Berlin – Bundestag

Pamphlet

Sehr geehrte Demokratie

„Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“ (Rudolf Augstein * 1923 V 2002 – Verleger, Journalist, Spiegel-Gründer).

Gerne propagieren Sie, in Vertretung der Politik, das Ideal des mündigen Bürgers. Oder weiter ausgeholt: des freien Bürgers. Dieses geschieht hauptsächlich dann, wenn die Bürger bei neuen Bestimmungen, Gesetzen oder Verordnungen ihre Einsicht, Notwendigkeit und Zustimmung geben sollen. Verweigert er dieses, gilt er gerne als Spinner, Querulant oder gar als Bedrohung. Sehr geehrte Demokratie, dieses stelle ich anhand eines aktuellen Beispieles dar. Ich begebe mich in die Thematik Arbeitsmarktpolitik und deren Aktivisten. Die Reise führt nach Wuppertal zum Aktivisten und Referenten für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thomé. Thomé hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die ihm bekannten Telefonlisten von bundesweiten Jobcentern (Hartz IV) auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Eine Strategie der Abschottung von Jobcentern, um diese zu durchbrechen. Die Basis ist ein Urteil aus dem Jahr 2013 des Verwaltungsgerichts Leipzig, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen sogenannten Zugangsanspruch auf die Telefonlisten der Jobcenter gibt. Allerdings stellt es sich noch so dar, dass aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist.

Aus einer einjährigen Bilanz von Thomé liest sich nun folgendes: Zustimmungen durch die Jobcenter, aber auch Gegenreaktionen und Widersprüche in Form von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, angedrohte Massen-Unterlassungsverfügungen sowie unmittelbare Gewaltandrohungen gegen seine Person. Die Konsequenz ist die Einstellung von Telefonlisten in nächster Zeit. Seine persönliche Sicherheit und Existenssicherung, stellt er verständlicherweise, in den Vordergrund. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines einzelnen Bürgers, der es sich ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht hat, Transparenz in ein eigentliches Selbstverständnisses moderner Kommunikation zu bringen. Insbesondere in einem Bereich, wo es um die soziale aber auch finanzielle Existenz von Betroffenen nach Arbeitslosengeld II geht.

Demokratie braucht Öffentlichkeit

Als Ergebnis sehe ich eine Beschneidung des öffentlichen Raumes – das Internet. Demokratie braucht Öffentlichkeit. Waren es früher die öffentlichen Plätze, hat sich diese z.T. in den virtuellen Raum verlegt. Demokratie benötigt aber auch Netzwerke. Netzwerke, die in Freiheit und ohne Ängste sich dafür einbringen, für die Belange der Bürger zu kämpfen. Nenne ich sie auch Wutbürger. Die Grundlage dafür sollte die Kommunikation und der öffentliche Diskurs sein. Sie sollte nicht durch starre Bürokratie und Bevormundung geprägt werden. Durch über die Maßen praktizierten Einschüchterungen gegenüber Thomé ist dieses Ziel verfehlt. Stattdessen verroht die „moderne“ Demokratie in immer mehr verschlossenen Räumen und deren Parteien. Wie bereits zu Beginn geschrieben, Zustimmung soll es dann durch die Bürger geben, wenn Einsicht gefordert ist. Nur welche Einsicht, wenn die Transparenz fehlt? Wenn ein Verständnis auf Grund fehlender Informationen nicht vorhanden ist. „Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert, ohne dass das neue Demokratiedefizit ein bemerkenswertes Thema in der öffentlichen Debatte dieser Rupublik wäre“, warnt Franz Walter¹. Es stellt sich nun die Frage, mit welchem Demokratieverständnis sich die Jobcenter, selbst als Gefahren- und Schutzzone darstellend, persönliche Vorlieben oder Unannehmlichkeiten versuchen durchzudrücken oder aus dem Weg zu gehen. Notwendig ist der Schritt zurück zum Bürger, seinen Interessen, seiner „Wut“ und seinen Anliegen. Nicht die Autoritäre Politik kann und darf das Ziel sein, sondern lebendige, freie Diskussion, um so eine Demokratie zu gewährleisten. Nenne ich sie auch einfach mal die Basisdemokratie. Dabei ist es der falsche Weg, wenn sich eine Behörde ihre Machtstellung herausnimmt, autonom und vermeintlich selbstsicher, um ihr Kosten-Nutzen-Mitarbeiter-Verhältnis aufrecht zu erhalten. Dem gegenüber stehen Millionen von Bundesbürger mit dem Recht des Grundgesetzes, was es zu berücksichtigen gilt. Und verehrte Demokratie, es gilt nicht Nägel für den Sarg zu sammeln; vielmehr gilt es die „Wutbürger“ ernst zu nehmen und zu hören. Auch wenn die Stimmen, aufgrund Resignation mehr und mehr verstummen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichem Gruß, zurückkommend auf Augstein und sein eingefügtes Zitat.

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Jobcenter

Schlagwörter:Demokratie, Harald Thome, Jobcenter, Wutbürger