Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze geplant

HartzIV_Verschärfung_WP

Nachtrag vom 11. November 2013

Die ersten Antworten von Empörungsschreiben an die Teilnehmer der ASMK trudeln ein. Diese Antwort haben diverse Schreiber erhalten und gleicht sich 1:1

Antwort von Zentrale@arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit – Zentrale):

Sehr geehrte Dame,

Ihr Schreiben ist bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eingegangen und ich bedaure, dass Sie Anlass zur Beschwerde sehen.
Im Zuge der Neubemessung der Regelbedarfe und der Organisationsreform in den Jobcentern wurden das SGB II zuletzt im Jahr 2011 umfassend reformiert und eine Reihe von Rechtsvereinfachungen im Bereich des Leistungsrechts eingefügt. Nach den Rückmeldungen aus der Praxis in den Jobcentern sowie der Sozialgerichtsbarkeit ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach wie vor mit einem hohen Aufwand sowohl für die Leistungsberechtigten als auch für die Verwaltung verbunden. Es war daher an der Zeit, erneut über Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken mit dem Ziel, die Leistungsberechnung und die zugehörigen Bescheide transparenter und verständlicher zu gestalten, die Verwaltungsabläufe zu optimieren und insgesamt die Verwaltung und die Sozialgerichte zu entlasten.

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat deshalb im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ ihre Tätigkeit aufgenommen.

Erste mögliche Vereinfachungen wurden nun von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgestellt. Die Vorschläge sehen sowohl Vereinfachungen des materiellen als auch des Verfahrensrechts vor.

Derzeit wird geprüft, ob die bisher erzielten Resultate in die richtige Richtung gehen oder andere Wege beschritten werden. Verfrüht ist es daher, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Kritik an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden. Es bleiben die tatsächlichen Umsetzungen abzuwarten, die letztlich auch nicht von der Bundesagentur für Arbeit sondern von den gesetzgebenden Organen beschlossen werden.
Ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihnen die Hintergründe verständlich zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) liebäugeln mit Verschärfungen bei Hartz IV-Empfängern. Auch wenn die eingereichten Vorschläge in den stattgefundenen Workshops z.T. keine Mehrheit gefunden hat, sind sie bestrebt diese in einem Gesetzgebungsverfahren voranzubringen. Dabei werden sie unterstützt aus den Arbeitsgruppen des Bundes, der Länder, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die ASMK übt ihren Vorsitz mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Dieser Blogeintrag dient zur Verbreitung dieser z.T. unglaublichen Vorschläge, welche bereits von unterschiedlichsten Quellen1 aufgenommen wurde. Das Papier findet sich im Gesamten bei Harald Thomé.

Unter dem Namen „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ könnten folgende Verschärfungen eintreten:

Sei nach zwei Jahren rentabel!

#21 Die Dauer der Selbstständigkeit soll auf maximal 24 Monaten begrenzt werden, sofern sie nicht innerhalb dieser Zeit rentabel ist.

Anmerkung: Intern galt zumeist bereits die Grenze von 24 Monaten oder je nach Einzelfall auch kürzer oder länger. Dieses lag zumeist in der Entscheidungsgewalt des zuständigen Sachbearbeiters in den Jobcentern.

Kinderarmut wird gefördert!

#32 Der bisherige Mehrbedarf für Alleinerziehende soll an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden. Für die Alleinerziehenden bedeutet dieses Einbußen zwischen 138 Euro und 229 Euro. Bisher ist dieser Betrag vom Alter und Anzahl der Kinder abhängig. So erhält ein/e Alleinerziehende/r mit einem Kind bis sieben Jahren einen zusätzlichen Betrag von 139 Euro.

Anmerkung: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist im Schnitt rund 600 000 Alleinerziehende für das laufende Jahr aus. Gerade sie sind von Armut betroffen und es fehlt an flexiblen Arbeitsplätzen und Kinderbetreuung.

Outet euch!

#44 Energieversorger sollen bei Stromschulden das Jobcenter informieren, um so drohende Energiesperren abzuwenden

Anmerkung: Hierzu muss sich der Hartz IV-Empfänger beim Energieversorger als dieser outen. Eine weitere öffentliche Stigmatisierung von Betroffenen.

Hürde durch Gebühren bei Klage!

#99 Einführung einer Gebühr in Höhe von z.B. 20 Euro bei Einreichung einer Klage

Anmerkung: Bisher war die Kostenfreiheit für Verfahren bei Behörden nach SGG 183 und SGB X 64 geregelt.

Strafe muss weiterhin sein – Sanktionen!

Beim leidigen Thema der Sanktionen nach § 31 sollen insbesondere die Sanktionsregelungen im U25 (junge Menschen von 15 Jahren bis 25 Jahren) verkürzt oder entschärft werden. So sollen die Kosten der Unterkunft nicht mehr gekürzt werden dürfen (#113, #118). Vorschläge zu neuen Staffelungen von 20%, 50% und 100% (#111) kommen ebenfalls vor, wie auch der Vorschlag nachträgliche Pflichterfüllung zu honieren, um so die Leistungskürzung auf sechs Wochen zeitlich zu begrenzen (#119). Bisher war dieses nur im U25-Bereich möglich. Allerdings könnte es auch sein, das ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung vorläufig eingestellt wird (#123), sofern kein wichtiger Grund vorliegt.

Ein Ausschnitt aus einem Gesamtpaket, das sowohl die benannten Verschärfungen mit sich bringt, aber auch Erleichterungen. So sollen laufende Einnahmen erst im Folgemonat (#2) angerechnet werdern. Bisher wurde diese im Monat der Zahlung berücksichtigt, so dass besonders bei Rentenbeginn oder Arbeitsaufnahme Arbeitslosengeld II eingestellt wurde. Die Menschen standen ohne Geld da und waren auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen, sofern es bewilligt wurde. So soll das Arbeitslosengeld II als Zuschuss solange bezahlt werden, bis die Rente oder der Lohn tatsächlich gezahlt ist.

Sicher ist jedoch, dass über Verschärfungen und Einschnitte von Rechten der Hartz IV-Empfänger nachgedacht wird. Eine Fortsetzung der Arbeitsgruppen soll 2014 stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass bei einer großen Koalition die Machenschaften der Agenda 2010 still und heimlich im Parlament fortgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner Übung, da die SPD und unter Fortsetzung der CDU bei Einschränkungen von Sozialrechten bei Hartz IV geübt sind. Gefordert sind nun die Oppositionsparteien, Sozialverbände, Initiativen, Betroffene und Gewerkschaften sich laut dagegen zu stemmen und Kritik zu üben. Die Grünen können zeigen, dass sie nicht nur mit sich selbst beschäftigt sind, Veggis-Days lieben und ihren damaligen Bockmist mit der SPD nicht weiterführen wollen. Wie weit werden die Bürgerrechte von Hartz IV-Empfängern noch beschnitten? Was muss noch geschehen, damit sich die Betroffenen erheben?



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

Schlagwörter: , , , , , , ,

319 replies

  1. Es dreht sich einem als alleinerziehender Elternteil der Magen um.

    Konnte jedoch durchsetzen das der pubertäre sein Fachabi machen „darf“.

    Dank der Amtsärztlichen Untersuchung in meinem Beruf nicht mehr arbeiten darf aus gesundheitlichen Gründen, und das Leistungsbild die weitere Jobsuche extrem erschwert.

    Nicht vergessen Auftakttreffen in Berlin.. 12.11.2013 ab 18 Uhr
    Ideen und Vorschläge erwünscht.

    Ralph Boes Einladung zur Auftaktveranstaltung am 12.11.2013 in Berlin
    Weitere Infos:
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-10-23–Start-der-Wanderaktion.htm

    Wir sind boes

    Sanktionierte werden gesucht und besucht, meldet euch.

  2. S.8 #22 ( http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II—27.09.2013.pdf )
    „… Hierbei können vorhandenes Einkommen und Vermögen den Bedarf reduzieren. Das führt zu einer – Ungleichbehandlung – gegenüber Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfängern, denn auf die Bedarfe nach § 6 b BKGG wird Einkommen – nicht – angerechnet.“
    Mit Wissen der „Ungleichbehandlung“ wollen die weiter die Gesetze unter Hartz IV dem Juden-strafrecht – Enteignungen nach Ausgrenzung und Stigmatisierung anpassen!
    siehe:
    – Judenvermögensabgabe
    http://de.wikipedia.org/wiki/Judenverm%C3%B6gensabgabe

    – Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Anmeldung_des_Verm%C3%B6gens_von_Juden

    – Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_zur_Ausschaltung_der_Juden_aus_dem_deutschen_Wirtschaftsleben

    Hartz IV Empfänger sind nach wirtschaftlicher Ausgrenzung beim “ Exportweltmeister “ politisch Verfolgte!
    Es gibt keinen Grund Menschen unterschiedlich zu behandeln (Art. 3 GG) und die dann auch noch unwürdig zu enteignen (Art. 1, 14 GG).
    Es ist – die Würde der Richter – so etwas zu unterbinden ( ! ) oder sich nach und nach mit der NS-Justiz vergleichbar zu machen. Leider.

    Im GG steht auch nicht ein Minimum an Würde, welches für die Globalplayer wie damals, eine entwürdigung der Richter und Staatsanwälte etc. mit sich bringt.

    BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
    Rz. 41
    „… Lebendiges politisches Leben könnte dann zugunsten eines bloßen Funktionärtums erstickt, der echte Politiker in die politische Vereinzelung getrieben werden. Daß damit letztlich auch Gefahren für den demokratischen Staat selbst heraufbeschworen werden können, mag unter Hinweis auf das Verhalten der demokratischen Parteien bei ihrer Entmachtung und anschließenden Vernichtung durch die NSDAP im Jahre 1933 hier nur angedeutet werden. ..“
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001002.html
    „Funktionärtums“ oder der Gier der Lobby, siehe heute die Lobby in Berlin und bei der EU, die das Fördern und fordern der Gier fast genau wie unter A. Hitler über Spenden förderte; beeinflusste und forderte.

    Waffenschieber in der CDU; Waffenverkäufe fördern Terrorismus und Staatsgefährdung!
    Das – Funktionärtums der Lobby – hat längst im Bundestag Einzug gefunden:
    „… Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR), der Bertelsmann Stiftung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) …“
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Buerokratieabbau/IRRC/Ergebnisse/2013-02-04-irrc-startseite-deutsch.html?nn=392426

    Die – Willkür – der unter Hartz IV/SGB II zu SGB III etc., ist mit der verbotenen und verurteilten Willkür der Funktionäre von einst vergleichbar:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144; etc.

  3. Sie geben sich Mühe!
    http://www.rga-online.de/index.php?&kat=100&artikel=110449826&red=2
    Sie geben sich Mühe alles gegen Hartz IV Betroffene zu unternehmen was geht.
    Auf die Idee das Hartz IV diese Zustände erst erzeugt und das menschenverachtende Machwerk abgeschafft werden muss kommt keiner!

    • @Streetfighter,

      da bleibt nur eine entscheidende Frage:
      Wer schützt uns vor den Jobcenter-Mitarbeitern???

      • @-Tanguero

        Das tue ich für mich selbst. Schriftlich lasse ich mir alles bestätigen/kopieren, egal um was es geht oder wer vor mir sitzt.
        Jeden Jobcentermitarbeiter(furchtbarer Name) auch die Geschäftsführerin mache ich darauf aufmerksam das ich nicht als Kunde sondern als Bürger komme, mit Bürgerrechten die ich auch anwende und das ich keine Hemmschwelle habe diese Mitarbeiter persönlich anzuzeigen sollten sie gegen das Grundgesetz oder das Bundesverfassungsgerichtsurteil verstoßen.
        Das erfolgt immer in einem ruhigem sachlichen Ton, dabei kann mich keiner davon abhalten.
        Bis jetzt hat das immer funktioniert und ich kannte keine Sanktionen.
        Sie merken genau was sie mit wem machen können und sie versuchen es auch. Da ich gegen jeden ihrer Bescheide Klage eingereicht habe(seit 2009) ist meine Akte ständig unterwegs und ich nehme auch kein Blatt vor den Mund, bleibe dabei aber immer ruhig ,sachlich aber bestimmend.
        Das ich sie verachte das wissen sie weil ich es sie merken lasse ohne ausfällig zu werden und denen was in die Hand zu geben das sie gegen mich verwenden können.
        Da ich keine Angst habe und nicht erpressbar bin habe ich kaum Schwierigkeiten und die Gespräche waren immer sehr verhalten.
        Man kann auch verbal eine Menge erreichen ,wenn man im richtigen Moment gut vorbereitet ist und gute Argumente hat.
        Das ändert nichts daran das Hartz IV menschenverachtend ist und der Regelsatz nur zum überleben nicht zum Leben und Teilhabe reicht.

        • @Streetfighter,

          sehr gut. Ähnlich mache ich es. Auch alles nur per Fax und scharf und sachlich formuliert.
          Natürlich laufen auch schon etliche Klagen, Eingaben und Petitionen.

          Da ich keine EV habe (gegen die letzte per VA klage ich) und zur Zeit als nicht vermittelbar gelte,
          werde ich natürlich auch nicht mehr „genervt“.

          Außer natürlich ein paar „Kleinigkeiten“, wie z.B. mein Antrag auf Fahrgelderstattung,
          der seit 15.08.! noch nicht erledigt ist, da sie unbedingt den Originalbeleg verlangen
          (merkwürdig, da es auch keinen Beleg gäbe, hätte ich ein Kfz genutzt 😉 )
          Der Aufforderung mir endlich mal das Gesetz zu benennen, welches die Verwendung eines Vordruckes und/oder die Einreichung eines Originalbeleg zwingend voraussetzt (welches es nicht gibt!) sind sie
          natürlich NICHT nachgekommen.
          Deswegen habe ich jetzt sogar einen Versagungsbescheid erhalten, da ich angeblich nicht meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei.
          Habe aber in diesem Fall bereits einen gerichtlichen Mahnbescheid und jetzt einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid erwirkt, der letzte Woche zugestellt wurde!

          Sobald ich das Geld habe, bekommen die noch ein „gepfeffertes“ Schreiben, wegen Missachtung
          der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bundeshaushaltsordnung.
          Die haben wegen 5,80 € bisher sicherlich schon weit über 100.- € an Kosten zuzüglich der Mahn- und Gerichtskosten (Gerichtsvollzieher) produziert!
          Auch werde ich mich deswegen an den Bundesrechnungshof und den Bundestag wenden (Petition liegt bereits vor).

          Bin auch gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen und deren „Bemessungsgrundlagen“ urteilen wird.

          • Da kann ich mich anschließen, obwohl ich gestehen muss, dass es bei mir ein bisschen mit dem „Klick“ im Kopf gedauert hat. Das liegt aber wahrscheinlich auch nur daran, dass mich die Stimmen außerhalb meines Kopfes verwirren.

            Anderes bleibt einem gebildeten Menschen auch nicht übrig, als sich freundlich, bestimmt und dennoch Abgrundtief bösartig und gehässig (zumindest ich) zur Wehr zu setzen. So habe ich letzte ein Schreiben an meine Sachbearbeiterin versendet, dass die doch bitte diese Einladungen demnächst mit „Vorladung“ betiteln soll. Der Titel „Einladung“ wird dem gesamten Schreiben nicht gerecht, da durch die angedrohte Sanktion die Freiwilligkeit der Einladung entzogen wird. Freundlich, ohne bösartigen Worte.

            Meiner Leistungs SB habe ich auch mitgeteilt, dass sie eine Anzeige erhält, da sie meinen Vermieter, ohne mich vorher zu fragen, angeschrieben hat und dieser nun weiß, dass ich Hartzerin bin. Der Amtsleiterin werde ich diese Woche ein Schreiben senden, was sämtliche Kopien der erhaltenen Schreiben seitens des Jobcenter Leipzigs von 2013 erhält, mit der freundlichen Frage, ob sie die Ausgaben rechtfertigen kann, da die Inhalte äußerst fragwürdig sind und mit ein bisschen Recherche in meiner Akte selbst beantwortet hätten werden können. Es handelt sich hier nicht um 5 Schreiben, nein das ist ein kompletter Aktenordner voll.

            Da ich von Natur aus einen tiefschwarzen Humor besitze, sarkastisch bis sehr zynisch veranlagt bin, werde ich Sie fragen, ob Sie so freundlich wäre und die SB xyz darauf hinweisen könnte, die Einladungen ab sofort mit „Vorladung“ zu versehen. Ich möchte nur sicher stellen, dass meine persönliche Bitte an die SB auch umgesetzt wird. Ich werde sie in diesem Zuge auch gleich fragen, ob sie von diesen „Verschärfungen“ gegen die Hartzer gehört hat und wenn, ob sie sich freut, diese in ihrem Hause umzusetzen.

            Klar, dass ich keine Antwort erhalte, wahrscheinlich landet das Teil gleich im Eimer, aber ich brauch das für meinen persönlichen Satan. Der Diabolus in mir werkelt tüchtig und solange ich ihn mit so harmlosen Zeug glücklich machen kann, freuts mich.

            Meine bedrückte Stimmung durch Hartz IV hat sich mit meiner bösen Ader vermischt und ergänzt sich auf wundervolle Weise.

            Und solange ich meiner SB von hinten durch die Brust ins Auge sagen kann, dass ich sie genauso verabscheue wie sie mich, werde ich das auch tun. Es gibt keine schlimmere Waffe gegen einen Feind als das Lächeln. Ich habe meiner SB freundlich ins Gesicht gelächelt als sie mir persönlich in ihrem Büro eine Sanktion mitteilte. Sie rechnete wohl, dass ich zu weinen anfange. Als sie mich daraufhin ansah, verging ihr plötzlich das Lachen. Ich grinste und strahlte sie regelrecht an und als sie mich verabschiedete, bedankte ich mich sogar für den freundlichen Termin und das sie mir geholfen hat. Die Ärmste, ihr sind fast die Augen aus dem Kopf gefallen. Bei der nächsten Einladung empfing mich die Unsicherheit in Person, denn ich hatte auch keinen Widerspruch geschrieben, ich hatte nichts zu widersprechen, ich konnte mein Recht nicht entsprechend beweisen ohne mein Gehirn aufzuschneiden und das meine ich ohne Spaß, Ironie oder was auch immer. Also wäre ein Widerspruch Zwecklos gewesen und hätte die Zeit für wichtige Widersprüche nur unnötig verzögert.

            Putzig war der Termin, als sie mich fragte, wie es mir ginge, sagte ich nur, dass ich abgenommen habe und ob man das nicht sehen würde?! Ich konnte den Klumpen, den sie daraufhin hinunter schluckte deutlich im Magen aufschlagen hören. Dabei habe ich doch nur ehrlich geantwortet, ohne Vorwurf oder sowas?! Verstehe einer manche SB, machen sich Gedanken wo keine sind. Tja, so kanns gehen, nech?

            Mein Lebensmotto?
            „Frei ist, wer in Ketten tanzen kann.“
            Ein Zitat von einem meiner Lieblingsphilosophen Friedrich Nietzsche, der die Deutschen und später die Menschen im Allgemeinen so wie ich verabscheute:

            • Q-Tanguero,Awadea!

              So ist es und so müssten es alle können. Durch 20 Jahre Montagearbeit ist man mit vielen Menschen zusammengekommen und da weiß man wen man vor sich hat. Die Hauptsache macht die Lebenserfahrung und die Beobachtungsgabe.
              Was man dann gesehen und erlebt hat bringt man dann verbal in die richtige Reihenfolge und verwendet das gegen diese Typen.
              Früher bin ich gern zum Arbeitsamt gefahren, sie haben immer geholfen egal ob das Qualifizierung oder eine Arbeitsstelle war.
              Heute bringt uns jedes Gerichtsverfahren, jeder Widerspruch, jede Anzeige ein Stück weiter und alles was jemand an Gerichtsverfahren gewinnt ist ein Erfolg!
              Sie haben es so gewollt und sie wollen weiter testen wie weit man die Schlinge noch zuziehen kann.
              Das nächste Erfolgserlebnis kommt bestimmt denn dafür werden wir alles tun!!!

              • @Streetfighter,

                „So ist es und so müssten es alle können. “ Da muss ich Dir leider widersprechen, denn einige können
                es nicht, weil sie noch tief in den Depressionen drinstecken und keine Kraft dazu haben, ebenso gibt es
                auch andere, die es wegen Sprachschwierigkeiten und mangelndem Wissen nicht können.
                Auch für sie müssen wir es deswegen tun!

  4. Die Menschen in den EU-Länder in denen es keine Sozialhilfe und sonstige Unterstützung gibt, werden die Einführung von ALG II – so wie von Brüssel europaweit vorgesehen – begrüßen.

    Was da gerade wieder in Spanien abgeht, zeigt dies ganz deutlich:

    In Spanien werden nun auch Tote zwangsgeräumt

    In Granada sollen auf dem Friedhof 600 Grabnischen geräumt werden, weil die Angehörigen die Gebühren nicht bezahlen

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155300

  5. Wenn dass Geld nicht reicht .
    Wenn das Geld kaum reicht – Leben in prekären Verhältnissen

    von Hoelderlin @ 2013-11-08 – 16:29:17

    Wenn das Geld kaum reicht – Leben in prekären Verhältnissen

    Eine Sendung von Judith Grümmer und Andreas Stopp

    Die Armut nimmt in Deutschland zu, obwohl die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Immer mehr Menschen leben in prekären Verhältnissen, oft mit befristeten Arbeitsverhältnissen und unterbezahlt. Kommt dann noch ein Schicksalsschlag oder eine Krankheit hinzu, wird die Existenz schnell perspektivlos. Betroffen sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, junge Erwachsene genauso wie alte Menschen.

    Die Sendung zum Nachhören:

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/11/08/dlf_20131108_1010_cd6a565d.mp3" /]

    Wer schon als Kind arm aufwächst, wird womöglich sein Leben lang sozial benachteiligt bleiben – warnen die Armutsforscher: Armut bedeutet schlechtere Bildungschancen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Perspektivlosigkeit und geringeres Selbstwertgefühl. Hinzu kommt, dass viele Kinder für ihre Eltern haften, selbst dann, wenn sie selbst arm sind. So beginnt die Überschuldung schon in ganz jungen Jahren: Beispielsweise wenn das Elternhaus immer noch nicht abbezahlt ist oder wenn die karge Rente der Großeltern von selbst mittellosen Kindern und Enkeln aufgestockt werden muss. Prekäre Lebensverhältnisse, oft schamhaft verschwiegen, gehören längst auch in der sogenannten Mittelschicht zum Alltag.

    In der Lebenszeit fragen wir, wie der Alltag in prekären Lebensverhältnissen wirklich aussieht. Und warum es so schwer ist, wieder einen Weg in die Mitte der Gesellschaft zurück zu finden. Versagen gesellschaftliche Mechanismen wie Transferleistungen und Betreuungsangebote?

