Bundesrechnungshof rügt Bundesagentur für Arbeit in der Einkommensberechnung bei Hartz IV

Bild: Bundesagentur für Arbeit - Nürnberg (privat)

Bild: Bundesagentur für Arbeit – Nürnberg (privat)

Stellen Sie sich folgendes vor: Tag für Tag marschieren Sie zur Arbeit. Der Monat geht dem Ende entgegen und Sie erhalten statt des vereinbarten Lohnes ein paar hundert Euro weniger. Monat für Monat. Was tun Sie? Höflich fragen Sie Ihren Arbeitgeber nach den Gründen. Der Arbeitgeber erwidert, dass er den Durchschnittslohn aller Mitarbeiter zu Grunde legt (Vorstände ausgenommen), um dann einen fiktiven Lohn auszubezahlen. Selbstverständlich mit einem Sicherheitspolster, damit er nicht zu viel bezahlt. Irgendwann kann ja nachbezahlt werden, sofern es der Mitarbeiter bemerkt. Was tun Sie nun? Aufbegehren? Stillschweigen und froh sein, dass Sie überhaupt noch Lohn erhalten und einen Arbeitsplatz inne haben? Nun befinden wir uns in diversen Jobcentern …

Die Rechtslage ist kompliziert und unübersichtlich

Bereits im April rügte der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit von Arbeitslosengeld II-Beziehern (Jobcenter). Dabei prüften sie im letzten Quartal 2012 341 Fälle in fünf Jobcenter der gemeinsamen Einrichtung und drei Optionskommunen. Die Anrechnung von Einkommen stellt bis heute ein größeres Problem in den Jobcentern dar. So ist die Rechtslage kompliziert und unübersichtlich, das Personal und die Qualifizierung zu gering, welches intern zu Komplikationen führt. Betroffen davon sind hauptsächlich die Leistungsberechtigten. Sie erhalten, auch nach Prüfung des Bundesrechnungshofs oftmals zu wenig Geld. Eine Unterdeckung, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, entsteht. Die Folgen daraus erklären sich selbst, wenn zu wenig Geld im Haus ist. Rechnungen können nicht bezahlt werden, Einsparungen im täglichen Leben werden leider zur Gewohnheit und Notwendiges wie Arzneimittel bleiben in der Apotheke.

Höhere Ausgaben können anerkannt werden

Arbeitslosengeld II-Berechtigte können von ihrem Einkommen einen sogenannten Freibetrag in Höhe von 100 Euro absetzen. Ist das Einkommen höher, so können auf Nachweis höhere Kosten durch die Jobcenter anerkannt werden. Darunter fallen Versicherungsbeiträge, Altersvorsorge sowie Ausgaben, die mit dem Einkommen zusammenhängen. Dazu zählen Fahrtkosten oder die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Arbeitsstelle. Der BRH bemängelte in 53 Fällen, dass Aufwendungen, ohne entsprechende Nachweise, angerechnet wurden. Umgekehrt unterließen es die Jobcenter jedoch auch, Belege anzufordern oder ließen sie unberücksichtigt, so dass die Kosten unter den Tisch fielen. Ein größeres Problem scheint zu bestehen, wenn das Einkommen schwankt. Die Jobcenter haben dann die Möglichkeit Leistungen vorläufig zu bewilligen und ein monatliches Durchschnittseinkommen festzulegen. Diese müssen begründet sein, was jedoch in 107 Fällen nur unzureichend geschah. Trotz, dass diese mehr als in 100 Fällen ein gleichbleibendes Einkommen aufwies, wurde ein schwankendes Einkommen berücksichtigt. Die Jobcenter setzten entweder ein zu hohes Einkommen an oder eine erneute Prüfung nach dem Bewilligungszeitraum wurde unterlassen. Gravierende Unterdeckungen waren die Folgen daraus. Der BRH erwartet, dass die Jobcenter kein Ermessen haben sollen, ob Leistungen vorläufig bewilligt werden.

Der Umstand, dass in 23 von 97 Fällen die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung und Fahrtkosten nicht in das System eingegeben wurden, verminderte bei den Berechtigten das Arbeitslosengeld II.

Als Freibetrag galten die festgesetzten 100 Euro, obwohl der Anspruch höher gewesen wäre. So gab ein Erwerbsloser an, regelmäßig an fünf Arbeitstagen je Woche eine Entfernung von 25 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zurückzulegen. Das Jobcenter erfasste die Fahrtkosten von 95 Euro monatlich nicht.1

In mehreren Fällen wurden Aufwendungen, ohne Nachweise geltend gemacht. Die Jobcenter überprüften dieses nicht oder nahmen die Vorjahreswerte zur Berechnung. Zum Vorteil für die Berechtigten, sofern sie im Weiterbewilligungsantrag die Aufwendungen verneint hatten. Weiterhin wurden Beiträge zur Kaskoversicherung oder Schutzbriefe anerkannt. Oftmals fehlte die Überprüfungen bei den Angaben über die notwendige Zertifizierung des Anbieters bei der Altersvorsorge, tatsächliche Höhe oder Überschreitung des Mindesteigenbeitrags. Wie schon bei den Fahrtkosten wurden zum Teil die Beiträge nicht im System erfasst, so dass eine Berücksichtigung, zum Nachteil der Berechtigten, nicht möglich war.

Der BRH empfiehlt hier die strikte Anforderung von Nachweisen sowie das konsequente Eintragen dieser im System. Aufgrund der Komplexität der Altersvorsorge und deren Berechnung wünschen sie sich eine Vereinfachung. Der Vorschlag des BRH lautet dahingehend, dass pauschal drei Prozent vom Bruttomonatseinkommen, mindestens aber fünf Euro monatlich abgesetzt werden sollten. Nachweise über die Ausgaben bleiben jedoch erforderlich.

Vielmehr scheint dem BRH jedoch der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro aufzustoßen. Er entdeckte eine Bevorzugung gegenüber den Menschen mit einem höheren Einkommen. Die „100-Euro-Jobber“ würden weniger arbeiten und somit sind deren Aufwendungen nicht so hoch; die Anrechnung resp. der Freibetrag bleibt jedoch pauschaliert. Dabei stellten sie fest, dass nur rund 16 Prozent der Leistungsbezieher, mit einem Einkommen über 400 Euro, überhaupt übersteigende Aufwendungen geltend machen. Sie vermuten, dass in den meisten Fällen die tatsächlichen Aufwendungen geringer als der Grundfreibetrag war oder sie den Aufwand mit der Anlage „Einkommen“ und den entsprechenden Nachweisen scheuten.

Das schwankende Einkommen schwankt auch in den Jobcentern

Der Mix aus Allerlei und die Kreativität kennt kaum Grenzen. Die Jobcenter nahmen ein Durchschnittseinkommen an und rechneten jeden Monat neu ab. Anschließend folgte ein monatlich neuer Bescheid mit Nachzahlungen oder Anrechnung von Überzahlungen. Dabei gaben sie oftmals einem persönlichen Sicherheitsdenken den Vorrang und gaben ein höheres Einkommen an, als tatsächlich vorlag. Für die Berechtigten konnten somit von bis zu mehreren hundert Euro an Arbeitslosengeld II fehlen. Nahmen die Erwerbslosen im laufenden Monat eine Tätigkeit auf, wurde der bisherige Bescheid durch einen Vorläufigen ersetzt, teils auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

Ein Jobcenter erließ keine vorläufigen Bewilligungsbescheide, sondern bewilligte für den gesamten Zeitraum Vorschüsse nach § 42 SGB I. Auch dann, wenn bereits bestandskräftige Bescheide vorlagen. Auch bei gleichbleibendem Lohn wurden Vorläufige erstellt oder Bescheide auf Grundlage „fiktiven“ Einkommen erlassen. Die Jobcenter benötigten bis zu acht Monate, um vorläufige Bescheide auf endgültige Bewilligungen umzuändern. Selbst nach Überprüfung wurden Bescheide nicht durch Endgültige oder gegebenenfalls in Kombination mit einem Erstattungsbescheid2 ersetzt. Stattdessen flatterte ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem Individualprinzip der Berechtigten ins Haus. Es geht auch anders herum. Ein fiktives Einkommen wurde im Bewilligungsbescheid angenommen – was jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Weder wurde der Durchschnitt genommen, noch das in den Vormonaten bezogen Festgehalt berücksichtigt. Allerdings gibt es auch Jobcenter, die vom Durchschnittseinkommen ganz Abstand genommen haben, weil es zu kompliziert ist oder die Widersprüche und Beschwerden durch die Leistungsberechtigten stieg.

Keines der geprüften Jobcenter wandte die verfahrensrechtlichen Regelungen3 uneingeschränkt an. Lieber setzten sie oftmals ein beliebig vorläufiges Einkommen fest, was keinen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen hatte. Und das oftmals zu hoch. Auf die entsprechende existenzsichernde Nachzahlung mussten die Leistungsberechtigten mehrere Monate warten. Der BRH stellt nüchtern fest, dass eine pflichtgemäße Ermessensausübung häufig nicht erkennbar war. Er empfiehlt, in das SGB II eine eigene Vorschrift über die vorläufige Bewilligung von Leistungen in Fällen aufzunehmen, in denen die Höhe des Einkommens noch nicht feststeht. Das eigene Ermessen sollte unterbunden werden, damit das Durchschnittseinkommen rechnerisch korrekt aus den einzelnen Vormonaten berechnet wird. Kundenfreundlichkeit und Transparenz erkennt der BRG derzeit nicht. Weitere Bedarfsunterdeckungen sind zu vermeiden.

Weiterhin macht der BRH darauf aufmerksam, dass die Jobcenter in Zukunft darauf achten sollen, ob die Leistungsbezieher auf ihrer Lohnsteuerkarte die Steuerklasse für geringere Lohnsteuerabzüge eingetragen sind, um so ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen. Das wiederum kann zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit führen.

Summa sumarum ergab sich bei der Prüfung eine Gesamtfehlerquote von 53 Prozent. Eine Gewährleistung der ordnungsgemäßen Berücksichtigung von Einkommen ist nicht gegeben und der BRH rät zu einem dringenden Handlungsbedarf.

... und die Kugel rollt und rollt ...

… und die Kugel rollt und rollt …

Dazu die Bundesagentur für Arbeit:

Die vom BRH beanstandeten Verfahrensweisen entsprechen nicht den Weisungen der BA. Absetzungsbeiträge, sofern sie die Höhe von 100 Euro überschreiten und bei einem Bruttoeinkommen von über 400 Euro, nur bei Vorlage entsprechender Nachweise berücksichtigt werden können.4 Die BA weist intern darauf hin, dass geltend gemachte Absetzungen nur auf Nachweise angerechnet werden können. Und überhaupt weisen sie auf sämtliche Hinweise hin sowie auf das Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld S. 41, Anlage EK.

Den Vorschlag zur Pauschalierung der Altersvorsorge hat der BA so gut gefallen, dass dem BMAS bereits ein entsprechender Rechtsänderungsvorschlag 5 unterbreitet wurde.

Bezugnehmend auf die vorgeschlagene Veränderung bei schwankenden Einkommen sieht sich die BA derzeit nicht in der Lage eine Änderung herbeizuführen. Stattdessen verweisen sie auf das Kundenmerkblatt „Hinweise zur Berücksichtigung von Durchschnittseinkommen“, in welcher die Vorteile dieser Berechnung dargestellt werden. Eine interne Arbeitshilfe soll den Jobcentern jedoch zur Verfügung gestellt werden.

Die oftmals fehlerhaften internen Ausführungen der Mitarbeiter in den Jobcentern sollen mit Qualifizierungen und einheitlichen Grundsätzen vermeidet werden und die Nachwuchskräfte der BA werden handlungsorientiert in den Sozialgesetzbücher II und III ausgebildet.

Im Fazit nimmt die BA die Prüfungsmitteilung zum Anlass bestehende Arbeitshilfen zu überprüfen und sofern erforderlich auch Neue zu erstellen. In diesem Sinne – auch alte Hüte sitzen gut – allerdings auf den falschen Köpfen!

1Bei einer 5-Tage Woche sind nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur zu § 11, Stand 20. Juni 2011, Ziffer 11.153, 19 Arbeitstage pro Monat anzuerkennen. Somit gilt: 0,20 Euro/Entfernungskilometer x 25 Entfernungskilometer / Tag x 19 Tage = 95 Euro

2Nach § 328 Abs. 3 SGB III

3Regelung vorläufige Leistungen nach § 328 Abs. 1 SGB III; § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II

4Fachliche Hinweise §§ 11, 11a, 11b SGB II – Randziffer 11.165

5Bundesministerium für Arbeit und Soziales



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit

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277 replies

  1. Im heutigen Newsletter des Landesverband Hamburg „Die Linke“ steht:

    „DIE LINKE unterstützt die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe an den Bundestag eingereicht von der bekannten Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann.
    Eine Sanktion zu bekommen, bedeutet, dass die viel zu geringe Sozialleistung auch noch gekürzt wird. Möglich ist sogar eine Kürzung bis auf Null. Generell gilt: Sanktionen verletzen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum. Daher wird im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE die Abschaffung aller Sanktionen gefordert. Zu dieser Forderung wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag einreichen.
    Eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Unterstützungen würde zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss führen. Damit könnte das grundrechtswidrige Sanktionsregime öffentlich skandalisiert und unsere parlamentarische Arbeit unterstützt werden.
    Wer die Petition mitzeichnen möchte kann dies Online bis zum 18.Dezember 2013 tun oder auch Offline Unterschriften sammeln. Unterschriftenlisten müssen bis zum 11.Dezember 2013 an die auf den Listen angegebene Adresse gesandt werden.“

    Die Links (Petition , Unterschriftenliste) sind direkt eingebunden.

  2. 50% des Quorums überschritten, noch VOR der Halbzeit!

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 46.000 Mitzeichner.

  3. Keiner der Hartz IV Verantwortlichen kann heute behaupten eine Petition gegen HartziV Sanktionen wäre unwichtig oder sie hätten von nichts gewusst.

    Nicht mal die Jobcenterarbeiter können behaupten-sie wüssten nicht was sie mit Sanktionen-Totalsanktionen anrichten!

    • @Streetfighter,
      das übliche „Laber, Blah, Sülz“ (Ahnung habe ich ohnehin keine!)
      Das das Bundesverfassungsgericht leider noch immer nicht über die Sanktionen urteilen KONNTE, heißt noch lange nicht, sie sind verfassungskonform, wie man uns immer wieder glauben machen will!

  4. Von Oktober 2011 bis Oktober 2013 verteuerte sich Nahrung um 7,6 Prozent
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucherpreise-nahrungsmittel100.html

    Na, da freuen wir uns doch alle, dass uns der Regelsatz zum 01.01.2014 um 2,27 Prozent angehoben wurde, wo doch Flatscreens und SUV’s wesentlich preiswerter geworden sind!

  5. Die gestrige Sendung „hart aber fair“ mit Hr. Opperman, Fr. v.d. Leyen, Katja Kipping, Fr. Göring-Eckardt
    und Hr. Tichy. Wirklich sehenswert!:
    http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

    • Eines sollte doch klar sein, ohne die Sendung schon gesehen zu haben. Wenn die SPD mit ihrer GroKo nicht durchkommen sollte, ist sie geliefert, weil es zu Neuwahlen kommen wird. Mit dem Debakel, was die nicht zuletzt mit der Steinmeier-Rede abgeliefert haben, werden ihr dann massiv die Wähler davonlaufen. Die CDU wird profitieren. Das weiß auch das Slomka-ZDF, denn die CDU ist noch nie so “investigativ” vom ZDF befragt worden, im Gegenteil!

      Gruß,
      H.-W.

  6. Was hier wirklich läuft mit H4 ist das Abreagieren narzisstischer Rachegelüste der Generation 50+ gegenüber den eigenen Eltern, die einst mit autoritärem Gehabe und meist „schlagkräftigeren Argumenten“ den „zu erziehenden“ Kindern/Opfern zeigen wollten wo es lang geht. Nur das stellvertretend für die „heiligen“ unantastbaren Eltern jetzt jene genommen werden, die sich am wenigsten wehren können (Kinder, Jugendliche, Rentner, H4ler, Ausländer).

    Anders sind Sprüche wie „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, die Steinmeier-Rede (s. nachdenkseiten.de), Sarrazin und Co. nicht zu erklären. Mit Sadismus, Neidgefühlen, Größenwahn und Rücksichtslosigkeit aus Angst heraus gegen die Jüngsten und Schwächsten ins Feld zu ziehen und dies noch als Notwendigkeit und Humanismus zu verkaufen, das ist pervers und niederträchtig. Leider wird das keiner von den Narzissten die zurzeit hier das Sagen haben zugeben. Sie verdrängen die Zeit ihrer Kindheit in der sie selbst ohnmächtig und hilflos waren und gegen die Grausamkeit der Eltern nicht anstinken konnten. Lasst euch nicht verarschen, wehrt euch, empört euch, zeigts diesen miesen „Menschenfreunden“. Schickt die Mutti und die vielen braven „Söhne“ und „Töchter“ in Rente. Deutschland kann doch nicht so blind und spießig sein und eine Grokotz-Familie mit Mutti Merkel, Pappi Gabriel und braver Tochter Ursula von der Leyarbeit wollen. Das erinnert mich an einen Witz: GröFaz!!!

