Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember

Unterschriftenlisten können auch per Fax eingereicht werden.

Aktuelle Fax-Nr: 030-22736027

Die Petition kann  jeder mitzeichnen, unabhängig von Alter,  Wohnsitz oder Nationalität

Liebe Leserinnen, Leser, Interessierte, Medien, Aktivisten des Blogs

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal „epetitionen.bundestag.de“ notwendig. Da mir bekannt ist, dass dies nicht alle mögen oder das auch nicht allen möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste (und noch Eine) an, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – da auch sie morgen erwerbslos sein könnten. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt. 

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.

Artikel 25:

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände. 

Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 12:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 

Dazu schreibt Lutz Grosse:

Information zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz4-Sanktionen

Das Sozialstaatsgebot ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausformuliert und es ist verpflichtend! Es wurde in zwei rechtskräftigen Urteilen des BVerfG begründet dargelegt, dass das Existenzminimum nach Ausgestaltung die soziokulturelle Teilhabe gewährleisten MUSS! und unverfügbar allen deutschen Staatsbürgern zusteht!

Wer gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt und höchstrichterliche Entscheidung ignoriert, ist aus meiner persönlichen Sichtweise ein Rechtsbrecher!

Die Versendung von Strafandrohungen in Form von Rechtsbehelfsbelehrungen, schon nach Antragstellung, verschärfend in Vertragslagen genutzt, sind eine Zumutung und stellen eine nicht hinnehmbare Bedrohungslage dar, die einer Zivilisation UNWÜRDIG sind!

Wer ein Sozialgesetzbuch, in dem es sich um ein unverfügbar zustehendes Existenzminimum dreht, als Strafgesetzbuch generiert, hat jedes Verständnis und jede Bürgerakzeptanz verspielt!

Jeder Arbeitnehmer in Deutschland und alle anderen nicht verrenteten Bürger in unserem Land, sind nach einer Kündigung durch Wegfall des Arbeitsplatzes oder nach Erkrankung mit anhaltender Erwerbslosigkeit nur 12 Monate (ALG I) von der Bedrohungslage entfernt! Selbst Kinder sind in unserer Gesellschaft innerhalb der Familien von dem Unrecht betroffen!

Dieses praktizierte Unrecht kann in unserem Land jeden Bürger treffen! Dieses Unrecht wird bei weiterem Erhalt an unsere Kinder und Enkel vererbt. Es ist nicht hinzunehmen!

Wenn Frau Dr. Ursula von der Leyen, als Bundesarbeits- und Sozialministerin der Christlich Demokratischen Union in der letzten Legislatur auf Anfrage erklärt, dass auch Sanktionen gegen hoch schwangere Frauen, also Sanktionen gegen ungeborenes Leben, in unserem Land unabdingbar sind, dann richtet sich die Arbeits- und Sozialpolitik in unserem Land auch gegen reifendes Leben, gegen werdende Mütter, gegen Familien!

Diese Vorgänge wurden praktiziert, sie sind beschämende Praxis in unserem Land, im Rekordjahr praktizierender Grundrechtsverstöße 2012 über eine Million Mal!

Selbst minderjährige Schüler werden zunehmend mit Sanktionen bedroht!

Alle Bürger sind aufgefordert, sich der Straferziehung von Bürgern mit Mittel- und damit verbundenen Nahrungsentzug entgegen zu stellen!

Schon Morgen kannst DU zu den Sanktionierten im Land gehören!

Mitzeichnung, Petition publizieren und Bürger aktivieren, Unterschriften sammeln!

https://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

Wir wollen weiter in einer Demokratie leben und nicht in einer Sklavenhaltergesellschaft, die Menschen bedroht und ausgrenzt! (Lutz Grosse)

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.

sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2.

sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3.

eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1.

sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2.

sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,

3.

ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder

4.

sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

§ 32 SGB II Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.

§ 39a SGB 12 – Einschränkung der Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Stand: 11.11.2013

Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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397 replies

  1. Die Frau ist einfach nur SUPER

  2. Hier die heutige Pressekonferenz „Die Linke“ mit Inge Hannemann:

  3. Hallo Freunde,
    die angekündigte Pressekonferenz soll nun heute ab 14.15 Uhr nach der Regierungserklärung Merkel gesendet werden.
    anschl. – Berlin:
    Pressekonferenz DIE LINKE zum Thema „10 Jahre Hartz-IV-Schadensbilanz“ mit Katja Kipping (Parteivorsitzende) und Inge Hannemann (Bloggerin, Hartz-IV-Kritikerin)

  4. Nun lasst uns auch dafür sorgen, dass die Abstimmung für die
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    erfolgreich wird!

    Diese läuft noch bis zum 14. Januar 2014 und noch fehlen dort etwas über 43.000 Stimmen.

    Bitte hier zeichnen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

  5. Dienstag, 17.12. um 5.45 Uhr
    Anzahl Online-Mitzeichner 52404, Quorum erreicht
    Das ist der aktuelle Stand auf dem Online -Portal
    Es wird noch einiges an Stimmen dazu kommen. Bravo!

  6. @ Frau Hannemann

    Zunächst einen wirklich ehrlich gemeinten herzlichen Glückwunsch für das Erreichen des Quorums von der Grundrechtepartei. Respekt, denn immerhin haben über 50.000 Betroffene von Abermillionen der Hartz IV-Schweinerei ihren guten Namen für Sie hergegeben. Weiterhin: Ich weiß, ich bin nun wieder die Kassandra und verleide allen Ihren Fans die Feier, aber wäre es möglich, zu Ihrem Termin beim Petitionsaussschuss ein Aufnahmegerät mitzunehmen und die dort erfolgende »Diskussion« zu veröffentlichen? Ich vermute jedoch, dass allein der in Frage stehende Antrag auf Aufzeichnung bereits am Veto des Petitionsausschusses scheitern wird.

    • Die Anhörung wird eh aufgenommen. Und kann später auch auf der Seite Bundestag angesehen werden.

    • @I.Vetter,

      der “gute Namen” wurde für die Sache, nämlich KEINE SANKTIONEN MEHR! gegeben,
      die von Inge Hannemann initiiert wurde und für die sie uneingeschränkte Dankbarkeit erhält!
      Lediglich die Piraten und “Die Linke” haben ganz konkret durch ihre, sogar aktive, Mithilfe,
      diese Petition unterstützt, während Sie dagegen gesprochen haben!

      Allein daher ist Ihnen meine völlige Verachtung sicher!

      “Kassandra”: Sie gilt in der antiken Mythologie als tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand.
      Sie hingegen sind KEINE Kassandra, sondern, wie ich es bezeichne “Ein falscher Fünfziger!”

      Da Sie und Ihre Partei weiterhin für “Bedingungen” in der Grundversorgung sind, sollten Sie NICHT versuchen unsere Aktionen, die Sie sogar boykottiert haben, nun für sich zu missbrauchen!
      Allein der Versuch dürfte von vielen auf massiven Widerstand treffen und Sie sollten sich meiner Ansicht nach schämen und sich an Ihre eigene Aussage halten, sich hier im Blog nicht mehr äußern zu wollen.

  7. Das Quorum von 50.000 wurde überschritten! GESCHAFFT! 🙂
    Noch zwei Tage für weitere Zeichner und nicht zu vergessen die vielen, vielen Unterschriftenlisten!
    Das Ganze OHNE Unterstützung irgendwelcher Mainstream-Medien und gegen einige Widerstände 😉

  8. Gut gemacht 🙂

    Da bin ich mal gespannt, wie unsere Große Koalition, zu der 51% der stimmberechtigten SPD-Mitglieder ja gesagt haben (*), mit dieser, meinem jetzigen Empfinden nach, erfolgreichen Petition umgehen werden.

    *: 470.000 stimmberechtigte Mitglieder, 369.000 Stimmen erhalten, darunter 315.000 gültige Stimmen, darunter 75,9% mit Ja gestimmt, das sind knapp 240.000 Mitglieder.

  9. Bei der Onlinepetition fehlen noch über 3.000 Unterschriften und es sind nur noch 2 Tage Zeit. Bei rund 1.000 Unterzeichnern pro Tag können wir nur hoffen, dass der Rest über die Unterschriftenlisten rein kommt. Ich drücke ganz fest die Daumen!

    • Hallo, mit heute noch drei Tage!
      Es wird klappen!

    • 1000 pro Tag sind es nicht, derzeit sind es ca. 2000 pro Tag, und ich finde das schon ein gute „Schlagzahl“.

      Ich gehe davon aus, dass morgen schon die 50.000 erreicht werden, die Zahlen aus den Unterschriftenlisten kommen dann natürlich dazu, also über 60.000 werden es sicherlich, das entspräche dann auch einem Durchschnitt von weit über 2000 Unterzeichnungen pro Tag (also Online-Petition plus Unterschriften-Listen), in einer Laufzeit von 4 Wochen.

      Natürlich soll jetzt derjenige, der dies liest und noch nicht unterschrieben hat, nicht denken: Ach, dann brauche ich ja nicht mehr unterschreiben.

      Nein, JEDE Stimme ist wichtig, auch weit über die 50.000 hinaus, denn es geht auch um eine „Signalwirkung“ und das Nach-Außenkehren der Empörung über dieses kranke System.

      Wer FÜR die Menschenwürde ist, sollte auch unterzeichnen.

  10. Mehr als 44.000 Online-Zeichner erreicht!
    Es bleiben noch 4 Tage für die restlichen 6.000 (oder mehr?)

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen!:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 43.000 Mitzeichner bis zum 14.Januar 2014!

    Hier noch ein guter Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen, der auch deutlich macht,
    das es KEINE Frage von links oder rechts ist!:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedingungsloses-grundeinkommen-die-revolution-der-moeglichkeiten-12709578.html

  11. Liebe Leute,
    habe jetzt Antwort:
    Sehr geehrter Herr HajoDF,

    die Petition kann bis zum 18.12.2013 (24:00 Uhr) im Internet mitgezeichnet werden.

    Unterstützerschreiben per Post/Fax sind auch noch nach Abschluss der Mitzeichnungsfrist im Internet möglich und zwar bis zur Beschlussfassung über die Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

    Einen genauen Termin der Beschlussfassung kann ich Ihnen nicht nennen, da das auf den weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens ankommt.

    Nachzulesen hier:
    http://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/petition-abschaffung-sanktionen-119850/index3.html#post1549906

  12. ich finde die ständigen und ellenlangen beiträge von I. Vetter eine störung für das wichtige anliegen der petition. diese seite sollte nicht zur vetter-seite werden und er sollte woanders schreiben, hier bringt das m. e. nur negatives für das erreichen des wichtigen ziels.

  13. Sehr geehrte Frau Hannemann,

    ich finde es toll, dass Sie so mutig sind und öffentlich die unzumutbaren Hartz-IV-Gesetze samt der Sanktionsmaßnahmen kritisieren, obwohl und gerade weil das Jobcenter Ihr Arbeitgeber ist ! Auch deshalb hatte ich damals dafür Werbung gemacht, dass Sie den taz-Pantherpreis kriegen. Und jetzt für die Petition. Ich hoffe, dass es rechtzeitig 50.000 Unterschriften werden !

    Es sollten viel mehr Leute so mutig sein wie Sie, dann wäre u.a. vielleicht eine derart unsoziale Politik wie SPD und Grüne sie leider seit der Agenda 2010 machen nicht mehr möglich in Deutschland.

  14. Bitte klärt noch einmal genau den Abgabe termin for die Petition „Sanktion“. Meinen offiziellen Informationen zufolge läuft die Petition am 17.12.2013 um 24 Uhr ab.
    HajoDF

    • Woher haben Sie ihre „offziellen Informationen“? Ich habe gestern ein wenig gegooglet, aber solche Informartionen zur „Mitzeichnungsfrist“ fand ich nicht.

      Da die Petition bis zum 18.12.2013 läuft, wäre es eigentlich logisch, wenn diese auch bis zum 18.12. um 23 Uhr 59 läuft.
      Liefe Sie am 17.12. um 24 Uhr ab, wäre der 18.12. ja komplett verloren, das kann eigentlich nicht sein.

    • Offizieller als die Seite des Bundestages dürfte es wohl kaum gehen.
      Dort steht: Mitzeichnungsfrist

      20.11.2013 – 18.12.2013

  15. Mehr als 39.000 Online-Zeichner erreicht!

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 44.000 Mitzeichner.

  16. Weiter so. Ich hasse, was dort passiert. Es ist nicht weit weg von der „Unwerten- Leben“ Debatte der Nazis.

  17. Moin,
    wir haben jetzt 37500 Offline an Unterschriften erreicht. Das ist super!!!

    Allerdings haben wir nur noch 4, evtl. 5 Tage zum sammeln. Das ist nicht viel, bedenkt man, dass dieses große Event, wie es am 10. Dezember war, bis jetzt noch nicht wieder so voll an Terminen in ganz Deutschland geworden ist, wie wir das gerne hätten.
    Daher rufe ich auf: Leute – geht bitte alle auf die Straße! Jeden Tag! Egal, ob es regnet!
    Donnerstag früh und nachmittag. Und – wo am Mittwoch das JC auf hat, natürlich auch da! Am Freitag vor die JC. Samstag zu den Tafeln.
    Geht auf die Montagsdemo nächste Woche – zusätzlich früh zum JC…verteilt überall, wo Ihr noch könnt!

    ICH MÖCHTE HIER GERNE FÜR DIENSTAG NOCHMAL GROSS AUFRUFEN! Mit solch einer Welle, wie es am 10. Dezember war. Wir hatten über 30 Aktionen in verschiedenen Städten mit momentan ca. 1500 Zeichnungen – ich hoffe, das sind noch mehr. Aber – es muss auch noch sehr viel mehr werden!

    Bitte schaut noch einmal bei FB in die Veranstaltung bei Inge rein und meldet dort unter Kommentar Eure Aktion an, auch wenn Ihr erstmal nur allein seid. Die Praxis zeigt, es schließen sich schnell Leute an!: https://www.facebook.com/events/572126012871539/?ref=5

    Und für alle “Nicht-FB´ler” – schreibt mir einen Kommentar in meinem Posting:
    http://karteikarte.wordpress.com/2013/12/07/bundesweite-unterschriftenaktions-woche-uber-45-termine-2/

    Teilt diesen Beitrag – überall! Twitter ist da ganz wichtig! Facebook und Google. Aber auch in Blogs, unter Kommentaren etc.

    Es wird jeden Tag aktualisiert! Wir brauchen jetzt wirklich JEDE, EINZELNE UNTERSCHRIFT UND ZEICHNUNG!
    Wir haben das jetzt fast erreicht, aber eben nur fast! Also – kurz vor Ende bitte nicht aufgeben und weiter machen!

    P.S. Berliner bitte bei mir melden – ich bin zwar schon fast ausgebucht, aber für nächste Woche suche ich noch Mitstreiter!! Bis einschließlich Mittwoch!
    Ich kann auch nicht mehr, aber das wird die Zeit leider nicht entschuldigen 😉 Wir sind so kurz vorm Ziel, ich glaub daran, das wir das schaffen. Wir alle! 🙂

  18. Ich hatte 2012 Sanktionierung von 90% weil ich als Werkzeugmacher eine Nirdrigloharbeit in Küchenhilfe abgelhnt habe und danach jede Arbeit in Zeitarbeitsfirmen. Ich hatte bei BMW einen sehr hohen Stundenlohn und hab die Ablehnung der Dumpinglohnarbeit auch begründet:

    Die soziale Marktwirtschaft ist nach Ludwig Erhard eine Zugewinnwirtschaft für alle, er hatte die Vison: Wohlstand für Alle! Wenn man Arbeitnehmer zweingt ohne Gewinn zu arbeiten, dann zwingt man auch bald Arbeitgeber ihre Güter ohne Gewinn zu verkaufen, Vermiter ohne Gewinn zu vermieten! Zwang zur Arbeit ohne Gewinn widerspricht somit den Wesen des Kapitalismus der eine Zugewinnwirtschaft für alle ist! Hartz4 bedeutet ein Schritt Richtung Ostdeutschland vor 1989!

    In diesen Jahr hab ich einfach ohne Wohnung als ofw gelebt und den Tagessatz von Mo bis Fr bei den Ämtern abgeholt. Da hat es keine Sanktionen! Nur so als Tipp, man sollte dies nicht im Winterhalbjahr machen – ich hab eine SED-Opferrente und kann da in den Süden ausweichen. Das deutsche GG Artikel1 Leben in Würde! Wie ist das mit ofw im Einklang zu bringen???

    • Hallo,
      diese Gesetze wurden von der damaligen Regierung bzw. Herrn Hartz nur deshalb eingeführt, um normale Menschen in Sklavenverhältnise und Abhängigkeit, von Arbeitgebern und Ämtern zu halten (es fehlt nur noch die Peitsche zum besseren antreiben der modernen Sklaven), dafür gibt es Sanktionen.
      Gruß braeso

  19. Aber Herr Abels, da Sie und andere hier im Kommentarstrang mich sehr inspiriert haben mit vielfältigen Vorschlägen, wie sich durch Bewusstseinserweiterung und Hoffnung und Liebe die Welt zum Guten verändern lässt, habe ich mich in den letzten Tagen schon mal an die Arbeit gemacht und eine Seite veröffentlicht, welche uns allen, die wir gegen die Sanktionen bei Hartz-IV sind und alles rechtlich mögliche unternehmen würden, um diese abzuschaffen, die Möglichkeit zur Vernetzung und konstruktiven Zusammenarbeit bietet.

    Der Zweck dieser Seite ist – über die Vernetzung hinaus – die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Unrecht hinter dem Hartz-IV-System und die gesellschaftliche Verpflichtung zu dessen Beseitigung.

    Die Adresse lautet: http://hartz4streik.de und ich zähle also auf Ihre Mitarbeit, denn Sie wissen ja, gemeinsam geht alles einfacher. Wir können jede Hand gebrauchen, um dem Unrecht erneut etwas entgegenzusetzen.

    Und sie brauchen keine Angst zu haben, es ist keine Aktion der Grundrechtepartei, sondern eine Privatinitiative von Menschen für Menschen. Dass es dabei aber auch um Grundrechte geht, lässt sich nunmal vom Thema her nicht vermeiden. Aber ich denke, mit den Grundrechten und deren Verteidigung haben Sie sicher kein Problem.

    • Erst wenn viele einmal über das BGE und dessen positiven Folgen für das gesamte System
      nachdenken und sich dessen bewusst werden (unnötige, teure Bürokratie kann abgebaut werden, mehr Geld im Umlauf, daher besserer Binnenmarkt, weniger Kosten im Gesundheitswesen, da Depressionen, Burn Out, etc. , abnehmen, höhere Effizienz bei der Arbeit, die dann sogar von mehr Personen durchgeführt wird, wesentlich mehr glücklichere Menschen, etc., etc.) um so näher kommt es!
      Es bedarf hierfür keinerlei „Bedingungen“ und lässt sich daher auch zum Großteil allein aus diesen Ersparnissen und höheren Steuereinnahmen finanzieren!

    • @I. Vetter

      Ihren Aktionseifer in allen Ehren: Ich persönlich kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der weder die Petition zur Abschaffung von Sanktionen unterschreibt noch erkennt, dass er bei seiner eigenen Idee vom „Grundgeld“ Bedingungen (in Form von Arbeit) fordert.

      Wir passen da einfach nicht zusammen, das ist alles. Ich spreche Ihnen NICHT ab, dass auch Sie sich für die Menschenrechte und gegen Grundrechts-Verletzungen einsetzen (juristisches Fachwissen haben Sie ja zugenüge), aber Menschen können und sollten nur zusammen arbeiten, wenn es für jeden „stimmig“ ist.

      Meinem Gefühl nach ist es nicht stimmig, nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen alles Gute mit ihrer neuen Seite, die durchaus sinnvoll ist.

  20. Mehr als 30.000 Online-zeichner erreicht!

    Bitte nicht vergessen auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen noch rund 46.000 Mitzeichner.

  21. So liebe Helden, jetzt mal Butter bei die Fische:

    Was wäre jeder von Euch ganz persönlich bereit zu tun, dass die Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger ausgesetzt werden?

    Diese Frage ist nicht nur an Frau Hannemann gerichtet.

    • Hmm… nicht nur Rumschwafeln sondern aktiv sein. Zum Warmlaufen die Pedition unterzeichen.

    • @I.Vetter,

      erst einmal sollten Sie diese Frage beantworten:
      Was haben Sie konkret unternommen, laufen Klagen von Ihrer Seite?
      Expertisen über dieses Thema gibt es bereits etliche und noch hat keine davon etwas geändert.
      (Ihre Beschwerde über meine persönliche Anfeindung, macht deutlich, dass Sie sich Ihren Anfeindungen gegen die Betroffenen noch nicht einmal bewusst sind, obwohl auch andere Sie darauf hingewiesen haben!)

    • @I. Vetter

      Zitat: „Was wäre jeder von Euch ganz persönlich bereit zu tun, dass die Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger ausgesetzt werden?“

      Darauf habe ich Ihnen ja schon geantwortet, und zwar hier:

      http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/26/sanktionen-endlich-abschaffen/comment-page-1/#comment-1003

      Nun habe ich mir ihre HP der „Grundrechtepartei“ mal genauer angeschaut, Sie wollen ja ein „bedingtes Grundgeld“.
      Zunächst finde ich die Idee ganz gut, dieses Grundgeld quasi als „Parallelwährung“ auszuweisen, welches nicht gehortet werden kann, da es wieder verfällt im Wert, und immer wieder neu gewährt wird.
      Ähnlich stelle ich mir generell die Währung in einem Land vor, um eben Spekulationen aus dem Weg zu gehen und das Geld im Umlauf zu halten anstatt es zu horten. ZinsesZins gehört auch abgeschafft…

      Aber es soll ein „bedingtes“ Grundgeld sein, aus Sicht Ihrer Partei, und da stoß ich dann auf Punkt 7 auf dieser Unterseite: http://grundrechtepartei.de/Grundgeld:

      „7. Für erwerbsfähige Bezugsberechtigte ist der Bezug von Grundgeld verbunden mit der Bereitschaft zur angemessenen Übernahme zusätzlicher öffentlich-rechtlicher Arbeiten bis zu einem Anteil von 25 % der statistischen Durchschnittsarbeitszeit. “

      Fragen und Antworten dazu liefern Sie auf der HP ja gleich mit:

      „Frage: Wird ein erwerbsfähiger Grundgeldempfänger sanktioniert, wenn er öffentlich-rechtliche Aufgaben nicht ausführt?

      Antwort: Da die Bezugsberechtigung bei Erwerbsfähigen an die Ausführung derartiger Arbeiten gebunden ist, würde hier die Bezugsberechtigung entfallen. Es handelt sich also nicht um gemäß Art. 12 Abs. 3 GG verbotene Zwangsarbeit, sondern um eine für alle erwerbsfähigen Bezugsberechtigten staatsbürgerliche Pflicht im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG als Bezugsvoraussetzung. Wem dieser »Eingriff« in seine persönliche Freiheit mehr wert ist, als die Freiheit zur Sicherung des Lebensunterhaltes, muss kein Grundgeld beantragen, da es sich hierbei um eine freiwillige Wahrnehmung eines Grundrechts handelt. “

      In meinen Augen ist es aber kein Unterschied zum HartzIV-Bezug: Sie verweigern jemanden das Grundgeld, wenn er nicht bereit ist, bis zu 10 Stunden die Woche (öffentlich-rechtlich) zu arbeiten.

      Das ist nichts anderes als Sanktionieren, denn das Grundgeld wird ja zum Existieren benötigt, sofern die Existenz nicht zu 100% durch Arbeit gesichert ist.
      Natürlich wird niemand gezwungen, das Grundgeld zu beantragen, aber das ist bei HartzIV auch der Fall…letztlich aber ist das Geld vom Grundgeld oder eben von HartzIV not-wendig, wenn einem die irdische Existenz lieb ist.

      Wo ist also der Unterschied zwischen der Einhaltung „staatsbürgerlicher Pflichten im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG als Bezugsvoraussetzung“ für das Grundgeld und den Mitwirklungspflichten, die im SGB II festegelegt sind?

      • Ich würde vorschlagen, die Diskussion zum Bedingten Grundgeld auf der Seite http://grundgeld2017.de zu führen, da es mit der hier geführten Diskussion zur Petition nur sehr entfernt zu tun hat. Wäre das für Sie in Ordnung?

        • Wir werden sehen, Herr Vetter, ob ich darauf Lust habe.

          Da wir allerdings über Sanktionen in diesem Blog sprechen, wäre es sinnvoll zu erklären, wie Sie selbst das Thema „Sanktionen“ sehen, denn offensichtlich sehen sie „öffentlich-rechtliche Arbeiten“ bis zu 10 Stunden eben nicht als Sanktionen.

          Meine Frage bezog sich direkt auf Sanktionen:

          „Wo ist also der Unterschied zwischen der Einhaltung “staatsbürgerlicher Pflichten im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG als Bezugsvoraussetzung” für das Grundgeld und den Mitwirklungspflichten, die im SGB II festegelegt sind?“

          Wissen Sie, Herr Vetter, Sie stellen gerne anderen Fragen in diesem Blog, aber Selbst antworten nicht auf Fragen oder lenken davon ab.

          • Sie können nicht einen Punkt aus einen Gesamtkonzept nehmen, diesen falsch verstehen wollen und von mir eine Antwort auf eine Frage verlangen, welche sich bei diesem Konzept eben gar nicht stellt.

            Das Grundgeldkonzept stellt ein Vertragsverhältnis zwischen Staat und Bürger her. Der Bürger bekommt garantiert ein Grundeinkommen und erklärt sich bei Erwerbsfähigkeit bereit, bis zu 40 Arbeitsstunden im Monat öffentlich-rechtliche Arbeiten zu erledigen für durchschnittlich 800 Euro und mehr. Die Arbeit kann er sich selbst aussuchen oder der Staat macht ihm ein Angebot. Wenn er erwerbsfähig ist, ist das die Bedingung für das Grundgeld. Ist er nicht erwerbsfähig, bekommt er es bedingungslos. Das bedeutet, dass jeder erwerbsfähige Grundgeldempfänger ca. 20 Euro pro Arbeitsstunde bekommt, wenn er 40 Stunden arbeitet. Ist nicht so viel Arbeit da, so steigt der Stundenlohn. Das hat also alles mit Sanktionen, wie Sie sie meinen, gar nichts zu tun. Sollte Sie das Thema wirklich interessieren, dann lassen Sie uns auf der Projektseite reden. Wenn Sie und ihre Fürsprecher nur alles negativ sehen wollen, dann hat es sowieso keinen Zweck.

            • Sorry, aber ich sehe da keinen Unterschied. Solange sie jemandem das existenzsichernde Geld verweigern, wenn dieser sich weigert, öffentlich-rechte Arbeiten zu leisten, ist es ein Verstoss allein schon gegen Artikel 1, GG.

              Auch beim SGB II wird so getan, als sei Hartz IV quasi nur ein „Angebot“, man müsse dieses ja nicht in Anspruch nehmen.

              Sorry, aber da werden die Tatsachen völlig verdreht. Solange wir ein Geldsystem haben, von dem allein schon die körperliche Existenz abhängt, solange muss diese Existenz auch mit Geld gesichert sein (auch OHNE verpflichtende Mitwirkungen), wenn die Menschenwürde wirklich die Basis der Gesellschaft sein soll.