    Was bedeutet es für junge Menschen, wenn sie zwar von einer besseren Zukunft träumen, tatsächlich aber ihr Leben wenig aussichtsreich bleibt? Wenn sie nur unsichere Jobs finden oder sich selbst mit guter Ausbildung von einem hochqualifizierten, aber schlecht bezahlten Praktikum ins nächste hangeln. Wie geht es den jungen Menschen, die keine Altersabsicherungen und Gesundheitsvorsorgen zahlen können und sich vielleicht auch nicht trauen, über Familienplanung nachzudenken?

    • Prof. Christoph Butterwegge , Politologe und Armutsforscher an der Universität Köln
    • Susanne Wolf, Schuldnerberatung Herne e.V.
    • Linda, Studentin

    Deutschlandfunk vom 08.11.2013 – Lebenszeit: „Wenn das Geld kaum reicht“ – Leben in prekären Verhältnissen:

  6. Diese Thema ist einen Bookmark wert! Cooler Beitrag, kann nur hoffen, dass Ihre so weiter macht.

  7. Inge beim MDR am 08.11.2013 „Unter uns“:

    • Na bitte, geht doch. Ein faires, informatives Interview in angemessener Zeit und einem guten Fallbeispiel.
      Danke H.-W. fürs Einstellen.

    • Danke für die Verlinkung und vor allem ein Danke der Inge! Ein wirklich lohnenswerter Beitrag und im Angesicht der anstehenden weiteren Verschlimmbesserungen ein wirklich wichtiger Beitrag.

    • Ja, wirklich gut, und gut vorbereitet und durchgeführt, Inge. Sowas muss man erstmal bringen!
      Danke dir dafür.

      Ehrlich gesagt, ich hätte diese Geduld nicht; Inge kennt mich da etwas. Aber ein Frontalangriff kommt eben nicht gut, ist nicht vermittelbar. Es kommt bei sowas ja auch darauf an, ersmal ein Bein in die Tür zu bekommen. Momentan haben wir ja eher die Tür im Bein, wie hier mit eindrucksvollen Worten geschildert:

      Quelle:
      http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/11/wie-eine-halsgeige-die-lahmt-und.html

      „In Auf der Tretmine tritt ein Anonymus beim Waldspaziergang auf eine Mine. Er kann nicht mehr weg, will er nicht in die Luft gehen. Also richtet er sein Leben, immer mit einem Fuß auf dem Ding, auf einem Quadratmeter Wald ein. Diese Tretmine war mein Leben in Hartz IV. Man nistet sich ein in dieser Ungerechtigkeit, geht zwangsläufig Kompromisse ein und redet sich ein, man sei noch wer. Aber man weiß, auf der Tretmine ist man nicht mehr als ein Bündel Fleisch das noch leben will. Wenn ein solches Leben nicht das Innenleben eines Menschen angreift, dann weiß ich auch nicht.“

      „Wer merkt, dass er eine Karteileiche oder ein Prämientopf für sanktionswütige Fallmanager ist, gerät ganz automatisch in eine seelische Krise. Dazu kommt die Angst. Die fehlenden Perspektiven und die fatalistische Haltung, nur noch von Tag zu Tag zu leben. Wo sehen Sie sich in fünf Jahren? kann man einen Langzeitarbeitslosen in einem Bewerbungsgespräch nicht fragen. Er hat sein perspektivisches Denken aufgegeben oder verlernt. Würde er es sich bewahren, müsste er sich schmerzhaft ausmalen, dass er in einem, zwei oder drei Jahren immer noch so tief in der Scheiße hockt. Wer das zu oft tut, spielt sein Ableben durch.“

      „Hartz IV ist vieles: Ungerecht, durchtrieben und zu wenig. Und nicht nur deswegen zu guter Letzt psychisch belastend und verstörend. Und das ist kein Nebeneffekt, den man abstellen möchte, wie Heinrich Alt so nett verspricht. Er sieht darin ganz telegen einen Anreiz zur Verbesserung. Aber die kann gar nicht gewollt sein. Man braucht eine Schicht von Menschen, die so wenig Selbstbewusstsein hat, dass sie jeden Scheißjob annimmt. Man will die Moral dieser Leute zerstören, damit sich kein Protest, keine Bewegung formiert. Sie sollen mit ihrer Seele ringen, nicht mit Sozialrichtern oder gar bei Demos mit Polizisten. Innere Einkehr und Emigration statt extrovertiertes Bewusstsein der eigenen Misere.“

      Letztendlich haben wir uns aber auch nichts vorzumachen
      „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Theodor W. Adorno)

      Bei Selbstbemittleidungen, wie „sie“ es gern hätten, wird es nicht bleiben. I.d.R. bin ich nicht nachtragend, aber HIER steht einfach eine zu große Rechnung auf…

      Gruß,
      H.-W.

      • @H – W: Habe den von dir eingestellten Link mit Interesse verfolgt. Du hast die bedrückenden, aber eben richtige Ausschnitte hier eingestellt. Wenn ich den von dir eingestellten Satz von Adorno richtig aus dem Gedächtnis ergänze:

        „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der eigenen Ohnmacht, noch von der Macht der anderen dumm machen zu lassen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Theodor W. Adorno)

        Weil es hier „fast unlösbar“ heißt, klammere ich mich so gut es geht an den Satz. Nur allein davon gehen die Depressionen zwar auch nicht weg aber es bleibt mir wenigstens dieses zwar hilflose, das gebe ich zu, aber mein Widerständiges doch irgenwie am Leben erhaltendes etwas. Das will ich durchhalten so lange es geht.

        In Sachen „psychische Verfassung von Arbeitslosen“ habe ich auch nur trockene Wissensangebote zu bieten, die sich allerdings weit jenseits allen „chaka-gequakes“ bewegen und die, man muss schon sagen, „Primitivpsychologie“ der nur auf Machterhalt abzielnden „Anreizpolitik“ blosstellen. Vorsicht: „Brechwort“.

        Eines ist von Christine Morgenroth, Artikel in „Aus Politik und Zeitgeschichte“: Als PDF

        http://www.bpb.de/apuz/27815/arbeitsidentitaet-und-arbeitslosigkeit-ein-depressiver-zirkel?p=all

        Arbeitsidentität und Arbeitslosigkeit – ein depressiver Zirkel

        „Christine Morgenroth
        6.5.2003 Zur Person
        Christine Morgenroth Dr. phil., geb. 1952; Professorin für Psychologie an der Universität Hannover und Psychotherapeutin. Veröffentlichungen u.a. zu Subjektkonstitution bei Marginalisierungserfahrungen.

        Arbeitslosigkeit kann für die Betroffenen psychische Folgen haben. Es ist jedoch falsch, depressive Reaktion Betroffener als individuelle Pathologie umzudeuten.“

        Wenn Link nicht funktionier, googeln mit APuZ, Morgenroth, Arbeitslosigkeit.
        Das ist ein Aufsatz zu ihrer Habilitation, die unter dem Titel „Wortloser Widerstand“ veröffentlicht wurde. Ist aber vergriffen. (Antiquarisch?) Hab ich zum Teil gelesen, war heftig schwer.aber gut

        Und dann von Klaus Dörre u. a. „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ Inge Hannemann war bei der Vorstellung der Studie dabei. Kapitel 12 Exkurs: Körpereigensinn und die Grenzen der Aktivierbarkeit“

        Will wirklich keine Schleichwerbung machen. Die Autoren sagen wirklich wichtiges vor allem für uns Erwerbslose. Davon abgesehen: Das solllte Herr Alt und Herr Weise mal lesen!!!!!!!

        Und danke für das tolle Gedicht von Tucholske. Es sagt viel, wenn nicht alles.

        • @M:H.

          Danke für deinen Kommentar und deine Literaturhinweise.
          Bin gerade dabei, das etwas aufzuarbeiten.

          Das Klaus Dörre Buch hätte ich gern gelesen, ist mir aber
          a) zu teuer,
          b) lehne ich es fast ab, Bücher ab dieser Preisklasse zu kaufen.
          Mal sehen.

          An dem Artikel von Chr. Morgenroth fällt mir ad hoc folgende Definition auf:

          „Denn solange im Zentrum der gesellschaftlichen Organisation das durch die Logik von Kapital und Markt bestimmte Verständnis von Erwerbsarbeit steht, solange soziale Anerkennung, Zugehörigkeit und Reputation über Erwerbsarbeit vermittelt sind, solange Produktivität, Effektivität und damit erzielter materieller Status die wesentlichen Faktoren sind, an denen sich Erfolg und Einfluss eines Menschen messen lassen, solange muss Erwerbsarbeit die Schnittstelle bleiben, an der individuelle Beteiligungswünsche an die Gesellschaft und die angebotenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zusammentreffen.“

          Richtig, wenn in unserer Gesellschaft Begrifflichkeiten wie „Arbeit“ und „Erwerbsarbeit“ gleichgesetzt werden, wir uns aus persönlichem UND gesellschaftlichen Konsens auf die Definition eines auf diese Weise (gleich-)geschalteten (Arbeit =Lohnarbeit) „ICH“ reduzieren, wir uns also über diese Art „Arbeit“ auch noch tatsächlich selbst definieren und definieren lassen, anstatt über unser viel wichtigerem gesamtheitliches TUN vor allem außerhalb der Lohnarbeit in unserem sozialen Umfeld (Familie etc.), sollten wir uns auch nicht wundern, dass von „uns“ und unserer Psyche in dem Augenblick relativ wenig übigbleibt, wenn diese Erwerbsarbeit absichtlich einfach vorenthalten wird.

          In vorherigen Artikeln schrieb ich schon einmal:

          “ …
          “Lohnarbeit” ist eine spezifische Form in einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Privateigentum sind, was die einen haben und die anderen nicht. Es wird … die Ware Arbeitskraft derer bezahlt, die keine eigenen Produktionsmittel haben. Somit ist sie abhängig, und ist nur eine Spielart, eine besondere Definition der ursprünglichen, natürlicheren Form der täglich unabdingbaren Arbeit unserer menschlichen Existenz. Lohnarbeit bedingt zusätzlich in der Ausprägung unserer jetzigen durchökonomisierten Gesellschaft eine künstlich geschaffene, übergestülpte Ersatzform dieser ursprünglicheren, natürlicheren Sozialgemeinschaft. Soziale Aspekte werden beliebig hinein, und wieder hinausgerechnet. Hineingerechnet z.B., wenn der Kontext auf “Selbstbestätigung” durch reine Beschäftigung gelegt wird, egal wie prekär diese Beschäftigung dann für den (Lohn-) Abhängigen wird, herausgerechnet durch anscheinend systembedingte, ökonomische Gründe des Arbeitgebers, wenn er “mehr oder weniger” gezwungen, diese dem Sozialstaat wieder vor die Füße kippt.

          Ein beliebtes Spielchen ist es nun Inhalt und Bedeutung der Begriffe “Arbeit” und “Lohnarbeit” wechseln zu lassen, bis deren unterschiedliche Bedeutungen miteinander verschmelzen, in täglicher Anwendung von der Allgemeinheit gleichgesetzt werden. Dann können auch erst Sprüche wie “wer nicht Arbeitet soll nicht essen” etc. wirken. Der Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft”, ist deshalb auch besonders perfide, weil er auf die “Dummheit” der Allgemeinheit zielt, die abgegrenzte Bedeutung der abhängigen “Lohnarbeit” nicht mehr erkennen zu können.
          …“

          Aber ich werde mir den gesamten Text noch einmal genauer anschauen.

          Gruß,
          H.-W.

    • Mal eine Frage:

      Es ist nicht hinnehmbar wegen Erwerbslosigkeit/Langzeitarbeitslosigkeit ab 63 Jahren mit Verlust zwangsverrentet zu werden. Wer aber einen ohnehin geringen Rentenanspruch unter Hartz 4 Niveau hat und als Rentner Grundsicherung beantragen muss, in diesen Fällen wäre es doch egal, oder?

      Mal ganz abgesehen davon, dass grundsätzlich eine vernünftige Mindestrente nötig ist.

      Passend zu Thema noch den Artikel:

      Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau

      http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Arbeit-Renten-Zahlreiche-Arbeitnehmer-erreichen-nicht-Rente-ueber-Hartz-IV-Niveau;art154776,2840889

      • @Rosi,

        da mein Rentenanspruch ohnehin minimal ist, wäre mir eine Frühverrentung sogar lieb, denn dann
        hat man wenigstens Ruhe vorm Jobcenter und könnte sogar nebenbei etwas mehr verdienen.
        Zum Glück gelte ich aber z.Zt. nicht als vermittelbar, so dass ich zumindest im Hinblick auf „Vermittlungsvorschläge“, etc. kein „Generve“ fürchten brauche 🙂

      • Für manche mag eine Zwangsverrentung kein Problem sein, aber das Problem ist und bleibt einfach immer wieder der ZWANG an und für sich, das ist gegen jede Menschenwürde.

        Wenn das Jobcenter also die 62-Jährigen anschreibt und ihnen nahelegt, doch über eine Frühverrentung nachzudenken, dann wäre auch das noch ok.
        Aber es ist ja nicht ok, wenn es keine „Nahelegung“ ist, sondern eine Zwangsandrohung („Wenn Sie das nicht tun, dann…“).

        Also es geht immer wieder und vor allem um die ZWÄNGE und Existenzbedrohungen. Eine Gesellschaft ist krank, wenn die Menschen in ihr ständig um ihre Existenz kämpfen und beständig für gerechte Behandlungen und Würde kämpfen müssen.

        Genau diese Zwänge und Androhungen machen die Menschen psychisch krank (passend dazu auch Inges neuer Artikel), ganz unabhängig davon, wie sinnvoll oder sinnlos das Anliegen der Jobcenter ist.

        Du weißt das natürlich, aber ich denke, wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen uns endlich von all diesen Zwängen und Bedrohungen befreien, sie dürfen keine „Normalität“ im Alltag sein!

        • Hallo Andreas, schön mal wieder von dir zu hören, habe deine Kommentare vermisst. Ohne Zwänge und Bedrohungen – klingt gut, aber kannst du mir sagen wie ich mich vor der atomaren Verstrahlung dieses Planeten schützen kann, oder kann mir einer sagen wie lange ich schon Gen manipulierte Nahrung esse und welche Auswirkungen haben die Nervengifte aus den Pestiziden und Injektiziden bei mir ? wenn die Bienen daran sterben und dann die Klimaveränderrungen, ja ich denke die Depression betrifft so langsam den ganzen Planet, aber bei uns Hartz4lern kann man ja wieder was draus machen, wegsperren z.B. und schon sieht die Statistik viel besser aus.
          Liebe Grüsse Uschka

          • Hallo Uschka. 🙂

            Als Menschheit haben wir uns natürlich in eine Situation hineinbewegt, die sehr gefährlich ist, wir sind vielen Gefahren und Manipulationen ausgesetzt, heutzutage mehr denn je…

            Wir alle haben uns da hinein bewegt und einigen wenigen Menschen die MACHT über die Masse überlassen, die Folgen davon sind nun unüberseh- und (sozusagen) unüberspürbar.

            Aber wir alle können uns da auch wieder hinausbewegen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Aber dazu braucht es eben ein Paradigmenwechsel im Bewußtsein: Weg von der „Macht ÜBER andere“ hin zur „Macht DURCH das eigene Selbst“.
            Wir brauchen sozusagen wieder ein neues Verständnis von „Macht“.

            Die Menschen haben schlichtweg vergessen, wie kraftvoll und mächtig jeder einzelne ist, und je mehr dies jedem einzelnen wieder bewußt wird, desto stärker wird natürlich auch die gemeinsame Kraft sein.

            In meinen Augen leben wir genau in der Zeit, die von vielen Propheten prophezeiht worden ist. Auf der einen Seite bedeutet dies, dass das herrschende, globale System zusammenbrechen wird, auf der anderen Seite wächst das Bewußt-Sein der Menschheit immer mehr und immer schneller (auch, wenn es nicht immer so aussieht).

            Ich kann Dich und alle anderen nur ermutigen, durchzuhalten und an Deine eigene Macht und Kraft zu glauben, ich selbst muss das auch immer wieder machen. 🙂
            Das Durchhalten wird sich lohnen…

        • @Andreas,

          da muss ich Dir natürlich recht geben!
          Es ist und bleibt eine SCHWEINEREI! (wie die gesamte „Agenda 2010“)

    • Ja. der Auftritt und das gesagte – ganz klar, nachvollziehbar und toll argumentiert und strukturiert – war klasse. Gut, dass das im TV Verbreitung finden konnte. Denn wenn das Thema so an die Öffentlichkeit getragen wird, da müssen sich manche schon richtig Mühe geben, wegzuhören und zu sehen, so einfach ist das dann aber nicht mehr. Zeigt aber auch, wie richtig es ist, sich nicht in jedem sensations-dumm-talk ausnutzen zu lassen! Dann lieber einmal weniger und das andere richtig. Danke für Frau Hannemanns Beitrag und die Verlinkung hier – sonst hätten ich/viele was wichtiges verpasst.
      Und Dank an die mit aufgetretene Mitstreterin von Frau Hannemann: Das war ebenfalls ganz klar und deutlich und nicht „weghörbar“.

  8. Dieser gigantische Betrug der Geldschöpfung ist bis heute so geblieben…

    US-Gericht (1968) – Bank-Forderung auf Rückzahlung eines Kredits aus „Geld aus dem Nichts“ unwirksam.
    Aktuell wie nie ! Ein UNABHÄNGIGER Richter wiedersetzte sich 1968 der „Geldschöpfung aus dem Nichts“.

    Am 08. Mai 1964 nahm Mr. Daly einen Hypothekenkredit von 14.000 Dollar bei der First National Bank von Montgomery – Minnesota auf, die Mitglied der FED von Minneapolis war Beide private Banken sind Teil des Federal Reserve Banking System. Wegen eines Zahlungsrückstands von $ 476,00. hat die Bank versucht, ihr Geld zurück zu bekommen, indem sie Dalys Haus zwangsversteigern ließ. Daly ging mit einer genialen Verteidigung vor Gericht und gewann.

    http://geldhahn-zu.de/aktuelles/us-gericht-1968-2013-bank-forderung-auf-rueckzahlung-eines-kredits-aus-201egeld-aus-dem-nichts201c-unwirksam-2

    +++Kann ich auch mein Geld in einer Spielhölle verzocken und bekomme dann meinen Verlust PLUS verlorenem Gewinn vom Steuerzahler ersetzt (heisst: „Rettungsschirm“) – oder muss ich dazu erst eine Großbank gründen?

    EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/05/krude-gedanken-eu-will-arbeitslosigkeit-mit-banken-union-bekaempfen/

  9. Das Erste .de Monitor -Vom Amt auf die Straße .Wie junge Arbeitslose in die Armut getrieben werden .
    Video : http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5
    Armes Deutschland.

    • Und die Bundesregierung?
      Das Arbeits- und Sozialministerium antwortet MONITOR nur schriftlich:

      Zitat: „Gesetzlicher Änderungsbedarf besteht (…) nicht.“

  10. Gerade auf Ard gezeigt. Monitor ARD .vom Amt auf die Straße .Wie junge Arbeitslose in die Odachlosigkeit getrieben werden .http://www.wdr.de/tv/monitor//index.php5 Unter nur 4 Beitrag .Video wird Freitag online gestellt.
    Wir haben bereits amerikanische Verhältnisse .Ich bin gegen Gewalt .Es wird aber in Gewalt enden .
    Was ist das für ein Land geworden wo man die Menschen gesetzlich die Existenz nimmt ? Ein Sozialstaat ist dies schon lange nicht mehr.

    Wollen wir alle nur noch weggucken ? Inge leider hast du recht ,was die Lethargie der Deutschen angeht. dies macht mir große Angst .Habe es heute wieder im Bus erlebt .Busfahrer zu faul aufzustehen ,und hinten im Bus ,den Behinderten im Rollstuhl die Klappe hochzumachen .

    Meine mitmenschen wo ich dann versuche ,auf die Missverständnisse aufmerksam zu machen ,wird weggeguckt .Vorweigend Rentner. so nach dem Motto ,lass mich in Ruhe ,ich will nicht mitbekommen das wir in einem Scheiss System leben .

    Wo soll das noch hinführen ? Noch mehr Ellenbogen raus ? Muß ich bald Angst haben ,vor die Tür zu gehen , weil vielleicht da jemand mit der Waffe steht ?

    Wann bricht das System zusammen ?

    Wie können wir die Leute aktivieren ohne über das Internet ? . 20 bis 30 Leute bei Inge´s Veranstaltungen sind einfach zu wenig !

    Warum ist es nicht möglich jeden Tag bei einen anderen Jobcenter eine kundgebung mit oder ohne die Linken zu organisieren ?

    Verdi hat nicht einmal auf die geplanten Verschärfungen bei Hartz 4 per Email reagiert .

    Jeder sollte sich doch fragen in was für ein System wir alte werden wollen ?

    Ich möchte in keinen system alt werden ,wo es keine Krankenversorgung ,totale Verrohnung ,wo sich jeder selbst überlassen ist. Das ist kein Sozialstaat .

    • Norbert Wiersbin kann man nur empfehlen!

      Zum Kabarett um „Arbeit“ als lebensechte Realsatire, bemüht sich auch die Bundesagentur für Arbeit:
      Dazu lesen wir die Presse Info 054 vom 29.10.2013:

      „Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails von der Agentur für Arbeit, die einen lukrativen Job versprechen.

      Interessierte werden gebeten, ihre Bewerbung an eine von der Absender-Mailadresse abweichende E-Mail-Adresse zu schicken. Ein konkreter Ansprechpartner oder eine Internetadresse für weitere Informationen werden nicht genannt. Die Absender sind nicht zu identifizieren.

      Bei diesen E-Mails handelt es sich mit aller Wahrscheinlichkeit um Spams, vermutlich mit dem Ziel, an reale Nutzerdaten zu gelangen. Möglicherweise enthalten die E-Mails auch Viren oder Trojaner.

      Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in keinerlei Zusammenhang mit derartigen E-Mails steht. Die BA rät daher, verdächtige unaufgefordert erhaltene E-Mails, die eine Arbeit versprechen, ungelesen zu löschen. “

      Beachtenswert ist hier vor allem der letzte Satz, denn Mails die einen Existenz sichernden Arbeitsplatz versprechen, können grundsätzlich nur als SPAM betrachtet werden …

      Hellau!

  11. Der europäische Einheitsbrei aus Brüssel färbt langsam ab. Tradition ist out.
    Anstatt sich um die wichtigen Probleme zu kümmern, haben die Grünen, Linke und Piraten gerade nichts Besseres zu tun als das hier:

    Verordnet, erlassen und befohlen: christliche Feste im Visier der Gutmenschen

    http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/verordnet-erlassen-und-befohlen-christliche-feste-im-visier-der-gutmenschen/

  12. Kleiner Nachtrag für Frau B. bezüglich des Arbeitsvertrages, den du nicht einreichen brauchst. Hier nochmal GANZ GENAU was du einzureichen hast (das sind schon die Formulare fertig zum Ausdrucken):
    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Mitteilung-ueber-Veraenderungen-Alg-II.pdf

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Anlage-EK-Einkommenserklaerung.pdf

    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Einkommensbescheinigung.pdf

    Und hier nochmal ein nützlicher link über Dokumente und Nachweise, die das Jobcenter fordern darf:
    http://hartz.info/index.php?topic=32844.0

  13. http://www.sozialticker.com/sanktionen-abschaffen-weiterbildung-und-betreuung-von-erwerbslosen-verbessern_20131107.html

    Komisch das da die Agentur für Arbeit oder was die tut nicht drauf komm??!!
    Sanktionieren müsste man die Hartz IV zuständigen und Verantwortlichen wenn sie keine Arbeitsplätze anbieten können von denen man leben kann.
    Aber hier geht es ja nur darum-jedes Mittel ist recht um einen Kostenfaktor los zu werden.
    Arbeitssuchende sind nicht nur arbeitslos sondern auch überflüssig weil das Wort Vollbeschäftigung aus einem Märchen stammt das immer widerholt wird bis es die Märchenerzähler selbst glauben.
    Was würden die Hartz IV verantwortlichen tun wenn plötzlich in Köln, Berlin oder den schärfsten Ämtern der BRD 1000 Arbeitssuchende täglich vor der Tür stehen würden und nach Arbeit verlangen?

