Wunderpaket Bundesagentur für Arbeit

Bild: clipdealer

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Trotz, dass Weihnachten vorbei ist, erhalten die Bundesbürger ein weiteres Geschenk durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Frank-Jürgen Weise, Vorstand der BA, hat seine Zielgerade festgelegt und möchte die Arbeitslosenzahl auf 1,5 Millionen reduzieren. Da Zeit ja bekanntlich relativ ist, wird auf einen Zeitpunkt dieser Zielgerade verzichtet. Allerdings spricht der diesjährige Weihnachtsbrief an die Mitarbeiter der BA, dass auch 2014 keine großen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt zu verkünden seien. Weiterhin haben sie festgestellt, dass die positive Beschäftigungsentwicklung die Arbeitslosen kaum mitnimmt und es umso wichtiger sei, weiter in Qualifizierung zu investieren. Denn Bildung sei die wichtigste Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt.

Bildung als Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt

Dafür werden rund 3,1 Milliarden Euro veranschlagt (Eingliederungstitel) (2013: 2,5 Milliarden Euro). Die tatsächlichen Eintritte in Maßnahmen 2012 bis Sommer 20131 zeigen die üblichen Spitzen der Verwendung der Gelder. So steigen diese zu Beginn eines Jahres, sinken im Laufe des Jahres ab und steigen erneut zu Ende des Jahres, um restliche Fördergelder sozusagen auf den Markt zu werfen. Schließlich will man ja nicht, wie Jahr für Jahr, Millionen an Fördergelder an den Bund zurück überweisen.

Eintritte JC Maßnahmen - BA 2013

Eintritte JC Maßnahmen – BA 2013

Wunder gibt es immer wieder

Wie durch ein Wunder erzielte die BA einen Überschuss von rund 60 Millionen Euro. Wenige Wochen zuvor ist man von einem Defizit von rund 665 Millionen Euro ausgegangen. Weise spricht von „gezielteren Ausgaben“ für die Förderung von Arbeitslosen und von rund 800 Millionen Euro weniger als geplant für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Allerdings weist die BA alle Vorwürfe zurück, dass genau dieses Geld in der Förderung von Erwerbslosen gespart wurde. Der Blick in die Grafik „Eintritte JC Maßnahmen – BA 2013“ zeigt jedoch deutlich, dass fast alle Förderungen mit Beginn der Sommermonate einen steilen Abwärtsdrang verspürten. Aber bereits Katja Ebstein sang von „Wunder gibt es immer wieder“. Warum nicht auch in der Arbeitsmarktpolitik?

Soziale Verantwortung am Erwerbslosen vorbei

Schlussendlich lässt sich feststellen, dass die hochgelobte Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2013 keine nennenswerte Änderungen ergab. Die Agenda 2010 führt weiterhin zu stagnierenden Arbeitslosenzahlen. Der Ausbau des prekären Arbeitsmarktes schreitet voran. So steigt zwar die Zahl der Erwerbstätigen, jedoch wird sie von steigenden Lohnunterschieden überschattet. Die Schere zwischen hohen und niedrigem Einkommen wird immer größer. Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträge, Tarifflucht und die unsäglichen Hartz-Gesetze tun ihr Übriges. 

Bild: clipdealer

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Bereits 2010 hat das Statistische Bundesamt2 darauf hingewiesen, dass rund die Hälfte der atypischen Beschäftigungen zu den Niedriglohnbeziehern zählen. Die Mittel der Eingliederungstitel wurden seit 2010 um 2,7 Milliarden Euro reduziert. Damit schreitet auch die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosen voran, da eine hohe Anzahl der Betroffenen nicht mehr adäquat qualifiziert oder beraten wird. Die eigentliche soziale Verantwortung durch das SGB II wird somit eingeschränkt und nicht gerecht. Auffällig ist die parallel geschaltete Informationsflut der Medien, dass laut der BA ein Großteil der Erwerbslosen nicht qualifiziert seien, um überhaupt auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine weitere Stigmatisierung von Personengruppen, um eventuell die mangelnde erfolgreiche Vermittlung durch die Jobcenter zu verharmlosen.

Dabei wird völlig die „Zwangsvermittlung“ in jede zumutbare Tätigkeit, seien es Fachkräfte oder Ungelernte aus Acht gelassen. Die Berechtigung dazu gibt sich das interne System der BA selbst. Zwar werden mehr oder weniger die Lebensläufe der Leistungsberechtigten erfasst und ein Profiling erstellt und somit auch der Ursprungsberuf, jedoch haben die Jobcenter bei vier Jahren Berufsabstinenz die Möglichkeit, eben diese Menschen als Ungelernt einzustufen. Ein legaler Weg, um aus Fachkräften, mit dem Damoklesschwert der Sanktionsandrohung, eine ungelernte Kraft zu kreieren und somit in den prekären Arbeitsmarkt zu pressen.

Eine Erpressbarkeit auf die Erwerbslosen, aber auch auf die (Noch)-Erwerbstätigen, die vor lauter Angst oder Scham (?) arbeitslos zu werden, jede nachteilige Änderungen ihres (Noch)-Arbeitsverhältnisses eingehen. Die Unternehmen und Zeitarbeit freut’s. Erhalten sie doch noch einen Zuschuss durch die Agentur für Arbeit oder Jobcenter, wenn sie einen Erwerbslosen einstellen. Das soziale Gewissen wird beruhigt, auf Seiten der Arbeitgeber und Bundesagentur für Arbeit, und die Kosten des Unternehmens sinken. Deutschland bleibt Exportschlager. Arbeit um jeden Preis. Auch wenn es der Preis der Arbeitskraft ist, mit der ein Leben oder Überleben, ohne staatliche Hilfe oftmals nicht mehr möglich ist.

Maßnahmen als kontrollierenden Charakter

Sollte dann jemand immer noch unvermittelbar sein, so gibt es die zahlreichen Trainings-, Unterstützungs-, oder Orientierungsmaßnahmen, die kurzfristig aus der Arbeitslosenstatistik führen. Zwar weisen diese kaum wirkliche Qualifizierungselemente auf, haben sie so jedoch häufig den kontrollierenden oder sanktionierenden Charakter. Und parallel greift „BA 2020“ mit neuen Konzepten, um arbeitsmarktferne „Kundinnen“ und „Kunden“ in die Arbeitsgesellschaft zu integrieren.

Ist die bisherige Agenda 2010-Politik mit Hilfe der Parteien und der BA mehr als in Frage zu stellen, muss jedoch auch die Kritik an die Unternehmen und Gewerkschaften erfolgen. Solange die Unternehmen mehrheitlich Bewerbungen von Langzeitarbeitslosen schon zuvor aussortieren, als würde die Pest gesendet werden und die Gewerkschaften einem Großen Koalitionsvertrag mit Lächeln zustimmen, wird sich kaum etwas ändern. Der Mindestlohn wird rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode 2017 kommen, die Ausgrenzung von bestimmten Personengruppen des Mindestlohnes durch die Unternehmen, Parteien und BA wird stillschweigend abgenickt und der Neoliberalismus klopft sich auf die Schultern und fühlt sich bestärkt, dass es Essen nur gegen Leistung gibt – im Sinne der Steuerzahler. Und im Übrigen würde es kein Jobcenter geben, wenn die Erwerbslosen nicht zuvor und aktuell Steuern gezahlt hätten oder zahlen – auch diese gehen einkaufen.

In diesem Sinne: „The same procedure as every year“ – und ein „fröhliches“ neues Jahr 2014!
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1Eintritte JC Maßnahmen 2012 (BA 2013 – aus Excel-Tabelle)



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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225 replies

  1. Als ALG-1-Empfänger habe ich heute zum zweiten Mal ein Vermittlungsangebot von der Bundesagentur für Arbeit erhalten als Web-Entwickler für ein Porno-Portal. Das gleiche Angebot erhielt ich vor geraumer Zeit schon einmal von der Behörde.
    Ich habe bei der 0800-Hotline angerufen, den Sachverhalt vorgetragen und darum gebeten dem verantwortlichen Mitarbeiter auszurichten, dass ich bei einem weiteren Vorfall dieser Art Strafantrag stellen und die Presse informieren werde.
    Ferner trug ich vor, dass ich die Firma beim ersten Vermittlungsvorschlag noch gar nicht kannte, dann entsprechend den Firmennamen mit .de-Endung im Internet aufrief und mir daraufhin Brüste ins Gesicht sprangen. Ich verwies darauf, dass glücklicherweise keine Kinder im Raum waren, als ich das tat.
    Von einem „Einzelfall“ kann nicht mehr gesprochen werden. Die Zusammenarbeit des Hamburger Porno-Portals mit der Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich schon Tradition.

    • Anmerkung zu dem Beitrag von „Softwareentwickler“: Da stellt man sich echt die Frage: Wer schützt die Arbeitssuchenden vor der kriminellen Datenweitergabe der BA an solche Verbrecherfirmen? Die nennen so etwas schöngefärbt wie alles in dieser dubiosen, verfassungswidrigen Organisation Vermittlungsvorschlag. Ein Sachbearbeiter, der soetwas wie hier beschrieben als Vermittlungsvorschlag unterbreitet gehört direkt angezeigt, solche kriminellen Elemente haben nichts in einer Amtsstube zu suchen!

      • Ich habe heute ein E-Mail an die als im Vermittlungsvorschlag angegebene zuständige Mitarbeiterin der Personalabteilung geschrieben. Unter anderem mit der Bitte, mir die Beweggründe darzulegen, warum eine Firma, die ihr Internet-Portal beschreibt als „Geiler Sex Cam Spaß, riesige Sex Videothek“ sowie „Hunderte deutsche Amateure und geile Titten ohne Ende“, zur Personalvermittlung die Serviceleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nimmt. Ferner zeigte ich mich in dem E-Mail interessiert an Schilderungen, wie solche Vertragsverhandlungen dann ablaufen, ob vielleicht nicht umfassend informiert wurde.
        Da die von mir angeschriebene Firma einer Firmengruppe angehört, die im Impressum ihrer Webseite als zuständige Aufsichtsbehörde die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen angibt, habe ich dieser Bundesnetzagentur eine Kopie meines E-Mails zukommen lassen.

    • Das ist auch der Grund warum man ablehen sollte ,ich in der Jöbbörse zu registieren . Es werden dort Call -Center Agent für Sex -Hotline vermittelt . Ich habe dort selber vor ein paar jahren recherchiert . Das dort die Stellenangebote geprüft werden ,wage ich sehr groß zu bezweifeln !

    • @Streetfighter,

      vielen Dank für diesen Link. „Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen“
      Das dürfte wohl bei den Sozialgerichten eindeutig der Fall sein.
      Ich werde jedenfalls im Februar Schadensersatzansprüche geltend machen, falls es bis dahin nicht zu einer Verhandlung gekommen ist, da die Rüge bereits erteilt wurde. Leider habe ich es versäumt auch bei meiner Klage wegen der Sanktionen eine Rüge einzureichen, denn diese Klage ist im Februar bereits zwei Jahre alt.

  2. [Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15.000). Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren.] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

    Um der Sache einmal näher zu kommen, stelle ich die Fragen zur Diskussion
    1. Hat sich daran etwas geändert?
    2. Was hat sich an den Ursachen geändert?
    3. Wie und durch welche Mechanismen wurde das erreicht?
    4. Welches sind die Konsequenzen?
    5. Wer sind die Leidtragenden?

  3. https://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/10/sanktionsquote-lasst-fragen-offen/

    Was für eine perfide Schweinerei: Jetzt können sich die Sanktionsgefolterten auf Facebook von ihren Peinigern auch noch duzen lassen. „Sophie“ macht es möglich.

    Wer gerne das Stockholm-Syndrom erleben möchte: Kein Problem. Folteradmin „Sophie“ bringt Sie freundlich weiter*. Die Vielfalt der Perversionen ist unerschöpflich.

    *

    Zitat: (freundlich) „Es gibt keine Sanktionsquote.“ (Wir foltern ganz spontan.)

    Antwort: (ebenfalls freundlich) Oh. Danke schön.

  4. „Das bringt mich weiter?“
    Hier ein Artikel aus gegen-hartz.de zu dieser „Werbekampagne“:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaftes-beschweren-bei-der-ba-900159044.php

    • Lieber Lutz,

      vielen Dank für Dein Engagement!

    • Zum Thema: Das bringt mich nicht weiter!
      Mir wollte dieser Tage so ein Troll von SB erklären, was Anstand sei. Im selben Zug saß er extrem gelangweilt herum und klimberte auf der Plastik seiner Tastatur rum, aber nicht etwa auf den Tasten, sondern auf den Zwischenstegen. Der Kopf ging wie bei einem „Wackel-Dackel“ hin und her. Soviel zum Thema Anstand! Genau dieses Verhalten ist mehr als unanständig. Der Finger über der Maus zitterte wie bei einem Alkoholiker, gut dachte ich, die haben auch Angst und das ist auch gut so. Wer jeden Tag die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt, der sollte sich mal seiner kriminellen Energie bewusst werden und der dürfte auch nicht mehr in den Spiegel schauen können und der müsste vor lauter Angst gar nicht mehr wissen, wo oben und unten ist! Prinzipiell lügt dieser Sachbearbeiter zudem sehr dreist und frech und er kann einem dabei nicht in die Augen schauen, was eigentlich alles über diese Person sagt. Das einzige was er wirklich kann ist einem das Gehirn „flüssig“ zu reden, mit dummen, verlogenen Ansichten, wie toll sein Arbeitgeber sei und wie toll seine Berufserfahrung sei. Glaubwürdig ist etwas anderes und das bringt einen sicher nicht weiter! Aber solange die ihre eigenen Lügen glauben, wird sich kaum etwas zum Besseren ändern!

  5. @Tante Maria….Ich habe Deine Frage leider erst jetzt entdeckt und Dir weiter unten geantwortet, ich hoffe das hilft Dir etwas (?).

    • @ Andi ,vielen dank .Habe ich gelesen .Danke für die Mühe.Das eine kannte ich schon .Habs nur vergessen .
      Gruß Tante maria

  6. Tricks bei der Jobvermittlung
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/jobvermittlung-100.html#

    Ich hab das mal abgeschrieben. Hoffe, ich habe das (nicht) falsch verstanden ;-), und jeweils einen Kommentar beigefügt zu dem was die Pressesprecherin da von sich gibt.

    1. „Das man sagt, daß man jetzt bewusst Arbeitslose in Maßnahmen verschwinden lässt, um die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, ist Blödsinn. Also, ich wüsste jetzt auch nicht mit welchem Antrieb, mit welcher Motivation wir Statistiken beschönigen sollen, also da fehlt mir so’n bißchen die Kreativität.“

    zu 1. glatt gelogen: Es geht natürlich darum die Agenda 2010 und HartzIV als Erfolg darzustellen, und sich diesen ins Heft zu schreiben (Setzen:6!, ach Sie sitzen ja schon)

    2. „Es gibt keinerlei Vorgaben für Sanktionsquoten, was auch völlig irrig ist, weil wenn man…also wir haben auch kein Interesse viele Sanktionen zu verhängen.“

    zu 2. glatt gelogen: Jobcenter-Leiter kriegen Boni wenn die Sanktionsquoten hoch sind und entsprechend „Leistungen“ vorenthalten werden.

    3. „Das es nicht zufriedenstellend ist wenn man in einer Maßnahme ist wo man für sich gar nicht den Sinn erkennt, also da bin ich völlig bei Ihnen, daß man ins Zweifeln kommt ob das alles mit rechten Dingen zugeht, aber es gibt kein Rezeptbuch für die richtige oder falsche Maßnahme, wir sind da auch eher Suchende als Wissende.“

    zu 3. glatt gelogen: Maßnahmen sind Werkzeuge, um dem „Kunden“ auch das letzte Restchen Selbstvertrauen zu nehmen, ihm die Schuld zuzuweisen, ihn umzuerziehen zum willigen Nutzvieh für die Billiglohnindustrie und Zwangswirtschaft. Es geht auf keinen Fall mit rechten Dingen zu. Die BA ist keine Suchende, sondern eine Vollstreckerin, eine Maß-Nehmerin, um die „Kunden“ zurecht zu stutzen.

