Weil die Jobcenter nicht ihre Arbeit richtig machen .

        Weil ,leider noch immer in der Gesellschaft ob Betroffen von Hartz 4 oder nicht ,seine Rechte nicht kennt ,und leider auch sich nicht damit auseinander setzen möchte .

        Die Main -Stream Medien haben da jahrelang damit gearbeitet ,den Bürger klein und dumm zu halten (eben das du glauben ,was das TV Programm und die Springer Presse ( Bild,Die Welt und co ) ,den Leuten erzählt.

        Ich würde genauso wie viele andere darauf gerne vezichten Widwrsprüche und Klagen einzureichen .Es bleibt mir aber nach der Exekutive nichts anders übrig.
        Mann darf nicht vergessen ,das dies alles mit Energie und Kraft verbunden ist.

        Gleichgültigkeit bringt uns alle nicht weiter.

        Wie sitzen auf eine tickende Zeitbombe .

        • @ Tante Maria:

          Mein Kommentar bezog sich auf die folgende Aussage:
          „Vor kurzem hatte ich geschrieben-wenn jeder gegen jeden Bescheid Widerspruch bis hin zur Klage einlegt kollabiert das System!!“

          Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, gegen falsche Bescheide vorzugehen. Ich finde auch, daß man sich gegen falsche Bescheide wehren sollte, zumal es um das Existenzminimum geht. Aber ich denke nicht, daß man, wenn man grundsätzlich gegen jeden Bescheid rechtlich vorgeht, das Hartz-IV-System sozusagen zum Einsturz bringen kann. Das geht letzten Endes nur auf dem politischen Weg.

      • @Humanist,

        die Tatsache, dass rund 50% der Klagen erfolgreich sind (ein Großteil der anderen sind es eigentlich auch, weil häufig Vergleiche geschlossen werden), zeigt sehr deutlich, dass sich die Jobcenter rechtswidrig verhalten.
        Ebenso wird bei steigenden Widersprüchen der Aufwand für die SB wesentlich höher, so dass
        hier die „Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bundeshaushaltsordnung“ immer stärker infrage gestellt wird, so dass der Bundesrechnungshof noch mehr Gründe für Rügen hat, die von der Regierung wahrgenommen werden (auch wenn es NOCH nicht zu entsprechenden Konsequenzen geführt hat).
        Die Anfragen (insbesondere von „Die Linke“) zu diesen Themenbereichen, setzt sie aber auch immer mehr unter Druck, denn es geht hier letztendlich um enorme Beträge, mit denen die Steuerzahler belastet werden und die nichts bringen. Auch die Tatsache, dass Fördermittel immer mehr von den Jobcentern für eigene Zwecke missbraucht werden, um Personalkosten zu decken, macht deutlich, dass ihre „Effizienz“
        nicht gegeben ist.
        Auch die Richter an den Sozialgerichten werden dem Missbrauch, dass sie zu reinen Kontrollorganen der Jobcenter gemacht wurden und damit völlig überfordert sind, wohl nicht mehr allzu lange zulassen.

        In jedem Fall ist es für den Einzelnen, der gewonnen hat, ein Erfolg und sollte anderen daher auch den Mut zusprechen, sich nicht alles gefallen zu lassen, wie es leider noch in der Masse der Fall ist.

        Die Bevölkerung wird, auch durch die letzten Veröffentlichungen, immer mehr davon erfahren und damit denn Sinn dieser mehr als unökonomischen Drangsalierungen der ALG II-Empfänger, deren Zahl wohl
        auch noch weiter wachsen wird, immer stärker in Frage stellen.

        Das die von Dir genannten „Gegenmaßnahmen“ auch tatsächlich durchgeführt werden, wäre vielleicht möglich, dennoch müssten sich deren Befürworter auch den Fragen nach den eigentlichen Ursachen stellen und kämen dann wohl in „Argumentationsnot“, gerade weil es sich um enorme Belastungen der Allgemeinheit handelt, die, wie schon oben gesagt, NICHTS BRINGEN und reine Steuerverschwendungen sind.

        • Genauso ist es! Es geht erst mal darum das sich die Hartz IV Betroffenen geschlossen wehren und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!!
          Dazu ist der Widerspruch das preiswerteste und einfachste Mittel!!
          Keinem Jobcenter kann ich vertrauen keinem.
          Den Typen die dort arbeiten kann man nicht trauen also ergibt der Widerspruch sich von selbst, denn wer sich verkauft um andere in Zwangsarmut zu verwalten kann niemals im Recht sein!!

    • Wie verkommen und „arbeitgeberfreundlich“ die mediale Gesellschaft mittlerweile ist, lässt sich auch zwischen den Zeilen lesen:

      Zitat: „Vor dem Bochumer Arbeitsgericht hat der Betreiber eines Rewe-Markts in der Ruhrgebietsstadt eine herbe Schlappe einstecken müssen. “

      Eine herbe Schlappe einstecken müssen? Das ist keine herbe Schlappe, das ist einfach nur eine Lohnauszahlung! Lächerliche Berichterstattung mit fragwürdiger Formulierung.

      C’Mon!

  7. Etwas Off-Topic:

    ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
    http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
    Da hat Karlsruhe mal wieder die Regierung „zurechtstutzen“ müssen.

    • Gar nicht so OT…

      WOW, höchstrichterlich bestätigt, folgender Wortlaut und Begründung:

      „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Urteilsverkündung. „Der Staat soll ihn zwar organisieren und Verantwortung für ihn tragen, aber nicht den Inhalt seines Programms bestimmen.“

      d a s m u s s m a n s i c h m a l a u f d e r Z u n g e z e r g e h e n l a s s e n . . .

    • Das wurde auch Zeit. Hoffentlich kommt dann irgend wann eine realistische Berichterstattung und webiger Krimis!

  8. Ralp Boes in Kassel 10.März 2014
    Bitte unbedingt mal Zeit nehmen und ansehen, hier geht es um mehr als nur Hartz IV, hier werden auch zusammenhänge aufgedeckt, die erschreckend sind:

  9. Offenbar benötigt Frau Lösekrug-Möller selbst eine Qualifizierungsmassnahme,
    denn wie sie schreibt
    „Es würde auch nicht meiner Auffassung entsprechen, denn Sanktionen und Strafen sind verschiedene Dinge.“,
    kennt sie nicht einmal die Definition von Sanktionen, die im Duden wie folgt deklariert wird:
    „(Soziologie) auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird“!

    Zudem ist und bleibt das Unterschreiten des Existenzminimums in jedem Fall eine STRAFE,
    unabhängig davon, warum es geschieht!

    Siehe:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_loesekrug_moeller-778-78314–f417601.html#q417601

    • @Tanguero………..Frau Lösekrug, mangelt es an Standartwissen, denn Strafen und Sanktionen sind das selbe. Ein Blick bei Wikipedia verrät uns darüber folgendes (schon im ersten Satz…):

      http://de.wikipedia.org/wiki/Strafe

      „Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das in der Regel vom Erziehenden oder Vorgesetzten als Unrecht bzw. als (in der Situation) unangemessen qualifiziert wird. Der Begriff der Strafe wird insbesondere im Bereich der Rechtswissenschaft, jedoch auch in Theologie, Philosophie und vor allem in den Erziehungswissenschaften abgehandelt.“

      Und:

      „Strafe darf nur durch ein zuständiges Gericht, verfassungsrechtlich gesprochen: durch den gesetzlichen Richter, verhängt werden.“

      Die Strafe IST also eine Sanktion. Und strafen darf nur……..ein Richter……
      …..den rest kann man sich selber denken und all das, von einer scheinbar unfähigen BundesreGIERung entworfen, verteidigt, und an den Mann/Frau gebracht.

      • @Andi,

        deswegen habe ich u.a. ihr auch folgendes geschrieben:
        „Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten.
        Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden.
        Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt
        jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder
        Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
        Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
        Ein Verstoß gegen Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention
        (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.

        So widerspricht das SGB II auch in vielen weiteren Punkten diesen europäischen Menschenrechtskonventionen!

        Warum wird dies nicht von Ihnen erkannt und geändert?“

        • @Tanguero…..hast Du ihr das „privat“ geschrieben oder als Frage bei Abgeordnetenwatch? Steht dort nicht, oder noch nicht drin, wobei dort auch noch 2 Fragen, wohl schwierig zu beantwortende Fragen, unbeantwortet sind. Das wird dann sicher ein Anwaltshelfer (im 1. Lehrjahr) noch ausarbeiten müssen.

          • @Andi,

            natürlich bei abgeordnetenwatch damit es auch jeder mitbekommt!
            (ist bis jetzt noch nicht freigeschaltet)

            • @Tanguero……Alles klar. Bin gespannt wann Deine und die restlichen Fragen beantwortet werden und vor allem wie (sorgt bestimmt wieder für „Schenkelklopfer“).

    • @Tanguero,

      “Es würde auch nicht meiner Auffassung entsprechen, denn Sanktionen und Strafen sind verschiedene Dinge.”

      so etwas lässt nur eine Erklärung zu:
      massive kongnitive Dissonanz

      • @H.-W.,

        ich würde auf gut deutsch einfach sagen: DUMM!

        • „….einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand“
          Diesen traue ich Fr. L-M NICHT zu!

          • @Tanguero,

            😉

            na ja, man darf seine Gegner nicht unterschätzen. Dummheit ist was anderes. Dann wäre sie nicht in der Position einer Staatssekretärin. Der Titel und das Einkommen sind doch zu verlockend. Da kann man doch schonmal seinen diakonisch-christlichen Ethos samt seines Berufsethos eines Sozialarbeiters über Bord werfen. Soo oft und eindrucksvoll und direkt wie in der Petitionsgegenüberstellung kommt das ja nicht vor. Außerdem bewegt man sich ja sonst unter seinesgleichen, und holt sich dort seine Selbstbestätigung.

            Die verkramften geballten aneinanderreibenden Fäuste während ihrer Darbietung, von Taspi gut erkannt, sprechen da eine eigene Sprache. Ich bleibe dabei: kognitive Dissonanz. Auch in ihrer von dir dargestellten Erklärung.

            Gruß,
            H.-W.

      • @gast,

        „schuldig“ sind wir doch schon allein aufgrund unseres Status als ALG II-Empfänger 😉

        • Kafka, Kafka, Kafka… ist alles was ich da denken kann.
          Der Prozess.
          Ob Frau LöMö den kennt?

          • Die Frau Staatsminister hat doch Abbituer, da wir sie Kafka schon mal gehört haben. Ob sie ihn aber verstanden oder schon mal gelesen hat, geschweige denn, dass sie die Texte versteht oder interpretieren kann, das darf wohl bezweifelt werden. Die „Dame“ kann ja noch nicht mal das Grundgesetz lesen, geschweige denn die Urteile des Bundesverfassungsgesetz.

            Obwohl – noch eher glaube ich, dass Frau Lö-Mö durch und durch korrupt, karrieregeil und durchtrieben ist. Für die Karriere lügt man halt schon mal gerne die Bevölkerung an. So mehr darf ich dazu nicht schreiben, sonst verstoße ich gegen die Nettiquette… 😉
            Klaus

    • Für Sie ist eine Sanktion im Sinne des SGB II wahrscheinlich eine Belohnung. 😉

      Vermutlich soll Putin in der Krim-Krise ja auch nur mit Wirtschafts-Sanktionen „belohnt“ werden.

    • @ Tanguero:

      Eine Sanktion wird von der Verwaltung verhängt, eine Strafe von einem Strafgericht. Möglicherweise unterscheidet Frau Lösekrug-Möller deswegen zwischen Sanktion und Strafe. Eine Sanktion dient zwar der Bestrafung, ist aber bei formeller Betrachtung keine Strafe im klassischen Sinne.

      • Strafe ist Strafe ist Strafe…

        Formalrechtlich mag es so sein wie Du sagst, aber das Formalrechtliche wird ja gerne vorgeschoben, um das Unmenschliche zu verbergen.

        Sie versteckt sich also hinter Worthülsen, vielleicht auch, um das eigene Gewissen zu beruhigen.

        Für den Sanktionierten spielt es jedenfalls keine Rolle, wie man seine Kürzung des Existenzminimums nennt…
        Genauso interessiert es den Gefolterten nicht, ob man das Teil, mit dem er geschlagen wird, Seil oder Strick nennt.

      • @Humanist,

        dazu sagt der „DUDEN“ folgendes:
        „(Rechtssprache) Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind“
        Und um die handelt es sich hier wohl eindeutig.
        „Eine Verwaltungsstrafe ist eine echte Strafe im rechtstechnischen Sinne, welche nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift[1] verhängt wird.

        „Verwaltungsstrafen, von Verwaltungsbehörden ohne richterliche Mitwirkung verhängte Sanktionen für kriminelles Unrecht. Die früher besonders im Bereich des Polizei- und öffentlichen Finanzrechts verhängten administrativen Strafen widersprechen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Art. 92 GG, der die Verhängung von Kriminalstrafen den Richtern vorbehält. Den Platz der administrativen Strafen haben vielfach die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten eingenommen (Verhängung von Geldbußen).“
        aus: http://universal_lexikon.deacademic.com/202697/administrative_Strafen

    • Frau Lösekrug-Möller hat ohnehin eine faustdicke Lüge in die Welt gesetzt. Sie hat wörtlich behauptet Zitat:
      „[…] Grundsätzlich müssen wir aber sagen, wir haben Sanktionsregelungen, und das Bundesverfassungsgericht hat das festgestellt, die weder gegen das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, oder gegen die Berufswahlsfreiheit verstoßen, auch der Gleichheitsgrundsatz äh ist gewahrt. In sofern ist der rechtliche Rahmen für das was wir jetzt an Ausgestaltung haben, ganz seriös ausgefüllt.“

      Das ist eine Faustdicke Lüge, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Feststellung, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum unverfügbar ist klargestellt, dund damit sind die H4 – Sanktionen nämlich keine „seröise Gesetzgebung“, sondern schlicht und einfach verfassungswidrig! Man könnte einfach Frau Lösekrug-Möller der Lüge bezichtigen. Ich denke, ich werde da noch nachhacken, und ich wünsche mir, dass da möglichs viele Leute ebenfalls nachhacken, und Lö-Mö zur Rede stellen. Ich werde all meine Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, damit möglichst viele Leute mit dem gleichen oder einem ähnlichen Brief zur Rede stellen.

  10. Hier hilft nur noch eine dem Recht konforme Aktionsfront (RAF), die notfalls auch mit den selben unlauteren Mitteln wie unsere BundesreGIERung ihr Recht durchsetzt. Das legitime, wahre demokratische Recht durchsetzt. Es wird über kurz oder lang nicht friedfertig von Statten gehen. Wer anderes behauptet, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Freiwillig wird der Wirtschafts- und Finanzfaschismus das Zepter nicht aus der Hand geben. Das hat er noch nie getan. Meine Analyse kann man hier nachlesen: http://soeckchen91.square7.ch/so/?p=5980

    • @Soeckchen

      Mit denselben Mitteln der Regierung vorgehen? Und dann? Danach setzt sich dann die neue „RAF“-Einheit an die Macht und am Ende haben wir wieder eine Regierung, die genauso rücksichtslos ihre Herrschaft durchsetzt.

      Schau Dich um auf der Erde. Überall, wo die Machthaber brutal vertrieben worden sind (Ägypten etc.), hat sich wieder eine brutale Macht etabliert. Die Pest hat nur mit der Cholera gewechselt.
      In der Ukraine passiert gerade genau das gleiche.

      • @Andreas…..Oder aber: die Machthaber kommen dann an und entschuldigen sich, sie haben nicht gemerkt, was sie taten (nach einem blutigen Bürgerkrieg). Dann versprechen sie besserung und erwähnen, das nur sie in der Lage sind Regierungsarbeit zu führen, weil sie sich bestens auskennen und werden sich dort wieder hinsetzen, klar, noch ein paar Köpfe rollen lassen, damit das Volk zufrieden ist und alles geht dann von vorn los.
        Oder aber die Putschisten werden korrumpiert, warscheinlich schon lange lange vorher, da dort schon Leute eingeschleust werden.
        Bei beiden Beispielen, lief das in der Geschichte immer so ab.

        • Denke auch nicht dass jegliche Abwandlung von RiffRaffs eine Lösung sind. Der Film Sonnenschein (viel zu unterbewertet und unbekannt) mit Ralph Fiennes zeigt wunderbar über mehrere Generationen einer ungarischen Familie auf, wie es „oben“ immer Zwänge aber v.a. auch immer Beißer geben wird. Es heißt nicht ohne Grund „Macht korrumpiert“ und wenn ich mir die Abstimmungsliste zur vorhergehenden Sanktionssitzung 2012 auf Katja Kippings Seite ansehe… dann frage ich mich genau in dem Zusammenhang wohin all jene Abstimmer und Parteien ihr „christlich“, „sozial“, „frei“ und „demokratisch“ entsorgt haben… Ach was, ist doch eh alles nur Ballast!!!!
          *Ironie off*

      • In der Ukraine geht es nicht um Demokratie und Machthaber. Da geht es um geopolitsche Ziele. Das schwarze Meer ist der Zugang zur Golfregion und die Ukraine dient zudem der Nato-Osterweiterung, um eben diese geopolitischen Ziele durchzusetzen. Was man aus der Golfregion holen kann, wird jedem bewusst sein. Nachdem man in Afghanistan weitgehend gescheitert ist und den Zugang zum Kaspischen Meer nicht ohne weiteres bekommt, wird nach anderen Wegen gesucht und so nimmt man sich nun das Schwarzmeer vor. Da spielt es gar keine Rolle, ob da nun in der Ukraine Demokraten oder Nicht-Demokraten an der Macht sind. Das ist doch Nebensache. Klitschkos Partei wurde von der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt, die wiederum mit der Atlantikbrücke e.V. verbandelt ist. Aber das ist hier nicht das Thema.

        Das Thema ist, dass einfach kein Aufschrei durch die Bevölkerung geht und selbst Hartz-IV-Betroffene einfach nicht aus den Pötten kommen. Der Sanktionsausschuss wäre DIE Gelegenheit gewesen, endlich lautstark auf sich aufmerksam zu machen. Ihr seht doch, wie Euer Anliegen von den Medien beachtet wird. Nämlich GAR NICHT. Damit es aber mal Beachtung findet, bedarf es schon etwas mehr, als Unterschriften sammeln und Transparente malen. Ihr hattet die Gelegenheit dazu. In Spanien sind Millionen Bürger gegen Sparmassnahmen auf die Strasse gegangen und haben LAUTSTARK protestiert. Solange Ihr aber nur labert und an die Lehren Ghandis glaubt, wird sich nichts ändern. Ihr müsst Euch mal Eurer Stärke bewusst werden. Wer nichts mehr zu verlieren hat, ist sehr gefährlich. Aber solange die Revolution nur auf der Tastatur des Computers stattfindet, bleibt alles so wie es ist und wird noch schlimmer.

        • Soooeeeeckchen, das wissen wir,
          jetz beruhige dich, und setz dich wieder … 😉

        • @Soeckchen

          Rede nicht von „ihr“, letztlich sitzen wir alle im gleichen Boot, ob man nun HartzIVler ist oder nicht. Zieh Dir Soeckchen an und gehe selbst auf die Straße, wenn Du das für zielführend hältst. 😉

          Gandhis Weg ist erfolgreicher als ein RAF-Weg. Gewalt führt niemals zum Frieden. Innere Stärke drückt sich nicht durch äußere Gewalt aus, sondern durch eine tiefe, innere Überzeugung, die von Herzen kommt und unerschütterlich ist. Diesen Weg werde ich weitergehen.

          • Ich mache schon genug. Ich entwerfe z.b. KOSTENLOS für Erwerbsloseninitiativen Flyer und anderes Info-Material. Normalerweise verlange ich dafür richtig Geld. Ich habe Care-Pakete für Griechenland organisiert, einer Schule verhalf ich zu Computern, zusammen mit bester Freundin hielt ich einen „Mülltonnenwühler“ auf, sie hinderte ihn am Gehen und ich stürzte in den Supermarkt (Norma) und kaufte fix ein was der so brauchen könnte. Da war u.a. auch n 6-Pack Bier und etwas Tabak mit dabei. Sonntags wenn es die Zeit erlaubt, helfe ich EHRENAMTLICH bei der Essensausgabe im Seniorenwohnen, bin Mitglied der Linken, in der Volksolidarität und im ASB. Ich bin auch auf Antifa-Demos zu finden und verbrachte auch schon eine Nacht im Knast und so „ganz nebenbei“ muss ich auch noch arbeiten und betreibe nebenberuflich mein Kreativstudio (Grafik, Design, Musik) und ich habe auch noch eine Liebesbeziehung. Ich muss mir von niemandem sagen lassen, dass ich mal auf die Strasse soll. Wenn ICH mir die Zeit nehmen kann, dann können es 7 Mio H4-Betroffene erst Recht.

            Niemand spricht von Gewalt. Euch stört nur das Kürzel „RAF“. Es soll doch nur provozieren und Aufmerksamkeit erregen. Mit keinem Wort erwähnte ich einen „RAF-Weg“. Daran sieht man mal wie weit die verblö… Deutschen denken. Sie vernehmen 3 Buchstaben und asoziieren das mit Dingen, von denen gar keine Rede war. Irgendwie habt Ihr nicht verstanden wie die Medien funktionieren. Die arbeiten nach dem selben Prinzip.

            Malcolm X sagte mal: „Gewaltlosigkeit ist gut, solange sie funktioniert.“ Auch da kann man hinein interpretieren was man will. Und Ghandis Revolution war am Ende auch nicht mehr so friedlich

            http://soeckchen91.square7.ch/so/?p=6004

            Vor allem müsst Ihr mal aufhören, nur H4 als DAS Problem zu sehen. H4 ist nur EIN Teil des Gesamtkonstrukts zur Versklavung der Menschheit. Man kann der Hydra nicht einen Kopf abschlagen und dann glauben alles sei gut. Man muss der Hydra das Herz rausreissen.

            Kennt Ihr das Gedankenexperiment mit dem Frosch, der in einem Glas Wasser sitzt, welches immer heisser wird? Denkt mal drüber nach.

            • @Söckchen

              Mir passt einfach nicht, wenn Du dauernd von „ihr“ sprichst. Wer ist denn „ihr“? Kennst Du die Leute hier und weißt, was diese alle so machen und womit sie sich noch so alles beschäftigten? Es gibt nicht „die“ H4er, das sind auch alles unterschiedliche Menschen.
              Niemand hier muss aber raushängen lassen, was er alles so Tolles und „Soziales“ tut, es muss sich auch niemand rechtfertigen, ob er überhaupt was Tolles und „Soziales“ tut.

              Ich beschäftige mich natürlich nicht nur mit HartzIV, aber Inges Blog dreht sich nun mal um das Thema, also werden ihre Artikel dementsprechend kommentiert.

              Ich selbst befasse mich generell mit gesamtgesellschaftlichen und globalen Zusammenhängen und auch darüber hinaus, denn zurecht sprichst Du von einem „Gesamtkonstrukt“ zur Versklavung.

              Halte die Leute und die H4ler nicht für blöd, ich kenne viele, die sich über diese Gesamtzusammenhänge sehr bewußt sind (und im Blog reden auch viele darüber und tragen interessanten Links dazu bei), und auch darüber, dass H4 ein Instrument zur Versklavung ist, ein Instrument von vielen Instrumenten, allerdings ein -für die Herrscher- sehr wichtiges Instrument.

              Zitat: „Niemand spricht von Gewalt.“

              Doch, Du sprichst immer wieder davon, früher schon in (heftigeren) Kommentaren zu anderen Artikeln und jetzt auch wieder, z.b. hier: „Das legitime, wahre demokratische Recht durchsetzt. Es wird über kurz oder lang nicht friedfertig von Statten gehen…“

              • Nachtrag:

                Zitat: „Vor allem müsst Ihr mal aufhören, nur H4 als DAS Problem zu sehen.“

                Wie kommst Du nur darauf? Wieder diese Verallgemeinerung: „ihr“. Und ich habe von niemandem bisher gelesen, dass er H4 für DAS Problem schlechthin hält. Unterschätze die H4ler nicht ständig.

              • Natürlich wird es nicht friedfertig von Stattem gehen, solange die für H4 Verantwortlichen nicht zurückrudern. Immer war es in der Geschichte der Menschen so, dass ein Herrschaftssystem nur bis zu einem gewissen Punkt erträglich war.

                Thomas Müntzers Revolution von 1525 war geprägt von der Erklärung, dass Freiheit und Gleichheit göttliches Recht sind. Darauf liess sich der Adel und Klerus nicht ein und es kam zur offenen Revolte. Ich habe doch nicht gesagt, dass jemand nun losrennen und Gewalt ausüben soll. Ich meinte ja nur, dass es dazu kommen KANN, wenn… Muss ich denn alles immer haargenau erklären? Ist denn niemand mehr in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen?

                Man muss sich nur die Revolutionen der Menschheitsgeschichte ansehen. Vor 1989 und auch danach gab es nie wieder irgendwo auf dieser Welt eine friedliche Revolution. 1989 bildet die absolute Ausnahme und selbst wenn man es auch so wie die Menschen damals machen will, muss man trotzdem erstmal wenigstens zu 100.000 auf die Strasse bis es immer mehr werden und das solange friedlich wie es geht. Schlägt der Staatsapparat zu, dann erst muss man in den sauren Apfel beissen und die Konsequenzen ausfechten. Ihr im Westen Deutschlands wisst ja gar nicht was eine Revolution ist. Ihr habt ja nicht mal Familienangehörige, die beide Revolutionen (1953 und 1989) in der ehemaligen DDR miterlebten. Om Osten färbte diese Mentalität auch auf spätere Generationen ab.

                Zur Erinnerung: Jesus war friedlich – wurde umgebracht, wie so viele Märtyrer nach ihm, Ghandi war friedlich – wurde umgebracht, Martin Luther King war friedlich – wurde umgebracht, Dietrich Bonhoeffer war friedlich – wurde umgebracht, Hans und Sophie Scholl waren friedlich – wurden umgebracht, die Edelweiss-Piraten waren friedlich – wurden umgebracht. Die Liste ist endlos. Die ausbeuterischen und kapitalistischen Systeme geben einen … drauf, ob jemand friedlich ist oder nicht. Wenn sie sich bedroht fühlen, schlagen sie mit aller Härte zu und sie sind es, die jedesmal den Zorn dann anfachen. Nur das wollte ich damit sagen.

                Es kommt sowieso über kurz oder lang zum Bürger- wenn nicht sogar zum Weltkrieg. Sieht man sich den Verlauf der Menschheitsgeschichte an, ist ohnehin schon viel zu lange Frieden in Europa. Und dann muss man sich entscheiden, auf welcher Seite man stehen will. „Auge um Auge …“ – Ich kenne das Gegenzitat von Ghandi „Dann ist die ganze Welt blind“, aber dennoch wird es so kommen, wenn „die Mächtigen“ nicht endlich zurückrudern. Der Elefant ist auch gutmütig und friedlich, aber wenn ich den ständig ärger und drangsaliere, trampelt der mich irgendwann zu Tode. Alles hat seine Grenze. Auch die Toleranz! Das ist ein evolutionäres universelles (gilt im ganzen Universum) Naturgesetz und Naturgesetze kann man nicht umgehen. Auch bei den Menschen ist die Grenze der Friedfertigkeit und Toleranz irgendwann erreicht. Ein lächerliches Prozent unterscheidet uns nur vom Affen.

          • Zielführend wäre es, die Betroffenen und zukünftigen Betroffenen würden gemeinsam auf die Strasse gehen und für Veränderung demonstrieren, dieser Weg wird aber durch halbherzige Aktionen und das Einspannen von Pseudoleitfiguren so gut wie unmöglich gemacht. Es ist doch viel einfacher und bequemer sich daheim darauf zu verlassen, dass eine einzelne Person aus dem Spektrum der Verantwortlichen die Belange der Masse an Betroffenen regelt. In der Rhetorik nennt man dies ein Oxymoron.
            @Soeckchen…. ich bin mit Dir einer Meinung, „Wenn Du etwas geregelt bekommen willst, dann mach es selbst, und verlass Dich nicht auf andere!“ und
            @ Andreas Abels… Wenn die Sache mit der Leitfigur dann schief geht, kann man ja immernoch mit dem Finger auf diese Person zeigen.
            gez Klaus D. O
            (saved@screenshot)

  11. Wenn ich recht verstehe hat eine Rümansche Frau, die seit 4 Jahre in Leipzig lebt, hat es geschafft eine Klage beim EuGH vorlegen zu lassen das auch von der EUROKommission unterstützt wird. Sie will offensichtlich von H4 leben ohne gezwungen werden Arbeit zu suchen…. http://www.welt.de/politik/deutschland/article123742499/Ploetzlich-ist-der-Fall-Elisabeta-D-brandgefaehrlich.html Jemand kompetenter als ich sollte dies Sache gründlich rescherschieren und uns auf dem Laufendeden halten..

  12. 18.03.14
    Sanktionen gegen Arbeitslose
    Bundestag hört „Hartz-IV-Rebellin“ aus Altona an Spinger Presse !

    Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Altona erklärt, warum sie alle Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen will.
    Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Altona erklärt, warum sie alle Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen will.
    Von Matthias Kamann
    Berlin. Lauten Protest gab es bei der Einlasskontrolle im Abgeordnetengebäude. Halten sonst die Besucher des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel achtungsvoll still, wenn ihre Taschen durchleuchtet und ihre Körper abgetastet werden, so brüllte am Montag eine Frau mit struppiger Kurzhaarfrisur: „Ich lasse mich hier nicht bespitzeln!“ Nein, das richte sich nicht persönlich gegen das Sicherheitspersonal, aber: „Ich finde das System scheiße.“

    Später auf der Besuchertribüne im Sitzungssaal des Petitionsausschusses war eine weitere eigenwillige Haltung gegenüber den bestehenden Verhältnissen zu besichtigen. Eine ältere Frau mit Stirnband und auch sonst indianischer Anmutung stand auf und gestikulierte an der Brüstung. Als ein Ordner sie dezent ansprach, hob sie gleich beide Hände über den Kopf, als bedrohe er sie mit vorgehaltener Maschinenpistole.

    Es war halt ein Tag, an dem sich das Parlament für jene öffnete, die Hass auf das System empfinden und dem Staat jedes Übel zutrauen. Also für jene, die Arbeitslosengeld II beziehen und es nicht akzeptieren, dass Leistungen gekürzt werden, wenn man Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommt. Gekommen waren diese Leute, weil der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung über eine von gut 90.000 Bürgern unterstützte Petition beriet, laut der auf Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern verzichtet werden soll. Und vorgetragen wurde das Begehr von der Heldin des Protestes, Inge Hannemann.

    Die Initiatorin der Petition gilt als „Hartz-IV-Rebellin“, seit die ehemalige Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters von ihrem Arbeitgeber 2013 freigestellt wurde, weil sie sich weigerte, Sanktionen zu verhängen, und öffentlich das „menschenunwürdige“ System der Arbeitsvermittlung kritisierte. Derzeit befindet sich die 45-Jährige in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber. 2015 will sie bei der Wahl zur Bezirksversammlung Hamburg-Altona für die Linkspartei antreten.

    Vertreter dieser Partei begrüßten sie am Montag aufs Herzlichste im Bundestagsausschuss, Linken-Vorsitzende Katja Kipping suchte Hannemanns Nähe. Doch rebellisch gab sich die „Rebellin“ nicht. In grauem Blazer und roter Bluse fächert sie auf, warum sie Hartz IV für unmenschlich hält. „Es ist wirklich meine eigene Betroffenheit in den ganzen acht Jahren, die ich vor Ort erlebt habe.“ In der Sache hart, im Ton aber verbindlich, nannte Hannemann drei Gründe für ihre Forderung, die Sanktionsparagrafen aus den Sozialgesetzbüchern zu streichen. Erstens könne man doch nicht die ohnehin nur das Existenzminimum sichernden Hartz-IV-Leistungen per Sanktion weiter kürzen und dadurch „Menschen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit“ treiben.

    Zweitens dürfe der Staat gegenüber Arbeitsuchenden nicht als „Erziehungsberechtigter“ auftreten und durch Sanktionen „die Menschen behandeln, als wären sie minderjährig“. Wobei es, so Hannemann, Minderjährige besser hätten. Ein Kind erhalte bei Fehlverhalten „vielleicht Fernsehverbot, aber das zieht einem nicht die Lebensgrundlage weg“. Nicht einmal mit den einschlägigen Gesetzen für die Jugendhilfe und für Schwerbehinderte würden Jobcenter-Mitarbeiter vertraut gemacht. Anders geschult könnten sie mehr Menschlichkeit an den Tag legen. Viele Betroffene seien gar nicht in der Lage, in die Jobcenter zu kommen, oder sie sähen absolut keinen Sinn mehr darin, weil es ohnehin keine angemessene Arbeit gebe.

    Drittens hätten jene Sanktionen, die 2012 gegen rund drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher verhängt wurden, kaum eine Wirkung. Eine Rückführung in den Arbeitsmarkt werde damit nicht erreicht, sondern allenfalls, dass die Betroffenen „sozial isoliert“ würden und ihre Frustration „an Familienmitgliedern oder an Mitarbeitern der Jobcenter auslassen“.

    Überzeugt hat sie die Ausschussmehrheit damit nicht. Zwar waren die Linken-Abgeordneten auf Hannemanns Seite, und für die Grünen ließ Beate Müller-Gemmeke bei der anschließenden Befragung erkennen, dass die Grünen den für jede Sanktion erforderlichen Bürokratie-Aufwand für unangemessen halten. Doch für die Union betonte Christel Voßbeck-Kayser (CDU), dass Empfänger von Sozialleistungen, „auch Pflichten“ haben und dass es außer Sanktionen keine Möglichkeit gebe, „Missbrauch zu verhindern“. Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), verwies darauf, dass es „voraussetzungslose Sozialleistungen“ ohne Mitwirkung der Betroffenen nicht geben könne. Zur Geschichte über einen Diabetiker, der sich nicht einmal mehr seine Medizin leisten kann, merkt die Staatssekretärin nur an, auch der Mann müsste eigentlich nach wie vor krankenversichert sein – und erntet ein erstes Stöhnen in den Besucherrängen. Ob sie nicht wisse, wie leicht Hartz-IV-Empfänger ihren Versicherungsschutz verlören, raunt einer.

    Ausschuss kann bloß Empfehlungen zum Umgang mit Petitionen geben

    Doch der Ton solcher Reden und Gegenreden war zurückhaltend, und Nachdenklichkeit kam auf, als Hannemann erzählte, wie wenig Zeit sich Jobcenter für die Langzeitarbeitslosen nähmen, wie brüsk manche Anschreiben seien, wie absurd angebliche Qualifizierungsmaßnahmen. Zwar ist nicht damit zu rechnen, dass hieraus im Parlament viel folgt. Der Ausschuss kann bloß Empfehlungen zum weiteren Umgang mit Petitionen geben – wozu aber im konkreten Fall am Montag noch kein Beschluss gefasst wurde –, und Lösekrug-Möller ließ nur erkennen, dass die bei jungen Leuten unter 25 Jahren besonders strengen Sanktionsregeln eventuell überarbeitet werden könnten. Ein Mann auf der Tribüne mault gedämpft, aber vernehmbar: „Die hat ja gar keine Ahnung, wie das läuft im Jobcenter.“

    Aber deutlich wurde am Montag im Petitionsausschuss, dass der Bundestag hier ein Forum hat, auf dem er sich denen stellt, die selbst den stärksten Argumenten der Politiker einfach nicht zustimmen. Ein Forum aber auch, auf dem jene System-Kritiker sich ans sachliche Debattieren gewöhnen. Denn mit der Zeit wurde es auf der Besuchertribüne immer ruhiger, die Indianer-Frau hielt still, und daher hatte Inge Hannemann jedenfalls mit einem Satz unumschränkt recht. Nämlich mit ihrem letzten, den sie an ihre Fans im Auditorium richtete: „Ihr habt euch an die Regeln gehalten.“

    • Eingermaßen gemäßigt für Springer Presse.
      Doch wie immer mit der üblichen Portion Herablassung gegenüber vermeintlich geistig-persönlichkeitsdefizitären Wirrköpfen, wenn sie zuletzt schreiben: „Ein Forum aber auch, auf dem jene System-Kritiker sich ans sachliche Debattieren gewöhnen.“

      Ich denke es hat etwas von Projektion und Ablenkungsstrategie wenn ausgerechnet SPRINGER mangelnde sachliche Debatten moniert… Widersprüchlich in sich.

    • Herablassender Artikel der Springer Presse.

      „Es war halt ein Tag, an dem sich das Parlament für jene öffnete, die Hass auf das System empfinden und dem Staat jedes Übel zutrauen. Also für jene, die Arbeitslosengeld II beziehen und es nicht akzeptieren, dass Leistungen gekürzt werden, wenn man Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommt.“

      Jaja, diese faulen ALG II – Bezieher, die sich einfach nicht anpassen wollen und es auch noch wagen zu motzen, obwohl ihnen der Staat und die Jobcenter doch nur helfen wollen *tz tz*. Genau das ist die Grundaussage dieses Artikels.

      Davon mal abgesehen: „Hass“ liegt mir fern, Zorn und Wut aufs System allerdings ist genug vorhanden, zurecht. Hass kann auch nicht der richtige Motor für Veränderungen sein, denn er macht nur blind und gewaltbereit, wohingegen Wut und Zorn sehr viel Energie für Veränderungen erzeugen kann.

      „Aber deutlich wurde am Montag im Petitionsausschuss, dass der Bundestag hier ein Forum hat, auf dem er sich denen stellt, die selbst den stärksten Argumenten der Politiker einfach nicht zustimmen.“

      Was denn für „stärkste Argumente“?

      • @Andreas,

        „..die selbst den stärksten Argumenten der Politiker einfach nicht zustimmen“
        tja, das verstehen wir „dumme Hartzer“ nun mal nicht, denn gemäß „Springer“ sind wir ja nicht nur faul,
        sondern auch „unqualifiziert“, „aufmüpfig“, etc….

        Du hast vollkommen recht, der Artikel strotzt nur so von den bekannten Diskriminierungen und damit stellt
        sich der Autor auch selbst ÜBER andere! (Was ich als ASOZIAL bezeichne)

    • Der gute Mann scheint ein problem mit Frauen zu haben, sieht überall scheiende, sogar Indianer-Frauen, wo gar keine sind (war ein Protest „des letzten Hemdes“, was somit auch über die Brüstung ging)…
      köstlich 🙂 🙂 🙂

  13. Good News

    Ich habe die beiden Miete-Klagen gewonnen. Es gibt ab sofort die volle Miete und eine entsprechende Nachzahlung für die vergangenen 17 Monate, solange hat es gedauert.

    Oh happy day, Rosi 🙂

    • Super, das hast Du Dir verdient. 🙂

      Hatte sowas auch mal, allerdings ohne Klagen, sondern mit Überprüfungs-Antrag und anschließendem Widerspruch, gab auch größere Nachzahlung für ca. 1.5 Jahre.

    • Klasse, von mir auch herzlichen Glückwunsch.

    • Ja, Glückwunsch! Respekt fürs Kämpfen und Durchhalten. Und: Gute Nachrichten hier zu lesen tut immer gut.

      p.s. Danke für Deinen Kommentar bzgl. Ein-Euro-Job „Kita“. Bin im Moment noch im Anfangsstadium. Wichtig ist: Es ist wieder eine Exkursion in die beschäftigungspolitische Wirklichkeit von Hartz IV mit vielen, bisher positiven Eindrücken was die anderen arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen angeht.

    • Herzlichen Glüwunsch auch von mir. Frechheit ist es aber ,das du darauf 17 Monate warten mußte !
      Es sollten mal mehr Richter eingestellt werden . Dann würden die Klagen vielleicht schneller berhandelt werden ?
      Das System spielt auf Zeit .

      • @Tante Maria

        Dass es so lange dauerte hatte andere Gründe. Ich selbst habe recht spät einen Überprüfungsantrag gestellt und als die Klage erhoben wurde, hat das Sozialgericht das Verfahren für 6 Monate ruhend gestellt, weil die entscheidende Rechtsfrage der Angemessenheitsgrenze für die KdU zur Entscheidung gerade beim Bundessozialgericht vorlag.

        @ All

        geteiltes Leid, ist halbes Leid, aber geteilte Freude, ist doppelte Freude!
        Ein herzliches Danke an alle für`s „Mitfreuen“.

        LG Rosi

        • @Rosi,

          „Dass es so lange dauerte..“ ?
          Wieso lange? Ich warte bereits seit ÜBER zwei Jahren auf eine Verhandlung wegen Sanktionen!

        • Glückwunsch, Rosi!

          Sag, wäre der Überprüfungsantrag auch, um stagnierende (scheinbar nie aufgenommene) Klagen endlich zu bewegen (also ein Mittel Richtung Sozialgericht) oder ist es nur ein Instrument innerhalb der Jobcenter Bürokratie?

          • @Franzine

            Ich kenne den Überprüfungsantrag nur als ein Hilfsmittel, wenn man trotz Ablauf der Widerspruchsfrist von 4 Wochen, nachträglich gegen falsche Bescheide der Leistungsabteilung vorgeht um Nachforderungen zu stellen. Die geplante Hartz-4-Reform sieht leider vor, diese Möglichkeit abzuschaffen!

            LG Rosi

    • rosi: super!!

  14. Wichtige Info für alle Nordies aus und rund um Kiel:

    Frau Hannemann kommt am Donnerstag nach Kiel.

    Genaue Ortsangaben, Uhrzeit usw. findet Ihr hier:

    ……..

    Inge Hannemann ist am Donnerstag (27.3.14) in Kiel
    Ganz in unserer Nähe, super

    http://pferde-tiere-gesundheit-soziales-zeit.blogspot.de/2014/03/inge-hannemann-ist-am-donnerstag-i27314.html
    …..

    Mein Mann und ich werden versuchen zu kommen … muss noch schnell ganz viel tippen, damit das Benzingeld reicht.

    Ich hoffe, es kommen noch viel mehr Leute aus unserer Ecke zum Zuhören, wo man ja doch meistens noch erheblich mehr erfährt als nur beim reinen Lesen.

    LG
    Renate und Jürgen

  15. Immer mehr Minijobber:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/nebenjob102.html
    Insgesamt mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen einen Zweitjob.
    „In vielen Branchen besteht ein Großteil der Beschäftigten mittlerweile aus Minijobbern:
    Im Gesundheits- und Sozialwesen sind 760.000 geringfügig Beschäftigte tätig, im Gastgewerbe 870.000 und im Einzelhandel 970.000.“

  16. Es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten!!
    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article126049206/Hartz-IV-Familien-werden-zum-Umzug-gezwungen.html
    Steuerhinterziehung,Steuerverschwendung,Diätenerhöhungen,Gehälter aus Steuermitteln sind dem Steuerzahler zuzumuten, oder??
    Wenn sich doch alle Betroffenen gleichzeitig wehren würden dann wären wir schon ein Stück weiter!!