              Zitat: „Das Grundgeldkonzept stellt ein Vertragsverhältnis zwischen Staat und Bürger her.“

              Genau so ist es mit dem SGB II auch, Verträge kommen durch Unterschriften beim Antrag und bei der EGV zustande.
              Ist die Unterschrift wirklich so freiwillig, wenn es um die eigenen nackte Existenz geht?

              Zitat: „Die Arbeit kann er sich selbst aussuchen oder der Staat macht ihm ein Angebot.“

              Ist bei HIV auch so.

              Zitat: „Wenn er erwerbsfähig ist, ist das die Bedingung für das Grundgeld. Ist er nicht erwerbsfähig, bekommt er es bedingungslos.“

              Ist bei HIV auch nicht anders. Bei Erwerbsfähigkeit wird auf „Zumutbarkeit“ geprüft, und bei Nichterwerbsfähigkeit braucht auch nicht gerarbeitet werden, das Geld bekommt er aber trotzdem. Natürlich wird aber geprüft, ob wirklich keine Erwerbsfähigkeit vorliegt.
              Das muss bei ihrem Grundgeld doch auch geprüft werden.

              Ich sehe nicht alles negativ, ich bin lediglich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (solange die körperliche Existenz vom Geldsystem abhängt), denn nur dieses garantiert das soziokulturelle Existenzminimum, und nur dadurch werden die Menschenrechte (siehe GG) eingehalten.
              Alles, was an Bedingungen geknüpft wird, ist menschenunwürdig!

              Wir sollten in diesem Blog darüber reden, denn es geht ums Grundeinkommen (was sie Grundgeld nennen) nennen, um Bedingungen JA oder NEIN, um Sanktionen JA oder NEIN und nicht zuletzt geht es um bedingungslose Menschenrechte.

              FREI VON Bedingungen muss das A und O einer Gesellschaft sein, wenn es um die Existenzsicherung geht. Alles andere öffnet der Staatswillkür Tür und Tor.

              • Herr Abels, ich denke wir lassen das und benutzen dieses Weblog nicht für eine Diskussion über das Grundgeld. Sie sind ein Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Beantwortung der Frage der Finanzierung. Weiterhin unterstellen Sie dem Bedingten Grundgeld, es sei wie Hartz-IV. Dies ist Ihnen unbenommen, beweist jedoch, dass Sie das Konzept, welches Sie hier angreifen, nicht auch nur ansatzweise verstanden haben.

                Nichts in der Welt ist bedingungslos, da alle Wirkung auf Ursache beruht. Ursache als Bedingung für Wirkung. Diese Wahrheit können Sie zwar leugnen wollen, aber nicht wegdiskutieren. Warum sollte nun gerade eine menschenwürdige Existenzsicherung ohne Bedingungen entstehen können? Nur weil Sie im Grunde gern ein leistungsloses Einkommen hätten? Bereits der Begriff »Einkommen« zeigt, dass es eine Gegenleistung für »Ausgeben« von Arbeit ist. Gehe ich richtig in der Annahme, dass bereits der Wegfall der Sanktionen für Hartz-IV dazu führen würde, dass Sie plötzlich gar nichts mehr gegen Hartz-IV einzuwenden haben. Geld für nichts, ist doch das, was Sie propagieren.

                Auch die Menschenrechte sind nicht bedingungslos, sie bedürfen nämlich einer Gesellschaft, welche diese Menschenrechte zunächst aufgrund ihres Wissens erreichen möchte, sie formulieren kann und auch umsetzen will, ansonsten sind die Menschenrechte bloße Ideen oder Möchte-gern-Bekenntnisse, aber keine Tatsachen oder verfassungsrechtliche Grundlagen einer Gesellschaft. Und selbst wenn sie bereits verfassungsrechtliche Grundlagen einer Gesellschaft sind, erfordert ihre Umsetzung die Erfüllung von Bedingungen, denn die bloße Deklaration von Menschenrechten führt – wie Sie und andere am Beispiel der Grundrechte in Verbindung mit Hartz-IV sehr anschaulich sehen können – eben nicht automatisch, also ohne die Erfüllung von Bedingungen, zu ihrer Wirkung. Somit ist auch die Erfüllung der Garantie eines Grundeinkommens immer daran gekoppelt, dass die Erwerbsfähigen die physischen Rahmenbedingungen erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass diese (physische) Überlebensgarantie auch für Erwerbsunfähige gilt, welche diese Bedingungen nicht (mehr) erfüllen können. Denn solange unser Überleben von physischen Bedingungen abhängig ist, müssen diese auch erfüllt werden. Sie sehen, ohne Ursache keine Wirkung.

                In einer Welt, in der alles voneinander abhängig, also Bedingungen unterworfen ist, entsteht nichts ex nihilo (aus nichts). Schauen Sie sich den 2. Hauptsatz der Thermodynamik an, dort steht es. Schauen Sie sich die Aussagen von Jesus an, dort steht es. Schauen Sie sich die Aussagen des Buddha an, dort steht es. Schauen Sie sich das Evangelii Gaudium von Franziskus I. an, dort steht es auch. Schauen Sie sich Ihre Welt an, auch dort ist alles voneinander abhängig und entsteht als Wirkung aus Ursache als Bedingung für Wirkung. Auch die Nahrung, welche Sie zu sich nehmen, muss entstehen und für Sie aufbereitet werden. Auch Ihr Müll muss entsorgt werden. Das Haus, in dem Sie Ihre Wohnung haben, muss instand gehalten werden. Wer soll das machen, wenn keiner etwas tut?

                Wenn Sie das leistungslose Einkommen für alle fordern, dann fordern Sie im Grunde das Verhungern für alle, da keiner mehr die benötigen Ressourcen aufbereitet, den Müll abtransportiert etc., womit die Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die dann noch Leistungsfähigen werden denen, die nicht mehr leistungsfähig sind, die immer begrenzteren Ressourcen vorenthalten – und dabei die gleichen Ausreden erfinden, wie die Hartz-IV-Erfinder; also »Sozialschmarotzer«, »wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen« etc.. Es wird sich kaum von der heutigen Welt unterscheiden, bis auf die Tatsache, dass dann gar keine Menschenrechte mehr gelten und das Gesetz des Stärkeren endgültig Einzug hält. Und das alles, weil Sie keine Lust haben, für ein Grundeinkommen zu arbeiten?

                Sie dürfen jedoch jubeln, ich gebe mich nunmehr geschlagen und beende diese »Diskussion« hiermit. Meine Angebote habe ich eröffnet, die Antworten bekommen. Vielen Dank und viel Glück wünsche ich Ihnen.

                @Frau Hannemann: Ich erlaube mir, die Kommentare zum Grundgeld in das entsprechende Forum zu kopieren.

                • I.Vetter,

                  „Ich erlaube mir, die Kommentare zum Grundgeld in das entsprechende Forum zu kopieren.“
                  Damit Sie sie aus dem Zusammenhang reißen können?
                  Ich widerspreche dem, was meine Kommentare anbetrifft und will mein Pseudonym auch nicht auf einer Ihrer Seiten finden!

                  • Ach, ihre Kommentare habe ich gar nicht gemeint. Komisch.

                    Ich sprach von Hr. Abels öffentlichen Kommentaren, aus denen hervorgeht, dass er sich zumindest inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auf dessen Argumente ich nicht hier, sondern auf der entsprechenden Seite eingehen möchte, da ich davon ausgehe, dass diese Antworten auch für andere interessant sind.

                    Also bleiben Sie bitte entspannt, es geht hier nicht um Sie.

                    • @I.Vetter,

                      es ist meiner Ansicht nach sehr vielsagend, wie Sie hier „argumentieren“!
                      Sie sprachen eben NICHT von @Andreas Kommentaren, sondern „die Kommentare“!
                      „Sie reden gezielt an meinen Argumenten vorbei“ Und Sie? Beantworten nicht einmal konkrete Fragen.
                      „Hier ist für mich bzgl. dieses Themas Schluss.“ -> Dazu sage ich: Gut so und halten Sie sich auch daran!

                    • @I. Vetter

                      Und warum fragen Sie mich dann nicht direkt, ob ich damit einverstanden bin, meine Kommentare rüberzukopieren?

                      Sie fragten lediglich Frau Hannemann:

                      „@Frau Hannemann: Ich erlaube mir, die Kommentare zum Grundgeld in das entsprechende Forum zu kopieren.“

                      Tanguero hat Recht: Kommentare werden so aus dem Zusammenhang gerissen.

                      Unterlassen Sie also bitte das Kopieren meiner Kommentare in ihr Forum. Sie können auf die Diskussion hier verlinken, aber ich möchte nicht, dass meine Kommentare einfach aus dem Zusammenhang aller anderen Kommentare gerissen werden.

                • @I. Vetter

                  Zitat: „Nichts in der Welt ist bedingungslos, da alle Wirkung auf Ursache beruht. Ursache als Bedingung für Wirkung. Diese Wahrheit können Sie zwar leugnen wollen, aber nicht wegdiskutieren. Warum sollte nun gerade eine menschenwürdige Existenzsicherung ohne Bedingungen entstehen können? Nur weil Sie im Grunde gern ein leistungsloses Einkommen hätten? “

                  Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein, übrigens liebe ich Jesus, Buddha, Gandhi und andere 🙂

                  Ja, jede Ursache hat eine Wirkung und jede Wirkung eine Ursache, alles bedingt einander.

                  Aber: „Bedingungslos“ bedeudet nicht automatisch „leistungslos“. Warum gehen Sie davon aus, dass Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, nichts leisten?

                  Genau das ist doch das Problem von HartzIV und dieser Gesellschaft überhaupt: ALLES wird an Leistungen geknüpft, die ANDERE (Gesetzgeber, Verwaltungsangestellte, Arbeitgeber etc.) überprüfen und deren Bedingungen von ANDEREN bestimmt werden.

                  Warum darf denn jemand nicht selbst bestimmen, was er leisten möchte und kann, ohne um seine Existenz fürchten zu müssen? Warum soll der Staat die „Zumutbarkeit“ regeln und festlegen, was „Leistung“ konkret überhaupt ist?
                  Warum wollen Sie als Politker letztlich bestimmen, was andere zu leisten haben?

                  „Bedingungslos“ bedeudet nicht automatisch „leistungslos“.

                  Jemand bekäme also OHNE Bedingungen ein Grundeinkommen; niemand legte fest, was derjenige zu leisten habe, DAS ist Freiheit und Vertrauen.

                  Und ich glaube eben an die Menschheit und somit daran, dass jeder Mensch letztlich etwas leistet, egal, ob es Kinderbetreuung ist, Müllabfuhr oder das Malen von Bildern als Künstler, das Schreiben von Artikeln, oder einfach als guter Zuhörer.
                  Es kann Sovieles „Leistung“ sein, aber jeder muss für sich selbst rausfinden und bestimmen dürfen, was Leistung ist, und sie werden sehen, dass eine Gesellschaft hervorragend funktioniert, wenn Menschen das begriffen haben und danach leben.

                  Es muss niemand künstlich Bedingungen festlegen, damit die Menschen ihren Anteil zur Gesellschaft leisten, die Menschen werden das automatisch tun, ganz aus eigenem Antrieb, sofern Sie sich in der Gesellschaft angenommen fühlen.

                  Eine Gesellschaft, die sich weiterentwickelt, wird das begriffen haben.

                  • Sie reden gezielt an meinen Argumenten vorbei. Sie können gern das ganze Konzept zum Bedingten Grundeinkommen studieren und mit mir auf der dortigen Seite sachlich diskutieren. Hier ist für mich bzgl. dieses Themas Schluss.

      • Gut, dass sich mal jemand die Mühe gemacht hat 😉 Ich sehe auch kaum einen Unterschied zu jetzt, allenfalls im Detail. Nun wird auch klar, weshalb er/sie die aktuelle Petition nicht unterzeichnen möchte…

        • @Marko,

          ja, da hat @Andreas etwas wichtiges aufgedeckt.(Sanktionen, nur anders benannt)
          Und ganz konkrete Fragen werden von @I.Vetter ignoriert. Wen wundert es.
          Greift selbst an, fühlt sich aber angegriffen, stellt Fragen, liefert keine konkreten Antworten und stellt
          „Expertisen“, von denen es etliche gibt, als „Lösung“ dar. Damit wird die Haltung vieler Politikern leider
          sehr deutlich und zeigen ihr Unvermögen.

          • Zitat: „…Damit wird die Haltung vieler Politikern leider sehr deutlich und zeigen ihr Unvermögen.“

            Ja, darum habe ich so meine Probleme mit den Politikern (ja, ich weiß, bei den Linken gibt es wirklich ein paar „Gute“ 🙂 ).

            Zudem antworten viele einfach viel zu intellektuell und mit zu wenig Herz. Aber genau darum geht es JETZT, eigentlich immer: Herz, Mitgefühl, Empathie, Gewissen, Menschenwürde…

            Intellektuelle Auseinandersetzungen helfen nur bedingt und werden auch oft dazu missbraucht, sich vom Gegenüber abzugrenzen…

  22. Sehr gut,man soll was dagegen tun.

    Viel Glück

  23. Ich bin auch dafür , daß diese Art von ungerechter Behandlung abgeschafft wird .
    Schließlich ist nicht der einzelne Schuld an seiner Situation , gut es gibt auch schwarze Schafe dabei ,
    aber wenn man z.B , aus dem Job heraus krank wird und diesen nicht mehr ausüben kann ,
    kann man dem oder der jenigen keine Schuld anlassten bzw. schlechter stellen als vorher .
    Dazu kam noch die Umstellung von DM auf Euro , die uns die Hälfte an Wert gekostet hat.

  24. Also, von der Vetternwirtschaft mit seinem Grundgeld hier mal abgesehen…fand ich die Aktion heute überaus gelungen und ich würde mir wünschen, das nächste Woche noch einmal ein bundesweiter Termin steht. Natürlich gehen Leute auch an anderen Tagen, aber ich glaube, auch medial – sind Aktionen immer gut! Besser. Noch ist die Zeit dazu, Vielleicht überlegst Du es Dir ja nochmal 🙂 🙂 🙂
    Man müsste ja nur den Termin umändern und nochmal aufrufen 🙂 Die meisten kennen sich ja durch den heutigen Tag dann auch schon und es werden ja immer mehr…Grüße aus dem B! 😉

    • @Sozialfotografie,

      guter Vorschlag!
      Habe heute mit einem Bekannten vor dem hiesigen Jobcenter eine Menge Flugblätter „EMPÖRT EUCH!“
      verteilt (dummerweise nicht so auf die Unterschriftenliste geachtet, so dass sich hier nur zwei eingetragen hatten), aber es kam zu vielen guten Gesprächen (auch der Betroffenen untereinander!) und einhelliger Zustimmung. (Hätte sogar noch mehr Flugblätter gebraucht!)

      • Ja, das muss jetzt „heiß“ bleiben!!!
        Deine Flugblätter sind wirklich gut, ich habe die immer nach der Unteschrift 😀 erst mitgegeben mit Verweis auf Freunde, bei Inge auf dem Blog zu gucken, Onlinepetition noch drauf…wurde sehr dankend angenommen!!! 😉
        Ich bin von den Gesprächen auch total positiv überrascht und find die doch teils überwiegend gute Resonanz echt der Hammer! Mein Empfinden ist halt, es gibt noch zu viele OFFline-Nicht-Zeichner….daher will ich die Chance jetzt nutzen, bis zum Schluss vor JC, Tafeln etc. zu sammeln (mehr JC)

  25. Verd…. noch eins, wieso sind denn die notwendigen Stimmen für die Petition immer noch nicht annähernd zusammen; das gibts doch gar nicht.

    Langsam aber sicher zweifle ich an den Betroffenen 😦

    • Haben Sie denn schon unterschrieben? Es dürfen auch Nichtbetroffene unterschreiben 😊

      • Dazu fällt mir grad noch ein, das mich viele heute gefragt haben (also nicht wissend) – ob sie denn dann überhaupt unterschreiben können und die Stimme überhaupt zählt…ob Rentner oder Erwerbstätige. Alle können unterschreiben! Ausländische Mitbürger waren sehr (positiv) erstaunt, das sie unterschreiben dürfen. Tja. So ist das. So und jetzt endlich OFF…groggy…

    • Tief Luft holen und bitte mal genau hinschauen:

      Bis jetzt haben mehr als 25.000 unterschrieben, und es ist noch nichtmal die Hälfte der Zeit rum. JETZT bin ich mir sicher, dass die 50.000 zusammenkommen werden.

      Dazu kommen noch die Unterschriftenlisten, die Inge bis zum 11.12. bei sich zuhause haben sollte.

  26. @all

    Einige Worte zum Wert des Grundgesetzes und der Grundrechte:

    Nehmen wir z.B. den in der Welt verfassungsrechtlich einmaligen Artikel 1 Abs. 3 GG: »Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

    Dieses juristische Novum erklärt, dass die Grundrechte nicht wie in der Weimarer Reichsverfassung bloße Staatszielbestimmungen sind, welche je nach Bedarf durch den Staat gewährt werden können, sondern dass sie 1. den Rang von unmittelbar geltendem Recht haben, also erlaubnisfrei sein müssen; sowie dass 2. die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden sind, dem Grundgesetz nach also zunächst zu fragen haben, ob sie eine Amtshandlung vornehmen dürfen, welche die Grundrechte berührt.

    Oder nehmen wir Artikel 19 Abs. 1 GG als Schutzfunktion der Grundrechte: Nach dessen Satz 1 dürfen Grundrechte nur dann durch ein Gesetz (z.B. SGB II) eingeschränkt werden, sofern sie ihrem Wortlaut nach überhaupt einschränkbar sind. Weiterhin muss ein solches Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Beides sind Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetz, z.B. das SGB II. Sind sie nicht erfüllt, z.B. durch die Einschränkung eines nicht einschränkbare Grundrechts oder weil ein einschränkbares Grundrecht nicht unter Angabe des Artikels genannt wurde, dann sind solche Gesetze nach dem Grundgesetz ungültig, weil sie Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, wie z.B. das SGB II.

    Nehmen wir (im Moment) abschließend noch die Vorschriften des Art. 20 Abs. 3 GG, wonach auch das Jobcenter als vollziehende Gewalt und die Sozialgerichte – über die BIndung an die Grundrechte – an Gesetz und Recht gebunden sind, so dürfen die Jobcenter das SGB II nicht anwenden, da es die Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG nicht erfüllt, während die Gerichte die Anwendung des SGB II aus dem selben Grund sofort auszusetzen haben.

    Alle öffentlichen Bediensteten haben dies mit ihrer Unterschrift zu beurkunden als Voraussetzung für den öffentlichen Dienst. Handeln sie gegen diese Vorschriften, so sind sie aus dem Dienst von Gesetzes wegen zu entfernen.

    • @I.Vetter,

      lesen Sie den Brandbrief von 2011, in dem bereits von einem juristischen Laien (Ralph Boes)
      darauf hingewiesen wird.
      Lesen Sie die europäischen Menschenrechtskonventionen, die sogar noch über dem Grundgesetz stehen.
      Auch dort sind etliche Widersprüche zum SGB II vorhanden.
      So „schlau“ wie Sie, sind wir schon lange.

      • @Tanguero. Ja, genau, mit R. Boes bzw. dessen Brandbrief, der exakt beim GG ansetzt, sollte sich I. Vetter in der Tat mal ein wenig beschäftigen. Es würde ihm deutlich zeigen, dass seine Ansätze längst schon aufgegriffen wurden…

        • @Marko,

          das Schlimmste ist jedoch, dass er seit 10 Jahren in dieser Sache untätig war, während wir mit Widersprüchen, Klagen, Petitionen, Eingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden, etc. konkret am kämpfen sind.

      • @Tanguero

        Der Brandbrief von Ralph Boes ist mir sehr gut bekannt, stellt aber eben leider nicht auf das Grundgesetz ab, wie es sein müsste, da er die Systematik und Inhalte des Grundgesetzes nicht im Ansatz ausführt und vor allem nicht auf die vollumfängliche Ungültigkeit des SGB II aufgrund dessen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 GG abstellt, worüber Ralph Boes selbstverständlich seit langem informiert ist. Sollte Sie das Thema aller Ihrer Widerstände mir gegenüber zum Trotz dennoch interessieren, dann lesen Sie dazu unsere Expertise: http://grundrechtepartei.de/Expertise:Hartz-IV, gerade wenn Sie so fleißig »mit Widersprüchen, Klagen, Petitionen, Eingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden, etc. konkret am kämpfen sind«.

        Weiterhin gibt es nicht »die europäischen Menschenrechtskonventionen, die sogar noch über dem Grundgesetz stehen.«, sondern es gibt eine EMRK und diese steht im Rang eines einfachen Gesetzes und als solches unter dem Grundgesetz.

        Woher nun gerade Sie – ohne mich persönlich und meine Arbeit zu kennen – wissen wollen, dass ich »seit 10 Jahren in dieser Sache untätig war« erschließt sich mir nicht. Bereits ein kleiner Blick auf unsere Seiten und eine auch nur ansatzweise Beschäftigung mit unseren nunmehr über 2.000 Beiträgen zum Thema »Grundrechte« würde das Gegenteil beweisen. Aber Ihr Glaube sei Ihnen selbstverständlich unbenommen.

        Sollten Sie nunmehr nichts weiter beitragen wollen, als weitere persönliche Anfeindungen, dann betrachte ich die Diskussion hiermit als erledigt und widme meine Lebenszeit wieder meiner Arbeit.

        • @I.Vetter,

          die Hauptfrage ist und bleibt:
          Was haben Sie konkret unternommen, laufen Klagen von Ihrer Seite?
          Expertisen über dieses Thema gibt es bereits etliche und noch hat keine davon etwas geändert.

  27. Passend zum heutigen Aktionstag Jeder kann der nächste sein!

    Darum geht es:

  28. Moin,

    ich habe entdeckt, das die Zeitung der Freitag die Petition Online verlinkt hat.Danke an Herr Augstein.Nach reden folgen auch Taten.

  29. Hartz IV
    muss ganz abgeschafft werden, es ist menschenunwürdig.

  30. Die Menschen müssen endlich wieder in Arbeit gebracht werden und dürfen nicht mit diesem Mist abgespeist werden !

  31. Die unter der Nummer 46483 geführte Petition zum Arbeitslosengeld II fordert die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII):

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

    Begründung

    Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

    Die Gründe, weshalb ich als Bundessprecher der Grundrechtepartei diese Petition nicht unterstützen kann, sind folgende:

    Der Bundestag der 18. Legislaturperiode besteht zu über 90 Prozent aus Parteien, welche das unsägliche und verfassungswidrige Unterdrückungssystem »Hartz-IV« eingeführt haben. Weshalb sollten gerade diese Parteien nunmehr das Gegenteil von dem beschließen, was sie seit 2004 verteidigen? Weil einige zehntausend Bürger eine Petition unterzeichnen, welche im Bundestag nicht einmal thematisiert werden wird, während die davon betroffenen Millionen nichts weiter tun, als still zu halten, damit und bis die nächste Überweisung kommt?
    Das Hartz-IV-System beruht grundsätzlich auf dem SGB II. Dieses verstößt in über 40 Fällen gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG und ist bereits von daher kein gültiges Gesetz im Sinne des Grundgesetzes. Weshalb sollten nun also gerade die dafür verantwortlichen Täter eine Reduzierung einer gewollten Verfassungswidrigkeit beschließen, wo bereits das dazu erlassene Gesetz nicht einmal im Ansatz den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, während ein winziger Teil der Bevölkerung online eine Unterschrift abgibt, sich aber ansonsten keiner um die grundgesetzlichen Voraussetzungen kümmert?
    Warum glaubt offenbar immer noch ein nicht unwesentlicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung, man könne Täter mit Bitten zur Nachsicht gegenüber ihren Opfern bringen? Würden die Täter Nachsicht üben, dann bedürfte es keiner Bitten um Nachsicht. Also beweist bereits die Bitte um Nachsicht ihre Sinnlosigkeit.
    Warum glaubt offenbar immer noch ein nicht unwesentlicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung, es wäre vertane Zeit, sich mit den Grundlagen des deutschen Rechts, nämlich dem Grundgesetz zu beschäftigen?
    Damit ist diese Petition reine Augenwischerei: Sie geht am Thema und Kern des Problems vorbei, sie ist an die falsche Adresse gerichtet und sie erweckt (warum wohl) des Eindruck, mit Petitonen und ohne jede weitere Aktion würde sich das Leben schon ändern, wenn ein Bruchteil der Bevölkerung unterschreibt.
    Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, warum sollte es plötzlich in diesem Fall funktionieren?

    Fazit: Es bedarf hier also keiner Bitten um Nachsicht gegenüber den Tätern, sondern der konsequenten und kompromisslosen Durchsetzung des Grundgesetzes – notfalls auch mit Gewalt, sofern die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nicht mehr ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit des Grundgesetzes sowie der Grundrechte nachkommen wollen.

    Gegen Verfassungsverrat hilft nur der Widerstand auf dem Boden und mit den Mitteln des Grundgesetzes.

    Weiterführende Hinweise:

    http://grundrechtepartei.de/Expertise:Hartz-IV
    http://grundrechtepartei.de/Expertise:Zur_Nichtbescheidung

    • @I.Vetter,

      dass das SGB II sowohl dem Grundgesetz, als auch den europäischen Menschenrechtskonventionen widerspricht, ist wohl den Meisten die sich damit beschäftigen(müssen) bewusst!
      „Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, warum sollte es plötzlich in diesem Fall funktionieren?“

      Weil durch diese Petition sich nun endlich die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ändern könnte,
      auch weil das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen und ihrer Bemessungsgrundlagen
      (1 BvL 12/12) noch aussteht, welches eigentlich noch in diesem Jahr gefällt werden soll.

      Beides zusammen kann und wird von den Mainstream-Medien, die bisher immer versucht haben,
      diese Thematik „auszublenden“ (bzw. im Falle der „BILD“ ALG II-Empfänger sogar grundsätzlich zu diskriminieren), wohl nicht mehr ignoriert werden.

      • Es geht hier aber nicht um die Aufmerksamkeit der Medien, sondern um die Aufmerksamkeit der Betroffenen, denen die mangelnden verfassungsrechtlichen Grundlagen des SGB II völlig egal sind, wenn sie nur jeden Monat ein wenig Geld bekommen. Das SGB II ist kein bereits formal kein Gesetz im Sinne des Grundgesetzes und könnte als Nicht-Gesetz schon lange vom Tisch sein, wenn die Betroffenen sich nicht immer wieder suggerieren lassen würden, sie könnten sich mit Bitten und Petitiönchen wehren, anstatt ihre Grundrechte effektiv als Abwehrrechte zu benutzen und endlich einmal in das Grundgesetz zu schauen, anstatt immer wieder auf Erlöser zu warten.

        • @I.Vetter,

          warum haben Sie es denn nicht bereits veranlasst?
          Klug reden und schreiben und auch noch den Betroffenen die Schuld in die Schuhe schieben?

        • Wie lange lesen Sie schon in diesem Blog, Herr oder Frau I. Vetter?

          Der Blog ist voller Kommentare, in denen von Betroffenen geschildert wird, wie sie versuchen, ihre Rechte durchzusetzen (per Klagen etc.,), natürlich auf der Basis des Grundgesetzes, denn genau darum geht es ja, wenn wir alle hier Hartz IV und damit das SGB II kritisieren.