    • @Streetfighter

      schau mal, was da noch auf die Menschen zukommt, Vollbeschäftigung ist Schnee von gestern, lol…
      und wenn das Geld endlich fair verteilt wird, ist das ganze eine gute Sache, mehr Freizeit für alle!

      Opfer der Automatisierung

      http://www.heise.de/tp/artikel/40/40241/1.html

      • @ Rosi,

        die sich damit beschäftigen die ahnen was kommt. Trotz dem schreit das Jobcenter immer nach Verschärfungen bei Hartz IV und am liebsten würden die da oben auch noch den Mindestlohn umgehen.
        Gestern Abend erst wieder bei Illner gesehen.
        Diese Volksverdummung klappt doch nicht mehr, wahrscheinlich können und wollen die nicht anders.

        • @Streetfighter

          Apropos Volksverdummung, die betrifft vor allem auch die Jobcentermitarbeiter und ihre strikte Einhaltung der unsinnigen Vorschriften. Jetzt habe ich endlich einen Termin beim Arbeitgeberservice, den ich mir erst mal per Klagevorwurf „mangelnde Vermittlungsaktivität von Seiten des Jobcenters“ eingefordert habe und was kommt?
          Natürlich eine Vorladung (genannt Einladung) mit Rechtsfolgebelehrung und Androhung einer Sanktion bei Nichterscheinen zu einem von mir selbst eingeforderten Termin!

          Jetzt muss ich erst mal tief einatmen, damit ich die Dame nicht gleich beim ersten Termin für ihren Übereifer zurechtweise.

          LG Rosi

  14. Hartz IV – Zehn Jahre Armut per Gesetz

    Mitte August 2002 präsentierte der Ex-VW-Manager Peter Hartz einen Katalog?an Gesetzesänderungen: Hartz I bis IV. Die damalige Regierung aus SPD und Grünen übernahm seine
    Vorschläge – mit weitreichenden Konsequenzen bis heute.
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/11/hartz-iv-zehn-jahre-armut-per-gesetz.html

    • Peter Hartz, man mag ja über ihn denken was man will, aber so wollte er das auch nicht. Er forderte von Anfang an z.B. 500 Euro. Die Verursacher liegen u.a. bei Bertelsmann, McKinsey und den Blockparteien. Es war ein Hauruckverfahren aus Hinterzimmern heraus. Siehe auch hier: http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

      • Hartz IV: Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!

      • altona: und beim damaligen clement superministerium. siehe anke hassel: der fall hartz 4!!ok clement meinst du, hoffe darf du sagen, mit blockparteien!

      • Tucholsky – die Lösung

        Wenn was nicht klappt,
        dann wird vor allem mal nicht berappt.
        Wir setzen frisch und munter
        die Löhne, die Löhne herunter –
        immer runter!

        Wir haben bis über die Ohren
        bei unsern Geschäften verloren…
        Unser Geld ist in allen Welten:
        Kapital und Zinsen und Zubehör.

        So lassen wir denn unser großes Malheur
        nur einen, nur einen entgelten:
        Den, der sich nicht mehr wehren kann.
        Den Angestellten, den Arbeitsmann;
        den Hund, den Moskau verhetzte,
        dem nehmen wir nun das Letzte.
        Arbeiterblut muß man keltern.
        Wir sparen an den Gehältern –
        immer runter!

        Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
        Was braucht denn auch die deutsche Nation
        sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
        Soll sie doch barfuß laufen!
        Wir haben im Schädel nur ein Wort:
        Export! Export!

        Was braucht ihr eigenen Hausstand?
        Unsre Kunden wohnen im Ausland!
        Für euch gibts keine Waren.
        Für euch heißts: sparen! sparen!
        Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
        hat verdient, als es gut gegangen ist.
        Er hat einen guten Magen.
        Wir mußten das Risiko tragen…
        Wir geben das Risiko traurig und schlapp
        inzwischen in der Garderobe ab.

        Was macht man mit Arbeitermassen?
        Entlassen! Entlassen! Entlassen!

        Wir haben die Lösung gefunden:
        Krieg den eigenen Kunden!
        Dieweil der deutsche Kapitalist
        Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
        Wußten Sie das nicht schon früher -?
        Gott segne die Wirtschaftsführer!

          • Hi Rosi,

            ja, danke dir. 🙂
            Aber ich hoffe nicht nur für mich. 😉

            Die Flassbeck-Seiten sind immer wieder interessant. Aber auch solche, wie die folgende mit seinen Kommentaren:
            http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/33571/das-einmaleins-der-schaedlichen-exportueberschuesse/
            Man achte auf die markierten 7-Punkte Schlussfolgerungen.

            Vielen ist die Materie-VWL auch schon deshalb zu komplex, weil sie bisher noch nie mit ihr in Berührung gekommen sind. Allerdings zwingt uns Hartz4 dahinter zu blicken, wenn wir das zwingend zugehörige ökonomische wirtschaftliche Umfeld, unser Umfeld, letztendlich verstehen wollen.

            Wie ein Kommentator in Telepolis schrieb:

            „… dass
            die miserable Lohnniveauentwicklung nicht ein versehentlicher
            Nebeneffekt war, sondern Agenda 2010 genau so funktioniert hat wie
            geplant: Stärkung von Deutschlands Exportmacht durch Senkung des
            Lohnniveaus. Richtig übel ist, dass die Zusammenhänge so vielen
            Leuten zu komplex sind um sie zu verstehen. Die wählen dann also CDU
            und SPD und meckern darüber, dass sie angeblich für die faulen
            Griechen schuften oder zugereiste Rumänen oder afrikanische
            Flüchtlinge, obwohl es diesen Menschen noch dreckiger geht und sie
            Opfer des gleichen Systems sind, nicht Verantwortliche. Jedenfalls
            sind diese Leute keineswegs mehr dafür verantwortlich als der
            deutsche Durchschnittsspießer, der gegen sie hetzt. Das gibt einen
            sehr üblen Vorgeschmack auf das was zu kommen droht, wenn in
            Deutschland tatsächlich mal das Fass zum Überlaufen gebracht wird und
            die Menschen die Schnauze voll haben. Die Deutschen werden wie üblich
            mal wieder auf die Falschen losgehen. “

            Gruß,
            H.-W.

            • @H.-W.,
              der Kommentar von @Telepolis trifft den Nagel voll auf den Kopf!
              Leider ist aber noch immer ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, einmal die Konsequenzen
              VOLLSTÄNDIG zu erfassen, denn d.h. es kann (und wird) auch viele von ihnen treffen!

              • @Tanguero,

                so wird es wohl kommen.

                Das eigene Weltbild, und dazu gehören tatsächlich auch die harten vereinnahmenden kompromittierenden Dinge des Lebens, wie Familie, Broterwerb, und der damit einhergende Konsumzwang, kann auch nicht so einfach „plötzlich“ in Frage gestellt werden.

                Wer offen anders denkt, wird in dieser mittlerweile reichlich „künstlichen“ Welt gruppenzwanghaft kaum anerkannt und somit wieder „auf Linie“ gebracht. Um sich dagegen zu wehren, haben viele Menschen nach einem Arbeitstag oft einfach keine Kraftreserven mehr übrig. Die kritische Masse an Andersdenkenden um jeden einzelnen herum, ist eben noch nicht erreicht, was ja auch in deiner Aussage zum Ausdruck kommt.

                Ich glaube, dass die Menschen mittlerweile durchaus spüren, dass wir in einer epochalen großen Krise leben. Wenn man sie direkt fragt, ob z.B. die Bankenkise vorbei sei, antworten fast alle mit „nein“, aber die Konsequenzen aus diesem Fazit werden genauso konsequent verdrängt.

                Momentan existiert eine große Verwirrung durch absichtliche Unaufgeklärtheit, durch großflächig gestreute Fehlinformation, durch Unwissenheit und Angst darüber, was „danach“ wohl kommen könnte. Andererseits aber eben auch durch eine große anerzogene, fast durchgängige Verliebtheit in einen bedingungslosen Konsum.

                Gruß,
                H.-W.

            • @H.-W.

              Man braucht keine großen VWL-Kenntnisse um zu verstehen, dass die Binnenmarktnachfrage bei Lohndumping und Massenarbeitslosigkeit in den Keller sinkt.

              Die 7 Punkte Schlussfolgerungen sind dennoch auch für den Laien nachvollziehbar. Vor allem der letzte Satz von Punkt 7 zeigt die Absurdität. Überschuss von Devisen zur Finanzierung von Krediten der Ausländer um dadurch den Exportüberschuss quasi durch die Hintertür selbst zu finanzieren.

              Der Wirtschaftsjournalist M. D. Meier hat das gut rübergebracht, ist etwas einfacher zu verstehen als H. Flassbeck, aber vllt. ist es auch eine Übungssache, wenn man sich mehr mit VWL beschäftigt. Ich wünsche mir aber ein ganz neues Geldsystem, weg von Zins- und Zinseszins-System.

              Wenn ich in einem Land geboren bin, in dem ich kaum Überlebens-Chancen habe würde ich auch versuchen dort wegzukommen. Es ist doch dumm, solchen Menschen einen Vorwurf zu machen. Wir haben hier ein globales Problem. Unsere Politiker und die Lobbyisten im Hintergrund interessiert das nicht, im Zeitalter der Industrialisierung ist es längst möglich alle Menschen zu versorgen und zwar genau da, wo sie geboren sind.

              LG Rosi

              • Deutschlands Rekordüberschüsse kritisch betrachtet

                Zitat:
                “ Damit gelingt es den vermögenden Eliten, die Mittelschicht gegen die Unterschicht aufzuhetzen (siehe die ständige Hetze gegen die ALG-II-Empfänger), während sie selbst dem Luxus frönen.“

                http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/deutschlands-rekordueberschuesse-kritisch-betrachtet/

              • @Rosi
                „Man braucht keine großen VWL-Kenntnisse um zu verstehen, dass die Binnenmarktnachfrage bei Lohndumping und Massenarbeitslosigkeit in den Keller sinkt.“

                Ja, sicher. Die eigentliche Frage muss aber umgekehrt gestellt werden: „Warum haben wir Lohndumping und Massenarbeitslosigkeit?“ Liegt das einfach so in der Natur der Dinge? Wenn nein, wer ist verantwortlich, und warum tun wir, oder wer sonst, uns das an?

                LG,
                H.-W.

    • BA will Empfännger von Hartz IV srenger bestrafen – Was ein Stelldichein von Akteuren dazu so alles bringt:
      Die Nachricht des hier angezeigten Links liefert – indirekt! – ein schlimmes und zugleich exemplarisches Beispiel dafür, wie eine Verzahnung, besser gesagt Perspektivenverschränkung zwischen einer Bürokratie und einer ihr nur zu bereitwillig folgenden Politik im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen als demokratischer Instanz der Legtimation funktioniert. Sie belegt, was seit Max Weber als der Herrschaftsanspruch eines geistlosen Technokratentums bezeichnet werden kann, welches sich zweckhaft auf die Rationalisierung von Verfahrensweisen konzentriert, und die dahinter stehenden gesellschaftlich zu beurteilenden und zu diskutierenden Fragen nicht mehr auf eine demokratisch auszuhandelnde Vernunft zu beziehen vermag. Und dabei doch und gleichwohl eigenes politisches „Gedankengut“ und eigene Interessen dabei unterzubringen versteht. Uff, pardon – aber das musste jetzt mal sein.

      Unter der mindesten für erwerbslose Menschen drohend klingenden, für andere vielleicht staats-spießbürgerich wohlig zu begrüßenden Überschrift kommt die Meldung einher: „Arbeitsagentur will Hartz IV-Empfänger strenger bestrafen“. Das bringt erstmal Leser, so oder so. Dann die Meldung, wer künftig beim Jobcenter dreimal vorgeladen wird aber dreimal unentschuldigt nicht kommt, den bestraft zuerst die BA mit der Streichung aller Bezüge und dann ein total sanktioniertes Leben. So würde es den nach den Vorschlägen der hier im Blog schon vorgestellten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (nochmal uff) wohl kommen.
      Die Bundesagentur für Arbeit gehört der Arbeistgruppe an und ist, der Meldung nach, nur zu gewillt, noch weitere „Vereinfachungsvorschläge“ zu übernehmen. Und, da staunt der Leser und der Arbeitslose wundert sich, nicht etwa der Rationalisierung schnöder Verfahrensweisen wegen, sondern um der „Gerechtigkeit“ willen. So begründet das Folgende jedenfalls eine zitierte Sprecherin der BA. „Alleinerziehende sollen Zuschläge nur noch bei aktiver Jobsuche bekommen“. Der in der Meldung nicht genannte Bezug ist der §21 Absatz 3 des SGB II, nach dem Mehrbedarfe z. B. Alleinerziehenden über den gewährten Regelsatz als soziokulturellem Mindestbetrag hinaus gewährt werden muss. Das ist auch einem Nichtjuristen als vernünftig nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund einer ohnehin bestehenden Verpflichtung der Erwerbslosen in ALG II, alles Erforderliche zur Integration in Arbeit zu unternehmen, ist in § 21 SGB II nichts von aktiver Jobsuche gesagt. Von der Vernunft her ist auch dem Nichtjuristen einleuchtend, dass sich hier ein Mehrbedarf aus der Fürsorgepraxis einer Alleinerziehenden für ein minderjähriges Kind ergibt, einfach aus den Lebenstatsachen heraus, unabhängig vom gesetzten Rahmen der Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche.

      Das sehen Deutscher Städtetag und BA, die gemeinsam den Vorschlag der Arbeitsgruppe unterbreitet hatten und unter Punkt 32 im genannten Dokument festhielten, jetzt in den Zeiten der Koalitionsverhandlungen plötzlich anders und wollen es wie oben genannt geregelt sehen.

      Warum jetzt? Und was hat sich an dieser vom Gesetzestext anerkannten und vernünftig geregelten Lebenswirklichkeit der Alleinerziehenden plötzlich geändert? Dem nicht genug, in diesem Punkt ist ursprünglich vorgesehen, dass der Mehrbedarf nur „erwerbstätigen Alleinerziehenden“ – also Aufstockern zum Hartz IV !!! – zugestanden werden solle. Da rudert man zurück – jetzt heißt „nur noch“ „aktive Jobsuche“.

      Genau da offenbart sich nur am eigenen bürokratischen und institutionellen Eigennutz orientiertes Vorgehen der beiden Akteure. Es geht um die weitere Disziplinierung von erwerbslosen Menschen zum Zweck der rationeller gestaltbaren institutionellen Selbstversorgung mit eigenkreativen Maßnahmen einer sich dem Leben gegenüber zunehmend abschottenden Institution und Bürokratie: Eigeninteressen und Selbsterhalt. Es ist übrigens bezeichnend für solche Vorgänge das der erwähnte Punkt 32 des Dokuments von 124 der einzige zu sein scheint, der sich mit einer Formulierung selbst zu legitimieren versucht. Ansonsten: keine Kommentare nirgends. Immer schön sachlich, immer schön rational, imme schön nüchtern. Da ahnte man schon, das das schwierig werden würde, so etwas durchzu kriegen: Dort heist es, dass die Neuregelung der Gewährung des Mehrbedarfs an nur Erwerbstätige (also Aufstocker!) dazu dienen sollte „Fehlanreize“ für die arbeitslosen Alleinerziehenden zu vermeiden. Die sollen so schnell, egal wie jede Abeit annehmen. Kennen wir auch schon solange es Hartz IV gibt.

      Kennen wir auch schon, dass die BA ihren nach Bedarf an sich selbst erschaffender und selbsterhaltender Bürokratieabeit durch Vorstellungen zu legitimeren versucht, der Politik und Gesellschaft wohlmeinend gegeüberstehen, mit Ausnahme der zu vernachlässigenden marginalen Gruppe der Erwerbslosen. Ich zitiere den Absatz der Pressenachricht nach Link oben:

      BA will „mehr Gerechtigkeit“ Die Änderungen bei Alleinerziehenden sollten nicht nur Fehlanreize vermeiden; es solle auch für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden, sagte eine BA-Sprecherin. „Wer sich aktiv um eine Arbeit bemüht, hat einen viel größeren finanziellen Aufwand, als jemand, der zunächst keine Stelle sucht. Diesem Umstand wollen wir mit der neuen Regelung Rechnung tragen.“ Ende.

      Widersinniger aber auch hinterlistiger geht es kaum mehr. Ich bin ja in der Logik langsam, aber dass… Hier wird ewas als plausibel ausgegeben was formal logisch nicht zusammenpasst. Schon aus dem zitierten Gesetzestext des § 21 SGB II wird erkennbar, wie dargestellt, dass der dort vorgesehene Mehrbedarf sich eben nicht zuerst aus der Verpflichtung der Arbeitssuche ergibt, wenn gleich mittelbar in Zussammenhang gestellt ist. Aber eben nur mittelbar, weil es „direkt“ nicht geht. Denn, wird der Mehrbedarf für ein, mehrere Kinder etwa dadurch gemindert, dass Mutti abends um halb elf Bewerbungen schreibt? Diese Tätigkeit als solche ändert an der Bedürftigkeit der Kinder gar nichts. Wie also rechtfertigt ein erhöhter, zweifellos vorhandener finanzieller Bewerbungsaufwand die Streichung eines Mehrbedarfs für die Kinder? Ich bleibe dabei: das ist logisch falsch. Zumal der finanzielle Bewerbungsaufwand finanziell von den Jobcenter durchaus teilweise mit übernommen wird. Aber zuckersüß und mit moralischer Emphase wird oben zitierte Rethorik unter das Volk und vor die Politik gebracht. Was aber am Ende real bleibt, ist: Die BA glänzt mit Disziplin und Aktivitäten der Verfolgungsbetreuung und mit Einsparsamkeit. That`s all.

      Ich bin parteilos. Ich zitiere hier aber sehr gern und mit Zustimmung, das im Pressetext befindliche Zitat von Katja Kipping: Auf Empörung stießen die Vorschläge bei der Linkspartei. Die Vorsitzende Katja Kipping, sprach von einer „Giftliste“. „Da wird Schlimmes noch schlimmer gemacht“, sagte sie der „Welt“. Ende

      Genau. Und da verselbstständigt sich eine Bürokratie, die vom Leben zunehmend wenig weiß und von der Anwendung technokratischer Mittel immer mehr zu verstehen lernt. Nicht auszudenken, wenn diese Art Lernfähigkeit (lernende Unternehmen, wie die BWL lehrt und die Unternehmensberatungen propagieren) weiter um sich greift. Vielleicht findet sich ja jenseits aller großkoalitionären Geschäftigkeit doch noch eine vorhandene parlamentarische Mehrheit endlich selbst, die so ein Treiben beendet.

  15. Solidarität der Sanktionierten
    Hier weiterlesen: http://wir-sind-boes.de/06-11-13.html

    Ralph Boes plant eine Tour durch Deutschland, um sich mit anderen Sanktionierten und Betroffenen auszutauschen. Über 3300 Euro Spendengelder sind in den letzten Wochen schon eingegangen, um diese Tour zu ermöglichen und Ralph Boes Leben zu sichern. Das Auftakttreffen der Aktion ist am 12.11.13 in Berlin.
    Ralph Boes schreibt in seiner Einladung: „die durch den Brandbrief in Gang gesetzten Auseinandersetzungen um die Sanktionen in Hartz-IV haben jetzt ein Stadium erreicht, in dem eine Wandlung im Umgang mit dem Thema notwendig ist. Kräftige Sanktionen, um nach Karlsruhe klagen zu können, habe ich jetzt im Überfluss erhalten. Ein juristisches Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist erstellt und im Sozialgericht liegen jetzt mehrere Klagen mit dem Gutachten vor. (…) Anders als bei einer Demo, die nur kurz wahrnehmbar ist, in der zwar öffentlich Forderungen gestellt, aber nicht die dahinter liegenden Probleme für außen stehende Betrachter erlebbar gemacht werden können, wünsche ich mir eine Bewegung, die sich kontinuierlich entfaltet und auf verschiedenste Weise die Probleme zeigt. Und auch die Lösungen der Probleme. Ich stelle mir vor, eine Tour durch Deutschland zu machen, auf der wir uns Ort für Ort in Ruhe treffen, Aktionen durchführen, Vernetzungen anbahnen, Ort für Ort Erlebnisberichte aus dem Leben der Sanktionierten verfassen und veröffentlichen, Fotos machen, Filme drehen, direkt mit den Politikern reden, gemeinsam über Verbesserungsvorschläge sprechen – das dann alles veröffentlichen usf.. Damit ein Bild gewoben wird, an dem die Politik sich orientieren kann. Im Vordergrund der Tour soll – aus meiner Sicht – die menschliche Dimension der Sanktionen stehen! Und die Begegnung zwischen uns allen!“

    Zur Startveranstaltung werden alle Betroffenen sowieso alle – an der Menschenrechtslage in Deutschland Interessierten – eingeladen. Es soll gemeinsam über Möglichkeiten und Potentiale der Aktion gesprochen und ein Anfang für eine größere Bewegung geschaffen werden. Die Bürgerinitiative Grundeinkommen e. V. wird dazu ein freies Buffet anbieten. Die Presse ist herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen und die Tour zu begleiten.

    Termin: 12.11.13, 18 Uhr, Zentrum Danziger50, Danzigerstr. 50, 10435 Berlin, 1.OG, großer Saal (Fahrstuhl über Rückseite vorhanden)

  16. Ein Statement der Snowden-Begleiterin Sarah Harrison:
    http://www.tagesschau.de/inland/harrisson-erklaerung100.html

    Möge sie überall Gehör finden!