    • @Streetfighter,

      wenn einem bei einem solchen Bericht nicht die Zornesröte ins Gesicht steigt, noch dazu, wo doch die GroKo sich angeblich so sehr um eine Mietpreisbremse kümmern will. (Oder haben die Kommunen mit
      diesem Begriff etwas falsch verstanden 😉 ).
      Positiv zu bemerken ist jedoch, in welchem Medium er erschienen ist („Die WELT“).

      • Interessant wäre auch, wie viel Steuergelder für das Hamburger Unternehmen „Analyse&Konzepte“
        ausgegeben wurde und wer es beauftragt hat.

        • Am 17.08.2012 hat übrigens das Sozialgericht Dessau-Roßlau (S 11 AS 2430/11) das Konzept dieser Firma als nicht schlüssig abgewiesen!

  17. Gedanken zum Thema Abschaffung der Sanktionen innerhalb des Bezuges von ALG II-Leistungen

    Bei dem Petitionsausschuss wurde, wie zu erwarten war, eines deutlich: Frau Lösekrug-Möller, die ihr Menschenbild offenbarte, geht von der Annahme aus, dass eine Abschaffung der Hartz IV Sanktionen unmöglich anzuerkennen sei, da diejenigen Menschen, die im Bezug dieser Leistung stünden, von jedweder Pflicht zur Mitwirkung entbunden würden. Interessant wäre darum ein weiteres Eingehen auf diese Annahme.

    Analogie
    Schon Kinder kennen ihre Pflichten
    Um eine Analogie heranzuziehen, die das Ganze verständlicher macht, ziehe ich ein Kind heran, das zum Beispiel, seiner Pflicht, in die Schule zu gehen, an einem ganz bestimmten Tag nicht gerecht werden möchte. Diese Kind weiß durchaus, dass ein Fehltag (oder gar mehrere Fehltage) es nicht von der Schulpflicht entbinden können wird. So viel hat ein Grundschulkind, sagen wir in der dritten Klasse, durchaus begriffen.

    Angst und der Umgang damit
    Es äußert also seiner Mutter gegenüber seine Sorge und Angst vor der Sportlehrerin. Das Kind hat den Eindruck – selbst wenn dieser Eindruck sehr subjektiv und situationsbedingt entstanden sein sollte – dass die Sportlehrerin ihm nicht Wohl gesonnen ist. Es bittet also seine Mutter um ein Entschuldigungsschreiben, weil es sich an diesem bestimmten Tag nicht in der Lage fühlt, der Lehrerin zu begegnen. Die Mutter reagiert empathisch und gibt dem Wunsch des Kindes – einfach so – nach.

    Einfach so, bedeutet in diesem Zusammenhang: Die Mutter nimmt das (momentane) Gefühl ihres Kindes ernst und antwortet: ist in Ordnung. Ich verstehe dich gut. Wenn du dich heute nicht danach fühlst, am Unterricht Teil zu nehmen, schreibe ich dir eine Entschuldigung. Die Mutter gibt dem Wunsch des Kindes in vollem Vertrauen nach. Sie unterlässt dabei jede Belehrung, Sorgenbekundung oder die Darstellung möglicher Folgen für das Kind. Indem sie dies tut, sendet sie das folgende Signal an das Kind: ich fühle mit dir, ich respektiere deine heutige Entscheidung. Du weißt am Besten, was gerade für dich gut ist. Die Mutter weiß im Innern, dass ihr Kind an einem anderen Tag auch eine andere Entscheidung getroffen hätte, da es ja schließlich nicht jeden Tag um eine Entschuldigung bittet.

    Weiteres Verhalten des Kindes
    Mit diesem Einverständnis der Mutter hat das Kind nun folgende Möglichkeiten: es kann sich dankbar für das Mitgefühl der Mutter zeigen. Es hat die Chance, über die möglichen Konsequenzen seiner Entscheidung nachzudenken, da es hierzu von der Mutter keinerlei Vorgaben oder Androhungen gab. Das Kind hat auch für die Zukunft die Gewissheit, dass seine Mutter ihm vertrauen wird. In diesem sicheren Gefühl des Vertrauens wird es die bewusste oder unbewusste Entscheidung treffen, das Vertrauen seiner Mutter nicht zu missbrauchen. Sein weiteres Handeln wird diesen Bezug erneut herstellen, wann immer es eine Schwierigkeit oder eine Sorge äußert.

    Dies können Schulprobleme, Sorgen mit einem Freund, einer Freundin oder mit anderen Menschen sein. Dies können Fragen des Verständnisses sein, wie etwas funktioniert oder wie man ein Problem löst. Indem die Mutter (oder der Vater) jedem Thema mit derselben Ernsthaftigkeit begegnet und ihm eine Berechtigung jetzt und hier einräumt, begreift das Kind nach und nach, dass das in es gesetzte Vertrauen seine Integrität festigt und es zu jederzeit so sein darf, wie es gerade ist.

    Ausgestattet mit dieser tiefen Gewissheit, dass man das Kind respektiert, dass man ihm glaubt, wird es weder Ausflüchte noch Lügen gebrauchen, um seine Bedürfnisse zu stillen. Es wird sich im Gegenteil bemühen, diesen Respekt und dieses Vertrauen zu spiegeln und es denen zurückzugeben, von denen es dieses Entgegenkommen erfahren hat. Dies ist ein zutiefst normales und menschliches Verhalten, denn wir alle stehen in Beziehung zueinander. Im Positiven wie im Negativen.

    Übertragung der Analogie auf den Leistungsbezug und die Abschaffung von Sanktionen

    Überträgt man nun diese Analogie auf die Sanktionen im Leistungsbezug, so muss man sich fragen, ob es einer staatlichen Einrichtung überhaupt gestattet sein darf:
    – eine Mutter- oder Vaterrolle bzw. eine Erzieherrolle einzunehmen,
    – von vorneherein davon auszugehen, dass die Bezieher von Leistungen ihre Mitwirkungspflicht in jedem Fall verletzen werden und dies für alle gleichermaßen als Versicherung dagegen über die Berechtigung einer Sanktionsverhängung festzuschreiben.

    Weiterhin gibt es ja nun die offizielle Frage und den Wunsch der Auseinandersetzung über die Petition, ob es nicht stattdessen eine andere Lösung gäbe, nämlich:
    – Die Sanktion aus dem Gesetz ganz herauszunehmen und allen Leistungsbeziehern diesen Vertrauensvorschuss uneingeschränkt zu gewähren,
    – denjenigen, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen können oder wollen, individuell und gemäß ihrer persönlichen Lebenssituation zu behandeln,
    – eine Verpflichtung (als Staat seinen Bürgern gegenüber und als Einzelner innerhalb der Behörden) zu empfinden, diese Unterstützung auch angemessen zu gewährleisten.

    Umgesetzt werden könnte dies zum Beispiel über:
    – eine Ansprache der Leistungsbezieher auf Augenhöhe,
    – Beratung ohne den Anspruch zu haben, dass die Beratung sofort und unmittelbare Wirkung zeigt, sondern auf langfristige Wirkungen und Vertrauen zu setzen,
    – das Nichtwollen von Mitwirkung ernst zu nehmen und die Hintergründe dafür gemeinsam mit dem Bezieher zu analysieren bzw. ihn in in andere Hilfesysteme zu übermitteln.

    Grundhaltung und Menschenbild
    Dafür braucht es insofern keine weitreichenden Ausbildungen als dass die Menschen, die sich als Berater verstehen, eine andere Grundhaltung mitbringen und die beste Voraussetzung für eine Anstellung bei der Behörde die wäre, dass sie die Überzeugung, dass Menschen gefordert werden müssen (bzw. ihnen unter Zwang etwas angedroht werden müsse), irrelevant finden. Die Grundhaltung beinhaltet aber das Wichtigste in der Zusammenarbeit zwischen Menschen: Das Vertrauen in den anderen zu haben, dass dieser Mensch am besten weiß, was gerade für ihn wichtig und nötig ist. Die Bundesagentur für Arbeit wäre dann nicht mehr dieselbe Arbeitgeberin wie bisher, würde sie die Sanktionspraxis in allen Bereichen fallen lassen. Das Verständnis des Berufes des Arbeitsvermittlers wäre ein gänzlich anderes und damit auch seine Voraussetzungen bzw. sein Ausbildungshintergrund.

    Die Frage, die sich daher stellt, ist nicht etwa allein die nach dem Wegfall von Sanktionen, sondern die Frage ist wesentlich größer und das wissen auch alle. Ist die Bundesagentur für Arbeit als Exekutive eigentlich bereit, sich selbst und von innen heraus zu verändern? Und welche Auswirkungen und tatsächlichen Veränderungen könnte dies im geschmierten und gewohnten Getriebe nach sich ziehen?

    Der Einzelfall
    Vorerst aber möchte ich in der Lebenswelt des Leistungsbeziehers bleiben.
    Ich mache dazu ein Beispiel mit dem Szenario, dass es keine Sanktion von ALG II-Leistungen mehr gibt:

    Ehrlichkeit wagen
    Ein Leistungsbezieherin bekennt sich dazu, derzeit keine Mitwirkung zeigen zu wollen. Als Grund gibt sie an, dass sie Angst habe, in ihren bezahlten Beruf zurückzukehren, da sie schlechte Erfahrungen gemacht habe und sich nunmehr nicht mehr ins Haifischbecken ihrer Branche zurücktraut. Der Arbeitsvermittler sagt daraufhin zu ihr: Ist in Ordnung. Rufen Sie mich erst wieder an und machen mit mir einen Termin, wenn Sie eine Lösung für sich gefunden haben. Sollten Sie dieses Thema außer mit mir mit jemandem besprechen wollen, der Sie unterstützen kann, gebe ich Ihnen, wenn Sie möchten, ein paar gute Adressen in Ihrer Nähe. Wenn Sie soweit sind, dass Sie mit mir über einen Branchenwechsel oder über andere Möglichkeiten sprechen möchten, freue ich mich, Sie wiederzusehen und Ihnen mit meiner Fachkenntnis und meinem Verständnis zur Seite zu stehen. Für den Fall, dass Sie noch etwas von mir benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Soweit wünsche ich Ihnen alles Gute.

    Selbstverpflichtung spüren, Hilfe annehmen
    Was würde ein solcher Umgang mit dieser Leistungsbezieherin bewirken? Würde sie denken: Oh prima, ich brauch mich nicht mehr zu kümmern, das Geld kriege ich ja sowieso? Oder würde sie nicht vielmehr den Eindruck haben, dass ihr Arbeitsvermittler sie hundertprozentig ernst genommen hat in ihrer Angst vor Mobbing oder den Herausforderungen ihres Berufes? Fühlte sich diese Frau nicht eben genau aus dem Grund verpflichtet, sich ihrer Verantwortung für die nächsten Schritte in ihrem Berufsleben zu stellen und das in sie gesetzte Vertrauen ihrem Arbeitsvermittler (oder besser: Berater) zurückzugeben? Die wenigsten Menschen gehen leichtfertig und verantwortungslos mit denjenigen um, die ihnen ihre Souveränität lassen. Jemanden, der einen in seiner Würde belässt, möchte man nicht enttäuschen.

    Vor allem aber würde die Frau eine unendlich große Erleichterung darüber empfinden, dass man ihr kein Zeitlimit setzt, dass man ihr keine Predigten oder unüberlegten Ratschläge gibt. Erleichterung darüber, dass sie in ihrem eigenen Tempo Schritte unternehmen kann, die ihr helfen werden. Der Arbeitsvermittler bietet ihr Adressen an, wo sie sich entsprechend ihres Problems nach Unterstützung umschauen kann. Er hätte sie außerdem fragen können, ob sie wünsche, dass er sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit bei ihr melden solle und sie hätte sich entsprechend dafür oder dagegen entscheiden können.

    Der weitere Entwicklungsprozess
    Nun erst kann überhaupt eine Entwicklung stattfinden. Denn es kann zweierlei passieren. Die Bezieherin von Leistungen kommt – motiviert durch das in sie gesetzte Vertrauen – den Empfehlungen ihres Beraters nach und sucht sich beispielsweise Unterstützung mittels einer Selbsthilfegruppe zum Thema Mobbing. Oder sie sucht eine andere Beratungsstelle auf, wo sie z. B. einmal wöchentlich eine Sitzung in Anspruch nimmt. Sie wird sehr wahrscheinlich von sich aus ihren Berater über ihre Schritte informieren. Denn in dem Moment, wo ein Mensch sich selbst um Hilfe bemüht, wird er diejenigen, die hierbei involviert sind, auf dem Laufenden halten und seine Fortschritte mit jemandem teilen wollen.

    Tempo drosseln
    Das andere Szenario ist, dass die Kundin aus ihrer Misere von selbst nicht herausfindet. Vielleicht, weil andere Lebensumstände es ihr erschweren, vielleicht aus Angst, dass ein sich selbst Helfen im Endeffekt bedeutet, wieder zurück in das Erwerbsleben zu gehen und dann erneut zu versagen. Vielleicht, weil eine Depression sie hemmt. Ursachen gibt es zahlreiche.

    Nun darf man den Arbeitsvermittler nicht als Einzigen betrachten, der die Frau innerhalb des zweiten Szenarios unterstützen kann. Alle Menschen sind eingebunden in ein System, sei es sozialer Art (über die Familie oder Freunde) oder sei es medizinischer Art (über Ärzte und Therapeuten und Beratungsstellen). Das Umfeld hat immer einen Einfluss auf Menschen, die derzeit in einer Krise stecken oder die Verantwortung für ihr Leben zeitweise nicht übernehmen können. Je weniger Druck es von allen Seiten gibt, umso schneller haben die Menschen die Chance, wieder gesund zu werden und ihren Teil der Gesellschaft zurückzugeben.

    Es ist absolut legitim und von essentieller Bedeutung aus meiner Sicht, dass der Arbeitsvermittler sich in keiner Weise in das Leben der Frau einmischt oder ihr ungebetene Ratschläge gibt oder Vorträge hält. Er kann ihr aber sehr wohl seine weitere Hilfe anbieten insoweit er ein authentisches und ehrliches Interesse am Vorankommen der Frau empfindet. Sollte er keine positive Grundhaltung der Frau gegenüber einnehmen können, so wäre es gut, wenn er sie an einen anderen Vermittler verweist, damit dieser dann eine gute Beziehung zu der Frau aufbauen kann.

    Alle profitieren – Berater und Leistungsbezieher
    Das halte ich für echte Beratung. Damit wäre erstens nicht allein der Leistungsbezieherin geholfen, sondern auch denjenigen, die als Berater einer Behörde tätig sind. Sie würden sich gleichermaßen als Menschen empfinden, die eine wertvolle und sinnvolle Aufgabe erledigen. Ohne den Druck, einen Menschen so schnell wie möglich in „Arbeit zu vermitteln“ – sprich den Leistungsbezug zu verkürzen – würden auch die Behördenmitarbeiter ein zufriedeneres und befreites Arbeitsleben führen und ihrerseits weniger Krankentage und innere Widerstände produzieren.

    Das Ganze führt seiner Logik nach nicht zu längeren, sondern zu kürzeren Bezugszeiten! Menschen verhalten sich immer dann kooperativ, wenn man sie ernst nimmt und ihnen etwas zutraut. Das Bedürfnis, alleine zu laufen, kann erst dann entstehen, wenn sich der Griff um den Kragen lockert, wenn das Ziehen am Ärmel und das Schütteln an der Schulter aufhört.

    Akzeptanz & Mitgefühl: einfach so!
    Gäbe es dann immer noch Menschen, die sich jedweder Hilfe verweigern oder für sich selbst die Verantwortung nicht übernehmen? Sicher gäbe es die. Niemand kann allen Ernstes erwarten, dass sich alle Menschen vernünftig und verantwortungsvoll verhalten. Erst recht dann nicht, wenn das System so bleibt wie es ist. Denn es fordert einen geradezu dazu auf, alle Verantwortung fahren zu lassen und aus lauter Angst nicht ehrlich zueinander sein zu können. Weder auf Leistungsbezieherseite noch auf der Seite der Arbeitsvermittler.

    Es ist darum von außerordentlich großer Bedeutung, dass wir es als gesamte Gesellschaft – einfach so (!) – hinnehmen, dass es immer Menschen geben wird, die nicht in der Lage sind, sich verantwortlich zu verhalten. Diese haben nicht unsere Missgunst oder unsere Verachtung verdient, sondern unser Mitgefühl. Denn wenn ein Mensch so weit in seiner destruktiven Entwicklung gekommen ist, dass er keinen Ausweg sieht, außer, sich finanziell in die Abhängigkeit zu bewegen und dort zu bleiben, dann sollten wir ihm diesen letzten Weg nicht auch noch versperren. Ich habe keine Zahlen dazu, aber ich bin mir sicher, dass es sich dabei um Menschen handelt, die in der absoluten Minderheit sind und die sich eine Gesellschaft immer leisten können will und muss.

    Dennoch droht diese Zahl sich zu vermehren, eben WEIL wir die Sanktionspraxis und den Druck von allen Seiten nicht wegnehmen, sondern ihn erhöhen. Soweit unsere Regierungsvertreter dies noch nicht sehen können, müssen wir sie dabei unterstützen, denn auch ein Politiker haftet bestimmten Menschenbildern an, die wir normalen Bürger nur allzu häufig mit ihnen teilen.

    • @Erika,

      ja, guter Text, gut beschrieben. Dennoch ist die Situation narürlich nicht mit einem Mutter-Kind-Schule-Verhältnis zu vergleichen, obwohl manches analog erscheint.

      Die erste Frage, um in deinem Bildnis zu bleiben wäre, welche Position aus diesem soll man innerhalb dieses Sanktionssystems des SGB denn nun beziehen?

      a) Die des Kindes? Sicher nicht. Denn erwachsene Menschen haben in der Regel schon alle drei Positionen im Leben bezogen, können also, anders als ein Kind, sich in die Lage aller drei Positionen versetzen, und aufgrund ihrer Lebenserfahrung sich bewusst im Hinblick aller Möglichkeiten ganz unterschiedliche Handlungsweisen entschließen.

      b) Die des Erziehungsberechtigten? Sicher nicht. Denn es geht ja eben nicht um „das eigene Kind“, demgegenüber man überhaupt „erziehungs“-berechtigt wäre. Hinzu kommt das Faktum aus a), was diese Position ebenfalls schon für sich ausschließt; wir haben es ja nicht mit Kindern zu tun.

      c) Die der Schule? Sicher nicht. Denn es geht nicht um die Vermittlung eines Lehrplanes, den ein Kind in die Lage versetzen soll, mit unserem Gesellschaftssystem zurecht zu kommen. Hinzu kommen die aus a) und b) genannten Gründe, die wiederum diese Position jeweils für sich komplett ausschließt.

      Eigentlich empfinde ich els als Müßig, sich auf dieser Basis der Problematik eines den Bürger bestrafenden staatlichen Behörde nähern zu wollen, da dieses Modell sich nicht mal in Teilaspekten der Problematik eines seine Bürger massenweise auf null sanktionierenden Systems, also auf „Vernichtung“ ausgerichteten Systems gerecht wird.

      Um es ganz deutlich zu sagen: es steht einem faschistischen „System“ der Vernichtung menschlicher Existenzen und der Verfolgung und Stigmatisierung unvergleichbar näher, als der von dir beschriebenen fürsorglichen Dreiecksbeziehung Kind-Schule-Eltern, auch wenn das nur als, ich sag mal, „Fingerzeig“ gemeint war.

      Mit der Frage nach der Verantwortlichkeit den daraus resultierenden Opfer gegenüber steht somit eine noch ganz andere Frage im zentralen Blickpunkt, die nocheinmal weit über die Problematik der Sanktionsparagraphen §§31, 32 hinausgeht! In diesem Zusammenhang weise ich nocheinmal auf mein vorherige Posting hin, in dem ich das schoneinmal hergeleitet habe:
      https://altonabloggt.wordpress.com/2014/03/21/worte-zur-anhorung-im-petitionsausschuss-berlin-17-marz-2014/#comment-13902

      Natürlich sind wir uns einig, dass es hier um “Macht” geht. Einerseit um Macht durch repressiven Anreiz der Strafandrohung durch Sanktionierung, andererseit um die Macht, Gesetze nicht nur repressiv anzuwenden, sondern sie auch immer wieder abgewandelt, verschärft, NEU definieren und durchsetzen zu können.

      Und vor DIESEM Hintergrund, sich die eigenen Gesetze dazu auch noch beliebig, relativ kurzfristig selbst definieren, umdefinieren zu können, beruht das symbolische Zurücklehnen der LöMö selbst in Bezug eines Selbstbetrugs ihrer eigenen christlichen Erziehung, Berufung und ihres pers. beruflichen Ethos, stellvertretend aller anderen aktiv beteiligten Ausüber dieser Macht, sich sicher sein zu können, es wird nichts passieren können, was dieses Verhalten noch in Frage stellen könnte.

      Das war nicht die Macht der §§31,32, sondern die entmentschlichte Darstellung einer Macht einiger über viele andere, selbst die Todesstrafe durch die Hintertür wieder einführen zu können. DAS war das Zeichen!

      Es bleibt die Frage, warum das Ganze? Wer treibt den Treiber? Was ist „staatliche Macht“?

      Eine wissenschaftlich fundierte Antwort gibt es hier:

      Teil 1:

      Teil 2:

      .
      Trotzdem, Danke @Erika, für deine Anstrengungen, das ganze Sanktionsgehabe etwas aufdröseln zu wollen. 😉

      Liebe Grüße,
      H.-W.

      • Ergänzung:

        Und damit ist klar (analogTeil1: ca.29:00m) was wir bereits erreicht haben:

        Wir überlassen dem BMAS und der Exekutive NICHT die DEUTUNGSHOHEIT über den Rahmen und Verfügbarkeit unseres Grundgesetzes!

        Gruß an BMAS, Regierung und seine Vertreter
        H.-W.

      • Danke, H.-W. für dein Eingehen auf meinen Text. Weiter unten habe ich versucht, die Analogie zu übertragen und dabei wird genau das deutlich, was du sagtest. Dass die Rollen nämlich anders verteilt sind. Siehe dazu den Auszug aus meinem Text:

        „Überträgt man nun diese Analogie auf die Sanktionen im Leistungsbezug, so muss man sich fragen, ob es einer staatlichen Einrichtung überhaupt gestattet sein darf:
        – eine Mutter- oder Vaterrolle bzw. eine Erzieherrolle einzunehmen,
        – von vorneherein davon auszugehen, dass die Bezieher von Leistungen ihre Mitwirkungspflicht in jedem Fall verletzen werden und dies für alle gleichermaßen als Versicherung dagegen über die Berechtigung einer Sanktionsverhängung festzuschreiben.“

        Im Späteren gehen ich darauf ein und beschreibe das anhand eines Einzelfalls von Leistungsbezug wie eine Beratung und Unterstützung aussehen könne ohne Sanktionen. Die wichtigste Frage, die sich mir dabei stellt, ist die:

        „… nicht etwa allein die nach dem Wegfall von Sanktionen, sondern die Frage ist wesentlich größer und das wissen auch alle. Ist die Bundesagentur für Arbeit als Exekutive eigentlich bereit, sich selbst und von innen heraus zu verändern? Und welche Auswirkungen und tatsächlichen Veränderungen könnte dies im geschmierten und gewohnten Getriebe nach sich ziehen?“

        • @Erika,

          ja, ich weiß. Ich bin nicht auf alle Aspekte deiner Herleitung eingegangen.

          Trotzdem halte ich es gefährlich, sich von dieser, mit Verlaub, simplifizierten verallgemeinerten Form an diese Sache heranzutasten. Aus dem einfachen Grund, so etwas wird schnell zum Mittelpunkt der Kausalitätskette, was denn das SGB eigentlich leistet. Was es denn nun i.d. Realität zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich ist, ist ja von Inge in der Petition und im Leittext, und jetzt auch mit den Antworten anderer, und auch mit meiner Darstellung auf dein Posting nocheinmal dargestellt worden.

          Auch, zur „Mitwirkungspflicht“ ist anzumerken, dass die Form und Ausgestaltung nicht nur mehrfach in der Praxis variabel und immer zu Ungunsten des zu Sanktionierenden ausgelegt, sonder ganz im Wesentlichen schon von vornherein grundgesetzwidrig (Ortsgebundenheit) ausgestaltet ist! Der Fokus sitzt also auf einer grundgesetzwidrigen Mitwirkungspflicht an sich, und erst zweitrangig auf seiner fatalen restriktiven Anwendung.

          Ok, dein letzter Satz im o.g. Posting stößt mir regelrecht auf, bin zunächst nicht darauf eingegangen, da es die gesamte falsch verstandene „Hilfe“ darstellt, und ich diesen Punkt einfach nicht noch zusätzlich thematisieren wollte:

          Es ist darum von außerordentlich großer Bedeutung, dass wir es als gesamte Gesellschaft – einfach so (!) – hinnehmen, dass es immer Menschen geben wird, die nicht in der Lage sind, sich verantwortlich zu verhalten. Diese haben nicht unsere Missgunst oder unsere Verachtung verdient, sondern unser Mitgefühl. Denn wenn ein Mensch so weit in seiner destruktiven Entwicklung gekommen ist, dass er keinen Ausweg sieht, außer, sich finanziell in die Abhängigkeit zu bewegen und dort zu bleiben, …

          Dazu wäre VIEL zu sagen, auch zu deiner subjektiven Meinung zu Begriffen wie „destruktive Entwicklung, „Mitgefühl“ und „Verantwortung“, die in deinem Kontext, vorsichtig gesagt „ziemlich daneben“ liegen, und ich möchte mich hier im Blog auch nicht dauernd wiederholen. Aber du solltest dir bitte dringends Hintergrundwissen zu unserem wirtschaftlichen kapitalistischen System, und der Rolle der Lohnarbeit aneignen. Z.B.:
          .

          Grüße,
          H.-W.

    • @-erika42
      Du hast Dir viel Mühe mit Deinem Beitrag gegeben und bist von einem normalen menschlichen Standpunkt ausgegangen.
      Leider trifft das alles nicht zu, weil die Hartz IV Verantwortlichen wissen das das Verhältnis Arbeitssuchende und vorhandene Arbeitsplätze niemals übereinstimmen wird.
      Um eine Daseinsberechtigung zu haben wird von den Hartz IV Verantwortlichen etwas gegen Betroffene erfunden um Leistungen einzusparen, denn die Masse der Hartz IV Betroffenen wird überhaupt nicht gebraucht, und als stille Reserve verwaltet.
      Der Mensch interessiert dabei überhaupt nicht.
      Es mag einen kleinen Anteil von Menschen geben die für diesen Staat aus verschiedensten Gründen nicht arbeiten wollen oder können, diesen Anteil gibt es in jeder Gesellschaftsform und eine Gesellschaft muss in der Lage sein diesen geringen Anteil mit zu tragen und nicht verleumderisch die Masse dafür zur Verantwortung ziehen.
      So sehe ich das, es muss nicht jeder meiner Meinung sein.

    • Das hört sich natürlich alles sehr vernünftig an, und schwebt vielen von uns ja schon lange so oder so ähnlich vor.

      Dennoch eine -finde ich- essentielle Frage an Dich:

      Was bedeutet es für Dich, „sich verantwortlich zu verhalten“? Heißt das, für sich selbst „sorgen“ zu wollen und sich in keine Abhängigkeiten -finanziell- begeben zu wollen? Sowas hast Du ja auch erwähnt.

      Diese Abhängigkeiten haben wir derzeit aber immer, auch dann, wenn jemand Vollzeit Erwerbsarbeit ausübt. Er ist ja abhängig davon, dass er die Arbeit behält, dass der Arbeitgeber immer zahlungsfähig ist und das unser Geld- und Wirtschaftssystem immer funktioniert, so dass Banken immer auch Geld auszahlen und immer Aufträge im Unternehmen vorhanden sind.

      In meinen Augen ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sich nur Arbeitslose in Abhängigkeiten vom herrschenden System begeben, diese Abhängigkeiten haben alle Erdenmenschen, es sei denn, jemand lebt völlig autark und wirtschaftet komplett für sich alleine (samt Produktion von Klamotten, Nahrung, Energie etc.).

      Und weil die meisten Menschen immer noch denken, Erwerbsarbeit sei der Schlüssel zur Freiheit und Selbstbestimmung, bekommt der „Arbeitslose“ dieses besondere Stigma auf die Stirn geprägt, diesen Stempel der Ausgrenzung und Verantwortungslosigkeit.

      Ich weiß, dass es Dir um die würdevolle Behandlung der Arbeitslosen geht, aber wir müssen lernen, das Thema noch viel tiefer als üblich zu durchdenken. Mir geht es vor allem immer um die großen Zusammenhänge.

      Die Würde eines Menschen darf eben nicht davon abhängen, ob und welche Arbeit jemand ausführt. JEDEM Menschen steht diese Würde bedingungslos zu, und solange wir auf Erden ein Geldsystem haben und diese Abhängigkeiten von Geld nun mal bestehen, steht auch jedem Mensch eine finanzielle Grundversorgung zu, einfach so.
      Da Geld ursprünglich (also, bevor es in den Wirtschaftskreislauf gelangt) aus dem NICHTS geschöpft wird (bitte mal „Geld aus dem Nichts“ googlen), ist diese Grundversorgung überhaupt kein Problem.

      Es ist nicht verantwortungslos, in dieser finanziellen Abhängigkeit zu sein, da diese so oder so besteht in einem globalen Wirtschaftssystem, in der ohne Geld kein Wirtschaftsumlauf möglich ist.

      • @Andreas Abels. War die Frage an mich adressiert? Das lässt sich hier manchmal schwer erkennen. Daher wiederhole ich deine Frage noch mal:

        „Was bedeutet es für Dich, “sich verantwortlich zu verhalten”? Heißt das, für sich selbst “sorgen” zu wollen und sich in keine Abhängigkeiten -finanziell- begeben zu wollen? Sowas hast Du ja auch erwähnt.“

        Für sich selbst verantwortlich zu sein, bedeutet für mich, sich über die Zusammenhänge, Abläufe, Prozesse und Abhängigkeiten überhaupt bewusst zu werden. Sich darüber zu informieren und zu verstehen, wie Wirtschaft und soziales Zusammenleben derzeit funktionieren.
        Dann bedeutet es für mich in der Tat, gut für mich selbst zu sorgen. Damit schließe ich ein, dass ich darauf achte, was ich mir zumuten kann, wo meine Grenzen sind, wem gegenüber ich welche Ansprüche stelle, wo ich mir Unterstützung suche und wo ich selbst welche anbiete. Verantwortlich für mich selbst zu sein, das hilft mir dabei, mich aus der Rolle einer unmündigen Person herauszubewegen.

        Ich bin ansonsten mit dir vollkommen einig, dass wir alle dauernd in Abhängigkeiten leben. Unter Unabhängigkeit verstehe ich darum, dass mein Geist und meine Grundhaltung ein freiheitliches Streben haben und ich mit den Abhängigkeiten, in denen ich lebe, meinen Frieden machen kann oder – wenn mir das nicht gelingt – diese Abhängigkeiten insoweit zu verändern und zu transformieren, als dass aus einer negativen Abhängigkeit (Hartz IV, Sanktionen etc.) eine freiwillige und kooperationsgeprägte „Abhängigkeit“ wird.

        Denn in der Tat kann kein Mensch in Unabhängigkeit vom anderen leben, weil wir gegenwärtig in einer Fremdversorgungswelt und damit einer arbeitsteiligen Gesellschaft leben. So eine Unabhängigkeit würde ich auch gar nicht schätzen, denn das Geld, das einem vermeintliche Unabhängigkeit schenkt, überdeckt, dass ich IMMER andere Menschen brauche, um in Beziehung zu stehen, mit ihnen produktiv etwas zu erschaffen oder zu arbeiten. Nur Leute, die meinen, mit genügend Geld könne Unabhängigkeit gekauft werden, sind meiner Ansicht nach voller Angst. Denn ist das Geld einmal weg, kommen die Freunde und die Familie nicht unbedingt wieder.

        • @erika42,

          „oder – wenn mir das nicht gelingt – diese Abhängigkeiten insoweit zu verändern und zu transformieren, als dass aus einer negativen Abhängigkeit (Hartz IV, Sanktionen etc.) eine freiwillige und kooperationsgeprägte “Abhängigkeit” wird.“

          ???

          • @H.-W. Ich meine das so: Entweder macht mir die derzeitige eingeforderte Mitwirkungspflicht nichts aus und ich füge mich darin ein (gebe also meine Bewerbungen ab und erscheine zu den Terminen beim Jobcenter und so weiter) oder aber, es macht mir etwas aus und:

            ich versuche, eine ungesunde Abhängigkeit in eine gesunde Abhängigkeit umzuwandeln. Dazu entwarf ich das obige Szenario des Einzelfalles in meinen Ausführungen.
            Es unterscheidet sich maßgeblich von der derzeitigen Praxis in den Jobcentern. Ich für meinen Teil kann mir dieses Szenario im realen Leben vorstellen und finde es wünschenswert. Dann ist die Beziehung zwischen mir und demjenigen, mit dem ich zusammenarbeite, immer noch in Abhängigkeit voneinander geprägt. Aber sie ist eine Abhängigkeit, die ich gutheißen kann, weil mir klar ist, dass ich auf die Unterstützung und die Hilfe anderer Menschen angewiesen bin bzw. sie als notwendig akzeptiere. Der Fokus geht weg von der Geldleistung hin zu dem, was man füreinander tun kann, wie man miteinander so kooperiert, dass sich dabei alle Beteiligten wohl fühlen.

            Wenn ich einen solchen Lösungsansatz nicht entwickeln kann, dann bin ich zwar in der Lage, zu entscheiden, was ich NICHT möchte, weiß aber immer noch nicht, was ich denn eigentlich möchte.

            Zu dem Absatz, der dir aufstieß: selbstverständlich gibt es zutiefst destruktive Entwicklungen. Es gibt Menschen, die sind restlos überschuldet, leben in vollkommener physischer oder psychischer Abhängigkeit und können sich aufgrund von sehr schwierigen – zum Teil lebensbedrohlichen oder als solchen empfundenen – Lebensumständen nicht oder nur sehr schlecht um sich kümmern. Destruktiv bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als das Gegenteil von konstruktiv. Ich kann nicht konstruktiv handeln oder denken, wenn ich mitten in einer akuten Lebenskrise stecke, dir mir große Angst macht und meine sämtlichen Energien aufbraucht.

            Was stört dich daran, dass ich sage, dass dies unser Mitgefühl verdient? Ich habe es genauso gemeint, wie ich es sagte. Geht es Menschen dann nicht besser, wenn ihnen niemand das Tempo vorschreibt, in dem sie gesund oder krisenfrei werden sollen, sondern sie allein dieses Tempo bestimmen können sollten? Wenn du meinen langen Beitrag in seinem gesamten Zusammenhang verstehen möchtest, so dürfte dir klar geworden sein, dass ich ein absolutes Plädoyer dafür hielt, dass jeder Mensch den Rahmen dafür benötigt, sich selbst helfen zu können und niemand dies für oder über ihn entscheiden darf. Dennoch gibt es gegenwärtig Menschen, die sich dagegen entscheiden (so lange wie es braucht und dauert), sich selbst zu helfen. Sie geben diese Verantwortung ab (in Form von Krankheit und Verweigerung oder anderen Formen), bewusst oder unbewusst, weil sie mit dem, wie es sich in der Welt lebt, nicht zurecht kommen oder nicht zurecht kommen wollen. Ich kann das nachvollziehen und bewerte das nicht, auch, wenn du eine Wertung darin gefunden hast. Das ist aber deine Wertung und nicht meine.

            • @Erika,

              kurze Antwort. Lies dir bitte meine schon geschriebenen Antworten durch. Sieh dir dir YTs an, sieh dirs das YT mit Ralph Boes an, was du bis jetzt noch nicht getan hast!

              „Was stört dich daran, dass ich sage, dass dies unser Mitgefühl verdient?“
              Hieran sieht man sehr schon, dass du versuchst, dir deine eigene „Wahreit“ zurechtzulegen (24c3, du weisst, was ich meine), denn das unterstellt dir hier wirklich niemand. Was mich stört, ist dein eigener erster Satz, den ichdir schon vorgelesen habe, und der sozusagen einer deiner Leitannahmen ist, der sich durch deine ganze Herleitung zieht. Hier nochmal:

              „Es ist darum von außerordentlich großer Bedeutung, dass wir es als gesamte Gesellschaft – einfach so (!) – hinnehmen, dass es immer Menschen geben wird, die nicht in der Lage sind, sich verantwortlich zu verhalten.“

              Sicher, die gibt es. Aber in dem von dir unterlegten Kontext aller H4-Empfänger, ohne Differenzierung, – und selbst mit Differenzierung: um DIE ginge es ja hier in der Hauptsache ja gar nicht -, ist das genau jene Stigmatisierung, die sich an anderen Stellen in der sog. „Hängematte“ widerspiegelt. Weiter unten ist auf Holdger Platta hingewiesen. Geh mal auf seine Seite, und lies über antrainierte ausgetauschte Begrifflichkeiten im Sprachgebrauch und wie sich damit das Bewusstsein der Menschen lenken lässt (als PR-Beraterin müsstest du das aber eigentlich wissen).

              Ich unterstelle dir überhaupt keine Bösartigkeit, da gibt es andere Kolleginnen und Kollegen, ich unterstelle dir aber eine gewisse Art der, mit Verlaub, Naivität, mit der du an die Sache herangehst. Meiner Meinung nach warst du noch nie unter Realbedingungen in einem Jobcenter. Deshalb mein Tip, mach dich Fit. Lies hier im Blog etwas weiter nach unten. Die allermeisten Leute hier erzählen keinen Blödsinn. Also muss an deren „Realität“ etwas dran sein. Hier kommt auch sonst viel Lebenserfahrung zusammen, auch empirisch-wissenschaftliche.

              Liebe Grüße,
              H.-W.

              • richtig, H.-W., ich gehe naiv an die Sache heran und habe darum eine andere Vorgehens- und Betrachtungsweise als du. Für mich geht das in Ordnung. Soweit wir uns in dem Ziel einig sein können, dass Sanktionen aus dem Gesetz gestrichen werden sollten. Und das können wir sicher.

                Davon abgesehen, legt sich doch jeder seine Wahrheit zurecht. Wie könnte es auch anders sein? Du deine, ich meine.

                • @Erika,

                  das ist meine subjektive Sicht deiner Äußerungen, richtig.

                  Ansonsten wäre es gut, wenn du weiterhin in der Sache argumentieren würdest. Auf grundlegende Argumente meinerseits bist du bisher kaum bist überhaupt nicht eingegangen. Mit deinem letzten Satz meinst du sie gar gleichsam egalisieren zu können. Kritik muss man ertragen können, wenn man hier so schreibt, wie du es tust.

                  Ein Gruß tut not,
                  Grüße,
                  H.-W.

                  • Ich bin nicht sicher, welche Argumente du meinst und worauf genau ich mich bei dir beziehen soll. Du scheinst meine Aussage, dass es immer Menschen geben wird, die ihre Verantwortung nicht wahr nehmen können, allein auf ALG II Bezieher zu münzen – jedenfalls habe ich hier deine Kritik wahr genommen. Ich differenzierte ganz bewusst nicht, denn ganz egal, welchen Status ein Mensch hat, ob er erwerbstätig ist oder nicht, ob er Vater oder Mutter ist, ob er Ausländer oder hier Geborener ist, ob er jung oder alt ist: es gibt immer Situationen im Leben, wo ein jeder sich überfordert fühlt und seine Verantwortung nicht tragen kann oder will. Schuld hat dieser Mensch nicht und ich betrachte solche Lebenskrisen als etwas, das – einfach so – von uns allen mitgetragen werden sollte.

                    Ich habe festgestellt, dass du du meine Aussage anders interpretieren möchtest – dabei empfand ich, dass dir eher an einer Kontroverse liegt denn daran, dass wir uns in der Sache „Sanktionen streichen“ einig sind. Mir ist klar, dass du meine Aussage beleidigend findest, aber was soll ich sagen, außer, dass sie keinem abfälligen Gedanken entspringt? Entweder glaubst du es mir oder nicht. Egalisiert habe ich unsere Sicht auf „Wahrheit“, ich finde das mindert das Gefühl, dass der andere einen nicht versteht.

                    Für mich ist ansonsten die Sache, um die es hier für mich ging, die Petition, die eine Forderung beinhaltete und mein Eingehen darauf in Form meiner Analogie und einem Szenario, wie eine Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten für mich aussehen könnte. Bist du damit nicht einverstanden? Hast du einen anderen Lösungsansatz? Worüber willst du mit mir sprechen?

                    Wenn du auf andere Postings oder Videos verweist, dann habe ich den Eindruck, dass du nicht mit mir reden willst und es dich zu viel Mühe kostet, den direkten Dialog mit mir zu haben. Da du nicht wissen kannst, wie viel ich weiß, welche Quellen ich nutze und so weiter, stellst du Vermutungen über mich an – du scheinst von mir eine Klarstellung haben zu wollen, aber ich war eher daran interessiert, hier in diesem Blog eine Zukunftsvision zu integrieren. Insoweit du dir so etwas vorstellen kannst, wäre für mich spannend, ein solches Szenario weiter zu entwickeln oder auch mit anderen Leuten hier Ansätze auszutauschen.

            • @Erika

              „Sie geben diese Verantwortung ab (in Form von Krankheit und Verweigerung oder anderen Formen), bewusst oder unbewusst, weil sie mit dem, wie es sich in der Welt lebt, nicht zurecht kommen oder nicht zurecht kommen wollen.“

              nochmal, ich schätze den Kontext freier Entfaltung, den Du beschreibst. Da sind ein paar sehr wertvolle Erkenntnisse drin!

              Das oben zitierte muss ich aber zurückweisen. Das klingt in meinen Ohren wie dieses (Verzeihung!) Quacksalbertum des „Law of Attraction“. Da ist die vermeintliche Grundannahme: man zieht alles an, was man denkt, bei allem was einem dann passiert ist man selber Schuld, Krankheiten sind daher auch eigene Schuld. Doch „alles ist Deine Schuld“ ist genauso falsch wie „nichts ist meine Schuld“. Und auch bei Krankheiten ist das völliger und v.a. widerlegbarer Humbug! Es gibt immer politische-wirtschaftliche-soziale-technologische und was weiß ich für Zwänge innerhalb des Kontexts, in dem wir uns bewegen. Manchen kann man widerstehen, andere kann man nicht beeinflussen.