    MfG Ein Desillusionierter

    • @buzzard4782,

      vorsicht mit solchen Verallgemeinerungen! Auch unter den ALG II-Empfängern gibt es eine große Anzahl
      der Generation 50+, die vollkommen andere Einstellungen und KEINE Rachegelüste haben!

      Es ist KEINE Generationsfrage, sondern AUSSCHLIEßLICH eine Frage der wirtschaftlichen Interessen und der Macht!

    • Fragesteller:
      Was verstehen Sie unter dem Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

      Antwortender:
      „Wenn ich ein Jobcenter in die Luft sprengen würde, schafft das Arbeit; der Wiederaufbau bedarf zahlreicher Handwerksbetriebe. Das würde Arbeit schaffen, das wäre sozial.“

      Fragesteller:
      „Ja sind Sie denn wahnsinnig. Sie verstehen das völlig falsch. Sie müssen das so verstehen, wie nachfolgend beschrieben:“

      hier: http://www.kapitalismusfehler.de/hugenberg.html

    • 50+?
      Nein, so einfach kann man es sich nicht machen, man sollte sich einmal die Wahlen genauer ansehen, wo innerhalb von gut 30 Regierungsjahren 24 Jahre die CDU regierte.Sieht man einmal genauer hin, stellt man schnell fest, es sind ältere Jahrgänge die in unserem Land keine Veränderung zu lassen.Ebenfalls aber auch die jungen Wähler(ca 20-30+) die ihre Partei mit der Muttermilch eingeflößt bekommen haben.Man streitet um seine Partei, nie um Inhalte, dass leider in allen Parteien und dann wundert man sich, dass alles bleibt wie gehabt. Entwicklung sieht anders aus, denn was dem einen sein Schröder ist, sind dem anderen Marx und Engels!!!
      Doch dieses Problem wird die Zeit , das natürliche Gesetz lösen! Bis dahin muss man warten, denn auf den Verstand ist nicht zu hoffen!

      • @Anette,

        „Bis dahin muss man warten, denn auf den Verstand ist nicht zu hoffen!“
        Na, dann warte mal schön, während wir konkret etwas unternehmen und unser Verstand gezielt einsetzen!

  7. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/jusos-koalition-koalitionsvertrag
    Sieben Jugendverbände sind gegen den Vertrag!
    Hoffentlich wachen die anderen auch noch auf und merken in welche Falle sie laufen sollen.
    Rot, rot grün hätte einen Politikwechsel gebracht,so wird es bleiben wie es ist!

  8. Hier mal ein gutes Beispiel, wie die Technik immer mehr menschliche Arbeitsplätze ersetzen wird:

    Amazon wird in naher Zukunft Drohnen einsetzen.

    Ich sehe die Technik nicht als „Fluch“ oder „Arbeitsplatzvernichter“, sondern Technik hilft uns, das Leben zu erleichtern.
    Aber umso wichtiger ist es, endlich zu verstehen, dass die Zukunft immer weniger Arbeitsplätze im herkömmlichen Sinne bietet, und darum erst recht über „Arbeit“ und seinen Stellenwert in der Gesellschaft neu nachgedacht werden muss. Die Technik zeigt uns schon heute, dass wir uns unabhängig von Erwersarbeit machen können und sollten…
    Es macht einfach keinen Sinn, die Technik auszublenden und noch heute auf „Vollzeitarbeit“ und überhaupt Arbeit als Hauptmotor einer funktionierenden Gesellschaft zu setzen.

  9. Newsletter vom elo-forum ruft ebenfalls zur Mitzeichnung der Petition auf!

  10. Ich habe versucht, in meinem Umfeld auch diejenigen, die nicht zu den Leistungsberechtigten gehören, also in „aufstockungsfrei“ entlohnter Erwerbstätigkeit sind oder bereits im auskömmlich gesicherten Ruhestand, zur Mitzeichnung der Petition zu bewegen. Tja, das war dann wohl nix damit: Desinteresse bei den einen, Unwille bei den anderen.
    Bei der zweiten Gruppe herrscht vor allem die Meinung vor, dass „der Staat“ gegenüber den Arbeitsuchenden unbedingt ein Druckmittel brauche, sonst würden „die“ sich ja nicht ausreichend um Arbeit bemühen. Jeder Versuch, eine sachliche Diskussion darüber anzustoßen, wurde selbstverständlich sofort abgeblockt.

    Solange es hierzulande als höchstes und heiligstes Gut gilt, irgendeiner Arbeit nachzugehen und sei sie auch noch so mies bezahlt, solange werden Arbeitsuchende wohl vergeblich auf Solidarität bei den „Nichtbetroffenen“ hoffen müssen. Diesen quasi in religiöser Ehrfurcht vor sich hingetragenen Arbeitsfetischismus in zumindest halbwegs absehbarer Zeit aus den Köpfen rauszukriegen, dürfte aber sowieso ein Ding der Unmöglichkeit sein.

    • @Harzpeter,

      ein Grund, weshalb ich auf dem Flugblatt „EMPÖRT EUCH!“ die Zahlen der erfolgreichen Klagen und Widersprüche aufgeführt habe, zeigt es doch deutlich die Rechtsbeugung der Jobcenter und welche
      unnötigen Kosten (Sozialgerichte) dadurch produziert werden, die von allen Steuerzahlern (auch uns)
      mitgetragen werden müssen.

      • Das Druckmittel-Argument hört man meistens (selbst von bereits länger Erwerbslosen, die aber noch an ein schönes Stück vom Kuchen glauben). Vor allem die Jüngeren könne man ohne dieses Werkzeug heute nicht mal mehr zum Gang in die JC‘ bewegen, geschweige denn dazu, sich einen Job zu suchen. Nach meinem Empfinden schwingt da auch eine Menge Mißgunst und sogar Neid mit. Die Spaltung der Gesellschaft funktioniert also prächtig. Selbst den Papst brüllt der gemeine Kapitalist mittlerweile lautstark nieder, wenn der mal etwas sozialeres Denken anmahnt. Der reine Wahnsinn!

        • Was vielleicht daran liegt, dass der Papst ein Heuchler ist. Soziales Denken anmahnen ist schön – wirkt nur etwas unglaubwürdig bei einer Organisation wie der katholischen Kirche, die durch und durch kapitalistisch ist und die sich selber zutiefst asozial verhält. Man schaue sich nur die Vatikanbank an (Mafiageschäfte) oder die Pflegeeinrichtungen. Von Dingen wie dem Kondomverbot oder der Umgang mit Homosexualität mal ganz zu schweigen, „sozial“ sieht anders aus.

    • @Harzpeter, @All

      na ja, auf einiges sollte man sich im Vorfeld ganz allgemein gefasst machen, wenn man in DIESE Diskussion geht:

      – die eigenen Erwartungen nicht zu hoch hängen. Man wird niemanden auf der Stelle überzeugen können. Die Wirkung setzt mittelfristig ein. Eine Rückkopplung dazu kommt nicht direkt und auf der Stelle zu einem persönlich zurück. Es gilt vor allem auch, den Gedanken an sich vorzubereiten, zu transportieren.

      – im Dialog wird man durchaus „abgescheckt“, verglichen. Verglichen mit dem jeweiligen Weltbild des Gesprächsgegenübers. Über dieses eigene Weltbild definiert sich der Mensch, ob es nun ausreichend reflektiert ist oder nicht. Wenn man versucht dieses eigene Weltbild konfrontativ in Frage zu stellen, einzunehmen, egal wie „logisch“ der Hintergrund dazu wäre, wird man auf Ablehnung stoßen. Also kann man allenfalls Denkanstöße geben. Also auch das Gefühl vermitteln, dem Gegenüber auch den entsprechenden Spielraum zu seiner Entscheidungshoheit darüber tatsächlich zu lassen.

      – Solange das Gespräch nicht von ihrer/seiner Seite aus „kippt“, sie/er also gesprächsoffen reagiert, kann man den Dialog ja weiterführen. Ansonsten bleibt einem tatsächlich nur die defensive allerdings eigene standfeste Form, will man den Dialog nicht in ein Streitgespräch ausarten lassen. Wie gesagt, es gilt den Gedanken zu transportieren, vorzubereiten. Nicht im Gespräch Recht zu behalten oder gar die eigene Bestätigung zu suchen.

      Bei dem jetzt gesagten hab ich mich auch auf die Gespräche mit dem Petitionszettel morgen vor der Jobbörse bezogen. So, und nun möchte ich auch gar nicht den „Oberlehrer“ markieren, dazu sind die Personen auch einfach zu unterschiedlich und die Gespräche zu dynamisch. Letzendlich wird jeder selber wissen, wie er das macht. 😉

      LG,
      H.-W.

    • Ulrike Herrmann – Ein neues Volk muss her

      Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.

      Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen Union, FDP und AfD gemeinsam auf 51 Prozent der Stimmen kamen.

      SPD und Grüne hingegen wurden für ihre Steuerpläne abgestraft, so dass die Lektion aus der Wahl lautet: Die Privilegierten müssen unbedingt geschont werden. Seither tun die Sozialdemokraten geflissentlich so, als hätten sie die Steuern nie steigern wollen.

      Aber irgendwo müssen die Mittel ja herkommen. Also zahlt die Mittelschicht nun selbst. Sie lässt es zu, dass ihre Rentenkasse geschröpft wird, um eine Mütterrente zu finanzieren, die zwar richtig ist – aber als „versicherungsfremde Leistung“ eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wäre. Und falls die Pkw-Maut kommt, ist auch keineswegs sicher, dass sie aufkommensneutral ausfällt, sondern stattdessen dürfte sie die meisten Autofahrer langfristig mehr belasten.

      Der berühmte „Mittelstandsbauch“ konnte ebenfalls nicht geglättet werden, der ausgerechnet die Normalverdiener bei den Steuern überproportional stark heranzieht. Aber für eine Korrektur fehlte das Geld. Denn, wie gesagt, die Reichen dürfen auf keinen Fall belastet werden. Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.

      http://taz.de/Kommentar-Steuerpolitik-der-Koalition/!128424/

      Der Souverän

  11. Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?
    Peter Nowak 01.12.2013

    Auszug:

    „Mit Inge Hannemann und Marcel Kallwass haben nun zwei Jobcenter-Mitarbeiter diese Initiative aufgegriffen. Ob sie aber angesichts des Drucks, dem sie ausgesetzt werden, viele Nachahmer finden werden, ist fraglich. Wie erfolgreich es Politik und Medien gelingt, das Themen Sanktionierung unter Hartz IV aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, die vom starken Wirtschaftsstandort Deutschland schwärmt, zeigt die Ausblendung einer Bundestagspetition, die die Abschaffung genau dieser Sanktionen fordert. Damit würde nicht nur den betroffenen Hartz IV-Empfängern, sondern auch den kritischen BA-Mitarbeitern der Rücken gestärkt.“

    zum Artikel geht es hier:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

  12. Grade noch was „Schönes“ gefunden:
    (möchte auch mal „Zynisch“ sein 😉 )

    Verarsch me not…
    .

    Gruß,
    H.-W. 🙂

    • PS: Meine Tastatur wehrt sich beständig gegen die ihr von mir beigebrachten Regeln der Groß- Kleinschreibung und auch sonstiger Orthographie…

  13. Brandaktuell: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: „Hartz IV“ – Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/11/brandaktuell-landessozialgericht.html
    29.11.2013
    Landessozialgericht:
    Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig.

    Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden.
    Die Kläger, eine rumänisches Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an. Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist – insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts – der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

    Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgariesondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).
    justiz-online nrw

  14. Aktuell: Lt. einer „Forsa“-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sprechen sich 78% der SPD-Wähler für die Annahme des Koalitionsvertrages aus:

    http://www.t-online.de/nachrichten/id_66797772/mehrheit-der-spd-waehler-laut-umfrage-fuer-schwarz-rot.html

    Es sieht also – trotz aller Vorbehalte gegenüber solchen Umfragen – ganz danach aus, dass sich für uns hier „unten“ in den kommenden 4 Jahren nichts wirklich zum Besseren ändern dürfte…

    • @Harzpeter,

      auch so wird von den Medien versucht „Meinung zu machen“ um damit natürlich auch eine Entscheidung in eine Richtung zu bringen (Bei den SPD-Wählern dürfte es wohl auch „Wirkung zeigen“, denn eine Hinterfragung ihrer eigentlichen Inhalte/Grundsätze findet offenbar nicht statt, außer bei den Jusos).

  15. Für die Verteilung vor Jobcentern, etc. habe ich ein Flugblatt unter dem Titel EMPÖRT EUCH!
    erstellt.(denkt an Dienstag 03.12.2012!)
    Es ist bewusst „neutral“ gehalten und in schwarz/weiß, so dass es mit jedem Drucker ausgedruckt werden kann.
    Hier könnt Ihr es downloaden:
    Empört Euch

    P.S. darunter findet Ihr auch das gleichnamige Buch von Stéphane Hessel!

  16. Etwas OT, aber Bemerkenswerte Worte

    Was der Papst sagt

    Papst Franziskus hat am Dienstag seine erste programmatische Lehrschrift veröffentlicht, die neben dem Aufruf zur Reform der Kirche auch eine scharfe Kritik am real existierenden Kapitalismus enthält. Erstaunlich deutlich wendet er sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung und den Ausschluß von Menschen.

    Obgleich ich ein Kritiker der Kirche bin, sollten diese wahren Worte Beachtung und Würdigung finden:

    Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung

    Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung.

    Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg.

    Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

    Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

    Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum. (…)

    Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt
    (…)

    Weiterlesen bitte hier:
    http://www.jungewelt.de/2013/11-28/045.php

    Den gesamten Text als PDF in Deutsch gibt es hier:
    http://tinyurl.com/o94yc6s

    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.,

      mögen seine Worte bei den „Christen“ (insbesondere bei denen, die diese Bezeichnung im Parteinamen haben!)
      auch mal ankommen und UMGESETZT werden!

      • Natürlich sind auch hierzu die neoliberalen Propaganda-Schreiberlinge um keine Polemik verlegen. Hier eine Anmerkung von Wolfgang Lieb von den „nachdenkseiten“, in der er darauf kurz eingeht:

        „: Anmerkung WL: Dem Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, fällt dazu in seinem Morning-Briefing nichts Besseres ein: „Apropos Marx: Dessen Nachfolger heißt nicht Oskar Lafontaine, sondern Franziskus und ist von Beruf Papst. Unter dem Titel “Evangelii Gaudium” nennt er das herrschende Wirtschaftssystem “in der Wurzel ungerecht”. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des “vergötterten Marktes”. Wenn an den Missständen eine Nation unschuldig ist, dann Deutschland. Wir werden dem Papst nachher eine Übersetzung von Ludwig Erhards Bestseller in den Vatikan schicken. Dessen Titel könnte Franziskus mühelos zum Motto der Weihnachtspredigt erheben: “Wohlstand für alle”.
        Daran mag man erkennen, dass Sprachrohre des Neoliberalismus nur noch die – dazu noch falsch verstandenen – Parolen ihrer Vorbeter nachbeten, der Blick auf die Wirklichkeit aber ideologisch völlig verstellt ist.“

        • @Harzpeter,
          „kompetenznetz mittelstand“ schreibt dazu:
          “ In seinem heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing belehrt er [Gabor Steingart]- völlig zu Recht – den neuen Papst:
          (…)
          Die süddeutschen Katholiken werden ins Zweifeln kommen: Darf man den Papst belehren, auch wenn man im Recht ist? Man muss sogar. Man darf den Papst doch nicht im Irrtum leben lassen! (…)“

          Sowas ist an offenem Zynismus und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten!

      • Gerade weil da soviel Christen mit in der Partei sind erwarte ich von der GroKo nichts positives!!
        Die glauben alle nur und wissen nicht!

      • @Tanguero,

        du siehst ja, einige machen sich in aller Öffentlichkeit noch lustig. Jene, die sich so verhalten wie es Diktatoren gemeinhin tun: Das Volk unterdrücken wollen – aber behaupten, dies sei im Sinn der Freheit.

        • @H.-W.,

          tja, die stehen über Allem (sogar einem Gott, sofern man an ihn glaubt).
          Und dann hieß es mal „Wir sind Papst!“ Aber das war schließlich ein konservativer Deutscher.