    • buzzard4782

      zu Punkt 2: stimmt so auch nicht. Die Leistungsprämie gibt es nicht wegen vielen Sanktionen, das hat die Zeitung so nicht ganz richtig formuliert. Die gibt es, wenn die Zahlen der Zielvereinbarungen, die zuvor prognostiziert werden, erreicht sind. Da ist jedoch nicht die Zahl der Sanktionen inbegriffen. Die Leistungsprämie ist übrigens dem TV-L / TVöD geschuldet. Allerdings plädiere ich für die Abschaffung. Ein Dienstleistungsbetrieb sollte nicht nach Zahlen in Form von Bonis für Mitarbeiter arbeiten. Da sollte gute Arbeit selbstverständlich sein. Unabhängig davon, wer sie bekommt.

      • Ok, nu weiß ich es besser 🙂 und ändere es entsprechend. Danke für die Info und weiterhin viel Kraft und Erfolg für dein Engagement.

  7. HUNGER UND ELEND: ROLLS-ROYCE FEIERT ABSATZREKORD
    Die imperiale Bourgeoisie schwelgt im Luxus
    – von RF –

    Während Armut, Hunger und Obdachlosigkeit weltweit und auch in der EU (Europäische Union) neue Höchststände erreichen, schwelgt die Bourgeoisie im Luxus. Die imperiale Oligarchie lässt es sich richtig gut gehen!

    Unter den Wirtschafts- und Herrschaftsverhältnissen der kapitalistischen “Globalisierung” sterben jeden Tag über 50.000 Menschen an Hunger. Kriege um Rohstoffe und Ressourcen gehören mittlerweile ebenso zum imperialen Alltag wie Folter und gezielte Morde.
    Das internationale Völkerrecht wird mit Füssen getreten.
    weiter:
    http://rotefahne.eu/2014/01/hunger-und-elend-rolls-royce-feiert-absatzrekord/

    AUCH IN ITALIEN: ARBEITSLOSIGKEIT AUF NEUEM REKORDHOCH
    Der Kapitalismus kann die sozialen Probleme nicht lösen
    – von RF –

    Der Kapitalismus und die imperiale Institution EU (Europäische Union) im Besonderen sind nicht in der Lage, die Not der Menschen zu lindern und eine sozial gerechte Politik einzuleiten. Auch die neuesten Zahlen aus Italien bestätigen einmal mehr, es kann durchaus noch weiter abwärts gehen.
    Natürlich nur für die Arbeiterklasse – das international organisierte Kapital schwimmt weiterhin im Reichtum.
    weiter:
    http://rotefahne.eu/2014/01/auch-italien-arbeitslosigkeit-auf-neuem-rekordhoch/

    • @ Wolle ,danke fürs verlinken .Menschenunwürdig ist das ,was mit alten Menschen gemacht wird. Anscheint dürfen wir alle nicht mehr alt werden ? Das Buch im Netz der Pflegemafia ,habe ich zu Hause. Noch nicht zu Ende gelsen .Geht mir viel zu nahe .
      Auch da müßte endlich ein positive Reform wie bei anderen Ländern z.b Dänemark , Island ,Schweden (wo die Pflegebedürfigen vorwiegend zu Hause gepflegt werden ,und nicht wie bei uns in den
      Pflegeheimen Kapital mit gemacht wird ) geändert werden .
      Dazu muß genauso viel Aufklärung betrieben werden ,und ein Umdenken der Politik .

    • Pflege liegt am Boden ! Morgen Liege Aktion Bundesweit Termine + Orte

      Morgen ist es endlich wieder so weit!
      Diesmal sind 56 Städte dabei. Wir freuen uns über jeden der kommt!

      Zahlreiche Pflegeeinrichtungen in den Städten die nicht teilnehmen zeigen sich solidarisch und legen sich für zehn Minuten auf der Station, im Besprechungszimmer oder halt irgendwo kreativ mit Kollegen hin und veröffentlichen die Fotos hinterher.

      Und wir freuen uns natürlich auch über Teilnehmer die sich im Urlaub für zehn Minuten an den Strand legen. Und Mitstreiter, die sich trauen ganz alleine oder zu zweit oder zu dritt in ihrer Stadt an einen Platz legen/setzen und die Öffentlichkeit aufmerksam machen

      Infos über teilnehmende Städte findet ihr hier:

      http://www.pflege-am-boden.de/Aktion.html

      https://www.facebook.com/pflege.am.boden?fref=ts

      In Berlin um 11.55 Uhr bis 12.05 Uhr am Alex Vor Galeria Weltzeituhr.

      😉

  8. Das Fazit, das die Autoren am Ende des Buches dem Leser präsentieren, ist niederschmetternd: „Die bisherigen Vorkommnisse zeigen, dass die Politik immer mehr ein ‚Handlanger’ der Finanzwirtschaft ist und deren Interessen gnadenlos gegen die Bevölkerung durchsetzt.

    Matthias Weik und Marc Friedrich
    Der größte Raubzug der Geschichte – Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden
    Tectum Verlag, 382 Seiten, Paperback, 19,90 Euro
    ISBN 978-3-8288-2949-7

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19862#more-19862

    Der Souverän

  9. Habe die Kommentare hier nicht verfolgt, vielleicht war der Aufruf schon dabei?
    Selbstverständlich zeichnete ich mit.

    ______________________________________

    BuergerinitiativeGrundeinkommen@gmx.de

    12:33 (vor 20 Stunden)

    an
    Hallo Ihr Lieben,

    endlich ist es gelungen, dass auch AVAAZ sich für die Grundeinkommensinitiative für Europa (EBI) einsetzt. Dazu ist es erforderlich, dass alle auch auf der AVAAZ Plattform unterschreiben.
    Wenn dort in 2 Tagen 20.000 Stimmen erreicht werden, dann wird das gesamte Netzwerk von AVAAZ aktiviert, was in den letzten Tagen der Kampagne noch mal einen großen Schwung an Stimmen bringen wird! 🙂 🙂 Wir haben nur wenige Tage! (noch bis 14.1.14) Deshalb bitte: Unterschreiben und verbreiten. 😉

    https://secure.avaaz.org/en/petition/our_chance_to_end_poverty/

    Hier noch mal die Seite der Initiative für ein europaweites BGE http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Liebe Grüße, Diana

  10. Todesursache Hartz 4 .Eine Liste von Leichen Quergedacht : http://realasmodis.blog.de/2013/02/01/h4-liste-leichen-15488090/

    Einfach nur schrecklich .

    • @Tante Maria……und das noch schlimmere daran ist, das es Leute gibt, die meinen dazu, dass das ja alles nur Selbstmorde waren, von meist psychisch Kranken. Es wird nicht anerkannt und gern heruntergespielt….nach dem Motto: Selber Schuld/psychische Probleme/waren Krank.

      • Ja, das ist das Problem. Die Menschen werden total irre und krank gemacht.
        Dieses ganze teuflische System ist nur dazu da um Arbeitsplätze zu schaffen auf Kosten der Hartz 4 Empfänger.
        So können diese fein von einer Maßnahme in die Nächste weitergereicht werden.

    • Es ist eigentlich unglaublich, wie dreist, frech und *** diese Pressesprecherin der BA bei Plusminus in die Kamera gelogen hat, was diese Sinnlos-Maßnahmen angeht. Genau das läuft derzeit wieder im großen Stil – Die Statistikmaschine der Maßnahmeträger oder der Maßregelträger besser gesagt, läuft auf Hochtouren. Übrigens schön, das auch Frau Hannemann die Gelegenheit bekam, sich zu äußern, denn ihre Auffassung entsprach der Realität.
      Auch diese neue Werbekampagne ist der Hohn schlechthin. Hier mal die Wahrheit über die heile BA-Märchen-Welt:
      http://realasmodis.blog.de/2013/02/01/h4-liste-leichen-15488090/

      Es ist schockierend, das es diese Liste in einem Land gibt, was sich ins Grundgesetz an erster Stelle schreibt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      Die BA ist demnach verfassungsfeindlich, sie Tritt die Würde der Menschen mit Füßen und tötet schließlich Menschen. Indirektes Töten durch Psychoterror und Entziehung der Lebensgrundlage ist gleichzusetzen mit Mord! Hoffentlich werden die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. Diese Todesliste dürfte es in einem „Sozialstaat“ gar nicht geben.

    • @Tante Maria….Ich hab Dir weiter unten mal geantwortet, ich hoffe das hilft Dir etwas (?), hab Deine Frage leider erst jetzt entdeckt. Schau mal ob, es was für Dich ist.

  11. Herbert Masslau wird demnächst Obdachlos .Das SG lehnte das Eliverfahren Mietschulden zu übernehmen ab .
    Mir fehlen die Worte .http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1961013 http://www.herbertmasslau.de/

    Hilferuf vom elo-forum :

    An die Forumsrunde, an stille Mitleser, an dsdwä,

    ich presche mal vor, das sind die unvorstellbaren Verhältnisse für 2014 und bin sichtlich verärgert und das ist noch human ausgedrückt!

    Gehts hier nur um gelaberte Quote und reisserische Hartz IV-Trends? Diese Oberflächlichkeit ist inakzeptabel.

    @dsdwä, es empört mich, denn hinter diesem Link „Sozialticker“ steht eine MENSCHLICHE EXISTENZMISERE!

    Es tut mir leid, so gehts nicht mehr weiter – NEIN, so einfach, wie es scheint, ist es bei Weitem nicht mehr!

    Es handelt sich um HERBERT MASSLAU und seine Kinder, der zum 31.01.2014 mit seinen Kindern wohnungslos wird per Räumungstitel!

    Quelle – die sich jeder mal zu Gemüte ziehen sollte, um deren KdU-WAHRHEIT in Göttingen auf den Grund zu kommen!

    KdUwieNotunterkünfte

    Quelle: Tacheles Forum: Zynismus des SG Hildesheim bei drohender Obdachlosigkeit

    Nur ihm ist es zu verdanken, dass das gezielte Instrumentarium, wie die oberen Herrschaften den unteren Alimentierten ein Lebensrecht absprechen, in die Öffentlichkeit durch lange Klagen gelangt.

    Meine Bitte um Unterstützung und Solidarität für Herbert Masslau in Göttingen!

    ELO und Tacheles sollten ein Ende gegen die unselige KdU-Praxis setzen, die menschenverachtend, menschenunwürdig und verfassungswidrig ist! Eine unerbittliche Gemeinschaftsaufgabe, um der ’nützlichen Armut‘ nicht weiter Vorschub zu leisten!

    Finden sich auch reichlich Spender für eine Spendenaktion, wie bei Ralph Boes, um sich das Dach übern Kopf und die Krankenversicherung seiner Tochter zu sichern?

    Wie viele Fälle durchlaufen dieses Forum, wo diese Notlagen und die Brisanz NICHT erkannt werden. Die Einzelkämpfer (Kläger) bleiben und deren Aktenzeichen noch gehandelt werden, zum Nutzen anderer, zum Verlust der Existenz des anderen führt, gemakelt und degradiert sind!

    Ich danke für das Verständnis.
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    _____________________

    Besten Gruß Atze Knorke

    • http://www.herbertmasslau.de/kduwienotunterkuenfte.html

      Hier ist der Hergang beschrieben. Die Optionskommune beugt offenbar geltendes Recht. Es sind aus diesen Verfahren, die noch laufen, Mietschulden entstanden, die zur jetzigen Räumungsklage geführt haben.

      Herbert Masslau droht Wohnungslosigkeit und Einweisung in Notunterkünfte!

      [Zu den Notunterkünften ist noch anzumerken, daß zwecks Vergleichbarkeit hier die Wohnungsgrößen je Personenzahl für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger zu Grunde gelegt wurden. Selbstverständlich gelten solche Regeln nicht für Notunterkünfte; da kann eine Alleinerziehende mit Kind in einem 24m²-Zimmer mit Ofen, Warmwasserbereitung auf dem Herd und Gemeinschaftsküche verwiesen werden, eine Familie mit drei, vier Personen in eine 2-Zimmer-Wohnung gepfercht werden. Notunterkünfte dienen nach dem Gesetz einzig und allein der kurzzeitigen Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, also dem Schutz vor Kälte und Witterung. Nebenbei: Dem Autor widerfuhr es jüngst, daß die Optionskommune Göttingen für ihn und seinen minderjährigen Sohn in den Verfahren SG Hildesheim, Az.: S 33 AS 1375/13 ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 9 AS 1203/13 B ER Wohnungsangebote zur Kenntnis gab, die 1-Zimmer-Wohnungen von 24m² Größe oder 2-Zimmer-Wohnungen von 40m² Größe – keine Einzelwerte – umfaßten. Daß sich kein „Hartz IV“-Empfänger, keine „Hartz IV“-Empfängerin auf Notunterkünfte verweisen lassen muß [BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, Az.: B 14 AS 58/09 R, Rdnr. 28], ist schöne höchstrichterliche Rechtsprechung, die in Niedersachsen, vor allem in Göttingen, nicht interessiert.] Quelle: s.o.

      Der ganze Text ist unter der obigen URL lesbar!

      Bitte beteiligt euch am Protest gegen dieses menschenverachtende Vorgehen und sendet euren Unmut an die optierende Kommune, resp. den Sozialdezernenten.

    • Jobcenter treiben in die Obdachlosigkeit: “Niemand hat das Recht, dich wie ein Stück Scheiße zu behandeln”

      „Meine verstorbene Mutter hat mir als ich jung war Folgendes mit auf den Weg gegeben: ‚Junge, es kann sein, dass du in deinem Leben einmal gezwungen bist, um was zu essen zu haben, anderen Leuten das Klo putzen zu müssen, aber denke immer daran, niemand hat deswegen das Recht, dich wie ein Stück Scheiße zu behandeln.’” So schreibt einer, dem inzwischen das Wasser bis zum Halse steht. Einer, der sich Jahrzehnte um das Allgemeinwohl kümmerte, selbstlos und unabhängig. Nun schlägt auch bei ihm die Hartz-Falle gnadenlos zu. http://norbertwiersbin.de/jobcenter-treiben-in-die-obdachlosigkeit-niemand-hat-das-recht-dich-wie-ein-stuck-scheise-zu-behandeln/#more-2795

      Liebe Solidargemeinde, ich bitte um eure Unterstützung. Bisher habe ich kein Feedback von euch bekommen. Bitte schreibt Mails zur Optionskommune Göttingen, beweist eure Solidarität mit einem Menschen und dessen Kindern, die zum Ende des Monats UNVERSCHULDET wohnungslos werden! http://www.landkreis-goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=3401&type=2&menuid=77&topmenu=1&date=2012-02-16&tabid_222=7

      http://www.landkreis-goettingen.de/verwaltung/struktur_ext/index.php?page=1&topmenu=444&menuid=24

      ES KANN JEDEN VON EUCH TREFFEN!

    • Frau Hannemann hat jemand von ihnen Kontakt zu der Familie, denn die könnte das doch anwenden
      nach meiner meinung und das ginge dann so weit ich das verstanden habe beim VG gegen die Stadt
      http://www.saarheim.de/Faelle/obdachlos-loesung.htm

  12. Programm hinweiss (ARD ) am 8 .Januar 2014 -21:45 Tricksereien bei der Jobvermittlung
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/20140108-plusminus-100.html

    • Das was Plusminus aufgezeigt hat, pfeiffen die Spatzen von den Dächern.
      Trotzdem muss man ständig das Gesülze vom Fachkräftemangel ertragen. Wann kriegen wir endlich in der Tagesschau die Wahrheit gesagt: Es gibt 6 Millionen, die von der Gesellschaft abgeschrieben sind.

  13. „Die Troika-Politik ist rechtswidrig“

    Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert

    Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.

    http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05/Page/Index&n=S05_0.a&cid=1384551676290

    Der Souverän

    • Die BA hat zuviel Geld für sinnlose Dinge, jetzt werden die Leute auch noch per TV-Werbung verarscht oder belästigt, wie auch immer man das auslegen mag. Außerdem ist es unerträglich dieses verlogene Gebrabbel. Soll die Werbung etwa von den ganzen Unrechtstaten ablenken und eine heile Welt vorheucheln? Sinnlosmaßnahmen nehmen auch wieder extreme Züge an.
      Man lernt dort wie eine Bewerbung aufgebaut ist, die DIN-Norm kennen die Dozenten dabei nicht, die Teilnehmer wissen oft mehr als die Dozenten selbst. Man lernt ebenfalls wie die deutsche Gerichtsbarkeit aufgebaut ist, Gesellschaftskunde der 8 Klasse muss man schon mal auffrischen *Kopfschütteln*.