          Sie tun ja grad so, als würden sich die Leute hier nur mit der Petition beschäftigen. Diese ist halt grad ein wesentliches Thema, weil die Pet. aktuell läuft.
          Ansonsten wird im Blog andauernd über das Grundgesetz, Klageverfahren etc. gesprochen.

        • Wenn wir auf Erlöser warten würden, dann gebe es wohl keine Petition, ich finde sie hier in diesem Blog unmöglich. ( Sorry, aber das mußte mal gesagt werden. )

    • Zitat: “ Es bedarf hier also keiner Bitten um Nachsicht gegenüber den Tätern, sondern der konsequenten und kompromisslosen Durchsetzung des Grundgesetzes – notfalls auch mit Gewalt, sofern die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nicht mehr ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit des Grundgesetzes sowie der Grundrechte nachkommen wollen.

      Gegen Verfassungsverrat hilft nur der Widerstand auf dem Boden und mit den Mitteln des Grundgesetzes.“

      Es gibt seit Jahren genügend Länder auf Erden, die mit Gewalt versuchen, menschliche Grundrechte durchzusetzen, indem sie z.b. Diktatoren stürzen.
      Die Folge war und ist nachwievor, dass dann andere Diktatoren den Platz des alten Diktators einnehmen, oder z.b. das Militär wie jetzt in Ägypten.
      Natürlich versprechen sie dem Volk, sich ab jetzt FÜR das Volk einzusetzen und alles besser zu machen wie die Regierenden zuvor.

      Was ich damit sagen will: Gewalt wird immer wieder Gewalt hervorrufen. Wenn im Herzen der Hass vorherrscht, wird sich dieser auch immer wieder manifestieren…

      Sie werden auch nichts ändern, indem sie die Grundgesetz-Volkstreter mit Gewalt vertreiben.
      Sie können nicht für die Menschenwürde stehen und gleichzeitig um sich schlagen.

      So weh es auch tut, und solange es auch dauert: Wichtig ist und bleibt, die Menschenwürde auch mit dem Herzen zu vertreten und das auch so nach Außen zu zeigen. Sie werden sehen, dass es sich lohnt.

      Widerstand ja, aber nicht mit Gewalt, weil diese nur das fördern wird, was Sie eigentlich „weghaben“ wollen, nämlich Verstöße gegen das Grundgesetz.

      Ich verstehe dennoch, dass Sie die Petition nicht unterschreiben wollen. Ich gebe Ihnen sogar Recht damit, dass die herrschenden Politiker nichts am SGB II ändern wollen, und doch habe ich unterschrieben.

      Warum ich das machte? Weil mir bewußt ist, dass ENERGIE seinen Weg finden wird. Wenn 50.000 Menschen nach Außen bekunden, dass sie gegen Sanktionen in Bezug auf das Existenzminimum sind, dann hat das eine gewaltige Kraft und Energie.
      Die meisten Menschen unterschätzen die Kraft der Gedanken, Worte und der Tat. Es braucht keine Gewalt, um Wichtiges zu verändern, Energie sucht sich oftmals seinen ganz eigenen Weg. Wenn sich die Menschen einig darüber sind, was Menschenwürde ist und wie diese nach Außen gelebt werden sollte, DANN wird sich dieses auch entsprechend manifestieren, ohne dass der Mensch zunächst weiß, wie diese Manifestation aussehen soll.

      Es braucht nicht für alles einen exakten Plan, der mit Gewalt durchzusetzen ist; der Mensch muss sich nur seiner eigenen Kraft zur Manifestation bewußt werden, denn schon vor Jahrtausenden hat er vergessen, dass er diese Kraft besitzt, und genau deshalb wird er seit Tausenden von Jahren re-gier-t und ist von Außen steuerbar (bis hin zur Steuerung der Gedankenmuster).

      Vor allem wird diese Kraft immer größer, je mehr Menschen ähnlich denken. Wenn möglichst viele Menschen mit der Unterschrift ausdrücken, dass sie keine Sanktionen mehr wollen, dann wird das seine Wirkung nicht verfehlen.
      Nur wird das Universum evtl. andere Wege finden, dieser Energie zur Manifestation zu verhelfen als durch ein Umschwenken herrschender Politiker. 🙂

      • Lesen Sie das Grundgesetz, lernen Sie, was Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen die staatlichen Institutionen sind und werden Sie sich Ihrer Rolle als Souverän bewusst. Ich rede hier nicht von Gewalt in Ihrem Sinne, sondern vom Recht auf die Entlassung von Verfassungsfeinden.

        • Sie sprechen wie ein Politiker: „Lernen Sie….“

          Und wie wollen Sie diese „Verfassungsfeinde entlassen“? Freiwillig werden sie nicht gehen.

          Wenn der Mensch sich seiner eigenen Kraft -und was sie bewegt- bewußt wird, wird er sich seiner Rolle als „Souverän“ bewußt.
          Das „Souverän“ sollte sich nicht auf grungesetzlich festgelegte Rollen beschränken, denn sich nur darauf zu berufen und diese durchsetzen zu wollen, bedarf dann eben doch Gewalt, und die lehne ich ab.

          Was ich mit „Souverän“ meine ist echtes Selbst-Bewußtsein, und erst dieses wird alles verändern.

          • Unterscheiden Sie doch bitte zwischen privaten Wünschen bzw. Meinungen zum Thema und den juristischen Fakten. Wenn Sie sich nicht auf das Grundgesetz beziehen wollen und damit auf Ihre Grundrechte ist das Ihre Angelegenheit. Dann dürfen Sie aber auch nicht darüber jammern, wenn die Politik und die öffentliche Gewalt eben genau diesen Umstand ausnutzen und machen, was sie wollen.

            • Warum beantworten Sie nicht meine Frage aus dem letzten Kommentar:

              Und wie wollen Sie diese “Verfassungsfeinde entlassen”?

              Ich sage nochmal: In diesem Blog werden sie fast nur Menschen finden, die sich gerade mit dem Grundgesetz recht gut auskennen, denn viele von ihnen klagen aufgrund von GG-Verstößen, legen Widersprüche ein etc.

              • Berichtigter Kommentar (den anderen bitte nicht freischalten)

                @Andreas Abels

                1. Indem deren Taten mit Namen öffentlich gemacht werden in einer Menge, die Reaktionsdruck auf die öffentliche Gewalt ausübt.

                2. Zeigen Sie mir doch bitte Klageschriften, aus denen hervorgeht, dass sich jemand gegen das SGB II wehrt, weil es in über 40 Fällen gegen Art. 19 Abs. 1 GG verstößt und somit ein ungültiges Gesetz ist. Zeigen Sie mir ebenfalls Klageschriften, aus denen hervorgeht, dass sich jemand dagegen wehrt, dass an den Sozialgerichten zu Hauf unzulässige Richter auf Probe entgegen Art. 97 GG i.V.m. § 6 Ziff. 2 SGG als Kammervorsitzende nichtige Beschlüsse und Urteile produzieren.

                @Tanguero, Andreas Abels, Uschka, Evelyne

                Warum scheint es Sie nicht zu freuen, dass es eine Grundrechtepartei gibt, welche die juristischen Wege beschreitet, um Hartz-IV als das zu entlarven, was es ist, nämlich kein gültiges Gesetz, und welche in der Lage ist, die juristischen Defizite der davon Betroffenen zu erkennen und zu thematisieren? Weshalb verurteilen Sie den Boten?

                • @I.Vetter,

                  weshalb hat „der Bote“ nicht schon lange selbst gehandelt, wenn er doch alles so gut begründen und nachweisen kann?
                  Das SGB II besteht seit 10 Jahren, so dass reichlich Zeit vergangen ist, OHNE dass
                  Sie etwas konkretes dagegen unternommen haben, wofür nicht einmal eine Partei vonnöten ist. Warum?
                  Und wieso beschuldigen Sie nach wie vor die Betroffenen?
                  Wissen Sie was in den Klageschriften steht, bei über 100.000 Klagen allein im letzten Jahr?
                  Nach Ihren Äußerungen müssen alle Rechtsanwälte doch ziemliche Idioten sein.
                  Warum schreiben Sie erst jetzt, wo Inge Hannemann die Petition mit der Unterstützung so vieler zum
                  notwendigen Quorum führen wird?
                  Wieso wollen Sie dieses Forum nun als Werbeplattform für Ihre Partei missbrauchen?

                  • Nachtrag:

                    Allein Ihre Art, die die MENSCHENWÜRDE missachtet, indem hier Anweisungen, Vorwürfe, etc. geäußert werden, disqualifiziert Sie schon als „Interessenvertreter“ und macht Sie als „unseren Heiland“ völlig unglaubwürdig!

                • Herr oder Frau Vetter ? ich brauche keine Grundrechte Partei und auch keinen Boten in diese Richtung.
                  Es scheint sich ihrem Horizont zu entziehen, das die Grundrecht sad eine sind und das SGB 2 das andere.
                  Versuchen sie es doch bitte wo anders für sich zu werben.

                • Nun mal langsam, ich persönlich veurteile sie nicht, warum auch?! Mich stört lediglich, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, dass HartzIVer sich nur mit „Petitiönchen“ beschäftigen würden und überhaupt nicht mit dem Grundgesetz etc.
                  Sie unterschätzen die HartzIVler, das gefällt mir nicht und erinnert mich leider genau an die Politiker, die die HartzIVler auch kaum wahrnehmen (wollen).

                  Wenn Sie mit ihrer Partei etwas erreichen, ist das doch wunderbar und dient uns allen, doch na klar, das würde mich freuen. Haben Sie denn aktuelle Klagen derzeit am Laufen?

        • Ein Stück weit ist es sicherlich richtig, was diese „Petitiönchen“ angeht. Jim Morrison wusste auch schon vor über 40 Jahren: „You cannot petition the lord with prayer!“ Die „Verfassungsfeinde“ ohne wirkliche Gewalt zu entlassen, dürfte jedoch äußerst schwierig werden, wenn selbst ein Großteil der Richter Systemsklaven sind und aus Befangenheit freiweg falsches Recht sprechen…

          • Die hier gemeinte Gewalt ist die Diktatur der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn nur genügend Bürger sich auch nur annähernd mit ihren Grundrechten beschäftigen würden, dann müssten sie registrieren, welchen Schatz sie bisher ungenutzt haben links liegen lassen. Zu jeder Schnäppchenparty rennen die Leute wie die Lemminge. Gibt es aber Grundrechte für umsonst und dazu noch als die öffentliche Gewalt bindenes Recht, dann kann man diese Grundrechte wie Sauerbier anbieten ohne dass es die Betroffenen interessiert. Hauptsache, mal wieder eine Petition unterzeichnet. Im Übrigen sind die Richter dem Gesetz unterworfen.

        • @Andreas Abels,

          er IST ein Politiker (Bundessprecher der Grundrechtepartei).
          Alles besser wissen, anderen Vorschriften machen, selbst nicht das Geringste auf die Reihe kriegen!
          Groß im Hetzen.

          • Äh, ja, nachdem ich meinen Kommentar abschickte, fiel mir auch erst auf, was ich da schrieb…ich hatte seine Seite ja vorher schon besucht. 🙂

            Na, dann passt es ja…

      • Andreas, ich danke Dir herzlich für Deine Argumentation, mit der Du das in Worte gefasst hast, was ich innerhalb einer Diskussion zu der Petition nicht richtig übermitteln konnte.
        Ich gestatte mir (hoffentlich mit Deiner Erlaubnis) den Text zu übernehmen, da mir -grundsätzlich schlüssige- Begründungen, weshalb diese Petition sinnlos sei, einige Male begegneten.
        Zu meiner Aktivität diesbzgl.: Offenbach ist noch nicht ganz abgegrast 😉 Dienstag ist Sammelaktion vor dem Jobcenter MKK

      • sehr geehrter Herr Abels,
        ihre Kritik gegen das Zitat des Art. 20 beruht auf falschen Annahmen und führt damit zwangsläufig auch zu falschen Schlussfolgerungen.
        Den Widerstand von Bürgern (dem Souverän!) eines Staates gegen Verfassungsfeinde (evtl. auch mit hier zunächst unbestimmter Gewalt) mit Überfällen, Mord und Totschlag = Krieg seitens fremder Staaten, deren Motive darüber hinaus zumindest fragwürdig sind, gleichzusetzen ist gelinde gesagt unlauter.
        Es spielt dabei auch keine wesentliche Rolle, ob diese Einmischungen offen durch militärische Aktionen oder „nur“ logistisch i.w.S. bzw. durch bewusste diplomatische Intervention erfolgen, wesentlich ist, dass diese Einmischung von außen erfolgt.
        Konsequenterweise haben sie folglich auch jedes Beispiel einer erfolgreichen innerstaatlichen Umwälzung vermieden, z.B. Indien (Mahatma Ghandi) oder Südafrika (Nelson Mandela). Beides übrigens Beispiele die, obgleich gewaltlos gedacht, durchaus nicht nur gewaltlos abgelaufen sind.
        Allerdings sind beide, wenn wir uns nur mal auf die Hauptprotagonisten konzentrieren, hohe persönliche Risiken eingegangen, ein m.E. unverzichtbares Instrument der Glaubwürdigkeit von Widerstand.

        Man stelle sich den derzeitigen Zustand der angeführten Länder vor, wenn Ghandi und Mandela als Angestellte der jeweiligen Staaten (Städte o.ä.) Petitionen gegen lediglich Teilbereiche (ein bisschen weniger Apartheid od. keine Prügelstrafe) initiiert hätten? Ich gehe davon aus, dass ihre Phantasie ausreicht.

        Es ist richtig, dass Gewalt die auf Hass beruht kein Boden ist in den man säen oder auf dem man ein Haus bauen sollte, aber wo fängt Gewalt als gerechtfertigter Widerstand an? Verlassen wir uns da auf die Definitionen (Sitzblockade = Gewalt?) einer am Selbsterhalt orientierten Klasse oder Kaste oder sehen wir nicht genehmigte Massendemonstrationen oder gar z.B. eine Entwaffnung entfesselt prügelnder Bereitschaftspolizeihorden als gerechtfertigt an? Übrigens haben auch die Bürger der DDR massenhaft gegen Gesetze ihres Staates verstoßen und doch hätte das alleine nicht zur Wiedervereinigung geführt.

        Noch einmal zu Ghandi/Mandela, ohne persönliche Risiken – die unerlässliche Basis jeder Glaubwürdigkeit, sind nachhaltige und grundsätzliche Veränderungen nicht möglich und darum scheitern „Petitiönchen“, egal welchen zahlenmäßigen „Erfolg“ sie haben mögen.

        Den esoterischen Glauben an energetische Manifestationen des Universums gönne ich ihnen, bin mir aber sicher, dass alle Menschen die etwas bewegen wollen sich besser nicht darauf verlassen sollten, dass sich schon „irgendwie irgendwas“ etwas bewegen wird.

        Aber schauen wir mal, vielleicht bewirkt ja das im Gegensatz zur Esoterik sehr konkrete „Evangelii gaudium“ des neuen Papstes mehr als mir als Ungläubigem zunächst wahrscheinlich erscheint. Die wütenden Reaktionen der gläubigen Wirtschaftseliten lassen jedenfalls hoffen.

    • Kurz vor der Jahrtausendwende schrieb ich Rechtsanwaltkanzleien und Sozialgerichten folgende Zeilen:

      „Das Grundgesetz ist in Gefahr: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es im Grundgesetz Art.14, Abs.2 der BRD. Wir leben im Zeitalter des Turbokapitalismus. Alles was Leistung und Gewinn bringt, gilt als erstrebenswert. Gesetze zur Wettbewerbsbeschränkung fallen um die Produktion zu steigern und die Kosten zu senken. Dies führt immer mehr, wie bereits in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten, zu einer gefährlich bedrohlichen Entwicklung. Verfassungen und unser Grundgesetz beschreiben die Werte und Überzeugungen, die sich eine Gesellschaft gibt und die sie als Wertegemeinschaft zusammen halten sollte. Die faktische Macht, die der globale Kapitalismus als einziges verbliebenes Wirtschaftssystem gewonnen hat, nimmt auf solche Werte keine Rücksicht. Völlig undogmatisch bleibt festzuhalten: Das einzige Grundgesetz, dass für global eingesetztes Kapital gilt, ist die möglichst schnelle und effiziente Kapitalvermehrung. Nach Arbeitsplätzen, nach den Auswirkungen auf betroffene Regionen und Standorte, nach politischen Folgen, kurz um, nach der gesellschaftlichen Bedeutung wird nicht mehr gefragt. Erst der Blick in den Abgrund lässt uns fragen, ob denn der schrankenlose Wettbewerb für eine Gesellschaft und ihren Zusammenhalt erstrebenswert ist, ob nicht der Zwang zur reinen Gewinnmaximierung die Solidarität bereits zerstört hat. Wir müssen schnellstmöglich der Freiheit der Märkte Grenzen setzen. Freiheit ohne Selbstbeschränkung mündet im Chaos wie man überall sieht. Seit wann spricht man vom globalen Wettbewerb? Finanzkrisen treten in immer kürzeren Abständen auf; seit wann?“

      Die hatten dann geglaubt, dass ich ein kranker Mann sei.
      Kurz danach bin ich schwer erkrankt und in der Psychiatrie gelandet. Nachdem es mir nach Jahren wieder ein wenig besser ging, kam ich in die Mühlen der Hartz IV-Vollstrecker. Da flogen auch schon mal ein paar Stühle durchs Büro als man mich eines Morgens provozierend fragte, ob ich denn schon meine Psychopharmaka eingenommen hätte…

      Grad heute lese ich wieder, das T-Systems ihre vorhandenen Geschäfte noch stärker auf Profitabilität trimmen will. It’s never enough. Wie viele Arbeitsplätze fallen denn diesmal wieder weg? 8000? Gehören auch diese angehenden Arbeitslosen bald zu denen, denen man vorwerfen kann, nicht arbeiten zu wollen. Ich hoffe nur, dass nicht allzu viele dieser zukünftigen Arbeitslosen in ihren guten Zeiten auf die hilfsbedürftigen Harzer gehetzt haben. Denn wenn diese selbst in Hartz IV landen, werden sie sich in einem Teufelskreis befinden, aus dem sie so schnell nicht wieder rauskommen.

  32. Alles richtig, das ganze H4 ist eine schande

  33. Für die Verteilung vor Jobcentern, etc. habe ich ein Flugblatt unter dem Titel EMPÖRT EUCH!
    erstellt.(denkt an Dienstag 03.12.2012!)
    Es ist bewusst “neutral” gehalten und in schwarz/weiß, so dass es mit jedem Drucker ausgedruckt werden kann.
    Hier könnt Ihr es downloaden:
    Empört Euch

    P.S. darunter findet Ihr auch das gleichnamige Buch von Stéphane Hessel!

  34. 01.12.2013 – 4.59 Uhr – 20.000 Mitzeichner !

    Gruß aus Hamburg

    Klaus

    • Ist doch eh sinnlos – siehe all die schon im Voraus gelaufenen Aktionen…….

      • Lupo, es ist nie sinnlos, für etwas zu kämpfen!
        Aber Du selbst kannst schon Großes bewirken, einfach nur mit Deiner Unterschrift.
        Wenn man möchte, das es einem besser geht, muss man auch etwas dafür tun. Und wenn es nur ein klein wenig ist. Und die (kleine) Unterschrift und ist schon was Großes für die Sache!
        https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

        • „Wenn man möchte, das es einem besser geht, muss man auch etwas dafür tun.“…

          JA, aber bestimmt nicht so eine sinnlose Zeitvergeudung. Ich arbeite schwarz nebenher. Da tue ich was für mich. Und es GEHT mir besser!

        • Ich habe bei der Bundestagswahl auch für CSU gestimmt, also dafür unterschrieben und nun habe ich die SPD am Hals. Noch Fragen?

          • @Wolfgang und/oder @Lupo,

            hier seid hier offenbar in einem falschen Blog gelandet!
            Wer die CSU gewählt hat, ist eindeutig für das verfassungswidrige SGB II.
            Wer schwarz arbeitet, schädigt die Gemeinschaft und lässt seinen Auftraggeber unrechtmäßig profitieren!

            Demnach gehört ihr zu den absolut „unbelehrbaren“, derer unsere Missachtung sicher ist!

  35. Hunde wichtiger als Hartz-IV-Bezieher, Deutschland setzt Prioritäten
    http://qpress.de/2013/11/30/hunde-wichtiger-als-hartz-iv-bezieher-deutschland-setzt-prioritaeten/

    Zitat:
    Die Petition mit dem Hund

    Bitte begnadigen Sie die Therapiehündin „Tascha“ des im Wachkoma liegenden Dylan in Schönwalde … [change.org].
    https://www.change.org/de/Petitionen/bitte-begnadigen-sie-die-therapieh%C3%BCndin-tascha-des-im-wachkoma-liegenden-dylan-in-sch%C3%B6nwalde-glien?share_id=MidBbNclTr&utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

    Die Petition um die wenigen Millionen Hartz-IV-Bezieher

    Petition 46483 • Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 … [Deutscher Bundestag].

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

  36. Die Petition DARF NICHT SCHEITERN!

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-resonanz-bei-hartz-iv-petition-900159009.php
    Dazu auch noch einmal:
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/155398

    Es gibt zwar bisher über 19.000 Online-Zeichner, aber
    wo sind die „restlichen“ Millionen?

  37. „Wenn selbst diejenigen, die es betrifft, nicht mitzeichnen, scheint es auch kein Problem zu geben“ könnte ein Scheitern des Quorum sogar als Bestätigung der bisherigen Hartz IV-Politik angesehen werden. Das müssen wir verhindern!

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-resonanz-bei-hartz-iv-petition-900159009.php

    Sag ich doch. Und die hier auch: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/hartz-sanktionen-abschaffen/

  38. @altonabloggt

    Liebe Inge,
    ich war gerade auf der Seite des Sanktionsmoratoriums. Dort haben über 24.000 Bürger unterzeichnet. Bestimmt sind noch nicht alle über Deine Petition informiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele auch Deine Petition unterstützen würden ist sicher hoch.

    Hast Du Dich schon mal mit den Initiatoren des Moratoriums in Verbindung gesetzt?

    Wer das Moratorium mit einem „J“ unterzeichnet hat, erhält regelmäßig eine E-Mail über den weiteren Verlauf. Darum habe ich dort mal reingeschaut. Somit dürfte es also kein großer Aufwand sein, die Menschen auch auf diesem Weg von Deiner Petition in Kenntnis zu setzen. Vllt. sind die Initiatoren dazu bereit, Dich zu unterstützen, anfragen kostet nichts und Du kannst nur gewinnen dabei.

    Wie denkst Du darüber?

    LG Rosi

  39. Reblogged this on buzzard4782 and commented:
    Alle mitzeichnen, die sich gegen die systemische Gewalt der Bundeslügenagentur (Zitat: Ralph Boes) , die mit Willkür, Bevormundung, Sadismus, Verhöhnung der Menschenwürde und des Grundgesetzes (z.Bsp. Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gegen die die keine Lobby haben vorgeht – alles angeblich im Sinne des „Steuerzahlers“ und der „Leistungsgesellschaft“. Schafft dieses Übel aus der Welt!

  40. Hallo Deutschland wenn ihr Gerechtigkeit wollt dann Unterstützt Inge Hannemann mit eurer Unterschrift gegen HARTZ IV ich tues schon

  41. Frage 1:

    Wo war die Petitionskommentar- Moderation des Deutschen Bundestages für die Petition 46483 in der Zeit von Freitag den 22.11.2013 um 12:33 und Montag den 25.11.2013 um 08:57.

    Antwort:

    Die war im Wochenende. Und Moses ging auf den Berg und ließ das Volk allein. !!!1!!!

    Frage 2:

    Wo sind die 24241 Unterzeichner für ein Bündnis für ein Sanktionsmoratorium http://www.sanktionsmoratorium.de/ die schon am ersten Tag die Petition 46483 hätten mitzeichnen sollen?

    Antwort:

    15000 haben überlebt. 9000 sind gestorben. !!!1!!!

    Es ist definitiv nicht mehr nachvollziehbar, was hier in Deutschland abgeht.

    • Ruhig Blut.

      Der Bundestag schreibt zum Quorum:

      „Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

      Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.“

      • „Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat“
        hoffentlich kommt es dazu (Beratung) – falls die 50.000 ganz knapp verfehlt werden, was niemand hofft, sollte man dann darum bitten

  42. Die 15.000er Marke bei den Online-Zeichnungen wurde überschritten!

    Weiter so!

  43. Vergesst dabei bitte nicht, auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen auch noch rund 50.000 Mitzeichner.

    • danke für den link.
      es ist eine erste stufe, in der pilotprojekte zur erforschung angestoßen werden sollen (vielleicht macht es das für einige leichter, die intiative zu unterzeichenen, die sich noch keine abschließende meinung gebildet haben).
      kann man das sonst noch wo posten ? 50.000 fehlende unterschriften in so kurzer zeit (Jahresanfang) klingen bedrohlich.

      • @perplexüberunserrechtssystem,

        natürlich kann und darf der Link weiter verbreitet werden!

        • habe meine Bekannten auf das Thema angesprochen und den link / die links geschickt, hoffentlich kommen insgesamt genug unterschriften zusammen

    • Moin Tanguero – ich kann unten nicht die Antwortfunktion nutzen, wollte nur mitteilen, das ich ebensolche Mail von Schnackenhascher bekommen habe 😉
      Sowas krasses hab ich lange nicht mehr gelesen…
      P.S. Unterschrift zum Grundeinkommen habe ich schon getätigt 🙂

      • @Sozialfotografie,

        habe heute sämtliche Kommentare in diesem Blog löschen lassen, da die letzten „Äußerungen“
        von ihr den Straftatbestand Verleumdung gemäß Artikel 174 Schweizerisches Strafgesetzbuch
        erfüllten!
        Nun ist keiner mehr vorhanden.

  44. ich werde in jedem fall kopien mit dem link zur petititon in größerer menge in entsprechenden wohnhäusern verteilen zur online-zeichnung.

    weiter habe ich mich gefragt, ob nicht das wichtigste thema, nämlich die viel zu geringe höhe des ALG II nicht auch zum gegenstand einer petition werden könnte. was haltet Ihr davon ? mir ist klar, daß man als jobcenter-mitarbeiter nicht am eigenen leib spürt, daß man mit dem angebotenen geld nicht auskommen kann (das ist m. e. in den großen und teuren städten auf jeden fall so), aber ich kenne viele beispiele. es kann nicht sein, daß diese menschen entweder hungern, keinen strom mehr haben oder in die illegalität abdriften (müssen). die neuberechnung nach Verfassungsgerichtsurteil ist m.e. bewußt in schlechtem willen erfolgt, mit einsatz von anwälten und berechnungs“besonderheiten“ wie zugrundelegung zu niedriger vergleichslöhne (z.b. von leuten, die nicht voll von ihrer arbeit leben). im einzelnen nachgerechnet habe ich es natürlich nicht (wäre aber interessant), aber die tendenz schien klar, sonst wäre auch mehr als 8,- € herausgekommen. da der gerichtsweg jahre dauert, sollte man nicht zumindest über eine petition nachdenken ? falls das für Euch in frage kommt, könnte man die gleichen verteilungswege nutzen bzw. gleich mitnutzen. z.b. eine petiton, den betrag in moderatem rahmen zu erhöhen ( z.b. 50,- €) bis zu einer eventuellen abschließenden überprüfungsberechnung. jede 10,- €, die ein bedürftiger im monat mehr in der hand hält, helfen ihm, sein leben noch näher in richtung menschenwürdig zu bringen. oder z.b. eine pettion, die stromkosten (die die bedürftigen selbst zu zahlen haben – und das bei den horrenden und gerade aktuell krass wachsenden stromkosten) von der arge mitzuübernehmen (weshalb sie ausgeschlossen sind, habe ich nie begriffen, ich schätze, weil irgendwer festgelegt hat, die 5,- € in die pauschale einzuberechnen, die er für strom zubilligt, während die wahren kosten 50,- € sind sinngemäß). das das kosten generiert, ist klar. aber die bedürftigen haben nicht das geld – kostensparend – für diese dinge aufzukommen. Für Euch vorstellbar oder nicht vorstellbar ?

