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Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember. 

Da sage noch einer die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II seien nicht aktiv oder schauen den ganzen Tag nur Fernsehen. Der heutige bundesweite Aktionstag vor den Jobcentern, an dem Unterschriften zur Petition für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung gesammelt wurden, spiegelte ein anderes Bild. 

Ein Wirbelwind vor den Jobcentern

Kreativität, Menschentrauben vor den Jobcentern, Mails zur Verbreitung, Mundpropanda und das persönliche Unterschriftensammeln vor Ort zeigte alle Facetten. Ein Wirbelwind durchzog die Straßen voller Enthusiasmus, Motivation und dem unbändigen Wollen und Willen das Ziel von 50 000 zu erreichen. Die Halbzeit ist angebrochen. Der aktuelle Stimmenanteil überwiegt den Quotient der Halbzeit. Und die Stimmung bleibt und ist petitionsbeständig. „Wir machen es nicht nur für uns, sondern für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Es gibt nicht mehr Arbeit für alle. Darum raus und Unterschriften sammeln. Jeden kann es treffen“, ein Satz, der den Kern der Sache trifft. So leben wir zwar im Heute, aber was ist morgen? Eine Zukunft im steigendem prekären Arbeitsmarkt, eine Zukunftsrente, die erst nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei ist und einer kommenden Bildungspolitik, welche die Starken stärkt. Und was ist im Heute? 

Abhängige Erwerbslose vom Jobcenter, die vor lauter Angst vor Schikanen durch ihre Behörde keine Unterschrift leisten können oder wollen. Nicht selten trifft man auf Erwerbslose, die genau diese starke Angst mitbringen. Beigefügte Schreiben zu den Listen erwähnen dieses parallel. Ein System voller Angst. Menschen, denen nach Gesetz die Grundsicherung zusteht, trauen sich nicht mal mehr für etwas einzustehen, was ihnen zusteht. Stattdessen rechtfertigen oder schämen sie sich. Angst lähmt. Angst macht krank. Angst zerstört. Hier werden Menschen in Bahnen gelenkt, welche von Oben geduldet und noch schlimmer, gelobt werden. Das ist nicht nur traurig, sondern skandalös. Ja, der Mehrheit der Bevölkerung mag es gut gehen. Was interessieren da rund zehn Millionen Menschen, die genau von diesem Staat abhängig sind. Seien es die Erwerbslosen, die Grundsicherungsbezieher oder die hohe Anzahl der Unbekannten, die sich schämen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Nicht die Betroffenen sollten sich schämen, sondern die Verursacher und die Menschen, die genau dieses dulden und kein Einsehen haben. Mit dem heutigen Tag zeigte sich, dass die Betroffenen aufstehen, dass sie bereit sind zu „kämpfen“ und ihr Gesicht zeigen. Das ist Mut. Auch bei -1 Grad, wie in Traunstein oder Schmudelwetter wie in Hamburg. Wie kreativ und vor allem geringen Geldeinsatz das Aktionssammeln begleitet wurde, zeigt dieses Bild:

Plakat vor Jobcenter Emden

Oder dieses Video auf YouTube:

Infostand in Traunstein:

Infostand Traunstein

Die Anzahl der gesammelten Unterschriften dürften bei weitem die 1000er-Grenze erreicht haben. Eines hat die Aktion auf jeden Fall gezeigt: Die Betroffenen aber auch die Nichtbetroffenen sind da und sie werden bleiben – samt mutigen Jobcenter-Mitarbeitern, die ebenfalls unterschrieben haben. Schnell und heimlich, damit sie niemand sieht. Und somit bestätigt sich erneut: mit der Agenda 2010 wurde ein Angstsystem auf beiden Seiten geschaffen. Nur mit dem einen Unterschied: Die eine Seite lebt am Rande eines Existenzminimums und mit Sanktionen darunter bis hin zur Obdachlosigkeit und Hunger, die andere Seite hat kaum etwas zu verlieren. Und trotzdem brauchen wir beide Seiten. Und das ist gut so! Lasst uns aufstehen und zeigen: Wir sind da! Und wir bleiben! Und wir werden mehr!

Weitere Infos zur Petition finden sich hier.

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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