              Kurz: dieser Ansatz macht Krankheit zu einem reinen Denkmodell. Ist ja wohl nicht so. Eckart von Hirschhausen hat in etwa mal gesagt, wenn Dir ein New Age Fuzzi kommt und sagt das hättest Du alles mit Deinen Gedanken angezogen, dann gib ihm eine aufs Maul und sag „Sorry, aber das hast du jetzt leider angezogen…“ Ist natürlich nicht auf Dich bezogen, nur zur Klarstellung.

              Und doch. Du bewertest es. Aber ganz kräftig. Du schreibst den Leuten eine aktive Schuld an ihrer Krankheit zu, indem Du sagst die Krankheit ist ihre Form Verantwortung zu verweigern. Das ist eine reichlich krude Aussage! Stress erzeugt neuronale / chemische Ungleichgewichte u.s.w., das sind chemische Vorgänge, teils womöglich gepaart mit genetischer Disposition. Allein schon das ist außerhalb des reinen denkgesteuerten Ansatzes.

              Ich sage nicht, dass es nicht auch Eigenanteile an Krankheiten geben kann. Jeder tut gut daran, das in seinem Leben für sich zu sortieren. Ich habe aber als Geschädigter IMMER das Recht v.a. auch auf die Dinge außerhalb meiner Macht, die Probleme des Systems, die Dinge die mir ANGETAN WERDEN klarzustellen. Ohne diese Ansprache wäre keine Klärung des Problems möglich. Das haben z.B. diese kranken (!!) System so an sich, die von reiner „Positivität“ schwafeln. Ein Mensch kann nicht immer positiv sein. Das ist höchst ungesund und im Zweifel sogar gefährlich. Es gibt nicht umsonst auch bei den New Agern (…) das Ying UND Yang!

              Lies Dir mal das hier durch:
              http://www.zeit.de/zeit-wissen/2011/01/Denk-nicht-positiv/komplettansicht

              Oder auch das hier:
              http://www.zeit.de/2001/25/Die_Diktatur_der_Optimisten

              • Aber auch das hier zum Thema „kritisches Denken“ contra „magisches Denken“:

                http://skepdic.com/newthought.html
                und

                http://skepdic.com/lawofattraction.html

                Liebe Grüße

              • @Franzine: es stimmt. Mein Menschenbild und meine Grundhaltung basiert auf dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und der Gewissheit, dass ich mich entscheiden kann, wie ich dem Thema Krankheit und den systemrelevanten Problemen begegne. Ich sehe es wie du, dass es da immer einen direkten Zusammenhang gibt.

                Für mich persönlich ist Krankheit ein Ausdruck dessen, dass ich mit meinen Beziehungen, meinem privaten und/oder beruflichen Umfeld nicht zurecht komme und/oder mir zu viel zugemutet habe. Ich habe in meinem Leben sowohl seelische wie auch körperliche Krankheiten durchlebt. Ich fragte mich nach den tieferen Ursachen dieser Krankheiten und kam zu dem Schluss, dass meine physischen wie psychischen Symptome mir immer einen Konflikt in mir aufgezeigt haben, den ich erst durch die auftretenden Schmerzen oder den Kummer spüren konnte. Mir wäre es darum lieber gewesen, dies vorher schon zu erkennen, um erst gar nicht in eine tiefe Depression zu fallen oder erst gar nicht so heftige Schmerzen empfinden zu müssen. Meine Annahme, dass ich diejenige bin, die eine Krankheit begünstigt, basiert aber nicht auf dem Schuldprinzip, denn ich trage keine Schuld daran. Meine Perspektive ist die, dass mein Krankwerden mir etwas sehr Wertvolles und für mich Lebenswichtiges mitteilt: dass ich mir meinen Konflikt anschaue, der mich gerade schwach und mich hilflos fühlen lässt oder mein Immunsystem anfällig macht. Ich habe im Lauf der Zeit beobachtet, dass ich immer dann krank wurde, wenn ich nicht rechtzeitig auf Signale geachtet habe, die mich dazu hätten bewegen sollen, weniger zu arbeiten, schneller um Hilfe zu bitten oder meine Grenzen deutlicher aufzuzeigen.

                Gelernt habe ich für mich darum, dass ich zum Beispiel in der Arbeit öfter mal „Nein“ sagen muss, wenn mich etwas ärgert oder überfordert. Dass ich ein paar Tage zuhause bleibe, wenn meine Kraftreserven aufgebraucht sind und dass ich meinen Lebenspartner um Unterstützung bitte, wenn ich das Gefühl habe, dass er mir etwas abnehmen soll. Mir persönlich bringt es einen großen Gewinn und eine große Erleichterung, wenn ich mein Leben so betrachte.

                Tatsächlich ist es ein Risiko, sich so zu verhalten, dass ich gut für mich sorge. Ein Nein in der Arbeit kann zu Streit oder Angst führen, gemobbt oder gar entlassen zu werden. Diese Angst habe ich immer wieder mal. In einem Fall habe ich meinen Job hingeschmissen, weil ich wusste, wenn ich bleibe, dann gehe ich da unter. Nein zu sagen bedeutet für mich immer, dass ich mit den Konsequenzen und einem nicht kooperativen Verhalten von anderen zu rechnen habe. Ich kann auch komplett Nein sagen zu der Arbeitswelt und dem System, in dem ich lebe. Dann muss ich zwingend nach einer Alternative suchen beziehungsweise mir ein Szenario vorstellen können, wo es anders ist. Wenn ich mich dieses Nein in seiner Absolutheit nicht traue, in mir aber alles danach schreit, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als krank zu werden oder mich in tiefe und verwirrende Konflikte zu begeben.

                Mir gelingt es nicht, dies anders zu betrachten, weil ich mich, wenn ich die Perspektive wechsle, als Spielball, Opfer, unfähig, ohnmächtig und komplett fremdbestimmt betrachten müsste. Das geht wider meinen Freiheitswillen und entspricht zudem nicht den guten Erfahrungen, die ich auch machte.

                Ich bin darum überaus an einem Schaffen der Rahmenbedingungen interessiert, die es mehr Menschen ermöglicht, Nein zu sagen. Wenn ich keine Angst mehr um meine Existenz haben muss, gelingt mir das natürlich besser, als wenn ich diese Angst habe.

                • Gut, das kann ich akzeptieren. Es klingt logisch und sehr ausgewogen. Danke für die Ausführung.
                  Davor klang es für mich zu sehr nach Schuldzuweisung an das Opfer. (was ich auf dem Amt einfach ohne Ende satt habe!)

    • @ Erika

      Grundsätzlich löblich und empathisch, was Du schreibst.

      Trotzdem muss ich die eine oder andere Sache entgegen setzen.

      Was H.W. schreibt stimmt leider: das aktuelle System ist so perfide faschistoid, dass es extrem beklemmend ist, die gedankenlosen Reaktionen hierauf in Gesellschaft, Behörden & Politik zu sehen. Ich meine hier nicht Deinen Text. Ich meine aber, dass das Problem noch weit tiefer geht und neben den von Dir angeführten Punkten eine sehr deutliche Aufklärung in der Gesellschaft über diese Art von Gruppenunterdrückung passieren muss. Rigoros und mit knallhartem Bezug auf Nazianalogien.

      Ich verweise auf das Milgram Experiment und das Stanford Prison Experiment, deren Opfer wir hierbei werden. (vgl. lucifereffect.com des Experimenteurs Phil Zimbardo, Kasten rechts). Milgram war übrigens Weggenosse von Zimbardo, die Ähnlichkeit der Experimente ist daher kein Zufall. Nur: nach 10 Jahren hat bisher noch keiner der den Verantwortlichen nahe genug stehenden STOPPT DAS EXPERIMENT gerufen wie Christina Maslach es damals erfolgreich als Whistleblowerin tat. Inge Hannemann und auch andere vor ihr haben das getan, nur sehen wir ja die Reaktionen aus Regierungskreisen, die eher an Mittelalter oder Barock erinnern (Marie Antoinette – was sie haben nichts zu essen? Dann soll man ihnen Kuchen geben!) (…). Es ist auch anzumerken, dass das SPE nur wenige Tage gedauert hat und somit Wikipedia in etwa anmerkt „keine Langzeitfolgen“. Der Eintrag zm Milgram Experiment zeichnet dortige Befunde realistischer: UNHALTBARE LANGZEITFOLGEN! – Wer sich mit Traumatisierung befasst hat, wird wissen, beide Situationen Milgram wie auch SPE haben sehr wahrscheinlich Traumata zur Folge, was wiederum in Depressionen münden kann.

      Ein ähnlicher Erklärungsstrang gilt eigentlich für Lö-Mös „negative Konditionierung“ durch Bestrafung – Folge: Depression. Ständig bestrafenden Eltern, vor allem wenn Strafe Programm ist, sind nun einmal „missbräuchlich handelnde Eltern“. – Dass dies ausgerechnet einer Lö-Mö nicht klar ist mit ihrem Studienhintergrund wirft zahlreiche Fragen auf…

      Doch zurück zu Deinem Text. Die genannten unterdrückerischen, willensbrechenden und faschistoiden Tendenzen in diesem System sind brandgefährlich und wirken sich direkt auf die Leistungsbeziehenden aus. Womöglich mit irreversiblen durch den STAAT herbeigeführten Langzeitschäden (wirtschaftlich, körperlich, seelisch, sozial, u.s.w. – Reihenfolge nur der öffentlichen Wahrnehmung halber).

      Daher stört mich in Deinem Text die (eventuell unbewusste?) Zuschreibung der Probleme an die Leistungsbezieher. Und den Tipp „geh da und da hin, klär das und dann komm zurück und berichte mir freiwillig davon“. Die Behörde ist Mitverursacher, teils sogar hauptverantwortlicher Verursacher.

      Opfer von Tätern aber auch derartig repressiver Systeme wie o.g. gesunden mit Sicherheit schneller, wenn es ernstgemeinte (oder gar öffentlich bekundete) Entschuldigungen gibt. Verzeihen und Heilung können so viel schneller einsetzen. Ich glaube, Du siehst es separat. Ich sehe es zutiefst miteinander verwurzelt.

      Ebenso wie ich die SPD nicht respektieren kann solange sie sich nicht öffentlich zu ihren Fehlern der Agenda und Hartz IV bekennt sondern weiter selbst hochlobt.

      Aber ich gebe Dir Recht (wie auch in vielen anderen Punkten): Augenhöhe ist entscheidend!

      Von daher sehe ich aber auch andere Deiner Passagen als zwiespältig (teils Gedächtniszitate):

      * „Denn in dem Moment, wo ein Mensch sich selbst um Hilfe bemüht, wird er diejenigen, die hierbei involviert sind, auf dem Laufenden halten und seine Fortschritte mit jemandem teilen wollen.“
      (das Jobcenter sollte grundlegend kein Anrecht auf sozialgeheimnisse haben, die der Betroffene nicht offenlegen möchte, dieser Sozialdatenschutz wird in anderen Bereichen für Nicht-Leistungsbezieher HOCHRESTRIKTIV behandelt – am Tresen im Jobcenter kriege ich aus der Warteschlange normalerweise 5-10 hochbrisante vertrauliche Dinge mit, die mich nichts angehen…)
      (Wenn aber der Mittellose Stellung nimmt und selbst hierauf die Sprache bringt, da Vertrauen gefasst wird, sehr gut, gute Beratung, hatte ich auch schon. Leider sehr selten. Und die sichere Datenhaltung hierzu – nun, ein schweizer Käse hat weniger Löcher…)

      * Mobbing / nicht mehr in die Arbeitswelt zurücktrauen („Das andere Szenario ist, dass die Kundin aus ihrer Misere von selbst nicht herausfindet. Vielleicht, weil andere Lebensumstände es ihr erschweren, vielleicht aus Angst, dass ein sich selbst Helfen im Endeffekt bedeutet, wieder zurück in das Erwerbsleben zu gehen und dann erneut zu versagen.“)
      (würde ich auch nicht losgelöst betrachten. Ich denke in vielen Deiner Beispiele scheinst Du die Problematik mehr in dem Betroffenen als der Ursache und dem System zu suchen. Mobbing ist aber oft systemisch bedingt, zu systemischen Problematiken vgl. auch Stanford Prison Experiment. Es kann sogar von einer einzelnen Person herrühren, die das personifizierte Böse ist und andere durch Ränke Schmieden orchestriert, sprich ein Psychopath (vgl. Hare), dann ist Schuld nicht – wie es die Außenwelt unbewusst macht – 50/50 zu verteilen, sondern liegt 100/0 beim Psychopathen. Wenn man derlei Intrigen, Helfershelfer und Beifallsheischer erlebt hat, wird Mobbing also auch kein isoliertes Thema sein, das rein gar nichts mit der Arbeitswelt zu tun hat, sondern man wird gelernt haben Dinge in Systemen und Personen zu erkennen, die durchaus begründet sind. Stressreaktionen in diesem Zusammenhang sind dann hoch gesunde Reaktionen auf ungesunde Umgebungen. – Das nur mal zum Krankheitskontext.)

      (Doch v.a. auch jenseits des Krankheitskontextes: wieviele hunderte oder weit über tausend Bewerbungen schreibt denn ein Langzeitsarbeitsloser heutzutage angesichts von Stigmatisierung, Personaler Schattennetzwerken die Dinge fehlkommunizieren und noch rufschädigen, fehlender Stellen, etc.? Dein vermeintliches „sich nicht in die Arbeitswelt zurücktrauen“ ist daher m. E. eher ein direktes Resultat von hundertfacher Ablehnung, Ausgrenzung, Disqualifizierung auch bzgl. Wissensentwertung und selbst wenn man mal auf eine Stelle gepasst hat und der Arbeitgeber freundlich (!!) ist, wird dennoch abgesagt mit „aber wir hatten dann doch welche die näher auf das Profil gepasst haben“ sprich länger drin statt draußen sind. Ist DAS wirklich ein „sich nicht in die Arbeitswelt zurückTRAUEN“? Oder ist es eine gesunde Einschätzung und ein „da wo man mich nicht will, will ich nicht wirklich arbeiten“? )

      * „Der Arbeitsvermittler bietet ihr Adressen an, wo sie sich entsprechend ihres Problems nach Unterstützung umschauen kann.“
      (Auch hier gewinne ich den Eindruck, dass Du Leistungsbezieher als grundsätzlich passiv ansiehst. Das ist nicht mein Eindruck. Sicher mag es solche geben. Unbestritten überall. Aber die, die ich auf Weiterbildungen oder im Wartebereich angequatscht habe, haben mir grauenvolle Dinge von ganz anderen Dingen erzählt: von brachialen Versuchen der Unterdrückung, Gleichgültigkeit im Angesicht höchster menschlicher Verzweiflung, unterlassene Hilfeleistung beim aktiven (!!) Bitten hierum, Verdrehungen, Lügen, Anschreien, Unterschriftserschleichen (Setzen Sie hier Ihr Kreuz dann erledigen wir auch das mit der Kostenerstattung, Hintergedanke: damit die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht vollzogen werden kann), hochmanipulatives Verhalten…

      Versteh mich nicht falsch, Dein Ansatz ist richtig. Hilfestellung bei Bitte hierum auch. Doch in vielen Fällen ist der Arbeitssuchende selbst SEHR AKTIV und verzweifelt nur nach und nach an einem feindseligen, gleichgültigen System. Deine Hilfestellung ist daher gut, aber nicht, wenn damit gleichzeitig kommuniziert wird: Du bist das Problem oder Du hast Dich nicht gekümmert. Das entspräche womöglich nicht den Tatsachen.

      Ebenso muss ich @Streetfighter leider recht geben, dass diese Behörde oft aktiv Steine in den Weg legt, Falschbeschuldigungen erhebt, verschleppt u.v.m. und leider ihre Täterpersönlichkeiten nicht aussortiert sondern stattdessen Leute wie Inge Hannemann, die sich für richtiges Vorgehen einsetzen.

      Grundsätzlich aber lobenswerte Ausführungen Deinerseits. Ich habe versucht Einzelpunkte zuzuspitzen.

  18. Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Originaltext ihrer Rede vor dem Petitionsausschuss. Lang, aber lohnenswert !

  19. Die Linkspartei will gegen jegliche Altersgrenzen beim Mindestlohn juristisch vorgehen.
    http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn412.html

      • Erstaunlich!!
        Hat die Linkspartei demnach nichts dagegen einzuwenden, dass Langzeitarbeitslose sechs Monate lang KEINEN Anspruch auf Mindestlohn haben sollen?!?!

        • @anonym,

          merkwürdige Folgerung, noch dazu, weil „Die Linke“ einen Mindestlohn von 10.- €/Std. für JEDEN fordert.!

          • @ Tanguero

            „merkwürdige Folgerung“??

            Zunächst forderte „Die Linke“ einen Mindestlohn von 10,- € / Std. für JEDEN.
            Später gab nun die SPD / Frau Nahles einen Mindestlohn von 8,50 € / Std. bekannt; davon ausgenommen: Jugendliche und junge Erwachsene, Praktikanten, Rentner und sechs Monate lang Langzeitarbeitslose.
            (= Die SPD hat den Forderungen der Partei „Die Linke“ also nicht entsprochen.)
            Daraufhin gibt „Die Linke“ bekannt, dass sie gegen jegliche Altersgrenzen beim Mindestlohn juristisch vorgehen will.
            (= Die Partei „Die Linke“ will also zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen.)

            Dass die Linkspartei auch dagegen vorgehen will, Langzeitarbeitslosen sechs Monate lang KEINEN Anspruch auf Mindestlohn zu gewähren, hat sie meines Wissens bisher NICHT bekannt gegeben.

            Ich finde das befremdlich. Denn damit bleibt der Druck auf Langzeitarbeitslose erhalten, sich auf Arbeitsverträge zu Billigstlöhnen einlassen zu müssen.
            Und damit bleibt auch der Konkurrenzdruck auf Beschäftigte zu dann 8,50 € / Std. erhalten. … Klar, die haben dann zwar einen Rechtsanspruch auf 8,50 € / Std., aber die werden sicher auch mit Arbeitsverträgen von dann vereinbarten sechs Stunden einverstanden sein, denen sie dann mit geleisteten acht bis zehn Stunden nachkommen werden… (Motto: Lieber arbeiten als betteln gehen.)

            • … Summa summarum:
              Solange ein gesetzlicher Mindestlohn nicht für JEDEN gilt, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht; denn jeder Einzelne, der seinen Rechtsanspruch durchsetzen will, riskiert, seinen Job zu verlieren, solange dieselbe Arbeit zu niedrigeren Löhnen angeboten wird (bzw. erzwungen werden kann).

  20. Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus?
    Dies ist ein sehr wichtiger Satz.
    Mich würde interessieren ob es hierauf wenigstens eine Antwort gab?

  21. Jobcenter fordern neues Todesopfer

    Diesmal in Großbritannien:

    Die englischen Sozialbehörden lassen arbeitsunfähige Leistungsbezieher von einem Ableger des börsennotierten französischen IT-Dienstleisters ATOS auf ihre Arbeitsfähigkeit überprüfen. (1)

    Diesem, auf der Insel höchst umstrittenen „Fittness-for-work-assessment“, musste sich kürzlich auch der 44 jährige Mark Wood unterziehen lassen, der unter multiplen psychischen Beeinträchtigungen litt. Mit Ende Zwanzig wurde bei ihm ein Asperger-Syndrom und eine Zwangserkrankung diagnostiziert. Er litt unter kognitiven Verhaltensstörungen wie einem Angstsyndrom, und hatte Essstörungen.

    Nach einem halbstündigen Interview mit ATOS wurde Wood als arbeitsfähig, sein seelischer Gesundheitszustand als normal eingestuft. Das Jobcenter stellte darauf hin die Wohngeldzahlungen ein und kürzte seinen Lebensunterhalt auf 40 Pfund/Woche, ohne Wood zuvor darüber in Kenntnis zu setzten.

    Aus Besorgnis über seinen Gesundheitszustand schrieb sein Artzt, Nicholas Ward, für Wood einen Brief an das Jobcenter, mit der Bitte, seine Leistungen fortzusetzen, da es ihm „extrem schlecht gehe, und er absolut unfähig sei, irgendeine Art von Arbeit oder etwas ähnliches auszuüben.“

    Ob der Brief das Jobcenter erreicht hat, ist nicht bekannt.

    4 Monate nach der Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit, wurde Wood tot in seiner Wohnung aufgefunden. Er wog noch 35 kg.

    „Er hat über Jahre daran gearbeitet, sich einen Ort zu schaffen, an dem er sicher leben konnte,“ sagte seine Schwester. „Er hat mit allen Kräften versucht zu überleben. Die Einstellung seiner Leistungen hat dem ein Ende gesetzt. Er war eine freundliche und liebenswürdige Person. Er hatte es nicht verdient, zu sterben. Er hat niemandem weh getan.“

    Ein Sprecher von ATOS sagte: „Unsere Gedanken sind zu dieser schweren Stunde mit der Familie von Herrn Wood.“

    Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte: „Die Entscheidung, ob jemand gesundheitlich in der Lage ist, zu arbeiten, erfolgt durch eine gründliche Beurteilung und unter Einbeziehung aller medizinischen Unterlagen des Haus- oder Facharztes des Leistungsberechtigten. (2)

    Anmerkung:

    Mark Wood ist nicht das einzige Opfer. Zwischen Januar 2010 und Januar 2011 sind in Großbritannien 10600 kranke oder behinderte Menschen innerhalb von 6 Wochen verstorben, nachdem ihr Leistungsbezug endete. (3) 1300 davon, starben kurz nachdem sie durch das „Work Capability Assessment“ (4) für arbeitsfähig erklärt wurden. (5)

    Wann wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Deutschland die ersten Arbeitsunfähigen im Auftrag der Jobcenter in den Tod begutachten? (6) (7) Hat es sie schon gegeben?

    Und wann werden die politisch Verantwortlichen die Zivilgesellschaft endlich von der unsäglichen Ideologie des „Forderns und Förderns“ befreien, die ein Existenzrecht nur gegen Gehorsam gewährt, und mit der Arbeitslose bis in die Krankheit und den Tod gefordert und gefördert werden? (8) (9)

    (1) en.wikipedia.org/wiki/Atos#Atos_Healthcare

    (2) theguardian.com/society/2014/feb/28/man-starved-to-death-after-benefits-cut

    (3) statistics.dwp.gov.uk/asd/asd1/adhoc_analysis/2012/incap_decd_recips_0712.pdf

    (4) en.wikipedia.org/wiki/Work_Capability_Assessment

    (5) guardian.co.uk/society/2013/jan/17/atos-attack-emotional-commons-debate

    (6) altonabloggt.wordpress.com/2013/03/22/subjektivitat-vs-objektivitat-der-mdk-spielt-mit/

    (7) altonabloggt.wordpress.com/2013/04/09/bundesagentur-fur-arbeit-zweifelt-arbeitsunfahigkeitsbescheinigungen-von-erwerbslosen-und-arzten-an/

    (8) altonabloggt.wordpress.com/2013/11/10/hartz-iv-krankelt-auf-allen-seiten/

    (9) dieopferderagenda2010.wordpress.com/

    Die Dokumentationsstelle für das Unrecht der Hartz-Verbrechen:

    schinders-liste.de

    (Jeder sollte seine Sanktionsbescheide dort zur Dokumentation einreichen)

    Die Namen der Verantwortlichen:

    katja-kipping.de/de/article/559

    • Wann wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Deutschland die ersten Arbeitsunfähigen im Auftrag der Jobcenter in den Tod begutachten?

      KORREKTUR:

      Die Jobcenter lassen natürlich niemanden zu Tode begutachten. Ich entschuldige mich für diese Unterstellung. Die Jobcenter und ihre Mitarbeiter handeln nur im Auftrag und nach Vorschrift.

      Richtig muss es also heißen:

      Wann wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Deutschland die ersten Arbeitsunfähigen im Sinne der Allgemeinheit und der Gemeinschaft der Steuerzahler (= offizielle Sprachregelung der Jobcenter) in den Tod begutachten?

      Doch: Auch der medizinische Dienst der Krankenkassen begutachtet natürlich niemanden in den Tod. Verzeihung. Alle Maßnahmen, die vom Jobcenter ausgeübt oder von dort verhängt werden, dienen nur der „Hilfe zur Selbsthilfe“. (= offizielle Sprachregelung der Jobcenter).

      Korrekt muss es also heißen:

      Wann wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Deutschland den ersten Arbeitsunfähigen im Sinne der Allgemeinheit und der Gemeinschaft der Steuerzahler Sterbehilfe leisten?

      Jetzt müsste es stimmen. Sprache kann so schön sein.

      • @taspie,

        Du hast den „offiziellen“ Sprachgebrauch gut erkannt und Deine daraus abgeleitete Frage ist leider
        mehr als berechtigt!

    • Ich bedanke mich für die traurige Info…

  22. Entschuldigt. Die meisten Schreibenden nehme ich hier aus. Bin nur gerade sehr geladen, wenn ich Namen wie Dieter Wagner lese, der zu den Gegnern Hannemann gehört wie Susanne Neudert-Zintl, Michael Erhardt und andere. Alle haben eines gemeinsam: Bildchen posten, selbst nix auf die Reihe bekommen und durch Lügen ihre eingeschränkte Sichtweise zur Schau stellen. Genau diese präsentieren das Bild des Hartzers.

    Mir ist bewusst, dass es zum Glück auch andere gibt.

    Ein Jobcenter Mitarbeiter, der frustriert über die Zustände in den Jobcentern ist und von den Lügen durch die BA die Nase voll hat. Inge Hannemann, bleiben Sie dran, Sie sind seit zehn Jahren die erste, die es geschafft hat, ein Umdenken in den Jobcentern zu bewirken und für so viel Wirbel sorgt. Das haben weder Politiker, Verbände, Aktivisten, Wissenschaftler, Arbeitslose geschafft.

    • Hallo Wolfgang.
      vorab. Nein, ich war nicht in Berlin, mein Mann auch nicht. Warum nicht? Wir sind Aufstocker und Aufstocker haben leider wenig Geld .. wir sind froh, wenn unser steinaltes Auto, das immer am Berg steht, mit Anrollen anspringt und uns in den Stall zu zwei alten Gnadenbrotpferden bringt und froh, mit ein paar Freibeträgen diesen Tieren das Überleben zu sichern und dabei selbst nicht zu verhungern.
      Aber Dieter Wagner bzw. Unbequem habe ich unlängst kennengelernt und mir gedacht, es gibt Menschen, die Frau Hannemann bewusst schaden.
      Im Blog Kritischerkommilitone hat er irgendwo gesagt, dass sie als Vorbild zu den übergebildeten Menschen oder so ähnlich gehören würde und alle Hannemann-Fans genauso wären und wir alle keine Ahnung hätten und nichts bewirken würden.
      Davor hat er mich als Nazi beschimpft, als ich schrieb, ich hätte Piraten gewählt und als ich was von den alten Geschichten meiner Großeltern erzählte, an die ich mich noch erinnern kann, also Dinge vor den Krieg, die die Linke in den Augen meines Opas falsch gemacht hätte, ging er dann vollends auf mich los und auch auf meinen armen Opa, der tot ist und sich nicht mehr wehren kann.
      Also den Mann habe ich gefressen wie 10 Pfund grüne Seife.

      Ich werde aber trotzdem helfen, die Sache von Frau Hannemann zu verbreiten, auch wenn ich das nur virtuell kann.
      Ich habe davon über Facebook erfahren, also hat posten schon was geholfen, denn da war ich ja sicher nicht die Einzige.
      Ich habe einen Blog, denn mein Job ist es, Werbetexte für die Blogs von Firmen zu schreiben und dergleichen. Insofern habe ich etwas Ahnung von SEO (Suchmaschinenoptimierung) und verlinke den Blog hier auch entsprechend über meinen Blog und dann weiter, auch nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch Ecken, wo es die Netzwerker üblicherweise auch tun. Einfach in der Hoffnung, dass es auf diese Weise so viele Menschen wie möglich finden und weiter verbreiten.

      In Kiel hätte ich life dabei sein können, in Berlin nicht, schon Hamburg wäre zu weit.

      Aber Frau Hannemann und andere werden das wissen .. sie vertritt Menschen, die kaum Geld haben und weiß, dass die sich weiter Reisen nicht leisten können, da bin ich sicher, Wolfgang.

      Das heißt nicht, dass die Menschen, die nur virtuell hinter ihr stehen, nicht dennoch hinter ihr stehen …. die haben jedenfalls noch einen funktionsfähigen PC und schaffen, DSL zu bezahlen, Wolfgang.

      Schon das ist bei Hartz IV doch nicht selbstverständlich. Es ist nichtmal selbstverständlich, seine Stromrechnung rechtzeitig bezahlen zu können und Menschen, die keinen Strom mehr haben, können nichtmal mehr lesen, dass da jemand wie Frau Hannemann was für sie tut .. sie sehen es nichtmal mehr im Fernsehen oder hören es im Radio, denn die sind auch tot.

      Also mecker nicht zu dolle mit den Leuten hier .. die meisten davon werden Harzer sein.

      Es bringt trotzdem was. Frau Hannemann ist die Erste, die es geschafft hat, dass über diese Sache heftigst geredet wird und das ist unendlich viel.

      Ich kann sie gar nicht oft genug dafür loben und auch den Marcel Kallwass, egal ob er dann das BGE in Grund und Boden verteufelt .. er hatte den Mut, die Wahrheit zu sagen und das ist jedem, der sich das traut, extrem hoch anzurechnen.

      LG
      Renate

    • @Wolgang…..auch Kritiker muß es geben, das heißt nicht das die drei von Dir genannten unbedingt schlecht sein. Der Unterschied ist eben nur, das sie Inge Hannemann bzw ihr Handeln kritisch betrachten.
      Die Betroffenen (siehe Dein Text unterhalb) vor Ort waren?: Im Bundestag, es musste sogar zusätzlich noch ein Raum zur Verfügung gestellt werden.
      Ansonsten kann man auch davon ausgehen, das nicht genug Geld für ein Zugticket nach Berlin zur Verfügung steht (je nachdem wo man wohnt), auch so ein Teufelskreis.

      • @Andi,

        vergiss auch nicht die vielen Leute, die die Live-Übertragung gesehen haben!

        • @Tanguero…..na klar….Nacgtrag: Wolfgang: Der Michael hatte aber auch in der Vergangenheit viel und wichtige Aufklärungsarbeit in Bezug auf Hartz IV betrieben.

      • Kritik und öffentliche Lügen und Diffamierungen über Personen sind zwei Paar Schuhe. Die o.g. Personen drehen Sätze bewusst um, erzählen Lügen und stellen Inge Hannemann in eine Ecke, wo sie definitiv nicht ist. Das ist eine ganz unfeine Art und gehört sich nicht.

        Dass nicht jeder ein Ticket nach Berlin kaufen kann, ist logisch. Aber die Berliner hätten doch kommen können, oder nicht?

        Ich lese den Blog schon länger mit und stelle fest, viele meiner Kollegen geben Inge Hannemann recht. Die ihr nicht recht geben oder verurteilen, sind leider auch meine Kollegen, die mit Freude ihre Macht ausüben. Da ist alles verloren. Durch Inge Hannemann habe auch ich angefangen über meine Arbeit nachzudenken und entsprechende Konsequenzen gezogen. Beschämend sind Kollegen, die mit Verdi Mitgliedsbuch unter dem Arm laufen, womöglich noch im Personalrat sitzen und dem System durch Sanktionen und Willkür Hilfe leisten.

        • @Wolfgang……..Ansichtssache.

          Berliner hätten theoretisch Massenweise kommen können, nunja, dazu musste man sich im Bundestag anmelden, das geht gut übers Internet. Internet hat nicht jeder Hartz IV Bezieher, also wussten / wissen, viele gar nichts von einer Frau Hannemann, Herrn Boes, Herrn Büscher usw.
          Es gibt noch viele andere Gründe, aber immerhin haben die Petition, die zur anhörung führte, viel mehr unterzeichnet.

          • Das Problem an der ganzen Sache ist ,das viele dem Mail -stream Medien (RTL und co ) glauben.Leider immer noch Alg 2 Bezieher ,die Inge Hannemann nicht kennen ,geschweige ihre eigenen Rechte kennen.
            Natürlich hätten die Berliner für den Bundestag vor dem Bundestag am 17 .03 .2014 mobil machen können( Die kleine Gruppe von Ralph Boes ,ist leider etwas wenig gewesen ). Liegt wohl auch daran ,das dies nicht so in die Öffentlichkeit ,durch Ewerbslosen-Selbsthilfe ,Diakonie ,Verbände (Verdi ,ja wo war Verdi ? ) , SOVD ,VDK ,u.s.w dafür Werbung gemacht hat ? Verdi fehlte da komplett. Hätten Verbände und Verdi Inge unterstützt , wären wohl viel mehr vorm Bundestag gekommen ,oder auch nicht ?

        • @Wolfgang,

          gut, dass du auch Namen nennst. Sonst ist das immer so ein diffuses Zeugs, wer was meint und wo wer steht. Ich bin da voll auf deiner Seite. Auch in deiner Meinung zu den angesprochenen…
          Teile und herrsche scheint immer noch sehr gut zu funktionieren, außer, wir zögen endlich mal wirklich gemeinsam an einem Strang, was ich mir sehr wünschte…

        • Hallo Wolfgang, ja die Berliner hätten alle kommen können, jedenfalls wenn sie frei hatten und da nicht haben arbeiten müssen, würde ich sagen. .. Ich war mal in Preetz (Kleinstadt südlich Kiel, da wohnen wir) zum Berichterstatten für eine Facebook-Gruppe von Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer dabei … die Reiter waren so aktiv, es war alles da, das Fernsehen, Radio, diverse Journalisten für zig Zeitungen und unendlich viele Leute, dass nicht mehr alle in den Raum gepasst haben .. das war so wirkungsvoll, dass in Preetz kein Mensch mehr überlegt, eine Pferdesteuer einführen zu wollen … die Leute im Stadtrat waren nämlich entsetzt über die Wut der Menschen und hatten sicher auch Angst, dann nicht mehr gewählt zu werden. .. Insofern Massen, die life da sind, die können schon was bewirken, das stimmt .. da dabei zu sein, war für uns aber leicht, denn wir wohnen ja in dieser Stadt. Nur war es da eben ein ganz anderes Thema als Hartz IV, worum es ging.
          Ich finde es gut, dass Du zu den Fallmanagern gehörst und hier auch mitmachst. Ich habe auch schon sehr nette Sachbearbeiter beim Jobcenter kennen gelernt, als Fallmanager und auch in der Leistungsabteilung, die oft gar nichts dafür können, was sie so tun müssen. Ich kann allerdings auch schnacken wie ein Entenarsch und lasse mich so leicht nicht untern Tisch reden .. war früher mal Marketing-Assistentin, als ich jung war und da musst Du halt reden können und selbstbewusst sein.

          Was mich oft so ärgert .. aber dafür kann meine Fallmanagerin nicht … ich übe genau genommen eine Weiterentwicklung meines gelernten Jobs aus .. fand das mit fast 60 nach dem Tod meines Pflegefalls, wo ich 11 Jahre raus war aus dem Beruf … und habe es doch begriffen, wie man das macht. Aber das ist eben ein Online-Job, der nicht im Angestellten-Verhältnis läuft, sondern freiberuflich. Ich habe meinen Mann, der als CTA auch nichts findet und nicht viel jünger ist, einfach mit ins Boot genommen und wir sind nun Kollegen. Das macht uns nicht reich, das ist auch alles andere als einfach, sich überhaupt in sowas einzuarbeiten .. und es ärgert mich, dass man uns dabei nicht helfen darf, sondern uns laufend ausbremsen muss … denn ich gehe davon aus, wenn unsere Fallmanagerin es dürfte, würde die uns in Ruhe lassen .. ich gehe doch in 4 Jahren in Rente. … muss ja nicht bis 67 .. und dann könnte es sein, dass wir es so schaffen oder nur noch wenig aufstocken müssten, bis mein Mann auch in Rente gehen kann.

          Aber darüber, dass man den Selbständigen auch noch mehr ans Leder will, hat Frau Hannemann ja auch schon berichtet und findet das nicht gut.

          Gerade alte Leute tun das doch sicher oft deshalb, weil es für uns Alte viele andere Möglichkeiten gar nicht mehr gibt.

          LG
          Renate

        • wolfgang: ich bin nicht per se gegen sanktionen, hier also eine – allerdings geduldete ausnahem! wieso geht euch bei den maßnahmen so der senf? arbeit ist die grundlage europas, nicht die maßnahme! wer für nicht angetretende maßnahmen sanktioniert, sägt am ast der europ. kultur! verdi, gerade die bundesgruppe sozialversicherung/arbeitsagentur ist besonders spd-nah, so jedenfalls meine wahrnehmung!eine polizeibeamtin ist hoheitlicher als die gesamte ba!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • @Wolfgang

      Zitat: „Ein Jobcenter Mitarbeiter, der frustriert über die Zustände in den Jobcentern ist und von den Lügen durch die BA die Nase voll hat. Inge Hannemann, bleiben Sie dran, Sie sind seit zehn Jahren die erste, die es geschafft hat, ein Umdenken in den Jobcentern zu bewirken und für so viel Wirbel sorgt. Das haben weder Politiker, Verbände, Aktivisten, Wissenschaftler, Arbeitslose geschafft. “

      Das ist wohl leider wahr, aber warum habt ihr als Mitarbeiter bisher nicht den HartzIVlern (Euren „Kunden“) zugehört? Habt ihr Sie nicht ernst genommen? Nach dem Motto: Die meckern eh nur und sind undankbar?

      Ich werfe Ihnen nichts vor, verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich verstehe nicht, warum erst eine ehemalige Mitarbeiterin in die Öffentlichkeit gehen muss, damit die Jobcenter-Kollegen endlich auch mal zuhören, wenn es um die Folgen des SGB II, insbesondere die Sanktionspraxis, geht.

      Seit 9 (!) Jahren erzählen HartzIVler bundesweit, wie mit ihnen umgegangen wird und welche Folgen die Sanktionen haben, aber wirklich ernst genommen wurden sie nicht ( werden sie auch größtenteils heute noch nicht).
      Das allein ist furchtbar traurig und zeigt die Entmenschlichung in dieser Gesellschaft durch Regierungen und Behörden.

      Aber gut ist, dass Sie als Mitarbeiter nun aufgewacht sind. Tun Sie Ihr Bestes und versuchen Sie, möglichst viele Kollegen mitaufzuwecken, solange sie noch die Möglichkeit dazu haben.

    • @Wolfgang…..hier wäre jetzt, eine sachliche Antwort vom besagten Michael zufinden, der jedoch nicht freigeschaltet wurde. Das finde ich unfair, unabhängig davon, was vorher zwischen Michael und Frau Hannemann für Sachen gelaufen sind.

  23. Inge Hannemann hat in der Anhörung deutlich gezeigt, dass sie bis heute wohl noch lange nicht ihr wirkliches Können präsentiert hat. Ich bin gespannt, was noch kommt :-). Ihr Reden war sachlich, gut argumentiert und emotional. Der Vertreterin der BMAS kann dieses nicht zugesprochen werden und zeigte leere Sprechblasen und Phrasen, wie nicht anders erwartet. Ein Spiegelbild der BA und dem Verhalten in den Jobcentern. Armes Deutschland.

    Aber wo waren vor Ort die Betroffenen? Auch hier zeigt sich deutlich, dass viel geschwafelt wird, Bildchen auf Facebook verteilt werden und viele meinen sie hätten es besser gekonnt. Nur wo sind diese Besserwisserer? Haben diese jemals etwas auf die Beine gestellt?

    Aber mit bunten Bildchen und seien es Katzen auf Facebook lässt sich Hartz IV abschaffen… Die Arbeitslosen diskreditieren sich gerade selbst und sind z.T. mit Peinlichkeiten nicht mehr zu toppen. Dass Inge Hannemann diese noch schützt, ist ihr hoch anzurechnen. Ihre Gegner sitzen bei den Arbeitslosen, die ihren Arsch nicht hoch kriegen, die mit Lügen über sie das Hartz IV System damit noch unterstützen, anstatt mal selbst konstruktives zu erschaffen. Armes Deutschland.

    • wolfgang: ich kenne selbst langzeitarbeitslsoe, welche spd wählen, scheibar sind ihnen multi-kulti und andere themen wichtiger als die eigene person!

  24. Eine neue Chance im Herbst Fakten gegen Hartz IV zu schaffen!!
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/927804.thueringer-herbstfrage-ramelow-oder-lieberknecht.html
    Hartz IV Betroffene müssen sich mit beteiligen.

  25. Eine Erklärung der Bundesregierung, warum Sanktionen sein müssen, erschöpft sich immer mehr darin, das: „dem Steuerzahler eine Abschaffung der Sanktionen nicht zu zumuten sei…“
    Nun frag ich mich, warum man auf einmal erklärt, der böse Steuerzahler will das so und nicht die Bundesregierung.
    Der Steuerzahler, sind wir übrigens alle, jeder Hartz IV Bezieher zahlt Steuern. Also sind wir selber gegen Abschaffung der Sanktionen?
    Auf einmal interessiert es die Bundesregierung, was „der Steuerzahler“ will?
    Der „Steuerzahler“ sagt aber auch, das Politiker viel zu viel Geld bekommen, er sagt, weniger Geld für Politiker. Er sagt auch das Politiker nach tatsächlicher Arbeit bezahlt werden sollen.
    Er sagt, das Politiker, die nicht zur Arbeit erscheinen (also nicht in den Sitzungen des Bundestages erscheinen, wie zb wenn die Linken Probleme ansprechen), das Geld vom Steuerzahler, gekürzt werden müsse.
    Der „Steuerzahler“ demonstriert auch, zb für mehr Demokratie (wobei ich mich frage, wenn man in einer tatsächlichen Demokratie leben sollte, was dann mehr Demokratie ist? Entweder man hat Demokratie, oder nicht. Hat man keine Demokratie, ist es, nach zb amerikanischen Vorstellungen, ja ein Schurkenstaat, das mal am Rande), er demonstriert und fordert Volksentscheide.
    Das möchte der „Steuerzahler“ auch.
    Er sagt auch, das die Bundesregierung unfähig sei und zurück treten solle, usw.
    Warum handelt dann hier die Bundesregierung nicht?
    Macht es die Bundesregierung sich auf unsere Kosten, auf kosten des Steuerzahlers etwa gemütlich, zb in einer „sozialen Hängematte“? Das ist dem „Steuerzahler“ demzufolge auch nicht zu zumuten.