    • Sehr gut. Auch ein Mitarbeiter JC muss in der Lage sein sich einzufühlen, wie das Leben mit verdammt wenig Geld ist. Sowas nennt man auch in meinen Augen Empathie.

      • Schön, dass Sie meinen Diskussionsbeitrag auf E-Petitionen Deutscher Bundestag löschen ließen!

        Hartz IV an sich darf man demnach nicht kritisieren, sondern nur paar wenige Punkte. Schliesslich sichert doch dieses Unrechtssystem nicht wenigen Leuten gut bezahlte Jobs.

        Hier mein Statement, dass Sie wahrscheinlich auch wieder löschen werden: http://soeckchen.square7.ch/so/eine-frechheit-sondersgleichen-oder-zensur-findet-doch-statt/

        • In Deinem Blog sagst Du, dass Du Inge nicht unterstellen willst, dass sie den Beitrag löschte oder löschen ließ, aber hier machst Du ein riesen Faß auf…

          Deinem gelöschten Beitrag stimme ich zu, aber bitte unterstelle nicht einfach solche Sachen. Inge hat doch nichts mit der Moderation auf der Bundestags-Seite zu tun, das machen eigene Leute/Mitarbeiter des Bundestages, der Bundestag läßt doch da die Petenten nicht selbst moderieren.

          • Hartz IV bekämpft man nicht mit Gesäusel ala Ghandi und schon gar nicht damit, wenn man nur paar Verbesserungen vornehmen will. Frau Hannemann kann sich doch auf meinem Blog äussern. Aber das wird sie nicht. Im Grunde ist sie auch nur eine Schergin und wie alle anderen Schergen lehnt auch sie eine grundsätzliche Veränderung ab. Schliesslich will man seinen Job behalten bzw. wiederhaben.

            Ich mache kein Fass auf, sondern akzeptiere es nicht wenn man dafür dass man Konstrukte als demokratiefeindlich bezeichnet, auch noch gescholten wird. Das scheint Frau Hannemann zu weit zu gehen und von daher glaube ich auch nicht, dass sie irgendwas verändern kann bzw. wird.

            Ich unterstelle so lange, bis man mir das Gegenteil beweist.

            Man kann sehr wohl auf der Petitionsseite als Petent/in veranlassen, dass etwas gelöscht wird. Ich programmiere Blogs, Foren und Chats. Ich bin schliesslich Medienkauffrau/Mediengestalterin.

            Nicht ein anständiger und ehrbarer Mensch würde in einem Jobcenter „arbeiten“ und mit der Verwaltung von Armut und dem verbundenen schikanieren der Armen sein Geld „verdienen“. Unabhängig davon, ob nun jemand ein „guter“ oder „schlechter“ Scherge ist.

            In einem Unrechtssystem vor 80 Jahren und in dem darauf folgendem von 1949 – 89 gab es auch solche und solche Schergen. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie alle mitgemacht haben und sich irgendwann zu verantworten hatten bzw. noch haben werden.

            Recht und Gesetz wird immer von Menschen gemacht, aber Gerechtigkeit ist etwas völlig anderes.

            Ist es nicht eher so, dass diese Schergen, die nun auf einmal plötzlich merken, dass sie an ihren Schreibtischen etwas völlig Falsches machen / machten und nun plötzlich an die Öffentlichkeit gehen, damit nur um Absolution für ihre Vergehen flehen?

            „Ach ich hab doch vorher nicht gewusst…“ ; „Ich habe nun gemerkt, dass …“ ; „Ich sehe die Dinge nun anders …“ Blablablabla! Jeder Mensch verfügt über ein Unrechtsbewusstsein und das VORHER einzuschalten, ist gar nicht schwer. Aber es lockt ja bei allem der schnöde Mammon, dem man erstmal hinterherlaufen muss. Lieber würde ich verhungern oder mich erschiessen, als dass ich eine Tätigkeit in einer Amtsstube in einem Jobcenter aufnehmen würde. Dafür müsste ich vorher schon als fragwürdiger Mensch zur Welt gekommen sein, was ich zum Glück nicht bin.

            Hartz IV kann man nicht reformieren. Es wurde ja schon ewig oft reformiert. Es ist einfach nicht reformierbar, da es demokratiefeindlich bzw. undemokratisch ist und mir ist historisch gesehen nicht bekannt, dass man undemokratische Systeme jemals mit demokratischen Mitteln vollständig beseitigen konnte.

            Ihr seht alle Eure Inge Hannemann als eine Art Jean D’Arc, weil Ihr selbst zu wenig Mumm habt, mal für Eure Rechte zu streiten und nicht immer geht das mit gesäselten Worten ab, sondern nicht selten mit Muskelzeigen.

            Du Pfeife hast doch gar nicht begriffen, worum es eigentlich geht. Hartz IV ist NUR EIN kleiner Baustein in der geplanten Unterdrückung der Menschen. Da kann man nichts reformieren oder petitieren. Ich für meinen Teil werde KEINE Petitionen mehr mit unterzeichnen, weil diese im Grunde nur denen nützen, die aus egoistischen Zwecken Publicity benötigen. Kein Wunder! War es doch in den letzten Monaten seit Sommer ziemlich still um Frau Hannemann.

            Sie kann sich ja gerne auf meinem Blög äussern.

            • @Soeckchen,

              im Beleidigen und Verleumden bist Du sehr schnell!
              „weil Ihr selbst zu wenig Mumm habt, mal für Eure Rechte zu streiten und nicht immer geht das mit gesäselten Worten ab, sondern nicht selten mit Muskelzeigen. “
              ….und Du???
              Es gibt gerade in diesem Blog sehr viele Kommentatoren, die sehr wohl für ihre Rechte streiten und bereits Wege eingeschlagen sind, die Dir nicht im Traum einfallen würden.!

              „Du Pfeife hast doch gar nicht begriffen, worum es eigentlich geht“
              Schließe nicht von Dir selbst auf andere!

            • @Soeckchen

              Solange DU selbst nicht in der Lage bist, RESPEKTVOLL mit den Mitmenschen umzugehen (indem Du z.b. beleidigst: „Pfeife“, etc.), brauchst Du gar nicht erst für die Abschaffung von HIV plädieren.

              Denn ZUNÄCHST muss der Mensch selbst begreifen UND fühlen, dass er mit seinem Mitmenschen zutiefst verbunden ist, erst DANN wird er in der Lage sein, sich eine andere, menschlichere Gesellschaft ernsthaft vorzustellen (welche natürlich NICHT totalitär ist wie jetzt, also auch frei HartzIV etc.).

              Darum kann ich Dich nur bitten, nach INNEN zu gehen, und Dich in Deine Mitmenschen hineinzufühlen, und dann wirst Du verstehen, dass Beleidigungen und respektloser Umgang miteinander keine Basis für tiefgreifende, menschliche Veränderungen in der Gesellschaft sind.

              Und wie Du siehst (und aus vielen anderen Kommentaren von mir ist das auch ersichtlich) bin ich genauso wie DU gegen HIV, ja sogar gegen Regierungen jedweder Form, weil wir Menschen endlich verstehen müssen, dass wir es nicht nötig haben, re-gier-t zu werden.

              In meiner letzten Antwort an Dich ging ich auch lediglich auf die Moderation der Petitions-Seite ein, und nicht auf Hartz IV allgemein, und das zeigt, wie schnell Du im Ver- und Beurteilen von Menschen bist. Achte da bitte mehr drauf…

        • Soeckchen mit den Einträgen/Kommentaren auf der Petition habe ich nichts zu tun. Arbeite ja nicht im Petitionsausschuss. Das sollen die mal selbst moderieren 😊

          • Dann hätten Sie plädieren können, mich nicht zu löschen. Ich für meinen Teil sehe sie als äusserst fragwürdige Person. Genauso wie ich Herrn als ebensolche sehe. Weder Sie noch er meinen es wirklich ernst.

            Wenn ich dort sogar selbst meine Unterzeichnung löschen kann, sowie meine Einträge, dann kann man das als Petentin auch. Glauben Sie ich bin doof? Was glauben Sie wohl, womit ich mein Geld verdiene? Glauben Sie tatsächlich, im Petitionsausschuss sitzen Leute, die als Systemadministratoren auf deren Internetpräsenz tätig sind? Die sind doch zu blöde ihr eigenes Smartphone zu bedienen, sofern sie eines haben.

            Auch Sie haben nicht die geringste Ahnung vom Bloggen bzw. Internet. Ihr Blog ist direkt bei WordPress.com. Da liest der BND mit! Wenn man clever ist und Ahnung hat, installiert man sich WordPress, Joomla, Typo3, Blogger, DoNetNuke auf einem EIGENEN Webspace und nimmt sich dafür keinen Anbieter.

            Fangen Sie doch mal an, den Betroffenen wirklich zu helfen! Ihre gesäuselten Worte ala Ghandi und die Termine für ihre Verhandlungen helfen nicht einem Betroffenen wirklich weiter. Für diese Menschen nämlich bleibt alles beim Alten. Egal, ob Sie Ihren Prozess in der x-ten Distanz gewinnen oder verlieren. Für die ändert sich auch nichts, wenn Sie mit Ihren Petitionen kommen und wie im Frühsommer Demonstrationen absagen. Die haben trotzdem noch Sorgen und Nöte. Sie als Insiderin könnten praktische Tipps beim Abwehren von Sanktionen geben. DAS wäre mal ein Vorstoss! Sie wissen doch als ehemalige Angestellte der „Gestapo“ eher bescheid als Aussenstehende es jemals könnten. Nichts davon hört oder liest man von Ihnen, weil Sie Angst haben, sich damit zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Doch die vielen Betroffenen, die Ihre Seite besuchen, erwarten das von ihnen, weil sie Hoffnung haben. Sie haben noch gar nicht begriffen, was Sie eigentlich losgetreten haben.

            Die Betroffenen WISSEN, dass Hartz IV grundgesetzwidrig ist, sie WISSEN, dass es Unrecht ist. Sie wollen aber WISSEN wie man sich dagegen konkret wehrt und das bleiben Sie als Insiderin den vielen, die Hoffnung auf Sie setzen, einfach schuldig.

            Sie haben einen Stein ins Rollen gebracht und nun liegt es an Ihnen wie weit er rollen soll und muss. Die Betroffenen erwarten von Ihnen, nicht nur, dass Sie A, sondern auch B sagen. Alles andere ist nur Heuchelei und Selbstbeweihräucherung.

            • Sehr geehrte Soeckchen, vllt. einfach mal recherchieren, was ich tue, wo ich was sage, schreibe usw. Dann sind ihre Vorwürfe schlicht und einfach Humbug. Sehr interessant, dass Sie meinen, ich habe als Petentin Zugriff auf die Kommentarfunktion des Ausschusses. Rufen Sie dort doch einfach mal an und recherchieren Sie dort, wie es funktioniert. Da sitzen tatsächlich Menschen, die dafür zuständig sind. :-). Und weiterhin habe ich nicht den ganzen Tag Zeit, dort die Kommentare zu lesen, resp. zu leiten, genauso wenig wie auf Facebook oder anderswo. Dann käme alles andere zu kurz und zwar genau das, wo Betroffene tatsächlich Hilfe erfahren. So, hoffe ich doch sehr, dass Ihr Blog nicht ebenfalls so schlecht recherchiert ist, wie hier Ihre Kommentare. Der BND usw., die lesen auch anderswo mit – unabhängig des Anbieters. Auch das sollten die Menschen wissen. Die haben schon in den 70er usw. mitgelesen. Das ist deren Job, wenn sie, wie auch der Verfassungsschutz, eher nicht für Sicherheit stehen, sondern für Spionage. In diesem Sinne: bauen Sie Ihren Frust bitte woanders ab. Danke.

              • Ein Weblog muss nicht aus Recherchen und Quellen bestehen. Es ist ein öffentliches Tagebuch. Seltsamerweise fragt bei Focus, Blöd, Spiegel, ARD, ZDF niemand nach irgendwelchen Quellen.

                Ich jedenfalls kämpfe anders gegen Hartz IV. Nämlich auch dadurch, dass ich es NICHT verurteile wenn Betroffene handgreiflich werden und zum Teil auch mal Kollateralschäden hinterlassen wie beispielsweise in Neuss. Ich fand das sogar cool. Sowas kommt eben von sowas und wer zum Schwert greift …

                Da meine Eltern auch eine ziemlich grosse Vermietung von Wohnungen betreiben, wo ich nebenberuflich tätig bin, weiss ich auch ganz genau wenn jemand, der eine Wohnung sucht, in einem Jobcenter tätig ist. Das sind nämlich die einzigen, die nur diese Berufsangaben machen: „Angestellte/r im öffentlichen Dienst“. Alle anderen geben ihren Beruf ehrlich an. Ich muss nicht sagen, dass wir nur noch in den seltensten Fällen an Schergen vermieten. Schliesslich haben nicht wenige von denen uns schon durch ihre Sanktionen um Mieteinnahmen gebracht. So sieht z.B. der Kampf gegen Hartz IV aus. So wie diese Schergen diskriminieren, diskriminieren wir sie eben auch.

                Jetzt aber kommt Ihr Schergen angetrottet und bittet um Absolution. Wenn Sie wüssten wie viel Meinungen ich manchmal höre, wenn ich als Maklerin für meine Eltern tätig bin. An KEINEM der Jobcenterschergen wird ein gutes Haar gelassen und die wenigsten glauben selbst Menschen wie Ihnen noch etwas.

                Schon 2004, da war ich noch ein Kind, sah ich Menschen gegen Hartz IV demonstrieren und da hätten Sie schon dabei sein können. Stattdessen aber haben Sie den Mist mitgemacht und Jahre lang in einer Amtsstube Ihr Unwesen getrieben. Jetzt haben Sie gemerkt, dass ein Fehler war, aber das macht nicht gut, was auch Sie vorher angerichtet haben. Ein Unrechtssystem kann nur existieren und bestehen, weil viele da mitmachen. Hinterher auf diese Erkenntnis zu kommen, ist zu spät. Das Wort „Entschuldigung“ ist ein löbliches Wort. Es hat nur die Eigenart, dass es immer zu spät kommt.

                Das sind harte Worte, die Sie da als über 40jährige Frau ausgerechnet von einer 22jährigen lesen müssen. Deswegen betiteln Sie auch diese als „Frust“, weil Sie mit Kritik nicht umgehen können.

                Und die Erwerbslosen, die hier so freudig posten, können meinetwegen weiterhin den falschen Propheten hinterherlaufen.

                • @Soeckchen,

                  “ können meinetwegen weiterhin den falschen Propheten hinterherlaufen.“
                  Etwa solchen wie Dir?
                  Nein danke, denn Gewalt erzeugt nur Gegengewalt und wird NIE eine Lösung sein!
                  Werde erwachsen, lerne ein wenig Anstand und HÖRE AUF, andere zu beleidigen und
                  zu verleumden!

                • Ein Tipp: auf Aussagen, die sich sozusagen pro Neuss Attacke aussprechen reagiert die BA verständlicherweise sehr sensibel. Neuss ist zu verurteilen. Gewalt darf NIEMALS vorherrschen und noch weniger cool sein. Sie erschrecken mich. Jugend hin oder her – denken Sie über solche Aussagen unbedingt nach.

                  • Verschiedene Strömungen und auch Radikalisierungen entstehen bei so einem (lebenswichtigen) Thema wohl zwangsläufig. Und natürlich stimmt es, dass man das Gefühl bekommt, lediglich auf der Stelle zu treten und nichts zu erreichen, weil die Politik mittlerweile ein derart dickes Fell hat, dass Petitionen nur mehr ein Nadelstich in demselben darstellen. Aber Gewalt kann nie eine Lösung sein! Der Ton, der hier weiter oben anklingt, erinnert mich schon ein wenig an die RAF. Wo das alles endete, wissen wir…

                    Und außerdem und überhaupt: Nur wo der Geist versagt, muss die Faust herhalten!

                  • Menschen wie Sie, die nur säuseln zu erschrecken ist meine Konfession. Weil ich zwar nach der christlichen Soziallehre lebe aber auch das alte Testament kenne und darin heisst es „Auge um Auge …“ Ich bin im Gegensatz zu Ihnen konsequent und habe Verständnis für Menschen, die gequält durch Schergen so wie in Neuss mal zu Recht ausflippen. Alles was ein Mensch erlebt, istv ein Resultat vorangegangener Taten. Das Universaum ist dual. Es macht keine Fehler. Meine Oma sagte immer zu mir: „Jeder erhält irgendwann seine gerechte Strafe.“ Es ist doch immer wieder bemerkenswert wie der Spruch der alten Leute immer wieder zutrifft. Alles was mir widerfährt, ist eine Reaktion der Welt, des Universums, des Lebens – wie auch immer – auf vorangegangene von mir selbst verursachte Taten und wer weiss was diese 32jährige Schergin in ihrer Pflichtbesessenheit nicht alles für Scheisse gebaut hat, die dann mal in geballter Form vom Universum in Gestalt eines einzelnen frustrierten Menschen auf sie zurück kam?

                    Ich gehe sogar noch so weit zu behaupten, dass die Schergen in den Jobcentern noch nicht genügend Angst verspüren und diese noch grösser werden muss. Sie muss so gross werden, dass sie Angst vor jedem neuen Tag haben und dann auf Grund dessen ihren ohnehin fragwürdigen Dienst quittieren. Erst wenn die Schergen nicht mehr wollen, hött Hartz IV auf und dafür müssen sie Angst um Leib und Leben haben bis hin zu den eigenen Kindern, Eltern, Grosseltern, Verwandten, Bekannten und das wird über kurz oder lang sowieso passieren, weil es sowieso schon kippt.

                    In meinem Besitz befinden sich 2 Kopien von ehemaligen Mietern von uns, die sich wegen Hartz IV das Leben nahmen weil man sie sanktionierte. Da reagiert die BA seltsamerweise NICHT sensibel, Frau Hannemann! Was wissen Sie denn Sie von den Schicksalen? WAS?

                    Was haben Sie eigentlich mit den Honararen bei Funk und Fernsehen gemacht? Bedürftigen gegeben? Mit Sicherheit nicht!

                    • Oh man oh man, was ist in Ihrer Erziehung falsch gelaufen? Als Mutter würde ich mir echt Sorgen und Gedanken machen. Noch ein Tipp: Für Fernsehinterviews usw. gibt es kein Geld :-). Für Talkshows gibt es ein bisschen. Das werde ich brav versteuern, ist meinem Arbeitgeber gemeldet und ist nachweislich in die Akuthilfe für Hartz IV gegangen, wo ich im Schnitt mind. 500 Euro pro Monat spende. Tun Sie das auch? Das wird von einem Steuerberater verwaltet. Und hier agiere ich tatsächlich auch nach der Bibel und gebe mind. 10% meines Gehalts ab. Und das seit Jahrzehnten. 1. Korinther 16,1-2; Jakobus 1,5; 2. Korinther 9,7 nach Elberfelder. Falls Sie eine Bibel zuhause haben, einfach mal nachschauen. :-). Und nein, ich bin nicht in einer Kirche oder Freikirche, sondern tue es aus freien Stücken. Und lesen Sie vllt. mal das „Hohelied der Liebe“: 1 Korintherbrief 13,1-13.

                    • Es ist schon interessant zu lesen, wie sich Soeckchen hier auf dieser Seite gibt und wie er oder sie in seinem Blog schreibt BZW. KOMMENTIERT!!!

                      Niveau unterste Schiene! Ich hoffe, solch radikale Leute wie Du werden von dieser Seite verbannt!

                      http://soeckchen.square7.ch/so/eine-frechheit-sondersgleichen-oder-zensur-findet-doch-statt/#comment-135

                    • Sozialfotografie: ja, wird verbannt. Gewalt will ich hier nicht!

                    • Danke!
                      Diese Frau scheine ich ja ganz schön in Rage gebracht zu haben, betrachtet man mal ihre Schreibweise nach meinem Kommentar…das ist schon beachtlich und nur noch mit Abstand zu „genießen“ …

                    • Ihr „Freund“ Schnackenhascher hat mir eben per E-Mail sogar persönlich gedroht!
                      „Beschwert“ sich über Beleidigungen, die von ihr ausgingen.
                      Da kann man nicht mehr von „Niveau“ sprechen, sondern es ist einfach primitiv!

                    • Wer sich jetzt einmal einen Blick in ihren Blog „antut“, der erkennt die hässliche Fratze eines
                      angeblichen Engels („die durch meine Erziehung sehr von Empathie und Gerechtigkeitsempfinden geprägt ist“) Ha, ha, ha!
                      Da hat jede Erziehung jedoch VOLLKOMMEN versagt und offenbart schon kriminelle Züge,
                      denn sie hat sich damit bereits eindeutig STRAFBAR gemacht!

                • Ach Herr Soeckchen,

                  Gewalt wird immer nur wieder Gewalt erzeugen…sie werden den Teufelskreis aus Gewalt und Diskriminierungen nicht dadurch brechen, indem sie selbst Gewalt anwenden und diskriminieren…

                  Sie machen dann genau das gleiche wie diese Leute. Ein Soldat, der in Angriffskriege zieht und meint, für das „Gute“ zu kämpfen, ist nicht besser als der „Feind“, den er für das „Böse“ hält.

        • @soeckchen, beiß mal die Zähne zusammen und lies: Bei Ihnen, bei Dir weiß man wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das Problem dabei ist aber erst mal nicht man selbst und – aufpassen @Soekchen – Sie/Du bist es auch nicht! Das erste Problem das hier für Sie/Dich ansteht, nennt sich in etwa so: Soziale Beziehungsfähigkeit. (So, jetzt rede ich im Du weiter, bin nämlich ein alter Knochen, 59 Jahre usw.) Die soziale Beziehungsfähigkeit ist nämlich bei Dir noch in der Entwicklung. Da ist man dann entsprechend innerlich isoliert den anderen Menschen gegenüber, also entsprechend mit sich selbst sehr allein und alles zusammen macht das tierisch wütend nach Innen und nach Außen. Ne innere Isolation führt dazu, dass man (man muss das selbst gar nicht merken) sich innerlich gar nicht zusammenfügen kann.

          So, bevor es weiter geht: Denkmal nicht, dass ich etwa Psychologe wäre oder so. Bin ich nicht. Bin Soziologe und das ist ganz was anderes. Und nur normal arbeitslos. Ich kenne Dich ja auch nur über das, was Du hier schreibst. Und über das öffentliche Tagebuch/hompage, website, kenn ich mich nicht so aus.
          Binich nämlich ein DDIP, ein „digital displaced person“. Da kommen wir noch anders drauf.

          Aber eines ist mal ziemlich klar:

          Du bist ein innerlich sehr zerrissener Mensch. Und das teilst Du anderen in Deiner Umwelt auch mit, einschließlich aller Wut, die Du darüber trägst. Man sieht das in Deinem Tagebuch z. B. Erst kommt die Definition von Faschismus von @soeckchen und dann kommt Söckchens Kartoffelsuppenrezept. Und weißt Du was Söckchen, ich find das gut. Weil, der Mensch denkt nach und er braucht was warmes – sonst hält er das Nachdenken über ne in der Tat ziemlich üble Welt nicht durch. Nur, die Mitteilungen Deines öffentlichen Tagebuchs dazu sind so indirekt vermittelt, dass da nen Arbeitsloser, der eigentlich seinen Tag strukturieren sollte, beim Nachdenken über Dich und Deine ganze entsetzliche Wut und sowas, erstmal nen Teil seines Tages vergrübelt, an seine drei Nichte denkt und Hallo!!! Ist da noch jemand???

          Also, Zerrissenheit, über die Du so wütend wirst und wie das dann so ist mit dem Austausch: Mensch da bist Du nun ne gestandene Mediengestalterin und kennst Dich aus mit dem wer wo was löschen kann. Warum fragst Du dann nicht erst mal höflich an, bei der Frau Hannemann, es könnte ja auch ganz anders sein als Du Dir das denkst. Und wenn sie Dir das mitteilt, dass sie da mit Löschen nichts am Hut hat – was machst Du. Du willst das gar nicht hören.Du haust drauf was das Zeug hält.Und da muss man einfach aufhören, mit Dir zu reden. Weil Du so geladen bist, dass bevor Du alles andere äußerst, zuerst Deine Wut dran ist. Über die Du im Grunde viel sagst. Und ich finde das schon irgendwie o. k. Denn: Wenn andere bei Dir von Dir nichts anderes erfahren würden, als eben diese Wut, man, dann könnten die wirklich glauben, Du wärst wirklich nur durcheinander (Du bist aber nur 2auch durcheinender“) und stündest kurz davor nen christliches Selbstmordattentat zu begehen. Sowas ist aber im Christentum nicht vorgesehen – und zwar vom Gründer mit Absicht nicht Da hättest Du mit dem Tod am Kreuz noch was falsch verstanden. Aber Dir gehts eigentlich ziemlich schlimm. Und damit musst Du Dich auseinander setzen. Denn: Schlimmer als Schlimm gehts Dir nun auch wieder nicht. Das kannste hin kriegen.

          Nochmal zur Zerrissenheit. Was mir imponiert ist, dass Du als Christin bei den LINKEN bist. Ich halte die auch nicht für ne gaaanz böse Materialistentruppe. Und ich denke, wenn ich so an Friedhelm Hengsbach denke, die gewinnen was mit Dir. Aber vorher musst Du was tun. Was?

          Also weiter: „Ich unterstelle so lange, bis man mir das Gegenteil beweist.“ Das stimmt sogar irgendwie. Nur bei Dir stimmt der Satz so lange nicht, bis Dir mal aufgeht, was der Satz meint. Also, ersetz mal das Wort „unterstellen“ durch „vermuten“. Wenn wir uns direkt auf einen anderen Menschen beziehen, dann können wir im Grund nur vermuten. Wir müssen dem ne Chance geben, dass wir soweit offen sind, dass der sich uns glaubhaft mitteilen kann und wenn wir darüber noch unsicher sind, dann müssen wir dem das mitteilen. Und unsere nun mal in Anteilen adoleszente Verfassung nicht hinter verbalem alttestamentarischen Donnerwetter und Guerilla-Kampfparolen verstecken. Es ist hart aber nicht schlimm zweiundzwanzig zu sein. Man muss nur wissen: Die anderen können nichts dafür. Unter uns: ich bin 59 und arbeite immer noch, das hört einfach nicht auf…

          Mit Deinem gelöschten Kommentar zur Petition ist das was anderes. Bei dem, was die im Bundestag alles so quatschen, ist der sogar harmlos. Also eigentlich kein Grund für das hohe Parlament, sich da so anzustellen. Nur da gehts um Politik na also – dann denk in dem Sinne drüber nach. Wie können wir umgehen mit der Macht. Hinsichtlich Zerrissenheit: Es ist schwierig. Wir können alle nie immer zu lieb und nett sein oder immer zu nur furchtbar wild und taff aggressiv. Ich bin ja wirklich nicht Bibelfest und aus dem Gedächtnis: Wie sagte der Apostel Paulus (der alte Chauvi) zur bedrängten Gemeinde: Seit sanftmütig wie die Tauben und klug wie die Schlangen. Also das wäre was, wie man sich evtl. neutestamentarisch weiterentwickeln könnte.