      Nur haben immer mehr Bürger Zweifel an der deutschen Gerichtsbarkeit, weil Recht bekommt wer Kohle hat und Grundrechte wurden mit der Einführung von HIV abgeschafft. Es ist wirklich eine Schande, was die BA sich da leistet, für solche völlig sinnfreien Maßnahmen Unsummen für so genannte Maßnahmeträger zu verschleudern, damit diese im kapitalistischen Stil Profit machen. Die Arbeitslosen sollen dagegen 4 Wochen als kostenfreier Sklave arbeiten, das ist ja schließlich eine Chance wieder in Arbeit zu kommen. Wer das noch glaubt, dem ist eh nicht mehr zu helfen! Da sitzen Leute, die haben noch ein Jahr bis zur Rente, das ist reine Schikane und Willkür, um die Statistik zu frisieren. Die Maßnahmen sind so angelegt, damit jeder Arbeitslose mindestens 2 Monate aus der Statistik ist und damit man den Willen der Leute bricht.

      Zudem sind diese Maßnahmen grottenlangweilig und vom geistigen Niveau unterste Schublade, da sollte sich mal ein Reporter einschleichen und ehrlich berichten was da abgeht und was die BA unter zielgerichteter Bildung versteht, im Kindergarten lernt man sicher mehr, als in so einem Saftladen. Jedem Erwerbslosen wird vorher suggeriert, die Maßnahme sei ganz speziell auf ihn zugeschnitten, wären die Amtsstuben nicht aus Beton, würden sich die Balken vor lauter Lügen so verbiegen, damit diese Buden einstürzen würden.

      Ich frag mich ehrlich, warum die uns diese Statistikschönfärberei immer wieder servieren, die ReGIERung und die BA haben ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

      Ich kann aber schon mal phrophezeien, der deutschen Armutsindustrie geht es gut, die Arbeitslosenzahl im Januar ist auf den niedrigsten Stand seit die Statistik geschönt wird und der milde Winter hat sich positiv bemerkbar gemacht. Die Werbekampagne hat ebenfalls dazu beigetragen. Das ist die gefakte Ansage für Anfang Februar, weil die Medien genauso glaubwürdig sind, wie der ganze Rest.

  14. Hallo,

    wie der Arbeitsmarkt sich entwickelt, zum Guten oder Schlechten, das möchte ich nicht beurteilen, da wir mitten im Prozess stecken.

    Was ich aber sagen kann, ist, dass die staatliche Arbeitsvermittlung nicht mehr so funktioniert wie früher und das man mit staatlichen und bürokratischen Methoden nicht mehr an das Problem Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche heran gehen kann.
    Bürokratie kann nur funktionieren, wenn es z.B. Bewertungskategorien gibt, nach denen man sortieren und einstufen kann. Ein Beispiel, die Menschen werden nach dem erlernten Beruf sortiert, dass sie aber darüber hinaus noch Qualifikationen haben (aber keinen Ausbildungsnachweis) wird nicht gesehen / vermerkt. Maßnahmen und Weiterbildungen werden aber nur im erlernten Beruf bewilligt … Negatives Schubladen denken das nicht fördert.

    Jobangeboten bekommt man dann auch nur in diesem Rahmen oder völlig unpassend (selber schon erlebt).

    Private Arbeitsvermittler, sofern sie keine Ausbeuter sind, sind da etwas flexibler.
    Auch Internet-Jobbörsen (http://ingolstadtjobs.de/), da man dort die Suchoptionen besser, flexibler eintragen kann.

    Gruß
    Paul

  15. Rechtsstaat oder „Rechter Staat“?
    Der Hamburger SPD-Senat scheint von Bürgerrechten nicht allzu viel zu halten, insbesondere, was
    die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der „Roten Flora“ anbetrifft.
    Sind wir bereits auf dem Weg zu einem reinen „Polizei- und Überwachungsstaat?“:
    http://www.ndr.de/regional/hamburg/innenausschuss113.html

  16. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft nur noch bis zum 14. Januar 2014 und es fehlen dort knapp 41.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Das Netzwerk Hamburger Grundeinkommen hat heute auf eine Petition bei Avaaz.org hingewiesen, die
    bei ausreichender Unterstützung dazu führen soll, die obige Petition zu unterstützen, da nur noch wenig Zeit zur Erreichung des Quorums übrig ist.
    Daher sollten alle Unterzeichner der Petition auch diese von Avaaz unterzeichnen:
    http://www.avaaz.org/en/petition/our_chance_to_end_poverty/?tuNPIcb

    „Our chance to end poverty
    It’s infuriating — the world has never been wealthier but the gap between rich and poor is growing every day. But there is a way out: it’s called Unconditional Basic Income and experts say it can completely eradicate poverty!
    Throughout the years, many Nobel Prize-winning economists have proposed this form of social security as the answer to poverty and societal problems such as soaring healthcare costs. Politicians are afraid to speak out because it’s often misunderstood, but EU citizens have decided to challenge this with a formal petition and if it reaches 1 million, the EU will be legally required to examine this promising, unique and bold solution!
    When 1 million of us show our support, this petition will be delivered to the European Commission with the demand that it acts on resolutions concerning basic income that were already adopted by the EU Parliament in 2010. Sign here, then add your name to the official petition and share it with all your friends and family to make sure that our politicians can no longer ignore this solution to poverty.
    The official EU petition can be found on the ECI website: http://basicincome2013.eu

  17. Aus aktuellem Anlass hier nochmal eine Stellungnahme von Norbert Wiersbin

    Das bringt mich weiter: Der BA gehörig den Marsch blasen!

    http://norbertwiersbin.de/das-bringt-mich-weiter-der-ba-gehorig-den-marsch-blasen/

    • Ja, wird auch reichlich getan 😉 sie haben sich jetzt auch eine Netiquette einfallen lassen an die sich die BA doch bitte auch selbst halten sollte.

      https://www.facebook.com/dasbringtmichweiter/app_417158131750443

      Unsere Fans und wir sehen folgendes ungern:

      Spam und Massen- oder Mehrfachpostings
      – Drittcontent mit dem Ziel, Personen zu schädigen, zu beleidigen oder zu verhöhnen, wird auf der Seite nicht geduldet
      – anstößige Inhalte oder Diskriminierungen
      – jugendgefährdende Beiträge
      Schmähkritik, Hassreden, Verleumdungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen
      Angriffe auf die Menschenwürde
      (gilt das ab jetzt auch für die Mitarbeiter der BA?)
      – Behauptungen, die sich als unwahr herausstellen und nicht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entsprechen
      – Behauptungen, die die Privatsphäre anderer Fans verletzen, ohne dass ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht
      – Rechtsverletzungen des deutschen Rechts, insbesondere des Urheber- oder Persönlichkeitsrechts
      Unternehmensinterna der Bundesagentur für Arbeit (PS: für wem das wohl gedacht ist? Könnten sich ja ein paar Mitarbeiter mit den Erwerbslosen solidarisieren..auweia)

      Ich frag mich wer wohl die „Fans“ sind die den Frust und Zorn der sich in all den Jahren mit H4 angesammelt hat nicht wirklich lesen wollen.

      PS: Leider ging mein Posting zu Weihnachten verloren da in der Zeit als ich es verfasste die Kommentarfunktion geschlossen wurde. So hol ich wenigstens eines nach.

      Wünsche allen ein gesundes neue Jahr mit viel Kraft und Mut für die Dinge die noch kommen.

  18. Zuerst der Wunsch für ein GUTES NEUES JAHR an ALLE.

    Ich war mal weg und ohne PC, was ja auch einmal ganz gur sein kann (und hatte dann einen jetzt bekämpften „Virus“). Ich will an dieer Stelle noch mal auf die Petiton der SPSH in Hamburg aufmerksam machen. Bis Ende Januar kann noch – auch von Nicht-Hamburgerinnen u. Hamburgern unterzeichnet werden:

    NEUAUSRICHTUNG DER PSYCHOSOZIALEN BERATUNG FÜR ERWERBSLOSE – JETZT IN HAMBURG UND DANN AUCH ANDERSWO?
    Die Beratungsstelle „Solidarische psychosoziale Hilfe Hamburg“ ruft auf ihrer Website http://www.spsh.de zur Unterstützung einer Petition auf, die sich gegen die organisatorischen und inhaltlichen Punkte dieser vom Senat der Stadt Hamburg beschlossenen Neuausrichtung wendet. Zur Petition leitet die Website weiter unter: Aktuell: Infos und eine Petition.

    ENDE DER UNTERZEICNUNGSFRIST: 31. JANUAR

    Die Grundlagen für die Neuausrichtung, die zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden soll, sind in der „Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. November 2012 ´Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen`(Drucksache 20/5787)“ dargestellt. (Link 1, unten).

    Ich habe die zwölfseitige Drucksache (aufmerksam) gelesen und muss sagen, sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren Ausbaus des Systems Hartz IV auch in bisher unabhängige gesellschaftliche Bereiche und ihrer Institutionen hinein. Sie werden dergestalt vereinnahmt, dass sie sogar in ihren organisatorischen, datenschutzrechtlichen und inhaltlichen Vorraussetzungen soweit beschädigt werden, dass sie ihre Arbeit nicht mehr von ihren originären Zielsetzungen und Erfordernissen her erfüllen können.

    Nach meiner Auffassung verspricht die in der Drucksache dargestellte Neuausrichtung der psychosozialen Hilfsangebote für Erwerbslose in Hamburg nur vordergründig die Freiwilligkeit ihrer in Anspruchnahme, die dann – wie gar nicht anders zu erwarten war – in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden soll, die nicht sanktionsbewehrt sein soll. Vielmehr komme ich mit der SPSH zu dem Fazit:
    „Eine solche “Neuausrichtung” wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – “eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen” zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!“ (Zitat: SPSH, Text zur Petition, Link wie oben.)
    Ich selbst stimme deshalb mit den inhaltlichen Anliegen der Petition überein und verbreite das Anliegen der Petition weiter, wozu die SPSH aufruft. Bitte informiert Euch auch über Hamburg hinaus und entscheidet, ob ihr der Petition zustimmen wollt.

    Link 1: Drucksache 20/9375: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_protokoll.tpl&sub1=62&sub2=67&sub3=256&cont=5655

    Danke

    • Auch ich, der als Hamburger davon direkt getroffen werden könnte, bitte um Mitzeichnung aller!
      http://www.spsh.de/

      • Tanquero, danke. Geht es bei dieser Sache doch um die Politik der BA auch über Hamburg hinaus. Soweit mir bekannt, gilt das Hamburger Vorgehen in Sachen psychosozialer „Betreuung“ – „Beratung“ – „Unterstützung“ „für“ uns Arbeitslose als modellhaft und zum Nachmachen empfohlen. Nach „Lektüre“ des oben im Link genannten Protokolls der Hamburgischen Bürgerschaft zu dieser Art der „best-practice-politik“ kann ich dazu nur sagen: „Hilfe, wir sollen schon wieder geholfen werden!“.

        Das machen wir deshalb besser selbst. Die Petition an die EU zu einem europäischen Grundeinkommen z. B. hat deshalb auch meine (unterschriebene) Unterstützung.

      • Danke Tanquero für Unterstützung. Die Sache ist ja über Hamburg hinaus von Bedeutung! Soweit mir bekannt, soll die Hamburger Vorgehensweise hinsichtlich der psychosozialen Versorgung als Verschlimmbesserung zum schlimmen Modell für andere Städte, Regionen werden.
        Ansonsten: Die EU-Petition zum Grundeinkommen wurde auch von mir mit unterschrieben.

  19. Der @Eumeljaeger deckte auf, dass die Arbeitsagentur ihre Jobbörse online ausschließlich mit dem kompromittierten RC4-Verfahren verschlüsselt hat. Interessierte Stellen können also über 5 Millionen Profile, Lebensläufe und andere Daten von Jobbörsen-Nutzern abfischen; alle zur Vermittlung gemeldeten Arbeitslosen haben übrigens automatisch ein Profil dort; auch wenn sie die Jobbörse nicht nutzen, fließen dort die aus dem sog. Profiling der Arbeitsvermittler oder durch Fragebogen beim Arbeitslosen erhobenen Daten ein. Das kommt dabei raus, wenn der Staat Internet macht.

    • Das Bundesdatenschutzgesetz i.V.m. dem GG verbietet dieses Vorgehen. Es sei denn, man hätte seine ausdrückliche Zustimmung gegeben.

  20. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-zum-marathonlauf-900159038.php

    Aufforderung:

    Ich wäre dann soweit Herr Ulrich Walwei. Ich bin zwar im Gegendsatz zu Ihnen von der BA sozial deaktiviert und seelisch krank gemacht worden. Da Sie aber voll sozial aktiv sind, gehe ich davon aus, dass Sie kein Training zur Vorbereitung eines Marathonlauf mehr brauchen. Sollten Sie durchtrainiert sein, umso besser für Sie.
    Ziel ist das Ziel, ohne Pause. Ich fordere Sie hiermit zum Marathonlauf heraus.

  21. Artikel auf Jennys Blog zur bevorstehenden Europawahl im Mai.

    http://pinksliberal.wordpress.com/2014/01/06/mehr-europa-ist-ekelhaft/

    In den Kommentaren dazu, etwas älter aus 2012, aber interessant.
    Putin setzt Geldgier ein Ende.

    • @Rosi,

      dabei gehört er wohl selbst zu den Geldgierigsten! GazProm lässt grüßen (auch den „lieben“ Schröder)

      • @Tanguero

        Was mich bei der Aktion befremdet hat, – sogar schockiert und angewidert – dass hier Unrecht mit Unrecht vergolten wird. Putin hat die fehlende Unterschrift erzwungen und der Betroffene hat zwar widerwillig aber dennoch Folge geleistet. War das echt oder vllt. sogar inszeniert?

        Irgendwie hat mich das Ganze an die EGV und den VA erinnert. Niemand sollte gegen seinen Willen so behandelt werden.

        Das kann nicht die Lösung sein.

        LG Rosi

        • @Rosi,

          ich glaube, das war echt und zeigt den Diktator, wie er wirklich ist.
          Deine Verbindung zur EGV ist insofern wirklich naheliegend und zutreffend, denn es wird erst gar nicht gefragt, ob man sie unterschreiben möchte. Das dabei „vergessen“ wird, auf die Rechtsfolgen hinzuweisen,
          macht diese „Vereinbarung“ noch rechtswidriger, als sie schon ist.
          Daher empfehle ich JEDEM: Nicht unterschreiben!
          Bei der EGV per VA, sofort Widerspruch einlegen, bzw. klagen.

    • Ja, sorry, soll ich jetzt darüber lachen????? Oder wie ist der Post gemeint? Wenn, dann will Putin nur der Geldgier Anderer einen Riegel vorschieben, bleibt halt mehr für ihn und seine Klientel.

      • Lieber Rundregelsatz,

        wie ich schon sagte, ich finde es interessant. Einfach hinsehen was Sache ist und sich seine eigene Meinung bilden. 🙂

        LG Rosi

  22. Gesellschaftsspiegel mit Ironie.
    Bei den Netzfrauen gefunden:

    Altenheim oder Gefängnis?
    Was wäre wenn ältere Menschen in Gefängnisse gesetzt würden und Verbrecher in Heime für ältere Menschen? Hier weiterlesen:

    http://netzfrauen.org/2014/01/05/altenheim-oder-gefaengnis/

  23. Wie kommt man aus Hartz4 raus, wenn man Vollzeit arbeitet aber laut Wohngeld und Kinderzusschlagstelle der Bedarf nicht gedeckt ist, auch die Ehefrau hat 133,00 rente dazu,es reicht nicht. Wie kommt man aus Hartz4 raus? Die besagten stellen sagen das wir wegen dem nicht erreichten Bedarf Allg2 nehmen MÜSSEN! Ansonsten reicht das Geld nicht, wenn wir verzichten! Wir haben die schnauze vom JC voll bis oben hin! Kann da jemand was sagen bitte?!

    • Der Zwang seine Verhältnisse Monat für Monat trotz Vollzeitarbeit offenlegen zu müssen ist eine Entwürdigung. Da es an ordentlich bezahlten Arbeitsstellen mangelt, gibt es nur einen Weg da raus, die Abschaffung von H4 und die Einführung des BGE.