    Wer sich mal mit dem Steuerzahler Argument und Hartz IV auseinandersetzen möchte und diese Seite nicht kennt, oder Argumente gegen das Märchen des „Steuerzahlers“ benötigt, schaue bitte hier:

    HARTZ IV UND DER STEUERZAHLER – EINE ANMERKUNG ZUR KLÄRUNG DER VIELEN IRRTÜMER IN DER ÖFFENTLICHEN DISKUSSION
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/hartz_iv_und_der_steuerzahler.htm

    • @Andi,

      sehr gute Fragestellung, denn auch ich muss immer wieder darauf hinweisen, dass die Kosten für
      ALG II-Empfänger (inkl. Unterkunftskosten) mal gerade 4,4 % der Steuereinnahmen ausmachen
      aus denen wiederum von uns Steuern entrichtet werden (d.h. es ist ein Bruttowert).
      Im Gegenzug muss dann folgendes genauso hinterfragt werden:
      http://www.tagesschau.de/inland/nebeneinkuenfte136.html
      Wo bleibt da die „Anrechnung“, denn auch diese „Herrschaften“ werden von uns Steuerzahlern finanziert?

      • Wurde in Bezug auf die Energiekosten der Steuerzahler gefragt?:
        http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/175780/index.html

        Auch dies ein Beleg, das der Neoliberalismus von Lobbyisten gefördert wurde, damit überwiegend
        ihre Interessen (Profit) sicher gestellt werden.

      • @Tanguero…..Da steht immer was von „verdienen“, das ist irreführend, denn ein Politiker erarbeitet nichts und kann deshalb schon gar nichts verdienen. Es wird genommen, von den Steuergeldern. Einleuchtend, denn Politiker sollen ja „unsere“ Abgeordneten darstellen, die „unsere“ Ideen und Vorschläge der Demokratie verwirklichen sollen, weil ja nicht Millionen Menschen ihre Ideen zur Gesellschaft betragen können. Diese Art der Demokratie scheint jedoch nicht zu funktionieren, denn diese „Volksvertreter“ haben sich losgelöst und handeln eigenmächtig und gar nicht in unserem sinne. Eine Räte Regierung wäre wohl angebrachter.
        Guter Punkt (unten), mit einer Nicht-Nachfrage des Steuerzahlers zu den Energiekosten.

        • @Andi,

          ja, der Begriff „verdienen“ wird ebenfalls sehr häufig missbraucht, was auch für Manager, Fußballspieler, Schauspieler, etc. gilt, denn mit „dienen“ hat es nun wirklich kaum noch was zu tun.
          Ich verwende daher auch lieber für diese Gruppe den Ausdruck „bekommen“!
          Die eigentliche Aufgabenstellung und auch die Verpflichtung zur Achtung des Grundgesetzes werden von
          etlichen „vergessen“ und diese durch unabhängige Räte zu ersetzen wäre wohl eine gute Idee.

          Hinsichtlich der Energiekosten wird auch mehr als deutlich, was den Bürgern vorgemacht wird, nur um
          die „großen Vier“ und deren Misswirtschaft zu „schützen“. (Wer davon wohl noch profitiert?)
          Auch hier wären Energiegenossenschaften die sinnvollere Lösung, die ja schon als positive Beispiele vereinzelt vorhanden sind.

  26. Liebe Inge, ich bin sehr stolz auf dich! Viel Kraft !!!

  27. Wochenend-Satire 🙂

    Merkels neustes Hartz IV Opfer in Russland ausfindig gemacht

    http://qpress.de/2014/03/20/merkels-neustes-hartz-iv-opfer-russland-ausfindig-gemacht/

  28. Inge hat in einer sehr sachlichen Art und Weise die Situation von uns Betroffenen vor dem Petitionsausschuss vorgetragen. Aber auch an den genau richtigen Stellen die emotionale Seite hervorgehoben. Erschütternd dagegen war die Reaktion aus dem Bundesarbeitsministerium. So berichtete Inge von einer aktuellen Situation eines Diabetikers dessen Behinderungsgrad bei 90 % liegt und der dennoch vom zuständigen Jobcenter zu 100 % sanktioniert wurde, weil er nicht für 5 Euro die Stunde arbeiten will. Ein Diabetiker benötigte eine bestimmte Ernährung und regelmäßige Arztbesuche und vieles mehr. Von einem 5 Euro Stundenlohn ist das alles nicht zu finanzieren. Notwendig ist auch die regelmäßige Einnahmen von Medikamenten und die Versorgung mit Insulin. Inge schilderte dem Petitionsausschuss die verzweifelte Situation des Betroffenen, der inzwischen offen darüber nachdenkt sich das Leben zu nehmen. „Sterben werde er ja so oder so.“

    Richtigerweise fragte Inge in die Runde, wer hier die Verantwortung trägt, wenn der Betroffene dabei zu Tode kommt. Die lapidare und völlig falsche Antwort des Ministerium, dass ja auf jeden Fall Krankenversicherung besteht. Bei einer 100 % Sanktion jedoch, besteht aber genau dieser Krankenversicherungsschutz nicht mehr.

    Ebenso wurde immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass man sich im Rahmen des Grundgesetzes bewege. Und das ist schon an dieser Stelle eine weitere Lüge.

    Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“

    Und diese Artikel gelten für Höneß, den Kinderschänder der SPD, aber auch für Hartz IV – Betroffene die in Ihrem Überleben und in Ihrer Gesundheit durch einen hoch faschistoiden Sanktionswahnsinn gefährdet werden. Damit haben sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages (die Linke ausgenommen) eindeutig als Verfassungsfeinde geoutet. Damit besteht aber auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages keine Legitimation als Vertreter des Volkes zu gelten.

    Es ist dringend an der Zeit, dass wir als Betroffene, aber auch Mitglieder dieser Gesellschaft unsere Schlüsse daraus ziehen.

    • Dem kann ich zustimmen. Habe gelesen das jemand einen Eilantrag stellte beim Bundesverfassungsgericht. (Es ging um die Abstimmung zur Groko die jemand verhindern wollte)

      Also wenn wegen so etwas ein Eilantrag das Bundesverfassungsgericht erteilt und Zeitnah Sich damit befasst.

      Kann von euch jemand einen Anwalt Fragen ob man daraus nicht ein Eilantrag machen kann.

      Entweder als Einzelfall: Ein Diabetiker benötigt Medikamente und diese Kosten Geld, ist er Sanktioniert besteht Gefahr in Verzug was die Sache doch noch beschleunigen könnte?

      https://twitter.com/BVerfG

      Morgen in Berlin auf der Straße….bin.

      Wie auch schon bei der Petition im Eisigen Wind (gefühlte soziale kälte) bei der Mahnwache dabei war. Einige ja draußen die Stellung hielten. Vorbeilaufende Touristen und Mitarbeiter der Fahrenden Zunft hatten sich doch näher informiert und gelesen.

      Schade das nach der Anhörung kaum einer der aufgewärmten (bis auf einige wenige) dort vorbeikamen.
      Klar ist man frustriert oder mal enttäuscht.Man strampelt sich einen ab macht überall darauf aufmerksam und am ende kommen fast immer die gleichen…bis auf ein paar aus der ferne die sich doch trauten und es schafften. Berlinlinienbus.de ist die günstigste Verbindung 9-15 € eine Fahrt. Günstiger geht es kaum auch nicht mit der Mitfahrerzentrale.

      Lasst uns also zusammenhalten und nicht noch weiter spalten. Jeder hat seinen Grund was er tut oder auch lässt. Nicht nach anderen treten oder sich rechtfertigen…einfach etwas machen. Jeder so wie er kann egal von wo. Nur zusammen sind wir genug…eine Änderung zu bewirken.

      Klar muss auch mal der Frust raus, würde ich aber nicht überbewerten, fokussieren wir uns auf das Ziel und den Weg dahin. Weitermachen jeder ist ein teil und wichtig.

      Lg aus Berlin 😉

  29. „Dass die Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden soll, möchte ich gar nicht in Abrede stellen“… sagt die Inge oben. Ob das stimmt oder nicht kommt es in dem Fall an, das vor dem EuGH zur Entscheidung gerade vorliegt.. http://www.welt.de/politik/deutschland/article123742499/Ploetzlich-ist-der-Fall-Elisabeta-D-brandgefaehrlich.html Jemand kompetenter als ich sollte diese Sache gründlich rescherschieren und uns auf dem laufenden halten.

  30. Ich frage mich wie es mit dem Begriff Amsthaftung, Amtsträger und Rechtsbeugung in diesen Zusammenhängen steht – einmal mit Hinblick auf unzureichendes Handeln im Parlament, aber auch von Verwaltungschefs, Richtern und auch Jobcentermitarbeitern.

    Dass Inge / Frau Hannemann dies unterstrich, dass gerade hier massive und wohl bewusste Ausbildungsdefizite bei den Jobcenter Mitarbeitern bestehen, war wichtig und sticht sogar dem Laien ins Auge.

    Mal abgesehen von den hahnebüchenen persönlichen Angriffen über krassen Hausfriedensbruch bis hin zu kuddelmuddel Widerspruchsantworten und so pauschalen Ansagen wie „nichts von dem was Sie hier sagen ist relevant“ (auf dezidierte und situationsspezifische Gesetzeszitate eine sehr professionelle Aussage…) – ich frage mich wirklich wie viele abends nach Hause gehen und dies verdrängen können. Ich rede hier bewusst nicht von den Netten mit Gewissen (wie Inge Hannemann), sondern von den zahlreichen, die desinteressiert, kaugummikauend vor einem sitzen und statt mit den Kunden vor ihnen mit dem Schreibtischgegenüber schnackeln – man ist unsichtbarer Schatten im Raum…

    Das hat schon was sehr ignorantes und erfordert gezielte Selektion. Ich musste mich selbst mal bewerben. Ich berichtete stolz, dass ich stark an Sozial- und Gesellschaftspolitik interessiert bin und gerne helfen möchte, die Situation zu verbessern – und dass ich in dem Zusammenhang doch sehr die Aktivitäten von Frau Hannemann schätze, da man hierdurch gut weiß wo man ansetzen kann fürs erste. Ich meinte es so wie ich es sagte. Die mit ihrer Absage meinten es aber auch so. (übrigens eine sehr unverschämte, unprofessionelle Absage und auch in der nachfolgenden Abwicklung komplett gegen Rechtsgrundlagen des BGB – Erstattung der Reisekosten, Verschleppung, Verzerrung, Hin- und Hergeschiebe, unter den Teppich kehren. Ich bin sehr froh, nicht bei so einem inkompetenten Arbeitgeber gelandet zu sein.

    Ich habe auch Kontakt zu diversen Leuten aus der Reha, die in diesem Bereich tätig waren. Desolat, was sie in größtem Detail berichteten. Einfach nur beschämend für dieses Land Deutschland. Ich schäme mich für Deutschland. Ich schäme mich für unsere Regierung und die vorhergehende. Ich schäme mich für all jene Politiker, die Hartz IV Empfänger oder Arme stigmatisieren. Ich schäme mich für die Selbstbediener in den Politikämtern und solche, die Billigkräfte ausbeuten. Ich schäme mich für diverse meiner Jobcenter-Berater, die alles andere waren als das.

    Ich bin stolz auf Inge Hannemann.

  31. Die größte Schande in diesem System: Man macht Menschen. Man sorgt für eine Radikalisierung der Mitarbeiter bzw. Betroffenen, respektive der Menschen.

    Welcher FallmangerInn mag es schon gerne anderen Schlechtes anzutun? Aber sie müssen es. Entweder man legt sich ein Fell zu, oder es finden sich in diesen „Berufen“ Menschen ein, denen es Spaß macht, Anderen das leben schwer zu machen, nur damit sie am Ende gnädigst angebettelt werden können.

    Ich unterstelle dir, dass du was geklaut hast (ein Nachbar hat´s gerochen), und ich darf über die Strafe entscheiden. Und wenn du dadurch auf der Straße leben musst, dann liegt es an mir, dir einen Euro hinzuwerfen oder nicht. Das System schafft „Herrschermenschen“ und auf der anderen Seite die, die sich nur durch Kriminalität und Gewalt zu helfen wissen. Und das nur, weil sie am Leben bleiben wollen.

    Aufstände wird es (noch) nicht geben, aber von der Politik zu verantwortende Tote die gibt es. Und da sollst du noch Mensch bleiben können…..

    Wie soll ich an den Gesetzgeber glauben, wenn der Lawgiver in den Händen irgendwelcher Menschen liegt, die selber keine Ahnung von den Gesetzen haben?

    • „Jedes Mal, wenn sie einen der Namen und das dazugehörige Sterbealter verlesen, wird ein Teelicht an der Osterkerze entzündet. Eine Vielzahl der Verstorbenen sind Mittfünfziger. Menschen, die doch eigentlich die schönsten, die geruhsamsten, die verdientesten Jahre noch vor sich hatten.“

      http://www.derwesten.de/staedte/hagen/gottesdienst-fuer-einsam-verstorbene-zieht-grosses-publikum-an-id9147313.html

      Frage:

      Waren diese Verstorbenen, die meisten Mitfünfziger, zuvor als „Kunden“ der Bundesagentur für Arbeit ausgeliefert? Warum mussten diese Menschen einsam sterben?
      Ich bin 57 und habe bisher die Bundesagentur für Arbeit überlebt.

      • Weil selbst das Geld zum Telefonieren knapp ist, wenn der andere vielleicht nur ein Handy hat, das Benzin oder Busgeld für weitere Strecken oder sogar kurze fehlt, man kein Geld für kleine Geschenke hat oder Angst haben muss, wenn Besuch kommt, kaum was anbieten zu können … oft alte Freunde oder sogar die eigene Familie nicht mehr da ist, weil sie es nicht verstehen, wenn sie es selbst nicht kennen .. man ja auch umziehen muss und ganz woanders landet, wo man zunächst keinen kennt .. und manche Leute dann auch anfangen zu saufen oder sich anders zu betäuben, weil sie die Einsamkeit nicht ertragen … weil wir unsere letzten alten Klamotten auftragen und so auch alles andere als gepflegt und attraktiv wirken und unsere Wohnung genauso aussieht .. und und und …

        und weil wir vielleicht auch oft depressiv, aggressiv und sonstwie merkwürdig werden, weil wir so unglücklich sind ….

        Ich bin 61 und habe bisher die Bundesagentur für Arbeit auch überlebt, aber ich habe immerhin einen neuen Mann gefunden, der ist so alt wie Du und hat bisher auch überlebt .. als ich ihn kennenlernte, hat er gesagt, wir wären wie die Ratten in der Kanalasition, und eine Ratte kämpft bis zum Tod.

        Du offenbar auch. Viel Glück dabei.

        LG
        Renate

        • @Renate…..Schön, das Du die BA überlebt hast, andere hatten nicht dieses Glück gehabt:

          Hartz IV Todesliste (unvollständig):
          http://soeckchen.site50.net/soeckchen/?p=5684

          In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010:
          http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/kurzuebersicht/

          Gedenken an die Opfer:

          • Es ist klar, dass viele Menschen in so einem System .. oft vollkommen unbemerkt .. über die Klinge springen .. und schön, dass es wie von Euch festgehalten wird, damit jedenfalls die Chance besteht, dass Menschen irgendwann darüber nachdenken .. und Frau Hannemann hilft ja dabei, dass das passiert.

          • boah,
            mir wird ganz schlecht, sofort kamen Erinnerung ,an den Film „Schindlers Liste“ auf, wo am Ende Steine auf´s Grab gelegt wurden!

        • @Renate Hafemann. Jaja, mit 61 kann ich mithalten, und ich hoffe noch einige Jahre, mit knapp 57 ausrangiert habe ich trotzdem folgende Praktika und anderen Unsinn gut überlebt.
          Jeder Tag ist ein neuer Tag der seine positive Stimmung verlangt, egal was passiert, das trägt viel zum Überleben bei!!
          Deshalb-es geht nur vorwärts-niemals rückwärts-wenn Dir jemand einen Knüppel zwischen die Beine werfen will heb ihn auf und benutze ihn als Wanderstab !

          • Genau Streetfighter .. mich hat mit 54 mein Ex ausrangiert, dann nach 2 Monaten Unterhaltszahlungen (36 Jahre Ehe, 4 Kinder, 4 Enkel .. Und Mama damals Pflegefall noch Stufe 1, die vorher viel geholfen hat, die Kinder versorgen, als ich noch mitarbeiten konnte und da war sie klar dann gut .. so wurde ihm das dann zu viel) .. dann Hartz IV, Nebenjob in einer Baumschule zuerst noch, was dann nicht mehr ging, als meine Mutter stürzte und sich zuerst ein Bein bracht, in der Klinkk aus dem Bett fallen lassen wurde und als kompletter Schwerstpflegefall dann zurück kam …der medizinische Dienst attestierte zuerst nur Pflegestufe 2 und dann kannst Du ja rein theoretisch eigentlich 30 Stunden arbeiten, in echt aber gar nicht . also alles nicht so einfach .. bis das Sozialgericht ihr dann doch die Stufe 3 zugestanden hat .. alles Nervensache, Streetfighter … ich habe 4 Kinder groß gezogen, ich habe Nerven wie Drahtseile. … was mich sehr ärgert ist, dass man uns z. B. bei unserer Selbständigkeit auch ständig Knüppel zwischen die Beine schmeißt .. früher hat man mir ständig erzählt, ich soll mir doch wegen Mama nen Online-Job suchen .. den fand ich aber erst nach ihrem Tod … ich hatte keine Ahnung, dass das freiberuflich ist und auf Honorarbasis bezahlt wird, habe klar zugeschlagen, war froh, dass mich einer haben wollte. Das Tolle an der Texterei ist, es sieht ja keiner, dass Du alt bist … Du hast nen Nick in diesen Portalen, siehst die Aufträge, suchst Dir raus, was Dir liegt, machst es fertig, gibst es ab und wenn die Kunden es annehmen, werden Dir halt jedesmal paar Taler auf Deinem Account gutgeschrieben, die Du Dir bei Bedarf täglich auszahlen lassen kannst … die Abrechnung mit dem Jobcenter (halbjährlich) ist logisch dann gruselig bei so vielen Kontoauszügen .. aber auch das packe ich noch und täte mir wünschen, dass mal einer sagt, super, Ihr seid besser geworden.

            Weil wir sind besser geworden .. Es gibt beim Texten die Stufen 2 – 5 und wir sind beide nun schon in der 4 .. hat doch was. Nur versteht ja meine Fallmanagerin gar nicht, was ich da mache und so viel Zeit, dass wir uns mal zusammen vor meinen Account setzen und ich ihr life zeige, wie ich da arbeite, hat sie ja nie.

            Oder dass ich ja sozusagen meinem Mann, den ich da eingearbeitet habe, auch Arbeit verschafft habe .. ich hätte mich gefreut, wenn mal einer gesagt hätte, ich hätte das gut gemacht in unserem Alter.

            Ich kam da zufällig zu, nicht übers Jobcenter, nicht über irgendein Arbeitsmarktportal, sondern einfach über ein Reiterforum, wo eine Frau sagte, sie schreibt da auch.

            Ich habe inzwischen einen festen Kunden, für den ich ausschließlich Pferdetexte schreibe .. verkauft Futterautomaten … keiner hat gesagt, Renate das ist toll und das vermisse ich beim Jobcenter. Es ist ja nicht tragfähig und dass man aber besser wird und sie doch auch was sparen, das fällt immer untern Tisch.

            Aber ich mache das auch wirklich so ähnlich wie Du sagst und benutze den Knüppel zwischen den Beinen als Wanderstab … ich denke auch vorwärts und die 4 Jahre, bis ich mit Rente Ruhe vorm Jobcenter habe, die packe ich auch noch. Und ich denke, bis dahin sind wir alle beide so gut, dass wir nicht mehr aufstocken müssen, auch wenn mein Mann noch paar mehr Jahre nach hat.

            LG
            Renate

  32. Ich möchte als weitere Anregung für Frau Hannemann, die ja viel mit Katja Kipping zusammenarbeitet, mal einen eigenen Beitrag aus unserem privaten Blog hier posten, der mir kam, als ich zufällig in eine Diskussion im Blog Kritischerkommilitone von Marcel Kallwass rein gerutscht bin und dort über die Gedankengänge vieler Linker mehr als entsetzt war und sie mich ganz plötzlich daran erinnerten, was mein Großvater mir in Jungendtagen mal über die Probleme in der Weimarer Republik erzählt hat, die in seinen Augen die Menschen geradezu in die Arme der Rechten getrieben haben, die als einzige Alternative eine Lösung angeboten haben .. weil der linke Fundamentalismus und Aktionismus einfach an der Realität vorbei ging.

    Ich hoffe, ich darf das hier mal so verlinken:

    LG Renate

    Warum ein BGE mit linken Fundamentalisten nichts werden kann
    Kreuz- und Quergedanken von mir zum Thema

    http://pferde-tiere-gesundheit-soziales-zeit.blogspot.de/2014/03/warum-ein-bge-mit-linken.html

    • Mein „ironischer“ Vorschlag:

      Ähnlich wie beim Lotto, Tipp-Gemeinschaften. Beim Wählen halt: Wahl-Gemeinschaften.

      Ich bin der Meinung, dass ein System, das die belohnt, die lediglich die Mehrheit repräsentieren, nicht funktionieren kann. Jede Partei steht zwar (mittlerweile) für alles, aber über ihre Kernkompetenzen kommen sie nicht hinaus. In gewisser Hinsicht, wird ein Land so radikalisiert, siehe Wirtschaft.

      Wenn sich nun meinetwegen 3 Millionen Bürger per Web zusammenschließen u darüber beraten was in diesem Land schief läuft, dann müsste man zumindest derzeit (und seit Jahren) seine Wahlentscheidung an „sozialem“ fest machen. Wie Sie allerdings schon richtig in Ihrem Blog schrieben: z.B. die Linke ist einfach zu Links. Auch mich hindert das die Partei zu wählen. Wirtschaft u Gesellschaft sollten sich in der Waage halten.

      Deswegen wird dann folgendermaßen gewählt: 2 Millionen für Links, 1 Million für „Wirtschaftsparteien“. Wenn sich dann das Verhältnis im Land umdreht, die Wirtschaft mal wieder strauchelt, dann muss natürlich auch da gegen gesteuert werden.

      Aber wie gesagt; Ironie. Das kann schon deshalb nicht funktionieren, weil die wirtschaftlichen Zwänge des Einzelnen zu stark sind. Man darf keine Zeit haben um sich zu informieren. Das wäre ja auch eine Grundvoraussetzung meines Vorschlages.

      Btw: Alleinerziehende und Hartz IV. Genau wegen der Belastung, weil sie eben zu hoch ist, sind diese Menschen von diesem System abhängig.

      Und: Ich bin trotzdem für ein BGE. Viel ändern müsste sich nämlich nicht. Glaub, allein Arbeit zu Subventionieren (Aufzustocken) kostet ja mittlerweile schon 5 Milliarden im Jahr. Nochmal 5 Milliarden an Verwaltung, nochmal x Milliarden an Personalkosten, dann fehlt nicht mehr viel um das BGE real zu machen. Das einzige Problem: Wie hat man dann dieses „Pack“ unter Kontrolle?

      Anstandshalber möchte ich erwähnen, dass es natürlich auch sein muss, dass die Löhne entsprechend sinken. Man muss ja dann nicht mehr von seinem Lohn leben. Diese Kosten wäre ich auch breit raus zu rechnen. Aber: Dann hätte die Wirtschaft „endlich“ mal die Möglichkeit die Arbeit so zu bezahlen, wie sie es auch Wert ist.

    • @Renate…..Tut mir leid, ich finde insgesamt Deinen Beitrag viel zu Oberflächlich betrachtet. Dein letzter Satz (oben) das die Rechten Lösungen angeboten haben und die linken Kräfte nicht, ist auch irreführend. Die Lösungen der Rechten damals waren ganz einfach auf die niedrigen Instinkte des Menschen ausgelegt, wer konnte da nicht den Lügen widerstehen, wärend linke Kräfte (zb. SPD) lieber die Rechte sogar mit unterstützte. Die SPD selbst war an der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt: „Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar.“ (Waldemar Pabst) …Noske und die SPD: http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske
      Auch Dein letzter Satz in Deinem Beitrag: …Ein BGE geht nur in einem Land wo der Kapitalismus kein Verbrechen ist….Der Kapitalismus ist aber ein Verbrechen, Kriege werden aus Profitgründen geführt.
      Du fändest es also schön, dann an Deinem Arbeitsplatz zu sitzen und Geld zu verdienen, wohl wissend, das irgendwo anderes, Deinem Wohlstand auch Kriege d.h. Mord und Folter zu verdanken ist? Und es würde Dich nicht interessieren?
      Und nicht vergessen: Der Kapitalismus hat ja damals das 3. Reich und Hitler erst überhaupt ermöglicht!
      Es ging auch nie darum, Privateigentum allen wegzunehmen, das ist völlig verdreht ausgedrückt. Wohl mit Absicht, und viel zu oberflächlich betrachtet. Kapitalismus ist aber nun mal : Kriegsführung aus Profitgründen, Obdachlosigkeit, Macht des Stärkeren (der der das meiste Geld hat), Macht der Industrie (Direkte Einflussname auf Politik, Politiker..)…..im Grunde, das gesamte Übel weltweit, was jetzt überall wissentlich und willentlich falsch läuft. Es gibt keinen netten Kapitalismus, es geht um Geld raffen, auf Kosten anderer, auf das Elend anderer, auf das Leben anderer.
      Das hat noch nicht einmal etwas mit „linker“ betrachtungsweise zu tun.

      • @Andi,

        es wundert mich auch sehr, dass die einzige Partei, die die Abschaffung der „Agenda 2010“ in ihrem
        Partei- und Wahlprogramm hat und seit Langem dafür eintritt, auch hier ständig angegriffen wird.
        Es liegt auch nicht an „Die Linke“, dass diese Ziele noch nicht umgesetzt wurden, sondern an
        den fehlenden Stimmen, gerade aus unseren Reihen.
        Das Fundamentalismus, egal ob politisch oder religiös bedingt, eigentlich immer einer Demokratie und
        den Menschenrechten widerspricht, braucht wohl nicht hinterfragt zu werden.
        Auch der Kommunismus zeigt die gleichen Auswirkungen, wie die Zustände in China u. Nordkorea beweisen
        und unterscheidet sich daher letztendlich nicht vom Kapitalismus, d.h. es profitieren immer nur sehr
        wenige auf Kosten aller.
        Zudem ist der Großteil (wenn auch nicht alle) der Linken FÜR ein BGE.

      • Du verstehst nicht, was ich sagen will. Es funktioniert nicht, es hat noch nie funktioniert, alles auf der ganzen Weit perfekt zu machen, auch wenn das schön wäre .. das sehe ich genauso. Viele Linke aber verzetteln sich damit und erreichen damit aus diesem Grund gar nichts, weil ihre Ideologie von einer gerechten Welt viele Dinge nicht berücksichtigt.
        Stell Dir vor, es gäbe ein BGE und Du kannst auch davon leben. Du hast Freunde oder Nachbarn, die auch davon leben können.
        Nun hast Du irgendeine kreative Idee, mit der Du etwas Geld verdienen möchtest. Egal was. Das setzt Du in die Tat um und machst auch etwas Umsatz. Das muss auch sein, denn wenn keiner mehr was täte, würde das BGE nicht funktonieren können. Das kann nur funktionieren, indem die Zusatzaktivitäten der Menschen, die mehr haben möchten als dieses Existenzminimum, auch besteuert werden. Also man verdient was und zahlt dafür dann ja auch Steuern (ich weiß, es gibt auch die Idee, alles über die Umsatzsteuer zu finanzieren). Das läuft ganz gut und Du kannst mehr davon verkaufen, was Du machst. Also erzählst Du es einem Freund und der möchte mitmachen. Das ist also Dein Angestellter oder Arbeiter. Du verdienst damit weniger als sagen wir mal, was heute der Linken als Mindestlohn vorschwebt. Du kannst deshalb auch keinen Mindestlohn bezahlen, sondern nur so viel, wie Überschuss da ist. Bis Du dann ein Ausbeuter?
        Es könnte bei einem BGE viele solcher Konstellationen geben.
        Das was ich beruflich mache, ist darüber entstanden, weil früher Leute Internet-Plattformen aufgemacht haben, wo Werbetexter gemeinsam Auftraggeber gesucht und auch gefunden haben.
        Irgendjemand hatte die Idee, das ganze größer aufzuziehen, also den Textern die Buchführung und so weiter abzunehmen, auch die zeitaufwendige Akquisition, dafür aber einige Cent pro Text zu kassieren. Das hat für alle Vorteile, auch für die Texter, die in solchen Portalen arbeiten. Reich wird nach wie vor keiner von uns damit, aber wir verdienen alle etwas besser, weil so auch Großauftraggeber über tausende von Textern kommen und alle müssen im Voraus bezahlen .. Du hast nicht das Problem, ob Du später Dein Geld kriegst, es ist schon da, Du musst nur noch in die Tasten hauen.

        Das ist mein Job .. es gibt viele Portale dieser Art, auch für Fotografen, Künstler aller Art und so.

        Es müssen keine Ausbeuter sein, die Arbeit anbieten, von der man nicht leben kann, die aber dennoch manche Menschen gerne machen, bevor sie gar nichts machen.

        Bei einem BGE könnte man das in aller Ruhe tun.

        Eine Ideologie, die jedweder Gewinnstreben gleich mit Tod und was weiß ich in anderen Ländern gleich setzt, verhindert aber, dass es sowas geben kann und sorgt dafür, dass hier bei uns gar nichts passieren wird.

        Weil diese heile Welt, die stellst Du nicht einfach so hin und dann steht sie. Das wäre sehr aufwendig, in meinen Augen zu aufwendig, deshalb klappt es auch nicht.

        Das hat nichts damit zu tun, dass es toll wäre, wenn es ginge.

        LG
        Renate

        • Das BGE macht es dann ja auch möglich weniger an die Mitarbeiter zu zahlen … ich persönlich gehe davon aus das Menschen bei einem BGE das machen was Ihnen Spass macht + nicht mehr weil sie es MÜSSEN … wenns Spass macht + mein Kumpel will was auf die Beine stellen dann helf ich ihm auch uneigennützig … > ich denke also : Ausbeuterei existiert in einer BGE – Welt nicht 🙂

          • Genau Peterle, so stelle ich mir das auch vor. Als junge Frau hätte ich mich da gerne ohne mitzuarbeiten, einfach um meine Kinder gekümmern, als alte Frau hätte ich da ohne ständig das Jobcenter an den Hacken zu haben, weil meine Mutter noch nicht die Pflegestufe III hatte, in Ruhe nur diese Pflege anständig machen können und heute könnte ich da meinen Job machen, würde sogar mehr verdienen, weil ich nicht zusätzlich laufend diese dämlichen und in meinem Alter von fast 61 sinnlosen Bewerbungen schreiben oder zu irgendwelchen Terminen stundenlang in Plön bei meiner Fallmanagerin hocken müsste.

            Und so richtig blöde Jobs würden möglicherweise dann besser bezahlt werden müssen, weil jemand, der das dann vorübergend machen täte, es eben machen würde, weil ihm vorschwebt, sich was Teures dafür kaufen zu wollen, dass er beispielsweise als Kanalarbeiter anfängt, um ein Beispiel zu nennen.

            Das würde sich von ganz alleine so ergeben, aber ohne Zwang, weil jeder Mensch sein Auskommen hätte.

            Auch solche Schoten, dass Menschen auseinanderziehen, weil einer nen Job findet, aber so knapp, dass der andere aus der Bedarfsgemeinschaft ohne Job nicht mehr krankenversichert wäre .. habe ich hier im Haus bei Freunden erlebt, dass daran die Beziehung kapputt ging … sie mag nicht wirklich gut gewesen sein, zugegebenermaßen, trotzdem Mist gewesen … sowas täte nicht mehr passieren.

            Kinder würden das gleiche kriegen wie Erwachsene, wo wir beim Thema Familie wären, was im Kallwass.Blog ständig so runtergezogen wurde, als ob der Mann, der das sagte, was gegen Schwule und Lesben hätte … der wollte aber nur sagen, dass Familien hierzulande unter Hartz IV besonders arm dran sind, und das liegt ja daran, dass die Regelsätze Paare und noch schlimmer Kinder und auch Behinderte schlechter stellen als Einzelhaushalte.

            Im Gegenteil täten auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften davon ebenfalls profitieren, denn die würden ja auch nicht mehr darunter leiden, eine Bedarfsgemeinschaft zu sein .. nur Familien mit Kindern, die solche Paare naturgemäß nunmal nicht haben können, logischerweise erst recht.

            Und wenn man einen Job hat, wo man heute aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes alles mit sich machen lässt und am Burnout verreckt, könnte man da sagen, Tschüß Chef, es reicht .. und sich in aller Ruhe was anderes suchen, denn man wäre nicht unbedingt auf diesen Job angewiesen.

            Ausbeutung würde sich so wie Du ja auch sagst, eben von selbst erledigen, weil sich freie Menschen nicht ausbeuten lassen würden.

            Und es könnte so gut klappen, dass es auf andere Länder ansteckend wirkt …so nach und nach, denn die würden dann ja sehen, dass das so eine tolle Idee ist .. vielleicht würde sich mit der Zeit dann sogar doch die heile Welt der linken Fundamentalisten von alleine entwickeln .. weltweit halt.

            LG
            Renate

            • Problem ist nur : die Kapitalisten ( die Geldmacht ) wird „Naturgemäss“ DAGEGEN sein 😦 Menschen die sich „ausbeuten“ lassen die kann man viel leichter „motivieren“ …

              • Kennst Du die Theorien von den Wölfen und den Tauben in der Evolutionsbiologie? … Es wird in sozialen Gemeinschaften immer Wölfe geben. Wenn es zu viele werden, dann machen sie sich aber gegenseitig kapputt und die Tauben werden wieder mehr … aber wenn alles schön und heile Welt ist und nur Tauben oder fast nur Tauben, dann kommen wieder Wölfe, die das ausnutzen werden .. und der Kreislauf fängt wieder von vorne an … und ganz viele Tauben können auch einen Wolf besiegen .. aber ganz ausrotten werden sie die eben nie …. das ist die Natur, und auch der Mensch ist ein Teil der Natur. Leider.

                • Nein die Theorie kannte ich nicht aber es ist nachvollziehbar . Obwohl ich mich ein wenig mit dem BGE beschäftigt habe bin ich aber noch nicht auf den „Dreh“ gekommen WIE man das BGE finanzieren will … rechne ich für Kids ( 11 Mio ) ein BGE von 500Euro/Monat + für Erwachsene (70 Mio) von 1000Euro/Monat dann lande ich bei ( 5,50 Milliarden Euro + 77 Milliarden Euro ) = 82,5 Mrd Euro/Monat oder 990 MrdEuro/Jahr … theoretisch aus dem Bruttosozialprodukt BRD bezahlbar aber da sind die staatl. Verwaltungsaufgaben,Strassenbau etc. noch nicht dabei …. 😦 wenn ich also irgendwo eine nachvollziehbare „Machbarkeit“ finde bin ich 100% überzeugt das es möglich ist ein BGE einzuführen …

                  • Du findest verschiedene Rechenbeispiele aus ganz unterschiedlichen Ecken .. ist nachvollziehbar und gut verständlich, auch wenn man kein Mathe-Genie ist … auf der Seite der Piratenpartei .. einfach mal googeln … es kostet sogar weniger als jetzt danach, das sagen alle, die sich mathematisch damit auseinandergesetzt haben.

                  • Man nennt das ansonsten in der Biologie altruistisches Verhalten, dass es sich für eine Spezies auszahlt, wenn Gruppen zusammenhalten und die Friedfertigen oder Tauben oder wie auch immer sich durchsetzen. Musst mal googeln. Z. B. nach Richard Dawkins, aber es gibt da auch andere, die sich mit dieser Art von Forschung beschäftigt haben. .. Oder googel mal nach dem Begriff Meme .. das ist was anderes als Gene, die ja nur auf ein Individuum bezogen sind .. Meme sind etwas, das sich in sozialen Gruppen weiterreicht, nicht direkt vererbt, weil es einfach besser für alle ist. Und Altruismus gehört dazu, dass Lebewesen langfristig überleben, wenn sie so handeln. Der Mensch ist an und für sich altruistisch und ich denke, das wird sich auch bald wieder durchsetzen, wir sind nur gerade an so einem dummen Wendepunkt.

                  • @Peterle…..Zum Thema: Wie man das BGE finanzieren will:

                    Also, das Grundeinkommen der Piraten liegt ja unter dem Hartz IV Regelsatz (es gibt von diversen Parteien, diverse Berechnungen und Vorschläge).
                    Ein Grundeinkommen müsste allerdings mindestens 1000 Euro sein, die Linke geht von einem Grundeinkommen in Höhe von 1010 Euro:
                    http://www.linke-bueros.de/linxx_dokumente/1252843093.pdf

                    Piratenpartei und ihr Grundeinkommen, hier zu finden: http://www.taz.de/!90391/
                    „Ronald Blaschke, der sich beim Netzwerk Grundeinkommen schon länger mit dem Thema beschäftigt, hält von dem Piraten-Vorschlag gleichwohl nichts: „440 Euro Transferleistungen – das unterschreitet teils sogar das jetzige Hartz-IV-Niveau“, sagt er. Da es dazu nur noch einen „Zuschuss“ für die Wohnkosten gäbe, nicht aber die tatsächliche Miete Bedürftiger vom Staat bezahlt würde, sei der Vorschlag „nicht existenz- und teilhabesichernd“.

                    und hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grundeinkommen-der-piraten-weniger-als-hartz-iv-900625.php

                    Informationen rund um das BGE findet man hier:
                    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/

                    und hier im Video (Finanzierung in der 60 sten Minute):

                    Auszug zum Thema BGE finanzieren, aus einem Interwiev mit Ralph Boes:
                    „Programme zur Finanzierung des Grundeinkommens vorliegen – und zwar in politischen, in wissenschaftlichen und sogar in wirtschaftlichen Kreisen:
                    –    Die Linken um Katja Kipping, Petra Pau u.a. haben ein solches Programm,
                    –    die CDU um Dieter Althaus, den ehemaligen Minister von Thüringen, hat eines,
                    –    und auch die Grünen um Wolfgang Strengmann Kuhn sind mit einem eigenen Finanzierungsmodell dabei.
                    –    Das erste Finanzierungsmodell in dieser Richtung hat ein ehemaliger Nobelpreisträger für Wirtschaft: Milton Friedmann, der Erfinder des sog. Neoliberalismus, schon in den 60er Jahren propagiert,
                    –    sehr stark wird ein Modell von Götz Werner, dem Chef von DM, und seinem Steuerfachmann Benediktus Hardorp diskutiert –
                    –    es gibt ein „Ulmer Modell“, in Berlin wird eines von Schäfer und Copray diskutiert
                    –    und selbst Thomas Straubhaar, der Chef vom Hamburger-Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI); das ist die erste Rechnungsadresse der Bundesregierung(!); hält durch seine Berechnungen das Grundeinkommen für vertretbar – ja er fordert es direkt vom Staat. Kurz gesagt heißt das: es gibt nicht nur EINE Möglichkeit, das Grundeinkommen zu finanzieren, vermutlich gibt es unendlich viele – und das Geld ist – trotz der zunächst so hoch erscheinenden Summe, heute schon im Grunde da. Die Geldläufe müssen nur anders gesteuert werden, dass das zu finanzieren geht.“

                    Und:
                    „Auf der einen Seite haben wir die 500 Milliarden Euro des jährlichen Steuereinkommens, auf der anderen die 760 Milliarden, die jährlich in der Sozialversicherung einkommen. Das Ganze könnte summarisch folgendermaßen aussehen:
                    In die Finanzierung des Grundeinkommens würde alles fließen, was heute schon im Sozialsektor ausgeben wird:
                    –    also alles, was heute als Hartz IV, ALG 1, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld, Bafög, und so an weiteren Arten direkter Unterstützung fließt,
                    –    dann aber auch die Gelder aller Renten bis in die Höhe von 1000 Euro – weil die später als Grundeinkommen ausgezahlt und nur die darüber hinausgehenden Ansprüche aus einem anderen Topf hinzu gegeben werden,
                    –    dann 1000 Euro von jedem Politikergehalt, seien diese auf Bundes, Länder oder kommunaler Ebene tätig. Auch ein Politiker würde – statt heute z.B. 7000 Euro Gehalt – nur 6000 Euro Gehalt plus 1000 Euro Grundeinkommen kriegen.
                    –    Im gleichen Sinne würden 1000 Euro von jedem Beamtengehalt – seien dies Polizei, Richter, Wissenschaftler, Lehrer dem Grundeinkommen zugerechnet werden,
                    –    dann 1000 Euro des Gehalten von jedem öffentlich Angestellten: Sachbearbeiter in irgendwelchen Ämtern, Sozialarbeiter, Gärtner, Hiwi, Ziwi usf.,
                    –    dann 1000 Euro von den Gehältern aller Soldaten und aller derjenigen, die im Militär mitwirken,
                    –    dann die vollständigen Einkünfte aller Mitarbeiter in den Arbeitsämtern
                    –    und alle Kosten der Verwaltung Arbeitsloser – denn das alles wäre ja nicht mehr nötig …
                    –    dann die Kosten aller Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – und die vollständigen Gehälter aller Politiker, die über Arbeitsbeschaffung irgendwie nachdenken … Arbeit ist wahrlich genügend da – die ganze Welt lechzt nach Arbeit – denken Sie nur einmal im sozialen Bereich oder im Bereich des Umweltschutzes. Wir müssen nicht „Arbeit“ schaffen – sondern die Menschen freistellen, die wirklich anfallende Arbeit auch zu tun – was nur über die Beschaffung von „Einkommen“ geht …
                    –    Und letztlich müssen hinzugezählt werden: die Kosten aller arbeitsmarkt-politischen Subventionen und Schmiergelder für die Wirtschaft …
                    Da käme dann schon eine Menge zusammen – und wer weiß, ob das so schon vollständig ist – aber man sieht, dass das Ganze eine Umverteilung ist: Während auf der einen Seite das Grundeinkommen natürlich wesentlich teurer als heute etwa die Sozialhilfe ist, wird der Staat auf der anderen Seite bei seinen Gehältern und Aufgaben gewaltig entlastet.“

                    • Danke Andi 🙂 ich werde mir das in einer „ruhigen“ Stunde mal anschauen + bin danach hoffentlich „Durchblicker“

        • @Renate….Zitat: „Eine Ideologie, die jedweder Gewinnstreben gleich mit Tod und was weiß ich in anderen Ländern gleich setzt, verhindert aber, dass es sowas geben kann..“
          ….und welche Ideologie soll das sein?
          Von einer „Linken“ (Sozialen also) kannst Du hier in diesem Zusammenhang ja nicht reden. Ich hab das ja schon weiter oben geschrieben: Es ging auch nie darum, Privateigentum allen wegzunehmen, das ist völlig verdreht ausgedrückt. Wohl mit Absicht.