          Also, ch finde das richtig toll, wenn Du auf einem Weg bist, wo Du auf den ersten, zweiten Blick widersprüchliches zusammenbringen willst im dritten Schritt. Aber „Söckchen“ Pass auf Dich auf. Sorg mal dafür, dass Du Dich innerlich weiter zusammenfügst. Und such Dir Menschen, denen Du dabei vertrauen kannst. Wie eben gesagt….Weil wenn Du das nicht tust, landest Du ziemlich sicher bei einer mindestens inneren Haltung wie es jenes infantile Liedchen zum Ausdruck bringt, dass tatsächlich auf Kapitalismus nur die Antwort Kopfschuss kennt. Zu sowas kommt nur zweierlei Gründen. Entweder, mann ist völlig verzweifelt, na ja, tut aber nicht dagegen. Oder, man so wenig im Kopf und im Herzen, dass man vor lauter Wut darüber das projiziert und anderen den Kopf leer schießt. Und wenn Du politisch Deinen Weg gehen willst und Deinen eigenen, dann lass das sein. Dabei die Flinte nicht ins Korn zu werfen bedeutet, die selbige im Korn liegen zu lassen wenn man da an einer vorbeikommt. Bleib uns erhalten und machs gut

          Soviel zum Thema Ü 25 und „Der arbeitslose Großvater erzählt“

          • Ich habe eine glückliche Beziehung. Ich lebe nur mit meinem Freund nicht zusammen, weil es bei Hartz IV keinen Sinn macht und ich dann automatisch zur „Bedarfsgemeinschaft“ gehören würde. Ich bin nur begrenzt zerissen, weil ich aus einer Familie stamme, die sich nach der Wende ziemlich hochgearbeitet hat und ich nun mal mein Geld NICHT aus irgendeiner Arbeitsleistung habe. Was ich habe, das haben andere erwirtschaftet, erschuftet und ich bin in der seltsamen glücklichen Lage, dieses haben zu dürfen. Ich bin aber kein schlechter Mensch. Ich bin nur sehr in Rage zu bringen, was auch daraus resultiert, einige schlimme Erfahrungen gemacht zu haben. Nicht jede mit 14 findet ihren Bruder erhängt vor und braucht ca. 4 Stunden bis sie mal das Telefon nimmt. Ich habe danach in Schule viel erleben müssen, was ich nicht ausführen möchte, obwohl Lehrer sahen wie man mich fast schon folterte. Es wurde ja dann besser auf einem anderen Gym.

            Trotzdem haben mich viele Erfahrungen hart und auch böse werden lassen. So ist es bei mir so, dass ich es mir einfach nicht abgewöhnen kann, täglich Rotwein zu trinken, was im Vergleich zu meinem früheren THC-Konsum harmlos ist. Musste auch schon Sozialstunden deswegen leisten, weil man nach meinem Unfall in meinem Täschl ca. 600g fand, die ich aber nur für jemand verstecken sollte. Bis heute weiss niemand für wen und wieso. Meine Stunden nach Genesung (OP,Therapie, laufen lernen etc.) machte ich in einem Altenheim und das war die beste Zeit meines Lebens, weil ich alte Menschen sehr mag und niedlich finde.

            Meinen Jähzorn sowie mein Stottern, das auch ein Resultat aus Erfahrungen ist, werde ich wohl nie in den Griff bekommen, aber darauf kommt es auch nicht an. Ich komme zu recht, kann mich durchbeissen und bin beliebt. Ich habe in meinem kleinen Kreativstudio (CBGB-Sock-Studio) Kunden, die nicht nur Grafisches, sondern auch Hilfe bei Musik wollen und meine Art zu arbeiten sehr schätzen und mich mögen und ich kann ganz gut von leben und ich habs geschafft, meine Ausbildung zu absolvieren. Ich bin Mediengestalterin. Die Prüfung war schwer genug.

            Du sprichst von Paulus. Der war vorher aber der Saulus und ich halte es eher mit dem alten Testament und niemand versteht, dass ich Fan von Kinski bin, der das neue Testament richtig gut interpretierte. Komm mir jetzt bitte nicht damit, dass er evtl seine Töchter … Das muss erstmal bewiesen werden und er ist tot und kann sich nicht mehr wehren.

            Ich hab Frau Hannemann vllt mit meinen Worten weh getan. Wenn dem so ist, dann möge es mir erlaubt sein, mich dafür entschuldigen zu dürfen. Das gilt auch für vorangegangenes Schreiben, was der Tatsache geschuldet ist, dass ich sehr sehr oft wie eine Sodawasserflasche bin.

            Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich Mitarbeiter der Jobcenter sehr kritisch betrachte und diese nicht gerade zu den Menschen gehören, die ich in meinen Freundeskreis aufnehmen würde. Ungeachtet dessen ob sie nun „gut“ oder „böse“ sind. Sie sind Handlanger eines Systems, das nicht gut ist und diese Meinung sollte mir gestattet sein. So wie ich schon schrieb, dass das Wort Entschuldigung immer zu spät kommt, so kann ich mein Geschriebenes nicht rückgängig machen und will es auch nicht. Ich kann nur sagen, dass es mir unangenehm ist, wenn ich damit die Gefühle von Menschen verletzt haben sollte und kann nur hoffen, dass man es mir auf Grund meines impulsiven Charakters (Wassermann-Geborene) nachsieht und nicht überbewertet.

            • Söckchen: Sie haben mir nicht weh getan. Ich habe nur gedacht: und wieder eine traurige und vllt. innere einsame Seele. Wenn man über 15 Jahre im Sozialbereich tätig ist, erlebt man vieles. Schönes, Trauriges, Erschreckendes, Lustiges, Hoffnungsvolles, Demütigendes, Resignierendes. Nein, es härtet nicht ab, das wäre traurig; jedoch man lernt und man muss das lernen, sich abzugrenzen und etwas sozusagen aus der Fotoperspektive zu sehen. Weder Sie noch ich sind für andere Menschen verantwortlich (so fast: Familie ausgenommen, sehr gute Freunde). Ihre Entschuldigung nehme ich an. Mutig von Ihnen und Danke. Selbstverständlich dürfen und vor allem sollen sie JC-Mitarbeiter kritisch betrachten. Das tue ich auch – seit Jahren. Aber es gibt tatsächlich auch Gute, die versuchen, von Innen heraus den Menschen zu helfen. Nur ändert das leider nichts am System, was Sie und ich aber auch so stark kritisieren. Es hilft vllt. nur dann den Erwerbslosen, die auf eine gewisse Menschlichkeit treffen. Aber eben keine grundsätzliche Änderung. Und hier müssen wir ran. Aufrütteln, Diskutieren und alles versuchen was möglich ist, weiter aufzurütteln und zu sagen: Hallo Deutschland, hier stimmt es nicht mehr – bei weitem nicht mehr. Gerade heute kam ja der neue Datenreport heraus: Mehr Armut trotz Beschäftigung. Erschreckend.

              http://www.tagesschau.de/inland/datenreport104.html

              Und was wird die BA intern säuseln: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2005. Jahr für Jahr das selbe Gesäusel. Vergessen aber, der extrem hohe Anteil an Teilzeit, Minijobs und prekären Arbeitsmarkt. Das ist die Armut und die weiterhin steigende Armut und damit die kommende Altersarmut.

              Nichtsdestotrotz empfehle ich Ihnen, gehen Sie in sich, wenn Sie impulsiv werden, trinken Sie ein Glas Wasser oder sonst was (Wein ist nicht so gut), joggen Sie oder gehen Sie einfach an die Luft. Ich hatte mal einen sehr impulsiven jungen Mann bei mir (Borderline-Syndrom), der hat dann mitten im Gespräch angefangen von 100 rückwärts zu zählen. Das haben wir geübt und die Gespräche waren ab dem Moment viel ruhiger und vor allem: gelassener und auch richtig nett. Manche haben auch einen Stein in der Hosentasche, den sie dann nehmen. Finde ich auch gut. Und die Geschichte mit Ihrem Bruder: die ist hart, sehr hart. Und ich hoffe sehr, dass Sie diese irgendwann aufgearbeitet haben. Für sich, aber auch für Ihren Bruder. Ich wünsche es Ihnen.

              • @Soeckchen,

                meine Hochachtung!
                Das Du in der Lage bist Dich in dieser offenen und ehrlichen Form zu entschuldigen,
                ist Dir wirklich hoch anzurechnen und lässt darüber auch Dein „Übersprudeln“ in einem
                anderen Licht sehen.
                Von daher sendet Dir ein leidgeprüfter „Sozialschmarotzer“ auch seine besten Wünsche!
                Vielleicht können Dir auch in diesen Kommentaren genannten Zusammenhänge und
                Lösungsmöglichkeiten eine Unterstützung sein:
                https://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/14/wohlfuhloase-via-engagement-index/#comment-10387

              • Ich habe es durch wie man mich nach allem dann behandelte, nur weil ich sagte was geschah und wie lange ich brauchte, um das Telefon zu nehmen. Danach war an Schule nichts mehr wie vorher. Ich wurde gegängelt, geschlagen, Haare angezündet, in die Scheide getreten, Zigaretten auf Arm … Lehrer bekamen das mit, aber danach haben sie alle gesagt, sie hätten ja nix machen können und ihre Pflicht war „nur“ im Schulhof Aufsicht zu halten. Seit dem habe ich es mit Menschen nicht so, die immer nur sagen, sie täten „nur“ ihre Pflicht. Ich weiss wie es sich anfühlt wenn man geknechtet wird und das nicht nur seelisch, sondern auch körperlich.

                Ich kam dann auf ein PrivatGym und da war es nur noch schön. Abi mit 1,1 gemacht! Es war dort verboten zu mobben. Konflikte wurden durch Gespräche gelöst, persönliche Probleme und Sorgen durften gesagt werden. Jeder hörte zu. Doch sehe ich mir die Welt da draussen an, dann herscht dort nur Neid und Missgunst, die auch mich schon wieder angreift. Hartzer gegen Hartzer, Hartzer gegen welche denen es besser geht, Arbeiter gegen Erwerbslose, Erwebslose gegen 1-Euro-Jobber. Leiharbeiter gegen andere und umgekehrt. Nur Hass und Neid, der auch an mir nicht vorübergeht. Das soll meine geliebte Demokratie sein, für die ich sterben würde?

                Es hat seinen Grund, warum ich in meinem Studio nur mit Gothic – oder Wave-Künstlern arbeite. Alle anderen Menschen sind mir viel zu suspekt und was die Arbeit an sich betrifft:

                Ich brauche meinen geliebten Rotwein! Ich liebe das Farbenspiel im Glas. Ich liebe seinen Geruch. Ich liebe die Wärme, die er ausstrahlt. Bei 52kg auf 167cm Grösse vertrage ich sowieso nicht viel.

                Ich habe mit 17 diese Wohnung hier bezogen (keine grosse Kunst, wenn Eltern sowieso Mietshäuser gehören). Doch war das nicht leicht für mich. Ich wollte weg von Telefonaten, von irgendwelchem MIst was Geschäft ist. Ich bekam Anfangs nur Taschengeld was immer schnell alle war und habe aus Stolz, damit ich icht zu Eltern rennen muss, Sonntags Makkaroni mit Butter und Zucker gegessen. Ich weiss wie es ist, wenn man nix mehr hat.

                Ja ich schäme mich dafür, dass ich reich bin. Doch soll ich deswegen alles hinter mir lassen und wie eine Askesin leben?

                Hartz IV zerstört meine Generation! Zig Millionen Menschen, die etwas tun würden, aber systematisch daran gehindert werden, während man für Drohnen, Kriege und Dollarinteressen Geld verpulvert und nicht zu Letzt auch für gierige Bankster, wo einem bei den Summen schwindeligst wird. Am Ende darf oder muss dann meine Generation diese Suppe auslöffeln und wird es nicht können.

                Mein richtiger Paps starb als ich 11 war. Mein neuer fetzt aber auch. Ich sah meinen Bruder erhängt und letztes Jahr starb meine geliebte Oma in meinen Armen (Morbus Parkinson), wo ich JEDEN Tag hin bin (windeln wechseln, vorlesen, essen machen, Augentropfen geben etc.) Ich weiss wie schwer die Scheise ist, die man gemeinhin Leben nimmt. Umso mehr verärgert es mich, wenn jeder nur auf sein eigenes beklopptes Ich aus ist. Ich habe mit meinen 22 Jahren vllt mehr durch als andere mit 50.

                Nun habe ich einen Freund, den ich sehr liebe aber mit ihm darf ich nicht zusammenleben, weil ich dann automatisch wegen dem Hartz4 verantwortlich bin und automatisch auch zu H4 gehöre. Das ist doch pervers! Das ist ja wie bei den Rassegesetzen der deutschen Nationalsozialisten. Zusammenleben, Ehgeschliessung zwischen H4 und Nicht-H4 ist verboten! Oder wie soll ich das sonst auffassen? Das ist ja Sippenhaft!

                • @soeckchen,

                  „Ja ich schäme mich dafür, dass ich reich bin“
                  Das solltest Du aber nicht, denn Reichtum selbst ist keine Schande, zudem man ihn sogar
                  sehr positiv einsetzen kann. Auch ist Neid in diesem Zusammenhang abzulehnen, wie er
                  ohnehin nur zu unnötigen und fruchtlosen Auseinandersetzungen führt.
                  Also erhebe Dich darüber und wende nicht die selben Mittel an, die zu den
                  ganzen Verletzungen geführt haben und niemanden (insbesondere Dir) dienen.
                  Das der Gesetzgeber tatsächlich bei Hartz IV eine „Sippenhaft“ eingeführt hat und damit
                  bewusst ausgrenzt, gehört leider zu den Abscheulichkeiten dieses ganzen Systems.
                  Vielleicht überlegst Du Dir auch, Deinen Blogeintrag noch einmal zu überarbeiten, bzw.
                  ihn eventuell ganz zu löschen, denn wozu Wut, Hass und persönliche Beleidigungen führen, hast Du ja erlebt.
                  Ja, es gibt auch Auseinandersetzungen zwischen den Betroffenen, die mehr Schaden als nützen.
                  In einem friedlichen Kampf gegen ein solches System ist Solidarität gefragt und nur sie kann uns
                  gemeinsam zu dem gewünschten Ziel bringen!

                  Ich wünsche Dir daher viel Gelassenheit und innere Ruhe, denn damit ist die Effektivität
                  wesentlich höher, und glaube mir, ich weiß, wie schwer und lang der Weg dahin sein kann.

                • @soeckchen: Ich bin froh, hier von Dir zu lesen. DANKE. Ich muss mich heute (ausnahmweise) sputen.Deshalb muss ich scheinbar kurz angebunden sein. Das ist zwar bei mir ansonsten höchst angebracht, soll aber nicht gleichgültig wirken. Was wäre noch zu sagen…Also:

                  Du hast wirklich viel am tragen! Aber Du hast es geäußert und jetzt kann man Dich besser sehen. Was tun unter Berücksichtigung von scharfen Verstand bei Note 1,1 (klasse)? Wer so viel durch hat wie Du, bei dem kann das eine psychische Dynamik entwickeln, die gefährlich wird, weil wenig von einem selbst steuerbar. Hab mich oben klar ausgedrückt, geht gar nicht umspinnen oder verrückt sein. Und da hab ich auch ausnahmsweise auch ein bisschen Lebenserfahrung. Ist eigentlich so, wie das Frau Hannemann auch sagt. Mal rational auf sich drauf gucken. Wenn Du merkst, Du schaffst es nicht alleine, dann such Dir gute proffesionelle Hilfe. Das hilft.

                  Sei behutsam mit Dir, was Gefühle von Schuld angeht. Das hat lange gedauert bis ich das in anderen Zusammenhängen kapiert habe. Irgendwie weiß man, dass man an den Ereignissen um einen herum und nahe bei einem eigentlich keine Schuld hat. Aber davon gehen die Gefühle darüber noch nicht weg. Also: Ich bin Schuld wenn ich es geschafft habe und andere nicht, deshalb darf es mir nicht gut gehen. Also ein klein wenig sallop ausgedrückt: Wir brauchen Menschen denen es gut geht. Kaputt sind wir schon alleine. Man wird beim „gut gehen“ auch nicht oberflächlich.

                  Auch wenn es schwer fällt, halt das durch, handle und vertraue dabei auf die Zeit. Manches kann sich dann aufklären. Du weiß, was wir heute erst in enem Spiegel sehen, in einem dunklen Wort, das wird erkennbaren werden. Ich hab hier keinen Bärchensmylie. Wo ist der???? Na, dann schreib ich den eben.

                • @soeckchen Bin froh, hier von Dir zu lesen.Muss mich heute sputen und bin „kurz angebunden (tut mir ganz gut) aber nicht gleichgültig. Also: Bei dem was Du erlebt hat, achte auf folgendes, spreche da auch aus eigener Erfahrung: Soviel Schweres kann eine psychische Dynamik auslösen, die nur schwer von einem selbst „steuerbar“ ist. Wie oben schon gesagt: hat überhauptnichts mit verückt oder so zu tun. Gar nichts. Aber mit dem Stress. Wenn Du merkst, das das soweit geht, such Dir proffesonelle Hilfe. Du bist ausgewiesen (Note 1,1) intelligent. Es hilft also, mal wie von aßen auf sich drauf zu schauen um das festzustellen.
                  Sei behutsam mit Dir, was Gefühle von Schuld angeht. Gut, Du hast z. B. auch mal Mist gebaut. Das ist aber was anderes. Das schreibst Du auch indirekt/direkt. Aber Du bist nicht „schuld“ daran, dass Du etwas geschafft hast (Schule Ausbildung auf eigenen Füßen stehen) und andere nicht oder denen das nicht möglich war. Trotzdem sind solche Schuldgefühle da und gehen nicht einfach verstandgesteuer mit ein paar Worten weg. Trotzdem, sei behutsam mit Dir. Du hast ein Recht, Dich da zu schützen.

                  Wenn Du am Ball bleibst, wenn Du handelst, dann vertraue auch ein Stück auf die Zeit. Du weißt, was wir heute erst nur wie durch einen Spiegel sehen, wie in einem dunklen Wort, das wird sich aufklären. Hab hier leider mein Bärchensmylie nicht zur Verfügung. Na dann dann schreib ich den eben.

                  Gruß von ner alten Socke

                  • Sorry, durch mein EDV-Technisches Versehen wurde hier doppelt gemoppelt. Wie gesagt… digital displaced person

            • Hallo Soeckchen,

              diesen Kommentar von Ihnen lese ich leider erst jetzt…das klingt schon alles viel vernünftiger und nachvollziehbarer.

              Mir haben sie auch nicht weh getan, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Sie an sich arbeiten müssen, ansonsten wird Sie der Jähzorn niederringen/besiegen. Nicht sie haben den Jähzorn im Griff, sondern der Jähzorn/Hass hat Sie im Griff.

              Und achten sie mehr auf die Kommentare, gerade auch in diesem Blog…die meisten denken bzgl. Hartz IV genauso wie Sie, aber bis jetzt konnten Sie das gar nicht sehen, der Jähzorn hat ihnen den Blick darauf vernebelt.

              Alles Gute und Liebe für Sie,
              Andy.

          • Die Definition von Faschismus, die man in meinem Head las, stammte NICHT von mir, sondern vom Erfinder des Faschismus Benito Mussolini.

      • Ja, auch ich als (damaliger) Mitarbeiter in einem JC habe – in Bezug auf meine Kunden – einfühlen können. Meine Empathie hat mir nach einer Befristung von 2 Jahren dann den Job gekostet, weil ich mich – statt den (verlogenen) Statistiken, doch mehr um den Menschen mit seinen Nöten gekümmert habe. Als Lohn dafür erhalte ich heute selbst Leistungen nach SGB II.

  45. … und so sprechen z.b. die piraten ihre mitbürger an (da es öffentlich zugänglich ist, nheme ich auch an, daß es hier veröffentlicht werden darf, andernfalls bitte hinweis) :
    wiki.piratenpartei.de/HowTo_Unterschriftensammeln

  46. Soeben wurde die 13.000er Marke „geknackt!“

  47. Werde ab Morgen mit der Liste alle Suppenküchen und Jobcenter in meiner Umgebung besuchen!!!Es wird Zeit das die Hartz4 – Empfänger erkennen, das sie nicht böse oder schlecht sind, sondern Opfer eines bösen und schlechten Systems! Von einem verurteilten Verbrecher ins Leben gerufen und von Lobbyisten und Politikern zu ihrem Vorteil genutzt!Es wird Zeit , dass unser Land gemeinnützig denkt und handelt….Ich bin dabei!!!!

    • im zweifelsfall nicht verscheuchen lassen der gehweg ist zum gehen und sich unterhalten da

    • Allein die Hassreden von Politikern wie Clement, Schröder & Co. sind mehr als eine Beleidigung für die Hertz-IV-Opfer. Diese selbstgefälligen Typen gehören stigmatisiert und als Volksverhetzer geehrt werden. Habe meine Gesundheit durch miserable Arbeitsbedingungen und ständige Überstunden ruiniert und muss mich von solchen Rotzlöffeln von Politikern auch noch durch den Dreck ziehen lassen. Die SPD sollte diese Typen aus dem Saal jagen, wenn die wieder anfangen mit ihren Sprüchen. Dann würde diese Partei auch wieder glaubwürdiger.

  48. … ich habe dann mal en passant auch ein paar Kolleg_innen informiert:

    #Mailaktion #Aufruf #HartzIV #ALGII #jobcenter

    … der Marcel Kallwass hat Stress mit seiner Abmahnung, Inge Hannemann ist schwer beschäftigt mit ihrer Petition –
    in mehrfacher Hinsicht Grund genug für mich, auch wieder etwas offensiver und fleißiger zu werden.
    Selbst abzüglich 15% Schwund für technische Probleme, u.ä. trotz Sorgfalt – werden morgen, Montag früh,
    etwa 1000 jobcenter – Mitarbeiter_innen voraussichtlich ein Mail von mir empfangen haben.

    Den Inhalt möchte ich Euch nicht vorenthalten.
    Schauen wir mal „was geht“ ! …
    MfG
    BTB

    ********

    Guten Morgen liebe Ex – Kolleg_innen,

    nach längerem Zögern habe ich mich nun doch entschlossen, Ihnen allen meinen kleinen Aufruf direkt zuzusenden.
    Ihnen allen heißt, dass ich alle jobcenter – Mailadressen nutze, die offen im Netz auffindbar sind.

    Ich zögerte, weil ich ungern unaufgefordert viele Mails auf einmal versende.
    Jedoch war ich nun ein wenig geschockt, wg. der Kündigungsdrohung der BA gegen den Kollegen Marcel Kallwass.
    Sein Blog heißt „kritischerkommilitone“ – gern einmal danach googeln.
    Ermutigt hingegen hat mich die laufende Bundestags – Petition der Kollegin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen.
    Vielleicht möchten Sie ja mitzeichnen? Ihr Blog mit näheren Informationen heißt „altonabloggt“.
    Mein eigener kritischer Blog schließlich ist „tombbloggt“. (Und der vom Ex – Kollegen Norbert Wiersbin schließlich, der heißt wie er selbst: „norbertwiersbin“.)

    Genug der Vorrede. Hier nun mein kleiner Aufruf an Sie, liebe Ex-Kolleg_innen – den gibt es übrigens auf youtube. „Live“ und in Farbe.

    Eine gute Zeit und
    mit freundlichen Grüßen
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    67063 Ludwigshafen
    Ex – Fallmanager

    JOBCENTER: Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

    Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

    FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

    Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
    Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
    Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen, Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher Aufstieg. Das kann man verstehen.

    DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

    Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

    Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

    Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

    Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

    Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

    Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

    Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
    Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
    Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
    Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
    Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
    Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art. Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren. In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes, kreatives.

    Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer – versprochen! Mein Wort darauf.

    Unterstützt von / Unterstützend für:

    Marcel Kallwass, Student a.d. Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit).

    Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)

    Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter – Mitarbeiterin

    V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm- Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen,
    (Ex – Fallmanager)
    BELEGE im Blog „tombbloggt“

    ********
    Unterstützt von: Prinz Chaos II, Konstantin Wecker, uva.

    • @Burkhard Tomm-Bub,

      da es sich um eine E-Mail handelt, würde ich die Links zu den Seiten ( auch zu dieser e-petition!) direkt mit einbinden. (das „Jobcenter“ bei Inge auch groß schreiben 😉 )
      Schaden wir sie jedenfalls nicht, schlimmstenfalls ignoriert!

    • langfristig wird es in jedem fall auch helfen, wenn endlich einmal dieses völlig vergiftete Klima, was aus Zwang gegenüber Schwächeren herrührt, sich bessert. sobald den jobcentern die komplizenhaltung ihrer mitarbeiter wegbröckelt, kann es vielleicht auch eine entspanntere öffentliche diskussion geben.

    • Sympathisch.

      Jens Berger macht in seinem Blog auf die Petition aufmerksam:

      http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128349/zeichnet-bitte-die-petition-zur-abschaffung-der-sanktionen-und-leistungseinschraenkungen-bei-hartz-iv

      Ich konnte durch E-Mails und persönliche Ansprache einige zum Unterschreiben motivieren.
      Es wäre unglaublich gut, wenn die Sanktionen abgeschafft werden würden.

    • Hallo Burkhard, danke für Deinen Aufruf. Als ehemaliger Mitarbeiter in einem JC habe ich aber wenig Hoffnung, dass unsere ehemaligen KollegInnen, sich Deinem aufruf anschliessen werden. Grund: weil viele Angst um Ihre Existenz haben und dem Rest Dein Aufruf am………..vorbeigeht!

  49. wenn man nicht persönlich vorsprechen will, kann man auch die petition auszudrucken samt link und unterschriftszeile und diese kopieren in x exemplaren (so daß man es entweder versenden kann oder online zeichnen kann) und in seiner stadt in briefkästen von wohnanlagen, in denen mutmaßlich betroffene leben, verteilen. allerdings dürfte dabei die rückläuferquote weit geringer sein (vermutlich wirklich sehr gering) als wenn man direkt klingelt und versucht, gleich die unterschrift einzuholen. oder erst info verteilen und dann später besuchen samt neuem formular zum ausfüllen / liste.

  50. Hoffentlich kriegen wir, viele wissen gar nichts darüber und manche haben Angst zu unterschreiben

  51. Kann man nachträglich in der Unterschriftenliste noch darauf aufmerksam machen, dass man mit dem Hinweis auf die Petition 46483 auch die Möglichkeit hat, bis zum 18.12.2013 Online zu unterzeichnen? (z.B Internetcafe, Bekannte…) Nur für den Fall, dass Menschen sich doch noch später entscheiden, wenn sie sich zunächst scheuen, sofort vor Ort zu unterzeichnen.