          @streetfighter,

          ist wohl mehr ein ABERGLAUBE! 😉

    • @H.-W. Erst mal danke für unten stehende Aufmunterung. Zum von dir eingestellten Text und der folgenden Diskussion hier: Die Begriffe Zynismus und Selbstherrlichkeit in Bezug auf die Reaktion eines Journalisten zur Lehrschrift des Papstes treffen es genau. Interessant finde ich auch, wie nervös plötzlich von mancher Seite darauf reagiert wird. Kann mich nicht Christ nennen und von Wirtschaftstheorie weis ich auch wenig – aber das, was hier von Seiten des Papstes zuersteinmal angesprochen wird, das das kap. Wirtschaftssystem an der Wurzel ungerecht sei, ist in der kath. Soziallehre in jedenfalls ähnlicher Weise immer schon thematisiert worden. Soweit mir bekannt konstatiert sie eine strukturelle Ungliechheit zwischen Kapital und Arbeit zu Gunsten des Kapitals und fordert deshalb entsprechende Maßnahmen der Kompensation, Mitbestimmung u. ä. Ähnliches gilt da wohl auch hinsichtlich der Beurteilng des Geschehehns auf den Arbeitsmärkten auf denen die Arbeitnehmer weniger Einfluss haben im „Zusammenspiel“ von Angebot und Nachfrage. Der Jesuitenpater Theologe und Ökonom Friedhelm Hengsbach kritisiert auch von diesem Ansatzpunkt her die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung vehement. So sehr, dass er sich, wie ich das auf einem Vortrag von ihm mal hörte, bei der SPD heute nichtmehr blicken lassen könne. Kompliment – aber nicht für die SPD. Gekommen ist er zu einer Arbeitsloseninitiative in Hamburg – wer von all den Neoliberalen geht schon zu „sowas“?!

      Da hätte sich der Gabor Steingart also schon sehr lange aufregen müssen. Dass er (und wieviele andere?) das jetzt tun, liegt vielleicht auch daran, dass ihnen die Popularität des neuen Papsten in Bezug auf ihre Interessen irgendwie doch unheimlich wird. Gut, ist eine jetzt nur festgestelle Binsenweisheit. Aber die Lehrschrift eines Papstes findet eben global Gehör, das könnte einige schon etwas mulmig werden lassen. Dem Gabor Steingart werden ja in Bezug auf Deutschland allein die Knie doch etwas weich, wenn er ganz dolle beteueert, Deutschland hätte ja so gar nichts zu tun mit all dem wirtschaftlich ungerechten Geschehen in der übrigen Welt, worum sich Franziskus doch erstmal kümmern solle. Als ob hier der Sozialstaat nicht zusammenkrachen würde. Wir waren ja schon drann und jetzt sind wir lieber nicht mehr Papst (siehe @tanquero).

      Ich glaube, der Gabor Steingart hat noch weniger Ahnung von Religion als ich. Denn im Grunde macht er sich mit seinen schlauen Worten nur lächerlich, weil sie auch ein bißchen doof sind in Bezug darauf, was Religion ist. Er will den Papst in Wirtschaftsfragen aufklären und will ihm dazu erstmal eine Aufklärungsschrift schicken. Deren Inhalt soll der Papst dann als Credo verkünden und seinen antiken Vorstellungen von dem wie das in der Marktwirtschaft so läuft abschwören. Gerade noch so, dass Steingart darauf verzichtet, dabei mit dem entzünden medialer Scheiterhaufen zu drohen. Das traut er sich (noch) nicht. Er denkt, wenn da ein älterer Herr von Götzentum spricht, dann sei das altbacken und nicht weiter ernst zu nehmen. Die pseudo-religiöse Aufladung seiner eigenen Ideologie übersieht er dabei völlig. Das möchte ich mal sehen, wenn der Steingart den ganzen Pantheon der neoliberalen „Götter“ in die Diskussion schickt. Als da wären z. B. die „unsichtbare Hand“, die im freien Spiel der Kräfte alles zum Guten richtet. Erscheint nur selten, etwa bei großen Staatsmännern, die mit ruhiger Hand regieren. Oder die „innere Stimme“ die uns leitet: Eigenutz macht Gemeinnutz. Dein Egoismus ist von evolutionärer Natur her gut. Die fast zum Subjekt verklärte „Evolution“, von der zwar kein seriöser Naturwissenschaftler zu sagen weis, welche Richtung sie einnehmen wird, die uns aber nach Meinung ausgerechnet macher Ökonomen einmal zur Besten aller Welten führen wird, wenn wir nur bereit sind ihr zu folgen. Wie denn, wenn wir so gar nicht viel über sie wissen? Halbgötter gibt es auch. Der homo oeconomicus, großes Vorbild darin, allseits preislich orientiert zu sein zwischen ALDi Nord und ALDI Süd und dabei vollkommen rational zu entscheiden in der Lage ist welche Dauerwurst er kauft. Sozusagen der irdische Vollstrecker der unsichtbaren Hand. Bestraft auch arbeitslose Menschen die mit ihren knappen Mitteln nicht umzugehen wissen. Dann in den Olymp erhobene Menschen wie Ludwig Erhardt. Ihm sollen wir Kindlein (einfache Leute, die man an die Hand nehmen muss) auf Erden folgen. Wenn der gute Onkel Erhardt im Olymp Zigarre pafft, dann sehen wir Schäfchenwolken am wolkenkuckusheimblauen Himmel der Marktwirtschaft und sind brav und bescheiden…Na ja, sollen die mal diskutieren….

      Richtig „gefährlich“ werden die Worte des Papstes da, wo er von den „Ausgeschlossenen“ spricht. Denen, die auch nicht mehr der Unterschicht angehören. Dem menschlichen Müll. Hier schließt er an eine Debatte über das Phänomen des gänzlichen Ausschluss von Menschen aus den Gesellschaften an, die nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen spricht von Ausweisung und der systemisch erzeugten Produktion einer „Überschussbevölkerung“ (tageszeitung, taz, http://www.taz.de/110654) Vielleicht ist es in Wahrheit das, was Gabor Steingart so nervös werden lässt, dass man in Bezug auf solche in den gesellschaftswissenschaften behandelte Themen ganz aktutell bescheid weis im Vatikan Und der Papst selbst das gnanze auch noch aus eigener Anschauung kennt.

      Ich habe, weil ich wenigstens etwas zum Stimmensammeln für die Petiton beitragen möchte, eine Mail an das Oswaldvon Nell-Breuning Insititut für Wirtschaftsethik in Frankfurt geschickt, das Friedlhelm Hengsbach bis vor wenigen Jahren geleitet hat. Ich hab einfach aus meiner Sicht das Anliegen der Petition dargestellt und gebeten etwas mündliche Werbung (nicht auf der Website, das geht nicht) zu machen, wenn man mit Petitonsanliegen einverstanden wäre. Antwort habe ich noch keine, aber mal sehen.
      ..

      • p.s. Ich muss noch was richtig stellen in Bezug auf Evolution und Ökonomie. Marx meine ich hier nicht. Das wär ein anderes Kapitel. Das Ökonomen evolutionstheoretische Gedanken aufnehmen ist mir bei Talcot Parsons begegnet (die gute Gesellschaft). Über Friedrich August Hayek weis ich zugegebenr Maßen zu wenig, von dem her was ich kenne, bleibe ich da auch sehr skeptisch.

      • @M.H.

        dank dir für deine Worte. Bin vorerst dabei, das etwas aufzuarbeiten.
        Den hochinteressanten TAZ-Artikel von Soziologin Sassen fand ich unter http://www.taz.de/!110654/
        Hier auch danke für den Link.
        Ich melde mich nochmal…

        LG,
        H.-W.

  17. Mehr als 20.000 Online-Zeichner erreicht!

    Es sind noch 2 1/2 Wochen bis zum 18.12.2013 und die Pressemitteilung in „neues Deutschland“
    ist erst gestern erschienen. Auch die Aufrufe von „Die Linke“ verstärken sich, so dass sich hoffentlich wesentlich mehr als die notwendigen 50.000 an der Petition beteiligen werden.
    Nicht vergessen: Diese Petition kann von JEDEM mitgezeichnet werden, d.h. die Staatsangehörigkeit,
    Religion, etc. , spielt dabei keine Rolle!

  18. Essen. Christina Worm vertritt als Anwältin für Sozialrecht Hartz-IV-Empfänger und berichtet von ihrem Arbeitsalltag, in dem sie sich oft über das Essener Jobcenter ärgert – das teilt sie auch öffentlich in einem Blog mit. Den findet Essens Sozialdezernent zu pauschal und zu emotional.

    weiter hier:

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/juristin-klagt-oeffentlich-ueber-das-essener-jobcenter-id8719119.html

  19. Die Partei Die Linke hat über 60.000.Mitglieder.

    Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am 26.04.2013 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

    Nun hat Inge Hannemann eine Petition gestartet, wodurch alle Betroffenen die Möglichkeit erhalten sich erneut für dieses Anliegen einzusetzen.

    Wer sind „die Betroffenen“?

    Es sind zum einen die Leistungsempfänger und zum anderen die Partei Die Linke. Jetzt kann Die Linke ihr Scheitern im Bundestag ausmerzen! Wo sind die 60.000 Mitglieder und ihre Unterstützung?

    Es reicht nicht aus, wenn sich die Bundesvorsitzende, Frau Kipping, und ein paar Genossen stark machen!
    Gestern hat es ein gutes Statement von Herrn Gysi und Frau Kipping zum missglückten Koalitionsvertrag gegeben. Aber es gibt auch in der eigenen Partei Mängel. Ein innerparteilicher Aufruf an die Mitglieder zur Unterzeichnung der Petition sowie einen bundesweiten Hinweis auf den Homepages der Partei bleibt wünschenswert!

    • @Rosi,

      auf diesen Seiten von „Die Linke“ ist der Link zur Petition:
      http://www.linksfraktion.de/
      http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/
      http://www.katja-kipping.de
      http://www.die-linke-hamburg.de/politik/aktuell.html

      Im nächsten Newsletter (zumindest für Hamburg) wird der Aufruf zu Unterzeichnen und der Link ebenfalls
      enthalten sein.

      Also an Unterstützung mangelt es nicht!

      • @Tanguero

        Danke für Deine Richtigstellung Tanguero und die weiterführenden Informationen.

        Natürlich habe ich bei uns vorher nachgeschaut auf der Homepage für den Kreis- und Stadtbereich Göttingen, konnte aber nichts finden. Und das vermisse ich eben, wie ich sagte bundesweit.

        Wo sind die Unterzeichner aus der Linkspartei? Unterstützen bedeutet Information verbreiten und unterzeichnen! Wie wollen sich die Linken für einen neuen, gerechten Regelsatz einsetzen, wenn sie noch nicht gegen die Abschaffung der Sanktionen unterzeichnen, jetzt wo sich die Gelegenheit bietet und sie auch ihre Oppositionsstärke und Nachhaltigkeit zum Thema demonstrieren können.

        LG Rosi

        • @Rosi…….Warum wird alles auf die Linke abgewälzt? Die Frage ist doch eher : WO sind die Unterschriften der Betroffenen Hartz IV Empfänger???? Wenn zu wenig Unterschriften zusammenkommen, sind sowieso wieder die Linken schuld (Egal was sie tun, sind sie ja immer). Am Ende unterschreiben dann 50.000 und es stellt sich raus, das diese 50.000 die Linke selber war, und dann?
          Also: WO sind die 50.000 Betroffenen?

          • @Andi

            habe ich so nicht geschrieben, bitte oben nachlesen. Somit müssten locker 100.000 Unterzeichner zusammenkommen. Vorwürfe bringen wenig, aber es ist nun mal Fakt und die Zeit ist etwas knapp.
            Die Linke könnte diese Chance nutzen genauso wie die Leistungsempfänger.
            Es braucht täglich über 1.600 Stimmen um bis zum 18.12.13 die 50.000 zu erreichen.

            LG Rosi

          • Äh, warum sollten die Linken Schuld sein, wenn die 50.000 nicht erreicht werden? Also, ich gebe ihnen dann sicherlich keine Schuld, denn die Petition hat nichts mit den Linken zu tun.

            Ich habe im Übrigen unterzeichnet, obwohl ich denke, dass die herrschenden Parteien gar kein Interesse an Veränderungen haben und auch bei 50.000 nichts ändern werden.

            Ich denke einfach, es ist wichtig, der ganzen Sache ENERGIE für tiefgreifende Veränderungen zu geben, aber über die herrschende Politik wird diese Veränderung nicht kommen, sollte sie auch nicht…

            Energie sucht sich seinen ganz eigenen Weg; ist sie stark genug, wird dieser Weg auch sehr mächtig sein, aber dieser Weg wird ein ganz anderer als ein politischer Weg sein.

            Ich gebe also denen sogar recht, die sagen, dass die Politk eh nichts an den Sanktionen ändern wird, aber ich gebe ihnen nicht recht, wenn sie sagen, die Petition bringt nichts.

            Hm, sorry, klingt für manche sicherlich verwirrend, weiß aber grad nicht, wie ich es anders beschreiben soll. 🙂

        • @Rosi,

          einfach die infrage kommenden Stellen anmailen!
          So habe ich es auch hier in Hamburg gemacht. Die entsprechenden Links mit einbinden und
          schon ist es kein großer Aufwand für die Webmaster.

      • Die Wahlen sind vorbei, spätestens ab dann, interessiert bei uns der HartzIV Empfänger nicht mehr, also wieder nichts Neues!
        http://www.die-linke-luebeck.de/

  20. Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen hat in seinem Newsletter
    auch den Aufruf die Petition zu unterzeichnen (inklusive direkter Link zum Papierformular).

    Ich frage mich derzeit jedoch, haben tatsächlich der Großteil der ALG II-Empfänger komplett
    resigniert, dass sie nicht einmal mehr eine Petition mitzeichnen?
    Zwar gibt es bisher über 19.000 Online-Zeichner, aber wo sind die „restlichen“ Millionen?

    • Die meisten HIVler beschäftigen sich gar nicht mit dem Thema „Hartz IV“, zumindest nicht in allgemein rechtlicher Hinsicht oder in Hinsicht auf Veränderungen.
      Insofern stoßen sie kaum auf das Thema „Petitionen“.

      Die meisten sind sicherlich gegen Sanktionen, aber -wie gesagt- sie googlen nicht nach dem Thema „Hartz IV“, und wie man was ändern könnte.

      • @Andreas,

        das befürchte ich leider auch! Deswegen habe ich für Dienstag ein Flugblatt erstellt:
        EMPÖRT EUCH!
        Neues schaffen heißt Widerstand leisten…..
        deswegen zeichnet die Petition 46483 bis zum 18. Dezember 2013!
        Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
        (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
        Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch
        Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im
        Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen,
        die die Möglichkeit von Sanktionen bzw.
        Leistungseinschränkungen beinhalten.
        https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
        Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung
        Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß,
        fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen.
        Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent
        zugunsten der Betroffenen entschieden.
        Dies traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu.
        Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel
        zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen
        entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der
        Klagefälle die Betroffenen erfolgreich.
        Diese Zahlen von 2012 wachsen ständig weiter und die Sozialgerichte sind völlig überlastet!
        Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz.
        Also wehrt Euch!
        Informiert Euch!
        Nutzt das Internet und macht Euch schlau!
        http://www.altonabloggt.wordpress.com (Inge Hannemann)
        http://www.gegen-hartz.de
        usw., usw.
        Verzichtet auf Gewalt!“

        Formatiert sieht es natürlich etwas anders (hoffe besser) aus!
        Liegt bei Inge als PDF-Datei vor.

      • Ich habe jetzt an alle Adressen die ich habe die Petition verschickt, wann ist Schluss mit Stimmen sammeln ? und wie viel sind es bis jetzt ?

        • @Uschka,

          die Unterschriftenlisten müssen bis zum 11.12.2013 bei Inge sein (kann auch per Fax erfolgen).
          Die Online-Petition, bei der zur Zeit über 19.700 Zeichner vorhanden sind, läuft bis 18.1.2013.
          Es sind also noch noch 2 1/2 Wochen.
          Danke für Dein Engagement.

      • „Die meisten HIVler beschäftigen“ … mach keinen Scheiß…H6 😉

    • Ja ,das frage ich mich auch ,wo der Großteil der Alg II – Empfänger sind? Wo sind die „restlichen“ Millionen ? Das wüßte ich auch gerne ? Bei Verdi sind 6000 Alg II -Empfänger in der Kartei . Nicht mal die bekommt man mobilisiert .Ich könnte Verdi anschreiben ,aber die würde nicht reagieren ,zumal Sie das nicht mal ,als ich auf die Länder -Bund Verschlechterungen aufmerksam gemacht habe nicht reagiert haben.
      Bin ja kein Mitglied mehr bei Verdi.

  21. Quelle: BG45 – Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.
    zum Vorschlag zur Neuregelung der KdU

    Ein Vorschlag der unglaublich ist

    Zitat

    „Der Deutsche Städtetag und der DStGB planen gemeinsam ein besonderes Attentat auf Leistungsberechtigte. Betroffen sind die Kosten der Unterkunft im SGB II. Im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Bund-/Länderarbeitskreis, der eine angebliche Vereinfachung des SGB II erarbeiten soll, haben sie mit einem Schreiben einen Änderungsvorschlag eingebracht, der schlichtweg nur als Zynismus zu bezeichnen ist.