  17. Herr Schaub und die Arbeitsplätze

    Im Streit um den Frankfurter Flughafen redet die Gewerkschaft ver.di derzeit den Lobbyisten das Wort, wobei man dies hinter der Sorge um die Arbeitsplätze verbirgt.

    weiter hier:

    http://www.randzone-online.de/?p=20368

  18. „Öffentlich, rechtliche Medien?“
    Im Schattenreich des ZDF:
    http://www.tagesschau.de/kommentar/zdf-bverfg100.html

  19. Ja –
    ich bin noch bzw. jetzt wieder dabei (ich war einige Zeit recht übel krank, mein Laptop hatte auch noch eine üble Panne – jetzt bessert es sich)…
    Gebt mir etwas Zeit für weiteres.
    Und nun das hier, was ich bisher eher als gute Satire verstanden hatte:

    Viele von uns „Hartzern“ haben/ hatten mehr oder weniger böse Schwierigkeiten (Depressionen und ähnliches) mit der Lebenslage auf dem Abstellgleis des bundesdeutschen demokratischen Lebens. Ich auch.
    Den o.g. link hatte ich launig schon einmal oder öfters gepostet.
    Und nun dieser Supertip von einem Vollhonk erster Güte:

    http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/psychische-probleme-josef-hecken-empfiehlt-bier-statt-therapie-a-931850.html

    Was für Sc…eißtypen ! Es packt mich die Wut, besser: Der Zorn.

    In der Vergangenheit haben „sie“ uns schon empfohlen, für Kleingeld Schnee zu schieben (Hamburg/ Berlin, etwa 2009/2010), Hundescheiße einzusammeln (Berlin, ca. 2010/ 2011), „Rinder“-(Pferde-)lasagne aus dem Tiefkühlregal zu fressen (2011/ 2012), in Sammeltransporten zur Fluttrümmerhilfe anzutreten (für einen EUR pro Stunde (2012/ 2013).
    Ich bin etwas sehr ärgerlich. 😉
    Ich sehe mich langsam nicht mehr wirklich in der Pflicht, hier noch etwas soziales beizutragen (tue es dennoch ehrenamtlich und gern, weil die Rollifahrer in meinem Haus, afrikanische Flüchtlinge hier in der Kirche in der Nähe dafür nichts können, Molli-Rezepte beherrsche ich dennoch).

    Liebe Leute – in den Berichten zu den „Koalitionsverhandlungen“ habe ich bis heute nicht einmal „Hartz IV“ oder „ALG 1 oder 2“ gehört.
    Die Panne meines Laptops stammt aus den USA (um drei Ecken…)… Das weiß ich jetzt sicher, mehr weiß ich aber nicht (bin wohl eher Amateur in diesen Fragen ). Ich habe aber in meinen e-mails der letzten Monate immer wieder „NSA, Bombe, Osama Bin Laden, Semtex, C 4, Amtrac“ etc. als Signatur eingefügt…
    Möget Ihr Euch den Rest dazu denken, die USA interessiert gerade Hartz IV wohl nicht wirklich…
    Eventuell aber „Rebellen“.
    Insofern infiziere ich andere.
    Egal.
    Laßt uns weitermachen.
    🙂

    • Hi Olaf. schön, dass du wieder da bist. 🙂
      Lasst uns weitermachen…

      • @ H.-W.
        (und auch @ Tanguero direkt) –

        danke für Eure Grüße, das hat gut getan.
        Ich werde mich wieder melden, habt noch etwas Geduld. 😉

        Alles Gute an alle Wohlwollenden hier

  20. „Die Jobwette :

    Wie schafft man den Sprung in den angeblich so paradiesischen deutschen Arbeitsmarkt, auf den halb Europa mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung schaut? Cleo hat an der Elite-Uni Glasgow ihren Master in Wirtschaftswissenschaften gemacht, war ein Jahr lang in Japan, spricht fließend Englisch und Französisch. Jonas war als Schüler und Student in Texas, bevor er in Berlin seinen Bachelor in Internationaler Politik abschloss. Beide sind hoch qualifiziert, lernen jedoch die Schattenseiten des deutschen Jobwunders kennen: dubiose Verträge, schlechte Bezahlung, unzählige Absagen.“

    Heute am 05.11.2013 um 21.15 Uhr auf NDR Panorama – Die Reporter –

    • Hallo Herr Görtz,

      wie man es in den paradiesischen deutschen Arbeitsmarkt schafft, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Aber wie man auf die unfairste Art und Weise aus diesem angeblich paradiesischen deutschen Arbeitsmarkt nach 12 3/4 jährigem Existenzkampf bei einer kleinen bayerisch-schwäbischen Sparkasse in die Arbeitslosigkeit gezwungen wird, das können Sie hier lesen:

      http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com

      Gruß

      ein Blogger

  21. Heute bin ich per Zufall auf die Mitteilung gestoßen, dass auch bei uns seit dem 23.08.13 die Mittel der Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose nahezu aufgebraucht sind und es Bildungsgutscheine nur noch in besonderen Fällen gibt.

    Was auch immer das bedeutet „besondere Fälle“, mich wundert, dass in vergangenen Jahren lt. Presseberichten Millionenbeträge zurück gingen an den Bund, weil eben die verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft wurden. Dann werden die Mittel wohl jetzt von vornherein gekürzt.

  22. Der Beitrag ist heute leider nicht zu finden,gestern war er noch da mit Brief an die Hartz IV Verantwortlichen!

  23. ich komme mir vor als hätten wir das Jahr 1939, wo die Judenhetze begann….
    Nur das es heute nicht mehr nur Juden sind, sondern Erwerbslose, Selbstständige, usw.
    der Name SS heist heute JOBCENTER,
    Psychoterror, Zwangsarbeit, Hungern lassen, Enteignung……etc. etc.
    das der Staat sowas nochmal zulässt???
    Kinder mit 15 zu Traktieren und in Zwangsarbeit stecken zu wollen????
    Pfui!!!! Deutschland hat aus früher nicht gelernt! Ich schäme mich eine Deutsche zu sein!

    • Offenbar geht es den Jobcentern nur noch darum, zu sanktionieren, wo und wie es irgend geht!
      Sinnhaftigkeit steckt jedenfalls NICHT dahinter!

      • @Tanguero

        Stelle fest, dass immer mehr ältere SB gegen ganz junge Mitarbeiter ausgetauscht werden. Die sind natürlich viel leichter zu beeinflussen, da sie weniger Lebenserfahrung haben und häufig selbst noch gar nicht Eltern sind.

        Schlimm auch lapidare und einstudierte Antworten und Phrasen, wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind.
        Das betrifft aber auch die älteren SB.

        Unerträglich finde ich, wenn knapp 30-Jährige durch diesen sogenannten Ermessungsspielraum über das Leben von 50/60-Jährige verfügen. Das müsste eher andersherum sein, wobei ich es jedoch grundsätzlich ablehne über andere Menschen zu bestimmen, egal wer wie alt ist.

        Jeder hat das Recht auf eigene Erfahrungen.

        LG Rosi

    • @Rosi…..Das Wort: „Verfolgungsbetreuung“ von 15 jährigen Kindern durch Jobcenter in diesem Artikel, passt dann dazu tatsächlich.

      • @Andi

        das habe ich mir auch gedacht beim Lesen. So was gehört verboten! Ich würde mein Kind dort niemals hinschicken. Einmal schriftlich erklärt (mit Schulbescheinigung), dass mein Kind das Abitur macht und sofort Anwalt einschalten wegen dieser Rechtsfolgebelehrung/ Psychoterror gegenüber Minderjährige.

        Die Eltern haben das Sorgerecht und nicht das Jobcenter.

        LG Rosi

      • Sanktionen gegen Minderjährige und landesweit kein Aufstand der Eltern!
        Die Diskurse um die Niederträchtigkeit und Ausbeutung von Kindern gibt es in Betroffenenforen, seit die BA auf ihrer Webseite Ende vorigen Jahres den offiziellen Startschuss nach einjährigen Probelauf gegeben hatte.

        WAS MUSS NOCH PASSIEREN?

        http://www.jungewelt.de/2013/11-04/001.php

    • Sanktionen gegen Minderjährige: Man kann den Artikel auf „gegen-hartz“ nicht so schnell lesen, wie einem übel wird. Es ist noch schlimmer als pfui, das ist grausam. Der Artikel kann die Sache des abblockens von Bildungswegen von Kindern in Bedarfsgemeinschaften aber klarer und mit Fakten untelegter darstellen, als das jedenfalls mir bisher bekannt war. Es kann keine Ausrede sein und ist keine, dass ein Jobcenter sich bei sowas auf seine gesetzliche Pflicht zur Berufsberatung zurückzieht.

      In welchem Gesetz der „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Markel) ist zu lesen, Kindern und Eltern zu „raten“, nur weil sie auf Hartz IV angewiesen sind, den Schulbesuch ihrer Kinder trotz guter Noten nach dem ersten Abschluss zu beenden?

      Es ist zu fragen, welche Art denken von „Ermessensspielräumen“ den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcentern vermittelt wird, dass sie vielleicht tatsächlich glauben, gesetzliche Bestimmungen so auslegen zu müssen?

      Es ist folglich zur fragen, wer diese Art Praxis in den Jobcentern will, bzw. diese wissentlich oder unwissentlich duldet. Diese Frage muss sich zuerst an die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit richten.

      Diese Frage an die Addressaaten ist aus drei Gründen dringlich:

      Diese Praxis ist für die betroffenen Empfängerinnen und Empfänger im Bezug des Arbeitslosengeldes II zwei unerträglich, weil sie sie sich in erheblichem Maße schädigend auf deren Möglichkeiten der Lebensbewältigung auswirkt.

      Zweitens der Art der Vorgänge wegen, weil hier mindestens eine Unklarheit über die Auslegung von Gesetzen besteht, was sich schädigend auf die Betroffenen auswirkt.

      Dagegen dürfte die Beseitigung dieser Unklarheiten und zweifelhaften Vorgehensweisen einfach zu bewerkstelligen sein!

      Drittens muss man sich bewußt sein, dass in der beschriebenen Grauzone eine Praxis aus bekannt gewordenen und zahllosen unbekannten „Einzelfällen“ erwachsen kann, die im Ergebnis die Praxis einer im „Ziewlicht“ stattfindenden aber eben real existierenden sozialen Aparthheit ist.

      Diese ist der von ihnen betrofenen Menschen und einem demokratischen Land zutiefst unwürdig.

      Viertens ist festzuhalten: Umso ernster sollte die Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in BA und Jobcentern an „der Basis“ der Institutionen genommen werden, die sich gegen eine solche Art der Auslegung von „Ermessenspielräumen“ wenden. Denn offenbar sind die sogenannten höheren Hierarchiestufen beider Institutionen nicht in der Lage, diese Misstände ausreichend zu erkennen. Es darf nicht sein, dass in staatlichen Institutionen eine sich verselbstständigende, kontraproduktive Bildungspolitik nach gusto betrieben wird, während in der Sache engagierte Kritikerinnen/Kritiker zum Schweigen verdonnert werden.

  24. Wenn die neue Vorsitzende des DGB-Hamburg, Frau Katja Karger ernst macht gegen „die strukturelle Gewalt“ des Hartz4-Systemes, dann wäre ein umdenken auch in anderen DGB-Zentren und vielleicht auch in der neuen Koalition möglich. – (?) – http://wp.me/p3JoDh-52

    • Hoffentlich ist sie stark genug. Hamburg ist, wie in vielem sehr speziell und hat so seine eigenen Regelungen und Hierarchien.

    • Katja Karger(44) ist parteilos, so weit ich weiss. Innerhalb des DGB ein neues Gesicht, mit neue Ideen, einem anderen, besseren Verständniss dessen, was zu tun wäre. Ehem. Projektmanagerin bei Pixelpark, einem der Vorzeigeunternehmen der „New Economy“ mit zunächst flachen Hirarchien, später vom Bertelsmann-Konzern übernommen. Die daraus entstehenden Spannungen und des ersten großen Börsenchrash verursacht durch die Spekulationsblase des „Neuen Marktes“ hatte sie sich bereits als Betriebsratsvorsitzende (Connexx-av) bewiesen, aus Erfahrungen zwischen Aktionären und Vorstand, wissen, was Sache ist. Aber nach ihrem späten Studium (Philosophie und Kulturwissenschaft) war sie dieses Jahr auch 6 Monate arbeitslos, und will nun im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur zukünftig für eine qualitativ hochwertigere Jobvermittlung, und als DGB-Vorsitzende gegen Lohndumping und Altersarmut kämpfen. Was auch immer das heisst, sie wird viele Gegner haben. Ich bin gespannt, und wünsche ihr Glück.

      Gruß,
      H.-W.

  25. BVerfG Urteil 1-BvR 569-0:

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

    Man sollter die BVerfG RichterInnen mal fragen ob das auch für das BVerfG gilt…

    Der Souverän

  26. Bürgerentscheide?

    Von vielen werden wesentlich mehr Bürgerentscheide gefordert, doch was nützen sie, wenn sie denn
    nicht einmal wahrgenommen werden, wie hier:
    http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/volksentscheid-berlin/beitraege/volskentscheid-energietisch-berlin.html

    Das zeigt, dass offenbar die Mehrheit der Bevölkerung sich ausschließlich um sich selbst kümmert
    und keine Gedanken, geschweige den Aktionen, im Sinne der Mehrheit macht.

    • Falsch. Wenn die Mehrheit der Bürger sich ausschließlich um sich selbst kümmern würde, hätte sie für den Rückkauf gestimmt, da es sie ja direkt be-trifft – und zwar im eigenen Portemonnaie. Es zeigt nur das der Mehrheit dieses Thema am Arsch vorbeigeht.

      Der Souverän

      • @Der Souverän,

        stimmt, habe mich etwas unglücklich ausgedrückt.
        Leider scheint dies aber auch für ALG II-Empfänger zu gelten.

        • @tanguereo

          Es ist soweit. Mein Widerspruch, in dem ich auf § 45 SGB X verwiesen habe, wurde bisher nicht beantwortet. Statt dessen flattert mir ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ins Haus, mit genau dem gleichen Wortlaut wie beim ersten Schreiben, indem mir grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wurde. Es wurde mir wieder nicht belegt, inwieweit ich mich grob fahrlässig verhalten habe. Es handelt sich um 127,80 Euro, die ich bis Mitte Dezember ans BA Service-Haus überweisen soll. Leider hatte ich versäumt, binnen der von mir gesetzten 14-Tage-Frist diese Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben, was ich nun nachholen werde. Was meinst du, Verleumdungsklage gleich mit einreichen? Ich habe nur den Namen der SB und die Arbeitsstelle. Keinen Vornamen, kein Geburtsdatum, nichts. Ich habe mich schon so oft gegen Behörden- und Arbeitgeberwillkür zur Wehr setzen müssen, dass mir inzwischen etwas die Luft ausgeht. Die Frage ist nun noch, ob ich – ohne Ablehnungsbescheid gegen meinen Widerspruch – sofort zum Sozialgericht kann oder ob ich einen erneuten Widerspruch schreiben muss? Was mache ich mit dem Geld? Sollte ich es unter Vorbehalt erstmal überweisen? Wäre es besser, sich einen Anwalt zu nehmen oder ist es ausreichend, in der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Klage einzureichen?

          Ich kann mich gerade noch so beherrschen, bin stocksauer. Im übrigen habe ich gelesen, dass unverzüglich im Sinne der Rechtssprechung bedeutet, dass man 14 Tage Zeit hat, Änderungen mitzuteilen. Ich war eine Woche vor Arbeitsantritt im JC, dort wurde ich weggeschickt mit den Worten, dass ich die Änderungsmitteilung nur mit Kopie des Arbeitsvertrages einreichen kann. Mein AV wurde Dienstags Nachmittag unterschrieben, Mittwoch hat die Klitsche zu, und am Donnerstag Vormittag habe ich die Unterlagen abgeben können.

          Vielleicht sprengt das hier auch den Rahmen und ich sollte zum Anwalt gehen. Trotzdem würde ich mich über eine Antwort freuen, die vielleicht auch dem einen oder anderen helfen könnte.

          • Nachtrag: Erneuter Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde sind raus. Man darf nicht aufgeben! Zudem denke ich, dass – wenn ich im Unrecht wäre – das JC auf meinen ersten Widerspruch geantwortet hätte. Statt dessen wurde dieser einfach ignoriert. Selbst wenn ich mit Porto und Obulus für eine Klage vor dem Sozialgericht etwas Geld ausgeben muss, bliebe mir immerhin noch ein für mich stattliches Sümmchen übrig.

            • @Frau B…..Nun ist es so, das man anhand einer kurzen Zusammenfassung ja nicht alles ganz mitbekommt um was es geht. Ich denke das würde hier den Rahmen sprengen. Die Antwort auf den Widerspruch gegen den VA kann bis zu 3 Monate dauern, das hat wohl aber nichts mit dem Aufhebungs/Erstattungsbescheid zu tun, denke ich.
              “ Ich war eine Woche vor Arbeitsantritt im JC, dort wurde ich weggeschickt mit den Worten, dass ich die Änderungsmitteilung nur mit Kopie des Arbeitsvertrages einreichen kann. Mein AV wurde Dienstags Nachmittag unterschrieben, Mittwoch hat die Klitsche zu, und am Donnerstag Vormittag habe ich die Unterlagen abgeben können.“…Dann teile das Doch genau so dem Jobcenter mit (Klitsche nat. weglassen)

              Wenn es allerdings um Geld um Rückerstattungen geht, wäre es durchaus Ratsam sich schnellstens einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen, dürfte für Deine Stadt auch im Net zu finden sein. Teile ihm alles mit, bring Unterlagen mit, opfere 10 Euro und lass Ihn das klären, das wäre wohl das beste.
              Eventuell kann Dir hier jemand einen anderen Tipp geben, aber ich wäre hier schon für einen Anwalt.

              • Andi, Danke. Ich habe das alles auch so reingeschrieben (außer Klitsche ;-). Ich denke auch, dass ein Anwalt nervenschonender ist. Im Laufe meines Lebens habe ich feststellen müssen, dass Anwaltsbriefe ernster genommen werden, obwohl man vorher genau das Gleiche an die entsprechende Stelle geschickt hat, nur eben als privater Absender. Was für ein Trauerspiel.

            • @Frau B.,

              hinsichtlich des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides der nach §43 SGB II „begründet“ ist,
              habe ich dem Jobcenter eine Frist von 14 Tagen gegeben um sich formell für die Verleumdung (grob fahrlässig, vorsätzlich, etc) zu entschuldigen, ansonsten mit einer Verleumdungsklage gedroht.
              Bereits nach einer Woche hatte ich die „Entschuldigung“ und der bereits einbehaltene Betrag wurde mir erstattet.
              Zwar hat die „Rechtsstelle“ anschließend einen Widerspruchsbescheid erstellt, der weder auf die Verleumdung, noch andere wesentliche Inhalte einging, so dass ich Klage dagegen eingereicht habe,
              aber die angebliche Forderung bleibt dabei bis zu einem Urteil offen und kann nicht mehr einfach verrechnet werden.

              Wenn klar und nachweisbar ist, dass der eigentliche Sachverhalt bekannt war, würde ich in einem
              ähnlichen Fall sofort eine Verleumdungsklage einreichen.

              • @Frau B,

                solange der ALG II-Bezug besteht, gibt es natürlich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen und einen Rechtsanwalt einschalten zu können!

                • Danke dir auch. Ich werde den Anwalt in Anspruch nehmen. Mit dem werde ich auch das mit der Verleumdungsklage besprechen, denn diese kann als Bumerang zu einem zurückkommen. Ich bin auch deswegen so stinksauer, weil ich in diesem Jahr zusätzlich zwei mal das Spiel hatte, dass mir einfach grundlos Zahlungen eingestellt wurden. Einmal war aus unerfindlichen Gründen aus Versehen meine Akte geschlossen worden, ein andermal war es ein Computerfehler. Der letzte Fall trat ein, als ich den jetzigen Job angetreten hatte (und ganz ehrlich: Wenn ich nicht H4 im Nacken hätte, hätte ich mich auf diesen Stundenlohn nicht eingelassen. Wenigstens habe ich etwas Freude im Job und verstehe mich mit den Kollegen). Und um das zu klären, wird man im JC von Bearbeiter zu Bearbeiter geschickt. Eine dieser „Damen“ meinte zu mir: „Na die werden schon wissen warum“. Als dann eine Bearbeiterin weiter alles geklärt werden konnte und ich einen Vorschuss erhielt, wäre ich am liebsten zu der „Na-die-werden-schon-wissen-warum“ zurück und hätte der vor die Füße gespukt.

                  Briefe vom JC kommen prinzipiell immer Ende der Woche. So ein Ding im Kasten im Psychoterror pur. Vor dem WE öffne ich diese nie. Ich kann das einfach nicht, muss mich immer auf das Öffnen der Briefe einstellen.

              • Frau B.,

                hinsichtlich der Verleumdung habe ich auch eine Petition beim Bundestag gestellt:

                Wortlaut der Petition:
                dass gegen sämtliche involvierten Mitarbeiter des Jobcenters und der
                Rechtsstelle ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet wird.
                Begründung:
                Beschwerde gegen das Jobcenter Hamburg-….. weil
                Sachbearbeiter gegen Artikel 1 des Grundgesetz verstoßen
                und somit auch gegen ihren Amtseid!
                In beigefügtem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wird bereits im wiederholten Falle mit einer
                unberechtigten Verleumdung begründet (§ 43 SGB II) und damit meine Menschenwürde direkt
                missachtet!
                Der Widerspruchsbescheid ignoriert sowohl die Verleumdung, als auch meinen Verweis auf
                Vertrauensschutz der besagt, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende
                Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen
                Rückwirkungen in Kraft treten dürfen (in 2012 erfolgte KEINE Anrechnung).
                Hinzu kommt als weiterer Vorwurf, dass bei berechtigten Forderungen meinerseits eine Erstattung
                vorsätzlich verzögert wird, so dass ich bereits einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen das
                Jobcenter Bergedorf beantragen musste.
                Damit wird auch deutlich, dass die Sachbearbeiter entgegen der Wirtschaftlichkeit im Sinne der
                Bundeshaushaltsordnung handeln und zusätzliche, vermeidbare Kosten produzieren, für
                die sie eigentlich persönlich haftbar zu machen sind.

          • Einmal nur kurz zur Vorlage deines Arbeitsvertrages: Der Arbeitsvertrag geht das Jobcenter nichts an. Es ist unzulässig, falls das JC das verlangt. Du bist lediglich verpflichtet, eine Änderungsmitteilung (das Formular kann man sich im Internet holen und dann ausdrucken) abzugeben.

            LG Marita

            • Vielen Dank. DAS hätte ich wissen müssen. Den Arbeitsvertrag habe ich leider schon abgegeben. Mich hat es auch geärgert, weil ich mir dachte, das hat die Deppen dort nicht zu interessieren. Nun bin ich schlauer. Ich gebe schon jeden Monat meine Lohnbescheinigung persönlich ab. Jedesmal stelle ich mich in die lange Schlange, damit ich ja die schriftliche Eingangsbestätigung erhalte. Weil das die billigere Methode ist als Einschreiben mit Rückschein.

        • @Tanguero

          wie sähe wohl die Zusammensetzung des Bundestages aus, wenn dort ein ähnliches Regelwerk zu den Wahlen wie zu diesem Volksentscheid zugrunde läge:

          – 25 % ALLER WAHLBERECHTIGTEN müssen mit „Ja“ stimmen!
          – 83 % der abgegebenen Ja-Stimmen reichten leider nicht aus (=24,1% aller Wahlberechtigten), ätsch…
          – UNGÜLTIGE Stimmen werden grundsätzlich als NEIN-Stimmen gezählt!