      Dazu braucht es einen Systemwechsel, das dauert…

      LG Rosi

      • Naja wie wäre es mit einer Petition wonach aus dem Arbeitnehmeranteil keine Beiträge abzuführen sind, wenn man dadurch in den ALG 2 Bezug fallen würde , denn ich glaube , dass viele die voll-oder teilzeit arbeiten gar nicht auf Ergänzung angewiesen wären, wenn nicht Beiträge aus dem AN Anteil abgeführt
        werden müssen
        Naja werden einige sagen, dass die dann später fehlen.Ja das stimmt, denn dann wird nur der AG Anteil
        bei der Rente berücksichtigt,aber zum einen könnte der Gesetzgeber der dann ja SGB II Leistungen spart gesetzlich die Möglichkeit schaffen das die doch anerkannt werden und zum anderen ist es nicht so, dass
        Leute die arbeiten und Leistung nach dem SGB II als Aufstockung benötigen, dann eh auf Aufstockung nach dem SGB XII angewiesen wären ?
        Wobei ich mich frage, wie es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum vereinbar ist, wenn man Beiträge an die DRV zahlen muß und dadurch in den Alg 2 Bezug kommt

        • @Else

          die Denkansätze sind richtig und Lösungen gäbe es sicher viele, die sind aber nicht gewollt. Wir leben in einem Überwachungsstaat. Der gläserne Bürger lässt sich leichter manipulieren und kontrollieren. Deshalb erwähnte ich den Systemwechsel.

          Ständig neue Gesetze und Regeln in einem ohnehin gescheiterten System, bringt nur noch mehr Bürokratie und Verwaltungskosten mit sich. Ich denke da z. B. auch an die Rente, von der viele nicht mehr Leben können und befürworte das BGE, da dies auch eine Mindestrente garantiert.

          LG Rosi

    • Im Prinzip „ganz“ einfach: Der Staat spart wo er kann. Wie macht man in Deutschland am MEISTEN Kohle? Welche Einnahme wird am wenigsten hinterfragt? Wie heißen die Abgaben, die jeder AN jeden Monat, ohne zu fragen, bezahlt? Ja, Steuern. Der Staat hat das Ziel so viel wie möglich in Sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Milliarden Einnahmen gegen die keiner ein Veto einlegen kann. Es geht in dieser Republik nur noch um Wirtschaftlichkeit. Offiziell will man den Menschen helfen, inoffiziell werden mit dem Geld nur viele Institutionen, aber auch die Wirtschaft gestützt.

      Hab ein Maler u Tapezierpaket bekommen, nachdem ich über 5 Jahre in einer Wohnung lebte in der es fast nichts gab. Keinen Putz, geschweige denn Tapeten oder Farbe. Vor Jahren waren JC Mitarbeiterinen da u haben sich meine Whg angesehen. Kein Kommentar, am Ende: 260€ als zinsloses Darlehen. Obwohl ich wie gesagt NICHTS hatte. Weder Kühlschrank, noch Herd, noch Waschmaschine, noch Tisch, noch Bett, schlicht nichts.

      Durch eine Alo-Initiative habe ich dieses Paket nun endlich bekommen. Aber jetzt kommt´s: Dem JC ist bekannt, dass ein Hartz IV Empfänger nur knapp 50 qm bezahlt bekommt. Warum bekomme ich dann aber Tapeten u Farbe, die für sage u schreibe 250 qm reicht? Ganz einfach: Der Tapetenhersteller freut sich. Dafür wird gerne mehr ausgegeben als man müsste. Von dem Paket könnten sich 2-3 Menschen die Wohnung renovieren. Macht man nicht. Warum? Es geht nicht um Hilfe.

      Ähnlich wie bei Ihnen. Ich schätze mal sie sind kurz vor der Rente. Was tragen sie dann noch zur Wirtschaftsleistung in Dt. bei? Klingt hässlich, die Frage, aber so ist es nun mal. Man braucht Sie schlicht nicht, deswegen, aber auch weil sie keinen Arbeitgeber-Verband im Rücken haben, genau deswegen macht man das mit Ihnen und vielen anderen auch.

      Aus Hartz IV raus kommen? Nur durch eigene Initiative (Kontakte oder schlicht: Glück). Das JC wird niemals in ihrem Sinne Bewilligungen vor nehmen. Nur durch Öffentlichkeit oder durch Zeugen springen die etwas. Zumindest sollte es denn Anschein haben. Denn der Staat fürchtet nichts mehr, als das die Umgangsweise mit den Ärmsten in der Gesellschaft ans Tageslicht kommt.

      Ach Apropos (auch an die Allgemeinheit): haben Sie für die Petition von Frau Hannemann unterschrieben? Wenn ja, Danke! Wenn nein, dann würde ich in Zukunft keine solche Fragen mehr stellen. Nur wenn wir solidarisch zueinander stehen, nicht gegen uns arbeiten (Klischees, davon lebt das JC) nur dann haben wir die Chance etwas zu verändern. Natürlich muss man dazu auch mal in den sauren Apfel beißen, aber wenn wir das nicht tun, dann dürfen wir uns auch nicht beschweren.

    • Man muss nicht ALG II beantragen.
      Ich kann natürlich hier keine Luftberechnungen anstellen, aber hier habt wahrscheinlich Anspruch auf ALG II

  24. Sozialrassismus, Hetzpropaganda und Betrug, deutsche Politik zugunsten der geldgierigen Eliten in Deutschland.
    Zum allen Überfluss ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung davon auch noch begeistert. Na ja, es ist doch schon eine feine Sache gegen diejenigen zu hetzen die noch weniger haben als einer selbst.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eu-buerger-und-hartz-iv-so-sind-die-fakten-900159037.php

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-dresden-veruntreut-hartz-iv-gelder-900159036.php

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/strompreise-hoeher-als-hartz-iv-regelbedarf-900159034.php

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/01/hartz-iv-ist-und-bleibt-eine-perversion.html

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/01/gewollte-armut-hartz-iv-regelsatz.html

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/12/die-bundesagentur-fur-arbeit-fordert.html

    Hartz IV ist und bleibt eine Perversion, entstanden in kranken Köpfen zugunsten der Eliten in Deutschland. Unsere hochbegabten Unions Politiker / Politikerinnen und aber auch die feine SPD machen das erst alles möglich. Natürlich, immerhin geht es ja auch um den eigenen Posten und um Parteispenden.

    FEINES DEUTSCHland!

  25. EU-Bürger und Hartz IV: Die CSU Hetze und die wirklichen Fakten:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eu-buerger-und-hartz-iv-so-sind-die-fakten-900159037.php

    und nun auch noch das hier:
    http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohndebatte104.html

    So etwas nennt sich „christlich“ und „sozial“ (Vielleicht sollte der Papst sie alle exkommunizieren! 😉 )

  26. gestern abend hörte ich im ZDF das wort ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, in bezug auf die Politik.
    Es wird so viel in den Medien öffentlich gemacht um Meinungen gezielt zu bilden, oder je nach bedarf zu Ängstigen, je nach bedarf und wie es die Politik braucht!

  27. Menschenrechtsverletzungen, Sklaverei, Hunger & Mord für H&M … – Levis ?
    Es lebe der Schwedische König, von den Steuern.
    Aber auch Fr. Merkel (CDU) wird sich freuen, Sie kann weiter bei Hartz IV sparen und die Mittelschicht im Lohn drücken.
    Unmittelbare Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen etc..?
    Sanktionen, Strafzölle, Strafsteuern für Gierige?

    „Kambodscha
    3.1.14 – Arbeiter erschossen

    Phnom Penh: Mindestens 3, möglicherweise 5 Arbeiter oder mehr sind von Soldaten erschossen worden. Vor zwei Fabriken waren Soldaten, zum Teil Spezialeinheiten, eingesetzt, „um die Fabriken zu schützen“. Vor dem Canadia Industriekomplex kam es zu Straßenschlachten, in dessen Verlauf die Soldaten ihre Maschinengewehre einsetzten. Es gab viele Verwundete; es sollen viele Salven abgegeben worden sein; Einschüsse waren auch in den Unterkünften der ArbeiterInnen zu sehen. Vor der Yakjin – Fabrik kam es ebenfalls zu Straßenschlachten, wobei Soldaten offenbar neben Arbeitern auch Mönche festnahmen und anschließend zusammengeschlagen haben. Die Mönche wurden später freigelassen, die Arbeiter werden noch in den Barracken festgehalten.“
    http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html
    Auch dort weitere Infos.

    http://www.fabeau.de/news/massenkollaps-in-hm-zulieferer-fabriken/
    http://www.fabeau.de/thema/hm/

  28. „Armutslöhne haben eine wichtige Funktion“ | Telepolis

    Zitat:

    Wie hat es Rot-Grün geschafft, mit dieser Politik nicht Millionen von Lohnabhängigen gegen sich aufzubringen?

    Helga Spindler: Die rot -grüne Regierung musste dafür sorgen, dass der Unmut der Kernbelegschaften nicht all zu groß wurde. Deshalb konzentrierte sie sich ganz besonders auf die Arbeitslosen, für die die Arbeitslosenversicherung erheblich verschlechtert und die Arbeitslosenhilfe ganz abgeschafft wurde. Sie wurden mit Hartz IV über Sanktionsdrohung in Verbindung mit rigiden Zumutbarkeitsvorschriften in die gewünschten unsicheren, unattraktiven und prekären Verhältnisse gedrängt, ohne ihnen Verhandlungsmöglichkeiten zu belassen.

    Sie müssen ohne Qualifikationsschutz „jede Arbeit“ annehmen, werden durch schikanöse Verwaltungspraktiken „aktiviert“ und in letzter Zeit auch intensiver auf Gesundheitsdefizite und persönliche Leistungsminderung durchleuchtet, die ihre Herabstufung nachträglich begründen sollen. So haben wir seitdem nicht nur arme Arbeitslose, sondern auch immer mehr arme Arbeitende.

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/3.html

  29. Und die FDP schreit wieder um Hilfe (aus ihrem Sarg):

    „Die Große Koalition verkennt, dass niedrige Löhne nicht die Ursache für Altersarmut, geringe Einkommen und eine hohe Unsicherheit sind, sondern nur deren Symptom.“ Die Gründe dafür lägen vielmehr in einer unzureichenden Qualifizierung.“

    http://www.elo-forum.net/shortnews/2014010593117.html

    und sind wieder bei 4% in den Sonntagsreden:

    http://www.elo-forum.net/shortnews/2014010593111.html

    • Ich wußte nicht das sich die Aussagen von Gysi und Kubicki so gleichen:
      Ab minute 7:02:

    • @Karl Görtz,

      ” Die Gründe dafür lägen vielmehr in einer unzureichenden Qualifizierung.“
      Das betrifft wohl in erster Linie all die nun arbeitslosen Angestellten der FDP!
      Die „Qualifizierung“ der Abgeordneten steht ja außer Frage 😉

    • Laut Statistik sollen nahezu 50% der Erwerbslosen nicht qualifiziert sein. Ich kenne jedoch weder die genauen Zahlen, noch die Auswertungskriterien, bin daher skeptisch. Hat jemand exaktes Datenmaterial?

  30. Realitätsverlust??!!

    http://www.ksta.de/wirtschaft/studie-ende-der-hartz-iv-legenden,15187248,25793046.html

    Meistens leiden die unter Realitätsverlust die noch nie von Hartz IV betroffen waren oder das SGB II nicht kennen!!

    • @Streetfighter,

      absolut richtig benannt (Zumal auch viele Studien und selbst das statistische Bundesamt die negativen Folgen der Agenda 2010 klar erkannt haben und den Zuwachs der Armut sehr deutlich zeigen).

    • Diese Studie vergleicht Äpfel mit Birnen, denn nach der alten Sozialhilfe gab es regelmäßig zusätzliche Gelder für alle möglichen Bedarfe. Kleidung, Möbel, Hausrat usw.

      Was für einen Auftraggeber hatten denn die Ersteller dieser Studie? 😉

  31. Interessant immer der Blick auf unsere Nachbarn, erst Spanien, jetzt Portugal im Müllstreik:

    „Müllen wir unsere Banken zu“

    Auszug:
    “ Statt stinkende Säcke auf dem Balkon zu stapeln, wurde eine neue Protestform geschaffen. Der Müll wird dort abgelegt, wo viele im Land die Verantwortlichen für die schwere Krise ausmachen, die das Land seit 2008 durchleidet.
    Deshalb stapeln sich die Müllberge nun vor allem vor Banken.“

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155616

  32. Man fühlt sich so Ohnmächtig! Die Löhne stimmen nicht, so das man nicht mal Wohngeld Kizuschlag beantragen kann, und gezwungen wird beim JC zu sein,bleiben. Alle sind am Kämpfen und der Staat macht einfach weiter, sogar noch schlimmer, immer mehr Druck und Angst erzeugen! Jedes Jahr dauernde Gesetzesänderungen, Vorgaben, mehr Kontrolle, füchterlich!!!!!

  33. Irritiert nahm ich gestern irgendwann zur Kenntnis, das die BundesagenturOhneArbeit neuerdings die Arbeitnehmer und Arbeitgeber5beiträge in teurer Fernsehwerbung anlegt.

    Ist das ein neues Konzept um wenigstens in der Werbe und Fernsehbranche neue Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen?

    Was sagen die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dazu, das diese Beiträge dort versenkt werden?

    Ein Gutes Neues noch an alle Mitleser

  34. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass auch die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft nur noch bis zum 14. Januar 2014 und es fehlen dort knapp 41.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    • Meine Unterstützungsbekundung ist eingegangen!

    • [Zahlreiche Studien zeigen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf. In dieser EBI schlagen wir kein bestimmtes Finanzierungsmodell vor.]
      Das aber unbedingt für die Höhe der Akzeptanz in der Bevölkerung nötig ist. Ebenso wird das Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft sein müssen, um überhaupt durchsetzungsfähig zu sein.

      • Zitat: „Ebenso wird das Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft sein müssen, um überhaupt durchsetzungsfähig zu sein.“

        Dann wäre es ja kein „bedingungsloses Grundeinkommen“ mehr. Sobald man das GE an Bedingungen knüpft, ist auch die Menschenwürde an Bedingungen geknüpft.

  35. Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt zum Jahresbeginn. Was will man mehr? Vielleicht etwas genauer hinschauen

    Auszug:
    „Jeder vierte deutsche Arbeitnehmer arbeitet zu einem Lohn, der im unteren Bereich angesiedelt ist. Drei von vier Betroffenen haben eine Berufsausbildung absolviert oder ein Studium. Aber darüber kann man mit allgemeinen Phrasen gut hinwegdreschen und das Ende des arbeitsmarktlichen Abendlandes aufgrund von „sagenhaften“ Mindestlöhnen in Höhe von 8,50 Euro an die Wand malen. “

    Zum Artikel geht es hier:

    http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/01/2-2.html

    • Klasse Rosi!

      ich leg mal sarkastisch nach.
      Bulgarien hat einen flächendeckenden Mindestlohn von 0,95 Euro/h.
      Rumänien hat einen flächendeckenden Mindestlohn von 1,06 Euro/h
      Deutschland hat noch keinen flächendeckenden Mindestlohn sondern nur eine flächendeckende Aufwandsentschädigung von 1 Euro/h die aus „humanitären“ Gründen deutschen Fachkräften zugebilligt wird.

      Warum fürchtet man also eine Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien?

  36. Wenn ihr hier schon so hilfreich seid, möchte ich die Hilfsbereitschaft etwas weiter strapazieren:
    Kennt sich jemand mit der Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen aus? Dieser ein Prozent des Jahresbetrages des Regelsatzes = 46,92 Euro? Ich bin doppelt belastet, die dritte chronische Krankheit klopft an der Tür, ich gebe mehr als diese 47 Euro jährlich aus und habe keine Ahnung wie ich an den mir zustehenden Differenzbetrag komme… Wer kann mir dazu etwas sagen?

    • Einen Antrag auf Zuzahlungsbefreiung bei der Kasse stellen. Das geht übrigens auch zu Beginn des Jahres, wenn diese 1% (bei nicht nachgewiesener chronischer Erkrankung 2%) zuvor bei der Kasse bezahlt wird. Dann erhält man die Befreiung. Bei Erwerbstätigen: Diese können ebenfalls zu Beginn des Jahres einen Antrag stellen, den vermutlichen Beitrag im voraus bezahlen. Aber Achtung: es zählt immer das Gesamteinkommen der Familie. Ansonsten kann es auch zu Beginn des neuen Jahres mit den entsprechenden Belegen bei der Kasse nachgereicht werden.

      • Danke für das schnelle Feedback. Ich mach mich dann in der Website der DAK schlau. 🙂
        (Doof, dass ich die Belege einreichen muss. Eigentlich müsste die Kasse wissen, welche Anteile ich Laufe des Jahres bezahlt habe, oder?)