    Eine Vorschlag, der alles in den Schatten stellt

    Der eingebrachte Änderungsvorschlag soll die bisherige, einschlägige Rechtsprechung der gesamten Sozialgerichtsbarkeit aushebeln. Er soll auch dafür sorgen, dass das gerichtliche Spielchen durch alle Instanzen von vorne beginnt. Denn durch zahlreiche Urteile ist die Rechtsprechung zum § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft) gefestigt und für die Kommunen nicht zu umgehen.

    …“

    [Anm.d.V: Bitte im Original weiterlesen]

    „…

    Die Vorschlag und die Lüge in ihm

    Besonders hervorzuheben ist die krasse Lüge, die sich die Städte und Kommunen in ihrem Vorschlag leisten. Sie behaupten, es gäbe keine genauen gesetzlichen Vorgaben zu den Anforderungen an das sog. Schlüssige Konzept, das den Kosten der Unterkunft in einer Kommune zugrunde zu liegen hat. Diese existieren aber bereits in Form eines Grundsatzurteils des Bundessozialgerichtes. Mit diesen Urteil hat das BSG sehr genaue und detaillierte Vorgaben und Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept aufgestellt. Somit bedarf es keinerlei weiterer Gesetzesgrundlagen. Das Urteil ist das Gesetz.
    Die unglaubliche Dreistigkeit in dem Vorschlag

    Als schlichtweg dreist ist die Formulierung “hat in den vergangenen Jahren zu einer ausufernden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte geführt” zu werten. Denn hier haben lediglich Leistungsberechtigte durch diese Urteile ihr Recht auf Recht eingefordert und erstritten. Und sich gegen die illegalen Praktiken vieler Städte und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft erfolgreich gewehrt. Die Verwendung einer solchen Phrase in einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales offenbart die tatsächliche innere Haltung dieser beiden öffentlich-rechtlichen Institutionen. Anscheinend möchte man ihrerseits den Leistungsberechtigten jegliche Möglichkeit nehmen, sich gegen Unrecht zu wehren.“
    Zitat-Ende

    Es ist nicht zu fassen.

    Gruß,
    H.-W.

    • Diese Land ist nur noch krank . Siehe hier : http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/11/brandenburgs-jobcenter-klagen-gegen.html#comment-form
      Sind wir schon so weit ,das der Mensch die Einstellung hat ,arbeiten um jeden Preis ? Anwälte zocken da auch mitlerweile ab .Unglaublich , ich kann u.will nicht verstehen ,das man seinen eigene Achtung verloren hat und für 1,70 € die Std arbeiten geht.
      Der deutsche Michel hat wohl von den Zeiten 1933 -1945 nicht dazu gelehrt ?

    • @H.-W.,
      „Als schlichtweg dreist ist die Formulierung “hat in den vergangenen Jahren zu einer ausufernden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte geführt” zu werten. Denn hier haben lediglich Leistungsberechtigte durch diese Urteile ihr Recht auf Recht eingefordert und erstritten. Und sich gegen die illegalen Praktiken vieler Städte und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft erfolgreich gewehrt
      und damit das Unrechtssystem mehr als verdeutlicht, was durch die hohen Erfolgsquoten bestätigt wird!
      Damit wird die diktatorische Grundeinstellung der BA mehr als klar!

    • Hallo H.W., ich glaube Du bekommst da etwas durcheinander. Ein Urteil ist kein Gesetz, das geht nicht.

  22. adn-Nachrichtenagentur meldet:

    Berlin, 29. November 2013 (ADN). Der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte installierte Hauptausschuss wird sich wohl kaum der gegenwärtig im Sekretariat des ehemaligen Bundestags-Petitionsausschusses befindlichen und bislang unbearbeitet gebliebenen 7.000 Petitionen annehmen.

    weiter geht es hier:

    http://adn1946.wordpress.com/2013/11/29/entmundigtes-parlament-7-000-burger-petitionen-auf-eis-gelegt/

  23. Warum der Mindestlohn (trotzdem) die Singlehaushalte ausrottet

    http://www.rottmeyer.de/naechste-mogelpackung-hurra-der-mindestlohn/

    • Dem Artikel möchte ich noch etwas hinzufügen, was ganz offensichtlich nicht angedacht wurde.

      Der Mindestlohn von 8,50 € hat nun ja nach Aussagen der vielen Artikel in den Zeitungen wie auch im Internet eine Übergangszeit bis zum Jahr 2017 bekommen. Dazu können Arbeitgeber auch selbst Tarife mit den Arbeitnehmern vereinbaren, die unter den 8,50 € liegen, was an sich schon eine riesige S..erei ist.
      Doch meine Bedenken liegen an ganz anderer Stelle, denn was ist, wenn die Arbeitgeber nach Ablauf eines Tarifvertrages nur noch 8,50 € zahlen wollen und jemand, der vormals 14,-€ oder mehr bekommen hat, auf dieses Niveau heruntergeschraubt wird?

      Gibt es dann endlich Millionen von Menschen, die auf die Straße gehen oder einfach mal für einige Tage die Arbeit vollständig niederlegen?

      • @Michael

        das wäre denkbar, so wie Hartz 4 den Dumpinglohnbereich ermöglicht, könnte es dadurch auch zu weiterem Lohnsenkungen kommen, obwohl genau das Gegenteil bezweckt wird. Die Einführung der Minijobs hat ja ebenfalls zum Abbau der Ganztagsstellen geführt.

        LG Rosi

        • Es ist doch ein Unterschied, was man sagt und was man damit macht. Nach außen hin, klar, da soll es mehr Lohn geben…und das Volk jubelt. Aber ich habe da so ein ganz mulmiges Gefühl dabei und traue dem Braten nicht. Vielleicht irre ich ja, wer weiß.

  24. Na das ist wohl ein Witz mit dem Mindestlohn! Alle die weniger verdienen! das ist das Wort MindestLohn nicht wert! Mein Mann Arbeitet und wir bekommen Aufstockung, die neu gewechselte Sachbearbearbeiterin im Jobcenter Konstanz, lässt keine Schikane aus!!!! Interessant ist das mein Anwalt und dessen Sekretärin kräftig schikaniert werden, weil er die Sache macht. Die SB behauptet doch ganz glatt Unterlagen von der Sekretärin nicht bekommen zu haben! Und Sie will dauernd neue Nachweise. Heute war das Geld nicht auf dem Konto, Das Jobcenter Konstanz bezahlt die Miete zu spät! Bewusst bringt man da unserer Wohnung in Gefahr! Die vorrige Sachbearbeiterin war sehr nett, und da lief es Reibungslos! Alles war schon geklärt und ist auch geregelt im JC Konstanz. Ich schreibe jetzt den Namen des JC, wenn das mit der Schikane weitergeht, gehe ich auch weiter an die Öffentlichkeit!

    • Ich bin mir nicht sicher, wo ich es schon mal gelesen habe und kann da keine Quelle nennen, doch frage mal Euren Anwalt ob es tatsächlich so ist das man einer Sachbearbeiterin im Jobcenter eine kostenpflichtige Abmahnung übergeben kann. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, bekommt also die Sachbearbeiterin diese Abmahnung die sie zudem selbst noch bezahlen muß und bei solchen Faktenlagen wie von dir beschreiben, u.U. sogar mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden kann.

      Lediglich einen kleinen Beitrag kann ich Dir anbieten, doch wie gesagt, da musst Du einen Anwalt fragen wie man das ganze machen kann.

      Drücke Dir die Daumen.

  25. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in dem Beitrag. Auch der Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe soll für sie erschwert werden.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/armutsmigration-cameron-setzt-im-kampf-gegen-eu-auslaender-auf-deutschland-a-936296.html

  26. Antwort des Bundesrechnungshofes von heute:
    „Sehr geehrter Herr ….,

    wir bedanken uns für Ihre E-Mails vom 13. und 16. November 2013 über Ihre Erfahrungen
    mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg während des Bezuges von Leistungen der
    Grundsicherung nach dem SGB II.
    Wir werden Ihre Hinweise bei unserer Prüfungstätigkeit berücksichtigen.
    Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass dies regelmäßig nur in bundesweiten Schwerpunktprüfungen
    geschehen kann. Da unsere Prüfungskapazitäten begrenzt sind, können wir
    allen Bürgerhinweisen nicht sofort gesondert nachgehen. Wir nehmen diese Hinweise ernst
    und entscheiden über das weitere Vorgehen nach pflichtgemäßem Ermessen. Weitere Informationen
    können Sie dem beigefügten Merkblatt entnehmen.
    Für Ihr Interesse an der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben danken wir Ihnen.

    Mit freundlichen Grüßen“

    Organisation:
    Beim BRH sind rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Fachaufgaben werden in 9 Prüfungsabteilungen von 52 Prüfungsgebieten wahrgenommen. Unterstützt wird der BRH seit dem 1. Januar 1998 durch acht ihm nachgeordnete Prüfungsämter mit derzeit insgesamt knapp 600 Beschäftigten (Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Magdeburg, München, Stuttgart). Die Prüfungsämter ersetzen die ehemaligen Vorprüfungsstellen in den Bundesbehörden, die etwa 1500 Mitarbeiter hatten.

    Grund meiner E-Mails, siehe: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/#comment-10685

  27. Ein weiterer Aufruf die Petition zu zeichnen:
    http://www.katja-kipping.de/

  28. Die nächste Meldung – Streit beendet!

    Union und SPD haben sich auf einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden, deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt.
    Von der Regelung ausgeschlossen sind lediglich Geringverdiener und alle anderen, die weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen.

    („geklaut“ von @Hassknecht auf meta.tagesschau.de)

  29. Gerichtstermin: Jobcenter gegen Antenne Hessen

    http://www.radiohessen.com/gerichtstermin-jobcenter-gegen-antenne-hessen/

    Zitat:
    „Witzenhausen / Werra Meißner Kreis – Der Gerichtstermin steht seit Wochen fest – Am 06.12.2013 um 09:15 Uhr soll auf dem Landgericht Kassel (Raum C 023) eine der wohl umstrittensten Verhandlungen geführt werden, welche zum es zum Thema Jobcenter und Harz 4 bisher gab!

    Antenne Hessen berichtete genau vor einem Jahr über die Missstände in dem Jobcenter Witzenhausen und verfasste hierzu einen Pressebericht. Im Rahmen eines Tests von Jobcentern und deren Mitarbeiter in ganz Deutschland, stach dieses besonders hervor! Die getestete Mitarbeiterin und die Behörde selber, fühlten sich nun von der Berichterstattung und dem Ergebnis des Tests “in ihrer Würde verletzt” und erstatten Anzeige gegen den hessischen Radiosender und dessen Geschäftsführer. Nun geht es vor das Landgericht, wo das Jobcenter Werra Meißner eine Unterlassung der Berichterstattung und Schadensersatz fordert. “…eine lächerliche Klage!” findet der Geschäftsführer der Antenne Mediengesellschaft (Fabian Presler). Bisher wurden die Beiträge zu dem Jobcenter-test und zu den Vorfällen im Jobcenter Werra Meißner mehr als 14 Mio. mal aufgerufen und mehrere tausend mal verlinkt oder geteilt worden. Die Partei – “Die Linke” hielt hierzu sogar ihre Montagsdemonstration ab und Fernsehsender berichteten zeitgleich über die Ergebnisse und ihre eigenen Recherchen zu dem Thema. Laut Presler zeigt dies ganz klar das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema und die Hörer-anfragen, politischen Reaktionen und Berichte der kooperativen TV-Sender stützen die Berichte des hessischen Radiosenders.

    Da es sich um eine öffentliche Verhandlung handelt, lädt nun der Sender Antenne Hessen auch alle Interessierten und Betroffenen zur Verhandlung ein. Für Rückfragen können Sie sich aber auch jederzeit an das Antenne Hessen Hörerphone oder per Mail an redaktion@radiohessen.com wenden. (rhl)“
    Zitatende

    Sieh auch:
    http://www.radiohessen.com/jetzt-wird-geklagt-nach-jobcenter-test-kommen-nun-die-reaktionen-der-behoerden/

    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.,

      bei der Wahrheit kommt es nun mal auf die Sichtweise und die Fähigkeiten an!
      Ein Farbenblinder kann rot nun mal nicht sehen und ein ganz blinder….. 😉

      • @Tangero,

        ein Blinder ist gehandicapt.
        Aber was ist eine(r), der des eigenen Vorteils willen sich selbst und anderen versucht die Augen zuzuhalten…

        😉

        • @H.-W.,

          was stellst Du nur wieder für Fragen! 😉
          Ich sprach dabei von FÄHIGKEITEN und die bezweifle ich mal ganz frech bei der BA.
          Was Du meinst wäre ja Vorsatz, der eben diese voraussetzt! 😉

  30. So so, die Arbeitslosenzahl ist „ÜBERRASCHEND“ gestiegen:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt536.html

    • … und dabei hat Max Bahr, EADS, etc., etc. doch NOCH keine Kündigungen ausgesprochen!

      • Phoenix untertitelte dazu heute seine Sendungen mit der Nachricht, Vorstandsvorsitzender der BA Herr Weise für diese Entwicklung auch auf zurückgefahrene Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zurück. Da hat er wohl gar nicht so Unrecht. Die große Arbeitsmarktinnovation Hartz IV entlässst ihre zwangsadoptierten Kinder aus der Statistik der Scheinerwerbstätigkeit. Aus 1-Euro-Jobs, aus aus sog. Trainingsmaßnahmen, unbezahlten Praktika und sog. „Übungsfirmen mit Spielgeldeinsatz.

        • @M.H.,

          das Geld dafür braucht nun die BA für sich selbst. Kontrollwahn ist nun einmal nicht so billig 😉

  31. BA MAHNT HARTZ-IV KRITISCHEN MITARBEITER AB
    Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?
    Ein Interview mit Marcel Kallwass
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php
    ………………..
    Haben Sie Solidarität von Kolleginnen und Kollegen, dem Personalrat und der Gewerkschaft erfahren?
    Die Gewerkschaft verdi (dort bin ich (noch) Mitglied) wird keinen Rechtsbeistand leisten. Im Gespräch mit dem Personalrat habe ich ein positives Signal bekommen. Wirklich viel erwarte ich von dieser Seite aber nicht. Als letztes bleiben noch Kolleginnen und Kollegen. Von dieser Seite habe ich bereits Solidarität bekommen. Viele finden es mutig, dass ich mich traue meine Meinung so offen zu sagen.
    …………………………
    Welche Erfahrungen und Erlebnisse aus Ihrem Arbeitsalltag haben Sie maßgeblich dazu veranlasst, die BA und Ihr Vorgehen öffentlich zu kritisieren?
    ……..
    Dann war ich auch im Jobcenter unterwegs. Diese Erfahrungen dort haben alles getoppt. Besonders schockierend war ein Gespräch, in dem eine Sanktion ausgesprochen wurde. Dabei hat die Vermittlerin die Betroffene auf Übelste heruntergemacht. Von der Würde des Menschen war da nichts zu spüren!
    ……………………………..
    Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am Hartz IV-System?
    ………………………………………………………..
    Die Masterlösung der Jobcenter heißt für alle Menschen: Erwerbstätigkeit. Hauptsache irgendeine Arbeit. Ob das ein 1€-Job, ein 450€-Job, Leiharbeit oder eine gut bezahlte Stelle ist, ist oftmals zweitrangig. Zudem geht die Masterlösung generell nicht auf, weil es ca. 6 mio. Erwerbslose gibt und nur 1 mio. offene Stellen. D.h. selbst, wenn alle Erwerbslosen bundesweit mobil wären und allen Pflichten der Jobcenter nachkommen würden, wären mindestens 5 mio. erwerbslos!
    ………………………..

    mehr:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php

  32. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Verfassung zur Makulatur verkommen ist!
    Neuer Hauptausschuss:
    http://www.tagesschau.de/inland/hauptausschuss106.html

    Und so kommen die faulen Kompromisse bei den Basen an:
    http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag-reaktionen-parteibasis100.html

    Irgendwie etwas verwunderlich, sind sich die Medien in der einseitigen Berichterstattung
    doch eigentlich über eine GroKo einig geworden.

    • Wie IMMER, wird das volkswirtschaftliche „Schuldenmachen“ (= Investitionen) von Betrieben und Staat aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht als Negativum für alle dargestellt. DAS ist leider vollkommen falsch.

      Wenn JEDER spart, auch die Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen (wer denn sonst, außer dem Staat noch?), wird es keine Beschäftigung mehr geben! Hier ligt der offensichtliche Grund für die rapid steigende Arbeitslosigkeit.

      Zumal auf der anderen Seite Jahr für Jahr zusätzlich ca. 160 Mrd. EUR als Ersparnisse auflaufen, die auf der anderen Seite als Schulden existieren, und investiert werden „müssen“, wenn nicht, denen aufgebrummt werden, die sich nicht wehren können, also dem Bürger, den staatl. Sozialkassen, den „PIIGS“ etc.