  27. „Wo die faulsten Deutschen wohnen“

    „Ausgerechnet ein Investmentbanker, der in seinem ganzen Leben noch nie körperlich etwas leistete, hat eine Top 50 der angeblich faulsten Städte errechnet.“…..

    Hier weiterlesen:
    http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=8820

    • @Rosi,

      doppelt hält besser 😉

    • Der Wahnsinn hat Methode. Dies wurde in der Klagebegründung eindeutig nachgewiesen.

    • Viel zu lesen, aber es lohnt sich. Zeigt es doch nicht nur welch geistigen Müll die BSG-RichterInnen absondern, sondern auch die totale Willkür der Regierung.

      Der Souverän

      • „Viel zu lesen, aber es lohnt sich.“
        Es ist auch für Richter mehr Wert, als wie die würdigen billigsten Angebote (fast ohne Steuern; GKV; RV etc..) bei Aldi; Lidl und z.B. „Schlecker“.
        Letztere zahlen nur am wenigsten Steuern 🙂

        Die diktierte Abwärtsspirale, lässt nur wenige bei Dienst nach Vorschrift über den Tellerrand schauen (Die Erde ist eine Scheibe) und lässt die eigene Würde der Richter und Staatsbediensteten wieder voll vor die Wand laufen.

        Wie sagte noch mal ein Clown der SPD „Man muss nicht zwei mal vor die selbe Wand laufen“.

  28. Guten Tag zusammen,

    noch einmal: Wir müssen verstehen lernen, dass die Politik KEINERLEI Macht innehält und somit ist es fast schon naiv, stets auf die Politik zu verweisen, die die Misere „Hartz-IV“ verursacht hat!

    Wir müssen verstehen lernen, dass das alles im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ (kurz: NWO) geschieht, d.h. die Menschen werden ENTRECHTET, die Nationalstaaten ABGESCHAFFT und eine WELTREGIERUNG (Paul Wartburg, einer der Gründungsväter der PRIVATEN amerikanischen Notenbank FED: „Wir werden eine Weltregierung haben. Die Frage ist nur, ob jene durch Eroberung oder durch Zustimmung erfolgt.“) angestrebt!
    Wir, d.h. die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, eine Verwaltungseinheit der Alliierten, sind rechtlich gesehen, JURISTISCHE Personen (erkennbar an der Großschreibung unseres Namens im Personalausweis!) d.h. wir werden rechtlich als OBJEKTE gesehen und NICHT als NATÜRLICHE Personen für die die Grundrechte/Menschenrechte gelten! Das ist auch der Grund, weshalb tagtäglich (seit 2005!) bei Personen im ALG-II-Bezug Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden und kein Gericht (Gerichte sind ürigens PRIVATE Schiedsgerichte, wie übrigens sämtliche „Staatsorgane“ und Behörden als PRIVATE Firmen geführt werden!) hier in der BRD jene Praxis beanstandet!
    Die Privatisierung der staatlichen Aufgaben sowie die Entrechtung von Menschen hier in der BRD war lediglich ein Testballon (mittlerweile sind sämtliche Bewohner der EU JURISTISCHE Personen, haben wie wir, keine Staatsangehörigkeit und sind somit vogelfrei! http://www.staatenlos.info.)!

    Meiner Meinung nach müssen wir jenes Faktum intellektuell allmählich verstehen lernen, denn: Lediglich mit jenem Wissen können wir eine Veränderung bewirken! Stets auf die Politik zu verweisen, die etwas zu ändern habe, ist – wie bereits erwähnt – aus meiner Sicht naiv sowie leichtgläubig! Wollen wir wieder frei sein, müssen wir uns von sämtlichen Götzen lösen, die uns von der Obrigkeit zur Verehrung gereicht worden sind (vor allem: „Politik vertritt die Interessen der Bevölkerung“ (Youtube: „Wulff bestätigt die Postdemokratie – Mitbestimmung nicht vorhanden“.) und „Lediglich mit Erwerbsarbeit haben wir ein Anrecht auf Leben!) und erkennen, dass wir als Mensch UNBEZAHLBAR und KEINE WirtschaftsOBJEKTE sind, wie heute, das sich am sogenannten „Markt“ anbieten muss und somit wir bereitwillig uns versklaven!
    Ferner sollten wir uns DRINGEND mit dem privatwirtschaftlichen Schuldgeldsystem mit seinen Hintermännern befassen, welches die Welt militärisch sowie monetär terrorisiert!

    Fazit: Wir müssen – wie Kant bereits im 18. Jahrhundert formulierte – „Mut haben, unseren eigenen Verstand zu bedienen“, um das Hartz-IV-System zu beseitigen; hierzu bedarf es jedoch die eigene persönliche Anstrengung und nicht die wohlfeile Abschiebung jener Anstrengung an andere Stellen, die es für uns ändern respektive abschaffen sollen – das wird NIEMALS funktionieren und ist zugleich aus meiner Sicht lediglich eine Verschwendung wertvoller, geistiger Ressourcen!
    Zuallererst müssen wir uns jedoch – wie oben bereits geschrieben – wieder als MENSCHEN wahrnehmen, die, aufgrund des Menschseins, Anrecht darauf besitzen, leben zu dürfen und dass wir vor jenem Hintergrund KEINE OBJEKTE sind, die man beliebig lenken kann! Was unterscheidet eine Person im ALG-II-Bezug zu Frau Merkel? Antwort: Nichts! Jene Tatsache sollten wir uns jeden Tag vergegenwärtigen!
    Friedrich Schiller sagte einst: „Die Herrscher hören auf zu herrschen, wenn die Kriecher aufhören zu kriechen“. Jene Tatsache ist sich auch die „Elite“ bewusst, die für die Umsetzung jener NWO verantwortlich ist: Sollten sich die Menschen jemals wieder als Menschen sehen und somit ihre Stärke wiederentdecken, die in die Natur eingebunden sind, so wird er selbst erbautes BETRUGSSYSTEM wie ein KARTENHAUS in sich ZUSAMMENFALLEN! Ergo: Wir sind Herr unseres eigenen Lebens; wir müssen es lediglich verstehen lernen, müssen jene Freiheit auch postulieren und uns nicht als „Kriecher“ sehen!

    Wir haben letztendlich die Wahl: Freiheit, die wir uns jedoch hart erkämpfen müssen oder Knechtschaft, für die wir uns lediglich zurücklehnen zu brauchen!

    Freundliche Grüsse
    Martin Kienzle

    • @ Martin Kienzle , ich stimme dir da voll zu. Der Mobcenter droht mir wenn ich die Schweigepflichtsentbindung u.Gesundheitsbogen nicht ausfülle ,wird mein Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeitet .Obwohl die Schweigepflichtsentbindung u.Gesundheitsbogen freiwillig sind. Dies alles unter den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I .
      Natürlich will die SB dies auch alles haben . So wird versucht die Existenzen zu vernichten .
      Ich lass mir das aber nicht gefallen .Ich habe schon lange das den angeblichen Rechtsstaat den Glaube verloren . Trotzdem nehme ich noch meine letzten Bürgerechte noch wahr .
      Solidarische Grüße
      Tante Maria

    • „Friedrich Schiller sagte einst: “Die Herrscher hören auf zu herrschen, wenn die Kriecher aufhören zu kriechen”.“

      @Martin Kienzle

      Ich habe es anders gelesen, der Sinn ist der Gleiche 😉 : „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ Johann Christoph Friedrich von Schiller

  29. Mal logisch nachgedacht:

    Die regierenden Politiker kriegen das mit dem Mindestlohn von 8,50 € nicht gebacken, weil das die Arbeitsplätze gefährdet. Wobei selbst ein solcher Stundenlohn bei Vollzeitarbeit das Existenzminimum unterschreitet und zum Aufstocken zwingt.

    Da ist es doch längst Zeit, ein erstes BGE in Höhe von 200-300 € einzuführen um den ganzen Verwaltungsapparat einzusparen und den Menschen ihre Würde zu erhalten. Eine Kostengegenüberstellung Verwaltung/Aufstocken gegen geringes BGE ist längst überfällig. Es wäre doch mal interessant, ob und wie viel hier zu finanzieren wäre.

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/10/mindestlohnfrankfurter-allgemeine-zeitungrwi-wirtschaftsforschungsinstitut-noch-ein-verungluckter-versuch-den-mindestlohn-als-zu-hoch-und-arbeitsplatz-gefahrdend-einzustufen/

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-wahren-arbeitslosenzahlen-90015867.php

    • @Rosi
      „Mal logisch nachgedacht:
      Die regierenden Politiker kriegen das mit dem Mindestlohn von 8,50 € nicht gebacken, weil das die Arbeitsplätze gefährdet. “

      Na ja, so logisch ist das nicht. Die kriegen das nicht gebacken, weil sie es nicht wollen!

      Deutschland betreibt ein absolut menschenverachtendes Lohndumping und das bringt auch andere EU-Länder bös ins Wanken.

      Mal ein Beispiel.
      In belgischen Schlachthöfen gibt es einen Mindestlohn von 12,50€ – hier schuften Menschen für unter 6€.
      Oder anders
      In Frankreich müssen Spargelstecher mindestens mit 9,30€ entlohnt werden – hier gibt es Löhne von 4€

      Und in vielen anderen Bereichen setzt sich das fort.
      Allein zwischen 2002 und 2012 hat D-Land einen Außenhandelsüberschuss von über 1.2 Billionen (!) Euro angehäuft. Dass so etwas zu starken ökonomischen Verzerrungen innerhalb eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum führt, das dürfte doch wohl hier jedem klar sein, oder?

      Heiner Flassbeck: «Europa braucht einen Neuanfang»

      • Dazu passend:
        http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland-export102.html

        Meine These dazu: Europa soll gezwungen werden, den Sozialabbau genauso stark zu betreiben, wie die BRD, d.h. Lohndumping weiter voranzutreiben und „Harz IV“ einzuführen.
        Das noch keiner der anderen EU-Staaten die indirekte Subventionierung von Arbeitsplätzen („Aufstocker“)
        kritisiert hat, die zu eindeutigen Wettbewerbsverzerrungen führen, ist mir schleierhaft.

        @Rosi,

        die von Dir völlig richtige Kritik hinsichtlich der Kostengegenüberstellung, zählt leider nicht, denn damit
        fiele auch der Zwang, jede, noch so schlecht bezahlte, Arbeit annehmen zu müssen und es würden natürlich auch viele Mitarbeiter der Behörden (insbesondere Jobcenter) ÜBERFLÜSSIG!

        Was nicht sein darf, KANN nicht sein!

        • „Meine These dazu: Europa soll gezwungen werden, den Sozialabbau genauso stark zu betreiben, wie die BRD, d.h. Lohndumping weiter voranzutreiben und “Harz IV” einzuführen.“

          Das hat mit Thesen nichts zu tun, daß sind Fakten, Tatsachen.

          Der Souverän

      • @H.-W.

        Klar, so habe ich es auch gemeint, dass es nicht gewollt ist. Darum geht es auch beim ersten von mir verlinkten Artikel. Das „mal nachgedacht“ bezieht sich auf den zweiten Absatz, der Kostengegenüberstellung und zum BGE, und dass sich die Kosten womöglich decken, also, dass es durchaus finanzierbar ist ohne großen Mehraufwand.

        Diese Stundenlöhne aus Belgien und Frankreich, Deine konkreten Beispiele kannte ich noch nicht, gut zu wissen, danke.

        Das dicke Ende kommt noch, wir wissen doch wie es um den US-Dollar und den Euro bestellt ist. Im Februar steht doch schon wieder eine neue Schuldenobergrenze in den USA zu Debatte, die Abstände werden immer kürzer…

        LG Rosi

      • @Rosi
        Ja, ich verstehe dich doch. 😉

        @Tanguero, Souverän, Rosi
        Eigentlich stellt sich das „Problem“ doch vor allem an einer ganz anderen Stelle; das Ganze kann makroökonomisch im europäischen Wirtschaftskreislauf gar nich funktionieren! Die Hartz-Problematik, sowie die gesamte dogmatisch festgeschriebene Austeritätspolitik – Sparzwänge sind zwar mittelbar eine der Ursachen des Dilemmas, aber demgegenüber ist es einfach volkswirtschaftlich so unlogisch-doof, wie es nur sein kann, weil es eben nicht funktioniert!

        – Wo soll das hinführen, wenn jeder Staat im EU-Wirtschaftsverbund ggü. jedem in der makroökonomischen Gesamtrechnung Exportüberschüsse hat? Dann kann keiner mehr seine Waren verkaufen; an wen denn, wenn keiner mehr Importieren will.

        – Wo soll das hinführen, wenn jeder spart? Im gleichen Wirtschaftsraum gehören Gläubiger und Schuldner zusammen, wie Himmel und Erde. Es bedingt einander. Wenn es keine Schuldner mehr geben soll (der seine Schulden im Wirtschaftskreislauf bedienen kann), bricht innerhalb von Monaten eben der gesamte Wirtschaftskreislauf zusammen.

        – Wenn der Binnenmarkt jedes einzelnen EU-Staates nicht sofort – und das geht unmittelbar NUR über HÖHERE Löhne (das BGE lass ich jetzt mal außen vor) – stabilisiert wird, werden die rechten Parteien in jedem einzelnen EU-Staat, wie man jetzt schon sieht, diese EU mitsamt ihrer restlichen vorhandenen Demokratie exekutieren!

        In diesem Video geht Flassbeck nochmal genauer auf diese Problematik ein. Ich hoffe, dass das damit ersichtlich wird, wo genau das dahinterliegende (hinter unsere Hartz-IV Problematik) ursächliche wirtschaftliche Problem steckt: Schuldner werden stigmatisiert, exekutiert. Guthaben ohne Schulden sind aber rein wirtschafts-„technisch“ einfach nicht möglich (und umgekehrt).

        Merkel hat halt mal eben so in unsere Verfassung geschrieben, dass (entgegen unseres Kantschen aufgeklärten Wetbildes) auf dem Zahlenstrahl des ökonomischen Grundwissens negative Werte einfach nicht mehr existent zu sein haben!

        Gruß,
        H.-W.

        • Grad heute erscheint im ND aufgrund massiver Kritik von, man höre und staune, IWF und US-Finanzministerium ein Artikel dazu:

          http://www.neues-deutschland.de/artikel/837874.weltmeister-im-ignorieren.html

          Zitat:

          Weltmeister im Ignorieren
          Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik sorgen weltweit für Kritik
          Deutschland produziert enorme Exportüberschüsse.
          Dass andere Länder unter dieser Politik leiden, wird in Berlin weiter ignoriert.

          Kern der Kritik aus den USA ist nämlich nicht, dass die deutschen Unternehmen zu wettbewerbsfähig seien, sondern dass Deutschland seine Exportstärke nicht dazu nutzt, seine Binnenwirtschaft anzukurbeln. Stiegen in Deutschland Konsum und Investitionen, profitierten davon auch die Eurokrisenländer. Sie könnten mehr nach Deutschland exportieren und so ihre Defizite verringern.

          Ein weiterer Fehler ist, die Denkmuster aus der Betriebswirtschaftslehre einfach auf die Volkswirtschaft zu übertragen. Ein Exportüberschuss ist nicht das Gleiche wie ein Betriebsgewinn, und ein Außenhandelsdefizit nicht mit einem Unternehmensverlust vergleichbar.

          Weshalb man sich in Berlin beharrlich dieser Einsichten verschließt, ist ohne Weiteres nicht zu erklären. Die Stellungnahmen von Regierung und Wirtschaftsvertretern zeigen jedenfalls, dass sie den Kern der Kritik überhaupt nicht verstanden haben, oder was noch wahrscheinlicher ist, gar nicht erst verstehen wollen. “

          Zitatende

          Warum ich auf diesem Thema so herumreite?

          – Weil sich u.A. hier zeigt, dass mittlerweile die alberne deutsche Niedriglohnpolitik in gerader Linie herunter mit ihrem erpresserischem SGBII – HartzIV – §§31-32 unter dem wir ALLE zu Leiden haben auch politisch-ökonomisch ü b e r h a u p t keinen Sinn ergibt und auch dem Ansinnen einer funktionierenden EU absolut abträglich und sich rein destruktiv-zerstörerisch auswirkt.

          – Weil wir für unser Problem, und Argumentation gegen den „Stammtisch“, die volkswirtschaftliche Metaebene verstehen müssen.

          – Weil wir evtl. eben nicht vordergründig nur nach Strategien und einer monokausal einfachen NWO-Theorie nachhängen, sondern vlt. einfach auch mal daran denken sollten, dass wir es mit unserer Merkel-SPD-Regierung aber auch mit vielen Köpfen in den z.B. Gewerkschaften und anderen Verbänden mit einem echten volkswirtschaftlichen Laien-Affentheater zu tun haben, bei denen sich viele Nutznießer vor Lachen schenkelklopfend kaum auf den Beinen halten können.

          Gruß,
          H.-W.

          • Auch Paul Krugmann (Wirtschaftsnobelpreises 2008) meldet sich grad in der NYT in diesem Sinne zu Wort:
            Those Depressing Germans – Diese deprimierenden Deutschen
            (Deutsche Übersetzung, Nachdenkseiten)

            Sein Fazit:
            „Deutsche Politiker sehen das natürlich ganz anders. Sie betrachten ihr Land als leuchtendes Beispiel, dem alle folgen sollten, und sie ignorieren einfach die unbequeme Tatsache, dass es ja nicht geht, dass wir alle gigantische Handelsüberschüsse einfahren.

            Deutschlands Handelsüberschuss richtet aus demselben Grund so viel Schaden an wie die Kürzungen bei Foodstamps und Arbeitlosenunterstützung, die in Amerika Arbeitsplätze vernichten – und republikanische Politiker sind ungefähr genauso empfänglich für Kritik wie deutsche. Im sechsten Jahr einer weltweiten Wirtschaftskrise, deren Hauptkriterium ein Manko auf der Ausgabenseite ist, verstehen viele Politiker das noch immer nicht. Und womöglich werden sie das auch nie tun.“

          • @H.-W.,

            Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss:
            http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschussverfahren100.html

        • @ H.-W.

          Die Hummel kann gar nicht fliegen. Dumm nur, daß sie es nicht weiß und trotzdem – oder gerade deswegen – tut.

          „…das Ganze kann makroökonomisch im europäischen Wirtschaftskreislauf gar nich funktionieren!“

          JEDES! von Menschen geschaffene System – sei es auch noch so unlogisch und (scheinbar) zum Untergang verdammt – „funktioniert“ solange, wie es genügend Menschen mitmachen und damit stützen.

          Wenn man das einmal analysiert und damit begriffen hat, wird sooo vieles verständlich.

          Der Souverän

          • …. meine Rede – Konsequenz – Verweigerung und autarkes Existieren – hierzulande nun wirklich keine Kunst.
            Wenn ich mir hier oft die Kommentare durchlese – wie viel Energie manche in den Alltag investieren, nur um ihre vermeintlichen „Rechte“ gegenüber dem Moloch einzufordern, anstatt diesem Moloch endgültig den Rücken zuzuwenden, kann ich für diese leider nur Mitleid empfinden.

            Ob man nun in einer Großstadt oder auf dem Land lebt, es geht ganz ohne den Staat, ohne Anwälte und ohne offizielle Arbeit!

            Ja, man muss noch nicht einmal gegen die beliebigen, schwammigen und immer auslegbaren „Gesetze“ verstoßen!

            Das einzige was auf einen zukommt – man lebt ins Ungewisse und das Risiko bei Krankheit oder Unfall ist sehr hoch, keine Hilfe zu erhalten.

            Nur – entweder man findet fähige, hilfsbereite Menschen und kommt wider auf die Beine – oder aber man schnappt sich dann eine Brücke – doch diese Konsequenz mag keiner in Friedenszeiten tragen!

            Sollten allerdings die Popanze in den Palästen die jungen Menschen wider zum Schlachtfest rufen, und die Bomben auf die Köpfe aller Menschen plumpsen, wird der vorzeitige Tod ganz rasch wieder zur Normalität.

            Leute – wenn ihr weiter so feige seid, müsst ihr nicht jammern – die meisten von Euch machen brav mit – wer gegen ein Job-Center ankämpft, um 100 Euro mehr oder weniger im Monat, wer jeden Drecksjob annimmt, damit er wieder seine „vermeintliche“ Würde zurückerhält, der hat längst jede Würde verloren.

            Lieber Tod als in diesem System gegen Lohn und abhängig zu arbeiten – und sterben muss ich nur, so ich eben so arm dran bin, dass ich ohne Hilfe nicht überleben kann – nur wenn ich lediglich gegen Bezahlung Hilfe erhalte, dann sterbe ich lieber, als diese verkaufte Hilfe anzunehmen,

            (Zumal die weniger zahlungskräftigen in meinem alter dann ohnehin in ihren Betten angebunden bei lebendigem Leibe verwesen und lediglich als Renditeobjekte für den Träger des Verwesungshauses dienen – desto länger sie zum abnippeln benötigen – desto breiter das Grinsen der Träger!)

            Die jüngeren, die noch um Arbeit betteln, dienen schon vorher als Renditepuscher – sie sind das willige Drohmaterial, das die anderen, die noch in Arbeitswaben funktionieren, brav sein, und täglich jede Widerwärtigkeit exekutieren lassen.

            Aber wir drehen uns im Kreise – ich mag niemandem hier absprechen, dass ich ja auch falsch liegen könnte mit meiner Ansicht – jeder muss das ganz alleine mit sich selbst ausmachen.

            Ich kann nur immer sagen – man kann – auch mit Kindern – neben dem Staat leben!

            Noch!

          • @Der Souverän

            dir ist aber klar, dass diese Aussage
            a) der Blick, Analyse in die Zukunft darstellt
            b) die ganze Widersinnigkeit auch volkswirtschaftlich belegt
            c) den Crash vorhersagt
            d) gerade gegen so etwas wie deinen nach innen -, gegen sich selbst gerichteten letzlich zerstörerischen Fatalismus schützen sol!

            Wenn du mit deiner dir eigenen Alternativlosigkeit gegen alles zurechtkommst, aus diesem Grunde solche Analysen äußerer „Wirkkreise“ ablehnst, dann mach das. Deine subjektive Analyse scheint für dich ja zu funktionieren. Mit deiner im letzten Satz geäußerten „Empfehlung“ überschreitest du aber eine Grenze:
            Viele andere kommen mit solcher Art „Selbstzerfleischung“ nicht zurecht, und brauchen Erklärungen. Und zwar über die reale Welt, und schon gar nicht mittels unscharfer Metaphern a la „Bienchen und Hummelchen“.

            Gruß,
            H.-W.

            • @ H.-W.

              Du erzählst unsinniges. Finde dich damit ab, erkenne es, oder lass es – mir völlig egal.

              Ich zeige das nur auf, damit Andere diesen Unsinn nicht (zwangsläufig übernehmen.

              Das System funktioniert EBEN AUCH weil es den Crash beinhaltet. Der Mensch lebt (funktioniert ja AUCH weil – oder trotzdem – er stirbt.