    • Du kannst selbstverständlich für das vergangene Jahr sämtliche Quittungen bei Deiner KK einreichen und dir das zu viel gezahlte zurückerstatten lassen!

  37. Die Jobcenter sind verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln.
    Wenn man aber solche Nachrichten liest, stellt sich die Frage, wie und mit welchen Mitteln Herr Weise
    denn seine „Ziele“ erreichen will:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-dresden-veruntreut-hartz-iv-gelder-900159036.php

    Da es in anderen Jobcentern, wie hier in Hamburg, ähnlich aussieht, bedarf wohl einer weiteren intensiven Prüfung vom Bundesrechnungshof, der ja schon erhebliche Abweichungen feststellen musste.
    Der reine Selbstzweck „heiligt wohl alle Mittel“ 😉

    • Jobcenter:

      Jeder macht was er will, keiner was er soll, und alle machen mit!
      Sollte sich die Lage verschlimmern-nicht drum kümmern!
      Das nennt sich dann fordern und fördern!

    • Wenn 680 MA mit Fördergeldern bezahlt werden müssen, hätte es diese Stellen gar nicht geben dürfen! Dass MA durch Fördergelder bezahlt werden, die zweckentfremdet eingesetzt werden spricht für sich! Dass die BA mittlerweile ein riesiger Verwaltungsapparat ist, nur zum Zwecke der Selbstverwaltung, sollte jedem klar sein!

  38. Heute war ich nach längerer Zeit mal wieder mal auf der Seite von „Störsender TV“.
    Episode 15 besteht aus drei Beiträgen. Der dritte Beitrag von Georg Schramm ist bemerkenswert, möchte ich mit Euch teilen.
    Hier geht es um die (Ohn)Macht der Politiker und dem Neoliberalismus = Abbau des Sozialstaates.
    Also, wer es noch nicht kennt und Lust hat…

    • @Rosi,

      mal wieder sehr gut!
      Wann kapiert dies endlich mal der „Normalbürger“?
      (Sorry, der sieht, bzw. hört oder liest so etwas natürlich nicht, dank Bertelsmann und Axel Springer 😉 )

      • @Rosi und Tanguero,
        ich habe den Beitrag auch angeschaut und halte den „Normalbürger“ für bequem und angepasst. Schaut: er hat seinen Job und sein Haus oder seine Wohnung. Er verdient genug um komfortabel zu leben und hat keine Zeit um nachzudenken. Dem geht es doch guuuut!… Wieso sollte er sich Gedanken zu etwas machen, was ihm fremd ist? … und alle vier Jahre wählt er das, was er meint, ihn in Sicherheit zu wiegen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Politik und Auswirkungen die Meisten nicht interessiert: die sind ja mit deren erfüllten Leben doch soooo beschäftigt… In dieser Jeder-Ist-Sich-Der-Nächste-Gesellschaft wundert es mich nicht… 😦

        • @infragesteller,

          hauptsächlich fehlen jedoch die Informationen um überhaupt darüber „nachdenken“ zu können,
          was natürlich bewusst geschieht und was man auch bei vielen Kommentaren zu „Hartz IV-Themen“ deutlich erkennt. Die Zunahme von Stress, die bereits mehrfach belegt wurden, zeigen, dass die Angst und Unkenntnis reGIERt. Das hat zu dieser „Jeder-Ist-Sich-Der-Nächste-Gesellschaft“ geführt, denn Solidarität
          kann nur wachsen, wenn auch jeder die gesamten Hintergründe und Auswirkungen kennt, von denen er auch selbst betroffen werden kann (das wird aber durch die Angst verdrängt).

  39. „Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig“

    Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann. Die künftige Regierung müsse das ändern. von Alexandra Endres
    ZEIT ONLINE: Wer ist am stärksten von Mangelernährung betroffen?

    Ute Hausmann ist Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.

    Hausmann: Die größte Gruppe sind alleinerziehende Frauen. Sie leben besonders oft in Armut, und stecken häufig zurück, damit wenigstens ihre Kinder ordentlich zu essen bekommen. Für Kinder ist eine gesunde Ernährung ja besonders wichtig. Daneben Pflegebedürftige in Altenheimen, die stark vom Personal abhängig sind, das nicht die Zeit hat sich zu kümmern. Oder nehmen Sie Flüchtlinge, die mancherorts noch durch Essenspakete versorgt werden. Wie man sich ernährt, hängt auch mit kulturellen und religiösen Aspekten zusammen. Aber den Flüchtlingen wird nicht zugestanden, frei über ihr Essen zu entscheiden. Das kratzt an der Menschenwürde.
    Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-10/welternaehrungstag-ernaehrungsarmut-fian

  40. Video Wir werden Belogen ,Betrogen und Beraubt -Ausgelacht ……..http://www.youtube.com/watch?v=JVkSsANr77U&hd=1

  41. An alle ALG-II-Empfänger: am 17.01. ist es 8 Monate her, dass ich meinen Berater im Jobcenter das letzte Mal gesehen habe. Ist das bei euch auch so? Vor Mai 2013 war ich alle 5 bis 6 Wochen dort…

    • Kommt mir bekannt vor. Mein letztes Date im JC war am 08.05.2013. Inzwischen soll ich eine neue AVin haben. Habe diese Frau noch nie gesehen. Seit 4 Monaten weise ich keine mehr Bewerbungsbemühungen nach. Scheint keinen im JC zu interessieren. Meine EGV im verwaltungakt ist auch schon ausgelaufen. Komisch? Na gut, dann mache ich eben was anderes, vor allem Sinnvolles und bringe -als ehemaliger AV – mein ganzes Fach-und Sachwissen zur Bekämpfung gegen das Unrecht gegen Hartz4-Empfänger ein.

      • Lieber Hadi, mein AV hat sich in den 8 Monaten 2x geändert und seit Mai habe ich keine einzige Bewerbung vorgelegt. Ich habe sogar gedacht, dass beim Antrag auf Weiterbewilligung im Dezember das JC auf mich zukommen würde und meine Eigenbemühungen einsehen wollte, aber nix. Antrag genehmigt, Geld fließt und sonst ist alles ruhig. Ich werde wohl um Audienz bei meinem AV bitten müssen… Und hierzu eine Frage: mittlerweile habe ich um die 80 Bewerbungen/Absagen, die ich vorlegen möchte/muss. Ich halte es aber für die reinste Verschwendung, diese ganzen Unterlagen zu drucken. Wie kann ich das Drucken umgehen? Oder soll ich das mit dem AV vorm Termin klären?

        • Lieber Infragesteller, leider wirst Du das Drucken der Nachweise deiner Bewerbungen nicht verhindern können, da die Sachbearbeiter in den JC keinen CD-Fach an ihren Computern vorfinden. Man hätte sonst seine Bewerbungsbemühungen auf ein CD brennen können. Hast Du mal daran gedacht, gem § 16 ff. einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten zu stellen. Es gibt pro schriftlicher Bewerbung (Bewerbungsanschreiben reicht völlig aus) 5 Euro erstattet. Das gilt für insgesammt 60 Bewerbungen (Kappungsgrenze) pro Kalenderjahr.

            • Du hast Recht! Da ich bis Mai letzten Jahres so oft bei meinem Direktvermittler war, bekam das JC zeitnah den Nachweis meiner Bemühungen. Ich habe in meiner EgV gerade gelesen, dass ich bis zum Letzten des jeweiligen Monats die Belege zu meinen 10 Bewerbungen vorzulegen hab. Danke für den Hinweis!!!

          • Hallo Hadi, ich kann mir auch vorstellen, dass die JCs fremde Medien aus Sicherheitsgründen gar nicht einlesen dürfen. Da könnte ein frustrierter Leistungsempfänger mit einem Virus schon mal Schaden anrichten…
            Ich habe gedacht, dass ich das Notebook mitnehme und der AV schaut sich meine Bewerbungen im Notebook an und bearbeitet gleichzeitig den Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten, die allerdings nicht mit 5 Euro/Bewerbung, sondern nur mit 1 Euro pro „virtueller“ Bewerbung erstattet wird. Papierbewerbungen werden mit 4 Euro erstattet.

            • Man kann zumindest in Kiel auch Bewerbungsnachweise per USB-Stick mit zur „Beratung“ bringen.
              Achtung, man sollte sich dann auch schriftlich geben lassen, dass die Nutzung des USB-Sticks zum Zwecke des Einlesens bei Geräteschaden einzig vom Jobcenter getragen wird!
              Also, immer auf gute Zusammenarbeit 🙂

        • @infragesteller

          Es genügt eine Exel-Datei der Bewerbungsbemühungen abzuliefern. Es kann Dir nicht zugemutet werden, sämtliche Anschreiben doppelt zu drucken. (Kosten)

    • Damit schreitet auch die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosen voran, da eine hohe Anzahl der Betroffenen nicht mehr adäquat qualifiziert oder beraten wird. Die eigentliche soziale Verantwortung durch das SGB II wird somit eingeschränkt und nicht gerecht.

      @ Infragesteller Du bist jetzt anscheinend aus der Intensivbetreuung herausgefallen.

      • Ich lass mich aber nicht marginalisieren. Wo bin ich denn? Deutschland oder eine Bananen-Republik? Da muss ich mal auf den Tisch klopfen! Ich bin erst 48 und kann mir nicht vorstellen, ewig so weiter zu machen!!! Keine Intensivbetreuung = hoffnungsloser Fall??? Und das bei einer roten Arbeitsministerin??? Verrückt!

        • Und ich war erst 40 und noch kerngesund als diese Strategen mir sagten, ich wäre bereits für den 1. Arbeitsmarkt zu alt. Heute bin ich 57 und habe alles durch, was der Arbeitsmarkt an prekärer Beschäftigung von der Leiharbeit bis zum 1 Euro Job zu bieten hat, als Fachkraft wohlgemerkt. Ganz im Sinne dieser Figuren hier:

          http://de.labournet.tv/video/3345/und-k-erbleichte

          Und mal diese Seite aufrufen:

          http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5927

          • Hallo Karl Görtz, wir haben hier den gleichen Lebenslauf vorzuweisen. Erst zu alt und dann zu jung, ja was denn nun?
            Die Strategen der BA vollkommen strategielos und losgelöst von der Lebenswahrheit und fern jeder Realität …

            • @ Lutz

              Das stimmt nicht! Gerade das ist doch die Strategie! Die hat doch Methode!

              Grüße
              Angelika

              • Naja, die Strategie vielleicht derer im Vorstand und derer im BMAS, die die Puppen tanzen lassen.
                Die Methode der Sachbearbeitung ist zuerst die „Learning by Doing“, weil sie zu gar keine andere Chance hat … Was soll dir eine Sachbearbeitung sagen, wenn du über 50 bist und im PC findest sie nur noch Stellenangebote bis 35 Lebensjahre beschränkt, wenn sie überhaupt was findet?
                Da kannst Dich auch beim Geschäftsführer beschweren, der in die gleiche Datenbank guckt 🙂
                Es ist am Leben vorbei und eben auch strategielos. Das muss „weg gemacht werden“! Unbedingt 😉

          • Ohne dir zu nahe treten zu wollen – ich bin halt ein ambulantes Fragezeichen! – kannst du an deiner Person erklären, warum das so ist? Abgesehen vom Alter? Ich frag jetzt so dumm, weil ich mir das einfach nicht vorstellen kann… Ich habe Fehler gemacht: ich habe zu oft gewechselt und denke, dass ich deswegen nach Außen zu unbeständig wirke. Ich war ewig auf der Suche nach einem Job wegen des Geldes und suche jetzt nach einer SINNVOLLEN Aufgabe…

            • @Infragesteller,

              eine sinnvolle Aufgabe ist z.B. der Kampf gegen dieses Unrechtssystem!
              Dazu gehört z.B. auch die Durchsetzung Deiner Mietzahlung. Was hast Du zu verlieren?
              Du könntest Dir einen Sozialrechtsanwalt suchen, Prozesskostenhilfe beantragen und nachdem Du den Antrag auf volle Mietübernahme gestellt hast, gegen den wahrscheinlichen Widerspruchsbescheid klagen.

              • Ich kann zumindest den Anwalt fragen, ob mein „Beweismaterial“ reicht und was er davon hält…

                • @infragesteller,

                  selbst ohne „Beweismaterial“ würde ich den Widerspruch einreichen!
                  Können sie Dir das Gegenteil „beweisen“? Dann hast Du noch immer 4 Wochen Zeit, um Klage einzureichen.

      • „Du bist jetzt anscheinend aus der Intensivbetreuung herausgefallen.“

        Ich würde eher von einer Intensivbedrohung sprechen, aus der er rausgefallen ist, genau so wie ich. Wahrscheinlich eine interne Dienstanweisung inkognito der BA, ältere Arbeitslose nicht mehr zu schikanieren. Der Druck aus dieser Richtung wurde denen wohl zu groß. Oder ist es heute üblich, eine duplizierte Eingliederungsvereinbarung aus 12.2012 in einfacher Ausfertigung in 12.2013 per Post zuzusenden die für ein Jahr gilt und ein nächster Meldetermin auf einen Sonntag fällt? Es gilt die Order der Politik, Ruhe im Volk zu bewahren um die „europäische Idee“ auf Biegen und Brechen durchzuziehen.

        Der Fefe kann das viel besser als ich:

        http://blog.fefe.de/?ts=ac3c1c74

    • Da hast du wohl Glück gehabt, dass dich das Mobcenter nicht vorgeladen hat und du
      deinen Sanktionsvermittler nicht sehen musstest.
      Denn Arbeit von der du leben kannst, vermittelt dir das Jobcenter sowieso nicht.

      Du schreibst in einem deiner Kommentare hier: „…..aber so wie ich es verstehe, müsste ich dann auf Übernahme meiner vollen Miete klagen (600 Euro/Monat), weil ich hier in Nürnberg keine angemessene Wohnung finde. Das kann aber doch nicht wahr sein, oder? ………………..“
      https://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/31/wunderpaket-bundesagentur-fur-arbeit/#comment-12278

      Ist das so zu verstehen, dass du von deinem Hartz 4 Regelsatz für einen Teil deiner Miete aufkommst,
      der nicht übernommen wird?

      • @Wolle: ja, das erste halbe Jahr hat das JC die volle Miete bezahlt und seit 18 Monaten zahle ich vom Tagesgeldkonto 200 Euro dazu. Um die vollständige Übernahme habe ich bereits gebeten, aber sie wurde abgelehnt.

        • @infragesteller
          Du hast auch darüber hinaus Anspruch auf die Übernahme, wenn Du nachweislich keine andere ‚angemessene‘ Wohnung finden kannst! http://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-wohnung/

          Die angemessene Wohnungsgröße für einen Single beträgt nun 50 qm. https://www.mieterverein-dortmund.de/fileadmin/dateien/pdf/BSG_16-05-2012_B_a_AS_109-11_R_Wohnflaeche_NRW_seit_2010.pdf

          • Liebe Angelika, wie soll ich nachweisen, dass ich keine Wohnung finden kann? Die 250 Kontakte zu Maklern und Vermietern sagen ja nichts aus! In der Regel werde ich zu Besichtigungen nicht eingeladen und aufgrund der miserablen Wohnungssituation in Nbg sind die Wohnung oft so verwohnt und rückständig – die Vermieter nutzen es voll aus!!! -, dass ich keine Lust habe, mich zu verschulden, um die Wohnung menschenwürdig zu gestalten… Im JC wurde mir auch nicht nur einmal gesagt, dass mir die Wohnung gefallen soll, was ich sehr ernst nehme, da ich nicht vorübergehend umziehe. Die nächste Wohnung soll kein Provisorium sein und daher schaue ich schon genauer hin, auch wenn ich eigentlich die Wohnungen mit geschlossenen Augen besichtigen und zusagen sollte.

        • @infragesteller,

          siehe dazu auch den Kommentar von @Angelika:
          https://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/31/wunderpaket-bundesagentur-fur-arbeit/#comment-12309

          Also wirst Du wohl doch anfangen müssen Deine Forderungen durchzusetzen, wie viele andere auch.

          • Ich muss mich da erst schlau machen. Ich bin mir nicht so sicher, dass ich so einfach Erfolg haben könnte. Das Nachweisen ist ein Problem und wenn ich Wohnungen ablehne, dann werde ich wohl selber schuld an meiner Misere sein…

        • Also ,Widerspruch gegen das Mobcenter einreichen ,weil Sie die Miete nicht übernehmen ,und dann Klage vor das Sozialgericht in Nürnberg. Es kann ja nicht sein ,das du es von dein Tagesgeldkonto nehmen muß ?
          So macht sich der Mobcenter es wieder leicht ,und spart Gelder ein . Es macht dann die Masse ,und die Statistik stimmt wieder ,da nicht viele Betroffene ihre Bürgerrechte nicht wahrnehmen .