      Diese Art der Darstellung von der Tagesschau ist wieder einmal der vollendete Beweis von Volksverdummung. Diese selektive Darstellung von Bürgermeinung „liebe“ ich!

      Gruß,
      H.-W.

  33. Das sehe ich genauso. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate entspricht der geplante Mindestlohn für 2017 etwa 7.80 €. Und wie gesagt, 2017 ist Wahljahr, da lässt sich das Manöver ganz leicht wieder aufheben.

    Mindestlohn erst 2017: Wagenknecht warnt vor Inflationsverlusten

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/916333.mindestlohn-erst-2017-wagenknecht-warnt-vor-inflationsverlusten.html

    • liebe rosi: bei der rente muss eh was gemacht werden! ich bevorzuge die hineinnahme aller menschen ins rentensystem. die konservative aussage, dann wollen ja alle rente haben, halte ich für mumpitz! die renten der beamten wären dann niedriger, als es jetzt bei ihren hohen pensionen der fall ist, durch die hineinnahme großer vermögen würden die beiträge für alle sinken!habe nie gehört, man müsse verhindern, dass mehr verkäuferinnen eingestellt werden, weil die damen ja rente haben wollen! den einsitieg in den mindestlohn begrüsse ich, manches kommt eher spät, es kann passieren, dass gewerlkschaftskollegen noch für ihre tarifbindung bestraft werden!die legende, man müsse europa mit afrikanern fluten, damit die rente gesichert ist, glauben eh nur wenige menschen!

      • @ribi

        in den Niederlanden gibt es 1.200 € Mindestrente für jeden. Das schwebt mir vor und nicht wie bei uns, wo die Rente unter dem H4-Niveau liegt und die Menschen bis zum Umfallen Grundsicherung beantragen müssen um zu überleben.
        Das Beamtentum kann abgeschafft werden. Die BRD GmbH ist kein Staat und hat keine Behörden, es heißt nicht umsonst Bundesagentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) und Kunde statt Bürger, Personalausweis statt Personenausweis etc.

        Gysi hat es in letzter Zeit mehrfach öffentlich bestätigt.

        LG Rosi

        • rosi: früher war ich auch ein gegner des beamtentums, heite wäre ich froh, die würden finanziell an der altersversorgung aller beteiligt! auf der arbeitsagentur wird seit 2003 nicht mehr verbeamtet!

  34. @altonabloggt

    Soeben wurde die 16.000er-Marke bei der Online-Petition überschritten!

    LG Rosi

    • Jep, Rosi. Dazu passend: http://www.heise.de/tp/blogs/5/155398

      Wo sind die Betroffenen und die zukünftigen Betroffenen? Aber es wird …

      • In dem Artikel steht aber auch dieser Link zu einer Petition von 2009: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_08/_20/Petition_6785.nc.html

        Insofern schon mal ein großer Erfolg, dass wir diese Zahl weit hinter uns gelassen haben. 🙂

        • @ Andreas Abels-

          good things will come to those who / are patient…

          Beste Grüße von Olaf aus HH von den hiesigen Hartz IV_Werken.
          123 D 5093 …
          Nur eine Zahl für ein T-Shirt der Disney-Panzerknacker – weißes Feld auf rotem Grund mit schwarzen Zahlen und Buchstaben).

          • Zur fortschreitenden „Implementierung“ des Systems Hartz IV in gesellschaftliche Bereiche hinein, die Worte der legänderen Dr. Erika Fuchs: „Wir sind die Pazerknacker und tun was uns gefällt. Heute gehört uns die Kohldampfinsel und morgen….“….. das ganze Land?. Ächz.

            • P:s. In guter Erinnerung an Dr. Erika Fuchs. Übersetzerin der MM vom Englischen ins Deutsche. Wegbereiterin der geschmähten „Bildergeschichte“, sprich Comic hin zur geschätzen graphic novel. Nicht nur Entenhausen hat sie seelig.

              Habt Nachsicht mit meinem Insistieren. Z. z. brauche ich all meinen Humor……Aber das kennt ihr woll auch alle.

        • @Andreas

          Die Petition 2009 war von Ralph Boes, ein riesen Theater, dass sich über vier Jahre hinzog.

          Ralph setzt sich auch für das BGE ein. Da hat der Petitionsausschuss nach zwei Jahren diese Petition gegen Sanktionen einfach der Petition für ein BGE zugeordnet und abgelehnt. Das war für mein Empfinden in voller Absicht, so dumm kann keiner sein. Nach Ralphs Widerspruch wurde die Petition 2012 endgültig vom Tisch gefegt.

          LG Rosi

  35. Link Koalitionsvertrag :https://docs.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqOWtMa29LVGoyZ2s/view?pli=1&sle=true
    Besonders seite 65 /66 mal lesen ,dort steht Bund-Länder Arbeitsgruppe ,dann wollen die von der ASMK -Rechtsvereinfachungen die Verschärfungen umsetzen ?
    Ich fass es nicht .SPD Verbrecherpartei hoch drei .Es wird fortgesetzt ,was Schröder angefangen hat.

  36. Nach Denk Seiten Albrecht Müller 27. November 2013 um 9:27 Uhr
    Hallo Sozialdemokraten/innen und Gewerkschafter/innen unter unseren Lesern!

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19409

    Verantwortlich: Albrecht Müller

    Schaut Euch das an:
    Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 –

    – ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses Fraktionsvorsitzenden macht, dann ist Euch nicht mehr zu helfen. Und wenn die Gewerkschaften die vorliegende Koalitionsvereinbarung auch noch absegnen, dann diesen auch nicht. Albrecht Müller.

    P.S.: Ich hatte die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition wenigstens wieder ein bisschen eigenes Profil zeigen. Wenn jedoch der zweite Mann auf der sozialdemokratischen Seite des kommenden Kabinetts einen solchen neoliberalen Stuss erzählt, dann kann man jede Hoffnung fahren lassen. Dann tun mir auch alle Freundlichkeiten gegenüber einer Großen Koalition, die ich in den NachDenkSeiten formuliert hatte, leid. Allerdings weiß ich immer noch nicht, welche Alternative weniger schlecht ist.
    Auf jeden Fall werden künftig wegen des Ausfalls einer zahlenmäßig starken Opposition kritische Medien ausgesprochen wichtig. Deshalb möchte ich Sie darum bitten, in Ihren Kreisen für die Verbreitung der NachDenkSeiten und anderer kritischer Medien zu sorgen. Weitersagen und noch mal weitersagen.

  37. Damit hätte die ehemalige Regierung mal wieder das erreicht, was sie wollte,
    nämlich die Vorratsdatenspeicherung:
    https://netzpolitik.org/2013/einigung-grosse-koalition-will-vorratsdatenspeicherung-wieder-einfuehren/

  38. Wem „nützt“ die Armut …

    Am 23.11.2013 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW eine Armutskonferenz. „Uns geht es doch gut“ — beruhigt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten. Doch tatsächlich hat sich die Armut auch bei uns verschärft, bei Arbeitslosen, Rentnern, Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Beschäftigen.

    Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft“. Interviews mit Prof. Dr. Heinz Sünker, Prof. Dr. Helga Spindler, Dr. Rudolf Martens, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Stefan Selke, und Martin Behrsing.

    Gruß,
    H.-W.

  39. Rente :OECD prophezeit Geringverdienerin Altersarmut :http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/oecd-rentenbericht-geringverdiener-altersarmut
    Davon werden wohl mehr als ein Teil betroffen sein . Frage ist nur was die Herren und Damen der Politik dagegen unternehmen werden ?

    • „Frage ist nur was die Herren und Damen der Politik dagegen unternehmen werden ?“

      Die Antwort ist: Nichts!

      • @Frau B.,

        ist das ein Wunder? Man DARF die Wirtschaft nun mal nicht belasten, denn das könnte
        Arbeitsplätze kosten, die doch schon wegen der Niedriglöhne subventioniert werden 😉

    • Mal so eine Frage nebenbei, die ich nun auch wirklich ernst meine und die dringend aufkommt, wenn ich so etwas lese:
      Gibt es eine Statistik, ob es bei den ALG II Beziehern (Hartz IV mag ich nicht, weil man einem Kriminellen in Verbindung gebracht werden könnte; oder ist das Absicht?) zu einer erhöhten Zahl von echter Kriminalität gekommen ist? Es ist ja nicht neu, das verzweifelte Menschen sich anderes ihren Unterhalt beschaffen.
      Würde mich wirklich mal interessieren.

      • @MichaelOL……Eine solche Statistik, in der Betroffene zu echter Kriminalität neigen, ist mir nicht bekannt. Im Grunde steht sowieso jeder Arbeitslose / Hartz IV Bezieher in Generalverdacht Kriminelle zu sein (Leistungsmissbrauch, Faul, Asozial, usw).
        Eine solche Statistik interessiert auch die Bundesregierung nicht, da sie nichts mehr von Hartz IV wissen möchten, für sie ist es ein voller Erolg. Ansonsten bringt die Bundesregierung Kriminell gewordene Hartz IV Bezieher nur mit dem jeweiligen sowieso Kriminell veranlagten Hartz IV Empfänger (hat dann eben eine Psychische Störung) in Verbindung, nicht aber mit dem Menschenverachtenden Hartz IV System an sich.

        • Eine Statistik über die Suizidrate unter den Leistungsberechtigten sowie über in direktem Zusammenhang mit den Sanktionen stehenden Todesfällen (erfroren, Herztod durch Angst und Aufregegung, usw.) wäre sicherlich ebenfalls höchst „interessant“. Aber auch hier würde von den zuständigen Stellen wohl ausschließlich auf psychische Störungen bei den Opfern verwiesen werden.

          • @Harzpeter,

            ebenso sollte es eine Auflistung darüber geben, wie viele Jobcenter-Mitarbeiter kriminell geworden sind
            und sich durch Unterschlagungen selbst bereichert haben, insbesondere welche Beträge man nach den
            Entdeckungen zurück erhalten hat und warum es überhaupt möglich war(ist), wo sich doch die BA durch
            ihren Kontrollwahn so hervortut.

            • Das wäre mit Sicherheit ebenfalls eine erhellende Auflistung. Auf die werden wir jedoch lange warten können, denn die BA kann ja nicht überall kontrollieren, nüch? Da müssen nun mal Schwerpunkte gesetzt werden und die liegen – ganz im Sinne des „hart und fleißig arbeitenden, ehrlichen, anständigen und aufrechten deutschen Steuerzahlers“ – in allererster Linie bei den „Kunden“. Sind ja schließlich allesamt potentielle Sozialbetrüger. Da bleibt halt nix an Ressourcen für interne Kontrollmechanismen übrig. ist aber eh unnötig, weil innerhalb des BA-Wunderlands ja sowieso schon immer alles in allerbester Ordnung ist.

      • michael: es gibt beim iab , frau schreyer so etwas, wie wirken sanktionen etc. da kannst du mal nachsehen!auch griesmeier und ames schreiben in ihren studien kurz zu diesem thema!

  40. Irgendwie habe ich wohl etwas nicht richtig gemacht und bin unten in den Kommentaren gelandet – man möge mir das nachsehen.

    Also noch einmal:

    Moin zusammen

    Ich denke mal, das ich hier bei den richtigen Leuten gelandet bin, denn ich kann einfach nichts aussagekräftiges zu dem Thema finden; zwar steht auf einigen Seiten geschrieben das es möglich ist, aber nicht wie man es angehen muß. Und da ich neu in der „ALG II Szene“ bin, wende ich mich nun hier an Euch.

    Und zwar geht es darum, ob man als ALG II Empfänger irgendwo eine Möglichkeit hat, die Versicherungen wie Hausrat, Haftpflicht und Rechtsschutz teilweise oder vielleicht ganz erstattet zu bekommen. Wenn ich solche Versicherungen – gerade wie die Rechtsschutz – aufgeben müßte, habe ich ja kaum noch ein Chance mich gegen die willkürlichen Entscheidungen des JC zu wehren.

    Würde mich freuen wenn mir da jemand einen Tipp geben könnte.

    • @MichaelOL,

      eine Antwort findest Du ganz unten.

      • ich vergaß:

        Herzlich Willkommen in dieser unfreiwilligen „Clubmitgliedschaft“!

        • Hallo Tanguero, Danke Dir.
          ich bin nur noch nicht so ganz sicher, ob ich nun lachen oder weinen soll.
          Aber schon mal gut das es ein Forum wie dieses gibt, wo man schon mal eine Menge erfahren kann.

    • @MichaelOL

      Hausrat- und Haftpflichtversicherung siehe hier:

      http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b040a4c80b.html

      Bei Rechtsstreitigkeiten kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

      LG Rosi

      • Danke Rosi.
        Was ich allerdings nicht finden kann: Wie kann ich diese Übernahme beantragen; gibt es da wie für alles bei Behörden, Anträge? Ich bin gerade so als „Hartz IV Anfänger“ etwas überfordert, denn dieser Wust an Anträgen und Papierkram ist ja unbedingt was für mich 😦

        • @MichaelOL,

          die Prozesskostenhilfe, für die natürlich ein Antrag erforderlich ist, kannst Du über Deinen Rechtsanwalt beantragen, der auch den Antrag hat.
          Den Antrag und Ausfüllhinweise findest Du auch hier:
          http://justiz.hamburg.de/contentblob/2740688/data/pkh-vordruck.pdf

        • Hallo Michael,

          ich habe selbst keine Versicherungen. Frage doch einfach mal Deine Leistungssachbearbeiterin wie es gehandhabt wird. Wenn die Rechnung bereits vorliegt kannst Du eine Kopie einschicken mit der Bitte um Kostenübernahme. So mache ich es bei der Jahresabrechnung der Miete-Nebenkosten. Wenn die Kostenübernahme verweigert wird, lege Widerspruch ein und verweise auf das Gerichtsurteil nebst Aktenzeichen. Wird der Widerspruch abgelehnt, suche einen Anwalt auf.

          Für Rechts- und und Prozesskostenhilfe gibt es einen Antrag. Den kannst Du bei Gericht stellen. Vergiss nicht den aktuellen Leistungsbescheid mitzunehmen. Dann bekommst Du einen Beratungsschein und kannst kostenfrei einen Anwalt Deiner Wahl aufsuchen. Wenn Du einen guten Anwalt hast, übernimmt er die Antragstellung. Das spart Zeit und Fahrgeld. Kläre es vorher mit der Kanzlei ab, wie es dort gewünscht ist. Auch in diesem Fall brauchst Du den aktuellen Leistungsbescheid.

          LG Rosi

          • Hallo Rosi, ich habe gelesen das man einen Pauschalbetrag von 30,- € monatlich bekommen kann, damit bin ich gut bedient und kann die Versicherungen alle halten; da bleibt mir ein kleiner Teil von knapp 8,- € den ich selbst hinlegen muß. Egal, aber ich werde mir sicherlich nicht meine Rückendeckung nehmen lassen – aber solange Hausrat und Haftpflicht bezahlt werden ist mir das schon recht. Die Rechtsschutz übernehmen die ja nicht.
            Wenn es denn einen ablehnenden Bescheid gibt, füttere ich meinen Anwalt mit roher Leber und mach sein Halsband ab 😉 Aber danke für die Tipps; ich bin für alles dankbar, weil ich mich richtig einlesen muß. Wenn man einen Job hat und gut klar kommt, kümmert man sich schon weniger darum, aber sieht schon was mit den Menschen so getrieben wird.
            Deshalb wundere ich mich auch so ein bisschen, das nicht mehr Leute die Petition unterschrieben haben – aber noch ist ja nicht aller Tage Abend und es kommen sicherlich auch noch die Unterschriebenen Zettel an.

            • @Michael

              das habe ich anders verstanden, Michael.

              Der Pauschbetrag von 30 €/mtl. für Versicherungsbeiträge kann nur vom Einkommen abgezogen werden und auch nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

              Wenn Du aber kein Einkommen erzielst, so stehen Dir 88 € für die Hausrat- und 55 € für die Haftpflichtversicherung per anno zu.

              LG Rosi

              • @Michael

                Sorry, der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen. Es sind 80 € für die Hausratversicherung (88 war falsch).

                LG Rosi

                • Das sind natürlich jährliche „Zuschüsse“, richtig?
                  Was natürlich jetzt die Versicherungen angeht habe ich tatsächlich etwas entdeckt was aussagt, das lediglich die Hausrat und Haftpflichtversicherung gezahlt wird, die Rechtsschutz ausgenommen wäre (was sicher verständlich ist 😉

                  Aber gut, ich werde das einfach noch mal prüfen und notfalls korrigieren.
                  Das war ein echter „Anfängerfehler“ – aber wann hat man schon mal Gelegenheit dieser „Geldeinnahmequelle“ so nah zu kommen wie jetzt… schließlich sind wir alle nur faul, trinken den ganzen Tag Bier und Rauchen was das Zeug hält – so jedenfalls habe ich schon einiges gelesen. Ob diese Mitmenschen überhaupt wissen, das sie schneller hier landen können als sie Nussschokolade sagen können?