              Der Souverän

  30. Auch Rechtsanwalt Lutz Schaefer hat Neues zu berichten bezügl. des „Tschopp-Zenter“:

    31. Oktober 2013 …

    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=270

    3. Ende August hatte ich eine Feststellungsklage gegen ein Tschopp-Zenter ( neudeutsch: Job-Center ) in meine Seite eingestellt, welche nach Rückmeldungen im Internet kursiert und viel Interesse geweckt hat, dies aus gutem Grund.

    Hierzu nun ein wenig mehr Neuigkeiten:

    Trotz gesetzlich korrekt vollzogenem Procedere der Klägerseite (d.h. Kosten einbezahlt), wurde die Klage an das beklagte Tschopp-Zenter durch das zuständige AG erst sehr verzögert zugestellt (ca. 1 Monat später, merke: ‚Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen‘, § 271 Abs.1 ZPO; ‚unverzüglich = bekanntlich: `ohne schuldhaftes Zögern‘).
    Nun kam die Rückmeldung des AG, dies aufgrund eines Antrags des Tschopp-Zenters, die Klage an das Sozialgericht zu verweisen, zumindest ‚erwägt‘ das AG die Verweisung.
    Man versucht also, das Thema “ private Firma“ und somit Zuständigkeit eines normalen Amtsgerichts abzuwimmeln und die Zuständigkeit eines Sozialgerichts auf den Plan zu rufen, um alle Minen bereits im Vorfeld zu räumen.

    Das würde also bedeuten, entgegen allen vorliegenden Erkenntnissen, daß ein Tschopp-Zenter öffentlich-rechtlich handelt und befähigt ist, per PC-Ausdruck zu titulieren!
    Hiermit wären wir also am „casus knaxus“ angelangt!

    Es ist zu hoffen, daß das AG ins Schleudern bzgl. „Tschopp-Zenter = privates Unternehmen“ geraten ist, dementsprechend hatte ich einige Unterlagen eingereicht.

    Wir werden nun natürlich, bevor die ‚Erwägung‘ in eine Verweisung ausgeartet ist, die Tauglichkeit einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 ZPO ausprobieren, die die Möglichkeit gibt, innerhalb eines Prozeßverfahrens z.B. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen, das für die endgültige Entscheidung vorgreiflich ist und abgeklärt werden muß.

    Ich rufe daher auf zum Studium der Kommentierung zu besagtem § 256 ZPO, ob das Gericht nicht damit beschäftigt werden kann und unbedingt muß, ob, bzw. daß hier zwischen den Parteien ein privates Rechtsverhältnis besteht, und kein öffentlich-rechtliches.

    Ein Feststellungsinteresse besteht sicher, denn das Tschopp-Zenter tritt rechtlich als Zwitter auf, indem es nach innen als ‚Staat‘ daherkommt, und nach außen für die sonstige Welt eine ‚private company‘ darstellt, die sich auf eigenen Antrag bei ‚upik.de‘ usw. hat international listen lassen.

    Was ist das denn für ein Chamäleon? Wir sind jetzt gespannt, ob das Gericht dem Kläger ein Feststellungsinteresse zubilligt, dieses Geheimnis zu lüften. Dabei ist es kein Geheimnis, daß alle ‚Behörden‘, einschließlich Finanzämter, ausnahmslos dieses Spielchen treiben, womit erfolgreichere Kollegen als wir sicherlich noch Millionen verdienen werden, wenn diese Gretchenfrage geklärt ist.

    Also dann: auf gutes Gelingen, wir werden es auf die Spitze der Wahrheit treiben und darüber berichten..!

    • So ganz verstehe ich Dein Ansinnen nicht und andererseits verstehe ich sehr wohl. Aus meiner verwirrten Antwort im ersten Satz, solltest Du den Schluss ziehen, dass Dein Beitrag nicht ganz schlüssig beim Leser ankommt.
      Auch die Eigenkreation von „Bezeichnungen“ wie „Tschopp-Zenter“, helfen hier nicht weiter.
      Wenn Du die Mischverwaltung kritisierst, die sich hinter dem Konstrukt verbirgt, offiziell als Mischverwaltung zwischen Kommune und Bund, so ist diese Mischverwaltung leider vom Grundgesetz gedeckt, da nach der ersten Klatsche des BVerfG gegen die damals noch als ARGE gekennzeichneten Entrechtungseinheiten die Politik das Grundgesetz einfach mit Zweidrittelmehrheit geändert hatte.
      In der Folge wurden als Schnittstelle zwischen der Mischverwaltung Bund und Kommune, die Geschäftsform der GmbH gewählt. Dieses ist nicht ungewöhnlich, sondern die logische Folge zur Organisation des bis dahin Unüblichen. Zur weiteren Irreführung gibt es als weitere Konstruktion die Unterscheidung in Jobcenter der BA zugeordnet und Jobcenter als Optionskommune.
      Wenn Du nun den Teil der GmbH als dritten Teil der Zwangsverwaltung verklagen möchtest, wird das nur auf Ebene des Geschäftsführers gelingen können, weil nur der für die GmbH als rechtlich verantwortlich zeichnet. Richtet sich die Klage gegen die Tätigkeit einer Sachbearbeitung, dann ist die als Verwaltungstäter innerhalb der Mischverwaltung strukturell entweder der Kommunalverwaltung als Vertreter der staatlichen Administration, oder dem Bund als Teil der Mischverwaltung der staatlichen Administration zugeordnet.
      Innerhalb von Optionskommunen ist der Zeiger der Zuordnung der Sachbearbeitungen generell auf die Kommune gerichtet.
      Dieses Verwaltungs-Chaos war politisch gewollt (Grundgesetzänderung) und ist ein derzeit bewährtes Mittel, Betroffene innerhalb der Struktur oder irreführender Struktur, eben in die Irre zu führen.

  31. Das Jobcenter Köln schafft sich seine eigenen Gesetze?
    Kein Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung

    Köln – Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem „Kunden“.

    Dieser erkennt einen Verwaltungsakt nicht an, da der Verwaltungsakt auf eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung beruht, welche nicht zustande gekommen ist.
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/11/das-jobcenter-koln-schafft-sich-seine.html

    • Das wird immer schlimmer – in einem Land, wo diktatorische Strukturen immer mehr um sich sich greifen – kein Wunder……

    • „wurde durch die Sachbearbeiterin zum Zuhörer degradiert und sollte mit der Begründung: „… der Steuerzahler hat ein Recht, dass Sie das unterschreiben.“, genötigt werden eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.“

      Der Eindruck das in den Argen nur extrem geistige Schwachmaten arbeiten, verfestigt sich zu Gewissheit.

      Sobald man auch nur ein stichhaltiges Argument gegen ihre geistigen Flatulenzen anführt, verfallen sie in sinn- und inhaltsleere Stammelei.

      Der Souverän

      • @Der Souverän

        Hi,
        geistige Schwachmaten würde ich so nicht sagen.

        Sondern vielmehr, waschechte Sozialrassisten die aus niedrigen Beweggründen eine Minderheit ihres eigenen Volkes rücksichtslos und auf brutalste Art und Weise unterdrücken und so dem politischen Hartz Regime Treue zeigen.

        Nur ein Mensch mit einem sozialrassistischen Gedankengut kann einen solchen unehrbaren Job auf Dauer bekleiden.

        • @ Michael Mahler

          Können wir uns darauf

          Sozialrassisten, also extrem geistige Schwachmaten,…

          einigen?

          Ich denke es geht nicht um ein und oder. Vielmehr bedingt das Eine das Andere.

          Der Souverän

  32. „Die Linke“ – Veranstaltungen mit Inge Hannemann:
    Inge Hannemann ist konsequent und spricht laut über das Unrecht, das ihre Behörde den Hartz IV-Bezieher_innen zumutet. Aufgrund dieser Äußerungen wurde sie gekündigt und darf ihren Beruf nicht mehr ausüben. Vor ihrem Mut und ihrer Menschlichkeit haben wir höchsten Respekt und solidarisieren uns mit ihr.
    In der nächsten Woche spricht Inge Hannemann gleich auf zwei Veranstaltungen im Landesverband.
    Am Sonntag, 3. November, um 11 Uhr im Bürgerhaus Eidelstedt unter der Überschrift Hartz vier – Widerspruch hier lädt der Bezirksverband Eimsbüttel zu Vortrag und Diskussion mit Jobcenterkollegin Inge Hannemann.
    Am Mittwoch, den 06. November 2013 um 19:00 Uhr besucht Frau Hannemann die Stadtteilgruppe Bahrenfeld im ViaCafélier, Paul-Dessau-Straße 6. Conny Kerth und Horst Schneider sind auch mit von der Partie.
    mehr Infos hierzu: http://www.die-linke-hamburg.de/termine/detail/artikel/im-gespraech-mit-inge-hannemann.html
    Interessierte sind zu beiden Veranstaltungen herzlich eingeladen.

  33. „Art 1 GG
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Fakt ist, dass im Art. 1 GG die – ganze – unantastbare Würde des Menschen verpflichtend von aller staatlicher Gewalt zu achten und zu schützen ist.

    Da steht – nicht – ein – Minimum – an – gekappter – Würde– , welches auf ein perverses Existenzminimum hindeuten könnte. Die – ganze erlangte Würde – und somit das erlangte (mögliche BVerfGE 18, 288 – Wiedergutmachung) Einkommen sind zu achten und zu schützen!
    Das heißt, das dass letzte Einkommen durch den Staat weiter bezahlt werden muss, sonst wird die Würde wie in Zeiten vor dem GG angetastet.
    Auffallend ist, das die „abgesenkte“ Arbeitslosenversicherung und selbst die Gewerkschaften, die zwar versuchen, aber durch den Lobbydiktat (BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot [12 f.]) oder der eigenen Gier/Unterwanderung(HM; Ergo; – VW) es nicht schaffen wollen/können, die Würde des Menschen zu erhalten, während die von der Lobby geförderten Politiker pö a pö Gesetze basteln die die Würde des Menschen im SGB 2 & 3; der freien Berufe(RA – Ärzte etc..) und im Beamtentum immer weiter aushöhlen und wie heute unter Hartz IV (damals vor 1946) als Lohn und Gehalts (Enteignungen; Sklaverei – Zwangsarbeit) – Pensionsdruckmittel, das ganze System; das GG und die Menschenrechte (AEMR) und die guten Sitten wieder pervertieren.
    Für die Gier und die Taten der Globalplayer werden Menschen unter Hartz IV bestraft („Nulla poena sine culpa: „Keine Strafe ohne Schuld““ siehe BVerfGE 20, 323) und selbst Richter werden durch diese Willkür ihrer eigenen Würde beraubt. Es ist ein schleichender Prozess durch dem Gierige andere Menschen durch ähnlich gelagerte Urteile verblenden die nach einer Zeit und vielen Urteilen den Sinn des GG nach und nach pervertieren wie die Würde des Menschen unter Hartz IV; und zugleich der Richter.
    Passt man da nicht auf so wird oftmals argumentiert „lt. ständiger Rechtsprechung“, die sich aber vom GG und der Menschenrechte etc. immer weiter entfernt.

    In Art. 1 GG steht auch nicht das die Würde des Menschen mit seinem würdigen Eigentum/Vermögen der Würde vernichtet werden soll, während Banken; Versicherungskonzerne und Globalplayer entgegen Art. 1 GG ff. und Art. 30 der AEMR (wie davor) gefördert und für ihre unsittliche Todsünde der Gier geschützt und ungleich unterstützt werden sollen.
    Man muss es sich mal durch den Kopf gehen lassen, dass die christliche CDU/CSU etc. die Todsünde der Gier entgegen der guten Sitten und ihrem Glauben fördert.

    Es ist die Würde der Richter; Staatsanwälte, also „aller staatlichen Gewalt“, so etwas zu erkennen und Urteile etc. selbstständig zu revidieren, um Art.1 GG und der AEMR(Art. 30 Fristen) gerecht zu werden! Sonst machen die sich gleicher Taten durch Unterlassung schuldig die bereits verurteilt wurden (s.u.).

    Es ist – die Würde der Richter – organisierte kriminelle Banden wie die SPD-(Grünen) – CDU/CSU – FDP; div. Lobbyvereinigungen der Globalplayer; Banken; Versicherungen etc.., die das ganze System der staatlichen Gewalten durch – Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, an die Staatsanwälte zu melden um eine Staatsgefährdung zu unterbinden und die Würde der Richter und des deutschen Richterbundes zu retten!

    „Art 19
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz – allgemein – und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

    Fast alle Gesetze schränken die Würde des Menschen ein. Das SGB II & III etc. ist nicht unter dem Wort „muß“ – allgemein – da es nicht – alle – betrifft.

    2. „Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze geplant“
    Die Willkür mit der der Art. 1GG ff. ausgehöhlt wird, das Hartz IV Empfänger und sonstige Ausgegrenzte denen selbst das unwürdige Hartz IV unter Erpressung von Eigentum und androhung von Justizvollzugsanstalt (Knast/Gefängnis/KZ) vorenthalten wird, sind – politisch Verfolgte – die unter ähnlicher oder fast gleicher verbotener und durch das BVG verurteilte Willkür vergleichbar sind:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rz. 126 – 144

    Die heutige Justiz, bringt sich leider wieder für die Gier der „Spenden“ der Globalplayer an ihren hörigen Politiker in eine Lage der Unwürde die man unter der Willkür von vor 1945 nachlesen/vergleichen kann.

    Zu Art. 19 Abs. 1 „… muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. “
    Die Regierung (der Staat) hat die Möglichkeit die Arbeitsstunden für – alle – auf z. B. 35 oder 30 Std./Woche zu regieren anstatt die Würde aller Menschen, auch die der breiten Mittelschicht, dem Wettbewerb der Sklaverei und Zwangsarbeit für gierige Globalplayer zu opfern!
    – Vgl. die Stundenreduzierung bei LKW-Fahrern um das Leben anderer zu schützen. –
    Die Globalplayer und ihre Lobby brachten es durch ihre Gier soweit das sich fast der ganze Staatsapparat mit der Willkür von vor 1945 vergleichbar macht (dezent ausgedrückt ist es die Römische Spätdekadenz, und ehrlich ist es vergleichbar mit der Gier und der Willkür unter der SS – NSDAP die von der Lobby gefördert wurde).
    Das alles unter den Augen und Ohren der NSA. Es fragt sich nur wer schneller die kriminellen Banden aus dem Verkehr zieht, bevor die Geschichte ein böseres Ende nimmt als sich ein Richter es vor sicheren Atomkraftwerken wie in Fukushima/Japan

    Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen das – die Gewalt des staatlichen Gesetzgebers – unter Hartz IV, welches wie das alte SGG eine Ausgrenzung (19/1GG) ist/war, die Würde der Aktionäre schützt in dem er Lebensversicherungen i.S. Art. 1 & 2 GG unter Hartz IV(SGG) vernichten lässt und zugleich den Menschen unter Hartz IV (etc.) die Unwürde des Art. 2 GG abspricht sowie Zinsen und Bonus zu kassieren, während unter der Zwangs-Riesterrenten(IGM-Riester-1993) die Menschen zum grösten Teil leer ausgehen und organisiert betrogen und entwürdigt werden.
    Es ist die – Würde der Richter – diese kriminellen Banden aus der zivilisierten Gesellschaft der Würde zu entfernen.

    Für Unschuldige; Ausgegrenzte; politisch Verfolgte etc.. gilt:
    – ’nulla poena sine culpa‘ – BVerfGE 20, 323

    Es ist die Würde der Richter, also ihre eigene Würde, die Kriminellen der Unterdrückung; Ausbeutung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit etc.. entgegen aller Gesetze dingfest zu machen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

    • „Es ist die Würde der Richter, also ihre eigene Würde…“

      Wer sich mal nur etwas intensiver mit der Kaste Richter, Staatsanwälte – alles frei zu googln z.B. unter dem Stichwort Verbrecherjustiz – befasst, der kommt recht schnell zu dem Schluß; da werden dir („Normalvolk“) ganz sicher nicht geholfen, geschweige denn das du Recht erfahren wirst.

      Der Souverän

      • „Gutachter: Die heimlichen Richter….
        In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf jeden zum Gutachter ernennen: Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein…. Dass die Qualität von Gutachten auch desaströs sein kann, merken Richter häufig nicht.“

        http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/gutachter103.html

        Wie sagt doch ein Sprichwort: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

        • Der Spruch stimmte noch nie. Auf hoher See ist man in Gottes Hand – vor Gericht ist man in Teufels Hand.

          Der Souverän

          • Letztens habe ich irgendwo auf YT einen Kommentar gelesen:
            „Wenn Satan glaubt, er ist böse, dann hat er den lieben Gott noch nicht erlebt.“

    • Hallo,

      auch ich dachte bisher immer, das „die Würde des Menschen unantastbar“ sein soll, wie es unser Grundgesetz wiedergibt. Leider musste ich mittlerweile mit meinen eigenen Erlebnissen in unseren ach so zivilisierten Arbeitswelt ganz andere Erfahrungen machen. Mein Fazit in diesen Zeiten:

      Es kann jeden treffen. Jeder kann von Heut auf Morgen arbeitslos werden. Jeder kann von unserem System gedemütigt und schikaniert werden. Jeder kann schneller als er denkt Harz4-Empfänger werden.

      Das alles hat nichts mit Gerechtigkeit oder dem Gedanken, wer etwas leistet, der hat auch alle Chancen einer entsprechenden Erwerbsbiografie, zu tun.

      Schade, dass sich die Moral und das Verantwortungsbewusstsein von unseren Politikern, Aufsichtsorganen, Managern und sonstigen für das System als Leuchtturm dargestellten Personen mittlerweile auf ein solch niedriges Niveau, wie es derzeit anscheinend vorherrscht, entwickeln konnte.

      Man kann nur hoffen, dass alle Verantwortlichen in unserem System doch noch aufwachen und versuchen den scheinbar derzeit eingeschlagenen „Kurs der Titanic auf den Eisberg“ zu ändern um eine Kollission zu vermeiden.

      Leider war es bei der Titanic anders. Das Schiff ging leider unter. Hoffen wir für uns und unser Deutschland, dass es doch noch zu einer Kurskorrektur durch die Verantwortlichen kommen wird. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

      Gruß

      ein Blogger
      ( http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com )

  34. Ist der „Kooperationsvertrag“ zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitgeberverband Zeitarbeitswirtschaft nicht mindestens „mittelbare“ Korruption ? (Im sinne von: viele „Vermittelte“= „erfolgreich dastehen?“ , weniger Arbeitslosengeld auszahlen müssen), also sinngemäß; Arbeitskräfte gefügig (machen) und billig anbieten gegen „geldwerte Leistung“ ( Bonizahlung für Teamleiter und Höher für „“erfolgreiche Arbeit“?), ( abgesehen von dem realen Geld auf beiden Seiten, das nicht ausgezahlt werden muß?). Von den geprellten, ahnungslosen „Normalbürgern“ die überall Leistungseinbußen bei den Sozialkassenleistungen hinnehmen müssen, weil die „Billiglöhner“ aufstocken müssen , vom Steuergeld der Normalverdiener, reden wir erst garnicht.

  35. Arm, arbeitslos,psychisch krank!
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zu-erkrankungen-von-hartz-iv-empfaengern-arm-arbeitslos-psychisch-krank-1.1808052
    Das ist so gewollt unterstelle ich mal.Alles was an dieser Menschenverachtung zugrunde geht kostet kein Geld!
    Keiner kann mir erzählen das man 6 Monate ohne Geld überleben kann bei 100% Sanktionen wie bei Ralph Boes.

    • um hier wirklich ein Umdenken bzw. eine Radikalisierung unter den Unterdrückten zu bewirken, bräuchte es wohl Jemand wie den Holger Meins, der nach 57 Tagen Hungerstreik gegen die westdeutschen Haftbedingungen gestorben ist, und nicht so ein „halbgares Pseudo-Gehungere“ ala Boes, so deutlich muss man das wohl auch mal sagen!

      http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Meins

      • Haha, hier kommen ja jetzt die ganz harten 😀
        Ja Mensch, dann fangt doch beide mal damit an, dann seid Ihr Helden!
        Nich nur labern, sondern tun!

      • @Hans und Franz,

        dann gehe doch mal mit gutem Beispiel voran!

      • @Hans und Franz….OK, dann sei ein Held (und nicht so ein „Pseudo-Hungernder“ wie Boes) und hungere Dich mal zu Tode, eventuell ändert sich schlagartig Alles für Hartz Iv Bezieher zum positiven!….Ich bin gespannt!

      • Genau das ist DIE End-Lösung. machen wir doch alle den Holger Meins….

        Der Souverän

      • @Hanz Und Franz. Was Sie hier schreiben ist erstens verantwortungslos und zweitens der (historischen) Sache nach falsch.In der Tat trat Holger Meins – Mitglied der vor Mord nicht zurückschreckenden Roten Armee Fraktion – wegen seiner Haftbedingungen in den Hungerstreik. Und was haben er und die RAF damit erreicht? Sie haben doch gerade kein Umdenken oder gar eine Radikalisierung der Unterdrückten erreicht! Denn, ging es denen überhaupt noch um einen solchen Einsatz für die Unterdrückten? Für sich selbst haben die Mitglieder der RAF doch am Ende nur den Endpunkt eines ganz und gar in sich selbst verkapselten Denkens erreicht, das von nichts anderem mehr erreicht werden konnte – nur immer wieder den eigenen, zunehmend fanatischen Gedanken und Empfindungen. Das war für sie vielleicht tragisch, für ihre Opfer war es furchtbar. Deren gesellschaftliche Rollen konnte man ja kritisieren. Nur: Was hatte z. B. der bei den Taten gleich mit erschossene Fahrer eines von den „Unterdrückern“ benutzten „Luxusautomobils“ mit alledem zu tun? Nichts. Und: Fragen wir doch mal, ob sich z. B. dessen hinterbliebene Familie „radikalisierte“ und begann „umzudenken“ und in welche Richtung.
        Für Hans und Franz, also alle in der Gesellschaft, kam am Ende nur dabei heraus, dass von dem, was ein Willy Brandt mit „mehr Demokratie wagen“ meinte, weniger gewagt werden und weniger verwirklicht werden konnte. Bin selbst parteilos und als Erwerbsloser weiß ich: Die SPD ist halt auch nicht mehr was sie mal war…Die RECHTE dagegen ist immer noch ganz die alte!!! Mag man über den Willy Brandt sagen was man will: Man muss aber dabei wissen, dass der den oben ziterten Satz im Bewußsein dessen sprach, was Widerstand bedeutete, für den er sein Leben riskierte. Der fabulierte uns nichts vor von geistigen und moralischen Wendezeiten. Wenn ich selbst nen Bruchteil von dessen Mut aufbringen kann, ist das für mich schon wenigstens nicht ganz so übel.
        Ich hab mal von Antonio Negri (Empire) nach einem Vortrag die Antwort auf folgende Frage gehört, was man denn so Widerstandsmäßig tun könne im Zuspätkapitalismus, als die grauen Mäuse der Multitude, die wir irgendwie ja sind. Seine Antwort: „Leben“. Das hab ich mir gemerkt.
        Als alter grauer Mäuserich hab ich hier im Blog ja selber schon verbal ganz schön rum gemotzt und meinte es auch so und bleibe dabei. Nur dazu gehört, dass ich immer wieder meinen Verstand behalten muss und alles was ich sonst bin. Ich hab zwar einerseits Abwehr dagegen, wenn auch hier im Blog in Bezug auf die Arbeitslosigkeit Bezug auf den Nationalsozialismus genommen wird. Aber der ist unsere Geschichte (leider nicht nur) und die dürfen wir auch nicht wegschieben. Nur wenn wir darauf Bezug nehmen, dann haben wir schon soweit es geht die Pflicht, das mit Verstand zu tun. Und das gilt genauso für die Zeit des deutschen Herbst. Sonst erfrieren wir nämlich in dem dann unter Garantie folgenden Winter jämmerlich.Denkt mal drüber nach, Hans und Franz.