          • Andi .. Du hast sinnngemäß weiter oben gemeint, wenn es bei uns in Deutschland gut läuft, beuten wir immer noch andere Menschen in anderen Ländern aus. Das streite ich ja gar nicht ab, aber man muss erstmal wo anfangen, und das wäre in meinen Augen erstmal vor der eigenen Tür .. danach können wir andere Türen aufmachen und auch in Ländern um uns rum was ändern .. so meine ich das.

    • Solltest schon bei der Wahrheit bleiben, liebe Renate.

      Ich darf Dich zitieren:

      Ich habe übrigens nicht gesagt, dass mein Opa gezwungen worden wäre, in die Rechte einzutreten, sondern dass es gefährlich gewesen wäre, wieder auszutreten…

      Also der gleiche Opa, der vorher in der KPD gewesen ist, ist dann freiwillig in die NSDAP eingetreten… nur mal zur Richtigstellung erwähnt.

      Dann hast Du mir aufgetischt, Zitat:

      Gegen Ende des Krieges war Opa in den sogenannten Röhm-Putsch eingeweiht, und zwar über seinen damaligen Chef, einen der Gutsbesitzer, für den er als Melkermeister arbeitete. Der Röhm-Putsch war eins der mißglückten Hitler-Attentate.

      Jeder, der auch nur halbwegs die Zusammenhänge im Dritten Reich verstanden hat der weiß, es hat nie einen „Röhm-Putsch“ gegeben. Eine pure Erfindung der Nazis um Röhm aus dem Weg zu räumen. Wenn nun Dein Opa von einem Putsch faselte den es nie gegeben hat und Du das unreflektiert nachplapperst und das auch noch in einem Blog zum Besten gibst… Sorry, aber mit der Formulierung: hahnebüchender Unsinn bist Du noch ziemlich gut weggekommen für deinen Versuch Geschichtsrevisonismus zu betrieben, finde ich.

      Deine Aversion gegen alles Linke ist vermutlich mehr auf die Lügengeschichten Deines Opas zurück zu führen, und hat weniger mit eigenen Erlebnissen innerhalb dieser Partei zu tun.

      • Dieter,

        Ihre Ausführung ist ebenso einseitig, was soll daran schlimm sein Opas Geschichte zu erzählen, ihm auch zu glauben, was natürlich mit eingenem Interesse einmal googlebar gewesen wäre, eh man es veröffentlicht.
        Dieser Mangel kommt bei allen Positionen vor, auch der Ihrigen, denn gleichzeitig zu unterstellen, man wüsste nicht was bei der Linken lief und läuft, hat auch etwas mit zu wenig Information zu tun, weil, es ist nicht alles schlecht und das deren Weltbild sich ebenso ändern wird, sofern sie an der Macht wären, ist mehr als sicher, weil dort viele , alles andere als dumm sind.Ihre Mitglieder haben aber einen Boden auf dem sie sicher stehen können, sie wissen worum es geht, was man will und vor allem sie können sich pers. ein setzen.
        Davon abgesehen, das größte Risiko bei der Wahl der Linken besteht darin, mehr Menschlichkeit zurück führen zu können, was ist daran so schlimm, hat der Egoismus alles ausgeblendet, sogar unsere Gesellschaftsform, oder sind Hab und Gut der Lebenszweck geworden, denn schließlich identifizieren sich viele Menschen nur durch ihre Arbeit und dessen Einkommen….arme Welt!

        • Hallo Dieter,

          http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch

          so kompliziert findest Du in Wikipedia die Sachen um den Röhm-Putsch. Ich war ein Kind, als Opa diese alten Geschichten erzählt hat. Ich kann Dir beim besten Willen auch nicht mehr sagen, auf welchem Gut mein Opa damals war .. vielleicht war es die Familie Eichwede, aber das kann ich nicht sicher sagen, denen dieses Gut gehört hat .. mein Großvater hat vor dem Krieg auf mehreren Gütern gearbeitet und ich war damals noch nicht auf der Welt.

          Meine Mutter habe ich mein Leben lang ernährt, nachdem meine Großeltern tot waren. Sie hat nie arbeiten können, weil sie vor allem und jedem Angst hatte. Ich habe erst begriffen warum, kurz bevor sie starb .. Du kannst meinen 2. Mann fragen, wir haben das beide miterlebt, was sie im letzten Jahr vor ihrem Tod am 29.11.11 zusammen fantasiert hat, weil ihre Demenz so weit fortgeschritten war, dass sie Gegenwart und Vergangenheit und gar nichts mehr hat unterscheiden können .. sie redete auch ständig davon, Leuten im Keller was zu Essen bringen zu müssen .. ich weiß nicht, ob meine Großeltern Leute im Keller versteckt hatten, ich weiß nur, dass mir auch erzählt worden ist, sie hätte auf die Flucht ein kleines Judenmädchen mitnehmen sollen und einfach sagen, es sei die Tochter meiner Mama gewesen, aber das wäre doch nicht gegangen .. meine ganze Familie hatte deshalb ein total schlechtes Gewissen .. ob das kleine Mädchen vor der Flucht mit seiner Familie in einem Keller hockte, ich weiß es nicht, Dieter.

          Ich weiß aber, dass meine Mutter im letzten Jahr vor ihrem Tod ständig um Hilfe schrie und Angst hatte, man würde sie in einem Wasserbottich ertränken und sie würde ihrem Papa nicht verraten .. das haben wir beide immer wieder gehört, mein Mann und ich. Alte Leute mit Demenz erzählen oft Geschichten aus dem letzten Krieg, Dieter. Das wiederum weiß ich von einigen Leuten hier aus unserem Sozialviertel, wo ich als Hartz-IV-Empfängerin ja lebe, die vielfach diese Hilfsjobs in der Altenpflege haben .. und auch erzählen, wie wenig Zeit sie da haben, weil es in der Pflege hinten und vorne nicht hinhaut.

          Ich kann mich da rein denken, denn meine Mutter .. vorher Pflegestufe 1, aber komplett dement halt, brach sich ein Jahr vor ihrem Tod ein Bein .. glatter Bruch .. ich habe gesagt, passt auf sie auf, sie vergisst, dass sie nicht aufstehen darf .. aber es hat keiner aufgepasst .. raus gefallen, Trümmerbruch, nächste OP, 6 Wochen Klinikaufenthalt .. dann mit Bettgittern … und so habe ich sie nach Hause gekommen und ab da ging es los mit diesen Horror-Fantasien aus dem letzten Krieg.

          Das ist nicht lange her und ich habe das sehr lebhaft in Erinnerung .. die Story von Opa sind extrem lange her, denn der starb, als ich 18 war und wann er mir diese Sachen erzählt hat bzw. ich kenne das von meiner ganzen Familie, es gab ja auch Oma und die Geschwister meiner Großeltern .. die aber alle im 19. Jahrhundert geboren wurden, also lange tot sind … trotzdem erinnere ich mich in gewisser Weise daran.

          Und ich weiß eben, dass Opa gesagt hat, er war länger Parteimitglied bei den damaligen Linken, aber die hätten einfach immer nur die ganze Welt retten wollen und in Deutschland nichts getan.

          Deshalb sei er und seien viele in die NSDAP eingetreten, denn die hätten für das Volk viel getan und dass die Juden reihenweise ermorden, das hätten sie zwar erfahren, aber später und da gegenan zu gehen, das wäre tödlich gewesen, denn Parteigegner wurden in der Hitlerzeit umgebracht.

          Einen Widerstand gab es .. heimlich .. genauso wie in der Ex-DDR, nur dass es in der Hitlerzeit noch viel gefährlicher gewesen ist. Wer aufflog, wurde umgebracht, Dieter.

          LG
          Renate

        • Ihre Ausführung ist ebenso einseitig, was soll daran schlimm sein Opas Geschichte zu erzählen, ihm auch zu glauben…

          Das ist wieder einmal charakteristisch. Man will nicht verstehen, was eigentlich unübersehbar ist. Was ist denn bitte an meiner Ausführung einseitig?

          Wie Du völlig richtig erkannt hast, erzählte Renate die ang. erlebte Geschichte ihres Opas… aber das entscheidende ist wohl: Nirgendwo stellt Sie den Wahrheitsgehalt seiner Erzählungen infrage, ja Sie glaubt diesen Unsinn noch heute, im Jahr 2014!

          Warum ihr Opa in die NSDAP eingetreten ist, nachdem er aus der KPD ausgetreten ist, möchte ich gar nicht wissen. Ich würde wetten, der liebe Opa hat die Zeichen der Zeit erkannt..
          (Evtl. sind diese links-rechts Schwankungen aber auch eine alte Familientradition. Auch Renate lebt dieses politische Paradoxon. Zuerst Mitglied der Partei Die Linke, nach ihrem Austritt sympathisiert sie nun mit den Piraten.)

          Alles nicht weiter schlimm, aber dann sollte die Enkelin die Klappe halten und damit nicht auch noch hausieren gehen. Da werde ich persönlich, denn auch ich hatte Familienangehörige die aus Überzeugung eben nicht in die NSDAP eingetreten sind und auch einen Opa, der fünf Jahre wegen seiner politischen Überzeugung im Arbeitslager verbracht hat, zum Glück noch vor der Machtergreifung Hitlers.

          Ich bin ein Linker aus Überzeugung, aber ohne Ambitionen in einer Partei meinen Vorteil zu suchen. Ich möchte meine Überzeugung nämlich nicht aufgeben… um keinen Preis!

          • Dann hatte Dein Opa das Glück, dass das vor !!!! Hitler war, sonst wäre er da nämlich nicht lebend wieder raus gekommen. Du bist nicht das Nonplusultra, der alles weiß und ich bin das auch nicht. Ich behaupte das auch gar nicht. Ich habe mir früher vor meiner Ehescheidung und den Erlebnissen, mit einer Schwerbehinderten fast obdachlos geworden zu sein, nie Gedanken darüber gemacht, was es heißt, im einem Sozialghetto zu leben, Hartz IV zu beziehen und tagtäglich ums nackte Überleben zu kämpfen.

            So kam ich dazu, mir vor der damaligen Wahl das Wahlprogramm der Linken genauer anzuschauen und bin dann einfach, weil sich das nett las, nicht mehr und nicht weniger, in die Partei eingetreten.

            Und nun etwas genauer. Ich wollte nur erstmal den Newsletter lesen, paar Infos sammeln, nicht selbst aktiv sein, als mich plötzlich jemand vom Kreisverband Plön abholte, um mit nach Lütjenburg zu fahren, weil dort eine Versammlung mit Wahlen stattfand.

            Ich hatte null Ahnung von nichts und kannte die Leute auch nicht, aber mir nichts Dir nichts wurde ich gebraucht, um mit abzustimmen, weil wir ohne meine Stimme sonst gar nicht stimmfähig gewesen wäre und ob ich es wollte oder nicht, kam ich genauso schnell zu einem Aushilfsamt wegen der geforderten Frauenquote, wo ich das unverschämte Glück hatte, dass nie so viele andere krank waren, dass ich da hätte mit entscheiden müssen, denn ich hätte mir das damals überhaupt nicht zugetraut.

            Ich habe doch gar keine Ahnung von Politik.

            Mit der Zeit fing ich an, Ideen zu haben, aber es fand hier in meiner Ecke ja kaum was statt .. an meinem Wohnort gibt es einen Ortsverband, der nie aktiv war .. es kamen ja nichtmal Antworten per mail. Es klappte nicht, sich mit den Leuten vom Ortsverband Plön auch nur ansatzweise wegen irgendwas auszutauschen.

            Dann kriegte ich den Link zur virtuellen Programmdebatte und lernte dort etliche Leute kennen, wo sich viele Gedanken machten, was man alles verbessern könnte.

            Aber so praktische Dinge wie z. B. erstmal die Kosten, die Menschen mit der Arbeit haben, komplett absetzen zu können, bevor es um Freibeträge geht, die man sich mit arbeiten dazu verdienen kann, kamen gar nicht auf den Tisch, obwohl viele der Leute in dieser virtuellen Programmdebatte genau das erstmal an Hartz IV bemängelt haben.

            Warum hat jemand, der zu Fuß zur Arbeit kommt, viel davon und jemand, der womöglich mehr verfährt als an Freibetrag behält, macht minus????

            Dafür stand dann im Parteiprogramm drin, die Grünen wären schuld am Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das ist doch Blödsinn. Die Roth hat gekämpft wie eine Löwin. Ich habe das damals im Fernsehen ja verfolgt.

            Dann stand da, man sollte rechte Denkweisen unter Strafe stellen. Ja geht es denn noch?

            Das hatten wir doch in der Ex-DDR?

            Sowas unterschreibe ich nicht, also bin ich wieder ausgetreten, zumal die tolle Idee des BGE auch nicht drin war, auch wenn viele Linke das gesagt haben.

            Lies doch nach.

            Ich lebe nicht nach einer starren Überzeugung, sondern ich versuche erstmal dazuzulernen und mir eine Meinung zu bilden und wenn ich eine habe und sie als falsch erkenne, kann ich die auch wieder ändern.

            Das mag bei meinem Großvater genauso gewesen sein und ist bei vielen Menschen sicherlich auch genauso, und ich bin der Meinung, das ist auch gut so.

            Kein Mensch durchschaut im Vorfeld, was eine Entscheidung später beinhaltet, man sieht das Ergebnis leider oft erst nachher.

            Hartz IV hörte sich doch zu Anfang gar nicht so verkehrt an, aber was daraus geworden ist, das erleben wir gerade persönlich mit.

            Auch das hätte ich in seiner ganzen Härte so nicht erwartet.

            Und das begreifen auch die Menschen nicht, die davon selbst nicht betroffen sind oder jemand gut kennen, der davon betroffen ist.

            Hartz IV muss man erleben, nur dann kann man das verstehen.

            Und genauso war das auch unter Hitler und in der EX-DDR oder in der Sowjetunion und anderen Ecken der Welt, wo es Ungerechtigkeiten ohne Ende gibt.

            Du jammerst doch genau genommen über die gleichen Dinge wie ich, nur habe ich andere Ideen als Du, wie man das ändern könnte und im Gegensatz zu Dir überlege ich nach wie vor, weil ich das nicht für einfach halte, wohingegen Du doch meinst, die Lösgung schon zu kennen.

            LG
            Renate

      • Oh Unbequem heißt also in echt Dieter Wagner und macht hier weiter … ich denke, du magst Frau Hannemann nicht, weil die Hannemann-Fans alle einen an der Klatsche haben … sinngemäß .. und Du sprachst ja davon, weil wir ein so tolles Vorbild hätten … und nimm es mir nicht übel, Dieter Wagner, wenn ich jetzt nicht diesen Riesenblog durchwälze, um das Zitat zu suchen.

        Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich einen Job und keine Zeit, mich in jedem Blog rumzutreiben.

        Ich gehe davon aus, so viel wie Du in Blogs schreibst, dass Du nicht arbeitest !!!!!!

        • Hallo Unbequem oder Dieter Wagner,

          dann möchte ich mir doch mal die Mühe machen, Dich auch mal zu zitieren, wo Du Dir doch die Mühe machst, jeden Menschen, der nicht wie Du die Linke wählt, sondern andere Ideen hat, wie man Hartz IV los werden könnte, sofort als dumm oder krank oder Feind hinzustellen, der kein Recht hätte, eine eigene Meinung zu haben und ein Individuum zu sein, das sich die Freiheit heraus nimmt, selbst zu denken.

          Von Dir:

          „Alles was nicht der Norm entspricht, wird pathologisiert und bekommt einen dementsprechenden Namen.
          Mensch sein bedeutet heutzutage nicht mehr Individuum sein, sondern angepasstes hirnloses Humankapital. Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm, gelten als krank und bedürfen pharmakologischer Behandlung.

          So erschafft sich unsere Gesellschaft ständig neue Feindbilder: Ausländer, Hartz IV-Bezieher, psychisch Kranke, etc.
          Gerade wir Deutsche müssten es eigentlich besser wissen, was es bedeutet. Für die Mächtigen bedeutet es Kontrolle. Erschaffen von Feindbildern vermittelt unter denen, die nicht – oder noch nicht – zu den selektierten gehören, ein Gefühl der Solidarität, des Zusammenhaltens. Nur so und nicht anders konnten die Nazis ein ganzes Volk zu Mitläufern und Mitwissern – in letzter Konsequenz – zu Mittätern machen!

          Die Methoden sind heute etwas ausgefeilter, raffinierter und nicht ganz so offensichtlich wie zu Zeiten des Nationalsozialismus. An der Gesinnung und ideologischen Ausrichtung der Mächtigen in der heutigen Zeit hat sich allerdings nichts geändert: Menschenverachtung ist die Triebfeder ihres Handelns.

          Freie Marktwirtschaft – ein Freihandelsabkommen mit den USA ist in Planung (hinter verschlossenen Türen, ganz nach dem heutigen Verständnis von Demokratie) – heißt das neue Mantra. Die Menschenschinder von heute tragen keinen Oberlippenbart und Seitenscheitel links, sondern Nadelstreifen und geben sich gerne ein Gutmensch-Image.“

          Und Du siehst Nazis überall da, wo es keine Linken sind, obwohl sie gar keine sind, sondern genau genommen wie Du Gegner der heutigen Form des Kapitalismus in diesem Land.

          Aber andere Denkweisen als Deine, wie man es besser machen könnte, findest doch gerade Du auch krank.

          Du hast angefangen, mich zu bekämpfen, und zwar weit unter der Gürtellinie, als ich erwähnte, ich habe bei der letzten Bundestagswahl die Piratenpartei gewählt und die Piraten als Nazis bezeichnet.

          Und mit einigen anderen Leuten dort bist Du auf andere Weise nicht besser umgesprungen, so dass ich begann zu denken, sag mal bin ich hier im Wald????

          Ich weiß, dass viel Linke BGE-Freunde sind, daher kenne ich diese Idee nämlich überhaupt. Ich erfuhr davon erstmalig in der virtuellen Programm-Debatte der Linken, wo ich versucht habe, praktische Vorschläge zu machen, was man in Kleinen erstmal besser machen könnte und war begeistert davon.

          Und umso enttäuschter, als es nicht ins Parteiprogramm aufgenommen worden ist.

          Bei den Piraten ist das anders, deshalb habe ich sie gewählt.

          Und damit bin ich keine Rechte und wenn mein Großvater den Fehler gemacht hat, sie vor dem Krieg zuerst für eine gute Sache zu halten und so ehrlich war, das auch zuzugeben, dann ist er in meinen Augen damit sehr mutig gewesen, denn das hätte er gar nicht tun müssen.

          Das hätte kein Mensch nach der Flucht gewusst, da meine Familie ja weit weg von ihrem ehemaligen Zuhause war.

          Ich finde es auch heute noch in Ordnung, dass mir mein Großvater ehrlich und ohne zu lügen genau erzählt hat, wie das war vor Hitler, unter Hitler und nach Hitler.

          Und jeder, der behauptet, seine Leute wären offen kommunistisch gewesen, als Hitler schon an der Macht war, der lügt .. denn das glaube ich meinem Opa, dass das lebensgefährlich war.

          Das sagt auch die Geschichte, auch wenn mir persönlich sowas wie die Umstände um den Röhm-Putsch viel zu kompliziert sind .. aber dass es massenhaft Tote gegeben hat, das kannst Du in Wikipedia nachlesen, unter was für verworrenen Umständen auch immer.

          Und inwiefern die Eichwedes davon wussten und damit auch ihre leitenden Angestellten, falls es denn die Eichwedes (mein Opa hat in Milmersdorf auf einem von diesem Gütern gearbeitet) waren und ich das nicht durcheinander bringe, ich kann darüber leider nichts finden, denn nicht alles, was damals passiert, weiß auch Google oder lässt sich über Google ohne weiteres finden.

          Diese Menschen wären heute weit über 100 Jahre alt und sind alle längst tot. Ist schade, aber leider ist das so.

          LG
          Renate

          • @Renate….Zitat: „Und Du siehst Nazis überall da, wo es keine Linken sind…“
            ….tja und Du siehst anscheinend überall „linke“ und die sind wohl immer für alles Übel der Welt verantwortlich, im vorherein, einfach halber schon mal aus Sicherheit, falls der „linke“ jetzt aufmuckt.
            Der vermeintlich „linke“ wird erstmal vorgeführt, rausgelockt und provoziert. Wenn er dann zurück provoziert, wird gejammert, was für ein bösen Charackter der „linke“ doch hat. Er muss sich alles gefallen lassen, wenn nicht, ist man empört und erinnert mit erhobenen Zeigefinger und zeternd daran, das genau das das wahre Bild des „linken“ sei……

            In diesem zusammenhang, erinnere ich mich gerade an: Heinz und Franz. Wo ist er denn hier nun überhaupt? Er hat mir und Tanguero prophezeit, das zb. wir beide nach der Bundestagswahl von diesem Blog verschwinden würden, da wir nur Wählerstimmen fischen würden….wir sind aber noch hier…nur Heinz und Franz ist schon eine ganze Weile nicht mehr schriftlich in erscheinung getreten, was einige vermutungen zulässt, oder bestätigt…

            • Andi, ich bin ein reiner Privatmensch, die über Facebook und das Hartz-IV-Forum, das da oft rumgereicht wird, auf diesen Blog von Inge Hannemann kam .. ich bin in keiner Partei drin und versuche nur rauszufinden, welche ich am besten wählen sollte .. und die Linke steht bei mir hinter den Piraten nach wie vor an Stelle 2 .. falls Dich das beruhigt. Alles finde ich nirgends gut .. wie sagen viele Menschen, man muss halt das kleine Übel wählen. Du hast doch nichtmal innerhalb der Partei eine einheitliche Meinung, wäre ja auch schrecklich, Andi, wenn das so wäre … weil nunmal jeder Mensch eigene Gedanken hat und auch haben dürfen sollte ..oder nicht? .. Ich will nur nicht als Nazi beschimpft werden, nur weil ich sage, die Piraten gefallen mir aktuell sehr gut .. ich bin nämlich keiner.

              • @Renate…..ist mir schon klar, das Du nicht als Nazi beschimpft werden möchtest. Mir kommt es aber trotzdem so vor (wenn ich Deine kompletten Kommentare lese), als wenn Du einfach oberflächlich, auf jeden der „links“ zu sein scheint, herziehst, zb „links“ an sich als schlechtes darstellen versuchst. Die Berufung auf Opa ist auch sehr unkritisch und sehr unglücklich gewählt, das will ich mal lieber nicht ausweiten.
                Natürlich macht auch die Partei Die Linke Fehler, die dann immer eher bei denen genau betrachtet und kritisiert wird, bei anderen Parteien weniger bis nicht.Natürlich gibt es bei linken auch Idioten.
                Beruhigen hin oder her, von mir aus kannst Du denken was Du möchtest, dann aber bitte nicht mit seltsamen Vergleichen (zb. linke als verursacher der zustände in der Weimarer Republik) kommen.

                • Andi … ich habe schon sehr oft links gewählt, nur bei der letzten Wahl nicht, sondern Piraten ..ich war sogar mal Parteimitglied, weil ich vieles davon gut fand .. aber einiges dann doch nicht, was habe ich hier auch schon erklärt … und mein Großvater, den ich nicht mehr nach mehr Infos fragen kann, weil der starb, als ich 18 war .. ich bin heute fast 61 … hat mir früher mal erzählt, es wären damals sehr viele Menschen, die von der SPD enttäuscht und zunächst von der KPD begeistert waren, zur NSDAP gelaufen, weil die anfänglich viele gute soziale Ideen im eigenen Land hatten und man zuerst gar nicht gesehen hätte, was noch dahinter steckt.
                  Da mir gestern vorgeworfen wurde, ich hätte keine Ahnung vom Röhm-Putsch .. für mich ist das ein Name, der in meiner Familie oft gefallen ist und wo es unter was für Umständen auch immer, zig Tote gab …habe ich gelesen, dass vor allen Dingen die SA in erster Linie die sozialen Ideen der NSDAP aufgegriffen und unterstützt hat und es auch in erster Linie Leute von der SA gewesen sind, die in Bezug auf die Röhm-Putsch-Sache dann umgebracht worden sind, weil eben dann andere Ziele verfogt wurden als diese.

                  Ich habe keine Ahnung, ob der Chef meines Großvaters oder er selbst was mit der SA zu tun hatten oder nicht .. nicht dass mir wieder jemand was unterstellt … ich versuche nur logisch zu denken und diese Aussagen zu verstehen, an die ich mich schon sehr genau erinnere.

                  Ich meine mich zu erinnern, dass Opa in etwa immer sagte, die Rechten seien anfänglich soziale Aktivisten gewesen und die Linken hätten nur immer Phrasen gedroschen aber nichts getan und die Lage in Deutschland wurde immer schlimmer, dass die Menschen deshalb in Massen diese Ideen aufgegriffen hätten.

                  Und dass sie das haben, Andi, das siehst Du ja an der Geschichte, denn wenn das anders gewesen wäre, wäre Hitler ja nicht an die Macht gekommen.

                  LG
                  Renate

                  • @Renate…..Du hattest das mit dem „Röhm Putsch“ falsch verstanden. Die Nazis nannten es Röhm Putsch. Es gab diesen Putsch aber gar nicht, er wurde von den Nazis inszeniert um die SA beiseite zu schaffen.
                    Was dann auch passiert ist, genau das meine der Dieter W.
                    Ob die SA „sozialer“ war……ebenso gut kannst Du behaupten, die Nazis oder Nationalsozialisten, waren „sozial“, weil da das wort „sozial“ drin vorkommt.
                    Mag sein, das da damals welche enttäuscht waren von SPD, oder KPD, das wechseln zur NSDAP zeigt dann allerdings nur ihre eigene Charakterschwäche und erst recht, wenn man dann Jahre später noch erzählt, das dann die KPD an ihrer Handlung schuld sei. Immerhin wurde damals gewarnt: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Die Mehrzahl hat nicht gehört, dafür sind nur sie selber verantwortlich und keine KPD.
                    Spätestens bei der Hitlerrede: Wollt ihr den Totalen Krieg, hätten die Alarmglocken in den Köpchen läuten müssen!
                    Und schon wieder schreibst Du und beharrst Du darauf, das die Linken damals schuld hatten. Nein, Mitschuldig sind einzig und allein die Täter und Mitläufer, genau so, wie heutzutage. Sie und nur sie alleine sind dafür verantwortlich und nicht die „linken“. Ich denke, Dieter W. hat schon recht, mit dem was er geschrieben hat.
                    Hitler wäre sehr wohl an die Macht gekommen, er wurde ja von den Amis, den Banken und Wirtschaftsbossen dazu aufgebaut und finanziert. Sag mal, was habt ihr im Westen in Geschichte gelernt????

                    • Wenn Du ein Ossi bist, vermutlich was vollkommen anderes als Ihr. Ihr wart ja durch und durch von der Sowjetunion beeinflusst, auch in der Schule und wir logischerweise von den Amis. Was davon auf beiden Seiten wirklich stimmt, das zweifle ich heute übrigens in jeder Beziehung an. Ich bin ja nun alt genug, um die Aktionen der Amis .. wenn die mal wieder einem Volk gegen einen Diktaror helfen … miterlebt zu haben, und zwar von der Kuba-Krise, dem Vietnam-Krieg und und und an.
                      Ich habe aber auch, da. etliche unsere Verwandten im Osten geblieben sind und wir dort oft zu Besuch waren oder die Rentner, die raus durften, bei uns, Euer System drüben miterlebt.

                      Ich würde heute sagen, es gab bei Euch Sachen, die besser waren als bei uns und es gab bei uns Sachen, die besser waren als bei Euch.

                      Euer Sozialismus hatte zwar mehr Gleichheit, aber keinerlei Freiheit und das war nicht viel besser als unter Hitler, wenn es überhaupt besser war. Ich weiß nicht, ob es das aufwiegt, was bei Euch an wirtschaftlicher Sicherheit und so weiter besser war, dass Ihr Eure eigenen Leute erschossen habt, wenn die auch nur den Gedanken hatten, das Land verlassen zu wollen oder Menschen jahrelang ins Zuchthaus gesteckt habt, wenn sie auch nur über Euer politisches System gewitzelt haben.

                      Mein erster Internet-Bekannter war ein Autor mit Namen Alexander Richter, der das Buch Zuchthaus Brandenburg geschrieben hat und 6 Jahre im Zuchthaus saß, weil er dabei erwischt wurde, satirische Texte über die DDR geschrieben zu haben, die er seiner heutigen Frau in den Westen geschickt hat .. weil er die zufällig drüben bei einem Besuch kennenlernte und logisch trotz Liebe nicht hätte rüber dürfen .. das war erst möglich, weil ihn Franz-Josef Strauß aus den Knast geholt hat.

                      Der Mann hat noch heute schreckliche Alpträume und hat mir erzählt, es steht nicht alles, was man mit ihm im Knast gemacht hat, in diesem Buch.

                      Er witzelt heute übrigens genauso über den Westen und sieht unseren Staat sehr kritisch, aber das darf er, genauso wie wir uns hier mit vollen Namen unterhalten dürfen, ohne dass uns einer deswegen verhaften wird.

                      Also um beim Thema zu bleiben, ein Wessi hat in seinen Geschichtsbüchern garantiert was anderes gelernt als ein Ossi und beides war ideologisch beeinflusst und da ich schon recht alt bin, auch ziemlich heftig, denn ich bin ja kurz nach dem Krieg zur Schule gegangen.

                      Dass Hitler ein Verbrecher war, haben wir sicherlich beide gelernt.

                      Ich bin ja nun zweimal zur Schule gegangen, nach meinen vier Kindern, als ich 35 – 38 Jahre alt war, nochmal, um das Abitur nachzumachen.

                      Damals hatte ich in der 11. Klasse im Fach Gemeinschaftskunde (das entspricht nicht ganz Geschichte, das ist auf einem S-Zweig eines Fachgymnasiums ein Mix aus Geschichte und Sozilogie sowie Sozialphilosophie) zunächst einen Lehrer, der FDP-Mitglied war, dann in der 12. und 13. Klasse eine Jüdin, die den Krieg überlebt hat und eine ganz linke Bazille, im Parallelfach Philosophie ihren Erz-Feind von der CDU, der nicht mich, aber andere Schüler auch zuweilen in Gemeinschaftskunde unterrichtete.

                      Meine mündliche Abi-Prüfug habe ich bei allen drei zuzäglich der Leute von der Prüfungskommission gemacht, da ich Gemeinschaftskunde als eines meiner Abiturfächer gewählt habe.

                      Mein Mathelehrer in der 13 war übrigens ein Ossi, der aufgrund von Aktivitäten in der Ex-DDR beispielsweise nirgends mehr einen Job fand und unter anderem auf die Weise gefoltert wurde, indem er hat stundenlang, tagelang, wochenlang oder länger … auf einem Stuhl gefesselt sitzen müssen und auf einem darüber befindlichen Blech Wassertropfen in stetiger Folge tropfen gelassen wurden … es sagte, sowas sei zum Wahnsinnigwerden, wenn man es unendlich lange ertragen müsse .. das glaube ich dem Mann aufs Wort.

                      Ich habe allenfalls 68 erlebt, dass mal ein Wasserwerfer kam, wenn wir mit der Dutschke-Bewegung auf der Straße zugange waren wegen Ho Chi Min, Che Guevara, Vietnam und so und die Bullen mit Steinen beschmissen haben … also wir waren schon recht frei und konnten hier sagen, was wir wollten.

                      Wir waren auch bis zur Zusammenführung mit der Ex-DDR relativ frei .. wo ich logisch dafür war, denn wir hatten ja Verwandte drüben .. auch wenn mir klar war, dass unsere Wirtschaft dann zusammenklappen wird .. und das ist ja auch passiert.

                      Vorher war das bei Euch so .. hier aber nicht.

                      Wenn hier manche Leute sagen, zieh die Mauer wieder hoch, aber noch 5 m höher und sperr die Leute drüben wieder ein, denn seitdem läuft hier gar nichts mehr, dann finde ich das zwar nicht richtig, weil Ihr nunmal Deutsche seid genauso wie wir und ja nichts dafür könnt, dann man Euch hat drüben jahrelang nicht raus gelassen und politisch zugedröhnt, aber verstehen kann ich das schon.

                      Ich bin .. klar sicherlich auch ideologisch gefärbt und völlig anders als Ihr .. ja hier groß geworden. Wir waren frei und wir waren nichtmal bettelarm.

                      Das sind wir erst jetzt, und zwar durch die Zusammenführung mit der EX-DDR.

                      Damit gebe ich Euch keine Schuld, die habt Ihr nicht.

                      Nur komm mir bloß nicht so, dass drüben alles besser war.

                      Ihr wart unfrei und Euer System hat kein Stück funktioniert, denn sonst hättet Ihr ja nicht Eure eigenen Leute erschossen, bloß weil sie haben abhauen wollen, oder????

                      Ich habe damals gedacht, vielleicht könnte sich nach einer Weile mal ein guter Mix aus den Sachen ergeben, die bei uns besser waren und aus denen, die bei Euch besser waren als hier.

                      Das denke ich auch heute noch.

                      Und damit das passieren kann, sollte sich keine Seite hinstellen und sagen, auf iher war ja alles besser.

                      Ich betrachte momentan auch mit richtig Angst, was gerade in bezug auf die Krim und die Ukraine läuft und es ist mir klar, dass wir sehr abhängig von den Amis sind und wie viele wirtschaftliche Aspekte hinter der Politik stecken .. aber auf beiden Seiten, leider.

                      Ich habe ja Augen im Kopf.

                      Aber um auf meine jüdische Lehrerin zurückzukommen.
                      Als ich das Abi nachmachte, war gerade der Irak-Krieg am laufen und sie machte uns klar, was ihr eigenes Volk in Israel mit den Palästinensern gemacht hätte .. wir lernten in einer Moschee in Lübeck, wo wir auch als Frauen an einem islamischen Gottesdienst teilnehmen durften, einige Flüchtlinge kennen, also Leute, die Saddam Hussein freundlich gesonnen waren und sagten, der würde ihr Volk vor den Amis retten wollen.

                      Ich hatte insofern eine breite Palette an Infos über die Schule, was die Betrachtungsweise von geschichtlichen Vorgängen angeht.

                      Im Westen war es üblich, dass Schülern logisch was erzählt wurde, aber sehr gefördert wurde, selbst zu denken und sich eine eigene Meinung zu bilden.

                      Zufrieden mit den Erklärungen?

                      LG
                      Renate

                    • Apropos Andi … eine meiner ersten Fragen an meine Parteigenossen unserer Kreistagsecke war bei meinem Parteieintritt folgende: Habt Ihr Einblick in die genaue Finanzlage unseres Staates und ich bekan die Antwort nein. Den hätten nur die Parteien, die gerade an der Regierung seien. .. sowas finde ich grundfalsch, denn wie soll eine Oppositionspartei sagen, was sie besser machen würde, wenn sie gar nicht genau weiß, ob das auch bezahlbar wäre und welche finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten z. B. von ausländischen Geldgebern dahinter stecken.

                      Andi ich will Dich nicht kritisieren. Ich habe damals versucht, was über Politik zu lernen und da jeder weiß, dass Deutschland vor Schulden steif steht, ist das eine sehr wichtige Frage, ob und wie sich was bewegen ließe und wem wir eigentlich Geld schulden und was diese Geldgeber dafür von unserer Regierung verlangen.

                      Das ist nicht rechts, nicht links, sondern einfach nur logisch nachgedacht.

                      Meine linken Parteifreunde hatten keine Ahnung davon, wie das bei unserer Regierung konkret mit dem Geld aussieht.

                      Ich binde das Mist .. ich finde, sowas müsste komplett transparent sein .. eben damit bei einer Wahl keine Versprechen gemacht werden, die gar nicht einzuhalten sind .. weil es halt nicht geht.

                      Oder macht das keinen Sinn???

                      LG
                      Renate

                  • Ich meine mich zu erinnern, dass Opa in etwa immer sagte, die Rechten seien anfänglich soziale Aktivisten gewesen und die Linken hätten nur immer Phrasen gedroschen aber nichts getan und die Lage in Deutschland wurde immer schlimmer, dass die Menschen deshalb in Massen diese Ideen aufgegriffen hätten.

                    Und dass sie das haben, Andi, das siehst Du ja an der Geschichte, denn wenn das anders gewesen wäre, wäre Hitler ja nicht an die Macht gekommen.

                    Ich habe diesen bemerkenswerten Absatz von Renate noch einmal hervorgehoben.

                    Wenn so etwas Schule macht (man muss es befürchten, wenn man sich die momentane politische Lage anschaut, Stichwort: Ukraine. Auch dort sind mittlerweile Faschisten an der „Regierung“ beteiligt und es scheint niemand zu stören, Hauptsache sie sind EU- und NATO Kompatibel!)

                    Schon Bemerkenswert, dass sich Menschen mit solch einem abstrusen Geschichtsverständnis auch noch erdreisten, diejenigen die es besser wissen, oder eine andere Meinung vertreten als sie selbst, als Gegner zu bezeichnen. Wusste gar nicht das wir uns wieder in einem Krieg der Ideologien befinden. Wenn ja, scheint zumindest Deine Position klar definiert, s. O.

                    Noch eine kleine Denksportaufgabe, Renate:
                    Ja, ich gehe keiner Erwerbsarbeit nach.
                    Nein, ich beziehe keine staatlichen Transferleistungen.

                    Was bin ich nun? Ein schlechter Bundesbürger, da ich keiner Erwerbsarbeit nachgehe, oder ein guter Bundesbürger, da ich kein „Sozialschmarotzer“ bin?

                    (Sollte Dir das Argument auf der Zunge liegen: „Du zahlst ja keine Steuern“, lass es lieber weg, hast dich schon genug blamiert.)

                    • @Dieter…..Im Krieg der Ideologien sicher nicht, die Renate übernimmt einfach nur naiv die erzählungen Opas, der widerum Charackterschwäche zeigte und seine eigene Schuld revidieren wollte und das auch noch ziemlich platt. Schlimm genug, das die kleine Enkelin unreflektiert diesen Unsinn glaubt, den Opa ihr einfiltriert hat und den sie dann genau so unreflektiert, weitergibt und in die Welt posaunt.
                      ….Der Schoß ist eben fruchtbar noch, aus dem so was kroch…..!
                      Irgendwo in ihren Kommentaren (auch früheren) steht ja in etwa, das sie es unmöglich finde, das in der DDR, rechte Meinungen bestraft wurden (tja warum wohl, und warscheinlich nicht hart genug).
                      Ich wollte alles etwas diplomatischer ausdrücken, natürlich distanziere ich mich von diesem ganzen Unsinn und Geschichtsverdreherei.
                      Zustimmen werden ihr sicher einige:
                      http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichtsrevisionismus#Zum_Zweiten_Weltkrieg
                      „Die Versuche, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren, finden über rechtsextreme Gruppen hinaus in der sogenannten Neuen Rechten Zustimmung.“
                      ….so stehts dort…..

                    • @Renate…..Zitat:“ Ihr wart ja durch und durch von der Sowjetunion beeinflusst, auch in der Schule…“,
                      eine ziemliche Klischeevorstellung, die ich schon öfter gelesen habe. Es ging um Freundschaft zu anderen Völkern, eben auch zu der Sowjetunion. Alles andere wurde hineininterpretiert, zb das Märchen im Kindergarten dazu erzogen, das alle Russen gut seien. Wir wurden ganz normal erzogen. Natürlich gegen Faschismus -das gab es wohl im Westen so nicht- das Wissen dazu, haben sich viele Leute dort selber erarbeitet. Es gab einzig ein Erlebnis bei uns, das ein Offizier in die Schule kam und erzählte, die im Westen hassen uns alle auch unsere Verwandten…..OK, jeder war da ruhig, ich weiß nicht mehr, ob wir danach darüber diskutiert haben, aber mal ehrlich: geglaubt hats keiner.

                      Zitat: „Euer Sozialismus hatte zwar mehr Gleichheit, aber keinerlei Freiheit und das war nicht viel besser als unter Hitler, wenn es überhaupt besser war.“…..Freiheit in welchem Bezug? Reisefreiheit in den Westen sicherlich nicht, die Mehrzahl hätten auch gar nicht das Westgeld dazu. Ansonsten konnte in den Osten gereist werden.
                      Der Vergleich mit Hitler hinkt nicht nur, er ist sogar völlig unangebracht. Ich hab mich nie gefühlt wie unter Hitler, ich war auch nie in der oder einer Partei, und ich hab mir (wie viele andere damals auch) ziemlich viele Rechte und Freiheiten herausgenommen -ungestraft. Auch wieder so eine Klischee Vorstellung. Es wird immer vergessen, wenn auf DDR Unrecht hingewiesen wird, das man selbiges zur selben Zeit in der BRD auch erwähnen müsste, das Unrecht gab es in der BRD auch. Es gab Brutale Polizeieinsätze, mit Toten, Obdachlose mit Toten, Menschen wurden misshandelt, Gefoltert und es gab Gefängnisse im Westen (wie auch in der DDR), Berufsverbote, und und und. Und das gibt es heute erst recht noch.
                      ….. Franz-Josef Strauß….ja aus politischem Interesse hat er Leute sicherlich freigekauft, persönliches interesse hatte er 100% nicht, das Münchner Attentat mitte der 80iger wurde zb inszeniert um linke Kräfte die Schuld in die Schuhe zu schieben, das misslang jedoch, weil herauskam, das es bezahlte Rechtsradikale Kräfte waren, was nur dazu diente, genau diesen Josef Strauß an die Spitze zu katapultieren. Ganz obenübrigens, ist ein Video mit Ralph Boes, da kommt genau das mit drin vor! Passt ja gerade. Strauß war auch so ein Verbrecher!