          Also gleich Schreiben aufsetzen : Hiermit beantrage ich die Übernahme der vollen Kosten der Miete von …..
          Und Gleichzeitig einen Überprüfungsantrag § 44 SGB X beantragen .Das Problem ist nur das du die Frist für 2012 versäumt hast ,dies konnte man nur bis Ende des Jahres Dez 2013 einreichen .Also noch für 2013 beantragen.

          Ich persönlich würde mir sowas nicht gefallen lassen .Merke um so weniger sich wehren ,umso mehr kommt die Politik mit ihren Verschärfungen durch und irgendwann haben wir keinen Sozialstaat mehr .

          Es liegt an uns permanent unsere Rechte wahrzunehmen .

  42. In Deutschland freut man sich über die immer größere Zahl der Beschäftigten. Manche Arbeitgeber halten gar eine Vollbeschäftigung für möglich. Für Träumereien ist jedoch am Arbeitsmarkt kein Platz, denn verschwiegen wird, dass die Arbeitnehmer zu gering bezahlt und in unsicheren Arbeitsverhältnissen bei der Stange gehalten werden. Besser wären sicherere Arbeitsplätze mit angemessenem Gehalt. Doch genau das wollen die Arbeitgeber nicht.

    zum Artikel:

    http://www.start-trading.de/2014/01/03/angemessenes-gehalt-ist-besser-als-vollbeschaeftigung/

  43. Tja … wem sagen sie das …. und es wird sich durch die große Koalition auch weiterhin nichts daran ändern.

  44. Auf Elo – Forum gefunden : Ba hat eigene Facebook seite uns schnüffelt Erwebslosen hinterher .
    https://www.facebook.com/dasbringtmichweiter Wenn das nicht zum Lachen bringt ,dann sicherlich zum Heulen ?

    • Ich weiß, nicht die Zeitung die man lesen muß ….. aber das ist doch wohl wieder einen weiteren Skandal wert. Finde ich…..

      http://www.bild.de/regional/dresden/dresden/jobcenter-bezahlt-mitarbeiter-mit-hartz-vier-geld-34055630.bild.html

    • @Tante maria….Ich bin da sehr skeptisch, diese Seite wurde ja nicht ohne Hintersinn gemacht. Hinterherschnüffeln der Erwerbslosen geht dann auch nur, wenn diese sich dort zu erkennen geben und kommentieren (wie es einige tatsächlich taten), so ist es einfach genau bei denen auf ihrer FB Seite zu sehen und zu schnüffeln (Geht natürlich auch wenn jedes Jobcenter die Namen ihrer „Kunden“ auf FB sucht, aber so ist es einfacher)….Also besser dort nichts kommentieren und sich zu erkennen geben.

      • @Andi ,ich habe dort nur die Lesefunktion nichts anders,. Lies mal das hier : Mirko sommer wurde ein Gutachten erstellt ohne Untersuchung. Die SB hat das Gutachtern manipuliert . So weit sind wir schon ! https://www.facebook.com/photo.php?fbid=562609977156200&set=o.232874490208891&type=3&theater Genauer kann man dies bei Facebook lesen ,wenn man bei den kommentarte auf der rechten Seite runterscrollt.

        • @Tante Maria……Ich würde mich aber an Mirkos stelle, nun nicht dort noch „Offenbaren“, und mich ausgerechnet dort hinwenden, das wäre als ob ich mich bei persönlichen Problemen an meinen SB wende, um ihm mein Leid zu klagen. Das geht gar nicht, ich renn nicht auf die Straße und klage Wildfremden Leuten mein Leid, schon gar nicht den Unterdrückern persönlich. Klar, das kommt dann alles in die (Stasi) Akte, die sammeln ja auch von jedem Alles, was sie kriegen können. Gutachten ohne Untersuchung, geht gar nicht, darf nicht sein. Ein Gutachten lässt man auch möglichst nicht mit sich machen, es gibt Grenzen der Mitwirkungspflicht und das kann man auch vor Gericht erklagen, bevor der Untersuchungstermin da ist. Vorbeugend hilft – und da hatte der Souverän vor einiger Zeit tatsächlich recht- eine Patientenverfügung. Mit dieser gibt es auch keine Zwangsuntersuchungen mehr. Aber OK, ich Klugscheiße hier gerade, das hilft dem Betroffenen nun auch nicht.

          • Nee @ Andi ,du Klugscheißt bestimmt nicht .Kannst du mehr darüber erzählen ? Inge gibt dir bestimmt gerne meine Email Adresse (darf dies auch) oder dürfte ich deine haben ? Das man dies nicht so öffentlich machen sollte ,wie der Mirko ,da stimme ich dir zu . Meine Sb droht mir auch mit ÄD ! Ich bin auch der Meinung ,das es Grenzen der Mitwirkungspflicht nach § 65 SGB 1 gibt.
            Gruß Tante Maria

            • @Tante Maria….ich hab das etwas spät gelesen, sorry…ich schreibe ganz einfach in kürze hier darunter zu diesem Thema noch etwas. Dann kannst Du danach handeln und Dich informieren, es kann ruhig Öffentlich sein, ich hatte dies ja auch schon einmal kurz hier umrissen.

              • @Tante Maria, hier erst einmal 2 Punkte, die wichtig sind zu wissen:
                Nur erst einmal 2 Infos:

                Man kann im Vorfeld tatsächlich eine Patientenverfügung machen, dann gibt es keine Untersuchungs Zwang mehr, hat der Ralph Boes inzwischen auch gemacht:

                http://www.patverfue.de/einstieg

                ansonsten:

                BESCHLUSS GEGEN ZWANGS UNTERSUCHUNGEN:

                Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER
                Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren gegen den Eingliederungsbescheid ein. (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER)

                Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt:
                „Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb Zwang durch das Jobcenter nicht einmal geeignet sei jemandens Leistungsfähigkeit zu bessern.“

                „Außerdem habe auch wer Hartz 4 bekommt das Recht, selbst zu entscheiden ob bzw. wann er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung in Arbeit sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.“

                Man kann dies also in einer Klage, bei Untersuchungszwang einbauen.

                • @Tante Maria….Am besten ist wenn man im Vorfeld keine EGV unterschrieben hat und einen Widerspruch gegen einen etwaigen VA geschrieben hat. Am besten wäre es natürlich, man hat beides nicht.
                  Wenn man eine „Einladung“ zum Ärztlichen Dienst oder Psychater erhält, verfasst man am besten 2 Briefe. Der eine geht ans Jobcenter, zu demjenigen der diese „Einladung“ verfasst hat und der zweite Zeitgleich (Klage) zu seinem zuständigen Sozialgericht, mit der Bitte um: Überprüfung der Handlungsweise des Jobcenters. Der Klage liegt eine Kopie des Schreibens vom Jobcenter und eine Kopie des eigenen Schreibens ans Jobcenter bei. Vorraussetzung ist allerdings, das man beim Jobcenter schon irgendein älteres Ärztliches Gutachten liegen hat, ansonsten kann man aber zur Klage folgende Punkte dann aber auch verwenden und erst klären lassen.
                  Das Schreiben ans Jobcenter könnte so aussehen (Alle Punkte sind dort genau nach derem Gesetz enthalten, man muß sich nur darüber informieren):

                  Ich erhielt Ihr schreiben vom…..: „Vorstellung beim Amtsarzt zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit“ (oder irgend so eine ähnliche erklärung)…

                  § 62 SGB I Untersuchungen
                  „Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.“
                  – Demnach besteht Untersuchungspflicht, wenn diese erforderlich ist. Unnötige Untersuchungen sind aber keineswegs erforderlich. Meine Ärztlichen Unterlagen liegen dem Jobcenter bereits vor.
                  – Auch rein vorsorgliche Untersuchungen sind unzulässig.

                  Aus ihrem Schreiben zu einer Ärztlichen Untersuchung geht nicht klar hervor:

                  Warum ist die Untersuchung notwendig ?
                  Was soll festgestellt werden?
                  Welche Untersuchungen sollen vorgenommen werden?

                  Ich fordere sie deshalb auf, mir diese Punkte genau zu erklären, erst nach genauer Klärung dieses Sachverhaltes kann eine Einladung zum Arzttermin erfolgen. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht liegt hiermit nicht vor, da keine Weigerung vorliegt. Es wird also keine Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert (§ 66 SGBI).

                  Grenzen der Mitwirkung, § 65 SBG I

                  (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

                  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

                  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

                  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

                  Meine Ärztlichen Unterlagen liegen jedoch dem Jobcenter bereits vor, es ist also ein geringerer Aufwand, dort einfach nachzusehen. Das dürfte doch im Bereich des Machbaren liegen, man könnte diese Unterlagen ja dem Amtsarzt übergeben.

                  Ich fordere sie hiermit höflich auf, mir die oben angegebenen Fragen schriftlich genau zu beantworten, verweise gleichzeitig dazu auf § 15 SGB 1 nach der sie Auskunftsverpflichtet sind.

                  ……ALSO, zu allererst oben erwähnte Fragen beantworten lassen, vorher keine Untersuchung, das ist auch KEIN Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht!!!!
                  Zusammenfassend:
                  Demnach besteht Untersuchungspflicht, wenn diese ERFORDERLICH ist. Unnötige Untersuchungen sind aber keineswegs erforderlich.
                  Rein vorsorgliche Untersuchungen sind unzulässig.
                  Warum ist die Untersuchung notwendig ?
                  Was soll festgestellt werden?
                  Welche Untersuchungen sollen vorgenommen werden?

                  • @Tante Maria….Der Brief an das Sozialgericht könnte dann so aussehen (immer doppelte Kopien beilegen und die Kopie des Jobcenters zur „Einladung“ und seine Rückantwort an das Jobcenter um Klärung der Fragen, nicht vergessen):

                    Sehr geehrte Damen und Herren,

                    Ich bin ALG II Bezieher und soll mich laut Jobcenter……., …..Anschrift….. einer Ärztlichen Untersuchung am ……unterziehen (Kopie des Schreibens liegt bei).

                    Zur Erklärung:

                    Mein Ärztliches Gutachten liegt dem Jobcenter Salzlandkreis bereits vor.
                    Mit mir wurde weder besprochen, noch wurde begründet, dass eine weitere Untersuchung seitens des Jobcenters notwendig sei.

                    Laut § 62 SGBI besteht eine Untersuchungspflicht, wenn diese erforderlich ist.
                    Unnötige Untersuchungen sind aber keineswegs erforderlich.
                    Stellungnahmen des behandelnden Arztes haben Vorrang.
                    Laut § 65 SGBI ist eine Untersuchung nicht erforderlich, wenn die Behörde die nötigen Kenntnisse „durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann“.

                    Ich beantrage deshalb:

                    Aufschiebende Wirkung des Schreibens vom Jobcenter Salzlandkreis vom …..
                    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schreibens vom Jobcenter Salzlandkreis vom ……

                    Anlagen:

                    Kopie des Schreibens des Jobcenters vom ……(erhalten am …….)
                    Kopie meines Antwortschreibens an das Jobcenter vom ……

                    Mit freundlichen Gruß………..

                    Auch hier gilt also: Laut § 65 SGBI ist eine Untersuchung nicht erforderlich, wenn die Behörde die nötigen Kenntnisse „durch einen GERINGEREN Aufwand beschaffen kann“.
                    Durch einen geringeren Aufwand! Vorraussetzung ist, das man schon ein Ärztliches Gutachten hat. Falls nicht, ganz oben das Gerichtsurteil zur Freiwilligkeit einer Untersuchung einbauen (vorher nachlesen und informieren).
                    Wichtig ist auch: „Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schreibens vom Jobcenter Salzlandkreis vom ….“

                    Ich hoffe das hat Dir etwas geholfen, falls nicht und falls Dein Fall anders liegt (allerdings lese ich bei Dir „nur“ eine Bedrohung des SB damit heraus, keine konkreten angaben), wäre es möglich das ich gestatte, das Frau Hannemann Dir meine Mailadresse übermittelt. Vorher aber noch einmal anfragen, gern mach ich so etwas allerdings nicht. Im Grunde steht ja alles in beiden Schreiben drin, man muß es nur zu seinem Fall zusammenbringen. Vorsorglich erwähne ich auch noch einmal die Patientenverfügung, was eine gute Idee ist, man sich damit aber im Vorfeld beschäftigen muß. Damit wäre ein für alle mal Ruhe mit Bedrohungen durch und mit Untersuchungen und psychatrisierungen von Hartz IV Empfängern.

  45. Zuerst einmal allen Betroffenen und Mitstreitern ein gutes Jahr 2014!
    Zu den lustigen Ambitionen des Herrn Weise fällt mir eigentlich gar nichts
    mehr ein. Vielleicht liegt das an der beruflichen Herkunft dieses Obristen,
    wo schon mal der Sonnenuntergang bei schlechtem Wetter in die Turnhalle
    verlegt wird.
    Weise hat ja wohl auch als Berater bei der Reform der Bundeswehr mitgewirkt
    (bitte Korrektur, wenn es nicht stimmen sollte). Da fragt sich der normale
    Sterbliche, ob er mit seinem Hauptjob nicht schon genug ausgelastet ist.
    Interessanterweise haben die Beschwerden aus dem Bund einen neuen
    Höchststand erreicht, mit seiner Kompetenz scheint es nicht allzu doll
    auszusehen.
    Ein kluger Mensch hat mal sinngemäß gesagt, dass Deutschland schon immer
    das Problem hatte, dass seine Politiker und Führer ihr Wunschdenken für
    Realität genommen haben.

  46. Kampf um den Arbeitsplatz /Schwerbehindert und Ausgesperrt beim Arbeitgeber : http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kampf-um-den-arbeitsplatz-von-amt-und-huerden-1.1853571
    Am schlimmsten sind die Kommentare . Anscheint haben wir noch nur Arbeitgeber die ihre Seele verloren haben ?

  47. UUUPS, WAS IST DENN DAS?
    Prompter-Panne bei Merkels Neujahrsansprache

    http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/neujahrsansprache-kanzlerin-2014-34051726.bild.html
    Zitat:
    Der Staat könne investieren und gute Bedingungen schaffen. „Doch die Politik könnte nur wenig bewirken ohne Sie alle in unserem Land, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gleich welcher Herkunft“, so die Kanzlerin.

    Es hätte eigentlich nur noch gefehlt, dass diese blöde …… die „Tafeln“ und „Suppenküchen“ hierzulande lobt. Die Kritiker und Analysten dieses üblen Pamphlets hängen wohl noch in den dekadenten Seilen des Sylvesterrausches, oder warum gibt es bisher NULL Resonanz auf diesen geschwurbelten Scheissdreck aller erster Güte???

  48. Der Springer Verlag mal wieder. Bei solchen Artikeln kriege ich echt die Krise!

    http://www.welt.de/wirtschaft/article123461851/Hartz-IV-wird-fuer-breite-Schicht-zum-Dauerzustand.html

    Was die sich wieder alles ausdenken um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen.
    Sport- und Theater gehört bei mir in den privaten Bereich, sprich Hobbys und so was lasse ich mir nicht aufdrängen. Patenschaften von Erwerbstätigen für Arbeitslose. Die Verhöhnung nimmt kein Ende. Da werden wie immer alle gut Qualifizierten, Menschen mit langjähriger Berufserfahrung, völlig ausgeblendet.

    Als wenn es keine super Ausgebildeten und Akademiker unter den Erwerbslosen gibt, und der Anteil dürfte nicht gering sein. Von der Wahrheit und einem echten Interesse sich dem Problem zu stellen, kann ich im Artikel nichts finden. Hier wird dann höchstens die Armutsindustrie gepampert.

    • Ja ich bin akademisch vorbelastet und habe es gewagt noch mit über 40 zu studieren und andere Weiterbildungen auch über das JC zu machen
      Ergebnis: Den einen bin ich zu qualifiziert, den anderen fehlt die Berufserfahrung
      Das JC hat auf das Studium und einige seiner Qualifikationen bis heute kein einziges konkretes Vermittlungsangebot gemacht

      • @ Else [kein einziges konkretes Vermittlungsangebot gemacht]

        das kann ich so bestätigen. 🙂 Hinzu kommt, dass dieses lebenslange Lernen auch so auslegt werden soll, als sei das ein Vermittlungshemmnis! Gepaart mit politisches Engagement + voller Integration steigt man noch eine Stufe höher und wird sozusagen als ‚Sonderfall‘ beurteilt. Ein Schelm der…..

