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Trotz, dass Weihnachten vorbei ist, erhalten die Bundesbürger ein weiteres Geschenk durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Frank-Jürgen Weise, Vorstand der BA, hat seine Zielgerade festgelegt und möchte die Arbeitslosenzahl auf 1,5 Millionen reduzieren. Da Zeit ja bekanntlich relativ ist, wird auf einen Zeitpunkt dieser Zielgerade verzichtet. Allerdings spricht der diesjährige Weihnachtsbrief an die Mitarbeiter der BA, dass auch 2014 keine großen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt zu verkünden seien. Weiterhin haben sie festgestellt, dass die positive Beschäftigungsentwicklung die Arbeitslosen kaum mitnimmt und es umso wichtiger sei, weiter in Qualifizierung zu investieren. Denn Bildung sei die wichtigste Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt.

Bildung als Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt

Dafür werden rund 3,1 Milliarden Euro veranschlagt (Eingliederungstitel) (2013: 2,5 Milliarden Euro). Die tatsächlichen Eintritte in Maßnahmen 2012 bis Sommer 2013¹ zeigen die üblichen Spitzen der Verwendung der Gelder. So steigen diese zu Beginn eines Jahres, sinken im Laufe des Jahres ab und steigen erneut zu Ende des Jahres, um restliche Fördergelder sozusagen auf den Markt zu werfen. Schließlich will man ja nicht, wie Jahr für Jahr, Millionen an Fördergelder an den Bund zurück überweisen.

Eintritte JC Maßnahmen – BA 2013

Wunder gibt es immer wieder

Wie durch ein Wunder erzielte die BA einen Überschuss von rund 60 Millionen Euro. Wenige Wochen zuvor ist man von einem Defizit von rund 665 Millionen Euro ausgegangen. Weise spricht von „gezielteren Ausgaben“ für die Förderung von Arbeitslosen und von rund 800 Millionen Euro weniger als geplant für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Allerdings weist die BA alle Vorwürfe zurück, dass genau dieses Geld in der Förderung von Erwerbslosen gespart wurde. Der Blick in die Grafik „Eintritte JC Maßnahmen – BA 2013“ zeigt jedoch deutlich, dass fast alle Förderungen mit Beginn der Sommermonate einen steilen Abwärtsdrang verspürten. Aber bereits Katja Ebstein sang von „Wunder gibt es immer wieder“. Warum nicht auch in der Arbeitsmarktpolitik?

Soziale Verantwortung am Erwerbslosen vorbei

Schlussendlich lässt sich feststellen, dass die hochgelobte Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2013 keine nennenswerte Änderungen ergab. Die Agenda 2010 führt weiterhin zu stagnierenden Arbeitslosenzahlen. Der Ausbau des prekären Arbeitsmarktes schreitet voran. So steigt zwar die Zahl der Erwerbstätigen, jedoch wird sie von steigenden Lohnunterschieden überschattet. Die Schere zwischen hohen und niedrigem Einkommen wird immer größer. Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträge, Tarifflucht und die unsäglichen Hartz-Gesetze tun ihr Übriges. 

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Bereits 2010 hat das Statistische Bundesamt² darauf hingewiesen, dass rund die Hälfte der atypischen Beschäftigungen zu den Niedriglohnbeziehern zählen. Die Mittel der Eingliederungstitel wurden seit 2010 um 2,7 Milliarden Euro reduziert. Damit schreitet auch die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosen voran, da eine hohe Anzahl der Betroffenen nicht mehr adäquat qualifiziert oder beraten wird. Die eigentliche soziale Verantwortung durch das SGB II wird somit eingeschränkt und nicht gerecht. Auffällig ist die parallel geschaltete Informationsflut der Medien, dass laut der BA ein Großteil der Erwerbslosen nicht qualifiziert seien, um überhaupt auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine weitere Stigmatisierung von Personengruppen, um eventuell die mangelnde erfolgreiche Vermittlung durch die Jobcenter zu verharmlosen.

Dabei wird völlig die „Zwangsvermittlung“ in jede zumutbare Tätigkeit, seien es Fachkräfte oder Ungelernte aus Acht gelassen. Die Berechtigung dazu gibt sich das interne System der BA selbst. Zwar werden mehr oder weniger die Lebensläufe der Leistungsberechtigten erfasst und ein Profiling erstellt und somit auch der Ursprungsberuf, jedoch haben die Jobcenter bei vier Jahren Berufsabstinenz die Möglichkeit, eben diese Menschen als Ungelernt einzustufen. Ein legaler Weg, um aus Fachkräften, mit dem Damoklesschwert der Sanktionsandrohung, eine ungelernte Kraft zu kreieren und somit in den prekären Arbeitsmarkt zu pressen.

Eine Erpressbarkeit auf die Erwerbslosen, aber auch auf die (Noch)-Erwerbstätigen, die vor lauter Angst oder Scham (?) arbeitslos zu werden, jede nachteilige Änderungen ihres (Noch)-Arbeitsverhältnisses eingehen. Die Unternehmen und Zeitarbeit freut’s. Erhalten sie doch noch einen Zuschuss durch die Agentur für Arbeit oder Jobcenter, wenn sie einen Erwerbslosen einstellen. Das soziale Gewissen wird beruhigt, auf Seiten der Arbeitgeber und Bundesagentur für Arbeit, und die Kosten des Unternehmens sinken. Deutschland bleibt Exportschlager. Arbeit um jeden Preis. Auch wenn es der Preis der Arbeitskraft ist, mit der ein Leben oder Überleben, ohne staatliche Hilfe oftmals nicht mehr möglich ist.

Maßnahmen als kontrollierenden Charakter

Sollte dann jemand immer noch unvermittelbar sein, so gibt es die zahlreichen Trainings-, Unterstützungs-, oder Orientierungsmaßnahmen, die kurzfristig aus der Arbeitslosenstatistik führen. Zwar weisen diese kaum wirkliche Qualifizierungselemente auf, haben sie so jedoch häufig den kontrollierenden oder sanktionierenden Charakter. Und parallel greift „BA 2020“ mit neuen Konzepten, um arbeitsmarktferne „Kundinnen“ und „Kunden“ in die Arbeitsgesellschaft zu integrieren.

Ist die bisherige Agenda 2010-Politik mit Hilfe der Parteien und der BA mehr als in Frage zu stellen, muss jedoch auch die Kritik an die Unternehmen und Gewerkschaften erfolgen. Solange die Unternehmen mehrheitlich Bewerbungen von Langzeitarbeitslosen schon zuvor aussortieren, als würde die Pest gesendet werden und die Gewerkschaften einem Großen Koalitionsvertrag mit Lächeln zustimmen, wird sich kaum etwas ändern. Der Mindestlohn wird rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode 2017 kommen, die Ausgrenzung von bestimmten Personengruppen des Mindestlohnes durch die Unternehmen, Parteien und BA wird stillschweigend abgenickt und der Neoliberalismus klopft sich auf die Schultern und fühlt sich bestärkt, dass es Essen nur gegen Leistung gibt – im Sinne der Steuerzahler. Und im Übrigen würde es kein Jobcenter geben, wenn die Erwerbslosen nicht zuvor und aktuell Steuern gezahlt hätten oder zahlen – auch diese gehen einkaufen.

In diesem Sinne: „The same procedure as every year“ – und ein „fröhliches“ neues Jahr 2014!

1Eintritte JC Maßnahmen 2012 (BA 2013 – aus Excel-Tabelle)

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

Schlagwörter:Agenda 2010, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, BA 2020, Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV, Jobcenter, Maßnahmen