                      Zitat: „dass unsere Wirtschaft dann zusammenklappen wird…“…nicht ganz korrekt, der Westen damals wurde ja von den Amis aufgebaut und Gelder reingesteckt (Der Marschallplan), dadurch wirkte es natürlich im Westen schillernd und attraktiv für uns, das darf nicht vergessen werden, das war politisch auch so gedacht. Die Wirtschaft warspäter im Westen auch relativ am Ende, schon mal dran gedacht, was passiert wäre, wenn es die DDR 1-2 Jahre länger gegeben hätte? Kohl hatte die Anschlusspläne der BRD an die DDR schon in „der Tasche“, ganz einfach, weils auch wirtschaftlich nicht mehr ging. Glück für den Westen, das die DDR zuerst ruiniert war…und hier sollte man nicht die Kriegsschulden vergessen, die fast ausschließlich die DDR trug und zwar bis zum schluss…..
                      Die DDR hat bis 1953 Reparationsleistungen an die Sowjetunion gezahlt. Auch für Die BRD mit! Auf der Grundlage erstmals erschlossener Archivmaterialien, vor allem in Moskau, kommen L. Baar, Rainer Karlsch und W. Matschke vom Institut für Wirtschaftsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin zu einer Gesamtsumme von ca. 54 Milliarden Reichsmark bzw. Deutsche Mark (Ost) zu laufenden Preisen bzw. zu ca. 14 Mrd. US-Dollar zu Preisen des Jahres 1938. Ziemliches Unrecht seitens der BRD diese Leistungen den lieben Brüdern und Schwestern in der DDR zu überlassen. Und in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattdessen ein so genanntes “Wirtschaftswunder“ zu forcieren. Oder nicht?

                      Zitat: „dann man Euch hat drüben jahrelang nicht raus gelassen und politisch zugedröhnt“…ähm, wo bitte rausgelassen? Politisch zugedröht? Man hatte schließlich die Freie Wahl, sich zudröhnen zu lassen, genauso, wenn man heute sich politisch von den Massenmedien zudröhnen lässt..(.wir haben uns mit Musik zugedröhnt) man entscheidet selber, ob man das zulässt. Das haben wir früher jedenfalls so getant: Selber entscheiden. Wir haben zwar genau das gelernt über den Kapitalismus, was man heute genau so bestätigend vorfindet, das hat aber niemand interessiert! Ganz einfach, weils weit weg war und weil unsere Probleme ganz anderer Natur waren. Das war wohl DER Fehler, um etwas anders zu machen.
                      Übrigens musste ich schmunzeln, weil zwei Freunde von mir, die über Ungarn abgehauen waren, nach der Wende wieder zurück kamen….war dann wohl doch nicht so doll, wie sie dachten. Es kamen sowieso viele wieder zurück, nach der Wende, wozu also der ganze Spaß?

                      Zitat: „Wir waren frei und wir waren nichtmal bettelarm.“….Frei, von was? Wir haben uns Freiheit(en) genommen!…Bettelarm gab es bei uns nicht!….Wir hatten niedrige Löhne, na und? dafür waren Mieten, Nahrung, fast alles spott billig, sogar zu billig, das war Erichs Verdienst, er hätte auch alles erhöhen können, wollte er aber nicht, einer seiner schlimmsten Fehler. Brötchen 5 Pfennige, Miete ca 95 Mark für 4 Zimmer usw, schwankt natürlich, Alles war erschwinglich! Alles!

                      Zitat:“ Nur komm mir bloß nicht so, dass drüben alles besser war.“….hab ich nie behauptet, nur die Gegenstücke von fast jedem Negativ Beispiel, gab es auch in der damaligen BRD.

                      Zitat: „Ihr wart unfrei und Euer System hat kein Stück funktioniert, denn sonst hättet Ihr ja nicht Eure eigenen Leute erschossen, bloß weil sie haben abhauen wollen, oder????“….Unfrei von was?
                      Das System hat 40 Jahre funktioniert, eine lange Zeit, hat die BRD funktioniert? Wie lange hätte sie noch funktioniert? Sie war kurz vorm Mauerfall auch recht am Ende. Siehst Du doch, es wurde zu einer EU aufgeschlossen. Wo ist sie denn jetzt?
                      Leute wurden erschossen, das ist tragisch, man darf allerdings nicht vergessen, das es eine Grenze war, eine anerkannte, das wurde von den Alliierten UND Vertretern der BRD so beschlossen (nicht von der DDR, die gabs da noch nicht, ein verbrieftes Zitat des 1. Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer: “Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.“
                      Am 7. Oktober 1949 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone die DDR gegründet. Stalin selbst war gegen die Gründung der DDR, da er immer noch vom Erhalt eines einheitlichen deutschen Staates ausging). Auf einer Staatsgrenze kann jeder Staat (siehe Mexiko/USA heute noch) Mauern und Zäune bauen. Wenn sie bewacht wird, wird auch geschossen (natürlich nicht überall, aber es gab ja auch Gründe dafür, warum das so war). Wenn man das vorher weiß, hat man ja schon eine Ahnung, was passiert….die Leute wussten es.
                      Geschichtlich gesehen: Am 13 August 1961 errichtete die DDR in Abstimmung mit allen Ostblockstaaten die Mauer. Eine bis dahin offene Grenze – nicht nur zwischen zwei Staaten, deren Teilung in allen Belangen vom Westen erfolgte, sondern zwischen zwei sich nicht wohlgesonnenen Gesellschaftssystemen. Eine Völkerrechtlich autark Maßnahme.Gem Völkerrecht UN-Karta existierten zwei unabhängige deutschen Staaten. Und jedes Land souverän über seine Grenzen bestimmen kann.
                      Die DDR erfüllte hierbei eher die Kriterien eines souveränen Staates als die BRD, da sie über eine vom Volk gewählte und ratifizierte Verfassung verfügte. Während das Grundgesetz der BRD entgegen dem Wunsch der westlichen Alliierten NICHT vom Volk gewählt, ja bis heute noch nicht einmal ratifiziert wurde. Deutschland wurde nicht mit dem Mauerbau gespalten. Die Spaltung Deutschlands wurde seit 1943, der Konferenz von Teheran, systematisch von den Westmächten betrieben. Was selbst nach dem Mauerbau noch weiter von den Westmächten betrieben wurde. Es währe nie zum Mauerbau gekommen, wenn Deutschland im Sinne der Konferenz von Potsdam, als einheitliches Ganzes, von den 4 Alliierten verwaltet worden währe. Was die Westmächte mit der separaten Währungsreform in ihren Besatzungszonen unterwandert haben. Die vollendete Spaltung Deutschlands.
                      So hätte es keine Grenze und auch keine Toten gegeben….

                      Zitat:“ Ich habe damals gedacht, vielleicht könnte sich nach einer Weile mal ein guter Mix aus den Sachen ergeben, die bei uns besser waren und aus denen, die bei Euch besser waren als hier.“…..Das war nicht gewollt, es gab gute Dinge hier, die hätte man übernehmen können. Erst reißt man überall Schulen und Kindergärten ab, weils aus der DDR war, dann jammert man, das man zu wenig hat. War doch erst voriges Jahr, oder so. Müssen neue gebaut werden. Alles was mit der DDR zu tun hat, wird eben als grundsätzlich als schlecht hingestellt. Der Berliner Fernsehturm hatte Glück, das Olympiade in Berlin war und dessen Optik als Werbung dafür genutzt wurde, sonst hätte man den auch abgerissen.

                      Außerdem geht das ganze doch irgendwie am Thema vorbei, findest Du nicht?. Völlig am Thema vorbei…

        • Zitat Wolfgang:

          Bin nur gerade sehr geladen, wenn ich Namen wie Dieter Wagner lese, der zu den Gegnern Hannemann gehört wie Susanne Neudert-Zintl, Michael Erhardt und andere. Alle haben eines gemeinsam: Bildchen posten, selbst nix auf die Reihe bekommen und durch Lügen ihre eingeschränkte Sichtweise zur Schau stellen. Genau diese präsentieren das Bild des Hartzers.

          Zitat Renate:

          Im Gegensatz zu Dir habe ich nämlich einen Job und keine Zeit, mich in jedem Blog rumzutreiben. Ich gehe davon aus, so viel wie Du in Blogs schreibst,

          Renate, Wolfgang… aaahh, ich liebe den deutschen geBILDeten Michel (Er ist einfach gestrickt und seine Syntax so unkompliziert, damit es unter Seinesgleichen zu keinen Verständigungsproblemen kommt.)

          Aber, was wollt ihr ausgerechnet Mir damit sagen?

    • In der Region, in der ich lebe, findet heute ein Bürgerentscheid statt, ob Möbel Kraft in Kiel bauen und damit eine alte Kleingärtnersiedlung einreißen darf oder nicht. Die Regierung selbst macht Werbung ohne Ende für Möbel Kraft, die Firma selbst ebenfalls .. es lief tagelang laufend bei R.SH … ich habe außer hier den Blog von Frau Hannemann auch den von Sozialberatung-Kiel im Abo, einen Kieler Anwalt, der in erster Linie Sozialfälle bearbeitet und vehement die Menschen in Kiel unterstützt, die Möbel Kraft da nicht haben wollen.

      Er sagt, es wird keine neuen Arbeitsplätze geben, das Gegenteil wird der Fall sein. Möbel Kraft hat Arbeitsverträge, die unter aller Sau sind .. ich habe gerade den Blog-Beitrag von Sozialberatung Kiel zum Thema Bürgerentscheid bei mir verlinkt und in einem Unterlink über seine Seite kommt man auch auf diese Arbeitsverträge.

      Vermutlich wird es nur einen Verdrängungswettbewerb geben, wenn diese Firma dort bauen sollte, weil die Kieler Bürger beim Bürgerentscheid das so entscheiden sollten. Das Ergebnis wird es ja erst morgen geben.

      Es gibt ja genug Möbelgeschäfte in oder in der Umgebung von Kiel, teils mit besseren Arbeitsverträgen.

      Aber logo wird das Jobcenter Kiel wieder Menschen zwingen, bei Möbel Kraft anzufangen, wenn es soweit kommen sollte, dass die da ihren Laden aufmachen, und das zu solchen Arbeitsbedingungen.

      Gäbe es bereits ein BGE, dann würden vermutlich die Menschen sagen, unter solchen Bedingungen arbeiten sie nicht und falls doch … dann hätten sie jedenfalls noch eine Lebensgrundlage .. so bleiben die Hartz IV-Empfänger, haben Stress ohne Ende, denn der Druck kommt einmal von so einer Firma, aber auf der anderen Seite auch weiterhin vom Jobcenter, sich weiter zu bewerben, weil man bei solchen Arbeitsbedingungen ja nicht weg vom Jobcenter kommt.

      Das ist nicht fair.

      Deshalb fände ich ein BGE gut und wichtig. Und das sollte auch die Linke einfach mal begreifen, bevor sie sich in so Denkweisen verzetteln wie es könnte in Deutschland Vollbeschäftigung möglich sein.

      Das ist doch irreal.

      LG
      Renate

  33. Laut Bundeshaushalt 2013 wenden wir Steuerzahler alleine für politische Führung 3,15 Mrd. Euro p.a. auf – übrigens über 200 Millionen mehr als 2012.

    Für das Kanzleramt fallen bei knapp 600 Beamten und Angestellten 2 ,05 Mrd. Euro an.

    Für die „Elite“ wird bestens gesorgt.

    Das Steuervermeidung manchen schon zu mühselig ist, zeigt der Fall Hoeneß – wo sich der Staat einen kleinen Rest an Glaubwürdigkeit, ein Rechtsstaat zu sein, zurückholte.

    Trotzdem, ich fürchte der Kampf für die Verlierer in unserer und auch der globalen Gesellschaft ist wohl regelmäßig zum Scheitern verurteilt.

    Die Anhörung hat wieder einmal bewiesen, gehört man zu den wohlversorgten Gewinnern ist es durchaus opportun die Verlierer pauschal erst einmal als Betrüger und Schmarotzer einzuordnen, die von sich aus keiner sozialen Einstellung fähig sind und zu erziehen sind.

    Inge (ich hoffe das ist jetzt nicht respektlos) hat es auf den Punkt gebracht – man macht Erwachsene zu unmündigen Kindern und das genau ist der Knackpunkt an sich – geht so was von glasklar gegen unser GG, dass jede Stellungnahme des VG´s die dies negiert, das VG als juristische Instanz zu einem willigem Instrument unserer Elitenkultur macht.

    Die Statements der Mandatsträger waren schlicht durchweg beschämend und von der bornierten Arroganz privilegierter Artgenossen geprägt.

    „Danke Frau Hannemann für Ihr Engagement, es ist sehr wichtig,…. ich bin sehr froh, …… ich bewundere sie für ihren Mut, ……………. ABER WIR WOLLEN DIE VERLIERER ALS UNMÜNDIGES DROHPOTENTIAL NICHT VERLIEREN!“

    Tja – ich frage mich nur, warum ca. 30 Millionen unterprivilegierte Arbeitsdrohnen Menschen wählen, die alles tun, um Sie immer weiter in die Unmündigkeit und Würdelosigkeit zu treiben?

    Die vielleicht 10 Millionen Menschen die in irgend einer Form mehr Zufriedenheit als Frust aus ihren Arbeitsleben ziehen, können dies doch nur Dank der willigen Diener – wobei sie selbst wohl immer größeren Druck spüren dürften.

    Die einzige Gruppe die wirklich profitiert und ihre Lebenszeit angstfrei und ohne materielle Einschränkungen ausleben darf, sind die 0,1% und ein MDB gehört in der Regel als vollersorgter Volksverkäufer dazu.

    Wir, die wir hier tippen, haben es in unseren Händen, wir müssten nicht die 3,15 Mrd. für politische Führung zahlen, wir sollten im Grunde alle aus Solidarität mit den Verlierern unsere Jobs auf das Existenzminimum reduzieren, nur noch Waren tauschen – keine Umsatzsteuern – auf die Mobilität verzichten, sofern sie von Brennstoff abhängig ist.

    Ich hoffe nur Inge lässt sich nicht auf eine Mandatsfalle ein – sonst hockt sie eines Tages auf der anderen Seite – bequem für ihre hedonistischen Bedürfnisse, fatal für ihr seelisches Wohlbefinden – unterstelle ich schlicht – die ach so empathische T.Kipping hat ihr Leben lang nicht gearbeitet und stellt für mich den klassischen Bohemian dar, jenen vollversorgten Typ Mensch, der eloquent das soziale Leid beklagt und selbst niemals eine persönliche Konsequenz ziehen würde, um ein Zeichen zu setzen.

    Die LINKE bringt nichts zu Wege – außer der kleinen Anfragen, sie sollte konsequenterweise mal alle Parteimittel bündeln um beispielsweise vollsanktionierte Arbeitslose aus einem Fonds zu unterstützen – würden alleine die MdB´s der Linken je 3000 Euro monatlich in diesen Fond einzahlen könnte man schon

    ca. 600 Vollsanktionen komplett auffangen – würden sich die Europamandate und die Ländermandate anschließen – je nach höhe der Diäten und der persönlichen Möglichkeiten (ein Gysi könnte wesentlich mehr leisten – ……) – könnte man wohl 1000 Vollsanktionen auffangen.

    Wer jetzt sagt, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dem sage ich – würde Linke dies ostentativ, transparent und offensiv angehen, fänden sich in Deutschland sicher noch tausende von Bürgern die ebenfalls in diesen Fonds spenden – so könnte man die menschenverachtende Politik der Mehrheit bloßstellen – nur dann müsste man ja von seinem eigenen Kuchen abgeben – ohne alle dabei zu haben – nein – das läuft so nicht!

    Viele vollsanktionierte Menschen profitieren wohl von Mitmenschen die ihnen helfen – jene Parteien, die ach so viel Mitgefühl zeigen, tun effektiv nichts für diese Leute – im Übrigen gilt das auch für Asylbewerber die in teils unzumutbaren Verhältnissen existieren müssen –

    Keine Partei die sich sozial geriert hat einen nennenswerten Ansatz, der zeigt, ihre Bonzen würden sich von Privilegien der Nomenklatura verabschieden.

    Würde die Linke die absolute Mehrheit gewinnen – die Kosten für politische Führung würden sicher nicht sinken, die Sozialkassen bestenfalls dadurch an Kraft gewinnen, dass man die wirtschaftlichen Gewinner wieder mehr in die Pflicht nimmt.

    Nur – das ist keine politische Leistung im Sinne von Solidarität, das ist nur ein anderes Prinzip von Verteilungssystematik unter halb der Führungsebene – die Führung bleibt was sie ist – ein aufgeblasener Popanz, der sich vom arbeitenden Volk säugen lässt.

    Wollen wir Veränderung, müssen jene ein Zeichen setzen, die etwas zurückgeben können.

    Ich kann mich nur selber dem System verweigern, da ich nichts zu geben habe.

    Kämen monatlich knappe 15.000 Euro auf mein Konto und ich habe nichts zu tun, außer meiner politischen Arbeit nachzugehen, könnte ich wohl leicht auf 3000 Euro verzichten – zumal 1500 davon wieder durch entsprechend weniger Steuerzahlung zurückkommen – bzw. eben weniger abgezogen wird – und als linker Mandatsträger wäre meine Steuererklärung nun wirklich öffentlich einsehbar!

    Aber auch der linke Mandatsträger wird hier nur von einer Neiddebatte sprechen – exakt wie jener der Union – oder einst der FDP – natürlich auch die Grünen sind nicht anders und bei den Piraten hat der Kampf um die möglichen Pfründe über eine Liste zum Kentern des Schiffs geführt –

    nicht einmal für die Europawahl kann man sich dort nun auf Mandatsteams oder Rotationsmechanismen einigen………… – nein – the winner takes it all!

    Der sozial engagierte Mensch sitzt sicher nicht in einem Parlament – und so es Parlamentarier geben sollte die wirklich signifikante Abgaben leisten (nicht die 100 Euro Spende und eine ellenlange Liste von 10 Eurospenden – die in Summe bei niemand die 2000 übersteigen – die Abgabe an die Partei ist schlicht die Investition in das Mandatasgewinnerunternehmen – sicher keine Spende – auch wenn sie steuerlich sogar noch besser stellt als eine Abgabe an ein Patenkind…………..) möge er dies doch bitte ganz ostentativ tun – viele Menschen würden sich darüber freuen!

    Jene die ich auf ihren HP´s besuchte (wie auch Kipping) tun es nicht – a) Monatliche Spenden und Solibeiträge
    •230 Euro für den Spendenfonds aller Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
    •1.100 Euro Spenden an Partei DIE LINKE
    •235 Euro an Jugendverein Roter Baum Dresden
    •180 Euro Parteibeitrag an Partei DIE LINKE
    •50 Euro an Linksjugend solid Sachsen
    •350 Euro an Freundinnen und Freunde des prager frühling e.V. (Verein zur Förderung politischer Bildung)
    •50 Euro an Roten Baum Leipzig zur Unterstützung eines Ausbildungsverhältnisses
    •20 Euro INKRIT Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus
    •10 Euro Erwerbslosentreff im Linkstreff Wedding

    b) zusätzliche Spenden in Höhe von ca. 100 Euro monatlich gebe ich darüber hinaus konkret auf Anfrage von lokalen Projekten oder für konkrete bundesweite Aktionen)

    das war es schon – im Übrigen macht sie unvollständige Angaben –
    sie verschweigt die Bruttolohnsumme von 12.000 Euro für Mitarbeiter
    sie verschweigt die Fraktionspauschalen die ebenfalls von den Mandatsträgern für ihre politische Arbeit verwendet werden können (in Summe höher als die Diät!)

    soweit ich weiß ist der Vorstand bei der Linkspartei zwar bescheiden, aber doch mit einem Lohn bedacht!

    …. so stelle ich mir keinen Menschen vor, der behauptet sich für die Schwachen einzusetzen.

    …. für mich ist das ein populistischer Mensch der schlicht die Nische besetzt, die er für sich erobert hat.

    …. ok es reicht jetzt wieder mal…… – mögen mir alle verzeihen, die Frau Kipping verehren, und die es durchaus für legitim halten als Individuum zig tausend Euro im Monat an Überflusskonsum zu beanspruchen – da sie ja Surplussubjekte repräsentieren.

    ….. und sorry – von Fußballern die im Monat eine Million verdienen müssen wir nicht reden, die treten Bälle und halten keine politischen Reden. (Das dort der blanke Irrsinn von den Massen goutiert wird….. – wohl auch ein Zeichen für die Hoffnungslosigkeit die das Streben nach Verteilungsgerechtigkeit in sich birgt.

    Bleiben wir also bei warmen Worten, hoffen wir nicht auf Taten und vor allem – an jene die es nicht ohne schaffen, hofft darauf, eure Arbeitsplätze behalten zu dürfen – als Überlebensgeldempfänger kapiert ihr entweder wie krude das System ist und besinnt Euch Eurer eigenen Kreativität – oder ihr werdet eben zu Rohstoff einer Verwaltungs- Sanktionierungs- und Entmündigungsmaschinerie, aus der ihr mehr oder weniger kaputt hervorgeht.

    Viel Glück – wir können es alle gebrauchen!

    auch in meinem Blog – mit Links zu Kippings HP und zur Linken wg. Vorstandsvergütung

    • Ich kann nicht nachvollziehen WAS sie konkret gegen Gysi;Kipping und Co vorzubringen haben … keine andere Partei setzt sich so für die „schwachen“ in unserer Gesellschaft ein , ich persönlich sehe Frau Hannemann DORT gut aufgehoben … und was die Spenden betrifft sollte man nachlesen :

      http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2250-linke-bundestagsabgeordnete-spenden-100-000

      • Also die laufenden Spenden von K. habe ich aufgeführt.

        Was die Linke als Antwort für die Diätenerhöhung machte – eine 100.000 Euro Spende der Fraktion – finde ich sehr gut!
        …. und ja – genau so sollte es laufen – nur würden sie den obigen Vorschlag umsetzen würde eben jedes Monat ein Betrag von ca. 180.000 Euro von der Fraktion gespendet für den „Fonds der Vollsanktionierten“.

        Verdient ein Mensch 1500 Euro und spendet z.B. 30 Euro im Monat für Plan oder gibt es Obdachlosen die er kennt, so finde ich das sehr menschlich und achtenswert.

        Verdient ein Mensch ca. 15.000 Euro im Monat – davon muss er nur gut die Hälfte versteuern, so blieben ihm spendete er 3000 Euro im Monat ein zu versteuerndes von 5000 Euro – er bekäme Netto immer noch gut 3000 raus – (die müssen nur einen kleinen KV Anteil bezahlen, der Rest ist dann Steuer – ich denke da blieben sogar bei den meisten 4.000 netto) – das ist für einen MDB aber wirklich sein Taschengeld, da er mit der UK ohne Nachweis die laufenden Kosten locker abdeckt – mit der Mitarbeiterpauschale nun wirklich ne Menge an Arbeitshilfe einkaufen kann, die Mobilität gratis ist – gegen Nachweis nochmal ca. 2000,– Euro im Monat ausgegeben werden dürfen und einzelne Anschaffungen für Technik einmalig pro Jahr on Top vom Bund bezahlt werden.

        Ein Mandatsträger ist ein Politarbeiter, er muss in den Ausschüssen kritisch begleitend themenfest sein, sollte seinen Standpunkt immer transparent dem Bürger darlegen und möglichst noch in seinem Wahlkreis soziales Engagement zeigen.

        Ich greife die MdB´s der Linken nicht an, sie verhalten sich eben wie die meisten anderen MdB´s – ich schlug vor, sie sollten sich grundsätzlich gegen ihre Privilegien entscheiden – als politisches Statement –

        die Aktion mit den 100 TD zeigt, sie fänden die Idee wohl gar nicht so übel – nur – sie wollen eben nicht wirklich verzichten – die Schmerzgrenze liegt eben bei ca. 2000 Euro und da ist leider die Mit-Finanzierung der eigenen Partei mehr als zur Hälfte mit dabei.

        Ich denke sogar Frau Kipping ist noch eine von jenen, die am meisten spenden – viele outen da gar nichts.

        Vielleicht kommt ja Frau Hannemann in den Bundestag – und ist die erste die entsprechend handelt – (das hätte ich oben in meinem Kommentar schon anfügen sollen……)

        Ich denke im Job-Center verdienen wenige 3000 netto (oder eben 4000) – sie sind dort viel schlechter altersversorgt und ich persönlich wäre viel lieber ein Bundestagsabgeordneter als ein Fallmanager – nicht wegen der Kohle, sondern wegen der Attraktivität der Tätigkeit.

        Für mich sind Abgeordnete eben keine Übermenschen, sondern ganz schlichte Politarbeiter des Volkes und ein korruptes Wesen wird immer noch mehr wollen, wird die Gier nicht gestillt bekommen, selbst wenn man ihm 20.000 Euro Diät zahlte im Monat – solche Leute sollten niemals in einem Parlament landen.

        Ich bin sicher wir würden wesentlich authentischere Mandatsträger haben, zahlten wir nur die halbe Diät und würden wir dieses 3 Milliardenbudget für die pompöse Ritualarena auf eine halbe Milliarde eindampfen.

        Tja – das wäre dann schon fast das Budget für die Überlebenshilfe –

        • Ich denke das es heute in Jobcentern oder auch in der Politik nur daran mangelt das man auch DORT die Menschen unterdrückt … in der Politik nennt man das Linientreue , wehe wer etwas GEGEN die „eigene = Alpha-tiere der Partei “ Ideologie sagt der wird doch gleich „gemobbt“ und ausgegrenzt 😦 wie will man da erfolgreich etwas durchziehen ? ähnlich wie wir ja von Frau Hannemann wissen in Jobcentern > machst du den Mund auf oder hast ne eigene Meinung = boser böser Mitarbeiter 😦 Auch wenn die Politik/Beamte per Amtseid dem Volkswohl verpflichtet sind wird oft aus „Angst“ anders gehandelt weil die Partei/Regierung es so möchte … wie kann man das abstellen ?

          Den Weg den Frau Hannemann gegangen ist können sich die die gleicher Meinung sind schon finanziell garnicht leisten 😦

        • Oberham .. soweit ich das in der Zeit, als ich als Parteimitglied der Linken ab und zu auf Kreistagstreffen dabei war mitbekommen habe, spendet jeder, der bei den Linken ein Amt kriegt, 30 % davon direkt an die Partei, damit die Linke nicht auf Parteispenden von Firmen angewiesen ist. Das meiste von diesem Geld wird dafür genommen, dass andere Parteimitglieder, die ja oft wenig Geld haben, mobil sein können, also Fahrkosten, auch Plakate und alles mögliche. Im Kreis Plön langte der Überschuss noch nichtmal für ein Parteibüro .. die Linke im Westen hat nicht viel Kapital und ist überhaupt nur überlebensfähig, weil die Leute mit Mandat recht gut verdienen und dann eben ein volles Drittes an die Partei spenden. Das wird dringend gebraucht, damit die Partei überhaupt noch halbwegs aktiv sein kann.

          Hilft Dir das, das besser zu verstehen?????

          Oder wäre es Dir lieber, die Linke würde sich wie viele andere Parteien schmieren lassen.

          Soweit ich mich erinnere, habe ich damals 2 Euro im Monat an Mitgliedsbeitrag bezahlt .. das war ein Witz, aber ein Harzer hat halt kein Geld .. und die Linke dürfte viele Mitglieder haben, die so wenig Einkommen haben und so gar nicht viel an Mitgliedsbeiträgen rein kriegen .. und Spenden, um bestochen werden zu können, nimmt sie nunmal nicht.

          Frau Hannemann kann ja später erzählen, wie ihre Erfahrungen da sind. Ich bin ja eine Weile raus aus der Partei und es kann sich was geändert haben.

          LG
          Renate

    • Ich denke ein sehr ausschlaggebender Punkt ist das Wir uns hier mit uns selbst unterhalten. Meine Erfahrung ist die das Menschen die finanziell gut gestellt sind, selbst in der eigenen Familie, einfach kein Interesse für Politik aufbringen. Und auch nicht wie Sie diese beeinflussen könnten. Wer Hartz4 o.ä. nicht am eigenen Leib erlebt hat kann es einfach nicht nachvollziehen so scheint es mir. Und das Volk ist träge und hat Brot und Spiele zur Genüge. Und wer von denen die wenig oder fast nichts haben will denn auch noch betteln gehen.
      So ist es doch auch in der Politik, die die richtig weit oben sitzen haben alle Geld als Backround..denn für Bildung braucht es Geld. Die paar Arbeiterkinder können Wir sicher an einer Hand abzählen. Ach und die Bildung die ohne Geld ausgestattet ist kommt oft nicht sehr weit…(Zertifikate etc.)
      Noch reichen die denen es „gut“ geht, die sich nach Zuhause und Familie zurückziehen oder in die ARbeit flüchten Zahlenmäßig aus um dieses System am laufen zu halten.

      • Das habe ich auch so erlebt, madameflamusse, dass selbst die eigenen Familie es nicht versteht .. Verständnis für Hartz IV und die Probleme haben nur die Menschen, mit denen wir jetzt in Nachbarschaft leben .. Hartz-IV-fähige Wohnungen, alle auf einem Haufen hier … weil die es auch erleben und anders kann man das vermutlich leider nicht nachvollziehen. … Die Leute denken z. B. oft, der Regelsatz wäre fürs Essen und solche Dinge.

    • Oberham,

      Ihr Vorschlag ist anerkennenswert, jedoch wird er je nach Parteibrille eingeschätzt werden, womit das ganze Unheil schon beginnt.
      Betrachten wir ihn einmal mit versuchter Neutralität, dann haben Sie Recht. Nein Wirkungsvolles hat die Linke nie getan, sie verspricht nur und setzt nie Zeichen.Selbst wenn man von pers. Spende ab sieht, so fragte ich mich immer, wieso setzt sie keine Anzeigen ein, die die Menschen auf klären, weshalb kommen keine aufklärende Anzeigen, wenn Politiker wieder einmal verbal auf HartzIV Empfänger ein dreschen.1-2Mal im Monat eine große Bild-Anzeige, würde schon reichen, jedoch Geld scheint es auch bei den Linken nicht zu geben, so weit geht ihr Interesse nun wirklich nicht!
      Wo ist die Linke, die mindestens wie wir weiß, was die Regierung mit Leistungsempfängern eventuell ab Herbst dieses Jahres vor haben könnte, weshalb prescht sie damit nicht vor, sozusagen als Schutzmaßnahme?
      Nein sie kritisiert je nach Lage, aber , das darf man nicht vergessen, wir sind ja bescheiden, sie kritisiert wenigstens laut!
      Was die Wahl der Linken betrifft ist das eine Pflicht, denn wenn man Menschenverachter(die anderen Etablierten)wieder belohnt(was niemand im Privatleben tun würde), sollte man vielleicht ein bisschen stiller sein und abwarten können.Was die Linke am Ende mit ihrer neu erworbenen Macht anstellen würde,weiß niemand so richtig, weil auch sie sich nach der Decke strecken müsste, aber eine Chance hat sie zumindest verdient! Und was eine Parteimitgliedschaft zu dieser Zeit für Frau Hannemann an geht, sie wird wissen was sie tut, daran wird ihr Wahrheitsgehalt gemessen werden, denn nichts verachten die Menschen mehr, als Politiker!

  34. Eine gute Analyse von Inge!
    Dieses Schriftstück müsste vor jedem Jobcenter stehen mit dem Hinweis-bevor Sie den demokratischen Raum verlassen und das Jobcenter auf eigene Gefahr betreten das Plakat gründlich studieren, nicht beleidigen lassen, sich nicht erpressen lassen, denn diese Jobcentertypen wissen was sie tun.
    Selbstbewusst, gut vorbereitet,charismatisch das Jobcenter betreten, sachlich und ruhig sein Ziel im Auge behalten und durchsetzen. Bei Notwendigkeit sofort Anzeige erstatten.
    Gegen jeden Bescheid mit Quittung Widerspruch einlegen, wirklich jedem Bescheid widersprechen, so das es zwangsläufig zur Überlastung und zum Gerichtsverfahren kommt.
    Wenn man im Petitionsausschuss der Meinung ist man verhalte sich richtig und beachte sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich keine andere Möglichkeit.
    Wie viel Mitarbeiter hat die L.M. überhaupt und was arbeiten die für sie aus,kennt diese Dame überhaupt das SGBII,Bundesverfassungsgerichtsurteil??!
    Wissen diese Typen überhaupt welchen Wert 391 Euro haben bei deren Gehaltssteigerungen.??!
    Hartz IV- Betroffene,alle,müssen mehr gegen das System tun!!

    • Stimmt … bei mehr Widerstand von Seiten der Bedürftigen bricht das System zusammen 🙂

    • …oder sich dem System weitestgehend entziehen um die Gesundheit nicht komplett zu gefährden.

      Ja, so ein Plakat/Schild vor der Arge wäre Klasse! Ergänzend ist noch zu sagen: Alle Termine vor Ort – wenn etwas persönlich geregelt wurde, schriftlich belegen lassen oder Zeugen zu Terminen vor Ort mitnehmen!!

      • … das genau ist mein Weg. Seit 10 Jahren glücklicher – einzig die soziale Integration hat gelitten – wobei – langsam kenne ich auch etliche die ähnlich denken und man vernetzt sich – es geht auch ohne Kommunenghetto, individuell und durch Freundschaftsstränge verbunden mit der Welt.

        Trotzdem nenn ich mich Eremit ;-)…..

  35. Wer die „Denke“ der Regierung verstanden hat ( auch im Petitionsausschuss kam dies auf den „Tisch“ ) die da heisst : Man MUSS ein Druckmittel gegen Hartzer haben ! … wenn man also attestiert das diese Annahme richtig ist dann sollte man sich fragen ob dies auch richtig sein kann wenn die ZIELE die dieses Druckmittel verfolgt garnicht verwirklicht werden können !! Rein rechnerisch ist es schon nicht möglich bei ausgewiesenen ( Zahlen der BA ) 429000 freien Stellen auf ausgewiesenen ( 3,15 Mio Arbeitssuchenden + 4 Mio in Unterbeschäftigung plus Dunkelziffer ) also mehr als 7 Mio … mit einem Druckmittel Erfolg zu haben . Ohne Prüfung gehe ich davon aus das die 429000 freien Stellen nur für qualifizierte Bewerber angedacht sind oder in einem Wirtschaftsraum liegen wo eben die Arbeitsloszahlen niedrig sind … wenn es also „Technisch“ garnicht möglich ist ein Druckmittel anzuwenden dann führt sich dieses Druckmittel selber Ad Absurdum ….

    • Anzahl der Stellenangebote vs, Arbeitssuchende und Unterbeschäftigung:
      sehe ich auch so, aber was kann man tun, damit es immer mehr Personen klar wird, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt?
      schon alleine die Darstellung: 3,15 (Mio) wirkt doch wesentlich geringer als 429 000;
      Warum schreibt man nicht: 3,15 Mio und 0.429 Mio, dadurch würde es gleich auf den ersten Blick auffallen, dass es zu wenige Stellenangebote gibt.

    • @Andreas

      Ja, der ist gut!
      Wenn sich ein paar Wenige aus dem MM trauen, ziehen hoffentlich immer mehr nach. 😉
      Ausdauer und Hartnäckigkeit zahlt sich aus, auch im Jobcenter.

  36. Hallo,

    ich möchte in den laufende Anhörungen die zuständigen Mitglieder des Petitiuonsauschusses anschreiben und ihnen meine Sicht der Dinge per mail darlegen (die sich in vielen Aspekten mit der von Frau Hannemann deckt).

    Was wäre hierfür die am Besten geeignete Adresse? (Ich denke den ganzen Bundedstag anschreiben ist nicht so zielführend im Moment. Da wird die Antwort kommen: Schreiben sie an…. )

    Werden mails an die allgmeine Adresse des Petitionsauschusses automatisch an die Mitglieder weitergleitet? Das wäre ja ok.

      • altona: ich freue mich, dass es engagierte kämpferinnen wie dich gibt, aber es wird nichts nutzen-leider! warum nicht? noch nie war eine partei so verwoben mit einer behörde wie spd und ba! auch ich halte es im normalfall für zumutbar, einen termin wahrzunehmen! wenn der termin richtig angekündigt wurde!!mir fehlt bei dir immer noch das herausstellen des unterschieds zwischen maßnahmenterror und bewerbungspflicht! auch dürfte klar sein, wahltag ist kein spasstag, sonderm auch arbeitslose sollten sich gedanken machen!bei all meiner kritik an den antifa-spinnereien. offene-grenzen-schlag mich schief- der linken, ist diese partei dennoch, wie gesagt bei aller kritik- immer noch die einzigste, die sich dem jobcenterwahnsinn entgegegnstellt, wenn ich auch nicht per se gegen jede sanktion bin( wie gesagt, arbeit ist die europ. kulturgrundlage, maßnahme ist spielerei). du hättest mal lustig sein können und die spd-dame mal fragen sollen, ob sie nicht auch findet, dass die jungen araber in berlin oder duisburg trotz rekordkriminalitätsbelastung opfer des bösen rassismus dt. und europ. prägung sind, dir wäre die dame hüftwackelnd um den hals gefallen!!zum existenzminimum, es gibt auch kritische stimmen, welche es auch durch gutscheine für gedeckte halten! allerdings dürfte es mit der würde kaum vereinbar sein, monatelang um essen zu betteln etc.

        http://www.amazon.de/Workfare-Sozialstaatliche-Repression-globalisierten-Kapitalismus/dp/3859901257/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1395495854&sr=8-1&keywords=workfare

        tolles buch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

        • Sind wir jetzt wieder auf dem Niveau der Verschwörungstheorien angelangt? Bringt uns dieses in irgend einer form vorwärts?

          Was passiert, wenn man in einem kurz bemessenen Zeitfenster, wie dieser Anhörung, auf Nebenschauplätze hinweist, resp. abgleitet?

          Mein Fazit: Frau Hannemann hat genau richtig gehandelt, denn sie hat sich gerade nicht, ablenken lassen!

          • Oh ja … ruhig + sachlich auf Augenhöhe mit den Politkern … nur so gehts -) deswegen wurde sie auch durchaus Ernst genommen wie ich finde = gut gemacht !!

        • ribi

          “ wenn der termin richtig angekündigt wurde!!
          „auch ich halte es im normalfall für zumutbar, “

          Termineinhaltung zumutbar?

          Es zeigt sich immer wieder Frau Hannemann muss lauter, noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten(ihr glaubt man, nicht dem HartzIV Empfänger), denn allein schon diese Aussage zeigt doch, da sind Erwartungshaltungen gegenüber dem Bürger, von denen man nichts weiß.
          Die Frage…der wievielte sinnlose Termin,
          die wievielte sinnlose Maßnahme soll angesprochen werden?
          Für wie dumm und duckmäuserisch will man diese Leute machen, denn man geht psychologisch, wenn auch sicherlich nicht bewusst, so viel traue ich den SB nicht zu, vor!
          Wenn man einen gestandenen Menschen, der vom AG, weil dieser Zocker seine Firma an die Wand gefahren hat, entlassen hat soll sofort der Beginn der Entmündigung ein treten?
          Was maßen sich Menschen an, die da meinen sie müssten sich für Bestrafungen ein setzen, was glaubt man eigentlich wie diese heutigen HartzIv Empfänger ihr Leben vor dieses umsäglichen Gesetz geführt haben, ihre Kinder auf zogen, Häuschen bauten, Mieten bezahlten etc etc…ohne den Staat!?
          Wieso glaubt man eigentlich das es wichtig ist Menschen bevormunden zu müssen, dass obwohl gerade Deutschland durch den Fleiß der Leute das wurde, was es bis vor kurzem noch war!
          Die Propaganda hat ihre Wirkung getan, genau das ist es was in diesem Land zu bemängeln ist, die meisten informeieren sich nicht selbst, sondern nehmen Gesagtes, Geschriebenes als bare Münze hin.
          So mahct man es sich zu einfach.
          Die Willkür kommt kaum vor, und gerade die schreit zum Himmel, wird jedoch kaum bedacht, obwohl gerade sie vielen HartzIv Empfängern alles Selbstwertgefühl nimmt, bzw sogar sie soagr ängstlich macht.
          In dem Punkt wird der HartzIV Empfänger nie aufgebaut, denn Willkür ist kein Thema, obwohl gerade das den Menschen zeigen würde, Du hast Recht, so geht das nicht, die Menschenrechte enden nicht an der Tür des JCs auf.
          Hier ist noch Bedarf angesagt, weshalb der Schutz vieler SB vor allem geht, ist kaum erklärbar, bis unverständlich, oder aber es ist zur Zeit , aus vielerlei Gründen, noch unmöglich ,mehr dahingehend tun zu können.

          • anett: ich bin für die sanktionsfreistellung bei verweigerung von 1-euro-jobs ect und bei der ablehnung von maßnahmen, arbeit ist die grundlage e europas, da muss man halt mal sehen! termine sind normal, wie soll eine vermittlungsbeziehung erfolgen, wenn ich nicht zum termin erscheine, halte ich für zumutbar!

            • Termin-„Einladungen“ und Vermittlungs-„Vorschläge“ mit einer „Rechtshelfsbelehrung“ (sprich: Sanktionsandrohungen) zu verschicken, ist nicht „zumutbar“, sondern menschenunwürdig!

              Das muss man halt mal sehen.

              Es wäre nichts gegen Einladungen zu sagen, wenn es wirklich Einladungen wären und keine Vorladungen. Vermittlungsvorschläge wären auch ok, wenn es denn Vorschläge wären und keine Auflagen.

              Das muss man halt mal sehen.

              • andreas: in keinem vergleichbaren sozialstaat wird man auf die einladungen verzichten! selbst der hoheitsträger kommune ist so verfahren! auch der §25 des bundessozialhilfegesetzes sprachdavon, dass der einzelne sich um arbeit zu bemühen hat! eine lila-laune-bär-gesellschaft wird es nicht geben, die nagst der inzelnen vor der arbeitsverwaltung, ich bin mehr für kommunale einrichtungen, liegt daran, dass jedezeit ne idiotenmaßnahme drohen kann, maßnahmen= geschenk der spd an die arbeitsverwaltung!

                • Natürlich kann und muss auf „Einladungen“ in Form von „Vorladungen“ verzichtet werden!

                  Laß Dir doch keinen Bären aufbinden. Arbeiten werden die Menschen auch dann, wenn sie nicht zur Arbeit gezwungen werden.

                  Arbeit macht überhaupt erst dann SINN, wenn die Menschen keinen Druck verspüren, arbeiten zu MÜSSEN.

                  • andreas: auch ich glaube, dass mit anreizen mehr gewonnen ist als mit snaktionen. kenne vermittlerin, die sagt, bei engagierten arbeitslosen kürze ich nie bei einmaligen versäumnis! denke, pflicht zum erscheinen wäre bei abstimmung bundesweit mehrheitsfähig!!