                  • @Michael,

                    der Pauschbetrag 30 € vom Einkommen wäre von e i n e m Mitglied der Familie monatlich.
                    Ohne Einkommen gibt es die 80 € Hausrat und die 55 € Haftpflicht einmal jährlich.

                    Rechts- und Prozesskostenhilfe auf Antrag beim Gericht/Anwalt.

                    LG Rosi

    • @MichaelOL….Hier kann man auch genaustens studieren (viel Lesestoff, der dann aber auch verständlich ist, dort werden mit sicherheit alle Fragen gelüftet), ganz Aktuell der Newsletter von Harald Thome:

      http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-23.10.2013.ppt.pdf

      • Hallo Andi, vielen Dank dafür. Ist ja wirklich eine ganze Menge.

        • Ich habe jetzt zwar etwas gefunden über die Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherung, aber weiß leider immer noch nicht wie man das beantragen kann – dazu steht nirgendwo etwas 😦
          Tipp?

          • @MichaelOL,

            Anträge auf Leistungen sind beim Jobcenter zu stellen.

            • @MichalOL…..Tanguero schreibt es schon, Anträge beim Jobcenter stellen mit dem angeeigneten Wissen der diversen hier angegebenen Seiten dürfte helfen. Einfach sich dort beraten lassen, das ist Dein gutes Recht.

              • Ich habe das jetzt einfach Formlos gemacht, denn Antrag ist Antrag. Und wenn man ein Formular benötigt sollen die es mir schicken; Eingangsdatum ist ja vorhanden. Mal sehen ob man sie mit den eigenen Waffen schlagen kann, ich gebe die Hoffnung ja nicht auf.

                • @MichaelOl….Na dann, viel spaß. Lass Dich nicht übers Ohr hauen. Übrigens verschwinden auch gern mal Anträge und Unterlagen, besser persönlich abgeben und quittieren bzw. schriftlich bestätigen lassen lassen.

                  • Ich werde mich einfach mal überraschen lassen – und wenn es gar nicht anders geht muß mein Anwalt sich einfach darum kümmern. Selbst werde ich mich nicht darüber ärgern, das schlägt nur auf den Magen und das Gemüt – und das lasse ich nicht zu. Mal sehen, wie lange ich das hinbekommen kann.

  41. Interview (Video/20 Min.) mit Prof. Heiner Flassbeck – Das Ende der Massenarbeitslosigkeit

    http://aristoblog.de/2013/11/interview-flassbeck-ende-massenarbeitslosigkeit/

  42. Von der BA werden sinnlos Millionen verschwendet während Menschen in dem Land, welchem es doch angeblich so gut geht, jämmerlich krepieren:
    http://www.tagesschau.de/inland/obdachlose-erfrierungsschutz100.html
    Das auch die BA/Jobcenter durch 100% Sanktionen ihren Anteil daran haben,
    braucht wohl nicht erwähnt zu werden.

  43. Auf die Regierungsdeppen ist Verlass! Mindestlohn hin oder her, die Konzerne werden weiter mit Lohnsklaven aus dem Hartz-4-Lager versorgt.

    Zeitung: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen

    http://www.epochtimes.de/Zeitung-Union-will-Langzeitarbeitslose-vom-Mindestlohn-ausnehmen-a1110988.html

    • Das ist Betrug ,und Diskriminierung einzelner Gruppen . Sind wir schon so weit den Anfängen von 1933 -1945 ? Da bleiben ja kaum noch welche für den Mindestlohn übrig. Für wem soll dann der Mindestlohn gelten ? Dann kann die SPD gleich darauf verzichten . Dann ist dies kein Mindestlohn sondern ein Ausgrenzungslohn .

      • @Tante maria,

        das ganze entwickelt sich zu einer Farce, denn ein flächendeckender Mindestlohn ist keiner,
        sofern es solche, oder andere Ausnahmen gibt. Leider zeichnet sich Dein Vergleich mit unserer
        unrühmlichen Vergangenheit immer mehr ab, denn sollte die GroKo tatsächlich zustande kommen
        sind wir bereits in einer fast reinen Diktatur der Neoliberalen in der die Opposition nur noch zu einem
        wirkungslosen Aushängeschild für eine angebliche Demokratie dient.
        Insofern hoffe ich noch immer darauf, dass die Mitglieder der SPD noch etwas Vernunft besitzen, denn
        schon jetzt stellt sich klar heraus, dass es im Großen und Ganzen nur zu faulen Kompromissen reicht.

        • Da auch von Anzeigenblättern-Austrägern die Rede ist, bin ich ja mal gespannt, ob es für diese Ausnahmen geben wird…
          Im Durchschnitt verdiene ich mit den Prospekten (natürlich ist der Nebenjob seit Jahren brav gemeldet im Jobcenter 🙂 ) ca. 65€; das schwankt natürlich stark, je nachdem, wieviel verschiedene Bätter es sind.
          Bei -sagen wir mal- 15 Stunden im Monat- verdiene ich vielleicht 4,33€…
          Dann müsste der Verlag mit dem Mindestlohn ja fast das Doppelte zahlen.

          Diese Arbeit wird aber nicht nach Stunden bezahlt, sondern pro Stück, insofern wird doch ein Verlag (gilt auch für Zeitungen) eh nichts mit dem Mindestlohn zu tun haben.

          Generell darf es bei einem flächendeckenden Mindestlohn keine Ausnahmen geben, aber es war ja klar, dass es wieder auf solch einen kranken, faulen Kompromiss hinauslaufen wird.

          Vor einigen Wochen war schon die Rede davon, dass extra eine Kommission gegründet werden wird, die jedes Jahr den Mindestlohn neu festsetzen wird, UND dass sie Ausnahmen definieren soll.

          • @Andreas

            Auszug qpress-Artikel (s. Link 10 .30))

            „Folgt man den Gedankenspielen aus diesem Arbeitspapier, dann sollen von der Mindestlohnregelung künftig Zeitungsausträger, Rentner, Langzeitarbeitslose, Schüler, Praktikanten, Studenten, Erntehelfer, schwer vermittelbare Menschen und viele weitere Randgruppen ausgenommen werden.“

            Da wird sich nichts ändern und Zeitungsausträger oder Prospektverteiler, das wird auch garantiert gleichgeschaltet.

            LG Rosi

            • Auch wenn ich gerade in ALG II gerutscht bin, habe ich mich schon eine Weile damit beschäftigt, denn im Umfeld gibt es einige die dort schon etwas längere zeit verbringen müssen.
              Wenn diese Gedankenspiele tatsächlich so zutreffen, gibt es einen anderen Aspekt der wohl noch nicht in den Focus gerückt ist:
              Hat man die genannten Gruppen schon einmal ausgenommen, wird es doch offensichtlich darauf hinauslaufen, das alle diejenigen, die schon mehr als die 8,50 € bekommen, auf das Niveau heruntergeschraubt werden könnten. Und wer es schon einmal durch gerechnet hat und 172 Arbeitsstunden pro Monat zugrunde legt, sieht im Ergebnis, das nicht nur die „Randgruppen“ erpressbar sind, sondern auch alle anderen.

              Mir fällt gerade nicht ein, wer es mal durch gerechnet hat – ist noch nicht sehr lange her – aber der Mann kam zu dem Ergebnis, das man wenigstens 10,- € brutto verdienen muß um die Mindestrente zu bekommen.
              Wenn dem so ist, wird man ganz sicher auch Änderungen beim Sozialgeld vornehmen, mit dem die Rente dann aufgestockt werden muß.

              Worauf das hinausläuft, ist also abzusehen.
              Ich beglückwünsche die, die jetzt erst ins Arbeitsleben gehen und 45 Jahre vor sich haben – oder auch mehr.

              • @MichaelOL,

                es gibt Berechnungen von „Die Linke“, wonach der Mindestlohn bei 12,50 €/Std. liegen müsste, um
                eine Mindestrente zu erreichen, daher auch deren Forderug von zunächst 10.- € , die kurzfristig auf die genannten 12,50 € zu erhöhen sind..
                Ein Mindestlohn heißt jedoch nicht, dass höhere Stundensätze reduziert werden dürfen!

                • Okay, dann habe ich wohl etwas falsch verstanden.
                  Bei deinem letzten Satz bin ich mir allerdings nicht so ganz sicher, denn ich wüsste nicht das man Tarife nicht nach unten setzen dürfte – oder man in diesem Fall nicht noch ein weiteres Hintertürchen eingebaut hat. das wäre schließlich nichts neues.

          • @Andreas,

            da sprichst Du eine weitere Problematik an. Denn bestimmt werden einige „Arbeitgeber“ auf die
            Idee kommen und nicht mehr einen Stundenlohn, sondern „Stückkosten“ zahlen, z.B. pro Frisur,
            d.h. wenn der Laden leer ist, gibt es kein Geld!

            • Bei den Friseuren geht man schon dazu über, das Friseure auf Selbständiger Basis arbeiten und lediglich einen Stuhl mieten. Ein Friseur muß als erstens einen sehr guten Salon finden ( sehr hohe Stuhlmiete) und sich durch absolutes Können einen Kundenstamm aufbauen. Bei der derzeitigen Anzahl der Friseure gibt das einen gewaltigen „Preiskrieg“. 😦

          • Und das Ganze wird von den Koalitionären sowie den „Systemmedien“ garantiert als „Riesenerfolg“ verkauft werden…

        • Es geht seitens der SPD-Spitze in Richtung Basis ja schon los mit dem beschwören von „Verantwortung für unser Land“, „Vernunft“, „sich nicht dem Wählerwillen zu verschließen, in einer GroKo etwas für die Menschen bewegen zu können“, usw.
          Bleibt zu hoffen, dass sich die Basis nicht wieder davon „einlullen“ lässt.

    • Habe eben etwas interessantes gelesen, wo ich nur mit dem Kopf schütteln kann:

      Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

      weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/18360370-union-spd-koalitionsvertrag.html#.A1000145

      Also ist es nicht das Papier wert, wenn die Wirtschaft doch machen was sie wollen.
      Wozu macht man also so ein Theater um nichts?

  44. Hallo liebe Amazon Mitarbeiter,

    seit ihr freiwillig bei Amazon oder wurde ihr von den Jobcentern unter Sanktionsandrohungen gezwungen?

    Zitat:

    „Amazon braucht sich sein Personal nicht selbst zu suchen: Die Arbeitsagenturen und Jobcenter kümmern sich darum.“

    http://www.welt.de/wirtschaft/article122196425/Amazon-gaengelt-Mitarbeiter-wie-vor-110-Jahren.html

    Zitat Ende:

    Wenn ihr vom Jobcenter gezwungen wurdet, aber den Job nie ohne Sanktionsandrohungen angetreten wäret, dann unterschreibt doch bitte die folgende Petition bis zum 18.12.2013. Es könnte für Euch die Freiheit sein. Habt keine Angst hier mitzuzeichnen. Ihr habt dadurch keine Nachteile. Wenn ihr freiwillig dort seit, zeichnet trotzdem die Petition mit. Auch ihr könntet später betroffen sein.

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

  45. Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen

    Von Matthias Kaufmann

    Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.

    Der Mindestlohn wird kommen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sonst noch viel offen ist. Er ist bei der Bevölkerung populär, und für die SPD ist er existenziell. Ohne Mindestlohn wird kaum erkennbar sein, dass Sigmar Gabriel und seine Leute als Juniorpartner in der Großen Koalition etwas zu melden haben.

    weiter geht es hier:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-debatte-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-diffamiert-hat-a-933238.html

  46. Off Topic – aber DRINGLICH

    „Neuausrichtung der psychosozialen Beratung für Erwerbslose“ – jetzt in Hamburg und dann auch anderswo?

    Die Beratungsstelle „Solidarische psychosoziale Hilfe Hamburg“ ruft auf ihrer Website http://www.spsh.de zur Unterstützung einer Petition auf, die sich gegen die organisatorischen und inhaltlichen Punkte dieser vom Senat der Stadt Hamburg beschlossenen Neuausrichtung wendet. Zur Petition leitet die Website weiter unter: Aktuell: Infos und eine Petition.

    Die Grundlagen für die Neuausrichtung, die zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden soll, sind in der „Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. November 2012 ´Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen`(Drucksache 20/5787)“ dargestellt. (Link 1, unten).

    Ich habe die zwölfseitige Drucksache (aufmerksam) gelesen und muss sagen, sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren Ausbaus des Systems Hartz IV auch in bisher unabhängige gesellschaftliche Bereiche und ihrer Institutionen hinein. Sie werden dergestalt vereinnahmt, dass sie sogar in ihren organisatorischen, datenschutzrechtlichen und inhaltlichen Vorraussetzungen soweit beschädigt werden, dass sie ihre Arbeit nicht mehr von ihren originären Zielsetzungen und Erfordernissen her erfüllen können. Siehe den Blog-Kommentar von Inge Hannemann: „Hartz IV kränkelt auf allen Seiten“.

    Nach meiner Auffassung verspricht die in der Drucksache dargestellte Neuausrichtung der psychosozialen Hilfsangebote für Erwerbslose in Hamburg nur vordergründig die Freiwilligkeit ihrer in Anspruchnahme, die dann – wie gar nicht anders zu erwarten war – in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden soll, die nicht sanktionsbewehrt sein soll. Vielmehr komme ich mit der SPSH zu dem Fazit:

    „Eine solche „Neuausrichtung“ wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – „eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen“ zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!“ (Zitat: SPSH, Text zur Petition, Link wie oben.)

    Ich selbst stimme deshalb mit den inhaltlichen Anliegen der Petition überein und verbreite das Anliegen der Petition weiter, wozu die SPSH aufruft. Bitte informiert Euch auch über Hamburg hinaus und entscheidet, ob ihr der Petition zustimmen wollt.

    Dabei nicht vergessen : Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII hier im Blog.

    Link 1: Drucksache 20/9375: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_protokoll.tpl&sub1=62&sub2=67&sub3=256&cont=5655

    Danke

    • @M.H.,

      als Betroffener habe ich natürlich mit-gezeichnet.
      Danke für den Link!
      Es ist wirklich eine Schweinerei in was sich diese Inkompetenz alles einmischen will.
      Ihrem eigentlichen Auftrag (Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der man auch leben kann und die den Eignungen entspricht) kommt sie natürlich nicht nach! Da sind sie völlig überfordert,
      denn diese GIBT ES NICHT (bzw. nur in absoluten Ausnahmen)!

      • Hartz IV Betroffene sind nicht nur arbeitslos sondern auch überflüssig aus Sicht der Hartz IV Verantwortlichen.
        Deshalb kommt es nicht darauf an was die beschließen sondern was sich Hartz IV Betroffene alles gefallen lassen.
        Solange es keinen Zusammenhalt unter Betroffenen, keinen Zusammenhalt unter und in den Vereinen gibt, solange jeder sein Süppchen kocht haben es die Hartz IV Verantwortlichen leicht etwas gegen die Betroffenen durchzusetzen.
        Außerdem ist es schwierig jeden zu erreichen der Angst hat, sich über die Suppenküche retten kann oder andere Möglichkeiten nutzt.
        Solange noch mini Jobs,1Euro Jobs usw genutzt werden wird sich auch bei Hartz IV nichts ändern.
        Wenn dann braucht man einen Job mit dem man aus Hartz IV raus ist und mit diesen Typen vom Amt nichts mehr zu tun hat.
        Ansonsten kann man in Hartz IV bleiben weil Mini Jobs, Zeitarbeit und andere prekäre Tätigkeiten nur der Industrie nützen, die Lebenshaltungskosten für den Arbeitnehmer aber unerschwinglich sind.
        Arbeitssuchende sollten auch rechnen, rechnen können!

    • Komme zwar nicht aus Hamburg, hab trotzdem mit gezeichnet.

      • @Andi,
        hoffentlich folgen diesem „schlechten“ Beispiel noch weitere 😉
        Das Internet kennt zum Glück keine Landesgrenzen!

  47. Was es bedeutet gleichzeitig ein Aufstocker, ein teilweiser erwerbsgeminderter Rentner und ein Grundsicherungsempfänger zu sein, – wenn sie denn auch wirklich eine Grundsicherung wäre-, und welche Verpflichtungen sich daraus ergeben, allein aus der Tatsache, alle behördliche Stellen mit Nachweisen, Lohnabrechnungen und Bescheiden unter sanktionsbedingten Mitwirkungspflichten monatlich zu bedienen, der sehnt sich nach einer auskömmlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn es die noch gäbe. Die Schlecker Mitarbeiter wissen bereits, dass es die nicht mehr gibt. Die Max Bahr und Praktiker Mitarbeiter werden es bald wissen. Sie tun mir jetzt schon leid. Mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen meine ich übrigens keine Jobs, weshalb ich auch das Wort Jobcenter aufs Schärfste ablehne. Wir sind hier nicht in den USA oder in England.
    Allein die Papierflut, die von allen behördlichen Stellen den Bedürftigen monatlich ins Haus flattert, kann den Bedürftigen in den Wahnsinn oder Suizid treiben. Und jede Stelle will von einer anderen Stelle wissen, ob da nicht irgendetwas erstmal und immer wieder mal als Einkommen anzurechnen ist. Und der „Kunde“ muss hier sanktionsbedroht zwischen den einzelnen Stellen vermitteln.