  52. der grund, warum die meisten ALG II bezieher noch nicht unterschrieben haben, dürfte darin liegen, daß sie erstens schwere existenzsorgen haben, um die sie sich vorrangig kümmern müssen und – was vielleicht änderbar wäre – sie schlicht nichts von der aktion erfahren, denn ein internetanschluß kostet wohl mehr geld als es sich die meisten ALG II bezieher leisten können. daher, selbst bei ablehnung aller datensammelwut, wäre es hilfreich, sie per post / postwurfsendung o.ä. erreichen zu können über die adressen anderer unterschriftenlisten, die bereits zu diesem thema von allen möglichen organisationen gesammelt wurden

    • Danke Burkhard Tomm-Bub 😊

    • falls es möglich wäre, attac selbst dafür zu gewinnen, den link zur petition prominent und gut sichtbar zu posten, auf website, xing, facebook, twitter und was es noch gibt, wäre das ein weiterer fortschritt.
      darüberhinaus stimmen gewinne würde bei jeder organisation ein anschreiben z.B. per email an alle mitglieder mit link. es sollte jeder organisation / partei zur kenntnis gebracht werden, daß hier ein breites bündnis vieler organisationen parteiübergreifend angestrebt wird, sofern erreichbar.

      würde amnesty unterstützen ? amnesty hat immerhin die faruen in saudiarabien bei ihrem kampf um die möglichkeit, auto fahren zu dürfen, unterstützt. auch bei dieser petition hier handelt es sich um einen sachverhalt mit politischem hintergrund, bei dem die initiatorin gerade hausverbot erhielt und ihre existenz bedroht wird, ganz offenbar aufgrund ihrer überzeugung – nicht etwa von irgendeinem privaten unternehmen, sondern vom deutschen staat bzw. den öffentlichen behörden.

      sofern bzw. solange die organisationen nicht selbst aktiv werden, könnten auch hier einträge bei xing, facebook, twitter & co. öffentlichkeit schaffen, bei allen organisationen, die in frage kommen und die nichts dagegen einwenden.

  53. es gibt auch noch nea (netzwerk erwerbsloser akademiker), dann kofra etc. und sicher zahllose kleine gruppen, die sicher kein problem damit haben, ihren mitgliedern die info weiterzuleiten, daß es diese petition gibt und unter welchem link man sie unterzeichnen kann und darum zu bitten, den link zu verbreiten

    • @perplexüberunserrechtssystem,

      „Die Linke“ hat den Link bereits auf Ihrer Homepage (rechts oben):
      http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

      • das ist gut zu wissen. nicht jeder besucht die website seiner partei regelmäßig bis zum 18.12.. wenn „die linke“ inhaltlich kein problem mit der petition hat, würde sie dann auch per email sämtliche mitglieder anschreiben und auf die aktion hinweisen und den link zur kenntnis geben und ggfs. zur verteilung des links anregen ?

        • ich habe um weitere Verbreitung gebeten!

          • das ist nett. gibt es einen hinweis, ob das klappen könnte ? muß man dazu nicht evtl. von der parteispitze das „ok“ beantragen in schriftform samt begründung ? und dann jeweils nochmal nachhaken, was aus der sache geworden ist in angemessenem zeitlichen abstand ?

            • Das kann ich nicht sagen. Da diese Petition voll und ganz im Interesse von „Die Linke“ steht,
              und sie ja bereits auf der Homepage veröffentlicht wurde, sehe ich eigentlich keine Probleme
              damit (Hatte mich auch direkt an Katja Kipping gewendet).

              • dann gibt es ja zumindest etwas hoffnung… hoffentlich versenden sie es an alle mitglieder und hoffentlich machen das auch noch ein paar andere organisationen…
                gerade gelesen (falls es stimmt), daß die höchste jemals erreichte unterschriftenzahl bei knapp über 100.000 lag für solche petitionen… also ist offenbar anstrengung geboten

                • @perplexüberunserrechtssystem

                  in nächsten Newsletter von „Die Linke“ Hamburg wird der Link zur Petition drin sein,
                  wie mir Martin Wittmaack mitteilte.

          • … die Linke fordert die Abschaffung der Sanktionen – ok – das dürfte hier bekannt sein.
            Die Petition könnte gerne auch 1 Mio. Unterzeichner haben – im Grund war jeder Wähler der Linken ein Petent!

            Ich habe unterzeichnet, da ich Frau Hannemann schlicht gönne, sich etwas besser vermarkten zu dürfen.
            Wie weiland Susanne Wiest – die für das Bürgergeld durch die Talkshow´s tingelte und wirklich Freude an der Aufmerksamkeit um ihre Person hatte, so darf auch Frau Hannemann gerne etwas von diesem Aktionsglamour abbekommen.

            Die Sanktionen werden nicht fallen, das Heer der Arbeitslosen bleibt ein Roh- und Drohstoff für unsere wettbewerbsorientierte Vernichtungsgesellschaft.

            Im Übrigen könnte jeder Mitarbeiter im Job-Center sehr gut dem weiter oben publizierten E-Mail-Aufruf folgen!
            Da wäre den Arbeitssuchenden sehr geholfen.

            Letztlich muss – auch wenn die Sanktionen wegfielen – jeder Antrag bearbeitet und bewilligt werden.

            Derzeit brechen die Job-Center-Mitarbeiter nach der Devise der „Willigen-Helfer“ täglich tausendfach bestehendes Recht – auch innert der Sanktionsregeln, so GG-widrig sie auch sein mögen.

            Sprich – hätten wir ggkonforme Sozialgesetze – sie würden doch trotzdem im Sinne möglichst restriktiven Umgangs mit den Bedürftigen weiter gebeugt.

            Sorry – aber langsam glaube ich Frau Hannemann hat kapituliert und folgt nun einer anderen Prämisse – wobei – wie gesagt – es ist ja nur natürlich und verständlich – es ist ja das immanente Prinzip unserer Gesellschaft.

            Somit viel Glück und mögen die 50 TD zusammenkommen – bei der Bundestagswahl stimmten etwa 3,5 Millionen für die Linke – sprich gegen die Sanktionsregeln.

            • oberham, es geht niemals um Glamour oder ähnlichem – Sondern um Aufmerksamkeit der Sache willen. Und ich wäre blöd, wenn ich nicht meinen Namen nutzen würde. Meine Ziele sind und bleiben wie bisher. Schritt für Schritt und diese am besten parallel.

              • … mag sein ich habe es zu bissig formuliert – ich schau hier nur sporadisch rein, verfolge ja viele Dinge und Strömungen – vielleicht haben sie mal Zeit bei mir zu lesen – ich glaube nicht mehr an unser System – schon seit vielen Jahren nicht mehr – warten sie Ihre Entwicklung ab, strafen sie mich Lügen, in jedem Fall wollte ich damit keine persönliche Kritik zum Ausdruck bringen – für mich ist das schlicht der völlig legitime, natürliche Gang der Dinge. (eben der menschliche Faktor!)

                Sehen sie mich als jenen, der völlig ohne jede Aufmerksamkeit seine Gefühle ganz offen und ohne jedes taktische Element zum Ausdruck bringt.
                Direkt hier drunter versuchte ich es etwas ausführlicher zu beschreiben.

            • @oberham,

              „aber langsam glaube ich Frau Hannemann hat kapituliert und folgt nun einer anderen Prämisse – wobei – wie gesagt – es ist ja nur natürlich und verständlich – es ist ja das immanente Prinzip unserer Gesellschaft.“

              Ich verstehe nicht, wie Du zu dieser Folgerung kommst! (Die ich zudem für völlig falsch halte).

              Zeitpunkt für diese Petition ist klug gewählt, denn das Bundesverfassungsgericht will ja noch in diesem Jahr ein Urteil zu den Regelsätzen und deren Bemessungsgrundlage fällen (1 BvL 12/12) , so dass es
              auch in den Medien behandelt wird und damit auch eine Verbindung zu dieser Petition ebenfalls sehr wahrscheinlich ist.

              Das ist auch das eigentliche Hauptanliegen, denn wie es auch hier schon gesagt wurde, weiß
              leider ein Großteil der Bevölkerung noch immer nicht, was alles durch das SGB II hervorgerufen wird!

              • … es tut mir leid, ich sehe keine Effekte in der Arbeit, es wird nichts besser!
                Petitionen sind – leider – Luftblasen, es ist schlicht opertettendemokratisches Szenenfüllen.

                Laut GG hätte jeder Bürger das Recht Befehle zu verweigern, die offensichtlich geltendem Recht widersprechen.

                Frau Hannemann nimmt sich das Recht zum Widerstand – das macht sie wirklich engagiert und sie hat dafür meine Hochachtung!

                Nur, jetzt kommt eben meine Kritik, mit den Waffen der Verbrecher kann man diese nicht schlagen.
                Die Petition ist ein Papierknüppel, sie darf damit – so die Unterschriften zustande kommen – im Bundestag vor einem Plenum wedeln, ich denke vielleicht 10 Minuten lang – danach wird sie in den Talk-Shows auftreten und – jetzt kommt mein Einwand – lavierend und möglichst jede Tretmine vermeidend für ihr Anliegen, welches das Anliegen von Millionen ist – demütig argumentieren.

                Ich habe das hier schon so oft angesprochen, am Ende ändert sich nichts, am Ende war es wieder nur alles Selbstzweck.

                Ich brauche keinen Sprecher, ich bin überzeugt, nur wenn sich die Leute selber zu Einsichten durchringen und endlich den Mut haben mit Vernunft eine Zukunft zu gestalten und nicht ängstlich auf ihre dummen Besitzstände bedacht, hätten wir als Gesellschaft eine Chance auf die mögliche Utopie.

                Meiner Meinung nach, braucht kein Mensch einen Sprecher, einen Vordenker oder einen Kämpfer für sein anliegen – jeder muss selber für sich eintreten!

                Sobald einer sich anmaßt für andere Anliegen vorzutragen, sobald er sich zum Sprecher macht, hockt er sich in den Stuhlkreis der Mächtigen – zuerst am äußersten Kreis – dort sitzen Tausende – global wohl Millionen – doch just in dem Augenblick da er sitzt, dreht er den anderen den Rücken zu – so offen er ihnen vom Podium auch in die Augen blicken mag.

                Ich wünschte mir mal einen Podiumssprecher, der sich in seine Zuhörerschaft stellte und die Menschen vor sich auf das Podium bitten würde – wahrscheinlich steht dann keiner auf und betritt die Bühne – das Podium – doch es wird auch niemals der Versuch gemacht.

                Solange wir wie die Lemminge immer Artgenossen brauchen, die vor uns herlaufen und wir hinterhertrotten, solange haben wir nichts erreicht – solange werden wir kein Jota weiter sein, als jede andere Art, deren Jungtiere an den Zitzen ihrer Muttertiere saugen.

                Ja – solange sind wir sogar die wohl dümmste Art, da wir nur vernichten und zerstören, nicht schöpfen und bewahren.

                Was nutzt es, einigen wenigen das Paradies auf Erden zu ermöglichen, wenn wir dafür die meisten von uns und unsere Umwelt ins Elend stürzen?

                Nein – jeder der in einem Job-Center arbeitet muss aufstehen und selber handeln – und von den Politschranzen haben wir leider nun so gar nichts zu erwarten – die hocken schon in inneren Kreisen die die Stühle bilden.

                Das ist schlicht nur meine Meinung – und sorry – an ihrer Stelle hätte ich wahrscheinlich auch nicht die Kraft und die Standhaftigkeit, dem Charme im Kreis mal sitzen zu dürfen, zu erliegen – Aufmerksamkeit schmeichelt, sie umgarnt das Ego und lässt einen am Ende wirklich glauben, man könnte etwas für andere bewegen!

                Man möge mir meine Kritik verzeihen, sie ist grundsätzlicher Natur –
                letztlich zählt wohl mehr, dass Frau Hannemann vielen Mut macht und vielleicht sogar in Einzelfällen konkret helfen kann – und da ist jedes Plus an Popularität und Aufmerksamkeit im Mainstream tatsächlich von Nutzen – nur für einen wahren Widerstand gegen das System ist dieser Frau damit verloren – im Gegenteil sie wird zum Feigenblatt, zur Vorzeigefigur für funktionierende demokratische Strukturen –

                es ist das Dilemma, das Dilemma vor dem jeder täglich steht, desto mehr Schmeichelei einem widerfährt, desto schwerer wird es, sich dieser zu verweigern!

        • Die Linke scheint müde geworden zu sein…
          als eingetragenes Mitglied der Linke habe ich etliche Mails an diese verschickt und keine Antwort erhalten. Dies ist insofern traurig, als dass ich bereits in den Anfängen von Hartz-IV auf dem Münsterplatz in Bonn Hundehütten als Hartz-IV-Wohnungen aufgestellt hatte und bei den konstituierenden Sitzungen durch das halbe Ruhrgebiet gefahren bin. Die Linke hat die Hartz-Gesetze mit unterschrieben und sollte jetzt endlich für die Opfer aktiv werden.

          • @Hardyhardy,

            “ Die Linke hat die Hartz-Gesetze mit unterschrieben und sollte jetzt endlich für die Opfer aktiv werden.“

            Bitte nicht solche falschen Unterstellungen!
            „Die Linke“ hat seit Anbeginn gegen „Hartz IV“ gehandelt und meine E-Mails (auch an Katja Kipping)
            wurden beantwortet.Der Link zu dieser Petition steht auch auf deren Homepage!

  54. Reblogged this on Pascalalter’s Weblog and commented:
    „Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition:

    Petition 46483“

    So

  55. je mehr organisationen und parteien angesprochen werden, ob sie diese aktion unterstützejn, desto mehr wird es sich herumsprechen, daß dies eine sinnvolle aktion sein könnte und desto mehr parteien und einzelpersonen werden die petition bei der abstimmung im bundestag unterstützen – wenn die 50.000 unterschriften zusammenkommen (denn die zeit bis zum 18.12. geht schnell vorbei)

    • So ist es perplexüberunserrechtssystem. Von daher: verteilen, verteilen. Wir sind schon kräftig dabei. Hilfst du mit? Liebe Grüße Inge H.

      • natürlich. jeder, der unterzeichnet, sollte es sich auch bei kleinem bekanntenkreis zum ziel setzen, mindestens 1 bis 2 personen per anruf, email oder persönlichem gespräch dazuzugewinnen, der auch unterzeichnet und sonst womöglich von der aktion nichts erfahren hätte.
        (ich werde versuchen, Deine email herauszufinden, um zu sehen, ob und wie ich helfen kann über dieses maß hinaus)

  56. würden leute, die zur schuldnerberatung gehen oder dort arbeiten, nicht sofort unterschreiben ?

  57. würden Anwälte nicht die liste ebenfalls unterzeichnen, da es hier wohl ein gravierendes rechtsproblem zu geben scheint – unterhöhlung des existenzminimums – und entsprechenden hinweis des obersten deutschen gerichts ? andere berufsvereinigungen wie sozialarbeiter, psychologen, kriseninterventionsstellen, arche etc. pp. ? wo landen die opfer dieser sanktionen mit ihren problemen ?

  58. der paritätische wohlfahrtsverband, die kirchen, der DGB – würden sie die unterschriftsliste bei ihren mitgliedern verbreiten und so gleich noch etwas gutes tun, nämlich auf das problem der armut in D aufmerksam machen ?

      • wird es dort prominent gleich sichtbar und groß auf der eigenen website als link zum draufklicken dargestellt ? wäre das erreichbar ? würden diese organisationen ihre mitglieder gesamt per email oder in aktuellen mitteilungen / per post anschreiben und auf die möglichkeit der unterzeichnung aufmerksam machen ? und dann, wenn 50.000 unterschriften zusammenkommen, den prozeß der abstimmung begleiten so wie es jedes industrieunternehmen in D tut in form von lobbying ? wenn abgase zu promoten sind, weshalb dann nicht auch stattliche aushebelung des (sollte es eigentlich sein) garantierten existenzminimums ? (gilt natürlich auch für alle anderen organisationen, die man ansprechen kann. die kirchen haben sich oft gegen diese armutsgeneratoren ausgesprochen z.B.)

  59. es könnten auch die oprganisationen, die Ingeborg Hannemann mit einer auszeichnung geehrt haben, folgerichtig die petition mit unterschriftsliste bei sich im haus auslegen oder als email zur mitzeichnung bei sich im haus verbreiten und evtl. bei ihren partneren oder zumindest eine verbreitung des links stark unterstützen.
    würde die linkspartei die liste verbreiten ? oder sonst eine organisation, die ungefähr auf der linie liegt wie bürgerrechtsorganisationen wie attack, bündnis gegen armut etc. pp. ?

  60. ich habe noch eine idee, wie Ihr unterschriften sammeln könnt :
    zu unterzeichnende liste der petition mit text der petition und Unterschriftsliste dazu mit name, adresse ausdrucken und in die wohngebiete / wohnhäuser mit sozialwohnungen gehen und bei den bewohnern unterschriften sammeln – die meisten werden von ALG II betroffen sein und zustimmen. Ihr könnt auch klingeln, wenn Ihr freundlich seid. wenn Ihr zu mehreren geht, könnt Ihr Euch die Straßen aufteilen. ebenso bei allen anlaufstellen für ALG II betroffene wie wohnungsamt notunterkünfte kleiderkammern caritas tafel etc. pp. vielleicht ist die tafel bereit, sich zu einer ausllegung der unterschriftenliste bewegen zu lassen, sie spüren die not direkt bei sich. oder die caritas.

  61. Danke liebe Inge, für deinen Mut und Einsatz!

    Bin auch am Unterschriften Sammeln und den Link verbreiten.
    Habe mir die Kommentare zur Petition angesehen.

    Die mit dem Behinderten der zu 100% Sanktioniert wurde, ging schon ziemlich unter die Haut. Leider hab ich mir den Text nicht gespeichert und der „Löscher“ war schneller. Unfassbar mit der Begründung das ein Link dabei war den ich in dem Kommentar nicht gesehen hab. Hat den Kommentar jemand von euch gelesen bevor er gelöscht wurde?

    Und auch sonst scheint der Moderator ziemlich im „Löschwahn“ zu sein.

    Vielleicht liest der Schreiber des Kommentars hier mit, der Fall muss in die Öffentlichkeit. Es wäre gut wenn er sich bei Ralph Boes meldet http://wir-sind-boes.de/termine-1.html denn kann er bei seiner Deutschlandtour zu den Sanktionierten darüber berichten.

    Es werden auch Sanktionsbescheide gesucht um ein Archiv davon zu erstellen, man weis ja nie wer wann welche Akten schreddert. http://schindersliste.wordpress.com/2013/03/07/9db6h7/

    Wer noch Diskussions Material braucht kann sich auch hier etwas durchlesen oder Beteiligen.
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm

    • @Betroffene,

      die Zensur bei den Kommentaren ist ziemlich heftig.
      War leider ebenso klar, dass natürlich auch gegen Inge gehetzt wird, dabei sollte den Leuten eigentlich
      klar sein, dass sie damit der Sache und allen Betroffenen schaden.
      Dieser „Robin of Loxley“ zeigt es eindeutig und hält sich nicht einmal an Grundregeln (sein „Kommentar“ wird bestimmte am Montag gelöscht, was auch richtig ist).

      Leider findet man diese von Hass „zerfressenen“ Leute, die mit Vorurteilen nur so um sich werfen
      und sich häufig auch über andere stellen, überall.
      Da zeigt sich dann die BLINDE WUT, wortwörtlich.
      Schließlich sind ALLE anderen schuld, man selbst nur ein Opfer und somit entzieht man sich
      dann auch jeder Verantwortung, überlässt konkrete Aktionen anderen und behält sich weiter
      das Recht vor, sie deswegen dann auch zu kritisieren.

      Es geht hier erst einmal um die Abschaffung der Sanktionen (das Druckmittel schlechthin)!
      Das auch die „Agenda 2010“ komplett abgeschafft werden MUSS, steht hierbei außer Frage!
      Step by step.

  62. Klare Worte vom Autor Jochen Hoff
    Strafantrag wegen öffentlicher Namensnennung der Teamleiterin

    Post vom Jobcenter Nienburg

    http://duckhome.de/tb/archives/11450-Post-vom-Jobcenter-Nienburg.html

  63. Die Petition per Internet zu zeichnen ist ein gute Tat.

    Aber ich befürchte das viele Betroffene hierdurch nicht erreicht werden.
    Die Gründe können vielerlei sein. Internet ist ja auch eine Kostenfrage und die Nutzung des selbigen führt ja nicht zwingend auf die notwendigen Seiten.

    Deshalb ist es wichtig die Unterschriftenliste auszudrucken und vor den ARGEN und Arbeitsämtern auf die Betroffenen zu zugehen.
    Ich bin da auch nicht heiß darauf, aber ich sehe es als notwendig an.

    Es wird vermutlich auch viele unschöne Gespräche geben, da Vorurteile und Unwissenheit weit verbreitet sind.

    Hier wäre „Leitfaden“ für eine Gesprächsführung hilfreich.

    Vielleicht können wir diesen zusammen entwickeln?

    „Das Leben findet nicht im Netz statt, es lauert auf der Straße“

    • Einfach locker auf die Leute zugehen. Fragen ob sie Inge Hanneman kennen und ob sie schon mal sanktioniert worden sind. Nächste Woche werde ich mich vors Arbeitsamt stellen. Mein Ziel sind mindestens 10 Unterschriften. Machen es gleich wie ich 1000, sind es 10000 Unterschriften.
      Und kommt die Security auf mich zu, versuche ich, auch die zu einer Unterschrift zu bewegen. PS: Robin of Loxley ist ein ängstlicher Mensch. Er kämpft mit seinem Gewissen und um seine Existenz.

  64. Vergesst dabei bitte nicht, auch hier gleich mitzuzeichnen:
    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Dort fehlen auch noch rund 50.000 Mitzeichner.

  65. Hat dies auf SUTAIO´S BUCHSTABENSUPPE rebloggt und kommentierte:
    bin auch von hartz iv „begeistert“ –

  66. Bei geschätzten 5 Millionen Hartz-IV-Empfängern müssten gerade einmal 1 Prozent davon die Petition unterzeichnen. Ich bin da aber sehr pessimistisch, dass 50000 Unterschriften zusammenkommen, da ich meine Landsleute kenne. Wenn es um Schwachsinn geht ist jeder gleich an vorderster Stelle mit dabei, aber wenn es um wichtige Dinge geht, verfällt der Deutsche in einen Dornröschenschlaf.

    Leider hat die Zeitung mit den vier Buchstaben, die im Gewand einer Arbeiterzeitung auftritt aber nur das Sprachrohr des Kapitals ist, genau diese Mentalität bei der breiten Masse erkannt, deshalb werden deren Leser ja auch genau auf den Weg gebracht den sie auch gehen sollen.

    Ich hoffe aber, ich irre mich und die 50000 Unterschriften kommen doch noch zusammen.

    • @Ingo,

      da es hier um uns (und zukünftige Leistungsbezieher) geht, MUSS ich darauf hoffen,
      dass Du irrst! 😉

    • Denn rüttle sie auf zumindest alle die man kennt, Familie und Freunde sofern das soziale Umfeld noch vorhanden, denn es kann jeden Treffen.

      Hab da auch einige Resistente, die sich aus der Politik raushalten weil es sie einfach Überfordert.
      Mir bleibt auch oft die Luft weg, oder man ist einfach nur noch geschockt und verfällt in Starre oder Verdrängung damit es einem nicht Krank macht. Viele schütten sich denn mit Alkohol zu. Die gibt’s hier auch an einigen Plätzen. Nicht jeder ist eben stark genug das alles zu verdauen, und Aktiv zu werden. Nicht resignieren, es geht um unser aller Freiheit auch die unserer Kinder und da ist man als Mutter auch irgendwann mehr als Sauer. *grmml*

      Werde ein Paar Unterschriften Listen zum JC Besuch mitnehmen, so kann man sich auch während des Wartens sinnvoll beschäftigen mal schauen ob ein paar Unterschreiben.
      Danach mich denn wohl draußen noch hinstelle zum Sammeln.

      Die Neuste Nachricht aus dem 4 Buchstaben Blatt:

      Das Bundesfinanzministerium muss eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die „unerwartet“ hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. (dpa)

      Fragte mich beim Überfliegen der Nachrichten im Netz, welche das wohl im Detail so für unerwartete Ausgaben sind??

      Bestimmt nicht für die Förderung der Dauersklaven.

      Eher für die Subventionierten Arbeitgeber.

      Durch die paar Euro Erhöhung ab 1.1 und dadurch noch mehr „unfreiwillige“ in die Hartz falle tappen. Einer der vielen Gründe warum sie den Regelsatz niedrig halten wollen.

      Und auch die Massen an EU-Bürger die verständlicherweise aus Ihrem Land flüchten, und hier eine perspektive suchen weil es dort noch schlimmer ist. Wer würde das nicht tun um nicht zu verhungern? Können die Leute ja nichts für die EU Vorschriften und unserem perfiden Kranken Sozialsystem.
      In Berlin ist es überall zu sehen, und auch die Ladenbesitzer so ihr Päckchen damit zu tragen haben.

      Und in den Medien ja auch Großmäulig verbreitet wird wie „gut“ es uns in Deutschland doch geht, nur der Aufschwung nicht beim Bürger ankommt. Sondern dafür die Kosten trägt. Rettungsschirme für die Casino Kapitalwirtschaft, nur eben nicht für die es in unserem Land bräuchten. Wer rettet die EU wenn Deutschland völlig Leergesaugt ist?

      Was bezweckt die Politik damit?
      …noch mehr Niedriglöhner die zu allem bereit sind um es mit China etc. aufzunehmen am Markt. Der ohne Subventionierung so gar nicht funktionieren würde. Arbeitgeber freuen sich auf die Humanressource die auch mal für etwas weniger Lohn sich ausbeuten lässt. Die Arbeitslosen im eigene Land stempelt man als zu Faul und zu ungebildet ab.

      Hallo wir wollen von dem Lohn auch Leben können und ohne Zwang und Nötigung mit mehr individueller Förderung die auch Sinn für den jeweiligen Arbeitnehmer hat. Wir leben nicht um zu arbeiten wir arbeiten um zu leben. Es gibt in allen Schichten/Bereichen sone und solche.

      Bei einigen mögen sie recht haben sonst würden sich doch viel mehr wehren???
      Unsere lieben Mainstream Medien sorgen dafür das man auf die eigenen Leute rumtrampelt nur weil man sich nicht „prostituieren“ möchte um jeden preis unter rechtslosen Bedingungen.

      Und uns untereinander aufhetzen vielleicht mit dem Kalkül das es kracht. Da Boomt die Wirtschaft danach. Gruselig man es erahnen und sehen kann wenn zusammengefasst wo das hinführt. Letztens eine Nachricht gesehen das ein Land aus der EU raus will nur, eben beim vorbeihuschen. Leider nicht mitbekam wer das sagte und um welches EU Land es ging.

      Der Druck und die Angst die geschürt wird soll ablenken vom eigentlichen Dilemma.

      Sollte es die Große Koalition geben können wir uns alle Warm anziehen. Denn Gut auf unsere Grundgesetze achten müssen.

      Jetzt Unterschreiben jetzt Handeln, Schritt für Schritt zur Freiheit wie im Grundgesetz verankert ist.