            • Sanktionen mögen für den einen als „gut“ ( Regierung ) und für die anderen als „schlecht“ angesehen werden ( Hartzer ) aber wenn man unvoreingenommen an die „Sache“ rangeht müsste man erkennen das Sanktionen sogar der Volkswirtschaft schaden . Als erstes nenne ich die Entfremdung von Jobcenter vs. Arbeitssuchende .. die Ihren Sachbearbeiter ( ich sage extra NICHT Fallmanager oder Berater weil keine Aktionen zu erwarten sind ! ) nach einer Sanktion nur noch als FEIND begreifen … wie soll da eine spätere Vermittlung noch stattfinden wenn das Vertrauen zerstört ist ?

              Als zweites benenne ich ( wie oben schonmal erwähnt ) die Sinnlosigkeit von Sanktionen wenn sie dazu verwandt werden sollen Menschen in Arbeit zu „prügeln“ die garnicht vorhanden sind …

              Als dritten und wohl wichtigsten Punkt ( auch für die Regierung ) ist die Kosten/Nutzenrechnung die schon nach Widerspruch/Klage zu ungunsten aller Steuerzahler ausgeht in den Verwaltungskosten + Gerichtskosten …

              Wie kann man also DICKKÖPFIG ( Regierung ) an einem System festhalten das „prüfbar/fühlbar/wirtschaftlich“ FALSCH ist ??

              • Ja, alles richtige Punkte, Peterle…

                Ergänzend noch dazu: Die Folgekosten (Krankenkasse etc.), wenn HartzIVler aufgrund der Sanktionen psychisch / physisch krank werden.
                Betrifft die Arbeitnehmer genauso. Indem sie Angst vor Arbeitslosigkeit haben, werden auch viele von ihnen krank. Das sind insgesamt unvorstellbar hohe Folgekosten.

                Zitat: „Wie kann man also DICKKÖPFIG ( Regierung ) an einem System festhalten das “prüfbar/fühlbar/wirtschaftlich” FALSCH ist ??“

                Re-Gier-ungen gehen halt nicht nach menschlicher Vernunft vor, sondern es sind die Machtgelüste, die Regierenden das Gefühl geben, ÜBER dem Volk zu stehen. HartzIV ist dabei ein wunderbares System, um sowohl Arbeitslose als auch Arbeitnehmer klein zu halten.

                Vernunftgemäß geführte Volkswirtschaft spielt daher keine Rolle, auch, wenn Regierende das Gegenteil behaupten.

  37. „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“

    Nun in der Bundesagentur für Arbeit wie auch in den Jobcenter sitzen zu 99,9% Menschen mit der berühmten „Befehlsempfänger“ bzw „Ich halte mich nur an Anweisungen, führe Anweisungen Haltung“ aus. Dem größten Teil dürften die Nöte derjenigen die zu Ihnen kommen am Arsch vorbei gehen.

    Die Politiker – deren Denke ist mittlerweile einer Kosten Nutzen Denke gewichen bzw ist nur auf die eigene Karriere den pers Vorteil ausgerichtet. Und dem steht nun mal Emphatie – Mitgefühl und sich für den Mitmenschen einsetzen im Wege.

    Unser ganzes System ist auf Kosten Nutzen ausgerichtet. Und da ist kein Raum für MItgefühl und Veränderung.

  38. Fördern und Fordern?

    Dies wird ja immer wiederholt, doch muss einmal genau gefragt werden, was konkret dahinter steckt.

    Fördern: Es besteht zum großen Teil lediglich darin, ALG II-Empfänger in Maßnahmen zu stecken, die viel Geld kosten und zumeist gar nichts bringen.
    Was nützt das xte Bewerbungstraining, wenn sie allein durch die Vorgaben (Fordern!) zu einem “Massenprodukt” werden, welches an jedweden Arbeitgeber versandt wird, der ohnehin keinen freien Arbeitsplatz hat.
    Tatsächlich qualifizierte Bewerbungen gehen in dieser Flut unter und bewirken genauso wenig.
    Für echte Weiterbildungen und Qualifizierungen (sofern überhaupt nötig) fehlen die Gelder.
    Alle anderen “Maßnahmen” dienen einzig und allein dem Zweck, die Zahlen (Statistik) zu schönen
    und den Maßnahmeträgern, die zudem häufig unqualifiziert sind, Einnahmen zu verschaffen,
    d.h. es werden erhebliche Kosten produziert, ohne auch nur den geringsten Nutzen.
    Dann gibt es noch die “Wiedereingliederungszuschüsse”, die für den Arbeitgeber an keinerlei Bedingungen geknüpft sind und meist nach einem halben Jahr, d.h. genau mit dem Ende der Probezeit und damit meist auch dem Beschäftigungsende, auslaufen.
    Somit werden meist prekäre (Zeit-)Arbeitsplätze noch zusätzlich subventioniert und “fördern” damit lediglich den Durchlauf von Arbeitnehmern, ohne auch nur eine dauerhafte Anstellung zu ermöglichen.
    Also eine weitere Geldvernichtungsmaschinerie.
    Das eigentliche Hauptproblem, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt, wird hierbei bewusst ausgeblendet, ebenso wie die Tatsache, dass auf eine freie Arbeitsstellen (ebenfalls meist Prekäre),
    bis 8 Arbeitslose kommen, d.h. 7 leer ausgehen MÜSSEN!
    Wenn man darüber hinaus noch einmal genau prüft, wie viele Arbeitsplätze durch versteckte Subventionen künstlich am Leben gehalten werden (Beispiel: Kohlebergbau, Atomkraftwerke, etc.) und damit sogar die Umwelt zerstören und die Energiewende verhindern, bzw. unnötig verlängert, wird sehr deutlich, dass dies alles nur einem Zweck dient,
    nämlich Unternehmen auf jede erdenkliche Art zu fördern, koste es, was es will
    (Kosten-, Nutzenrechnungen beherrschen wohl die wenigsten Politiker).
    Damit wird die neoliberale Politik, die sich nicht um Menschen und deren Würde kümmert, der Ethik und Moral völlig egal ist und nur die tatsächlichen “Sozialschmarotzer”, die sich gern als “Leistungsträger” bezeichnen, “fördert”, als das erkennbar, was sie wirklich ist: Unsozial, Unethisch, Unmoralisch.
    Sie entlarvt sich somit für die gesamte Gesellschaft mehr als schädlich!

    Fordern
    Wer (als Betroffener) oben genanntes erkennt und sich gegen die “Verpflichtungen” wehrt und sich weigert bei dieser Vernichtung von enormen Steuermitteln mitzumachen, wird stigmatisiert und diskriminiert,
    dadurch das die “arbeitende Bevölkerung” ständig einer Gehirnwäsche unterzogen wird, indem Bilder
    von “faulen Hartzern”, die es sich in der “sozialen Hängematte”(Urlaubsbild) “bequem” machen
    produziert werden und die Tatsachen, wie es wirklich aussieht, bewusst von den Mainstream-Medien
    NICHT publiziert werden.
    Damit wird eine Ausgrenzung provoziert und ein Feindbild geschaffen, welches nicht von ungefähr,
    an den Faschismus erinnert.
    Daher wundert es auch nicht, dass sich kaum einer aufregt, wenn ein solcher “Verweigerer” ohne
    Gerichtsurteil von Jobcentern zu Höchststrafen und dem Unterschreiten des Existenzminimums verurteilt und damit sogar bis hin zur Obdachlosigkeit und den Tod getrieben wird.
    Das rund 50% dieser „Urteile“ zudem rechtswidrig sind, zeigen die Erfolgsquoten der in Relation wenigen Leistungsbezieher, die sich auch dagegen wehren (können).
    Natürlich wird dabei auch gern “vergessen”, dass seine Grundversorgung mal gerade brutto 4,4% der Steuereinnahmen “kostet”, für seine “Kontrolle” bis hin zur Vernichtung jedoch Zusatzkosten entstehen
    (Verwaltung, “Förderungen”, Prozesskosten, steigende Gesundheitskosten, etc. etc.),
    die sich unter einer neutralen Betrachtungsweise, als absolut unnötig und in keinem Verhältnis zum “Nutzen” stehend, als reine Verschwendung heraus stellen.
    Das sie auch der Menschenwürde und dem Grundgesetz entgegen stehen, darf jedoch auch nicht vergessen werden.

    • tangu: es geht nicht um zahlen oder mrd. nicht im hauptsinne, man will dem europ. bedürftigen zeigen, dass er halt auf dem eigenem kontinent nur ein kleines stück dreck ist!

  39. Entschuldigung,

    aber blendet man wirklich alle politischen Vorkommnisse, obwohl mit der Ukraine eine Zusammenarbeit, also auch mit Nazi-Vertretern , vertraglich geregelt wurde und meint man kümmert sich dann um uns HartzIV Empfänger!?
    Das was jetzt auf uns zu kommt wird teuer, sehr teuer, Menschenrechte zählen da nicht, man will, (auch die deutsche Regierung ist Interessenlos. die Opposition ein zahloser Tiger), nicht einmal wissen wie und vor allem wer die Mörder am Maidan , waren, man macht gleich einen Vertrag!

    • @Anette Schloupt

      Richtig, H 4 ist nur ein Aspekt des Politikums und spiegelt im Kleinen die Absichten der Gesamtpolitik bis hin zur Übernahme aller Macht durch Brüssel als Handlanger des großen Bruders aus Übersee.

      Die Politiker sind die „Befehlsempfänger der Finanz-Elite“.
      http://pinksliberal.wordpress.com/2014/01/05/europawahl-was-wahlen-wir-da/

      • Dazu kann ich nur anführen…

      • Natürlich,

        Merkel bietet HartzIV in der EU wie Sauerbier an, lässt sich dafür feiern, kommt nicht mehr aus den Lobhuldigugen gegenüber Schröder raus und jeder am Boden liegende Selbstständige bekommt sofort Euroaugen, denn auch bei uns wäre schon viele Geschäfte am Ende, müsste die Billigware, HartzV Empfänger,nicht ein springen!
        Damit begann die Umwandlung von der Marktwirtschaft, hin zum staatlich regulierten Markt. Allmählich kann man annehmen, Honecker fährt seinen verspäten Sieg ein.

        • @Anette….äh, was hat das mit Honecker zu tun?

          • Andi,

            diese Frage stellt sich im Grunde nicht, wenn man einmal darauf achtet wieviele GGe Merkel abgeschafft, bzw verändert hat, wie wenig sie sich für das eigene Volk ein setzt und wie sie jetzt in der Ukraine handelt, lange Zeiz am Parlament vorbei regierte etc etc ..
            Honekers Stellvetreterin verhilft ihm, wenn auch verspätet, immer mehr zur Durchsetzung seiner früheren menschenunwürdigen Ideale, denn schließlich hat sie es von der Picke(Agitatorin und Propagandisten im FDJ Büro) auf gelernt!
            Und wenn man die steigenden Rechtsverluste nicht bemerken sollte, kann man sich glücklich schätzen, dann hat man sie nämlich nicht benötigt!

            • @Anette……Merkel war doch nie Honeckers Stellvertreterin….sie war nur eine FDJ Funktionärin, wie viele andere auch. Nichts besonderes (außer noch das sie IM Erika war, das ist eher das wirklich erschütternde). Also wenn es danach geht, was in der FDJ durchgesetzt werden sollte, hätten wir hier Party und Spaß ohne Ende, anstatt diesem Dilemma. Fast jeder war damals in der FDJ (außer einige“ Hardliner“), das war weder gut noch noch schlecht, da rutschte man automatisch als Kind rein und das beschränkte sich tatsächlich nur auf das FDJ Hemd tragen. Disco Veranstaltungen wurden auch organisiert.
              Ich finde es immer wieder merkwürdig wie da in eine kleine FDJ Kassiererin, die sich zum „Christlichen“ hat bekehren lassen hat, etwas reininterprtiert wird.
              Propagandisten hatten es schon schwer, waren es doch die einzigsten, die wohl an ihre Reden geglaubt haben, denn die Probleme von DDR Jugendlichen oder FDJllern waren ganz anderer Natur, sicher vermutete der Westen damals dahinter eine unglaubliche Verschwörung.
              Als ob Honecker darüberhinaus einen „Plan“ gehabt hätte……im Gegensatz zu Merkel konnten wir jedenfalls über Honecker noch schmunzeln.

              • Andi,

                wieso war Merkel als angebliches kleine Licht schon vor 1989 in Amerika, wie konnte es sein das ihr Ehemann vor dem Mauerfall in der Schweiz unterrichtete, was war mit Havemann, weshalb durfte ein Bericht von ihr, über sie(Recherchen, WDR) nicht gesendet werden, weil dort Entdeckungen gemacht wurden, die ihr nicht passten, wieso verlor sie ihre Dr.Arbeit weil die Mauer viel…. etc etc…Es ist müssig, im Grunde wird Merkel bis heute von den Medien als Neutrum behandelt , dass allein sollte schon mistrauisch machen, schon eallein das sie es wagte die Chef-Redakteuer nächtlich zu sich zu rufen, seitdem haben wir nicht die ÖR als Staat-TV, sondern auch eine Presse die sich linietreu verhält…Aber letztendlich interessiert mich das nicht mehr, weil das Thema Merkel nur beweist, es gibt zu viele Menschen die nichts wissen wollen, sondern nur ihren Glauben an sie leben! Ein sinnloses Unterfangen !

                • @Anette…..in Amerika vor 89 will ich mal bezweifeln (es sei denn Du hast einen Link dazu, wo man es nachlesen kann?). In die BRD war sie kurz gereist: 1986 (geboren sowieso in der BRD). Sicher hatte sie privilegien, dazu ihre entwicklung in der DDR lesen (Wikipedia reicht hierzu sogar). Bei der Stasi als IM tätig (hab ich ja erwähnt, weiß ja auch jeder).
                  Den Rest erklärst Du ja, hat aber wiederum eben gar nichts mit Honecker zu tun.

                  • Andi,

                    es ist alle leicht zu googlen…aber jetzt ehrlich, dieses Parteigeklüngel, egal um welche es geht, bin ich überdrüssig. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Denn im Grunde wissen wir , bisher konnten wir von den Etablierten nichts erwarten, wieso ist es da so wichtig meine, deine, unsere Merkel, Gysi etc. so viel Aufmerksamkeit zu widmen, jedenfalls hier im Blog?!
                    Jeder weiß in der Politik gibt es keine Freunde (so Aussagen von alten Hasen) 2. man muss schmieren, oder glauben, man könne die Politiker nutzen, wenn dem so ist, ist man charakterlich auf ihrer Stufe…also kann es nur heissen, Finger weg oder lügen können!

  40. Gut das es diese Anhörung gab. Doch ich denke die Politiker habe jeden Bezug zur Realität verloren. Und so wie mit Druck, Angst, Erniedrigung, Demütigung und Zwang in der Arbeitsagentur „gearbeitet“ wird und der Mensch zum Tätigkeitssklaven degradiert wird ist eindeutig klar das hier das Grundgesetz täglich missachtet wird und in Deutschland eben nicht für alle gilt.
    Warum dürfen sich die Mitarbeiter dieser sich selbst erhaltenden Agentur anmaßen aufs krasseste über Menschen zu Urteilen, Sie in Kategorien einzuteilen und Zwangsmaßnahmen zu verteilen??? Und jeder Mitarbeiter entscheidet aufs unterschiedlichste. Es ist oft Glück oder Pech an wen man kommt. Oft ist nicht ersichtlich was eigentlich gilt. Die Rechte des „Kunden“ (so wird man nie behandelt) sind mehr als unklar.
    Deutschland vergeudet, verschwendet und zerstört soviel Potential – so wie es die Menschen niedermacht. Deutschland macht sich selbst kaputt. Und wie war das nochmal mit der Demokratie..? In meinen Augen ist diese nicht existent. Danke Frau Hahnemann für Ihr Engagement.

    • Nein, das ist gewollt und zukunftsorientiert gedacht, die Verarmung vieler EU-Länder ist wichtig, damit der Zusammenschluß aller Länder schneller vonstatten gehen kann.Armut macht die Menschen gefügig und je tiefer der Fall, desto eher freut man sich über einen 1€ Job.
      Es geht erst einmal um viel mehr, als nur um die Wirtschaft, um Machterhalt, Machterweiterung, aber auch , so dumm sind unsere Politiker, um Schwächung von Europa, denn Obama kann kein interesse daran haben, Europa erstarken zu lassenund er mischt im hintergrund mit seinem Schoßhündchen(Merkel) kräftig mit!
      Da nur in Legislaturperioden gedacht wird,ist der Bezug zur Realität für die Politiker völlig irrelevant geworden!
      Fazit:Deutschland ist das Versuchskaninchen und durch unsere Mentalität leicht durch Propaganda zu verführen.Die Hoffnung:Die Bevölkerung in Spanien, Portugal, Italien , Frankreich läßt sich nicht so billig kaufen, bzw ruhig stellen!

      • Nachtrag…

        und da glaubt man HartzIv wird verändert…es fällt schwer daran zu glauben, dass sich etwas so ruhig ändern lässt!

      • Ja, schließe ich mich an…auch ein Aspekt. Und klar, es reicht alles noch in dunkelste Vergangenheit zurück in meiner Generation ist die grundsätzliche Schuld des Deutschseins noch mit der Muttermilch aufgesogen worden. Und ja ein Schwaches, Dummes, Ängstliches Volk ist wunderbar zu gängeln und zu manipulieren…sieht man ja an jeder Ecke. Aber es Ihnen begreiflich zu machen ist schwer…weil die Logik nicht verstanden wird.
        Wie gesagt Deutschland macht sich selbst kaputt.
        Viele Grüße

  41. Hat dies auf Pascalalter’s Weblog rebloggt und kommentierte:
    Zitat von Inge Hannemann:
    „Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“

    …ach Liebe Frau Hannemann !

    • Es wäre schon schön wenn einfach jeder die Verantwortung für sich selbst und sein eigenes Handeln übernehmen würde. In diesem Sinn, wer hat diese Nöte erschaffen..? Das ist ja grade der Punkt das die Politik diese Verantwortung ablehnt obwohl dieses Gesetz eben so gebaut/erlassen/durchgesetzt wird…wobei es sicher auch Unterschiede zwischen Gesetz und dessen Ausübung gibt.

      Was heißt Loyalität? Was ist Solidarität? Die Mitarbeiter im Jobcenter werden später sagen, wir haben ja nur gemacht was uns gesagt wurde von oben… das erinnert doch stark an gewisse Mitläufer die ja nie für irgendwas was konnten…dabei sind gerade Sie die auf die es ankommt, denn Sie entscheiden was sich von oeben durchsetzt und was nicht.

      • Wir haben eine komische Eigenschaft, wir schauen nur was andere tun.Man hat die HartzIv Gesetzgebung sehr schnell akzeptiert, man hat diese Politiker regelmässig gewählt und tut es heute noch, aber wir wollen unsere Rechte, die Freiheit geschenkt bekommen…so etwas gab es noch nie…wieso sollte das bei uns geschehen.
        Wir Bürger sind allesamt auch an der Verantwotlichkeit beteiligt, denn man muss sich auch einmal die Frage stellen, wieso übergeben Eltern ihren Kindern ganz ruhig dieses unsägliche Gesetz, wieso gucken sie zu wie deren Zukunft verbaut wird..Hat wieder der Staat daran schuld? Wenn ja….richtig…denn wir sind der
        Staat.
        Bei jeder Wahl könnte man alles auf den Kopf stellen, doch so lange man zu Hause bleibt, scheint alles noch nicht schlimm genug zu sein…
        Also warum nicht Bsp… AfD , Linke stärken, SPD, CDU ins Nirvana schicken…und nun geht es los…jeder verteidigt seine Partei…Änderung nicht in Aussicht, belohnt man lieber Versager??

        • Ich denke die Menschen die hier schreiben werden wohl eher Links wählen. Ich persönlich habe Jahrelang den Leuten gesagt das Sie wählen sollen und war auch immer brav dabei. Inzwischen frage ich mich ob das wirklich Sinn macht wenn die Parteien die ich wähle eh nie genug Einfluß haben. Da reicht ir hier schon der Blick in den Stadtrat. Die Oppositionsstimmen reichen nicht. Ich sehe jetzt als Schlußfolgerung: Es wäre gut wenn die Menschen gar nicht mehr wählen gingen…. die Politiker da oben scheinen einfach ständig zu vergessen wer Sie eingesetzt hat und was Ihr Aufgabe ist. Ich weiß nicht mehr viel was ich persönlich tun kann aus das System zu verweigern oder mit gleichen Mitteln zurück zu schlagen.

          • @madameflamusse,

            vielleicht erklärt der folgende Artikel, warum Die Linke nicht die notwendigen Stimmenanteile hat:
            http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-gehen-weniger-zur-wahl0771.php

            Willst Du diesem Trend mit Deiner Schlussfolgerung daher wirklich nachgehen und die Situation
            noch weiter verschlimmern?

            • Also bis jetzt hat ja wählen gehen nix gebracht, oder siehst Du das anders. Ich weiß ja warums so is…sieht man ja an den Wahlergebnissen (und bei betrachtung der Stimmen pro Stadtteil wirds ganz klar)…oder auch bei der Sitzverteilung im Stadtrat… ich weiß noch nicht was ich mache. Im Moment fahre ich am besten indem ich mich soweit es geht vom System fernhalte und mich für Dinge engagiere und nicht dagegen. Die Wahl, tja großes Thema.

              • @madameflamusse,

                ja, ich sehe das anders.
                Immerhin ist „Die Linke“ nun die größte Oppositionspartei und erhält damit auch schon mehr Aufmerksamkeit.
                Insofern hoffe ich auch darauf, dass allen deutlich wird, wie wichtig die kommende Europa-Wahl ist, denn
                das dort der Lobbyismus zu stark vertreten und nicht unserer Demokratie entspricht (siehe z.b. die geheimen Absprachen in Zusammenhang mit dem Transatlantischen Handelsabkommen), sollte jedem
                bewusst sein. Daher wird auch hier die Linke eine wichtige Rolle spielen müssen, um zumindest weitere Aufklärungsarbeit zu leisten, wie es auch schon im Bundestag geschieht.
                Je mehr Stimmen sie erhält, umso besser wird daher auch „unsere“ Position.

                Auch hier im Blog erkennst Du zwischenzeitlich, dass sich nach der Petition von Inge auch Mainstream-Medien mit der bisher verschwiegenen Thematik beschäftigen und wie der Bericht von n-tv zeigt, sogar Position beziehen.
                Auch wenn es noch etwas dauert, aber ist bereits klar erkennbar: Es tut sich was!

            • Tanguero,

              das ist aber nur ein Teil der Realität, weil sich viele Bürger, die politisch interessiert sind, auch darüber informieren, vielleicht sogar insbesondere darüber informieren, wie sich die jeweilige Partei auf Kommunalebene dar stellt.

              Und wenn Sie diesen Link öffnen, können Sie davon aus gehen, so gewinnt man keine Stimmen.Leider gibt es noch zu viele solchr Unarten und erst wenn man sich ihr stellt, wieder einmal zurück guckt, dann erkennt man, falsch, erkenne ich ,weil ich als ehemaliges Linke-Mitglied die Internas kenne, es hat sich bei uns nichts verändert.Der jährliche Mitderschwund wird durch immer die gleich lautenden Slogen auf gefangen, nur wer einmal weiter guckte, mehr erfuhr, der ging wieder und somit sinkt die Zustimmung .
              So lange nicht alles auf den Tisch kommt, und davor sträubt sich die Linke bei uns schon lange.

              http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=90165

              wird es nie zur Ruhe kommen, so überzeugt man nicht.Auch das ist ein Grund, sicherlich auch bei anderen Parteien, weshalb die Menschen zu Hause bleiben.Daher kommt dieses, es ändert sich , wenn ich wählen gehe, doch nichts
              Und doch, da gebe ich Ihnen Recht(wählen gehen), es ändert sich etwas, nämlich ohne Korrektur zum Schlechten hin, wenn man sich die Bundespolitik einmal vor Augen führt!

          • Nicht wählen gehen?

            Welch Erziehungsmethode die einer nur zeigt, macht sucht Gründe, weshalb etwas nciht geht, nciht wie es besser gehen würde.
            Ist es denn wirklcih so, dass man selbst sso aufgezogen wurde, wenn man als Kind einen Diebstahl begeht, andere Kinder tritt, psychisch verletzt, dadurch anerkennung beim Lehrer erhält udn von den eltern belohnt wird?
            Nichts anderes tun wir, wenn wir nciht wählen, weil wir dann doch gewählt haben und die Vorgehensweise de rParteien damit weiterhin unterstützen!
            Der erste Schritt wäre doch erst einmal dafür Sorge zu tragen, dass diese Parteien keine Macht mehr haben um ihre Untaten noch verstärken zu können!
            Das wenn es um Politik geht, sofort wieder das Linke-Thema aufgegriffen wird, zeigt wie sehr der Blog schon mit der Partei verbandelt ist..und das kann nicht der Sinn dieses Blogs sein, denn auch andere Parteien haben vereinzelt Politiker, die etws Gutes aussagen, die man genauso wie bei Herrn Gysi als Video einsetzen kann…aber gleich wieder meine Linke, nur die Linke.., hoffnungslos die Neigung sich einen Führer zu suchen scheint unausslöschbar!Welcher Unterschied herrscht denn da zu Obama der Gute=Putin der Schlechte?Das ist zu oberflächlich und vor allem nicht zweckdienlich!

          • „Es wäre gut wenn die Menschen gar nicht mehr wählen gingen“
            Insofern, dass man mit der Abgabe seiner Stimme bei den „Wahlen“ dieses System legitimiert und somit auch anerkennt, gebe ich Dir Recht. Aber: Die Menschen, die von diesem System profitieren, werden weiterhin wählen gehen. Gehen die Bevölkerungsteile, die keine Vertretung ihrer Interessen im politischen System mehr sehen (und faktisch auch nicht haben) nicht (mehr) zur Wahl, verlieren sie das bisschen Einfluss, das Oppositionsparteien ausüben können auch noch. Als Beispiel sei hier der Volksentscheid in Hamburg zur sechsjährigen Primarschule genannt, von der alle profitiert hätten, aber von der sich der Elite zugehörig Empfindenden jedoch mehr Konkurrenz bedeutet hätte und per Referendum gekippt wurde. Die „Armutsbevölkerung“ hat nur zu einem geringen Teil an diesem Referendum teilgenommen, obwohl die sechsjährige Primarschule ihren Kindern etwas mehr Chancengeleichheit gebracht hätte.

            „Inzwischen frage ich mich ob das wirklich Sinn macht wenn die Parteien die ich wähle eh nie genug Einfluß haben. Da reicht ir hier schon der Blick in den Stadtrat. Die Oppositionsstimmen reichen nicht.“
            Stimmt! Aber ohne Gegenstimme wären die Entscheidungen der Regierenden absolut – wenn nicht gar fatalistisch. Und auch die Gegenstimmen werden hier und da mal in den Medien veröffentlicht. Und wer die Kraft hat und es sich leisten kann, sollte für eine andere Politik und die entsprechenden Parteien, die diese vertreten werben – im Bekanntenkreis, via Internet oder auch als WahlkampfhelferIn.

        • Ich bezweifle das man mit der Wahl alles auf den Kopf stellen kann denn diejenigen die CDU/SPD wählen sind nunmal die Mehrheit denen es noch relativ gut geht in D + wenn es einem „gut“ geht dann hat mein kein Interesse etwas zu ändern 😦 Der Prozentsatz derer denen es „geht so “ geht und anderen denen es schlecht geht ist NOCH zu gering um eine politische Mehrheit zu gewinnen 😦

  42. Vielen Dank, daß Sie sich für die Hilfsbedürftigen in unserem Land einsetzten!
    Ihr Einsatz ist vorbildlich und hoffentlich bewegt sich endlich etwas in den Köpfen der Politiker und der Bevölkerung.

    • Herbert Maier,

      nur um selbst verstehen zu können, was lässt Sie annehmen, dass sich irgend etwas in den Köpfen der Politiker tun würde, was ihnen dann zum Nachteil gereicht, denn eine Aufhebung von Sanktionen kommt nach deren Denkart, einer Niederlage gleich.Ihr Druckmittel, so meinen sie, wäre nicht mehr vorhanden!
      Dabei darf man auch die Jahrgänge der Entscheider nicht verkennen ,zudem den Satz:Gib dem Menschen Macht und er zeigt dir seinen Charakter.nicht vergessen…

      Alles was Frau Hannemann tut, geht in Richtung Aufklär-Richtigstellung, also auch ein Appell an die Vernunft, Menschlichkeit…das in dieser Gesellschaft?.
      Ich glaube man muss erst einmal ehrlich sich selbst gegenüber sein, indem man sich diese, unsere Gesellshaft an guckt, um dann die Möglichkeiten zu finden, wo man ansetzen könnte…aber ganz bestimmt nicht, an der Menschlichkeit in einer Ellenbogengesellschaft!….
      Aber lassen wir das, es soll nicht Frau Hannemanns Bemühungen schmälern, oder weniger anerkannt werden, nur man muss auch wissen wann man sich tot läuft…und sich am ‚Ende die richtigen Fragen stellen, nämlich, weshalb, warum, nicht ich habe es versucht, dann war alles falsch gewesen und alles Potenzial vergeudet, was für die Hoffenden schade wäre!

      • Ich denke schon das es an vielen kleinen Ecken und Stellen Ansatzpunkte von Menschlichkeit, Moral, Ethik, Mitgefühl, Solidarität gibt…und diese heißt es zu verstärken. Ich mit meinen Mitteln soweit ich kann. Und vorallem zu sensibilisieren. Darüber Reden und die Mitmenschen zum Denken bringen…ich weiß ein zäher Job.

        • Natürlich muß, sollte man nicht aufhören daran zu glauben, es könnte sich das Blatt einmal wenden, dazu ist man ja eigentlich selbst verpflichtet, allein schon wenn man Kinder hat.Doch wir müssen erst einmal mit dem auskommen, was vorhanden ist, was nicht zur Aufgabe seiner Ziele führen soll.Und das es Menschen gibt, die sich interessieren, ist auch nicht von der Hand zu weisen, aber leider nur bequem vom PC aus, denn sieht man sich alle Foren an, es gibt sie die Fordernden, Hoffenden…nur weshlab scheint es unmöglich zu sein sie zu bündeln, weshlab hat niemand Interesse daran sie zu bündeln?
          Der Mensch ist sich wieder einmal selbst im Weg und so wird es zunehmend anstrengender, jede Niederlage, weil man selbst die Handlungen der Notbedürftigen nicht versteht, zu schlucken, wenn einem viel Trägheit im Denken und Handeln begegnet.

  43. Verlinkt und verbreitet auf Google plus, facebook und twitter mit folgendem Text:

    „Ausgezeichnet! Bravo! Fakten, Argumente, Beweisführungen engagiert vorgetragen. Sehr gut! Gern teilen! (Von Inge Hannemannn:)
    https://altonabloggt.wordpress.com/2014/03/21/worte-zur-anhorung-im-petitionsausschuss-berlin-17-marz-2014/

  44. Wie menschen verachtend und gewissenlos Jobcenter Mitarbeiter/innen sanktionieren zeigen die neuesten Zahlen der Sanktionen:
    TATSÄCHLICHES AUSMASS DER HARTZ IV SANKTIONEN
    Wahres Ausmaß der Sanktionen
    Studie: Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen
    weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tatsaechliches-ausma-der-hartz-iv-sanktionen-90016021.php
    Selbst Ermessensspielräume werden nicht genutzt. Die Mehrzahl dieser skrupellosen Jobcenter Mitarbeiter/innen sind eindeutig Täter und keine Opfer, sie nehmen dabei Tode mutmaßlich in Kauf.
    Hartz 4 Todesfälle: http://www.wir-sind-boes.de/todesfaelle-1.html

  45. Als einer der Mitunterzeichner der Petition möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken für den großartigen Einsatz im Namen aller von Hartz IV Betroffenen. Das ist von unschätzbarem Wert – letztlich auch für die Demokratie insgesamt.

    Nur eines hat mich bei dem Ansehen der Fernsehaufzeichnung von der Aussprache im Petitionsausschuss ein wenig irritiert: Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Amtsermittlungsgesetz. Vielleicht war es aber auch nur ein Versprecher und es war eigentlich der Amtsermittlungsgrundsatz gemeint.

    Aus meiner Sicht übernimmt irgendwie keiner die Verantwortung für die aus der Agenda 2010 entstehenden Folgen, wobei die soziale Exklusion an sich für mich bereits eine Form der Diskriminierung darstellt.

    Auch ich betrachte die Kürzung oder sogar den kompletten Entzug des Existenzminimums nicht für statthaft. Wie ist so etwas überhaupt mit dem Gewissen zu vereinbaren? Manchmal glaube ich, die Regierung hat die Sanktionen beschlossen, einfach weil sie es können und weil es ein großer Teil der Gesellschaft einfach so hinnimmt und keinen Einspruch erhebt. Zumindest Letzteres muss sich unbedingt ändern, das breite Wegsehen oder gar pauschale Herumtrampeln auf den Betroffenen muss ein Ende finden.

    Es ist bewusst ein Abschreckungsregime geschaffen worden und das Absurde daran ist, dass durch die Verhängung von Sanktionen nicht nur die Eingliederung in Arbeit systematisch verfehlt wird, sondern an anderer Stelle auch noch Kosten entstehen, die ohne Sanktionen gar nicht erst entstanden wären.

    Aus der unwürdigen Praxis mit den Lebensmittelgutscheinen kann man nur den Schluss ziehen, als Betroffener bzw. eventuell zukünftig Betroffener wenn nur irgendwie möglich rechtzeitig einen Vorrat an Lebensmitteln mit langer Haltbarkeit anzulegen, sodass zumindest der unmittelbare Bedarf an Lebensmitteln trotz einer eventuellen Sanktionierung gedeckt bleibt.

    Die Zumutbarkeitskriterien sind absurd weit gefasst. Wie lange wird wohl ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer glücklich, der nur aufgrund von durch Sanktionsdruck ausgelösten Zwangsbewerbungen bei ihm arbeitet und eventuell bewusst Dienst nach Vorschrift macht oder vielleicht sogar Sabotage begeht?

    Die Statements von Frau Lösekrug-Möller erwecken bei mir den Eindruck, dass die ganze Thematik seitens der Bundesregierung auf einem erstaunlich vordergründigen bzw. funktionalen Niveau betrachtet wird. Sie hörte die Schilderungen aus der Praxis zwar, die menschlichen Schicksale dahinter kann sie aber wohl nicht im entferntesten nachvollziehen oder will es vielleicht auch gar nicht (so jedenfalls mein Eindruck). Und wie sie über Erwerbslose denkt und spricht, wenn die Kameras aus sind, möchte ich lieber erst gar nicht wissen. Jedenfalls glaube ich, dass ein bestimmtes Menschenbild dazugehört, wenn man in dieser Zeit des Neoliberalismus und Wirtschaftsfeudalismus im Arbeitsministerium arbeitet und dieses Menschenbild möchte ich ganz bestimmt nicht teilen. Darüber kann auch ihr freundliches Lächeln nicht hinwegtäuschen.

    Für mich wäre noch interessant, wie es jetzt eigentlich mit der Petition weitergeht. Gibt es noch weitere Beratungen im Petitionsausschuss oder ist seitens des Petitionsausschusses schon eine Entscheidung gefallen? Kommen Prof. Lessenich und Herr Nešković eventuell auch noch zu Wort? Kommt es noch zu einer schriftlichen Stellungnahme seitens des Petitionsausschusses?

    Humanist

  46. Erst wird so ein Gesetz wie SGB II erschaffen und anschließend wird so getan, als sei das Gesetz immer schon gewesen und man müsse sich daran halten.
    Mir fehlt diesen Monat auch unsanktioniert das Geld für Essen und Medikamente. Stattdessen muss ich auf den Sklavenmarkt (Zeitarbeitsfirmen).
    Ich möchte mal gerne wissen, was diese Firmen und SBs denken, wenn sie dermaßen arme Leute vor sich haben, die weder Geld für ausreichend Essen, Pflege (Friseur etc.), Medikamente uvm. vor sich stehen haben.
    Dann wird man zwangseingestellt und hängt dann einen Monat finanziell völlig in der Luft.

    Die zuständigen Behördenmitarbeiter, wie auch die Regierung haben für all diese Situationen eine Lösung parat, die in der Praxis aber anders aussieht als im Verdrängungsmechanismus dieser Leute!
    Zudem beruhigen und rechtfertigen sie ihr Tun mit Gerichtsurteilen, auch wenn diese zurechtgeschnitten werden müssen, um sie den Gegnern um die Ohren zu hauen.

    Was soll man dazu noch sagen?
    Wenn die Regierung die Gesetze missachtet und auch Gerichtsurteile ignoriert, wer kann da eingreifen?
    Wir sind dieser Willkür anscheinend hilflos ausgeliefert und müssen damit leben oder sterben.

    Ich hoffe nur, dass ich die eineinhalb Wochen ohne meine verordneten Medikamente überstehe. Ich muss erst bis zum 31. abwarten, damit ich mein Rezept bei der Apotheke einreichen kann.

    • Hallo Anja, bei Leiharbeit wirst Du normalerweise erst am 15. des Folgemonats bezahlt … Du hast deshalb soweit ich weiß weiterhin Anspruch auf ALG II, denn es gilt beim Jobcenter immer der Zeitpunkt des Geldeingangs. Wenn die Firma, wo Du arbeitest, nicht im laufenden Monat auszahlt .. also bis 30. oder 31., dann steht Dir ALG weiterhin zu. Selbst wenn das Geld am 1. kommt, hast Du Anspruch … nur wenn es schon vor dem 1. kommt, dann nicht .. aber auch da gibt es soweit ich weiß, Überbrückungshilfen. … Frau Hannemann, Sie sind doch vom Fach .. geben Sie doch mal einen Tipp. Wobei die meisten Leiharbeitsfirmen im Nachhinein zahlen und dann hat Anja das Problem nicht, denn dann steht ihr ALG II zu, weil sie im laufenden Monat ja noch gar kein Geld kriegt. Anja toi toi toi. Zur Not schreib ans Sozialgericht und bitte um Bearbeitung per Eilantrag, die werden Dir dann helfen, wenn Du den Anspruch hast.

      • Den Gehaltsauszahlungstermin kann man ja beeinflussen indem man „ausversehen“ die falschen Kontodaten mitteilt 🙂

  47. Frage:
    Warum bewirbt man sich bei der Bundesagentur für Arbeit?

    Antwort:
    Um nicht selber irgendwann sanktioniert zu werden! Und es werden immer mehr Gestrandete, die auf die andere scheinbar sichere Seite flüchten. Und da nimmt man jeden, der irgendwie ein bisschen die Tastatur bedienen kann. Hier wird man zum Unrechtsbewusstsein erzogen und geschult. Es gibt nicht mehr für alle Arbeit. Da könnt ihr euch drehen und wenden wie ihr wollt.

    https://netzwerkb.org/2014/01/27/zumutbare-opfer-oder-wenn-die-opferwurde-vom-augenmas-der-bundesregierung-und-der-insolvenz-der-tater-abhangt/

  48. Medien und Macht. ALG II Bezieher sind wie Millionen von Schafen: alle meckern aber haben Angst vor einem Hund.
    Sogar wenn sie eines nicht mehr all zu weit entfernten Tages zum schlachten getrieben werden.

    • Sie irren!

      • Karl Görtz,

        so lange HartzIV Empfänger nicht, oder sogar die SPD, CDU ect wählen, hat „wasgehtmiran“ , vollkommen recht! So lange sie sich selbst zerfleischen um auch nur einen Krümel Vorteile erhaschen zu können, hat er /sie wieder recht.
        Auch wenn einem gern Verallgemeinerung unterstellt wird, es ist allgemein, dass der HartzIV Empfänger, vielleicht auch nur durch die nervliche Belastung, besonders wenig dafür zu interessieren ist, wie er etwas ändern könnte, denn wäre dem nicht so, hätten wir schon ganz andere Umstände. Sie verkörpern eine große Macht und sind unfähig dises zu begreifen…hat man dann etwas anderes verdient?
        So lange abgewartet wird das andere für einen die Kohlen aus dem Feuer holen, ganz sicher nicht, denn nur etwas geschenkt bekommen wollen(Rechte, Gesundheit ) ist einfach zu wenig Interesse am eigenen Leben!

        • @Anette,

          sind das wirklich ALLE ?
          Zwischenzeitlich solltest Du vielleicht bemerkt haben, das es gerade hier im Blog auch
          ALG II-Empfänger gibt, die sich sehr stark engagieren und sämtliche Möglichkeiten zum friedlichen Kampf nutzen und sich nicht, wie Du, nur auf das Meckern reduzieren lassen.

          • Tanguero: Nun muss ich doch mal ein Wort ergreifen. Anette schreibt in letzter Zeit, und in meinen Augen durchaus auch mit wohl bedachten Aussagen, was ihr in der Bewegung Hartz IV auffällt. Und damit hat sie z.T. nicht mal Unrecht. Engagement kann sich als Beistand zeigen, im Informieren und dieses Wissen weitertragen, in der Politik, in der Teilnahme an Kundgebungen, Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder auch an der Weiterleitung von Infos via Blogs, damit Menschen darüber informiert werden. Ich sag mal so: Jeder nach seinen Möglichkeiten (finanziell, , Kenntnissen, Fähigkeiten, physisch und psychisch). Wichtig ist jedoch, aus meiner Sicht, dass sich die Menschen bewegen – friedlich, gewaltfrei, kooperativ, konstruktiv und sachlich.

            • @altonabloggt,

              eines der Hauptprobleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind VORURTEILE!
              Ist es da sinnvoll selbst welche in die Welt zu setzen, wie erst am 18.03. @Anette
              „… dass das deutsche Volk an die Hand genommen werden will, denn die Mehrheit scheint nicht in der Lage zu sein(Erziehung), selbst zu denken,…“?

              Genau das ist der Grund, weswegen ich ganz bewusst gegen solche Verallgemeinerungen angehe, denn sie schaden nur und stellen meist selbst eine Diskriminierung dar, wie nur dieses eine Beispiel zeigt
              (von denen es aber etliche, wie „Die Deutschen…“, etc. gibt).
              Von daher sollten gerade wir auch in der Lage sein, zu differenzieren und nicht alles und jeden über einen
              Kamm zu scheren und damit dem Trend der Mainstream-Medien entgegentreten.

              • Tanguero,

                meine Aussage war und ist kein Vorurteil, sondern nur meine Meinung dahingehend, weil die Propaganda bei uns noch viel Macht hat!
                Wenn Sie meine Beobachtungen, meine Tätigkeiten immer wieder in Frage stellen, sind das Vorurteile, denn Sie wissen nicht was ich wöchendlich unternehme,und ich werde es Ihnen auch nicht auf die Nase binden!
                Wenn man aber nie zurück guckt, frage ich mich, wie will man je gelernt haben, um gemachte Fehler nicht zu wiederholen?