        • Oh ha, war ja fast klar, dass es dazu auch noch die üblichen Verdrehungen und Lügen der Mainstream-Presse zu lesen gibt. Und mir wirfst du eine falsche Darstellung vor? Holger Meins mit den späteren Anschlägen und Morden in Verbindung zu bringen ist schon die erste geschichtliche Lüge, die du hier gehorsam und unreflektiert wieder mal versuchst anzubringen, damit die jüngeren Leute die das nicht miterlebt haben sofort auf Linie gebracht werden, wie man darüber gefälligst zu denken hat – RAF = ausschließlich Mord und Totschlag aus rein niederen Beweggründen, oder was willst du hier verbreiten? Dein sog. „heißer Herbst“ wurde von der zweiten Generation durchgeführt, da war Meins schon mehrere Jahre unter der Erde.

          Und was bitte schön sollte daran verantwortungslos sein, die Leute mal daran zu erinnern, dass es schon Leute gegeben hat, die bis in den Tod Widerstand geleistet haben? Verantwortungslos ist doch wohl eher das Verschweigen oder Verdrehen solcher Tatsachen. Oder hast du nur geschrieben, weil du jetzt schon die Hosen voll hast, obwohl es nicht den kleinsten Ansatz von radikalem organisierten Widerstand gegen Hartz IV gibt?

          Zugegeben gibt es immer mal wieder einzelne in die Öffentlichkeit tretende Leute wie z.B. den Boes oder Gruppen wie die KEA’s, aber wer mit so etwas wie Hungerstreik oder Sanktionshungern droht, sollte sich selbst erst mal schlau darüber machen wie weit es gehen kann, wenn man solche Aktionen wirklich starten will. Im Umkehrschluß macht man sich nämlich Unglaubwürdig bis Lächerlich angesichts geschichtlicher Tatsachen, wenn man seinen Ankündigungen in Wirklichkeit keine Taten folgen läßt.

          Lernen kann man daraus außerdem, dass sich die Nachfolgeorganisation des damaligen westdeutschen Regimes ev. gleichfalls dazu entschließen könnte, mich oder dich eiskalt verhungern zu lassen, sollten wir es wirklich darauf anlegen wollen. Aus diesen Gründen ist und bleibt so ein angekündigtes Sanktionshungern reine Symbolik ohne Wert, wenn nicht sogar ein Fehler, angesichts des scheinbar immer rücksichtsloser betriebenen Kampfes gegen Teile der Bevölkerung. Aber du wie die meisten hier bevorzugen scheinbar eher wieder mal einen endlosen Schrecken ohne Ende als ein schnelles Ende dieses Schreckens, und Leute die zwar erfolglos waren und irgendwann völlig durchgedreht sind, werden schnell mal vom gemütlichen Sessel aus im nachhinein auf die Stufe von Raubmördern herab gesetzt. Das ist aus meiner Sicht ein schäbiges und dummes Verhalten!

          • @Hans und Franz,

            da Du ja (angeblich) der Einzige bist, der die Weisheit mit Löffeln gefressen hat,
            mach doch endlich mal einen konkreten Vorschlag, ohne gleich alle hier dumm und schäbig zu nennen!
            Bisher sind einzig Deine Kommentare als solche zu bezeichnen!

            • @Hans und Franz,

              „Holger Meins mit den späteren Anschlägen und Morden in Verbindung zu bringen ist schon die erste geschichtliche Lüge, die du hier gehorsam und unreflektiert wieder mal versuchst anzubringen“

              Weswegen wurde er denn verhaftet?
              (Am 1. Juni 1972 wurde Meins zusammen mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe nach einer Schießerei in Frankfurt am Main verhaftet )

          • @hans und franz: Verantwortungslos nenne ich es ersteinmal, dass du und andere aus sonst welchen rechten wie wie verdreht linken Positionen heraus den Leuten hier im Blog „geistige Häppchen“ mit Haken drinn hinhängst, an die sie anbeißen sollen. Damit in völlig unproduktiven „Debatten“ zwar nichts zur Sache der Arbeitslosigkeit gesagt wird, aber viel vom jeweils an den Menschen zu bringenden Material noch der verdrehtesten Ideologie. Und manche legen es auch darauf an, diesen Blog und die Sache für die er steht im eben genannten Sinn zu instrumentalisieren und zu entfremden, meine ich. Ich mach dabei nicht mit. Deshalb ist das auch das letzte, was ich zu deiner ersten Einlassung hier schreibe.

            Verantwortungslos nenne ich es zweitens, dass du jemanden, dessen gewaltloses Vorgehen gegen die gegenwätigen Bedingungen „in Hartz IV“ (die voll von von strukturellem Zwang sind, der Gewalt erzeugen kann)) zwar kritisch gesehen werden kann, einen Masstab anlegen willst, der dir und deinen durchweg fragwürdigen Ideen dienen soll. Nicht seinen (dem Ralph Boes) Intentionen. Die könntest du doch kritisch hinterfragen. Aber Hans und Franz: das tust DU gerade nicht. Du tust das, was ich von Leuten wie dir, (so schätze ich dich nach deinen Äußerungen ein) seit meiner Studentenzeit zu hören kriege. Und man muss auch lernen, seinen eigenen Erfahrungen zu folgen, nicht nur der Theorie. Die bleibt dann nämlich auch stehen. Zitiere dich oben:

            „Und was bitte schön sollte daran verantwortungslos sein, die Leute mal daran zu erinnern, dass es schon Leute gegeben hat, die bis in den Tod Widerstand geleistet haben? Verantwortungslos ist doch wohl eher das Verschweigen oder Verdrehen solcher Tatsachen.“

            Für dich (und die die ich sonst kannte) stellt das „bis in den Tod Widerstand leisten“ an sich ein solches (mit Verlaub: kindisches) Faszinosum dar, das sie alles darüber zu vergessen scheinen. Vor allem das Wie und das Warum und unter welchen (gesellschaftlichen Bedingungen) es zu einem solchen „Widerstand“ kam. Da hinkst du den Fakten hinterher. Vor allem den Fakten der Kette aus Irtümmern und Gewalt an deren Ende es nur Tote und sonst nichts gab. Widerstand bis in den Tod zu leisten oder glauben das tun zu müssen, ist in vielleicht allen Fällen tragisch aber in meinen Augen kein kein Wert an sich. Aber ihr träumt kindlich fromm weiter von „guerillia.com“. Mal ehrlich: Ich hab zu viele von euch immer in Verdacht gehabt, etwas „geiler“ Panzerknackerbande spielen zu wollen, nur das eben „das System geknackt werden muss, um am Ende ganz betroffen darüber zu tun, was ihr angerichtet haben könntet. Und dann haben die anderen daran Schuld und es gibt große Krokodilstränen.

            Gleichwohl und mit anderen Worten: Mir graut vor deiner Idee vom „radikalem organisierten Widerstand gegen Hartz IV“.

  36. Vielleicht einmal wieder etwas off topic, aber interessant:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-jeder-dritte-hartz-iv-empfaenger-ist-psychisch-krank-a-931033.html

    Und weil der Mensch ein Mensch ist, …

    Beste Grüße an alle Wohlwollenden !

  37. Der menschenverachtende Einfallsreichtum, selbst unter sog. Sozialverbänden, kennt offenbar keine Grenzen mehr:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19089

  38. Ein wenig Spionage gefällig?

    29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

  39. Die Sache mit der erneuten Bewerbungsmaßnahme ist vom Tisch. Meine Entscheidung,keine weitere Maßnahme und kein Praktikum mehr, wurde heute von der SB friedlich zur Kenntnis genommen.

    Eine Bewerbung pro Monat war gefordert. Es sind mehr Bewerbungen zustande gekommen, aber anders aufgeteilt. Das wurde beanstandet und es fehlte eine Bewerbung im vorgesehenen Zeitraum. Hierüber gab es einen Disput.

    Ich habe klargestellt, dass ich entscheide, wie es bei mir zu laufen hat. Disput, Disput…

    Sie hat sich für diesen Job entschiedenen und wenn es von ihr verlangt wird, so soll sie doch ihre Vorschriften erfüllen und sanktionieren, habe ich gesagt und ich werde mich wehren. Nein, Sanktionen will sie nach Möglichkeit vermeiden. Okay, das hätten wir dann für heute.

    Ich habe mir eine richtige Vermittlungshilfe erbeten für eine Stelle im Rahmen der beruflichen Neuorientierung, da ich nicht weiß, wie weit das Budget ausgeschöpft ist für die Förderhilfe.
    Nun bekomme ich einen Termin beim Arbeitgeberservice. Das ist also freiwillig, mal sehen, wie es weiter geht.

    LG Rosi

    • liebe rosi: eine bewerbung pro monat, die ist doch human!

      • Ja ribi. Nach Jahren der Massenbewerbungen, über 20 pro Monat, habe ich mich geweigert, so weiter zu machen und das so für mich eingefordert. Von alleine kommt das auch nicht.

        Wenn 20 Bewerbungen pro Monat nicht in Erwerbsarbeit führen, wie soll es dann mit einer pro Monat funktionieren? Es bleibt dabei, neue Wege sind zu bestreiten. Ich fokussiere mich auf ein neues Arbeitsfeld.

        LG Rosi

        • rosi: auch die sozialwissenschaft belegt, habe hier ja schon die bücher genannt, nach jahren der anstrengung geht der elan verloren, sind alles menschen, wie sollte es anders sein! wer immer mit vollem einsatz sich beworben hat, sieht irgenwann, ich komme nicht weiter, ordentliche vermittlerin sieht dies!

          leseempfehlung: jürgen borchert: sozialstaats-dämmerung

          • @ribi

            Das Fallmanagement kontrolliert die Bewerbungen, erstellt EGV und VA, verpasst Maßnahmen, erteilt die Aufforderungen zu Zwangsbewerbungen getarnt als Vermittlungsvorschläge und informiert bei Bedarf den neuen Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Lohn-/Gehaltssubventionierung. Diese SBs sind keine Vermittler!

            Vermittlung bedeutet, mit Arbeitgebern direkt Verbindung aufzunehmen und sich für einen passgenauen Bewerber einzusetzen und zu verhandeln. Dafür gibt es extra Abteilungen, wie zum Beispiel den Arbeitgeberservice. Langzeitarbeitslose haben dabei schlechte Karten und gelten grundsätzlich als schlecht vermittelbar. Auch diesen Service gilt es für sich einzufordern.

            LG Rosi

      • Es ist nicht „human“, wenn Menschen zu Bewerbungen gezwungen werden. Oder ist es kein Zwang, wenn bei Nichtbefolgung mit Kürzungen des Existenzminimus gedroht wird?

        • @Andreas
          Ich habe meine SB um eine Erklärung gebeten, wieso ein Bekannter 10 Bewerbungen schreiben muss, eine andere Bekannte schon über 5 Jahre gar keine und ich eben eine pro Monat. Wir haben die gleichen Voraussetzungen. Also, sie sagte, es liege alleine am Ermessensspielraum des SB und an seiner Einschätzung.

          Unter Berücksichtigung dieser Willkür und den Vorschriften der H4-Gesetzgebung ist es human in Bezug auf diese SB. Das Ganze finde ich aber unmöglich und die Betroffenen sind somit der Entscheidung eines SBs ausgeliefert.

          Im übrigen bewerbe ich mich nur da, wo ich mir eine Tätigkeit wirklich vorstellen könnte und nicht um irgendeine Anweisung zu erfüllen um einer Sanktion zu entgehen. Das kann also sein, in einem Monat mal drei und in einem anderen Monat keine. So war es auch und darüber gab es einen Disput.

          Damit kommt sie aber bei Gericht nicht durch, habe es in der Klage gegen den VA mit aufgenommen. Die Anzahl der Bewerbungen muss sich an den Stellenmarkt orientieren.

          LG Rosi

        • andreas: menschen werden zu bewerbungen gezwungen- als gegenleistung für die hilfe! mir ist kein sozialstaat bekannt, der nicht kürzt! allerdings geht die brd sicher über viele anderen staaten hinaus, insbesondere durch kürzungen über 30%. aber es bleibt, der mensch hat rechte und pflichten!!

          • „Gegenleistung“ zu ERZWINGEN ist das Falscheste und Unwürdigste, was diese Menschheit zustande gebracht hat.

            Und was für eine Gegenleistung soll die Bewerbung sein? Was hat denn das Jobcenter von diesen Bewerbungen? Was hat überhaupt jemand davon, wenn Menschen sich oft auf Stellen bewerben, welche sie gar nicht haben wollen?
            Hat der Arbeitslose was davon, hat das Jobcenter was davon, hat der Steuerzahler was davon? Hat das Unternehmen, bei welchem man sich bewirbt, etwas davon? Die Unternehmen haben nur zusätzliche ARBEIT mit den unzähligen Bewerbungen pro Monat, und natürlich Kosten (Porto, Arbeitskosten, Material, Verwaltung etc.).
            Zumal es gar nicht für ALLE Arbeit gibt! Der Normalfall ist nun mal, dass sich Hunderte Menschen auf EINE einzige Stelle bewerben, das gilt inzwischen sogar für 450€-Jobs.
            Also was soll das für eine Leistung sein, und wer hat etwas davon?

            Das sind doch nun fadenscheinige „Pflichten“, die niemandem etwas nützen, sie helfen nur, Druck durch Zwang auszuüben und die Menschen weiter zu geißeln und klein zu halten.

            Ein „Sozialstaat“, dem wirkliche Grundrechte des Menschen wichtig sind, kürzt nicht unterhalb des Existenzminimums; ein Staat, der dieses tut, ist kein Sozialstaat.

  40. Schwarze Pädagogik – Heutige Psychopathen züchten die Psychopathen von morgen

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/panoramadrei961.html

    Der Souverän

  41. >>>Sei nach zwei Jahren rentabel!

    #21 Die Dauer der Selbstständigkeit soll auf maximal 24 Monaten begrenzt werden, sofern sie nicht innerhalb dieser Zeit rentabel ist.

    Anmerkung: Intern galt zumeist bereits die Grenze von 24 Monaten oder je nach Einzelfall auch kürzer oder länger. Dieses lag zumeist in der Entscheidungsgewalt des zuständigen Sachbearbeiters in den Jobcentern.<<<

    Wenn dieses Programm von meinem Jobcenter 1:1 so umgesetzt worden wäre, wäre alles gut gegangen.

    Aber das Jobcenter-Calw, Nagold verwendet leider andere Buchhaltungs-Vorschriften. Das Zuflussprinzip verfälscht die Realität. Ein Vorsteuerabzug für eine Maschine oder ein Nutzfahrzeug wird als Gewinn betrachtet. – Ein Widerspruch dagegen wurde mit einer verdeckten Strafanzeige des Jopcenters gegen mich quittiert, die mit 1 1/2 Jahren Verspätung zur Aufgabe der Existengründung führte. – Meine Entscheidung, in die vorzeitige Regelaltersrente mit 62 zu gehen kam in meinem Fall nicht vom Jobcenter, sondern von mir. Die Rentenkürzungen der ohnehin lächerlichen Rente war mir lieber, als mich weiter mit den Personen des Jobcenters herumzuschlagen.

    Weiterere Gründe für die Aufgabe waren: Alle Beteiligten wie Steuerberater, Rechtsanwalt, Unternehmensberater (vom Amt vermittelt) und Sozial-Richter, Hausbank, Finanzamt und Krankenkassen, das Verhalten all dieser Beteiligten entspringt aus demselben Geist, wie aus einem Guss. – Als wäre das feste Ziel vorgegeben – unter allen Umständen eine Selbständigkeit verhindern. – Manfred Fröhlich, Calw

  42. Hallo,

    das ist heute lustig. Heute wird in den Nachrichten gemeldet, dass in diesem Oktober 2013 die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung erreicht wurde.

    Ich bin nun seit 01.10.2013 von meinem letzten Arbeitgeber einer Sparkasse in die grundlose Arbeitslosigkeit gezwungen worden. Hier meine Geschichte:

    http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com

    Ich empfinde diese Art von Berichterstattung als komplette Ohrfeige. Wie geht es Euch bei einer solchen Berichterstattung.

    Gruß

    ein Blogger

  43. Es gibt ja immer noch viele – wahrscheinlich die meisten ALG II Empfänger – die glauben, man könne das System mit ihren eigenen Waffen schlagen, also von Sanktionslosigkeit träumen.

    Währenddessen arbeiten alle Parteien – wie so oft mit Ausnahme der Die Linke – an verschärfenden und restriktiven Gesetzesänderungen.

    Aktuell kaum beachtet und schon weit fortgeschritten, sind die Vorarbeiten zu einer Gesetzesänderung betreff SGB II, daß es dann möglich macht, jeden Arbeitslosen jeden noch so niedrig bezahlten Drecksjob ausführen zu lassen, OHNE das diese (Dreckjobs) gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein müssen.

    Dabei wird natürlich streng darauf geachtet, daß für diese Jobs KEINE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG entrichtet wird, damit – sollte der Job aus welchen Gründen auch immer „wegfallen“ – die Entrechteten DIREKT wieder dem Verbrecherregime der Argen zugeführt werden können.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=19089#more-19089

    http://www.taz.de/!104851/

    Der Souverän

  44. Damit das hier noch einmal Richtiggestellt wird:

    Gysi fordert deutsches Zeugenschutzprogramm für Snowden:
    http://www.presseportal.de/pm/30621/2584419/rheinische-post-gysi-fordert-deutsches-zeugenschutzprogramm-fuer-snowden
    „Düsseldorf (ots) – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre „größeren Druck“ auf die USA ausüben soll. „Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straftaten gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschließlich der Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Anschließend müsse ein Zeugenschutzprogramm mit einem sicheren Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.“

    Aktuell:
    Interview mit Gregor Gysi Linksfraktionschef will Snowden aufnehmen:
    http://www.br.de/nachrichten/gysi-fall-snowden-100.html
    „Gregor Gysi (Linke) fordert, den Enhüller Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen und vor den USA zu schützen. „Wir müssen ihn als Zeugen hören“, sagt Gysi im Bayerischen Rundfunk.“

  45. Verfassungsschutz-Überwachung:
    http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei476.html

    „Dem Urteil der Karlsruher Richter zufolge dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.“
    Da hat man offenbar genau die Falschen im Blick!
    Bei den Neoliberalen sähe es meiner Ansicht nach anders aus, was auch die vielen vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetze belegen.

  46. Wenn die Bundesagentur für Arbeit von einer Trendwende spricht, sollte Obacht erste Bürgerpflicht sein:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-trendwende-90015862.php

    „Im Jahre 2010 waren nach Zählungen der BA genau 4.894.285 Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen. Im Jahre 2013 sind es laut BA durchschnittlich 4.445.355 Personen in Deutschland, die Hartz IV beziehen müssen. Somit erscheint es nur logisch, dass bei sinkenden Bezugszahlen auch signifikant weniger Klagen eingereicht werden. Eine Trendwende, liebe Bundesagentur für Arbeit, sieht daher anders aus.“

  47. Die Partei Die Linke und die Ein- Euro-Jobs
    Die neuen Ufer der Die Linke?

    Neun Ein-Euro-Jobs werden in der Dulsberger Suppenküche „Pottkieker“ (Trägerverein „Mook wat“), von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt.

    Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
    u.a. „Die angekündigten Verhandlungen zwischen Sozialbehörde und Arbeitsagentur als bisheriger Geldgeberin will sie kritisch begleiten, erklärt Özdemir. „Denn der ,Pottkieker‘ muss bleiben!“
    http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/der-pottkieker-muss-bleiben/

    Vor ein paar Jahren sagte Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) „Arbeitsgelegenheiten“ sagt ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Arbeitsplatz normaler Prägung handelt. Hier bekommt Mann oder Frau lediglich die Gelegenheit, zu arbeiten. Das hört sich so an, als könne man hier wie bei einem Sonderangebot zugreifen – oder auch eben nicht. Weit gefehlt. Hinte dieser Gelegenheit verstecken sich Zwang, Nötigung, Drangsalierung, De- Qualifizierung, Willkür.

    Hier finden wir den altbekannten Sumpf einer Trägerkultur vor, die sich der Erwerbslosen bedient – als Spielsteine. Ohne Erwerbslose keine Maßnahmen, ohne Maßnahmen keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Da müsste so mancher Träger von der Hamburger
    Arbeit bis zu MokWat wie Arcandor Konkurs anmelden.

    Dazu mehr: http://rotefahne.eu/2012/01/die-gruenen-antideutsche-und-anti-linke/

  48. Geschacher um Mindestlohn wird zur unendlichen Geschichte

    Die Debatten über einen Mindestlohn geraten zur Farce. Über was reden wir? Darüber, dass kein Mensch zu einem sittenwidrigen Lohn arbeiten muss. Angesichts der langwierigen Diskussionen über eine Grenze von 8,50 könnte man annehmen, es gehe um die Festlegung von Luxus-Löhnen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar von Marlen Albertini.

    weiter hier:

    http://www.spreezeitung.de/12998/geschacher-um-mindestlohn-wird-zur-unendlichen-geschichte/

  49. „Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?“

    „Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    Und dann das hier:

    Linke will Edward Snowden befragen
    Für die Linkspartei ist Edward Snowden der Schlüsselzeuge im NSA-Spähskandal. Um alle Vorwürfe aufzuklären, müsse der US-Whistleblower befragt werden, fordert Fraktionschef Gregor Gysi.
    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3291204/linke-will-edward-snowden-befragen.html

    Die einen würden Snowden aus niederen Beweggründen ausliefern, die Linken würden das Gleiche bewirken, weil sie schlichtweg mal wieder keine Ahnung von gar nichts haben. Nicht zu fassen….

    • Dann lies mal hier:
      http://www.tagesschau.de/ausland/greenwald-interview-nsa100.html

      Es gäbe auch dafür Lösungen, aber Du weißt es natürlich wieder alles besser!
      Du bist demnach der Einzige, der Ahnung von Allem und Jeden hat, oder????

    • Man sollte sich einmal genauer über die Birthler-Behörde informieren, wieso ging eine CD nach Amerika und kam mit den gestrichenen Namen von Kasner, Gauck , Merkel etc zurück?
      Der Linken wie den anderen Etablierten zu glauben wäre selbstmörderisch für Snowden

      • @-Anette Schloupt

        Wenn wir dir etwas glauben würden wäre es selbstmörderisch für uns!