      • @Betroffene,

        „..welche das wohl im Detail so für unerwartete Ausgaben sind??“
        Antworten dazu findest z.B. hier:
        https://altonabloggt.wordpress.com/2013/10/01/pleite-pleiter-am-pleitesten-jobcenter-team-arbeit-hamburg/

        Auch mein Antrag auf Fahrgelderstattung in Höhe von 5,80 €, die bis dato nicht erfolgte, hat mich
        veranlasst einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, der nun von einem Gerichtsvollzieher
        (am 21.11.2013 beauftragt) durchgesetzt werden muss. Allein hier dürften an „Verwaltungskosten“
        etliche hundert Euro zuzüglich der Kosten für dieses Verfahren zusammen gekommen sein
        (wegen 5,80 €!).
        Ein gutes Beispiel, wie wirtschaftlich das Jobcenter im Sinne der Bundeshaushaltsordnung arbeitet 😉

      • Es ging um die Ukraine, die noch kein EU-Mitglied ist, sich aber (dank Putin) nun davon entfernt, eines zu werden:
        http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine432.html

      • Zur Information:
        Die Kosten für die so genannte Hartz-IV-Verwaltung sind höher als die Kosten für die betroffenen Opfer dieser perversen Gesetze. Schröder, Clement, Müntefering u. Co. gehören außer Landes gejagt. In meinen Augen sind das kriminelle Volksverhetzer.

  67. Die 10.000er Marke ist bereits „geknackt“!
    Heute, 12:17 Uhr beträgt die Anzahl der Online-Zeichner: 10538

    • Noch ist die Nussschale auf dem Tisch nicht leer, also los Leute, Schlagzahl erhöhen, der Server kann viel mehr leisten!!!!

      • @Lutz,

        dabei „belastest“ Du ihn ja mit Deinen sehr wichtigen Richtigstellungen bei einigen Kommentaren 😉
        Meinen Dank dafür!

    • Fehlen aber noch 40.000 Unterschriften . Hoffentlich kommen die zusammen ? Andere User schon aufmerksam gemacht ,was aber immer noch zu wenig ist.
      Schlimm genug das einfach kommentare beim Petitionausschuss gelöscht werden .Da siehst man wie man uns Mundtot machen will .

      • Nur noch 38772 abzüglich 57 Unterschriften per Liste gestrichelt = 38715 🙂

      • @tante maria,

        ein weiteres Zeichen, wie in diesem Lande, trotz Urteil des Bundesverfassungsgericht,
        dem Grundgesetz zuwider gehandelt und die Meinungsfreiheit beschnitten wird.
        Da aber bereits nach 3 Tagen schon über 11.000 Online-Zeichner vorhanden sind und
        der Link eine immer größere Verbreitung findet (habe ich per Mail auch schon im Bekanntenkreis bekannt gemacht), bin ich diesmal doch recht zuversichtlich!

      • tante maria, es gibt Richtlinien bei den Kommentaren und an die muss man sich halten: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.forenregeln.html
        Deswegen die Löschungen.

        • @Inge Hannemann,

          aber selbst wenn diese Regeln eingehalten worden sind, gibt es Löschungen (2* bei mir)

          • Ja schon wieder Beiträge gelöscht die pro Unterzeichnen war. Eine 23 Jährige war dabei die aus menschlicher Solidarität unterzeichnete. Eine junge Frau aus Privilegierten Hause. Da war kein Link und es passte auch zum Thema.

            Wenn das so weitergeht speichere ich die Kommentare, damit man sich auch beschweren und belegen kann.

            Unfassbar dieser Löschwahn…

  68. ich bedanke mich bei Ihnen, der Initiatorin der Petition, für Ihre Anständigkeit und Ihre Integrität und dafür, daß Sie diese Petition eingereicht haben. Ich kann nur hoffen, daß sie auf möglichst vielen websites mit link veröffentlicht wird, denn es wäre traurig, wenn nicht genügend unterschriften zusammenkommen. Ich hoffe, daß Ihre Existenz, die genauso bedenkenlos angegriffen wird wie die der Arbeitssuchenden, zufriedenstellend weitergeht. Die Behandlung der arbeitslosen in ALG II ist eines der größten unrechtssysteme, die dieser staat jemals gesehen hat. es würde mich wundern, wenn es nicht nötigung (der arbeitssuchenden) und rechtsbeugung von anfang an gewesen wäre. mit etwas hoffnung für die zukunft wird man sich eines tages an dieses schwere unrecht erinnern in aller gebotenen sentimentalität. Allein schon ein – jahrzehntelang beharrlich verweigerter – mindestlohn (den es offenbar selbst in den USA zu geben scheint) wird dieses schöne und für Viele (nicht die Arbeitslosen) so lukrative system an glanz verlieren lassen – es war zwangsarbeit / slavenarbeit ohne jedwede absicherung des lohns nach unten, ausbeutung allerübelster form – und genialerweise bezuschußt vom steuerzahler für die löhne über das ALG II. was kein arbeitsplatz ist, ist kein arbeitsplatz. viele unternehmen haben blendend verdient an dumpinglöhnen, minijobs, erfundenen freien werkverträgen etc. pp.. dieses ganze system kann nur funktionieren, weil ein heer verzweifelter zu egal welchen konditionen arbeiten mußte – gezwungen von deutschen staat – ohne jedoch wirklich davon leben zu können. dieses ganze system wird zusammenbrechen, sobald der mindestlohn bedingungslos ist und auch hoch genug, alle lebenskosten zu zahlen. und nicht nur dahinzuvegetieren, wie es die ALG II bezieher derzeit tun, ohne hoffnung und ohne jede achtung seitens der gesellschaft.
    das leid und das unglück des einzelnen, seinen arbeitspaltz verloren zu haben wurde umgewandelt dazu, ihn als aussätzigen zu brandmarken und ihn als faulen penner in allen medien, bild voran, zu diffamieren. hilfe gab es keine. aber zerstörung der existenzen und das auslöschen jeglicher hoffnung. es war wichtig, daß sie und nicht irgendeiner dieser faulen penner diese petition eingereicht hat, denn die werden in unserem land nicht ernstgenommen. es sind ja keine bürger, die irgendwelche rechte haben.
    wie soll man kraft für hoffnung und positives denken und überzeugende bewerbungen haben in einem solchen system ? selbst lebensläufe wurden bedenkenlos zerstört, selbst nur für ein paar wochen / ein paar monate wiurde in ungeeignete „jobs“ vermittelt, das – logisch – hat ja ein paar wochen leistungsbezug gespart (und das vermittelnde maßnahmeinstitut konnte, puh, seine quote erfüllen, war also gezwungen dazu). und mit einem kaputten lebenslauf ? bleibt der kunde lebenslang beim amt.
    weshalb wohl ist die bezugsdauer so lang ?
    aber klagen beiseite – man dachte schon, es gibt überhaupt niemanden in D, der noch anständig denkt und handelt. paritätischer wohlfahrtsverband und DBG (letzterer wohl eher nach geraumer zeit und erst nachdem die gefahr für die stannbelegschaften nicht mehr zu übersehen war) nahmen sich gott sei dank der sache an und spendeten den wehrlosen mut und setzten ein zeichen in der öffentlichkeuit – und Sie. letztendlich hat es die ganze gesellschaft zerstört, jeder mußte mit dem phänomen der billigst arbeitenden verzweifelten rechnen (staatssubventioniert und das ganze überhaupt erst möglich gemacht vom staat), gegen die er anzutreten hat bei seiner nächsten bewerbung. und deshalb heißt es jetzt : ich arbeite für so wenig – und die bekommen fast genau so viel ? wann endlich wird man eben einfach an seiner arbeit sterben auch in D so wie in den billiglohnfabriken in indien, bangladesh etc. ? wir müssen doch mithalten können. sonst ist die ganze arbeit einfach – weg. und unser einkommen und unser geld auch. aber vielleicht ist es ja doch noch irgendwo.

  69. Meine liebe Bekannte hat mir folgende Mail geschickt:

    „Ich habe die Petitionen extra wieder höher gesetzt, aber weißt Du, dass der Petitionsausschuss im Bundestag gar nicht arbeitet, und das seit Monaten? Hab gelesen, dass 7500 Petitionen der Bürger auf Bearbeitung warten – das ist doch der Hammer!“

    http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung

    • @Rosi,

      der Moderator, der die Kommentare zu der Petition prüft, scheint jedenfalls sehr fleißig beim zensieren zu sein (2 meiner Kommentare wurden zensiert!).
      Auch zu meiner Petition wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich am 05.11. vom Bundestag eine Nachricht bekommen und dem Abschluss des Verfahrens widersprochen.
      Dass heißt aber nicht, dass der Petitionsausschuss selbst noch tätig ist.

    • Und wenn der Petitionsausschuss seine Arbeit wieder aufnehmen sollte, dann geht´s schön langsam nach der Reihe bzw. der Reihenfolge des Eingangs der einzelnen Petitionen. Die hier thematisierte Petition dürfte dann so in etwa im Jahre 2163 zur Prüfung und Bearbeitung anstehen.

      • @Harzpeter,

        “ Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.“

        Also sorgen wir dafür!

        • Außerdem gibt es noch hinterher die Möglichkeit, den Druck demokratisch zu erhöhen.
          Stellt Euch mal 10.000 Demonstranten rund um den Deutschen Bundestag vor!

  70. Ich habe mir erlaubt, in den Kommentaren zu Twisters Beitrag auf Telepolis zu Inges Petition ein bißchen Werbung zu machen, und zum Zeichnen der Petition aufzufordern.

    Es kam ein, wie ich meine, wertvoller Kommentar eines Inhabers einer Firma.
    Lest selbst, was er schreibt:

    Quelle:
    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/forum-270072/msg-24422376/read/

    Zitat:
    „Nicht nur jeder Lohn- und Gehaltsempfänger sollte diese Petition zeichnen: Es ist beschämend zu sehen wie ich meine Angestellten mehr und mehr als reinen Kostenfaktor betrachten MUSS, da die „Konkurrenz“
    ausschließlich mit Aufstockern, 1-Euro Jobbern und Praktikanten arbeitet.

    Wir (mein Geschäftspartner und ich) haben unsere Unternehmung gegründet weil wir eine geile Idee hatten – dafür brauchten wir aber auch recht schnell gute Leute die uns die tagtägliche Arbeit abnehmen/uns unterstützen. Und wir haben wirklich herausragend zuverlässige und kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gefunden.

    Diese gute Arbeit wurde von uns selbstverständlich (gute Arbeit = gutes Geld) honoriert mit tariflich bis übertariflich vergüteten Löhnen (Falls das noch wer kennt: So richtig mit unbegrenzten Arbeitsverträgen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.) und das lief auch über 3 Jahre mehr als gut.

    Jetzt sehen wir uns aber mehr und mehr konfrontiert mit recht seltsamen Konstrukten (das Wort Firma oder gar Konkurrenz möchte ich nicht verwenden, denn das sind sie eigentlich nicht), diese bauen nur
    darauf eine Nische zu kannibalisieren (abfressen was geht, nicht beherrschen, das scheint zumindest net das Ziel zu sein) und ihren Gewinn ausschließlich auf dem Rücken von ängstlichen Niedriglöhnern
    abzugreifen.

    Aus Unternehmersicht wäre das ganze tragbar wenn es mit fairen Mitteln geschehen würde – das tut es (subjektiv) aber bei weitem nicht. Diese „Firmen“ bezahlen ihre Arbeiter nicht wirklich, sie bekommen sie einfach geschenkt. Sie besetzen zwar kaum Marktanteile aber binden jede Menge Arbeitskraft in Rechtsstreitigkeiten, Nerven und Kosten über nutzlose Preissenkungen, die wir so nicht einfach tragen können (wir waren davor schon sehr günstig angesiedelt). Das ganze hat mit Marktwirtschaft im klassischen Sinn einfach nichts mehr zu tun, gegen jemanden mit Arbeitskosten nahe Null kann man nur verlieren.

    Um das ganze endlose Gejammer eines Unternehmers, der mehr und mehr Probleme bekommt seine Angestellten angemessen zu bezahlen, zu beenden: PERSÖNLICH befinde ich es als eine Sauerei das über (m.E.illegale) Subventionen solche Konstrukte noch gefördert werden und damit direkt anständig bezahlte Arbeitsplätze unwiderrufbar verloren gehen und durch (ja was denn?) ersetzt werden.

    Auch wir (mein Geschäftspartner und ich) wussten das mit Agenda 2010 der Hase wohl irgendwie so laufen würde, aber das täglich am eigenen Leib mal wirklich zu erfahren ist: eklig, widerlich, abstossend. Und es ist eben nur möglich mit der geschürten Angst der Sanktionen.

    Auch eben von unserem hohen Ross aus: Wir möchten weder Leute entlassen noch Lohnverzicht predigen. Wir haben auch kaum Kunden verloren, aber nur aufgrund der völlig sinnlosen Preissenkungen – die ohne die Angst und Sanktionen der Hoffnungslosen niemals durchsetzbar gewesen wäre – sind wir nun hart am Limit. Gegen einen besseren Unternehmer zu verlieren wäre tragbar gewesen, und hätte in uns eher die Lust am Kampf geweckt, aber gegen diesen nutzlosen, unfairen (Subventions-)Beschiss ist es sinnlos.

    Und genau aus diesem Grund hab ich diese Petition unterzeichnet.

    P.S.: Ein cleverer Heiseianer meinte er warte auf den Moment an dem ein Unternehmer an den EUGH geht um diese illegale Subventionierung anzuklagen, wir prüfen das gerade mit unseren Anwälten (die man ja leider braucht).“

    Zitat Ende

    Dem ist kaum etwas hinzuzufügen…

    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.,

      danke für den Beitrag!
      Da wird deutlich, dass selbst die „bösen“ Unternehmer, insbesondere wenn es sich dabei um den so wichtigen Mittelstand handelt, mit der „Agenda 2010“ und ihren „Auswüchsen“ in ihren Existenzen gefährdet werden. Hoffe nur, dass er sich tatsächlich an den EuGH wendet (Wäre ja auch in unserem Interesse)

  71. http://kopfmahlen.blogspot.de/2013/11/bundestag-petition-sanktionen-hatziv.html

    … ich habe eben noch eine wichtige Vorrede hinzu gefügt:

    „#Bundestag #Petition #Sanktionen #HartzIV #ALGII #SGBII #jobcenter #Hannemann

    Wichtige PETITION.

    Vorab: da es mir so selbstverständlich ist, hatte ich es bisher noch gar nicht ausdrücklich nieder geschrieben. Ich hole dies hiermit nach:

    „Ich, Burkhard Tomm-Bub, Ludwigshafen / Rhein, unterstütze als langjähriger, qualifizierter und jetzt Ex- Fallmanager diese Petition vollständig und uneingeschränkt! Es ist hoch an der Zeit in diesem Bereich den Grundsätze der Vernunft, der Wirtschaftlichkeit und insbesondere auch der Humanität endlich wieder Geltung zu verschaffen.“

    Abschaffung der Sanktionen!

    Nähere Infos zum Gesamt – Thema in meinem Schwerpunktblog:
    http://tombbloggt.blogspot.de/

    *******

    Doch nun zur konkreten Petiton: … … „

  72. Eben (22.11.2013, ca. 20:17 Uhr) waren es mit meiner Unterschrift 9.184 (und die Kurve – rechts unten auf der Petitionsseite – geht gerade recht steil nach oben)…

  73. bis dato gut 8000 Unterzeichner der Petition……

    mein Multiplikationsmagzin ist schon verpulvert….. wer noch hat, sollte unbedingt für die Petition werben.

    Es wäre beschämend – würde meine pessimistischsten Annahmen bestätigen – würden hier nicht einmal die erforderlichen 50 Tausend Zeichnungen eingehen (Listen kommen ja wohl erst noch dazu…. sprich – jene die richtig US. sammeln stehen ja noch aus….).

  74. @r.u.sirius: Sanktionen sind zwar im Jahre 2010 von Bundesvafassungsgericht als verfassungswidrig angesehen worden, dennoch gibt es in der Praxis immer noch sehr sehr viele Sanktionen, davon viele die zu Unrecht ausgesprochen werden. Siehe Sozalgesetzbuch Zweites Buch § 31 bis 32 und halt SGB IIV. Es ist ein skandal das es Sanktionen immer noch gibt. Der Staat will das die derzeitigen Erwerbslosen kein Recht auf freies Leben haben, drum müssen sie das tun was der Staat will, tun sie dies nicht wird Sanktioniert und das oft zu unrecht.

    Ich finde die Pedition gut, vielen danke Inge und ich hoffe die Sanktionen haben bald ein Ende.

  75. Guten Tag,

    da es sich um eine tagesaktuelle, temporäre Sache handelt, habe ich das mal auf meinen Blog
    „Kopfmahlen“ ausgelagert. Siehe hier:
    http://kopfmahlen.blogspot.de/2013/11/bundestag-petition-sanktionen-hatziv.html
    Von dort aus kann ich immer schnell nach twitter und fb, G+, wkw, LinkedIn, etc. verlinken.
    Und tue das natürlich auch!
    Ich schaue mal ob und wie ich es zusätzlich noch in „tombbloggt“ integriere (stoße da auch leider mit den Unterseiten an die Obergrenze).

    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    67063 Ludwigshafen
    Ex – Fallmanager

    http://tombbloggt.blogspot.de/

  76. Globale Elite fürchtet Arbeitslosen-Rebellion:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/globale-elite-fuerchtet-arbeitslosen-rebellion-90015899.php

    Das ist wohl auch mehr als berechtigt!

    • Bleibt die Frage, warum die „globalen Eliten“ trotz ihrer „Furcht“ vor solchen Unruhen eisern weiterhin darauf bestehen, dass diese ungerechten Verhältnisse schön so bleiben wie sie sind, ja sogar alles dafür fordern und tun, dass sie sich evtl. noch weiter verschärfen werden…

      Falls es zu größeren sozialen Unruhen kommen sollte, werden die sowieso in Blut und Tränen erstickt. Unsere „Eliten“ kennen da nichts. Da wird zur Abschreckung für alle noch „unentschlossenen“ BürgerInnen schon ein entsprechendes Exempel statuiert werden. Zudem sehe ich die große Gefahr, dass am Ende derartiger Szenarien statt mehr sozialer Gerechtigkeit ein starker Ruck nach rechtsaußen das unschöne Ergebnis sein könnte.

      • @Harzpeter……Zitat:“Bleibt die Frage, warum die “globalen Eliten” trotz ihrer “Furcht” vor solchen Unruhen eisern weiterhin darauf bestehen, dass diese ungerechten Verhältnisse schön so bleiben wie sie sind, ja sogar alles dafür fordern und tun, dass sie sich evtl. noch weiter verschärfen werden..“……weil sie eventuell Geld und Machtsüchtig sind? (Beides sind tatsächlich Süchte).

        • @Hartzpeter…PS: Das Wort „Eliten“, schon alleine, dürfte es in Demokratien gar nicht geben, nur in Diktaturen.

          • Dieses Wort kam ja auch erst in den vergangenen – sagen wir mal 15 – 20 Jahren – Jahren zunehmend stärker aus der Versenkung zurück. Davor war es nur noch relativ vereinzelt zu vernehmen. Heute hingegen wimmelt es nur so von selbsternannten „Leistungs-, Leitungs- und Funktionseliten“ rund um uns herum.
            Zur „Radikalisierung der Eliten“ äußerte sich der Soziologieprofessor Dr. Michael Hartmann im Jahr 2010 in einem Interview: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/hartz-IV-eliten

      • alter schwede, FALLS es zu grösseren unrihen kommen SOLLTE??????
        oh, mein, gott
        leute, wacht endlich auf!!!!!!!!!
        es wird scheiss bürgerkrieg geben, 10000%tig
        und das ist gewollt!

  77. Jobcenter Köln – Jetzt wird geklagt

    Köln – Nach dem ein stattgegebener Widerspruch vom Jobcenter kurzerhand wieder aufgehoben wurde erhielt ein „Kunde“ des Jobcenters Köln auch den Ablehnungsbescheid der aufschiebenden Wirkung seines neuen Widerspruchs auf die neuerliche Sanktion.
    weiter:
    http://www.berthold-bronisz.de/index.php/arbeit-und-soziales/227-jobcenter-koeln-jetzt-wird-geklagt

    ……Richtervorlage, die im Übrigen frei genutzt werden darf :
    http://www.berthold-bronisz.de/down/Gutachten_Verfassungswidrigkeit_Sanktionen_SGBII.pdf

  78. hmm, kann mich vielleicht kurz jemand aufklären, denn ich war der meinung, dass jegliche sanktionen (verfasungs)grundgesetz widrig seien?
    wozu dann solch eine petition?

    vielen dank und liebe grüsse

    • @r.u.sirius,

      nicht nur die Sanktionen sind verfassungswidrig und widersprechen auch den europäischen Menschenrechtskonventionen, sondern auch viele andere Bestandteile des SGB II!
      Das ändert jedoch leider nichts daran, dass das seit Anbeginn bewusst ignoriert wird,
      weshalb auch ein Großteil der Bevölkerung es noch immer nicht erkannt hat, was auch
      diese Petition (die ja „nur“ ein Zwangselement beseitigen soll) jedoch ändern könnte.

      • hmm, wenn die rechtslage mehr als eindeutig ist, wozu dann eine petition?
        eine höhere instanz als das veraffunsgericht gibt es doch in dummland nicht….
        wäre es nicht angebracht irgendwie einen schritt weiter d.h. eine instanz höher zugehen? müsste man dieses gesocks nicht mit seinen eigenen waffen schlagen, sprich die jeweiligen verantwortlichen auf eu ebene verklagen?

        • @r.u.sirius…..Die Rechtslage interessiert weder Jobcenter, BA, noch Bundesregierung. Eine Instanz höher als das Bundesverfassungsgericht kann man erst, nachdem jemand es bis dorthin schafft und erst einmal dort klagen kann (Verfassungsbeschwerden oder Klagen, der Weg dorthin, ist jedenfalls sehr steinig).

        • @r.u.sirius,

          das geht allerdings erst dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, d.h. man bis
          zum Bundesverfassungsgericht gekommen ist.
          (Ich habe eine Beschwerde an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesandt, die
          jedoch wegen dieser Begründung abgewiesen wurde)

          • ja eben, dann ist doch eine petition nichts weiter als ein bettelbrief, oder?
            nicht falsch verstehen, aber da ja der dummdeutsche wachkoma michel perfekt umerzogen ist und man alles ausdiskutieren muss, das ganze natürlich ruhig mit gewählter wortwahl etc, denn man ist ja wohlerzogen, erwachsen, reif etc pp halte ich das wie alles im netz nur als möglichkeit des frustabbaues, mehr nicht.
            ohne rückgrat wird das alles nix…….aber es hängen ja alle ach so sehr an ihrem eigentlich sinnlosen leben.
            es geht doch um was viel grösseres…..
            bin grad wieder enttäuscht vom wesen mensch, sorry. nicht wg der petition, sondern wegen dem abhanden gekommenen vertrauen und rückgrat der deustchen bürgen

            • @r.u.sirius,

              als „Bettelbrief“ würde ich diese Petition NICHT verstehen, sondern eine klare Forderung sich endlich an das Grundgesetz zu halten!
              Auch scheinst Du nicht zu verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung immer noch nicht weiß, was dieses “System” alles an Menschenverachtung hervorbringt und zu was diese Sanktionen sogar führen können, nämlich bis hin in die vollständige Existenzvernichtung und den Tod!

              Das ist letztlich auch eines der Hauptanliegen, es in die Öffentlichkeit zu bringen, die bisher sehr gezielt
              von den Mainstream-Medien in diesem Bereich nicht, oder einseitig berichtet (siehe „BILD“).
              Wie soll der Bürger in einer Sache Rückgrat zeigen, wenn er sie nicht einmal kennt?

    • Zum einen -wie Tanguero schon sagt- ignorieren BA und Politik dieses Urteil total, zum anderen besagt das Urteil von Februar 2010, dass das Existenzminmum niemals unterschritten werden darf.

      Jedem sollte klar sein, dass dann auch JEDE Sanktion verboten sein muss, da auch 10% das Existenzminimum unterschreiten; leider aber hat das Gericht veräumt, die Sanktionen direkt anzusprechen, auch das muss mit weiteren Klagen nachgeholt werden.

      Aber die Politik ignoriert Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowieso gerne, das Grundgesetz scheint für die meisten Politiker nicht wirklich wichtig…sie berufen sich zwar ständig selbst darauf, aber das sind nur hohle Worte…

      • @Andreas,

        „das Grundgesetz scheint für die meisten Politiker nicht wirklich wichtig…sie berufen sich zwar ständig selbst darauf,.“
        Für die Neoliberalen ist es eher lästig, was ja auch die vielen vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetze deutlich machen (z.B. die Vorratsdatenspeicherung).

        • Ja, die Vorratsdatenspeicherung…die nennt man ja jetzt einfach „Mindestspeicherfrist“ und schon passt es wieder…

          Meine Freundin und ich haben uns damals an einer Massenklage beteiligt, das Bundesverfassungericht hat dem quasi zugestimmt, aber die EU macht ja Druck mit der Durchsetzung der Speicherung (droht den Ländern bei Verzögerungen mit Strafen), und dann zählen solche Urteile und das GG ja plötzlich nicht mehr…
          Genauso ist es mit der ursprünglichen, wirklich tollen Verfassung der USA (aus der Unabhängigkeitserklärung entstanden), aber welch herrschendes System interessiert sich schon für die eigene Verfassung? Es zählt ja nur MACHT über die Menschen, solche Ansprüche wie Brüderlichkeit und Menschlichkeit sind dann nur hinderlich.

          Mir ist eine direkte Diktatur, die offen zugibt, dass Menschlichkeit scheissegal ist, lieber als solch eine indirekte Diktatur (=Demokratie), die auch noch so tut, als würde sie sich an die Menschlichkeit halten…widerlich.

          • @Andreas,

            das schlimme daran, dass die EU jetzt Druck macht, ist die Tatsache, dass die Regierung selbst einen
            erheblichen Anteil an dieser EU-Bestimmung hat! Grundgesetz, europäische Menschenrechtskonventionen sind leider zu einer Makulatur verkommen, um so wichtiger ist, wieder deren strikte Einhaltung zu fordern (was ja auch mit dieser Petition bewirkt werden soll)

  79. Meine Frau will unterzeichnen, sitzt neben mir, hat aber keine eigene E-Mail Adresse und auch keine Ahnung, wie man so was einrichtet. Ich helfe ihr und richte für sie eine kostenlose E-Mail Adresse ein. Es gibt genug im Internet.

    Dann gehe ich auf die Petition und klicke auf -Petition unterzeichnen- dann auf –Ich bin neu hier- Beim Passwort gibt es Schwierigkeiten. Ich klicke auf das I für Information. Dort lese ich:

    Ihr Passwort muss mindestens aus 8 Zeichen bestehen. Es muss mindestens je einen Groß- und Kleinbuchstaben sowie eine Ziffer oder ein Sonderzeichen
    ( z.B _ # @ * + ? ! – $ ) enthalten.

    Ein Passwort könnte demnach so aussehen: Wir denken uns einen Satz aus und benutzen die Anfangsbuchstaben der einzelnen Wörter für das Passwort: z.B

    Sanktionen im SGB 2 verstoßen gegen das Grundgesetz! Jetzt wehre ich mich

    SiSGB2vgdG!Jwim (nicht verwenden, dient nur als Beispiel)

    Wir füllen alle weiteren Fragen aus und bekommen am Ende eine Bestätigungsmail. In dieser E-Mail klicken wir den Link an. Die Mitzeichnung ist abgeschlossen.