              • Tanguero, Nachtrag…

                Wie sollte ich es denn nennen, einige Deutsche?

                So nun Hand auf´s Herz !

                Als in Griechenland, Spanien die Turbulenzen, Streiks begannen, hat niemand gesagt, geschrieben, einige Griechen, Spanier etc etc haben gestreikt, nein man sagte sie, die Spanier etc streiken, .Wenn bei uns gestreikt wird heisst es, die Gewerkschaft streikt, nicht einige aus der Gewerkschaft streiken..Diskriminierung, Vorurteil?

                • @Anette,

                  ja, genau so!
                  Die genannten Beispiele verdeutlichen den Missbrauch der Verallgemeinerungen sehr deutlich!
                  (daher stellt sich auch die Frage: Wer ist „man“?)
                  Wenn eine Gewerkschaft streikt, ist dieses vorher per Votum abgestimmt worden.

                  Auch stelle ich nicht Deine Erfahrungen in Frage, sondern nur die daraus geschlossenen und hier veröffentlichten Verallgemeinerungen, die zudem häufig diskriminierend sind.
                  Gerade aus Deinen letzten Beiträgen könnte ich eine Menge solcher Beispiele zitieren.
                  Ja, auch in der Linken gibt es unterschiedliche Strömungen, auch in Bezirksverbänden, so dass
                  Kritik, sofern gezielt eingesetzt, auch durchaus berechtigt sein kann. Das zeigt aber auch die in ihr gelebte Demokratie, die in manch anderen Parteien, auch durch den verfassungswidrigen Fraktionszwang, eben nicht besteht.
                  ABER:
                  Wichtig sind die demokratisch abgestimmten Entscheidungen, die auch nach Außen vertreten werden,
                  wie z.B. der seit Jahren bestehende Beschluss, die „Agenda 2010“ abschaffen zu wollen, ebenso
                  wie das gesamte Wahlprogramm!
                  Das ist auch der Grund, weshalb hier ihre Politik entsprechend unterstützt und für sie geworben wird,
                  denn sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die unsere Interessen voll vertritt.
                  Selbst wenn in Deinem kleinen Ortsverband tatsächlich gemobbt wurde (was ich bezweifle), dann gilt dies
                  eben nicht für „Die Linke“ gesamt.
                  Daher fordere ich schon immer die notwendige Differenzierung.

                  • Tanguero,

                    ich hatte mir nach Austritt aus der Linken vorgenommen, nie wieder mit Linken aus der niederen politischen Klasse über Politik zu diskutieren, was ich jetzt wieder einhalten werde, denn 1.kleiner Verein der eine Abgeordnete in Landesparlament hat, in der Bürgerschaft sitzt….?Diese versuchte Relativierung ist …….
                    Das Sie bei mir immer etwas finden werden, ist sicher wie das Amen in der Kirche“!

                    Aber lassen wir das, akzeptieren wir einfach die Meinung anderer Mitschreiber, man muss sie ja nicht übernehmen, so viel Freiheit muss sein.

                    • Sorry @Anette,

                      aber hier zeigt sich wieder eine Deiner Überheblichkeiten („nie wieder mit Linken aus der niederen politischen Klasse über Politik zu diskutieren“).
                      Wenn Du Deine eigene Meinung wiedergeben würdest, hätte ich auch kein Problem damit, aber was mir immer wieder auf stößt, sind die genannten Verallgemeinerung und die damit oft verbundenen Diskriminierungen, indem Du Deine Aussagen und Unterstellungen als „Allgemeingültig“ hinstellst, was sie definitiv nicht sind.
                      Sofern Du diese zukünftig vermeidest, ebenso wie „man“, dürfte es auch keinen „Zwist“ geben.

                  • Ein wichtiger Grund, warum ich nicht wählen gehe (das wirst Du nicht gerne lesen, ich weiß 😉 ):

                    Verallgemeinerungen.

                    JEDE Partei, die an der Macht ist und sein wird, nimmt sich heraus, für das Volk sprechen zu können, und damit auch für JEDEN einzelnen Bürger.
                    Das gilt für die Linke (wenn sie mal an die Macht käme) genauso wie für jede andere Partei. Nein, Demokratie bedeutet für mich eben nicht „Volksvertretung“.

                    Mich nervt ja schon, wenn Gerichte „im Namen des Volks“ und damit auch in meinem Namen Urteile fällen. Das mögen andere für normal halten, ich halte es für falsch und menschenunwürdig, denn mich fragt niemand (auch nicht, wenn ich gewählt habe), ob Regierende und Richter in meinem Namen sprechen sollen.

                    Du weißt inzwischen, Tanguero, dass ich die Linke schätze, aber ich bin immer noch der Meinung, dass wir uns von dieser Art der Gesellschaftsformen (Regierungen, Volksvertretungen) verabschieden müssen, damit wir als Menschen und Gemeinschaft endlich wieder die Macht an uns nehmen können, damit keiner mehr über unsere Köpfe hinweg entscheidet.

                    Keine Regierungen zu haben bedeutet nicht „Anarchie“, davor haben viele ja offenbar Angst. Wir können Räte einsetzen, die eben nur beraten und nicht regieren, aber das Volk entscheidet, es gibt genügend Ideen zur Neugestaltung einer Gesellschaft (samit neuer Wirtschaft, neues Geldsystem etc.)

                    • Tanguero, im Gegensatz zu vielen Menschen berichte ich von Erlebnissen, die ich, bzw in meinem Beisein geschehen waren.Das ist doch schon mehr als nur gehört haben…oder?
                      Doch nun wirklich genug, Sie treiben einen Spießrutenlauf der endlos zu sein scheint, denn Ihr Vorwurf, ich sei überheblich, ist grotesk!
                      Beispiel..Landtagswahl 2009, wir waren in Kiel, besprachen bzw uns wurden für die Wahlkampange einige Flyer und Broschüren gezeigt, darüber diskutierten wir.
                      Zurück an meinen Ort ging es weiter, die Broschüre lag mir im Magen , weil sie zu dick und groß (DIA4) erschien, um sie an den Mann/Frau , auf der Straße anzubringen. Da ist ein Flyer vorteilhafter, da man mit ihnen die Aufmerksamkeit erringen kann, eine Broschüre würde viel Zeit kosten und allmählich überfordern, zum alleinigen mitgeben OK, war dir Broschüre aber so nicht gedacht.
                      Das brachte ich in Kiel vor(Kay), wurde hinreichend diskutiert (nicht nur meine Frage dahingehend) und bei mir Zuhause.
                      Eingebildet,erfolgssüchtig,hochnäsig, keine Ahnung etc etc, aber ich wollte , sollte damit auf die Straße gehen, habe es natürlich mit viel Begeisterung und erfolgreich getan, doch für wen packte ich mit an., ging mit meiner Tochter sogar nachts Flyer in die Briefkästen zu stecken…Sie erraten es…für die Nörgler!
                      Und da zeigte sich den Unterschied, Antje Jansen kam in den Landtag und Claudia Möhring, die ich in Kiel natürlich auch an traf, diskutierten ohne persönlich zu werden, es ging ihnen um den Erfolg, nicht um Neider!
                      Fazit, die Stimmung sang in der Linken schon vorher immer tiefer, weil durch die einfachen Mitglieder nur gehackt wurde, weshalb sonst viel die Linke bei derLandtagswahl zurück auf 2,2%, raus war sie ,. gelernt hat man, wie mein Link zeigt…nichts.Wer das alles kaputt macht sind immer die, die an der Basis arbeiten, sind sie schlecht ist die Partei schlecht…anscheinend begreift man das nicht, denn de rWähler achtet mehr aus seine Kommunalpolitiker, als auf die Bundestagvertreter!!

                      So und nun mache ich erst einmal den Hape Kerkeling, denn es wird mir zu anstrengend!!

  49. Liebe Kollegin Hannemann!

    Vielen Dank für ihr Engagement und ihren MUT, den Sie beim Vortrag vor dem Petitionsausschuss in Berlin bewiesen haben.

    Im Grunde geht es um die Konservative und die Liberale Sichtweise des Begriffs: Was ist das unverfügbare Existenzminimum, wo liegt dieses, welche gestalterischen Möglichkeiten hat der Gesetzgeber und darf dieses unter welchen Umständen unterschritten werden.

    Dies haben im Jahr 2013 die Richter: Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) kontrovers diskutiert. http://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c

    Bei dieser Diskussion vertrat Berlit die Meinng, dass die Bundesregierung dies z- Zt. bei ca. 70% des Regelsatzes sieht. (ab dann werden Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen, auf Antrag gewährt, dies beinhaltet auch die GKV)

    Nešković vertrat die Meinug, dass der z. Zt. gewährte Regelsatz dies darstellte.

    Wenn man sich konzentriert diesen Disput ansieht, erkennt man diese Problematik. Eine durch Nešković befürwortete Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, erfolgte bisher nicht.

    • Es geht aber nicht um Meinungen und Interpretationen, sondern um das, was durch die Exekutive momentan als Fakt angewendet wird und dessen Auswirkungen zu einer immer dystopischeren Teilgesellschaft mutiert. Es geht um die Frage, wer das, als Verantwortlicher dessen öffentlich angeprangert, mitmachen will. DIESE Frage wird hier erstmals OHNE das Hängematten-Stigma in der Öffentlichkeit gestellt.

      Aber auf keinen Fall geht es nur um eine Konservative oder liberale „Sichtweise“ der Definition eines Existenzminimums! Dazu ist die Verfassungsmässige Bedeutung dieses Existenzminimums viel zu gravierend! Und genau deshalb wird auch eher abgewartet, auch von Nešković !
      http://www.hartzkampagne.de/pdfs/sanktionen_thesen_wn_25_06_2013.pdf

      Wenn man eine angeblich durch Bestrafung einzufordernde Mitwirkungspflicht in den Vordergrund stellt, kann man das auch durch stufigen Wegfall einer Mitwirkungs-PRÄMIE bis herunter auf den Regelsatz bewirken wie durch Nešković vorgeschlagen, und nicht durch Wegfall vom Dach und Krankenkasse und Sippenhaft und unschuldiger Kinder.

      • @H.-W………hatte ich beim letzten Kommentarfeld schon geschrieben (beim: Clara Zetkin Preis), leider etwas spät, die Kommentarfunktion ist dort nun geschlossen. Hier nun noch einmal, Gedanken zur, von Dir erwähnten: (Sozialen) „Hängematte“ von Holdger Platta:

        http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/04/30/arbeitslosigkeit-als-urlaubsparadies/#more-12184

        • @Andi,

          ja, hab ich mit höchstem Interesse gelesen. Die Darstellungen von Holdger Platta decken sich mit den meinen auf verblüffende Art. Auch er hat diese Phänomene hervorragend beschrieben.

          Was ich hier im speziellen meine ist, dass es mit Inge voran, so scheint es, zum ersten mal passiert, überhaupt als objektiv ernstgenommen zu werden, ohne gleich auf eine subjektive Betroffenen-Schiene abgestellt werden zu können. Die Stigmatisierung im Hintergrund nach den bekannten Schemen läuft natürlich weiter.

          @M.H.,

          auch deine Darlegungen habe ich mit höchstem Interesse gelesen. Es macht mir gar nichts aus, so rezitiert zu werden. Das ist ja geradezu der Sinn eines fruchbaren Diskurses, die eigenen Gedanken eingebettet in Schlussfolgerungen eines anderen reflektieren zu können, die Gedanken weiterzuentwickeln. Gerade dort an diesem Punkt so jäh unterbrochen zu werden, ist eher störend, aus unserem Interesse, für Inge wohl eher notwendig zu ihrer sonstigen Arbeit.

          Jetzt, aus der Erinnerung des von dir dargestellten, in Bezug auf das, was bleibt, oder wo man bleibt:
          man darf nicht vergessen, dass wir in einem kapitalistischen System leben, indem die Produktionsmittel Privateigentum sind. Produktionsmittel in phys. existenter (Hard-, Software), rechtlicher, rechtlich geschützter, pekuniärer, existenzberechtigter akzeptierter durchgesetzter Geschäftsmodelle lassen sich von einzelnen Personen kaum im Markt positionieren, ist also kein funktionierendes Massenmodell für den Einzelnen aus dieser Masse, aus der seine Existenzsicherung als solches hervorgehen könnte. Insofern ist der Übeltäter diesbezüglich definiert.

          Was wir also bräuchten wären funktionierende Geschäftsmodelle mit Produktionsmitteln in Besitz der Allgemeinheit UND der beteiligten MIT-Arbeiter, die gemeinsam über den Verteilungsschlüssel bez. Gewinn, Strategie, Art der Arbeit, Arbeitszeit, Rechte und Pflichten des einzelnen Mitbesitzers, seiner Ein- und Austrittsbedingungen bestimmen, als definiertes Ziel der Verbesserung von sozialer Gemeinsamkeit und umlagefähiger Sozialkassen für alle dient ohne einzelne oder einzelne Gruppen zu bevorteilen, den ökologischen Bedingungen begrenzter Ressourcen so weit wie nur möglich gerecht wird, den Menschen an sich und seine Bedürfnisse im Vordergrund definiert, schlicht gelebter Demokratie. Dazu braucht es keinen Staat, der als einziger Gestalter diese Bestimmungen starr vorgibt, sondern eine staatlich geförderte Infrastruktur, die solche Parzellen seiner Marktwirtschaft und seiner Synergieeffekte zum Wohle der Menschen fördert.

          Was wir jetzt haben, ist eine Gesellschaft, die sich vlt. aus den gleichen Ansinnen und Zielen gebildet hat, die sich aber inzwischen so derrmassen verformt und zu Gunsten einiger weniger verklumpt hat, dass es fast aussichtslos erscheint, auf Grund der vorliegenden Machtverhältnisse dieses wieder zurückbauen zu können. Was wir aber weiterhin haben, ist die Macht der Massen, und die Gewissheit, dass die Erkenntniss wohl aus dem Überborden dieser Machtverhältnisse kommen wird. Diese Tage gibt es Massendemonstrationen in Spamien mit Konzentration in Madrid. Sehen wir mal, was passiert. Hoffentlich bleibt es friedfertig. Wir sind vorbereitet…

          LG,
          H.-W.

      • @H.W. Es geht in diesem Diskurs auch darum! Es geht um die Ausgestaltung von Gesetzen durch die Bundesregierung, die nur durch ein höchstrichterliches Urteil überprüft und gekippt werden könnte. Dies kam auch während der Anhörung in einigen Antworten u.a. von Frau Lösekrug-Möller zu Geltung. Man sieht keinen Handlungsbedarf das bestehende recht im SGB II/VII zu ändern, weil es bisher nicht von höchstrichterlicher Seite moniert wurde (abgesehen von der Sanktionspraxis U 25, die auch im Video als grundrechtswidrig bezeichnet wurde) und lehnt sich entspannt zurück!

        Somit sind es zwei Ebenen auf denen gearbeitet werden muss, die politische und die juristische. Warum wurden denn bisher alle Vorlagen abgeschmettert, resp. diese gar nicht erstellt? Nešković geht darauf ein und benennt a) Grund Richterschaft sieht sich ausgenutzt b) Richterschaft erstellt diese Vorlagen nicht

        Die politische Ebene reagiert ebenfalls nicht, oder nur unzureichend.

        Und wo bleiben die Betroffenen? Sind sie überhaupt (noch) in der Lage ihre Rechte einzufordern als Teil der Gesellschaft? Oder sind sie bereits so traumatisiert, dass sie dazu nicht mehr fähig sind?

        3. Punkt

        Durch Bestrafung einzufordernde Mitwirkungspflicht = Sanktionen

        Auch dieses Thema wird im Video aufgegriffen und diskutiert. 1. Ist dies zeitgemäß und 2. ist dies sinnvoll?
        3. sind die gewährten Leistungen das Existenzminimum, oder liegt es ober- oder unterhalb dessen? 4. was passiert mit Menschen, die dieses entzogen bekommen? 5. Ist dies grundrechtskonform?

        Es geht hier um einen Diskurs, der auf verschiedenen Ebenen geführt, immer um das Herstellen eines Machtgefälles und um Ausübung von Macht! Zuerst benötigt man ein Gespräch auf Augenhöhe, ob dies erfolgte bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuss, kann man im Video sehr schön beobachten.

        • @Angelika,

          ja, ja, und ja. Du sagst selbst, dass die Exekutive (=Regierung=BMAS) stur und bis zur Vollendung ihre eigenen ins Leben gerufenen Gesetze anwendet bzw. anwenden lässt. Incl. der dort festgeschriebenen Sanktionspraxis, auch und gerade bezogen auf U25, und andere, die sich nicht wehren können.

          Natürlich vertreten wir diesbezüglich die gleiche Meinung.
          Natürlich vertreten wir die gleiche Meinung, in welch überzogenem Selbstverständnis diese Gesetz auf Weisung, auch ggü. der LöMö (weisungsgebunden), angewendet wird. Welch unmenschliche Denkstrukturen dahinter stehen müssen, um solch zerstörerische, gegen alle, gegen „den“ Menschen, auch gegen dieses eigene System (weil auf Dauer rein technisch schon nicht durchhaltbare) gerichtete Unlogik dahinter sitzen muss.

          Natürlich sind wir uns einig, dass es hier um „Macht“ geht. Einerseit um Macht durch repressiven Anreiz der Strafandrohung durch Sanktionierung, andererseit um die Macht, Gesetze nicht nur repressiv anzuwenden, sondern sie auch immer wieder abgewandelt, verschärft, NEU definieren und durchsetzen zu können.

          Und vor DIESEM Hintergrund, sich die eigenen Gesetze dazu auch noch beliebig, relativ kurzfristig selbst definieren, umdefinieren zu können, beruht das symbolische Zurücklehnen der LöMö selbst in Bezug eines Selbstbetrugs ihrer eigenen christlichen Erziehung, Berufung und ihres pers.beruflichen Ethos, stellvertretend aller anderen aktiv beteiligten Ausüber dieser Macht, sich sicher sein zu können, es wird nichts passieren können, was dieses Verhalten noch in Frage stellen könnte.

          Das war nicht die Macht der §§31,32, sondern die entmentschlichte Darstellung einer Macht einiger über viele andere, selbst die Todesstrafe durch die Hintertür wieder einführen zu können. DAS war das Zeichen!

          Die direkte Konfrontation der Verantwortlichen mit der hier nocheinmal festgeschriebenen, herausgestellten unmittelbaren Gegenüberstellung von existenzbedrohender, also tödlicher angewandter Gewalt des Staates gegenüber wehrlosen einzelnen Menschen, Menschen, die nichts anderes wollen, als in dieser unserer Gesellschaft mit ihren Familien und Kindern leben zu wollen, aus vergleichsweise nichtigen Gründen (Existenzminimum) ist der notwendige Aufschrei, die notwendige Darlegung dessen, was als Mimimum unseres Staates dem einzelnen gegenüber geleistet werden MUSS, und was der Staat momentan schulterzuckend (LöMö) an Machtausübung tatsächlich diesem einzelnen Bürger antut.

          Dieser Text hier ist nichts weiter, als die Fortführung des ehem. offenen Briefes an die nächsthöhere Instanz der Exekutive vor dem Bundestag in konkretisierter Form.

          Und vor DIESEM Hintergrund ist diese inhaltliche Auseinandersetzung unsererseits Nešković vs. Berlit (nicht ihrer Persönlichkeiten) eigentlich auch nicht allzusehr von Nöten, oder angebracht herauszufinden, ob nicht doch die Kausalkette Berlitz unabhängig dieses Machtgefälles eine hörere Bedeutung zukommt, als umgekehrt. Das war es, auf was ich hinaus wollte, Angelika.

          Momentan reicht es, auf die Faktenlage bez. der Migrantenregelung des BVerfG hinzuweisen. Alles andere wird das BVerfG auch in diesem Sinne klarstellen müssen. Nur, Gesetze zur Durchführung wird das BVerfG nicht machen. Dazu verweist es, zurecht, auf eine zu funktionieren habende Gewaltenteilung innerhalb unserer Demokratie.

          Ja, ich weiss…

          Und falls das nicht funktioniert, werden andere Zeiten anbrechen, in beiderlei Hinsicht, automatisch. Und das wird vieeel schwerer. Das ist die eigentliche Dummheit dieser Politik, sich scheinbar darauf zu verlassen, in anderen Ländern hätte es ja auch funktioniert (Chicago Boys)…

          Grüße,
          H.-W.

        • @Angelika @H.-W.

          Angelika, Du hast sehr gut undsortiert die Ebenen dargestellt, auf denen sich unsere Diskurse, Diskussionen, Debatten bewegen und die beachtet werden müssen, im Widerstand gegen die Sanktionen und Hartz IV.

          H.-W. hat einen „Horizont“ dargestellt, gedanklich eröffnet, der ein Ziel aufzeigt hinichltlich der wirtschaftlichen Systementwicklung, erreichbar auf demokratischen Weg. Auch wenn man da begründet tief pessimistisch sein kann / muss.

          Wurum es mir zuerst geht, und einige hier äußern sich ähnlich, ist, dass wir doch bei vielleicht allen Differenzen, Konsens haben müssten auf bestimmte Ziele hin, die das definieren, was auf Hartz IV folgen soll. Egal ob uns das noch schwer oder sogar fast unnerreichbar errscheint. Dafür brauchen wir „Horizonte“ (das sind ja keine Utopien im schlechten Sinn, was H.-W. schreibt hat Hand und Fuß) aber uch konkrete Forderungen, die in Richtung nach Vorne gehen.

          Dafür ist mir der Blogg hier sehr wert voll. Außerhalb dieses Bloggs komme ich so gut wie nicht mit Arbeitslosen ins Gespräch. Obwohl ich im Moment ja mit mehreren anderen durch den Ein-Euro-Job in konkreter Verbindung stehe. Da kommen wieder neue Eindrücke, Meinungen usw. auf mich zu. Da gebe ich aber nicht auf, das muss man immer wieder versuchen.

          Für Inge Hannemann ist das alles natürlich enorm schwer, weil mit sehr sehr viel Arbeit verbunden. Da müssen wir Geduld auf bringen und dürfen den Faden nicht verlieren.

          Ist heute schon spät. Das weiterführende zu Euer beider Ausführungen evt. morgen. Denke schon. Bin heute einfach zu müde und möchte ernsthaft weiter mit allen hier mich austauschen.
          Gruß

          • @ M.H.

            Ich würde mich freuen, wenn Du noch etwas dazu ausführen könntest. 🙂

            @H.W. Danke

            Grüße
            Angelika

      • h-w: grüße dich, danke für deinen hinweis zur sanktionsstudei, weißt du, ob es die als schrift der stiftung gibt?bist du sozialwissenschaftler?

        • @ribi,

          nein, ribi, bin kein Sozialwissenschaftler, und möchte auch diesen Eindruck nicht erzeugen.
          Angefangen untertage im Bergbau habe ich seinerzeit Elektrotechnik studiert, und war lange Zeit als Ingenieur in der IT-Welt als Programmierer und Netz-, Datenbankfachmann ein gesuchter Spezialist aus der Praxis für Vorträge und Schulungen. Das neoliberale Gebaren dieser Industrie hat mich politisiert. Inzwischen analysiere ich so gut es geht wie es dazu kommt, was steckt dahinter. H4 ist auch an mir nicht vorübergegangen, und der größte Lacher bildet sich heraus, wenn mir das 23-Jährige Frollein Sachbearbeiter oder „gar“ der Teamleiter in der Arge den Sinn der „Arbeit“ und „Aktivierung“ erklären will …. 🙂 🙂

          Die Sanktionsstudie müsstest du hier Anfordern können:
          http://www.fes.de/

          • h-w:es gibt in der selben reihe eine studie zum thema bundesverfassungsgerichtsurteil 2010 von frau lenze!teamleiter sind eh der hammer! kommunen haben fachbereichsleiter, dies lasse ich mi rgefalllen!du wohnst du ruhgebiet-richtig? duisburg scheint die jobcenterregion des grauens zu sein!als dipl. ing hast du mitgeholfen unglaubliche werte zu schaffen, gilt auch für facharbeiter, sich da von einer hüftwackelarbeitsvermitlerin anmachen zu lassen, nervt- klar! als sozialwissenschaftler versuche ich darauf aufmerksam zu machen, dass wir eben keine bestrafungsgesellschaft sind, nur in ausgewählten bereichne soll halt geängelt werden! man könnte den umgang bei der arbeitsverwaltung humanisieren, ich bin für ein sanktionsstopp bei maßnahmen und 1-eurojobs, wäre ein anfang!

  50. Tja … das haben Sie schön formuliert, aber wenn ich es richtig verfolgt habe, sind unsere Chancen, dass etwas daraus wird, dennoch wohl ziemlich schlecht .. na ja, einfach abwarten, was daraus wird.

    Ich darf mich z. B. am Montag dafür rechtfertigen, dass ich mich auf folgendes Jobangebot nicht sofort schriftlich mit allen Unterlagen beworben habe, sondern zunächst angerufen, nach einer e-mail-Adresse gefragt und da ich den Chef auch nach mehrfachen Versuchen telefonisch nicht erreichen konnte, zunächst Lebenslauf und Zeugniskopien nur gemailt .. ohne direktes Anschreiben, sondern zunächst einmal Fragen.

    Man schichte mir ein Jobangebot, wo ich erweiterte Kenntnisse in Buchführung, Word, Excell und Outlook Express sowie einige sonstige kaufmännische Grundkenntsse hätte haben sollen. Des weiteren war es zwingend erforderlich, dass ich einen Kleinbus fahren kann.

    Ich bin zwar gelernte Industriekauffrau, habe aber nie !!!!! in der Buchhaltung gearbeitet und seit 1986 gar nicht mehr in meinem Beruf. Ich hatte 1972 ausgelernt und damals zwar in der Berufsschule eine 1 in Buchführung, aber das ist ja nun über 40 Jahre her. Ich weiß nichts mehr darüber.

    Ich habe später in einem Kurs des Arbeitsamtes ein Jahr von 1999 – 2000, was schon wieder 14 Jahre her ist, auf der Grone Schule jeweils ein Vierteljahr Word, Excell und auch Lohn- sowie Finanzbuchhaltung auf dem System KHK gelernt .. alles auf Computersystemen, die heute nicht mehr aktuell sind und es ist endlos lange her. Ich habe gar keine Erinnerung mehr daran.

    Ich habe auch einen Führerschein, sehr mühsam 1972 mit über 50 Fahrstunden erworben, weil ich noch nie gut einparken konnte. Ich habe aktuell seit Jahren gar keine Fahrpraxis mehr, konnte noch nie gut Auto fahren, habe einen sehr schlechten Orientierungssinn und war immer froh, wenn ich mit einem PKW zur Arbeit oder zum Einkaufen habe fahren können und bin nie in großen Städten gefahren, weil mir das immer zu gefährlich war. Einen Kleinbus bin ich nie gefahren und kann das auch nicht, da bin ich vollkommen sicher.

    Außerdem habe ich eine Rechtsherzinsuffizienz und es liegt bei mir ein Verdacht auf Schilddrüsenkrebs vor, wo ich mich allerdings entschlossen habe, es nicht operieren zu lassen, weil mit das aufgrund meiner Herzkrankheit zu gefährlich ist. Mein Hausarzt hat mir auch davon abgeraten.

    Ich arbeite zu Hause als Werbetexterin, verdiene sehr wenig, aber das ist in dieser Branche normal.

    Diese Tätigkeit kann ich gesundheit aber verkraften und damit kenne ich mich auch aus.

    ….

    Mein Mann bekam vor einer Weile .. er ist CTA von Beruf und wir haben zwei alte Gnadenbrotpferde .. ein Jobangebot als gelernter Pferdepfleger, wo 6 Zuchthengste auf einer Hengststation und über 100 Stuten standen, die alle hätten ausgemistet werden müssen. Es war Voraussetzung, gut Hänger fahren zu könen, körperlich fit und kräftig zu sein, gut reiten zu können und so weiter. Wir reiten beide nicht und schon eine Box unserer beiden alten Pferde auszumisten, ist für uns anstrengend. Mein Mann kann gar nicht Hänger fahren. Gott sei Dank hat sich dieser Arbeitgeber nie bei ihm gemeldet, er schien gar keinen Mitarbeiter mehr zu suchen, denn dass mein Mann alt ist und das gar nicht gelernt hat, konnte er ihm so gar nicht mitteilen. So gab es für ihn auch keinen Ärger.

    ….

    Die Firma, wo ich dann nachgefragt habe, ob es denn ohne Auto fahren ginge und mit Einarbeiten in die Buchhaltung und alles andere, hat mir sofort eine Absage geschickt.

    Ich vermute, der Chef wird sich darüber beschwert haben, dass man ihm eine Frau ohne Berufserfahrung genannt hat, die fast 61 Jahre alt ist. Am Montag erfahre ich mehr.

    Klar habe ich schon wieder Angst, dass man mir Sanktionen aufdrücken könnte, obwohl ich wirklich nichts dafür kann, dass man grundsätzlich Jobangebote kriegt, auf die man sich gar nicht bewerben kann, weil man die entsprechende Berufserfahrung doch gar nicht hat.

    Vielleicht wird es ja nicht so sein.

    Aber warum muss in Deutschland ein Mensch, der arbeitet, und ich arbeite hier zu Hause ja Vollzeit und sehr engagiert in der von mir ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, obwohl er nicht mehr gesund und schon recht alt ist, eigentlich Angst vor einem Jobcenter-Termin haben?

    LG
    Renate

    • Beim Termin war alles okay … irgendeiner hatte beim Jobcenter bei mir unter Kenntnisse erweiterte Buchhaltungskenntnisse eingetragen …. so hat mir dann der Computer sowas zugeschickt .. halb so wild also …. ansonsten habe ich mir Unterlagen geben lassen, dass mal ein Amtsarzt meinen Herzfehler genauer unter die Lupe nimmt und das in Zukunft dann bei den Angeboten seitens des Jobcenters mit berücksichtigt wird .. meine Fallmanagerin ist okay .. sie hat sich auch sehr amüsiert, als mein Mann ihr erzählt hat, dass ihm der Computer was mit Reiten, Pferdezucht und Hengsthaltung usw. zugeschickt hat, wo dazu gehört, täglich über 100 Boxen auszumisten und die lar einen kräftigen jungen Mann mit einer Ausbildung als Pferdewirt und nicht memand gesucht, haben, der privat ein altes Gnadenbrotpferd hält und beruflich als Texter oft für eine Online-Pferdeseite schreibt .. grins.

      Also Panik umsonst .. unsere Fallmanagerin scheint sich nicht so einspannen zu lassen, ist offensichtlich ne ganz Nette, die nicht darauf aus ist, alte Leute zu sanktionieren.

      Diese Stellenangebote werden ja übern PC automatisch verschickt und irgendjemand hat uns auch mal erklärt, dass die Fallmanager die Änderungen des Bewerberprofils nicht selbst machen, sondern nur weitergeben und es dann andere machen und deswegen immer dieser Quatsch entsteht, dass nichts wirklich so da steht, wie man es gesagt oder ändern lassen hat.

  51. INSM
    Gestylte schmierige Typen, die sich in ihren dekadenten Sprüchen suhlen. Narzismus in Reinkultur. Von auserlesener prekärer Intelligenz und Bildung. Endlos verfangen, abhängig in ihrer Sucht sich selbst wiederholend ihre weltfremden Kausalitäten ihrer Zirkulärschlüsse einzureden, sie durch gegenseitige Bestätigungen in ihrer Phantasiewelt wahr werden lassen zu müssen. Wahrhafte „Vorbilder“ einer kafkaesken Gesellschaft. Victor Klemperer’s LTI reloaded.
    Diese „Filmchen“ beleidigen meinen Intellekt !!

    • Was will man schon erwarten von einem Video aus einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik?

      Frank-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit:
      „Die Frage heute ist: Welche Arbeit ist zumutbar, was sind die richtigen Löhne, was ist das richtige Maß?“

      Zumindest im Bereich Hartz IV hat man diese Frage ja schon recht eindeutig beantwortet:
      So gut wie alles gilt als zumutbar und die Maßlosigkeit ist zum Standard geworden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den denkwürdigen Standardsatz aus der Eingliederungsvereinbarung: „Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung haben Sie auch dann nachzukommen, wenn Ihre Leistungen vollständig weggefallen sind.“

      • “Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung haben Sie auch dann nachzukommen, wenn Ihre Leistungen vollständig weggefallen sind.”

        Solch ein Satz im Vertragstext würde jeden anderen Vertrag nach dem Vertragsrecht sofort wieder ungültig werden lassen!

        • So ist es! Ich finde es sollte zu denken geben, daß man meinte, einen solchen Satz in die Eingliederungsvereinbarung einbauen zu müssen.

      • Was ich noch mal zu Gehör bringen wollte,
        (auch wenn das jetzt schon ein bisschen her ist)

        ein leitender Vertreter des BMAS hat auf solch einer Veranstaltung einer Arbeitgeber-Lobby-Veranstaltung nichts zu suchen!

        Schon gar nicht mit auf dem Podium,
        und dann noch mit solchen Aussagen,
        und überhaupt schon mal gar nicht in so einem Werbefilm der INSM!

        Scheinbar sind wir auch hier schon so abgestumpft, dass wir so etwas überhaupt gar nicht mehr registrieren.

        Genauso verhält es sich mit seinem Vorsitz in der Hertie-Stiftung. Solche Drehtür-Effekte finden jetzt schon statt, während die Beamten Staatssekretäre und Politiker noch in Amt und Würden sind, ohne dass sich scheinbar niemand groß dran stört und entsprechendes Salär hinterfragt.

        Aber, was ein Steinbrück kann, kann schließlich auch ein Weise…

    • Frank-Jürgen Weise, ab ~ 0:59 : „Arbeitslosigkeit ist das Ende einer Kausalkette. Es beginnt mit fehlender Bildung in der Schule, fehlender Qualifikation im Beruf. Wir sind heute schon ganz gut, … [bla, bla blup]“
      Dazu:
      „… In diesem und im nächsten Jahr sollten in dem Bereich insgesamt 4900 Vollzeitstellen wegfallen, sagte ein Sprecher von T-Systems am Dienstagabend. 900 Arbeitsplätze seien bereits gestrichen worden. ..“
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/deutsche-telekom-streicht-bei-t-systems-tausende-stellen/

      Alleine der Link verrät den Sumpf von Unwissen und Gier, worunter andere zu leiden haben:
      http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/wirtschaft/nachrichten/Telekom-Vorstand-kassiert-11-5-Millionen-Euro-article157710.html

      Ja, Herr Weise, was fehlte dem Vorstand an Wissen und Schulbildung da die seit 2008 operative Verluste machten?
      Hätte man so einen Vorstand und ihre Zuträger vor 14 Jahren bereits entlassen, so hätte man sich mindestens 161 Millionen Euro erspart, neben dem was sonst noch in der USA etc. versenkt wurde.
      Oder anders herum gefragt, wie konnte die Telekom 5.800 Ungebildete einstellen, Herr Weise?

      Da viele Menschen solche Typen wie Weise und Höttges und viele andere durch Zwangsabgaben bezahlen müssen, können die sich kein XXL-Telekom Paket leisten. Was ein Pech aber auch.
      Dann hoffen wir bald auf ein billiges indisches TATA-T-Com Angebot.

  52. Liebe Inge, genau hier hast Du alles geschrieben, wass Du nicht sagen konntest … wäre es da nicht besser gewesen, dies vorher aufzuschreiben und im Petitionsausschuss zu verteilen und dann auf die Antworten zu warten …?

    • Das machen wir jetzt @AlterKnacker. Die Mailadressen zu den Parlamentariern gibt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Jeder noch seine eigenen Worte dazu und den Text der Inge Hannemann.
      Das bitte in Vielzahl und Vielfalt! Auf geht’s!

      • @Lutz,

        wie recht Du hast!
        Jetzt sind auch wir gefordert!
        Schreibt sie alle an, sagt Ihnen, was wirklich läuft (viele von Ihnen wissen es nicht,
        bzw. wollen es nicht wissen).
        Bei Fr. Lösekrug-Möller habe ich bereits angefangen, wie aus dem letzten Thread hervorgeht.

        • tangu: die diskussion mit einer spd-frau kannst du dir sparen, sorry! außer der ehrenwerten ehemaligen drogenbeauftragten der bundesregierung/selber beamtin beim sozialamt , kenne ich keine, die es glaubhaft rüberbringt. norbert wiresbin mahct ja auch werbung für die spd bzw. für spd-linke, kann man sich schenekn. der stegner heult wegen flüchtlingen- nicht wegen europ.bedürftigen, deshalb ist mir die cdu näher, die heucheln weniger, wenn auch nur ganz wenig weniger!!

          • @ribi,

            wer schon vorher aufgibt, hat bereits verloren!
            Daher halte ich es für sehr wichtig, dass diesen Leuten (dabei spielt es nicht die geringste Rolle ob nun SPD oder CDU, denn sie unterscheiden sich kaum noch, d.h. auch bei der CDU wird extrem geheuchelt) die Augen zu öffnen und ihnen mit ganz konkreten Fallbeispielen, wie ich es selbst in Form meiner Petitionen gemacht habe, die Auswirkungen ihrer Politik deutlich zu machen.
            Wo macht Norbert Wiersbin Werbung für die SPD?

          • ribi,

            wie kann sich etwas ändern, wenn sich Meinungen nie durch Informationsmangel ändern können, denn HartzIV ist ebenso von der CDU verabschiedet worden, noch mehr, die CDU wollte HartzIV von Anfang an verstärkt sehen, was die SPD abgelehnt hatte.Man kam zur Einigung und da die CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundesrat hatte, konnte erst durch ihre Zustimmung HartzIV legitemiert werden.
            Was die Ehrlichkeit betrifft kann man gern davon aus gehen, auch hier zählt, der Überbringer von schlechten Nachrichten wird bestraft, nie der Täter, bzw wer die schlechten Nachrichten laut sagt der lügt zwar nicht, dafür verprügelt man ihn aber??Ein Rechtsbewusstsein welches ich nie verstanden habe…
            Bis heute, also in gut 8 Jahren hat die CDU HartzIV sehr eigenwilllig verschärft, leise, still wie Merkel nun einmal ist, und das finden Sie ehrlicher?

            • anette: die spd ist die partei der ba,ba=maßnahmenterror, seit den 90-er jahren herrschen dort dubioseste weiterbildungdträger vor!die cdu ist die partei der kommunen, diese haben zwar im programm hilfe zur arbeit die vorgänger zu den 1-eurojobs geschaffen , die kürzungen liefen, wenigstens in der provinz human ab-meistens jedenfalls! die cdu ist generell fürs bestrafen, also auch der nicht eu-bürger, der sich nicht an „unsere werte“ halten will! ich gebe dir, hoffe, darf du sagen, aber recht, bestimmte verschärfungen, z.b. 30% unterhalb des ortsüblichen lohns waren cdu bzw. kochideen!

              http://www.amazon.de/Der-Fall-Hartz-IV-weitergeht/dp/3593393360/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1395583700&sr=8-1&keywords=der+fall+hartz+4

              das buch zeigt auf, wie es zu alg-2 kam, auch dass es das damalige clement super-ministerium war, welches den druck auf die poitk erhöhte! innerhalb der union existieren mehr strömungen, welche für bürgergeld und komunale vermittlung zu haben sind! ich sage aber -natürlich, nahe am deutschen bzw. europ. bedürftigen sind beide nicht! ich weiß aus eigener erfahrung, dass bei uns vor ort die cdu-landtagsabgeordnete mit alf-2empfängern zur vermittlerin geht/sich dafür bereit erklärt!wer die nähe der spd zur ba leugnet, sollte hier begriffe wie informationsmängel nicht vorbringen!

              • @ribi,

                mir scheint, dass Du die Schuld für die „Agenda 2010“ ständig allein auf die SPD schieben willst und vergisst offenbar dabei, dass auch die Grünen mitgewirkt haben und das von Seiten CDU/CSU/FDP
                keinerlei Einwände kamen. Im Gegenteil hat Frau v.d. Leyen (CDU) diese Gesetzgebung weiter verschärft,
                sogar wesentlich mehr, als ursprünglich gedacht war. Sie hat z.B. die Verschärfungen der Sanktionsregeln für U25 eingeführt!

                Selbst wenn es mal EINEN CDU-Abgeordneten gab, der nicht damit einverstanden war, kann daher leider nicht auf seine Partei geschlossen werden.
                Zwischenzeitlich hat sich lediglich bei den Grünen etwas getan, so dass es jetzt mit ihr als Oppositionspartei
                doch mehrere Stimmen gibt, die zumindest die Sanktionen abschaffen wollen.

                • tangu: pass mal auf, stelle dir vor, ich wäre dein bester freund und würde dir die frau ausspannen, würde dir dies nicht mehr wehtun als beim fremden? bzs. du wärst doch menschlich unsagbar enttäuscht. die cdu ist eher die partei der westbindung, der beamten ect. das soziale ist für sie nicht der hauptpunkt, egal- ob ein blüm vorhanden war! die spd stellt sich als einmalig sozial hin, da muss man mehr kritisieren, außerdem ist die spd eher- leider wie auch die linke- für mehr nicht eu-einwanderung, was den europ. arbeitenden massen eher stark schaden wird!außerdem ist wähle die cdu nicht, weil sie eben die partei des berufsbeamtentums, der unterordnung unter die usa(auf europa bezogen) und die der ablehnung direktdemokratischer elemente auf bundesebene ist!!die grünen sind noch nicht eu-ausländer-freudiger als die spd, sie haben eine oftmals wohlhabende klientel etc.was ich auch sagen muss, die cdu ist ein kanzlerwahlverein, keine partei im hardcore-sinne! allerdings, sie ist nicht ba-geil! 3 mega-arbeitslsoenhasser, alt, sarrazin, buschkowsky sind spd nah! die nicht spd-nahe knobel-ulrich ist gegegn maßnahmen- allerdings für zwangsarbeit, was es nicht besser macht!ein altes motto der buntenliste aus den früheren zeiten: mit der peitsche in der hand, erntet man nur widerstand, mit reformversprechen kann man jeden willlen brechen!! du weißt ja, ich bin gegen den mnt, nicht gegen das sich bewerben-sollen!!allerdings, habe hier beispiele genannt, sind wir eben keine bestrafungsgesellschaft!!

    • @AlterKnacker,

      wäre es nicht besser gewesen, du hättest vorher die richtigen Lottozahlen aufgeschrieben, und dann auf den Gewinn zu warten … ?

      Es liegt in der Natur der Dinge, hinterher genau zu wissen, was vorher hätte noch besser laufen können.
      Es geht jetzt um die Phase der Nacharbeit und des Nachhakens.

      Übrigens hätte das ja auch alles noch ganz anders laufen können…

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