        • Naja und die Ausreden sind dann z.B. dass man nicht an einem Profiling mit gearbeitet hätte ab 2006,wobei ich mich frage, wieso sollte ich ab 2006 an einem Profiling des JC HH mitarbeiten, wenn das JC HH eine mehrmonatige Maßnahme ab 10/05 bis
          6/06 förderte die auch die Erstellung eines Profilings mit einem Personalberater beinhaltete, der dafür in der
          Maßnahme bezahlt wurde, dass er das auch erstellt

          • @ Else

            Anscheinend hat das JC/HH die Übersicht verloren. Wenn Du Dein Profiling hast, dann ist es doch gut! 🙂

  49. http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_67228366/jahrelanger-bezug-hartz-iv-wird-immer-mehr-zum-dauerproblem.html

    Wo bleiben die Hartz IV Verantwortlichen die die ganze Misere angerichtet haben??!Wo wurde etwas für ältere Arbeitnehmer getan? Wem hat Hartz IV wirklich dauerhaft geholfen?

    Nur die Armut wurde und wird größer! Die Armut wird verwaltet! Seit 2009 ist nichts passiert außer das man mir den Armutsgewöhnungszuschlag nach§ 24 gestrichen hat, das hat aber auch keinen Arbeitsplatz geschaffen, das man die Kostenübernahme für meinen LKW-Führerschein abgelehnt hat(nur mit Arbeitsplatznachweis Kostenübernahme) hat auch keinen Arbeitsplatz geschaffen. Das diese Behörde überhaupt keine Ahnung von den Berufen hat wurde mir klar als sie meinen Antrag auf eine Sehhilfe abgelehnt hat obwohl diese in meinem Führerschein eingetragen ist. Als Berufskraftfahrer unterliegt man eben vielen Bestimmungen und Gesetzen. Ansonsten habe ich von der Hartz IV Behörde Vermittlungsvorschläge erhalten die ich zählen kann.
    Aber Herr W wird das schon machen-Herr W-ich hatte 2 Berufe,es fehlte also nicht an Qualifizierungen, durch das Jobcenter ist mir ein Beruf leider abhanden gekommen!
    Das sind Tatsachen von Hartz IV und dem sogenannten Fachkräftemangel.
    Wenn die Jobcenter das in anderen Bereichen auch so gemacht haben, dann werden wohl noch mehr ihre Qualifikationen verloren haben.

  50. Neujahrsansprache – ein Wintermärchen

    Es gibt viel zu tun, ich freue mich auf das neue Jahr.

    Gruß aus Hamburg

    Klaus

  51. Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

    Von Konrad Kreft
    31. Dezember 2013

    Wenige Tage vor den Weihnachtstagen hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013“ unter dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung – Eine Zerreißprobe“ veröffentlicht. Der Bericht widerlegt die offizielle Propaganda in Politik und Medien, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.

    Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat die Armut in Deutschland ein „neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht“. Ganze Städte und Regionen versinken in einer immer tieferen wirtschaftlichen und sozialen Krise. „Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu“, heißt es im Bericht. Deutschland stehe „vor der Zerreißprobe“.

    weiter geht es hier:

    http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/31/arm-d31.html

    • @Rosi,

      die Zahlen stammen übrigens sogar vom Statistischen Bundesamt:
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-und-soziale-ausgrenzung-steigen-900159026.php
      Demnach war fast jeder fünfte Einwohner in Deutschland 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen oder 19,6 Prozent der Bevölkerung.

      • @Tanguero

        hier noch mal was zu den Stromkosten

        Hartz IV: Armutsrisiko Stromkosten?

        http://www.randzone-online.de/?p=21115

        • @Rosi,

          bei mir läuft bereits eine Klage wegen der Warmwasserkosten. Erstattet werden derzeit 8,60 €, tatsächlich liegen sie aber bei rund 30.- € /mtl. (Physikalisches Rechnen, d.h. Verbrauch * Preis/kWh, ist dem Jobcenter und der Rechtsstelle wohl nicht eingängig genug).
          Sobald ich mal einen aktuellen Bewilligungsbescheid erhalte, werde ich natürlich sofort Widerspruch einlegen und ihn auch mit den Stromkosten begründen.

          • Da diese Klage bereits im Mai 2012 eingereicht wurde und sich bisher nichts getan hat, habe ich im Juni
            letzten Jahres eine Rüge wegen der Verfahrensdauer eingereicht. Sollte es in diesem Monat nicht zu einem Verfahren kommen, werde ich Schadensersatzansprüche geltend machen, die bei 100.- €/mtl. liegen! (Pauschale, unabhängig vom Streitwert).

          • @Tanguero

            Single-Haushalt? Bei mir liegen die tatsächlichen WW-Kosten bei 17 €/mtl., wird über die Heizkosten-RG mit abgerechnet. Hast Du Boiler ?

            Strom- und Warmwasserkosten sind u.a. starke Schwachpunkte in der Berechnung des Regelsatzes, wobei das Problem bei weitem nicht nur die H4-Bezieher betrifft.

            Meine Stromkosten habe ich derzeit auf 27 € heruntergespart, mein Kühlschrank ist ausgestellt, was ja so nicht normal ist. Kaufe täglich frisch ein.

            LG Rosi

          • Hi, ich kenne mich in deiner Angelegenheit nicht aus und möchte mich auch nicht unbeliebt machen, aber so wie ich es verstehe, müsste ich dann auf Übernahme meiner vollen Miete klagen (600 Euro/Monat), weil ich hier in Nürnberg keine angemessene Wohnung finde… Das kann aber doch nicht wahr sein, oder? Nix für ungut: ich frag mich nur, ob du evtl. etwas sparsamer mit Warmwasser umgehen könntest… (Bitte nicht böse sein!)

            • @infragesteller Heißes Wasser sparen die Woche vor dem JC Termin, dazu noch Aktivitäten die einen ordentlich Schwitzen lassen und in der Frittenbude rumhängen ( spart zusätzlich Heizkosten). Am besten die Kleidung nicht wechseln ( Wäsche waschen braucht auch Strom). Das hinterläßt eine richtig schöne Duftnote im SB Büro, sollte ein Tag anhalten.

              • Mit so einer Antwort habe ich gerechnet, allerdings nicht von dir, sondern vom Betroffenen. Mein Kommentar sollte weder ein Vorwurf, besserwisserisch, noch sonst was sein. Tanguero hat es verstanden.

            • @infragesteller,

              da das Warmwasser per Durchlauferhitzer (2400 kWh), bzw. in der Küche per Boiler erhitzt wird,
              ich keine Waschmaschine, geschweige denn Geschirrspüler habe, MUSS ich diese unökonomische Art
              der Warmwasserversorgung auch zum Wäschewaschen etc. benutzen, so dass die 30.- €/mtl.
              sogar noch sehr gering sind! Da ist mit „sparen“ nun wirklich nichts mehr zu machen.
              Eine Waschmaschine, die zudem klein sein muss (Platz), wird mir natürlich auch nicht finanziert.

              • Es sind natürlich 24 kWh, bzw. 24000 Wh, d.h pro Stunde 6,48 € (27,01 ct/kWh).
                So kann man selber rechnen, z.B. 10 Minuten Duschen = 1,03 € (Da natürlich Kaltwasser dazu gemischt wird, sind die Kosten tatsächlich etwas niedriger).

                • Danke für deine Offenheit und für die ausführliche Beschreibung. Jetzt verstehe ich dich! Ohren steif und zieh es durch!!! 🙂

            • @infragesteller,

              bei Deinen Angaben stellt sich auch mir die Frage, wie Du das finanzierst. Von der Miete werden ja nur 374.- € getragen und eine Rechtsschutzversicherung kostet mindestens 20.- € /mtl., so dass ca. 250.- €/mtl. von Dir selbst gezahlt werden müssten.

              • @ Tangequero

                Das Gesetz sieht vor auch die Miete darüber hinaus zu tragen, sofern der LB nachweist, dass er keine angemessene Wohnung finden konnte. allerdings würde ich klagen, denn on die Angemessenheitskriterien haltbar sind, überprüft dann das Gericht.

              • Am 01.01.2013 hat „erst“ mein drittes ALG-II-Jahr angefangen und es ist noch etwas auf dem Tagesgeldkonto (ganz offiziell!). Die RechsschutzV habe ich nicht und ich hoffe, eine auch nicht zu gebrauchen. Ich hoffe auch, grundsätzlich nicht in die Lage zu kommen, etwas für mich fordern zu müssen, weil ich mich nicht gerne als Sozialleistungenempfänger zu erkennen gebe. (Mag oberflächlich sein, ist aber so.)

    • Was hab ich dir nur getan lieber Gott das Du mich mit Hartz IV bestrafst? Habe ich nicht alles getan was Du wolltest? Ich habe noch nie gestohlen, noch nie gemordet, keine Ehe gebrochen oder Dich als Schöpfer verraten. Und trotzdem schickst du mich zum Personal des Teufels (Jobcenter Mitarbeiter) um mich dauerhaft zu quälen. Hast du lieber Gott uns Hartz iV Empfänger nicht mehr lieb?

      • „Ich habe noch nie gestohlen, ….“

        Hättest du das getan, und dazu noch betrogen, gelogen, geheuchelt, Steuern optimiert, ausgebeutet und abgesahnt, …

        … dann wärst du heute nicht in der Hölle, und es wäre DEIN Vermögen, und DEIN Profit, für dessen Mehrung das Personal des Teufels in den Jobcentern arme Menschen quälen würde.

      • Mal ohne Scheiß: kannst du dir vorstellen, daraus etwas gelernt zu haben? Ich habe gelernt, mich mit Erwerbstätigen NICHT zu vergleichen! Meine Möglichkeiten mit deren nicht zu vergleichen… Manch einer beneidet mich sogar… Ich bin nicht deprimiert oder depressiv, weil ich wenig Kohle habe und nicht weiß, wie es weiter gehen soll – eher weil ich nichts wirklich sinnvolles mache!!!

    • @Rosi

      auch wenn er in den Weiten des I-Net verhallt, hab ich es mir nicht nehmen lassen auch dort einen Kommentar zu setzen:

      „An dieser Stelle angekommen wird diese ganze Bigotterie um diesen Minderwert-Ersatz einer fehlenden funktionierenden, grundlegenden Sozialpolitik auffällig.

      Keine Ahnung und unfähig mit diesen realen Problemen umzugehen, haben sich die Herrschaften der Politik publikumswirksam in den Vordergrund gedrängt. Nun wissen sie nicht, wie sie mit den sich kumulierenden Problemen in der Praxis tatsächlich umgehen sollen.

      Ein Verständnis für ökonomische Zusammenhänge fehlt ihnen völlig. Auf das, was Flassbeck, Bontrup, etc. zu einem funktionierenden Binnenmarkt sagen, wird regelrecht geschixxxn. Da regiert vordergründig das Denken der schwäbischen Hausfrau. Eine Disziplinierung durch Mangelwirtschaft wird freudig durchgesetzt, die soziale Spirale nach unten ignoriert.

      Die, die so etwas real ausbaden müssen, sind NICHT etwa Beirat, und Vorstand dieser Tafeln, falls hier jemand auf diese Ideen kommen sollte. Schön Weihnachten gefeiert haben sie bestimmt alle; ohne Tafelgaben!“

      Gruß,
      H.-W

      • @H.-W.

        „auch wenn er in den Weiten des I-Net verhallt“

        Es wird immer jemanden geben, der den Impuls erhält und aufwacht. Irgendwann ist der kritische Punkt erreicht. Dauert in Deutschland mentalitätsmäßig wohl etwas länger. Wir bleiben dran.

        LG Rosi

  52. Sprache ist verräterisch

    „Frank-Jürgen Weise […] möchte die Arbeitslosenzahl auf 1,5 Millionen reduzieren.“

    Wir merken auf:

    -Er sagt nicht, dass er 1,3 Millionen Menschen in tragfähige Arbeitsverhältnisse bringen will. Oder dass die Politik, 1,3 Millionen sozialverträgliche Arbeitsplätze schaffen soll.

    Er sagt auch nicht, wie er sein Ziel erreichen möchte.

    Was er sagt: Ich will eine Zahl reduzieren.

    Wir dürfen gespannt sein, wie er sich das vorstellt. Eine Zahl reduziert man, in dem man die Bestimmungsgrößen verändert, in dem Fall: An der Definition von Arbeitslosigkeit herumbastelt.

    Eine Gruppe von Menschen reduziert man, in dem man sie dezimiert. Zum Beispiel durch die Sanktionsfolter. Ausgang: Unterwerfung, Krankheit, Rente, Obdachlosigkeit oder Tod.

    Auf alle Fälle können wir festhalten, dass die von Oberst Weise geführte Behörde nicht mit Menschen, ihren Biografien und Persönlichkeiten zu tun hat, sondern mit Zahlen. Die Unvereinbarkeit zwischen den Ansprüchen der Politik, durch hohes Beschäftigungsniveau im Sozialsystem zu sparen, und der Wirtschaft, sich des Kostenfaktors Arbeit zu entledigen, wird nicht thematisiert.

    Die entstehenden Friktionen gehen zu Lasten der Arbeitslosen – sie müssen das systemische Ungleichgewicht tragen. Sie zahlen dafür mit ihrer Würde, ihren Lebensentwürfen, ihrer Gesundheit. Arbeitsagenturen und Jobcenter sind die Vollstrecker.

    Mir wird unwohl, wenn jemand eine gesellschaftliche Gruppe zu einer Zahl erklärt, die es zu reduzieren gilt. Zahlen haben keinen Anspruch auf Existenz und Menschenrechte.

  53. Wer glaubt das Jobcenter Arbeit vermitteln von der man leben kann oder die in Festanstellung endet der glaubt auch das das Ordnungsamt die Wohnung aufräumt!
    Die Zustände die jetzt bundesweit in Hartz IV herrschen sind so gewollt und Peter Hartz und & haben lange daran gearbeitet das es so kommt wie es jetzt ist und das es noch schlechter werden kann.
    Vor 3 Tagen war ich bei EDEKA-Schlangen an der Kasse ohne Ende, an der Kasse hatte man die Sache im Griff, war ruhig und sachlich, vor mir jemand der wieder aus dem Korb etwas entfernen musste.
    Ich dachte erst das Geld reicht nicht, Irrtum-es war ein Lebensmittelgutschein vom Jobcenter Stendal.
    Ein Mann zwischen 30 und 40 Jahren,der mir erklärte dass man ihn für 3 Monate auf 0 sanktioniert hatte.
    Das schlimmste an der ganzen Geschichte war das er nicht wusste ob oder wie man sich dagegen wehren kann! Da ich seine Vermittlerin kannte konnte ich mir vorstellen wie das abgelaufen ist. Ich habe es ihm dann erklärt.
    Es bleibt noch viel zu tun, viel Aufklärung muss noch betrieben werden, viele müssen erst die Angst überwinden, denn Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber!!

    • @Steetfighter, diese elende Willkür der Sanktionsvermittler 😦 Würdest du an der Stelle etwas genauer ausführen, zu was du dem Armen geraten bzw. was du ihm erklärt hast? Durch die Sanktion muss er ja nun sicher durch…

      • @-Marko

        Ich habe ihm erklärt das er bei solchen Sanktionen Widerspruch einreichen sollte, und das Sozialgericht gleichzeitig informieren sollte um eine Aussetzung der Sanktionen mit einer einstweiligen Anordnung zu erwirken. Natürlich alles quittieren lassen und Kopien mit zum Sozialgericht nehmen.
        Darüber war er sehr erstaunt und antwortete das es jetzt keinen Zweck mehr habe weil die 3 monatige Sanktion zu Ende währe.
        Dann war er plötzlich verschwunden.
        Vielleicht kennst Du noch anderer/bessere Möglichkeiten?!

    • Ich wüsste auch nicht, was zu tun ist und ohne Rechtsschutzversicherung einen Anwalt aufsuchen??? Das tue ich nicht!

      • @infragesteller

        Es gibt mehr als nur eine Möglichkeit der Hilfe.

        Du kannst eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. Du kannst Dich organisieren, Dich solidarisieren. (Gewerkschaften geben Rat + Rechtsberatung) VdK, Caritas, Arbeiter Wohlfahrt, Diakonie usw. beraten ebenfalls.