    Besser wäre, der Arbeitgeber würde dem Aufstocker zunächst einen Lohn zahlen, der über der Grundsicherung liegt und sich dann am Monatsende den an den Aufstocker überbezahlten Lohn vom Jobcenter zurückholt. Der „arme“ Arbeitgeber.

  48. BA-Chef: Keine Leistung für Arbeitslose, die dreimal nicht ins Jobcenter kommen. Focus :http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-48-2013-ba-chef-keine-leistung-fuer-arbeitslose-die-dreimal-nicht-ins-jobcenter-kommen_id_3428156.html

    Da wird ja immer dreister ,was die sich noch einfallen lassen .!

  49. Reblogged this on Pascalalter’s Weblog and commented:
    „… und die Kugel rollt und rollt …“
    (von altonabloggt)

  50. Diese Fehler bei der Einkommens- und Leistungsberechnung entstehen sogar dann,
    wenn es gar nicht zu berechnen ist!
    Dies musste ich bereits das zweite Mal feststellen, nachdem ich einen Job hatte.
    Da gibt es dann plötzlich Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die auf völlig falschen Grundlagen erstellt wurden, bzw. es wurden KEINE Leistungen gezahlt, obwohl ein Anspruch bestand.
    Auch erfolgten, wenn überhaupt, entsprechende „Korrekturen“ und Auszahlungen erst nach 1/4Jahr
    und vielen Schriftwechseln. Dadurch wurden natürlich auch Klagen vor dem Sozialgericht erforderlich, die
    bei sachgemäßer und zeitnaher Bearbeitung nicht entstanden wären und mit denen es auch nicht zu echten Existenzproblemen gekommen wäre.
    Und dabei wird dies manchmal sogar von Sachbearbeitern VORSÄTZLICH gemacht, nur um ihre
    angebliche „Macht“ aus zuspielen, deren Kosten dann die Allgemeinheit auszubaden hat (Sozialgericht, Gesundheitskosten, etc.).

  51. Mein Mann arbeitet seit August und stockt auf. Er Hat ein unregelmässiges Einkommen. Jetzt war wieder mal Sachbearbeiterwechsel, und wir hatten 4 Aufhebungs und Erstattungsbescheide, und neue Bescheide dazu. Wir blicken nicht mehr durch!!!! Ich habe das alles meinem Anwalt gegeben, der sofort reagierte, den die Erstattungsbescheide etc. sind alle Falsch! Wir sind angeblich überbezahlt worden, und sollen zurückzahlen, das wäre eine feine Summe gewesen. Auch hat die neue SB viel zu hohen Lohn angesetzt!
    Kann hier uns jemand sagen wieviel Netto man verdienen muss, das man nicht mehr Hartz bekommt?

    • @Mama

      „Kann hier uns jemand sagen wie viel Netto man verdienen muss, das man nicht mehr Hartz bekommt?“

      Das kann man so pauschal nicht sagen. Dazu braucht es genaue Angaben (Single oder Bedarfsgemeinschaft, Kinder?, Einkommen? usw…)

      Dabei hilft der Hartz 4 Rechner, geht ganz leicht, einfach ausfüllen und testen, ob Hartz Bedarf noch zusteht.

      http://biallo.sueddeutsche.de/tz/sueddeutsche2/Soziales/ALG2rechner.php

      Um das richtige Gehalt zu ermitteln gibt es den Gehaltsrechner, auch hier alle persönlichen Angaben eintragen und schon kann das Netto-Einkommen ermittelt werden.

      LG Rosi

    • Wenn ich die Miete, incl allem Lebensunterhalt von meinem Einkommen selbst tragen kann, kann man getrost auf HartzIV verzichten.Es gibt keine Vorschrift, die da sagt, man muss in HartzIV bleiben, egal wie viel man verdient. Noch kann jeder eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob er sich weiterhin drangsalieren lassen will, oder nicht!.
      Wir hatten auf 117€ mtl verzichtet, um diesem Gespenst JC zu entkommen, Kind aus der BG heraus genommen , seitdem lebt es sich ruhiger!Anschließend wurde Wohngeld beantragt (wurde gesenkt) und Kindergeld, welches zum Einkommen hinzu gerechnet werden muss.

      • @Anette,

        „Noch kann jeder eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob er sich weiterhin drangsalieren lassen will, oder nicht!.“
        Was machen die vielen Betroffenen OHNE Einkommen?
        Also bitte nicht immer von Dir auf andere schließen!

        • Tanguero,

          es ging ausschließlich um die Wahlfreiheit, wann sie sich jemand leisten kann, ist nur individuell zu entscheiden.Also ließen es nur meine Umstände zu, was selbstverständlich keine Allgemeingültigkeit haben muss.
          Nur eines muss man nicht, fragen ob man ohne HartzIV leben kann, darf, dieses bleibt immer eine persönliche Entscheidung, zum Glück, es wäre ja noch schöner, der Staat würde auch darauf einwirken, dass man von ihm abhängig sein muss?Pssst, nicht das Frau von der Leiden noch auf die Idee kommt!

          • @Anette,

            damit hast Du Deine Aussage selbst widerlegt!

            • Tanguero,

              Sie beharren darauf, dass ein HartzIV Empfänger nicht einmal in der Lage ist, selbst auszurechnen, ob er ohne staatliche Leistung(H4) sein Leben gestalten kann, so viel Dummheit zu unterstellen ist abgehoben und fern der Realität. Es kann doch nicht sein, dass man schon meint und nichts anderes sagt die Frage aus, ab wann man ohne HartzIv leben DARF, bzw wie viel man verdienen MUSS , um dieses zu können“, sich freiwillig zum Bückling machen zu lassen! Nur das ist relevant, nicht Ihre Nebenkriegsschauplätze!

              • @Anette……Zitat:“Sie beharren darauf, dass ein HartzIV Empfänger nicht einmal in der Lage ist, selbst auszurechnen, ob er ohne staatliche Leistung(H4) sein Leben gestalten kann…“……Ein „Hartz IV Empfänger“, der keine Staatliche Hilfe annimmt (steht ihm allerdings zu!), ist kein Hartz IV Empfänger.

              • Natürlich DARF jeder ohne HIV leben, aber sie können davon ausgehen, dass die meisten Erwerbstätigen exakt im Blick haben, ob sie mit ihrem Einkommen zurecht kommen oder nicht.
                Und weil viele inzwischen nicht mehr damit zurecht kommen, müssen sie aufstocken.

                Es ist also keine Frage des DÜRFENS.

                • Andreas Abel,

                  selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die meisten HartzIV Empfänger selbst in der Lage sind, sich auszurechnen, über wie viel Einkommen sie verfügen müssen, um aus der Leistung heraus zu kommen.
                  die frage aber lautete und nur darauf ging ich ein:@Mama

                  “Kann hier uns jemand sagen wie viel Netto man verdienen muss, das man nicht mehr Hartz bekommt?”

                  Im Grunde, damit nicht alles zerrissen wird, ging es mir nur darum, da dieses Phänomen oft anzutreffen ist, viele HartzIv Empfänger trauen sich schon gar nichts mehr, werden immer unsicherer, dagegen muss jeder pers stark gegen arbeiten, was wirklich auf Dauer schwer ist, und enorm viele Nerven kostet, denn das Selbstbewusstsein an der JC-Tür ab legen, erfreut nur die SB!

                  • Da gebe ich recht. Und das ist auch oftmals so gewollt. Leider!

                  • Kam zwar anders von Dir rüber oder Du hast es weiter oben etwas unglücklich formuliert, aber dem hier stimme ich vollkommen zu:

                    Zitat: „Im Grunde, damit nicht alles zerrissen wird, ging es mir nur darum, da dieses Phänomen oft anzutreffen ist, viele HartzIv Empfänger trauen sich schon gar nichts mehr, werden immer unsicherer, dagegen muss jeder pers stark gegen arbeiten, was wirklich auf Dauer schwer ist, und enorm viele Nerven kostet, denn das Selbstbewusstsein an der JC-Tür ab legen, erfreut nur die SB!“

                    Es ist das Wichtigste überhaupt, sich nicht das Selbstbewußtsein nehmen zu lassen, gleichzeitig für die meisten auch das Schwierigste, und eine große, persönliche Aufgabe (welche sich aber lohnt).

              • @Anette,

                und mal wieder unterstellst Du etwas, was nicht gesagt, genauer, geschrieben wurde!

    • Mama!

      „Kann hier uns jemand sagen wie viel Netto man verdienen muss, das man nicht mehr Hartz bekommt?“

      Die Fragestellung ist schon falsch, es liegt im eigenen Ermessen, mit wie viel Geld man meint zurecht kommen zu können.
      Wir müssen uns nicht kleiner machen, als die SB uns schon haben wollen!

      • Mit dem Argument können die HIV-Gesetzgeber ja den Regelsatz wieder runterschrauben, denn auch sie können argumentieren: Ihr komm auch mit weniger zurecht, es liegt nur an Euch!

        Mit dem Argument werden HIVler erst so richtig klein gemacht. Und wenn HIVler mit ihrem Einkommen plus Wohngeld plus Kindergeld zurecht kämen, würden sie nicht mit HIV aufstocken…denn das Theater mit den monatlichen Abrechnungen und dem ständigen Auseinandersetzen mit einem SB tut sich keiner freiwillig an.

        Ich glaube, gerade den meisten HIVlern muss man nicht erklären, wie sie mit möglichst wenig Geld zurechkommen. Wenn man jahrelang HIV bezieht, wird man zu einem Überlebens- und Improvisations-Profi, eher zwangsläufig.
        Und wer nicht zu einem Profi wird, bleibt erst recht auf der Strecke. Das Überleben darf eben nicht abhängig davon sein, wie intelligent jemand mit Geld umgehen kann.

      • Ich weiß es nur vom Single-Haushalt, daher kann ich Dir die Frage @Mama, nicht beantworten.

        @Anette – Natürlich kann man das beantworten, auch freundlich!

        Natürlich kann man sich überlegen, ob man das JC umgehen will. Das tat ich damals auch. Ich hab es über die Wohngeldstelle versucht aber da lag ich wirklich nur mit ein paar Cent über dem Betrag…und somit – MUSSTE ich beim Amt aufstocken…da hat mich auch keiner gefragt, ob ich das will. Sondern ich musste mir überlegen, wie bezahle ich die Miete etc.!
        Weil – bitte mal nicht vergessen: 40 bzw. 50 Std. Woche – Niedriglohn, deswegen bekommst Du Deine Monatskarte ja nicht günstiger oder vom AG bezahlt, wie früher mal…man braucht Essen…da fragt weder jemand anderes noch ich – mit wieviel Geld ich auskommen MÖCHTE, wenn es nicht da ist!
        Das immer alles zu pauschalisieren finde ich sooooooooooooo ähhhhhhhhhhhhhhh…das hat schon SOOOOO einen Bart, ehrlich!
        Vielleicht ist Dir ja ein wenig Realität verloren gegangen oder Du wohnst auf dem Dorf. In den Bergen…
        Es geht schon lange nicht mehr darum, was wir wollen oder denken – was wir ausgeben können.

        • @Sozialfotografie
          Anette Schloupt (etc.!) ist sowas wie eine Sockenpuppe.
          Deshalb helfen keine Argumente. Der einzige Zweck dient dazu diese immer nur im Kreis herum zu führen. Ein brauchbares Fazit, ein erkennbarer roter Faden, eine anwendbare Diskurslogik ergibt sich nicht. Es geht einzig darum, Verwirrung zu stiften.

          LG,
          H.-W.
          😉

          • @H.-W….Nun gut, im Grunde genommen braucht so gesehen (wie Anette es sieht) keiner Hartz IV zu beantragen, wenn er bereit ist mit Axt und Säge bewaffnet, irgendwo in den Wald zu ziehen -falls dieser nicht irgend jemanden gehört. Nahrungsbeschaffung gestaltet sich aus den selben Gründen dann genau so schwierig, es wird definitiv Ärger mit dem Förster geben.
            Wenn man dazu bereit ist, auch trotz Krankheit, Gebrechen, ohne Tabletten, Ärzten, Kälte im Winter usw. irgenwo im Wald oder auf der Straße zu leben, dann wäre diese Aussage richtig. Ein Ausweg allerdings ist das keinesfalls.
            Die Argumentation, das der Hartz IV Empfänger noch weniger benötigt, hatten ja schon einige der geistreichen Politiker in die Welt hinaus posaunt.
            In sofern hast Du natürlich recht: Die Kommentare von Anette lenken nur das Thema in eine andere Richtung, mehr nicht. Die Frage drängt sich dann förmlich auf, warum Anette so etwas ständig macht…und wer den Nutzen davon hat.

            • @Andi,
              „Die Frage drängt sich dann förmlich auf, warum Anette so etwas ständig macht…und wer den Nutzen davon hat.“
              Richtig, denn die schon öfter gestellte Frage, was sie den eigentlich will, blieb bisher unbeantwortet.
              Meiner Ansicht ziemlich vielsagend.

          • @H.-W. – ja, bemerkt 😉
            Sieht man ja auch grad wieder am aktuellen Posting…vom 26.11. …
            Solche Leute mag ich besonders gerne…

            • @Sozialfotografie,

              …, ach, Du auch ! 😉

              • Ja. Und ich „liebe“ diese Menschen, die ihre Meinung und Kommentare immer so drehen, wie sie grad gut passen und sich damit Solidarität „erhaschen“ wollen…erst wird drauf gehauen und dann wieder schön geredet…diese Frau müsste doch eigentlich sofort einen Job bekommen….

    • Also ,ich würde auch es so rechnen: Regelsatz für dich und dein Mann ,und kinder (wenn welche da sind)? + Miete + 100 Zuverdienst für dich und dein Mann .+ nocheinmal 10 % ,wenn das dann mit dem Gehalt mehr ist und mit Wohngeld +Kindergeld ,dann wäre es eine Optition .

      Das muß man sich aber genau ausrechnen .Was ist dann wenn später eine große Nachzahlung/Betriebskosten/Stromnachzahlung für eine 4 Köpfige Familie kommt ? Kann man die dann noch mit einen Prekären Job bezahlen ? Fahrgeld ,all das muß man bedenken ,ob das Sinn macht und lohnt. Ob man ,dann Wohngeld erhält ,ist auch keine Garantie ? Da mitterweile auch die Wohngeldämter das Wohngeld ablehnen.
      Pauschaliert kann man das nicht so sagen .

      • @tante maria,

        „Pauschaliert kann man das nicht so sagen .“
        Vollkommen richtig, von daher sind auch solche Aussagen, wie von @Anette absolut fehl am Platz!

  52. Ein durch und durch „beklopptes“ System. Lachhaft, wenn es nicht so ernst wäre.

    • Ganz aktuell und passend zu dem Song:

      „Amazon möchte, dass die Mitarbeiter ihr Gehirn ablegen, bevor sie das Lager betreten“,

      http://www.welt.de/wirtschaft/article122196425/Amazon-gaengelt-Mitarbeiter-wie-vor-110-Jahren.html

      • @Karl Görtz

        „(In) ihrem letzten Stadium verwandelt sich die Arbeitsgesellschaft
        in eine Gesellschaft von Jobholdern, und diese verlangt von denen,
        die ihr zugehören, kaum mehr als ein automatisches Funktionieren, als
        sei das Leben des Einzelnen bereits völlig untergetaucht in den Strom
        des Lebensprozesses, der die Gattung beherrscht, und als bestehe die
        einzige aktive, individuelle Entscheidung nur noch darin, sich selbst
        gleichsam loszulassen, seine Individualität aufzugeben, bzw. die
        Empfindungen zu betäuben, welche noch die Mühe und Not des Lebens
        registrieren, um dann völlig „beruhigt“ desto besser und
        reibungsloser „funktionieren“ zu können.“ (Hannah Arendt)

        Gruß,
        H.-W.

  53. Wer vom einfachen Hartz 4 Bezug zum Aufstocker wird, sollte sich seinen zukünftigen Arbeitgeber sehr genau ansehen.

    Eine Bekannte bekam ihre Lohnabrechnung oft Wochen später. Das Amt verlangte aber die Abrechnung vor Auszahlung der Leistung. So stand meine Bekannte an jedem Monatsanfang völlig mittellos da. Im Dezember kam die Abrechnung überhaupt nicht und Weihnachten fiel flach.