    • @Karl Görtz,

      danke dafür, dass Du aufgezeigt hast wie einfach es geht!
      Auch Dein Hinweis zum Passwort (Satz oder ähnliches) sollten möglichst viele berücksichtigen,
      gerade in dieser Zeit (der NSA, etc., soll man es nicht zu einfach machen!)

      • @Tanguero

        ja, Moment mal, es geht auch per Unterschriftenliste.
        So habe ich es gemacht, dachte mir Inge freut sich über ein bisschen schöne Post, (*-*)

        @altonabloggt
        hoffe es ist angekommen.

        LG Rosi

        • Rosi, heute sind schon ganz viele Listen angekommen :-). Ich strichel jetzt … und werde immer wieder mal den Zwischenstand öffentlich machen. Danke dir.

        • @Rosi,

          ich bin stinkefaul und mache möglichst viel über den PC/Internet.
          Klar geht es auch auf diesem Weg und ich danke Dir,
          es auch noch einmal deutlich gemacht zu haben
          (für die Mitzeichnung natürlich auch!).

  80. Habe bereits unterschreiben und hoffe, dass die Pedition den gewünschen Erfolg haben wird.

  81. Nun mal Klartext.

    Ich habe die Petition mit meiner Unterschrift unterstützt, weil ich davon überzeugt bin das der Widerstand gegen das Hartz Regime unbedingt nötig ist. Aber mal davon abgesehen ob die 50 000 Unterschriften tatsächlich zusammen kommen, wird die Bundesregierung und auch die nächste Bundesregierung nichts an diesem unmenschlichen Zustand ändern. Ganz im Gegenteil, es wird sehr wahrscheinlich noch viel schlimmer werden.

    Wir leben in Deutschland und tatsächlich hat sich das deutsche Denken seit 1945 nicht wesentlich geändert. Der sogenannten Qualitätsjournalismus tut sein bestes in Form von negative Propaganda gegen Hartz IV-Bezieher dazu.

    Ich befürchte das sich in diesem Land nie etwas ändern wird und offensichtlich haben sehr viele Menschen aus der dunklen deutschen Geschichte nichts aber auch gar nichts gelernt, oder aber sie haben es schon lange wieder vergessen. Ansonsten würde es das SGB II und somit auch nicht das unmenschliche Instrument „Sanktionen“ gegen eine Minderheit in Deutschland die ihre Situation nicht einmal selber verschuldet hat geben.

    Armes Deutschland, eine Nation der verblödeten.

    • @Michael Mahler:
      Gerade DESHALB finde ich es ja so wichtig, dass alle diejenigen, die vom ALG II betroffen sind bzw. betroffen werden können, etwas gegen diese Willkür und Unmenschlichkeit unternehmen!!! Es mag zwar nur ein kleiner Schritt sein, aber er geht in die richtige Richtung!

  82. Tv Tipp heute Kontraste 21 :45 ARD Billiglöhner Briefzusteller für die Jobcenter . Billiglöhne für Briefzusteller: Postboten von Job-Centern müssen mit Hartz IV aufstocken
    http://www.rbb-online.de/kontraste/naechste_sendung/naechste-sendung.html

  83. Ich habe bei meiner Arbeitsstelle selbstverständlich sofort angefangen Unterschriften zu sammeln.
    Als Schuldnerberater führe ich gerade eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, da mir das Arbeitsamt abspricht, dass ich in meiner Funktion für eine Schuldnerin einen Widerspruch gegen eine verhängte Sanktion (60%) einlegen kann. Es gibt offensichtlich Mitarbeiter des Jobcenters,die der Meinung sind, man könne Steuergelder beliebig verschwenden, da man sie ja bei den Ärmsten einspart, die man mit Füssen in die Schuldenspirale tritt.

  84. Danke für den Einsatz! Es ist sehr schlimm Harz4 Empfängerin zu sein. Ich darf das, was für mich gut und richtig ist nicht mehr alleine entscheiden. Ich bin 55 und durch einen Unfall in das komische entwürdigende Systhem hineingeraten. Ich habe Kinder gehabt und immer verdient und immer eigenverantwortlich entschieden. Wegen einer schlecht bezahlten Halbtagsstelle vor meinem Unfall bin ich jetzt Arbeitslosengeldaufstockerin. Ich möchte ja wieder arbeiten, aber ich brauche MEINE Zeit und nicht den Druck der Beraterin. Lg

  85. Mal eine Frage an die hier versammelten Experten: Mir wurde die EGV gleich als erlassener Verwaltungsakt per Post zugestellt. Bei dem vorherigen Termin bei und mit dem Sachbearbeiter wurde die EGV mit keinem einzigen Wort erwähnt, geschweige denn eine zur Prüfung und ggf. Unterschriftsleistung vorgelegt. Eingeleitet wurde das Schreiben mit den Worten „Sehr geehrter Herr .., da mit Ihnen keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden konnte, werden die nachfolgenden Inhalte als Verwaltungsakt erlassen.“.
    Ist das eigentlich so rechtens?

    • @Harzpeter,

      natürlich ist das NICHT rechtens! Ich empfehle daher dringend einen Widerspruch gegen die EV per VA einzulegen.
      Ich selbst habe es Anfang des Jahres getan und geklagt (Verfahren läßt auf sich warten, deren Gültigkeitsdauer schon längst vorbei).
      Seit dem habe ich auch keine EV mehr unterschrieben und auch keine per VA erhalten.
      Das beruhigt schon einmal, denn nun sind die Sanktionsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt!

      • @Harzpeter / Tanguero……seh ich auch so, es dürfte nicht rechtens sein, denn es MUSS vorher überhaupt ersteinmal ein Gespräch über die EGV geführt werden, es darf nicht einfach ein VA ohne voeherige Gespräche ausgesprochen werden, hier bitte mal nachlesen:

        http://www.sozialleistungen.info/news/18.02.2013-bsg-eingliederungsvereinbarung-darf-erst-nach-gescheitertem-gesprach-durch-verwaltungsakt-ersetzt-werden/

        Zitat von dort: „Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit Urteil vom 14.02.2013 gestärkt (BSG, Urt. v. 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R ).
        Demnach steht ihnen im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – entgegen einem BSG-Urteil aus dem Jahre 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R) – durchaus ein gewisses Mitspracherecht zu.“

        Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen, hier nachzulesen:

        BSG, Urt. v. 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R

        § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II legt zunächst fest, die Agentur für Arbeit solle im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II bestimmt dann jedoch:

        Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die in Satz 2 aufgeführten Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erfolgen.

        Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt NUR IN BETRACHT KOMMT, wenn der Grundsicherungsträger ZUVOR den VERSUCH unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Rz. 17).

        ….Alles andere erklärt sich von selber, Widerspruch gegen den VA (BSG URTEIL: BSG, Urt. v. 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R angeben!), notfalls mit dem Urteilsspruch dann vor Gericht ziehen.

    • Hallo Harzpeter,

      mit dem Thema der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt hat sich das Bundessozialgericht bereits beschäftigt und entschieden, dass vorher der Leistungsempfänger angehört werden muss.

      „Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung

      Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS 195/11 R) einen Riegel vor. “

      http://www.hartz-iv.info/news/20130218-hartz-iv-empfaenger-nicht-ohne-gespraech-per-zwang-zur-eingliederung.html

    • Keinesfalls ist das rechtens!! Sofort Anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen!
      Sehen sie warum es nötig ist dieses Hartz4 abzuschaffen?

  86. Leider geht Frau Hannemann mit keine Wort auf die im Raum stehende Frage ein, warum sich bei einem Erfolg der Petition der Bundestag heute anders entscheiden sollte, als vor 1 1/2 Jahren. Was ist jetzt im Hinblick auf die zu entscheidenden Inhalte und auf die Mehrheitsverhältnisse und das damit zu erwartende Ergebnis anders?

    http://www.katja-kipping.de/de/article/559.abstimmungsergebnis.html?sstr=abschaffung|der|sanktionen

    • Das Thema wird in die Öffentlichkeit geholt. Und der solidarische Gedanke wird gefördert. Alleine deswegen lohnt sich die Petition schon.

    • @altautonomer,

      es besteht in sofern ein Unterschied, dass der abgelehnte Antrag auf Aussetzung der Sanktionen von
      „Die Linke“ kam, nun ist es eine Petition (d.h. direkt von den Bürgern).
      Ich befürchte zwar, dass es am Ergebnis wohl nichts ändern wird, außer das die „Ablehner“ dann DIREKT
      gegen die Bürger entscheiden, was hoffentlich nicht folgenlos bleiben wird.

    • @altautonomer…..Der Unterschied ist doch der, das die Linke direkt im Bundestag einen Antrag gestellt hatte und man jede einzelne Person der jeweiligen Partei nun einsehen kann, wie sie sich entschieden hat.
      Hier wurden aber eben nicht die Betroffenen Bürger gefragt, sondern Diktaturmäßig einfach von oben herab (gibt es nur in Diktaturen, da hier kein Mitbestimmungsrecht herrscht) entschieden.
      Bei der Petition treten nun aber die betroffenen Bürger an „ihre“ „Volksvertreter“ (hüstel) heran, mit einer Begründung zur Abschaffung von Sanktionen….ob das jetzt Sinn macht, sei dahingestellt, denn Sinn macht sowas nur in einer echten Demokratie. Es wird also nicht zum Wohle des Volkes, der Bürger entschieden, sondern zum Wohle einige weniger Wirtschaftsbosse und Wirtschaftsinteressen (Kapitalismus).
      Ich weiß meine Erklärung ist nicht gerade das gelbe vom Ei, eventuell kann es jemand besser, es ist jedenfalls besser alles auszuschöpfen als nichts zu tun, man weiß ja nie, für was man solche nachweise einer tatsächlichen Diktatur -Geschichtlich gesehen- noch für die Zukunft gebrauchen kann, ich hoffe jeder Verantwortliche und Mittäter muß sich später vor einem Gericht verantworten (sofern diese nicht wieder im Ausland, wie so oft untertauchen werden).

      • Andi: Danke für Deine Mühe einer Antwort. Die Kampagne sieht für mich angesichts ihrer erfolglosen Vorgänger aber nach wie vor wie eine aus basisdemokratischer Hoffnungslosigkeit geborene Beschäftigungstherapie aus: Simulation von Handlungsfähigkeit.

        Vor dem Hintergrund einer heraufziehenden großen Koalition dürften die Mehrheitsverhältnisse gegen ein derartiges Begehren jetzt noch stabiler sein, als zur Zeit des Antrages der LINKEN. Der im Bundestag institutionalisierten Verfassungsfeindlichkeit kümmert es einen Dreck, ob einem derartigen Entscheidungsdruck eine Petition, ein Antrag der LINKEN oder ein Urteil des BVerfG zugrunde liegt. Insofern geht es hier wieder mal um einen Placebo: Risikolos, kostenlos, erfolglos.

        Ich bin gerne bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

        • @altautonomer…..Nunja, man sollte erst einmal alle Mittel ausschöpfen und dazu gehört diese Petition eben auch. Ebenso weitere Kämpfer (natürlich gibt es auch viele Namenlose) wie zb. Ralph Boes: Er hat einige Jahre gekämpft, um eine Sanktion zu erhalten die ihn vor das Bundesverfassungsgericht bringen soll, in dieser Zeit konnte er mit Spendengeldern von Verfassungsrechtlern (oder Anwälten des Verfassungsrechts) ein Gutachten erstellen (Nachweis der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, mit genauer Begründung und Beschreibung), das nicht nur er, sondern alle Sanktionierten verwenden können. Jeder hat nun die Change dort hin zu kommen, der Weg ist zwar immer noch steinig, aber nicht mehr so aussichtslos wie vor dem Gutachten. Es tut sich also etwas, in jeder Beziehung (siehe auch die Arbeit des Torsten Büscher), erst einmal muß ja die Bundesregierung (und die Öffentlichkeit) überhaupt Notiz von ihren Bürgern nehmen, von der sie sich längst entfernt hat.
          Diese Petition ist also nur ein Weg von vielen, über Sinn oder Unsinn, lässt sich streiten, eine Unterschrift kann allerdings nie schaden.

          • Es wunderet mich, dass die Autorin dieser Petition nichts zu meiner Kritik sagt. Ich befürchte nach wie vor, dass Petitionen nur zur Stabilisierung und Legitimation dieser bürgerlichen Demokratie beitragen („seht mal, wie pluralistisch basisdemokratisch es in D. zugeht!!). Erinnert mich etwas an die großen Bonner Friedensdemos in den 80ern mit 500.000 Teilnehmern, als Helmut Kohl mit den Worten:“Die demonstrieren, wir regieren“ darauf reagierte.

            Um es einmal dialektisch zuzuspitzen: Hier darf sich jeder als aktiver Widerstandskämpfer fühlen. Man tut doch etwas und es macht ein gutes Gewissen. Mehr nicht.

            Trotzdem viel Erfolg!

            • PS.: Es muss im letzten Absatz zuzuspitzen heißen.

              Die Petitionen, die ich aus reiner Solidsarität, nicht aus Überzeugung von einem zu erwartenden Erfolg, bisher unterzeichnet habe, waren alle für den großen „Rundordner“. Bringt demnach ein wenig Sand ins bürokratische Gebtriebe.

              Vielleicht mag Frau Hannemann ja das wiederholt erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Olympischn Spiele in Garmisch etc. inspiriert haben.

            • Mein Motto: Mehr als ein Nein, kann nicht aus einem Nein werden. Versucht werden sollte vieles – Schritt für Schritt.

            • Wenn die Demokratie, die es ohnehin nicht als echte hier gibt, gefährdet ist, ist jedes Mittel recht, um diese zu verteidigen. Notfalls mit Gewalt. Wenn man bedenkt, wie Volksverhetzer á la Clement, Schröder etc. ungestraft die Opfer ihrer Agenda verspottet und beleidigt haben, ist es nur recht und billig, gegen diese kriminellen Gesetze anzukämpfen.

  87. Aus der Praxis:

    Da auch der gerichtliche Vollstreckungsbescheid gegen das Jobcenter (Fahrgelderstattung in Höhe von 5,80 €), der bereits am 31.10.2013 zugestellt wurde, noch keine Wirkung zeigte (d.h. es erfolgte noch immer keine Zahlung),
    war ich heute beim Amtsgericht und habe den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt.

    So werden also vom Jobcenter ohnehin unnötige Kosten weiter in die Höhe getrieben und zeigen deutlich, wie ernst deren Verpflichtung, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln, genommen wird.

    • Ja ,wenn das Jobcenter nicht hören möchte ,muß es fühlen .Wieder eine weitere Steuerverschwendung .
      Dies ist aber so gewollt .
      Ich hoffe Tanguero ,du hast denn ganz schnell die Fahrgelderstattung ?
      Und berim nächsten mal ,hält das Jobcenter sich an die Rechtslage.

      • @tante maria,

        ich gehe mal davon aus, dass das Geld in der nächsten Woche eingehen wird.
        Viel wichtiger ist es jedoch, damit die Absurdität der Vorgehensweise des Jobcenter in
        hervorragender Weise dokumentieren zu können und damit in Zusammenhang mit meiner Petition beim Bundestag , aber auch der Meldung beim Bundesrechnungshof, weiteren Druck zu erzeugen.

  88. Auch ich habe die Petition unterschrieben und werde jetzt diese im Netzt weiterverbreiten.

  89. Leider kann ich aus Österreich, wie mir scheint, keine formelle Unterstützung einbringen.
    So muss ich mich mit dem interessierten Lesen von Ihrem Engagement
    für Freiheit und Menschenrechte begnügen, was sehr gut tut.
    Beste Wünsche aus Wien –

  90. Ich habe es auf Chefduzen verlinkt. Auch ich hoffe ,das die 50.000 Unterzeichener zusammen kommen. Bis jetzt ist das ja richtig wenig.
    LG Tante Maria

  91. Ein weiterer Grund diese Petition unbedingt zu zeichnen besteht darin,
    dass das SGB II in vielen Bereichen dem Grundgesetz, aber auch den höherrangigen europäischen Menschenrechtskonventionen widerspricht:

    Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten.
    Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden.
    Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt
    jegliche Tribunalqualität.
    Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein.
    Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
    Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
    Ein Verstoß gegen Artikel 6 der EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.

  92. Habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Ich kann mich jedoch daran erinnern, vor geraumer Zeit an anderer Stelle schon einmal eine Petition bezüglich Abschaffung der Sanktionspraxis unterzeichnet zu haben. Herausgekommen ist dabei aber wohl nicht allzu viel, da ich davon später nie wieder was gehört bzw. gelesen habe.

    Naja, und ob der Deutsche Bundestag im Erfolgsfall dieser Petition tatsächlich eine Streichung der betreffenden Paragrafen beschließen wird, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Es gab ja vor einiger Zeit schon einmal eine Abstimmung darüber, wo fast nur die „Linke“ für die Abschaffung gestimmt hat. Und selbst der allgemein als „letzter echte Sozialdemokrat“ geltende Ottmar Schreiner sel. hat damals für die Beibehaltung der Sanktionen votiert.
    Aber wie sagte mal jemand so treffend? „Man bereut nur das im Leben so richtig, was man nicht zumindest versucht hat.“.

  93. fakt ist, die Menschen möchten Arbeiten, einen anständigen Lohn erwerben und sich etwas aufbauen, zb. Auto, Häusle, etc. Da besteht dringend Handlungsbedarf seitens der Politik! Das tut dann auch der Wirtschaft gut! Ich denke die Politik weis das. Oft bekommt die Politik wie zb. Amazon, gesagt von den Firmen, da ziehen wir ab ins Ausland, da ist es billiger!!!! Was kann die Politik tun?
    Die EU will Wettbewrbsfähige Länder.

    • Hallo,

      das stimmt, jeder möchte sein Leben selbstbestimmt mit dem durch eigene Arbeit erwirtschafteten Lohn/Gehalt führen. Niemand wird darauf stolz sein, Unterstützung vom Amt in Anspruch nehmen zu müssen. Leider etabliert sich anscheinend immer mehr ein System der Schikanen und Demütigung des normalen Bürgers in unserem Staat. Meine mir aufgedrängte Biografie des Weges in die grundlose Arbeitslosigkeit – http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com – ist ein Beispiel von vielen, mit welchen Methoden unser System sich den Boden, auf dem es stehen müsste, selbst unter den eigenen Füßen abgräbt.

      Man kann nur hoffen, dass noch genug Sand da ist, auf dem ein sicherer Stand weiterhin gewährleistet ist. Es ist erschreckend, wie anscheinend die derzeitigen Praktiken, strebsame Bürger entweder aus der Arbeitswelt zu entfernen oder aber erst gar nicht in eine menschliche und respektvolle Arbeitswelt eintreten zu lassen.

      Über die immer weiter sinkende Geburtenrate in Deutschland muss man sich doch nicht wundern. Auch unsere Volksvertreter brauchen sich doch über die Entwicklungen unseres Systems nicht wundern.

      Man kann nur hoffen, dass Initiativen, wie sie z. B. von Frau Hannemann initiiert werden durch die Medien ein entsprechendes Gehör finden werden und durch eine gewisse Nachhaltigkeit eine Wiederherstellung von RESPEKT und MENSCHLICHKEIT vielleicht erzielt wird.

      Ich für meinen Teil werde zumindest mit dem Veröffentlichen meiner Mobbinggeschichte versuchen einen Beitrag dazu zu leisten den Teufelskreislauf von falscher Scham und dem Totschweigen und Ignorieren zu durchbrechen. Sich in ein Mauseloch zu verkrümeln und mit dem eigenen Schicksal zu hadern ist sicherlich der falsche Weg.

      Ich wünsche allen Betroffenen unser derzeitigem Systems jedenfalls viel viel Kraft zum Bestehen der uns gestellten Prüfungen, welche auf uns zukommen.

      Gruß

      ein Blogger
      http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com

  94. Ein klarer Text zur Petition, eine klare Begründung. Ist von mir auf dem Portal unterzeichnet.

    Die hinlänglich bekannte Tatsache, dass es nicht ohne Regeln geht, bedeutet nicht, dass es nicht ohne die Sanktionen im ALG II gehen kann – im Gegenteil, es ginge besser ohne sie!

    • p. s. Wir sind immer noch freie Bürgerinnen und Bürger einer freien Republik. Es wäre ein Widerspruch schon in sich selbst, wenn wir zu Gefangenen ihrer Gesellschaft würden, die eben das nicht verstehen kann oder will.

  95. Online-Mitzeichner Nr 1159. 🙂

    Und dann hier mal wieder ein Link zum Studenden der BA, Marcel Kallwass, der inzwischen abgemahnt wurde von der BA:

    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/20/stellungnahme-zur-abmahnung/

  96. Ja auch mir ist es eine Herzensangelegenheit hier zu unterschreiben und den Link weiter zu tragen..
    Wo Unrecht zu Recht wird…..

  97. Damit meine Kinder und Enkelkinder später nicht erzählen müssen, ich hätte von nichts gewusst und nichts unternommen wenn in 50 Jahren tausende Tote beklagt werden, die Anfang des 21.Jahrhunderts durch Sanktionen durch eine mörderische Arbeitsmarktpolitik umgekommen sind. Mahnmale haben wir bereits genug. Meldet Euch online an und zeichnet mit. Bitte. Habt keine Angst, denn das ist, was die wollen. Euch mit Angst regieren.

    Ich zitiere einen Absatz aus den nachdenkseiten:

    In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit | NachDenkSeiten – Die kritische Website

    „Wie ein aktueller Fall aus Chemnitz eindrucksvoll nachweist, wurde ein Chemnitzer Arbeitsloser nach einer mehrmonatigen (!) Eignungsfeststellung, für welche ihm die Träger abschließend eine „sehr gute“ bzw. sogar „ausgezeichnete“ Eignung attestierten, durch das Jobcenter zu einer, angeblich für die Durchführung der Weiterbildung notwendigen, psychologischen Begutachtung geschickt. Eine Weigerung, diese durchführen zu lassen, hätte als „fehlende Mitwirkung“ eine Sanktion seitens des Jobcenters nach sich gezogen. Diese psychologische Begutachtung diagnostizierte nun plötzlich, völlig im Widerspruch zu den vorherigen Eignungsfeststellungen, gravierende Defizite bei dem Chemnitzer, welche gar in der Diagnose einer „psychischen Behinderung“ gipfelten. Selbst die örtliche Jobcenter-Sprecherin musste zugeben, dass hauptsächlich finanzielle Kriterien die Grundlage für die Einschaltung des psychologischen Dienstes darstellen. So ist es also nicht ausgeschlossen, dass Arbeitssuchende zu diesem Dienst zur Begutachtung geschickt werden, um eine Weiterbildungsmaßnahme zu verhindern und somit die damit verbundenen Kosten einzusparen. Diese Art der Zwangspsychatrisierung aus völlig irrationalen Gründen ist durch nichts zu rechtfertigen und weckt schreckliche Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Geschichte.“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274

  98. Habe auch mitgezeichnet und übernehme auch den Link in unseren Blog, um ihn weiterzuverbreiten, damit noch mehr Leute mitzeichnen. LG Renate

  99. ebenfalls unterzeichnet.
    Hartz4 muss weg nicht nur die Sanktionen

  100. Harald Knoll Das „die Vermittlung“ in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze- bei der Anzahl von freien Stellen -in Relation zu den Leistungsberechtigten Hilfeempfängern schon rein mathematisch gar nicht möglich ist, ist ja längst kein Geheimnis mehr. Die BA- und ihre Jobcenter beschränken sich deshalb in erster Linie auf das sogenannte Qualitätsmanagement und Kontrolling der ihnen zugeordneten Leistungsberechtigten. In der Praxis sind dies offensichtlich das hineinzwingen der “KUNDEN“ in Sanktionsbewährte Sinnlos-maßnahmen, sach und rechtsgrundloses einfordern von für die Vermittlung nicht relevanter Unterlagen, sowie menschenverachtende Schikanen. Das System BA- beschäftigt sich offensichtlich zu 75 % mit dem Selbsterhalt der Arbeitsplätzen von “ Fallmanagern, Kundenbetreuern, Sachgebietsleitern, Schreib und Hilfskräften, Pförtnern, Türstehern, Hausmeister, Putzfrauen-und Männern. Bitte unterstützt die Petition von Inge Hannemann zur ersatzlosen Streichung der Möglichkeit von Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II und SGB XII

  101. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen mehrfach für verfassungswidrig erklärt. -Trotzdem sanktionieren die Jobcenter „in staatlichem Auftrag“ munter weiter. – Ist das Rechtsbeugung, rechtsstaatliche Praxis oder leben wir faktisch doch in einem „Unrechtsstaat“, der vorgibt ein „Rechtsstaat per se“ zu sein? – Das ist menschenunwürdig!

  102. Hat dies auf Kulturbuendnis rebloggt und kommentierte:
    Inge Hannemann’s Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. – Ich habe bereits unterzeichnet! – Unterschrieben auch Sie und diskutieren Sie mit.

    Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen mehrfach für verfassungswidrig erklärt.

    Trotzdem sanktionieren die Jobcenter „in staatlichem Auftrag“ munter weiter. – Ist das Rechtsbeugung, rechtsstaatliche Praxis oder leben wir faktisch doch in einem „Unrechtsstaat“, der vorgibt ein „Rechtsstaat per se“ zu sein? – Das ist menschenunwürdig!

    • @Manfred Fröhlich,

      natürlich habe ich auch mitgezeichnet!

      Auch nach dem Gleichheitsgrundsatz (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und dem letzten Urteil
      des Bundesverfassungsgericht zum Asylbewerberleistungsgesetz (Urteil v. 18.07.2012) müssen Sanktionen AUSGESCHLOSSEN sein.
      Mehr dazu unter:
      http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/07/menschenrecht-auf-existenz-ein-gastbeitrag-von-wolfgang-neskovic-und-isabel-erdem/

      • Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu streichen.
        Das soziokulturelle Existenzminimum ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.07.2012 uneingeschränkt auch Flüchtlingen zugesprochen hat.
        Da dieses Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe, sei die derzeitige Sanktionspraxis der Sozialämter nicht aufrechtzuerhalten.

        • Inge, was soll ich sagen? Ohne schleimen zu wollen (ich hoffe, Du weißt das!!!) aber ich bin ECHT !!! mächtig stolz auf Dich, danke 🙂

          Nun wird auf die Straße gegangen und es werden Unterschriften gesammelt 🙂
          Ich wünsch Dir ganz viel Gute Besserung!

          • Danke! Für dein „Nichtschleimen“ und deiner wertvollen konstruktiven Kritik. Die Besserung wird kommen. 😊 Diesmal werde ich mir die Zeit dafür nehmen. Schließlich lernt man auch aus der Vergangenheit dazu, gelle?

            • Das ist schön, das zu lesen Inge!! Ich bin mir sicher, dass wir die 50.000 voll kriegen! Du hast jetzt erstmal genug geleistet, wir machen den Rest 😉
              Schlaf Dich gesund 😉 …und, naja – aus der Vergangenheit lernen…uuhhh, ein schwieriges Thema 😀 aber danke für den Anreiz, daran muss ich auch immer wieder (mal) arbeiten *räusper* 😉

  103. Nur komisch, dass andere Menschen die Aufrufe via Google+, Twitter usw. sehen und entsprechend zeichnen :-). Ebenso auch auf FB, ohne dort zu sein :-). Vllt. mal den Browser wechseln …

  104. Hier bremst nur einer….

  105. Kann ich bestätigen, zumindest, was Facebook angeht, alles aufruf- und lesbar. Ich habe dort keinen Account.

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