        Du kannst Dir einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht besorgen + danach einen RA Fachrichtung Sozialrecht aufsuchen.

        Fang damit an durch gezielte Suche in deiner Region Kontakte zu knüpfen. Das Internet kann leider keine menschliche Direkthilfe ersetzen.

        • Das merke ich mir, falls es mal brennen sollte. Die religiösen Organisationen werden mich schon mal nach Hause schicken, da ich nur ein „informeller“ Christ bin… Danke für den Hinweis.

          Ich kenne keine anderen Arbeitslosen in Nürnberg. Im Oktober war ich bei einem Bewerbungs-Workshop und da wurden null Kontaktdaten ausgetauscht. Ich habe mich anschließend um Selbsthilfegruppen gekümmert und auch nichts gefunden. Die Franken wollen offensichtlich alleine leiden…

        • @-Angelika

          Danke für die Hilfe, das war mir momentan entfallen. Wie Du schon sagst es gibt etliche Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen. Die Sanktionsvermittler probieren es aus mit wem können wir es machen und mit wem nicht.
          Es bleibt dabei-wer kämpft kann verlieren-wer nicht kämpft hat schon verloren.
          Sanktionen hatte ich bis jetzt noch keine und nun brauch ich mich nur einmal im Jahr zu melden und ich werde aufpassen das man mich nicht mit 63 in Rente schickt.

      • @infragesteller…..Um vor dem Sozialgericht zu klagen, braucht man nicht zwingend einen Anwalt. Kurzfassung: Eine Beratung bei einem Sozialanwalt kostet 10 Euro, allerdings ist nicht jeder Anwalt für Sozialrecht geeignet. Es geht auch ohne Anwalt, wenn man sich nur genau informiert. Eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht reicht man in zweifacher Anfertigung schriftlich ein (kann man, sofern das Gericht im eigenen Ort ist auch mündlich dort aufgeben), per nachweisbarem Einschreiben.
        Mann muß nicht persönlich vor Gericht auftauchen, das geht alles schriftlich, somit kann das jeder auch machen, sofern er den Arsch hoch bekommt, sich zu informieren und willig ist Widerstand zu leisten und seine Rechte einzufordern (Fördern und FORDERN).

        • Danke für die Info, Andi. Noch steht nichts an, aber ich merke mir gerne deine Antwort. (Sofern der Blog-Inhaber den Beitrag nicht löscht!). Wie weiter oben geschrieben, hoffe ich nicht, dass ich eine gerichtliche Forderung durchsetzen muss. Im Fordern bin ich ganz schlecht!!!

  54. „Frohes“ neues Jahr?
    Bei mir beginnt es mal wieder OHNE Leistungen und mit einem zu stellenden Antrag auf einstweilige Anordnung, denn natürlich hat der Geschäftsführer des Jobcenter NICHT geantwortet.
    Also bis nächste Woche auf einen Termin mit meiner Anwältin warten, dann wird es sicherlich noch einige Zeit dauern bis das Sozialgericht tätig wird, wenn es denn nicht weitere Schwierigkeiten macht, womit ich sogar rechnen muss, denn ohne Formulare KANN (oder DARF?) es in diesem Staat ja nicht funktionieren.
    Eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer ist leider nicht möglich, denn mein Empfinden (Nötigung) spielt bei so etwas nun mal juristisch leider keine Rolle und er kann seine Machtgelüste weiter ausspielen.
    Ursache des ganzen, siehe: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/11/wir-sammeln-fur-eine-demokratie-und-menschenwurde-petition-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv-und-grundsicherung/#comment-11650

    • Hi Tanguero,

      die akzeptieren also Deinen formlosen Weiterbillungsantrag nicht. Im Grunde sollte dieser in der Tat reichen.
      Ich frage mich aber gerade, wie Du denn nun ohne Leistungen lebst?! Du bekommst also jetzt gar kein Geld mehr vom Jobcenter? Ist der alte Bescheid erst seit seit gestern ausgelaufen, oder bekommst Du schon länger keine Leistungen mehr?

      Ich wünsche Dir jedenfalls sehr viel Kraft und weiterhin viel Mut, denn der Weg, den Du im Widerstand gehst, erfordert viel Mut und Kraft.

      • @Andreas,

        es ist genau genommen der Geschäftsführer, denn die SB und ihr Teamleiter haben offenbar ordnungsgemäß remonstriert, sonst wäre es nicht bei ihm gelandet.
        Er mag Widerständler wie mich, nun mal nicht, da ich ja auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die inzwischen vom Bundestag behandelt wird, gegen ihn ausgesprochen und einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid (Fahrgeld) erwirkt habe.
        Da es keine EV gibt und ich z.Zt. als nicht vermittelbar gelte, versucht er nun auf diese Weise „Druck zu machen“.
        Im Dezember habe ich noch Leistungen bekommen, so dass ich jetzt die Zeit bis zu einer hoffentlich erfolgreichen einstweiligen Anordnung, aus meinen spärlichen Rücklagen finanzieren muss.
        Miete, etc., kann ich natürlich nicht bezahlen.
        Und ja, es erfordert leider sehr viel Kraft, die bei meinen Depressionen nur schwer aufzubringen ist.
        Dennoch werde ich nicht so schnell „klein beigeben“ und hoffe, dass meine Anwältin einen guten Antrag
        auf einstweilige Anordnung stellt, der vom Sozialgericht auch angenommen wird.
        Immerhin bin ich meinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I, bis auf den WBA, ja vollständig nachgekommen.
        Es bleibt also die Frage nach den „SOLL-Vorschriften“.
        Juristische Definition:
        “Soll-Vorschrift
        …ist eine gesetzliche Bestimmung, die ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall vorschreibt. Hiervon kann unter bestimmten Umständen jedoch abgewichen werden. Im Gegensatz zur Muss- bzw. Kann- Vorschrift.”

    • Der Geschäftsverbrecher erzählt Müll. Ein formloser Weiterbewilligungsantrag ist vollkommen gültig und muß anerkannt werden. Dazu gibt es

      1) ein Gesetz das genau das ganz klar aussagt (hab den § gerade nicht parat)
      2) hatte ich genau den gleichen Fall und habe vor Gericht mit meinem formlosen Antrag gewonnen
      3) gibt es dazu eindeutige Rechtsprechung und zwar nicht von irgend welchen Laienrichtern

      Du brauchst also nur ein kurzes Schreiben aqn das SG mit dem entsprechenden § schicken und nicht erst lange auf den Rea warten. Den kann man trotzdem noch in Anspruch nehmen, auch wenn man vorab an das SG schreibt.

      Der Souverän

    • Heute war ich bei meiner Anwältin und der Antrag auf einstweilige Anordnung zur Auszahlung der Leistungen geht an das Sozialgericht, zusammen mit einer eidesstattlichen Versicherung.
      Auch habe ich heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Jobcenters gestellt und darüber auch den Bundestag (laufende Dienstaufsichtsbeschwerde) informiert.
      (Ich hoffe, dass deswegen die Staatsanwaltschaft auch mal tatsächlich ermitteln wird).
      Zudem hat meine Hausärztin mir gleich eine AU bis Anfang April ausgestellt.

      Mal sehen, wie lange das alles nun dauern wird.

  55. „Denn Bildung sei die wichtigste Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt.“

    Seit über 30 Jahren höre ich diese perfide Lüge. Mittlerweile gibt es (K)EINEN, exakt 1 Mensch in deutschland der diese Lüge immer wieder lügen straft.

    1) Ist Bildung für das Volk seitens der Regierung völlig unerwünscht. Die Regierung tut auch alles Mögliche dafür Bildung zu verhindern. Jene Eltern die das GELD haben ihren Kindern Bildung zukommen zu lassen, tun dies ganz ohne jede Regierung.

    2) Wenn Bildung das Maß der (arbeits) Dinge wäre – also ALLE höchst Aus-Gebildet wären – hätten wir keinen einzigen Arbeitslosen weniger.

    3) Ist ein ungebildetes Volk (meist) weniger widerstandsfähig und -bereit als ein gesamt gebildetes Volk – also genau das was die Regierung-en braucht und was sie stark forciert.

    4) Kann man angeblich! ungebildete einfacher unter Zwänge aller Coleur stellen, immer mit dem Hinweis das er an seiner Situation ja selbst Schuld sei, da er sich nicht (weiter)gebildet hat.

    5) Ist Bildung ein völlig unbestimmter Begriff!

    Dieser erbärmlichen Bildunglüge sitzen alle auf, auch die Linken. Das beweist (wieder einmal) das man eine Lüge nur oft und laut genug wiederholen muß, damit sie allgemein als Wahrheit anerkannt und angenommen wird.

    Der Souverän

    • [So lange junge Absolventen Probleme haben eine Anstellung zu finden, so lange Berufserfahrene ab 50 Probleme haben eine Anstellung zu finden, so lange Arbeitssuchende ab 56 als unvermittelbar sogar aus der Arbeitslosenstatistik fallen, SO LANGE HABEN WIR AUCH KEINEN FACHKRÄFTEMANGEL !!! Hier geht es nur um die Verbilligung der Arbeitskraft.]

      Postet jemand unter diesem Artikel: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_67216006/bundesagentur-fuer-arbeit-chef-weise-will-anforderungen-fuer-die-blue-card-lockern.html

      Kaum Interesse an Blue Card
      BA-Chef Weise für Lockerung der Anforderungen

      Deutschland sucht händeringend nach Fachkräften und wirbt dafür unter anderem mit der Blue Card im Ausland. Doch der Erfolg ist bisher bescheidend. Nur etwa 7000 Menschen haben seit der Einführung mit der Karte eine Stelle angetreten, wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise sagte. Weise hält es deshalb für sinnvoll, manche der hohen Anforderungen für den Erhalt einer Blue Card schrittweise zu lockern. [.]

      Im krassen Gegensatz dazu stagnieren die Zahlen der erfolgreichen Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die Hintergründe werden erst ersichtlich, wenn man erkennt, was die Agenda 2010 in Wirklichkeit ist. Und richtig, es geht im vorliegenden Fall nur um die Erweiterung eines Niedriglohnsektors im Segment der Hochschulabsolventen!!!, die der obige Artikel von altonabloggt entlarvt!

    • @Der Souverän,

      hinsichtlich Deiner Aussage zu den Linken empfehle ich Dir mal folgendes durchzulesen:
      http://www.die-linke.de/wahlen/startseite/wahlprogramm-2013/wahlprogramm-2013/i-solidaritaet-neu-erfinden-gute-arbeit-und-soziale-gerechtigkeit/bildung-ist-keine-ware-gute-bildung-fuer-alle/
      „Bildung trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben selbstbewusst, selbstbestimmt und selbständig gestalten und gesellschaftliche Zustände kritisch bewerten und verändern können.“
      Diesem Bildungsbegriff, der unabhängig vom „Arbeitsmarkt“ ist, schließe ich mich an.

  56. Ich bitte darum, die herangezogenen Quellen des Textes, vollständig zur Verfügung zu stellen.

    Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch!

    Meine Prognose für das kommende Jahr fällt angesichts weiterer Verschärfungen des Rechtszugangs(PKH) sehr schlecht aus. http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLFRADG000213&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

  57. Liebe Altona-Blogger,
    der Artikel zeigt leider eine auch zum Ende des neunten „Hartz IV-Jahres“ noch immer erschreckende Unkenntnis der Finanzierung der Arbeitsagenturen einerseits und der Jobcenter andererseits („Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Die Meldungen über den erwarteten kleinen BA-Überschuss beziehen sich ausschließlich auf den überwiegend beitragsfinanzierten BA-Haushalt („Arbeitslosenversicherung“) und die 156 Arbeitsagenturen (das Kapitel 2 im BA-Haushalt ist der sog. Eingliederungstitel).
    Die sog. Eingliederungstitel der in 2013 insgesamt 410 Jobcenter (JC) werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die dargestellten Eintritte in JC-Maßnahmen werden aus diesen Eingliederungstiteln der Jobcenter finanziert. Mehr Informationen zur Finanzierung sind unter http://www.biaj.de zu finden.
    Ein gutes neues, leider schon zehntes „Hartz IV-Jahr“
    Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

  58. Ich möchte mir heute keine Statistik mehr anschauen. (man verzeih es mir bitte) 😉
    Aber allen, die hier lesen und auch Dir Inge & Family – für das neue Jahr vor allem viel Gesundheit wünschen und gaaaaanz viel Kraft, für das was alles noch kommt und wir wohl noch lesen werden!
    Auch wenn es teils bedrückende Artikel und Themen sind – aber – Wissen ist Macht!
    Und mit diesen Worten verabschiede ich mich in diesem Jahr von diesem Blog – in der Hoffnung, nächstes Jahr noch ganz viel mehr „studieren“ zu können! Danke!
    So…und jetzt traue ich mich mal vor die Tür….vor lauter Böller… :/

  59. Schluss mit den überteuerten und vereinsamenden E-Learning-Maßnahmen! Interaktion mit anderen Teilnehmern sollte gefördert werden da Teamfähigkeit und weitere soziale Kompetenzen, die möglicherweise im Laufe des ALG-II-Bezugs abgebaut werden, so oft gefragt werden…

  60. Da kriegt man richtig Lust eine Agenda 2015 für Bundestagsabgeordnete zu schreiben, die genau die selben „Kriterien“ anlegt. Da aber unsere Regierung mit gutem Beispiel voran geht und ihre Ministerposten weitgehend mit ungelernten Kräften besetzt, sollte man denn mit dem Dogma der Bildungsferne als Ursache für Arbeitslosigkeit nicht zu weit gehen. Wenn Frau von der Leyen als ungelernte Verteidigungsministerin in Vollzeit jobben kann, dann sollten doch auch die anderen Langzeitarbeitslosen vermittelbar sein. Es wundert mich nur, dass die Bundesregierung immer aus Ungelernten bestimmter Kreise gebildet wird. Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt. Das klingt ehrlich gesagt so als wolle sich ein Grüppchen Privilegierter den Kuchen teilen, der aus dem Mehl gebacken wurde, das Millionen Bedürftige ernähren sollte. Sicher kommen bessere Zeiten für Deutschland, man muss nur definieren dass die Verlierer des Spiels eigentlich gar keine Deutschen sind, weil nicht Miteigentümer „dieses, unseres Landes“. Wenn also die Regierung nur noch zwischen Besitzern und „Besessenen“ unterscheidet, hebelt sie geltendes Recht aus. Diese Vorgehensweise ist nicht neu. So wurde schon das alte Rom von der Demokratie zum Imperium gemacht, einem Imperium, das in dem Moment zusammen klappte, als es nichts mehr auszubeuten und zu erobern gab. Goldene Zeiten also, oder?

    Ich würde ja weg gucken, wenn es eine Richtung gäbe, in der das Elend nicht zu sehen wäre.

  61. Reblogged this on Kulturbuendnis and commented:
    2014 könnte ein „Wunder“ geschehen, wenn unsere Kanzlerin den Worten ihrer #Neujahrsansprache Taten folgen ließe.

    Man stelle sich vor die Kanzlerin engagiert sich zusammen mit uns kleinen Leuten gegen das #Hartz4-Unrecht.

    Wer, wenn nicht #Merkel, könnte das große Experiment #Grundeinkommen (#BGE) anpacken? – Richtig, niemand sonst.

    Wenn es jemals ein Regierungsmitglied geben wird, welches Hartz4 nicht nur als „die größte soziale Katastrophe der BRD“, sondern auch als die „größte Steuerverschwendung und grobe Menschenrechtsverletzung“, dann wird es die #Kanzlerin sein.

    Auf keinen Fall wird es die #SPD sein – eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr!

    Meine Wünsche für 2014 sind meine Wünsche aus 2013.

    Unser Widerstand bleibt Pflicht.

    • „……….grobe Menschenrechtsverletzung“

      Gebe es ein Medikament dagegen,ich hätte schon längst überdosiert.

      Karl Weiss lässt am Ende des Jahres auch noch mal Hartz IV Revue passieren. Man achte auch auf die Links am Ende.

      http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1927

      Trotz alledem: Ein gesundes neues Jahr und gute Abwehrkräfte gegen die groben Menschenrechtsverletzungen im Hartz IV System.

  62. Allen einen guten Rutsch in das Jahr 2014 und nicht so einfältig wie eine frisierte Statistik, sondern aufwärts und bei bester Gesundheit!

  63. Ach ja, Zahlen sind ja so geduldig. 😦

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