    Ständiger Ärger mit dem AG führte dann zur Kündigung ihrerseits. Zum Glück blieb dies ohne Sanktion.
    Natürlich hätte sie sich beim Amt mehr wehren müssen, Vorschuss oder einen vorläufigen Bewilligungsbescheid einfordern müssen, notfalls mit anwaltlicher Hilfe, aber dies ist nicht Jedermanns Sache.

    Das halbe Jahr mit Arbeit war für sie weitaus schlimmer als der reine H4 Bezug. Das ganze für einen Zuverdienst von ca. 120 € mtl.

    LG Rosi

  54. Hat dies auf Charly's Welt rebloggt und kommentierte:
    Tja, ob eine Rüge alleine reicht, um etwas zu ändern?

    • @Charly Schwarzer,

      gute Frage! Leider KANN der Bundesrechnungshof nicht mehr als das machen. Die Konsequenzen
      müsste eigentlich Fr.v.d.Leyen tragen und für Korrekturen sorgen (allerdings nicht nur in diesem Bereich!)

  55. Wehrli hat eine unerklärbahre Sache in den Raum gestellt:Die Zeitarbeit wird deshalb an den Pranger gestellt weil man sich nicht von den Lohn der Zeitarbeitsfirma ernähren kann,auch die Ausgaben die man hat können nicht genügend bezahlt werden.

  56. Ich habe diesen Link mit folgendem Vorwort in unseren eigenen Blog übernommen:

    Der Bundesrechnungshof rügt über 50 % Falschberechnungen bei den Aufstockern

    Dieser Link hier spricht mit aus der Seele.

    Lest Euch das mal durch. Wenn Ihr dabei vollkommen wirr im Kopf werdet, alleine schon beim Lesen, dann erlebt Ihr das, was jeder Aufstocker Monat für Monat mit dem Jobcenter erlebt, wenn er seinen geänderten Bewilligungsbescheid oder einen Neubewilligungsbescheid oder eine der zahllosen Änderungen nach Beschwerden erhält.

    Klagt man irgendwann vollkommen generbt und hat oft nach mehr als 5 Jahren dann endlich einen Termin beim zuständigen Sozialgericht, wo binnen nur 10 Minunten häufig dann hunderte von falschen Bewilligungsbescheidungen, ebenso falschen Änderungsbescheiden, was nicht selten mehr als 10 Änderungsbescheide pro Monat werden können, die einem ins Haus flattern, also insgesamt ein Stapel von mehr als einem Meter Höhe sein kann, bearbeitet werden, dann stehen Richter und ALG-II-Empfänger vor folgendem Problem:

    Es ist nicht möglich, sich dazu in dieser kurzen Zeit zu äußern.

    Als Folge kann man gewinnen, aber auch ebensogut so einen Prozess verlieren. Es kommt darauf an, ob der Richter genug Zeit hat, sich überhaupt damit zu befassen, was auch wenn viele dieser Prozesse schließlich gewonnen werden, auch genauso gut anders ausgehen kann.

    Wer einfach nur Hartz IV bekommt, ist oft gut dran.

    Wer aber arbeitet und aufstockt, erlebt genau das in diesem Link Beschriebene, bekommt oft weniger Geld als ohne Arbeit, obwohl es heißt, Freibeträge sollten das Gegenteil bewirken.

    Am besten dran ist deshalb immer der, der zu Fuß seine 100 Euro Freibetrag verdienen kann, ohne davon was ausgeben zu müssen. Der hat jedenfalls was davon.

    In Deutschland herrscht so viel Ungerechtigkeit, aber niemand hilft den Betroffenen.

    Familien mit mehreren Kindern trifft das übrigens grundsätzlich stärker als andere Gruppen, denn die Wahrcheinlichkeit, mit einer großen Familie aufstocken zu müssen, wächst natürlich dadurch.

    Sie so lieb und lest diesen Link .. dann versteht Ihr nämlich, warum so viele Aufstocken irgendwann durchdrehen.

    LG Renate

  57. Guten Tag, es mag ja sein, dass ich da zu einfach strukturiert bin. Und zu schlecht in Mathe und Verwaltung.
    Aber ich stelle mir jetzt einfach mal vor, wir haben ein BGE in Höhe des Regelsatzes plus 200,- Euro pro Nase.
    Bekommt JedeR und gut. Alles übrige ist mit dem Finanzamt abzuwickeln.
    Würden da nicht auf allen Seiten unendliche Mühen wegfallen? Und bei den Kunden Existenzängste, Monat für Monat?
    Ein sehr großer Zeitgewinn für beide Seiten. Zeit für sinnvolle Arbeit UND Zeit für einen Spaziergang am Meer / am Rheinufer. Und meinetwegen auch Hand in Hand Sachbearbeiter_in und Kund_in. Warum denn nicht.
    Wenn ich hingegen solch` Abläufe wie da oben beschrieben sehe, komme ich mir immer vor, als würde ich in einem Bild von H. Bosch herumstolpern und dabei Kafka lesen. Und alle fänden das völlig normal. Nur ich nicht.
    MfG
    BTB

    • Ein BGE wäre für viele Menschen schon eine segenreiche Sache. Ich denke da an freischaffende Künstler und solche, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Chance haben auf dem modernen Arbeitsmarkt und ständig unter (finanziellem wie psychischen) Druck stehen. Wenn ich Leuten allerdings vom BGE erzähle, höre ich meistens: „Dann macht doch keiner mehr was!“ Das sind letztlich Vermutungen, ebenso wie die, dass alle brav weiter zur Arbeit gehen. Ich weiß nicht, ob es funktionieren würde. Vielleicht wäre das BGE ein riesiger Fortschritt in der Entwicklung der Gesellschaft, vielleicht würden aber auch Wirtschaft und Sozialstaat in kurzer Zeit kollabieren. Nur ein Live-Experiment würde hier Klarheit bringen…

      • Hallo Marko, es gibt doch LiveExperimente in Berlin und Köln und anderswo, aber es sind kleine Gruppen.In Berlin sollen es so ca. 100 Menschen sein, die mit einem BGE leben.

    • Meiner Fallmanagerin habe ich vor ein paar Tagen gesagt, dass auch sie vom Grundeinkommen profitieren würde. Ich verstehe mich sehr gut mit ihr, wir reden immer ganz offen miteinander.

      Ich konfrontierte sie mit der Frage, ob sie denn zuhause bleiben würde mit dem Grundeinkommen…

      Ich behauptete nämlich, dass sie vielleicht anfangs ne Pause machen würde, um sich zu erholen und die Freizeit mehr zu nutzen (sie sagte selbst, sie habe zu wenig Zeit für andere Dinge, die sie gern machen möchte, z.b. reisen), aber ihre soziale Ader, die sie auf jeden Fall hat, würde wieder durchkommen und sie würde vermutlich ihre Fähigkeiten zu beraten anbieten, ob nun irgendwo festangestellt oder freiberuflich…

      Sie würde also das machen, was sie wirklich gerne macht und könnte sich darauf konzentrieren (ohne den ganzen Controlling-Kram), aber die Leute würden FREIWILLIG kommen, sofern sie Beratung WOLLEN…
      Sie würde vermutlich weniger arbeiten als jetzt, aber das hat dann keinen finanziellen Nachteil.

      Ich behaupte weiterhin, dass es auch mit dem Grundeinkommen viel Bedarf nach Beratungen bzgl. Arbeit etc. geben wird, warum auch nicht?!

      Insofern profitiert der ehemalige HIVler genauso vom Grundeinkommen wie der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter. Nur der Ausbeuter, der im Jobcenter seine Machtgelüste auslebt, profitiert nicht davon, denn es wird dann keine Menschen mehr geben, die er ausbeuten könnte, jedenfalls nicht in seinem ehemaligen Arbeitsbereich.

      Naja, meine Frage konnte sie kaum beantworten, weil sie erstmal darüber nachdachte und nicht genau wußte, was sie sagen sollte…
      Ich denke, solche Fragen sollten sich Arbeitnehmer, HIVler, Jobcentermitarbeiter und alle anderen selbst immer wieder stellen…

      • Ach ja, wäre das schön, wenn Menschen wieder mit Menschen reden würden ? Aber leider ist das System auf ausbeuten ausgerichtet.Bei meinem Sachbearbeiter gibt es Druck und Erpressung und zum Schein ein paar nette Worte.Habe in der letzten Zeit einiges über – die neue Weltordnung – gesehen und gelesen, Bilderberg und so, da kann einem wirklich schlecht werden, kommen die mit ihrer Gier nach Macht durch ?

        • Sie sind mit ihrer Gier nach Macht schon durchgekommen, darum haben wir ja jetzt solch ein global herrschendes System, ein HartzIV-System untersützt sie dabei natürlich hervorragend.

          Die Menschen haben es halt zugelassen, dass es soweit gekommen ist, das ist auch kein Vorwurf, der Mensch wurde von Kindheit darauf programmiert, sich „anzupassen“ und wenig Widerstand zu liefern.
          Die Programmierungen sorgen auch dafür, dass er kaum etwas hinterfragt.

          Und nur der Mensch selbst kann dafür sorgen, sich selbst zu deprogrammieren und dieses System zum Fall zu bringen, darum brauchen wir Widerstand, Aufklärung, aber genauso auch Vertrauen, zu uns selbst und zum Mitmenschen, denn wir müssen endlich weg vom herrschenden System, welches allein auf Misstrauen und totale Kontrolle der Menschheit aufgebaut ist.

          Man mag mich für sehr naiv halten, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinkriegen. 🙂

          • @Andreas,

            „Man mag mich für sehr naiv halten“
            Ich glaube NICHT das es etwas mit Naivität zu tun hat, denn der Körper hat ein eigenes Warnsystem, welches bei zu viel Stress (und der wird weiter steigen, wenn es keine Änderungen gibt) einfach eine „passende“ Krankheit (Depression, Burn-Out, etc., etc.) verwendet.
            Spätestens dann muss (bzw. sollte) jeder nach den eigentlichen Ursachen suchen.
            Man kann sich aber auch schon vorher solche Gedanken machen, diese Programmierungen in das Bewusstsein holen, bzw. mit passenden Techniken sogar ohne deren Bewusstmachung, und sie entsprechend „korrigieren“ oder gar löschen. ( Hier bereits benannt: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/14/wohlfuhloase-via-engagement-index/#comment-10387).
            Damit können sogar Krankheiten verhindert und geheilt werden und der Widerstand wird allein aus dem Selbsterhaltungstrieb, weiter wachsen.
            Rechtzeitige Aufklärung und vollständige Informationen (die in den Mainstream-Medien leider noch
            nicht vorhanden sind) beschleunigen dabei diesen Vorgang!

            • Jupp, Tanguero, so ist das…

              Techniken helfen, genauso wie das reine und beständige Hinterfragen…Dieses Hinterfragen führte mich persönlich dann zur Spiritualität, und erweiterte auf diese Weise mein Bewußtsein.
              Ich wende auch Techniken an, aber entscheidend war und ist für mich das Hinterfragen mit dem eigenen Bauchgefühl/Gewissen/Herz.
              Das Internet bietet dann genug Infomaterial über alles Mögliche, heute mehr denn je.

              Jedenfalls kann jeder seinen eigenen, ganz individuellen Weg finden, sich zu deprogrammieren, es braucht am Anfang lediglich den Wunsch nach großer Veränderung, vor allem zunächst in sich SELBST. Der Rest wird sich dann fügen…

            • @ Tanguero –

              so sehe ich das auch. Ich selber war ja sechszehn Jahre lang mit Perfektionismusanspruch, auch Kämpfergeist und Engagement etc. für Mandanten/ Kunden unterwegs und bin dann nach all den Jahren selbständiger Tätigkeit mit einem saftigen und schwungvollen Burn out mit Anlauf gegen die Wand geknallt.
              Mein Körper hat dann nicht mehr mitgemacht und das war dann das Alarmsignal, nach dem ich in 2010 aufgegeben hatte.

              Liebe Leute – unterschätzt so etwas nicht. Achtet auf Euch.

      • @ Andreas Abels –

        😉 wir haben vor einiger Zeit heftig (aber m. E. kultiviert) gestritten zum Thema „Wählen oder nicht“, vielleicht erinnerst Du Dich.
        Auch ich habe mit meinen etlichen SachbearbeiterInnen (sigh !) bisher vorwiegend gute Erfahrungen gemacht – also liebe Leser und Freunde, das gibt es auch.
        Ich persönlich werde keine Namen nennen, bezeichne sie aber als „softguerilleros“ im Amt.
        Wir sollten uns mit diesen Leuten gutstellen und sie auch bekräftigen in ihrer Arbeits- und Ethikauffassung.
        Und sehr wohl im Gespräch Fragestellungen aufwerfen, die sie zum weiteren Nachdenken und Verstehen bringen. Das alles geht auch in freundlicher Atmosphäre, auch wir sind in gewisser Weise „Sozialarbeiter“ für Fallmanager – meiner war im letzten Gespräch doch recht betroffen und sah „bedröppelt“ drein, als ich ihm einiges aus meiner kleinen Welt berichtet hatte…
        Stete Tropfen höhlen wohl doch den Stein.
        Bösewichter sollen natürlich Feuer kriegen beim Widerspruchsverfahren oder vor dem Sozialgericht.
        Sollte mir das passieren, mache ich das natürlich auch. Eventuell wohl nur eine Frage der Zeit…

        Also – unter zeichnet die Petition von Inge Hannemann

        https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

        (heute – 25.11.2013, ca. 15:30 Uhr) sind es 13.807 Unterzeichner. Nicht schlecht, es fehlen noch ca. 37.000 Leute, dann muß die Petition öffentlich verhandelt werden.

        Rafft Euch und andere auf – bitte, es geht ganz leicht.

        und machen wir alle weiter.

        • Jupp, Olaf, klar erinnere ich mich an die Diskussionen rund um die „Wahlen“. 🙂

          Ich versuche auch mit den Mitarbeitern des Jobcenter immer auf Augenhöhe zu reden, letztlich sitzen wir doch alle im gleiche Boot. Ich sehe es auch als meine Aufgabe und ARBEIT, in diesem Sinne „sozial“ tätig zu sein, damit sich mehr und mehr bewegt, vor allem im Bewußtsein…

          Natürlich geht das nicht mit jedem Mitarbeiter, es gibt auch manchen, mit denen ich nicht so offen sprechen kann, da muss man natürlich abwägen.

          • @ Andreas Abels –

            danke für Deine Antwort, lieber Kumpel im Geiste…
            Ich hatte einen weiteren kleinen Rückfall nach meiner letzten Krankheit, darum kommt erst jetzt eine Antwort.
            Ich finde, daß wir auch im Gespräch mit den Jobcenter-„Fallmenetschern“ zur Sprache bringen sollten, daß es viele SEHR individuelle/ spezielle Fallgestaltungen gibt.
            Ich war bis Ende 2010 selbständig und hatte nach meinem burn-out-bedingten Ausstieg aus der Selbständigenwelt die Hoffnung, daß ich das damals bestehende „Netzwerk“ mit ehemaligen Kollegen und anderen „Funktionern“ hätte einige Zeit aufrecht erhalten können.
            Na ja, nein – man trifft sich, wenn alles läuft – so alle zwei/ drei Wochen beim Cocktail oder beim Italiener, (o.ä.) ,was dann beim zweiten oder dritten Mal locker so ca. 50-80 EUR für den Betreffenden kostet (reihum). Das konnte ich von 382 EUR („all in“) einfach nicht weitertragen. Und das Netzwerk bröselt dann, den Rest denkt sich jeder.
            Einer mit „Auszeit“ (schöngeredet) nützt nichts für weiteres und „raus bist Du…“ Alles wird sehr nett vermittelt ( Familie, Job-woanders… blahblah).
            Am Ende ?
            Niemand ist mehr da oder erreichbar.

            That’s the way the cokie crumbles (Tom Waits)

            Alles Gute an alle hier.

    • Auch für das BGE gilt natürlich, dass von dessen Gegnern (die eben auch die Profiteure der „Agenda 2010“ sind) ANGST dagegen geschürt wird.
      Wo kämen wir denn dahin, dass tatsächlich jeder frei darüber entscheidet, ob, was und wie viel er arbeitet (dabei ist NICHT unbedingt der Lohnerwerb gemeint!) und somit in keiner Weise mehr „gelenkt“ werden kann. Solche Freiheit muss doch „Angst“ machen?
      Das diejenigen, die weiterhin dem Lohnerwerb nachgehen, sogar wesentlich produktiver werden,
      da sie es nicht mehr MÜSSEN und auch weniger Zeit dafür verwenden, so dass es sogar mehr davon werden könnten, WILL vielen wohl auch nicht in den Kopf gehen.
      Das dadurch ebenfalls die (oft unsinnigen) Gesamtkosten der „Verwaltungen“, aber auch im Gesundheitswesen, stark fallen dürften, womit sogar ein Großteil des BGE finanziert werden kann, scheint dabei ebenso unvorstellbar, wie die Tatsache, dass der gesamte Markt davon profitiert und es bestimmt eine wesentlich glücklichere (und somit gesündere) Gesellschaft geben dürfte.

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