        • Ach ja, alles nur Verschwörung, die Rosenholz-Akten auch, nur weil man sich nicht die Mühe macht sie zu lesen.Zugänglich sind sie, zwar nicht ganz leicht, aber möglich!
          Auf Ihre persönliche Meinung gebe ich nichts, schließlich sammle ich keine Sympathie-Punkte !

          • „Auf Ihre persönliche Meinung gebe ich nichts“ Warum sollten wir es dann bei Dir tun?
            „schließlich sammle ich keine Sympathie-Punkte !“ Dafür reichlich Anti-Sympathie-Punkte!

    • Zitat: „…die Linken würden das Gleiche bewirken, weil sie schlichtweg mal wieder keine Ahnung von gar nichts haben.“ Diese denunziatorischen Standardsprüche sind auf Dauer echt ermüdend*gähn* Wer hat denn Deiner (allwissenden) Meinung nach Ahnung? AFD?, NPD??? Schon klar…

      • Ich fürchte, die Mehrheit der Bevölkerung möchte von Nichts ein Ahnung haben, außer, der Besitzstandswahrung.
        Ein Snowden ist der Wählermehrheit schlichtweg egal, die Wählermehrheit ist dermaßen perfekt konditioniert, dass man ruhig von totalkonditionierten Funktionsmenschen tippen darf.

        Das gilt nicht nur für deutsche Menschen, das gilt global.

        Hier mögen einige idealistische, denkende, träumende Wesen tippen, vielleicht gibt es davon eine Million in Deutschland – vielleicht sind sogar noch 10 Prozent der Menschheit nicht völlig zu kleine Rädchen einer Maschine mutiert, vielleicht.

        Doch was könnte uns das noch helfen?

        Niemand braucht meine Ratschläge, jeder hätte selber die Chance zu sehen, zu sehen was passiert.

        Das geht von 25 Mio Japanern, die brav und artig im Umkreis von 200 km eines hochgradig strahlenden zerstörten AKW´s täglich ihre Lohnsklavenaufgaben erledigen und ihre Kinder in diesem „gesunden“ Umfeld aufwachsen lassen (wobei doch diese Millionen Menschen nicht minder Zugang zu Informationen hätten, wie wir….) – über den europäischen Lohnarbeiter, der zulässt, dass bis zu knapp drei Viertel der jungen Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, da man schlicht keine vernünftigen ökonomischen Prozesse mehr gebacken bekommt, sondern von globaler Wettbewerbsfähigkeit labert, die sich an chinesischen oder indischen Zuständen zu messen habe – bis hin zur totalen Überwachung eines jeden.

        Wenn morgen bei Porsche die Arbeiter zur Chipimplantation gebeten würden, sofern sie ihren Tariflohn weiter einstecken möchten, oder die Hartz Bezieher eine Fußfessel tragen müssten, damit sie ihre kleinen Brosamen weiter erbetteln dürfen, die Mehrheit würde dem zustimmen.

        Ich bin sicher Herr Snowden handelt aus menschlichen, ideellen und ehrenwerten Gründen.

        Ich bin mir persönlich auch relativ sicher, Herr Snowden wäre schon längst Tod, würden die Massen seinen Enthüllungen nicht dermaßen gleichgültig gegenüber stehen, und würden die Politmarionetten diese Agonie der Massen nicht so wundervoll orchestrieren.

        Wir haben mit unserer politischen Führungsklasse wohl eine der besten Mationettentruppen im globalen Ensemble völlig höriger Popanze, und es ist wohl völlig unerheblich, ob nun die LINKE eine Populistentruppe oder eine engaierte Idealistentruppe ist, ob sie Ahnung haben und etwas versuchen, oder Ahnung haben und es genauso ignorieren, wie das Restpersonal der anderen Parteien.

        Denn so dumm, keine Ahnung von Nichts zu haben, ist wohl kein alphabetisierter Mensch auf der Welt!

        Nein, inzwischen ist die Wahrheit keine Gefahr mehr für die Psychopathen an der Macht, die Insassen des Zugs Richtung Abgrund bleiben brav auf ihren Sitzen, sie glotzen meist nicht einmal aus dem Fenster, sie leben schlicht die Menschheit aus der Zeit hinaus – in Agonie und Mutlosigkeit, in der Hoffnung, das Ende möge noch jenseits ihres Lebenszeithorizontes liegen.

        Das Individuum ist entweder eines jener seltenen Exemplare, dass sich in eine Parallelwelt flüchtet – das kann man bei mir vielschichtig nachlesen – oder es ist ein funktionierendes Rad in der Maschine, das mehr oder weniger geschmiert läuft – mancher mag quietschen, knarren oder unrund laufen, doch jeder der in unserer Prozesswelt mitmacht, der bleibt hocken im Zug und so sehr er die Fäuste ballen mag, letztlich hilft er nur dem Wahnsinn.

        Ich kann Euch nichts raten, ich würde mich nur freuen, stünden manche auf und verließen den Zug – selbst wenn es bei voller Fahrt geschieht, aus Erfahrung kann ich sagen, man überlebt es und vor allem, danach lebt es sich endlich frei und fühlt sich richtig gut an – auch wenn man nur sein eigenes Leben damit retten kann.

        Aber wer weiß, vielleicht springen eines Tages so viele ab, dass der Zug nur noch mit den letzten Psychopathen weiter rast und die Mehrheit längst eigene, vernünftige, friedliche und zukunftsfähige Lebensweisen etabliert hat.

        Jeder wäre willkommen – desto mehr wir werden – desto weicher werden die nächsten fallen, die aus dem Zug springen – doch eines kann ich sicher sagen, es läuft nicht über politische Parteien, es läuft nur über Euch und Eure eigene Kraft den Absprung zu wagen.

        • Da du hier noch schreibst, bist du selbst aber auch noch nicht wirklich abgesprungen, oder?

          Ansonsten ein sehr treffender Beitrag, außer in dem Punkt mit den Japanern.

          Egal ob die Leute gut informiert sind oder nicht, bleibt den Meisten doch gar nichts anderes übrig, als da zu bleiben, wo ihr Zuhause ist. Wer hat schon die finanziellen Mittel alles stehen und liegen zu lassen? Wer verläßt schon gerne unfreiwillig seine Heimat? Außerdem: Wo sollten diese Massen an Menschen untergebracht werden? Möglicherweise werden diese Menschen im Rest des Landes schon genau wie in der Ukraine als „Verstahlte“ diskriminiert? Das ist alles etwas kurz gedacht, auch die möglichen Auswirkungen der Kernenergienutzung in dicht besiedelten Gebieten wurden nie zu Ende gedacht. Der Punkt mit der Gleichgültigkeit und den Marionetten liegt in diesem Fall schon Jahrzehnte zurück, wo nicht entschieden genug gegen AKW’s protestiert wurde, weil es schon immer zu wenig kluge Leute und zu viele Desinteressierte und Unfug quatschende Dummköpfe gab.

          • „…und Unfug quatschende Dummköpfe gab.“ Du bist das beste Beispiel dafür!

          • Abspringen, bedeutet nicht – sich völlig aus der Gesellschaft zu nehmen.
            Abspringen bedeutet, sein tun zu reflektieren.
            Das Leben ist eine wunderbare, interessante Phase, eine große Menge von Elementen finden sich zusammen und bilden ein Wesen – hier – in meinem Fall und ich tippe mal – alle die hier lesen befinden sich in einem ähnlichem Daseinszustand – ein Mensch.

            Abspringen bedeutet, seine Kraft einem sozialen und vertretbaren Überleben zu widmen, hierzulande gar nicht schwierig – sofern man sich vom materialistischen Konsumdogma löst und keinen Leidensdruck spürt, verbringt man seine Zeit mit Müßiggang – falls möglich kann man durchaus sinnvolle Arbeit verrichten.

            Für die meisten dürfte es jedoch auf eine Art der Obdachlosigkeit und der Suche nach den grundlegenden Bedürfnissen hinauslaufen – in der Tat – vordergründig ein hartes Los.

            Nur – Widerstand ist ein hartes Los – mit etwas Phantasie geht es jedoch ganz gut!

            Desto mehr sich zusammen finden, desto leichter wird die Daseinssorge – desto mehr Zeit bleibt für Kontemplation und Gedankenchiffrierung.

            Wobei jeder Mensch wird nuanciert seine Form, Widerstand zu leisten, entwickeln können.

            Allerdings – wie oben beschrieben – dürfte der Wille fehlen – und ja – dieser Wille fehlt im Grunde seit tausenden von Jahren, da die Prinzipien menschlicher sozialer Hierarchie eine gütige Gesellschaft verhindern – dazu gibt es auf meinem Blog viele Gedanken zu lesen.

            Die Gedanken zu widerstehen, sie sind im Übrigen ebenfalls so alt sie die Geschichte selbst.

            Was in unserer Gesellschaft neu ist – uns wurde die Ahnungslosigkeit genommen – schon seit vielen Dekaden wissen die meisten Menschen ganz gut Bescheid.

            Leider konnte man tatsächlich nicht einmal den Wahnsinn der atomaren Verseuchung verhindern – einen Wahnsinn den doch sehr, sehr viele Menschen erkannten.

            Nein, Abspringen, bedeutet nicht – sich aus der Gesellschaft zu nehmen –
            Abspringen bedeutet, schlicht nicht mehr im Sinne des Wahnsinns zu funktionieren.

            Persönlich traue ich mir Denken selber zu, es gibt Menschen die als klug etabliert sind, die ähnliche Dinge wie ich formulieren – doch mir käme nicht in den Sinn, ohne eigene Reflektion deren Formeln zu übernehmen.

            So gibt es für mich weder kluge, noch dumme Menschen – es gibt nur denkende Menschen – jeder hat die Fähigkeit dazu.

            • @oberham,

              „So gibt es für mich weder kluge, noch dumme Menschen – es gibt nur denkende Menschen – jeder hat die Fähigkeit dazu.“
              Doch diese Fähigkeit wird nur von wenigen wirklich genutzt!
              (Bei Deinen Kommentaren kann man sie glücklicherweise erkennen!)

            • Ich MUSS hier antworten…erinnert mich – und gerade erst gesehen/gehört – an Felix Römer: Wie ich einmal fast wie die anderen geworden wäre oder Alltag 2. Klasse…
              Dein Beitrag bzw. Beiträge bringen es genau auf den Punkt, klasse!

              • … die Fenster im Zug kann man heut kaum mehr öffnen – das mit dem Zug – Danke – die Türen kann man vielleicht – mit viel Kraft – aufdrücken?

                • @Oberham – „Im Zweifel für die Freiheit“ – die Notbremse ziehen 😉

                  • …. entschuldige, ich bin – hoffe ich – nicht mehr im Zug – wo hätte ich die finden können? (dann wär der Zug ja mit allen stehen geblieben….)

                    So eine Notbremse, die alle aus ihren Sitzen reißt, wird es geben, man wird sie ziehen, die spannende Frage wird dann sein – werden alle aussteigen dürfen – oder werden nur die Psychopathen aussteigen dürfen und die Milliarden Funktionswesen müssen anschließend über die Klippe jagen – brav im Zug sitzend…

                    Der Dystopien gibt es gar viele in der Literatur, Traurigkeit ist meist das herrschende Prinzip, so jene die gut sich auszudrücken vermögen, ihre Werke für uns schaffen.

                    Warum?

                    Wo sind die Optimisten, vor allem, wo sind die Optimisten die so wundervoll argumentierten, dass sie die Massen aus ihrem Fatalismus bergen könnten?

                    Mir ist das nicht gegeben, mir fehlt die Kraft, mir fehlt nicht die Vision – die hab ich auf meinem Blog schon oft beschrieben.

                    So lebe ich nun meine Vision alleine, freu mich ab und an, über andere Menschen, die ähnlich empfinden wie ich und ähnlich konsequent ihre Leben umorganisieren.

                    Wer hier hat noch Zweifel?

                    Leider lautet das Mainstreammotto, lieber vermeintlich sicher versorgt, den frei!

                    Hegel hatte nicht ganz recht – man muss das Spiel ja nicht spielen – man kann einfach sagen,
                    Du bist jetzt der Herr, doch ich bin nicht Dein Knecht!

                    …. man dreht sich um, geht – zurück bleibt der Herr – ohne Knecht.

                    • @Oberham: Ich habe ’ne Menge Symphatie für Deine radikale Sicht- und Lebensweise. Die Vision alleine zu leben, stelle ich mir jedoch sehr schwierig vor. Verzichtest Du auf H4? Wenn ja, muss man sich schon mal Gedanken über Wohnraum und Krankenversicherung machen. Als eines der großen Probleme sehe ich zudem, keine Gleichgesinnten (also befriedigenden „sozialen Kontakte“) um sich zu haben. Der Mensch ist ein Herdentier, und ein Mangel hier kann schon mal depressiv machen. Ich kenne das gut von meinem alten Überzeugungsdrang für den Naturschutz, wenn die freiwillige Taten keine Hilfe und Anerkennung erfahren, man immer auf weiter Flur alleine steht…

      • @Marko,

        tja, so „schlau“ wie @Hans und Franz und @Anette kann eben keiner sein! 😉
        Die verstehen BEIDE immer noch nicht, das sie hier von den Meisten UNERWÜNSCHT sind!

        • @Tanguero: Ach, jeder kann und soll hier doch schreiben – kein Problem (super Beitrag von Oberham übrigens!). Mich stört im Grunde nur diese arrogante Überheblichkeit, die schnell in persönlichen Beleidigungen mündet, sobald jemand anders denkt… Ich weiß nicht, aber das bringt doch niemanden weiter, schon gar nicht DER Sache. Oder soll es vielleicht gar nicht??? Wenn die von Dir Genannten so schlau sind und alles besser wissen, warum machen sie dann nicht ’nen eigenen Blog und erleuchten uns endlich mal? Nur zu!

        • Tanguero,

          sind wir bei Wünsch-dir was?
          Ist es nicht möglich sich selbst dafür zu entscheiden, was man lesen will oder nicht?
          Muss einem das auch erst noch bei gebracht werden, nur weil man nicht selbst denken mag?
          Ich weiß ja nicht wie sich sich privat im Umgang, mit den Ihnen unangenehmen Bürgern verhalten, hier hecheln sie ihm hinterher, zeigen genau das Verhalten der Linken, die jeden, aber auch jeden, der nicht auf ihre versteckte kommunistische Linie gebracht werden kann,konnte, da es Menschen gibt die ihren eigenen Kopf benutzt, hinaus ekeln und zwar mit den fiesesten Methoden!
          Ihnen bleibt wie immer nur das Abstreiten dieser vielen Vorkommnisse, doch wenn nur Lügen Sie pers.ins rechte Licht stellen können, dann ist das selbstredend.
          Also nutzen Sie weiterhin die Verleugnung der Wahrheit, darin waren die meisten Deutschen immer Weltmeister, am Ende kann man ja sagen, ich habe nichts gewusst!
          So nun widme ich mich wieder gesunden Menschen, Fan-Clubs sind weder wirksam noch hilfreich, sondern eine Ansammlung sich selbst Überschätzende!!

          • @Anette,

            “ da es Menschen gibt die ihren eigenen Kopf benutzt“ Dabei bleibt ist jedoch die Frage WIE?
            Außer Gehetze, Verleumdungen und Beleidigungen ist bei Dir noch immer nichts dabei herausgekommen!
            Auch ist bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, dass Du NICHT immer von Dir auf andere schließen solltest (..sich selbst Überschätzende! )
            Daher noch einmal die bisher unbeantwortete Frage:
            Was willst Du eigentlich?

            • @Anette,

              @Marko hat es sehr klar ausgedrückt:
              „Mich stört im Grunde nur diese arrogante Überheblichkeit, die schnell in persönlichen Beleidigungen mündet, sobald jemand anders denkt… I“

    • @Heinz und Franz…..Also es steht dort geschrieben, das Gysi Snowden befragen möchte. Richtig. Wo würde Gysi damit eine Auslieferung bewirken????? Es stimmt SO nicht was Du schreibst, hier ein Zitat (in dem es nicht um Auslieferung geht, sondern um Zeugenschutzprogramm UND Kronzeugenregelung) Deines Artikels:
      „In der Diskussion über die Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste fordert Linksfraktionschef Gregor Gysi, den Enthüller Edward Snowden in Deutschland zu befragen und aufzunehmen. „Wir müssen ihn als Zeugen hören“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter solle von der zuständigen Staatsanwaltschaft befragt werden und dann Schutz in Deutschland erhalten. Gysi schlug vor, auf Snowden die Kronzeugenregelung anzuwenden und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

      „Wenn wir den Mumm nicht haben, dann sollten wir aber nicht gegen Russland meckern, SONDERN HINFAHREN UND IHN VERNEHMEN“……

      ….Also Heinz, bitte immer bei der Wahrheit bleiben, was jemand tatsächlich gesagt hat, und nichts in den Mund legen.

  50. Aber nur, solange der „Kredit“ noch nicht im Wirtschaftskreislauf wirksam, und mit realen Werten unterlegt ist. Wurde, mal exemplarisch, der „Mercedes“ bereits nach Griechenland geliefert, aber das „Geld“ dazu nicht bezahlt, muss der Wert des Wagens auch als realer Verlust abgeschrieben werden. Deshalb steht ja u.A. die innereuropäische „Export- STÄRKE(?)“ Deutschlands auf so tönernden Füßen, anstatt ordentliche Löhne zu zahlen, und damit unseren Binnenmarkt wieder zu stärken, was wiederum die Arbeitslosigkeit verringern würde.

    Gruß,
    H.-W.

  51. Das gab es – ich glaube es war in den 1960er Jahren – in den USA schon. Der Kläger bekam damals vor Gericht Recht (danach wurde das Gesetz? geändert und nicht mehr möglich). Es gibt aktuell auch einen – ich glaube Frankfurter – Rechtsanwalt der versucht das durchzuziehen. Findet man sicher im Netz, ist recht bekannt. Der hat diesbezüglich schon etliche Gerichtsverfahren hinter sich, wird aber natürlich niemals Recht bekommen.

    Der Souverän

  52. Es gibt in der Welt tatsächlich auch wichtiges neben Hartz IV Sanktionen, wobei alles auch direkt oder indirekt zusammenhängt.

    Hamburger Rechtsanwälte haben sich vereint um gegen die Totalüberwachung – und damit Einhaltung des Grundgesetzes – zu kämpfen. das sollte JEDER unterschreiben. name und Ort der Unterzeichner sind öffentlich einsehbar, wobei angeklickt werden kann, daß nur die Initialien, also Anfangsbuchstaben, veröffentlicht werden. Eine Emailadresse muß angegeben werden, zwecks Bestätigung.

    Also alles kein Aufwand und keine Übermäßige preisgabe von persönlichen Daten – und immmer schön weiterverbreiten.

    https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/

    Der Souverän

  53. Mal wieder aus der Praxis:

    „Ihr Schreiben vom 24.10.2013 (Anhörung wg. Dividende)

    Sehr geehrte Frau ……,

    vielleicht wäre es sinnvoll, bevor Sie erneut eine Anhörung versenden, sich mal
    mit meiner Akte vertraut zu machen.
    Somit ist Ihre Aussage, dass Ihnen diese Tatsache (JÄHRLICHE DIVIDENDE!) nicht bekannt sei, eindeutig und nachweislich FALSCH!

    Bereits am 07. Juni 2013 wurde zu dieser Dividende eine Anhörung versandt,
    die ich entsprechend beantwortet habe.
    In diesem Zusammenhang mache ich Sie NOCH EINMAL darauf aufmerksam, dass ich
    mich bereits auf den Vertrauensschutz berufen habe, der besagt, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen.
    Bis zum letzten Jahr erfolgte KEINE Anrechnung der jährlich ausgeschütteten Dividende!

    Somit habe ich bisher JEDES Jahr diese gleichbleibenden Erträge erhalten UND auch nachgewiesen!

    Von daher FORDERE ich Sie hiermit auf, zukünftig NICHT mit unberechtigten Unterstellungen zu argumentieren,die nachweislich falsch und diskriminierend sind!

    Ich erwarte daher eine entsprechende Entschuldigung innerhalb von 14 Tagen!“

    Sollte ich auch hier einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit Begründung nach § 43 SGB II erhalten, werde ich diesmal SOFORT eine Verleumdungsklage gegen die SB bewirken!

    (Hierzu siehe auch: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/10/01/pleite-pleiter-am-pleitesten-jobcenter-team-arbeit-hamburg/#comment-9137 )

  54. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste:
    https://netzpolitik.org/2013/auf-deutschem-boden-gilt-deutsches-recht-die-tausendste/

    „Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag,da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.“

  55. Langzeitarbeitslose gelten bei uns als unqualifiziert. Eine schöne Ausrede um sie in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Man kann es aber auch anders machen, so wie jetzt in Griechenland.

    Griechenland: Kellner mit Doktortitel gesucht
    Die Unverschämtheit der Arbeitgeber in Griechenland geht so weit, dass inzwischen sogar Kellner-Jobs Qualifikationen bis hin zum Doktortitel gefordert werden.

    Für eine simple Anstellung als Verkäufer oder Kellner werden in Griechenland in der neuen Epoche des Memorandums und der Troika Qualifikationen gefordert, die bis zu einem postgradualen Studium oder sogar Doktortitel reichen.

    weiter geht es hier:

    http://www.griechenland-blog.gr/2013/10/griechenland-kellner-mit-doktortitel-gesucht/66463/

  56. Hallo Inge, wie wäre es, wenn man alle Bescheide von Totalsanktionierten in einem Dokumentenarchiv sammelt und zum Bundesverfassungsgericht schickt oder anderweitig veröffentlicht?

    • Das ist eine gute Idee .Aber nicht nur von Totalsanktionierten .Ralph Boes könnte da betimmt sein Sanktionbescheid zu Verfügung stellen .?

  57. Hartz IV Betroffenen will man jeden Bissen in den Mund zählen!!
    http://www.innsalzach24.de/innsalzach/muehldorf/muehldorf/muehldorf-sachbearbeiter-jobcenter-soll-hartz-iv-gelder-veruntreut-haben-3185659.html

    Ich bleibe dabei: Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV!
    Die Jobcenterarbeiter machen Hartz IV mit möglich, sie werden auch kommende Verschärfungen aus Egoismus durchsetzen!!

    • „Die Jobcenterarbeiter machen Hartz IV mit möglich,…“

      Viel zu dünn. Die sind das Herz von Hartz IV das jeden Tag zigtausende male zuschlägt. Und zwar zu mindestens 90% willkürlich und gesetzesbrescherisch zuschlägt, mit dem einzigen Verlangen den Getroffenen größtmöglichen Schaden zuzufügen.

      Der Souverän

    • Da sehe ich genauso. Warum greift bei denen der Datenschutz ,und wir müssen und komplett nackig machen ? Ich muß hier nicht erwähnen ,welchen weg ich gehen mußte um Alg zu beziehen .Erst mit Anwalt hat es geklappt
      Das Land ist voller Lug u.Betrug .Ein aufschrei gibt es nicht .Vielleicht haben sich die Menschen schon daran gewöhnt ?

    • Absolut auch meine Meinung.

      Ich hatte es schon des häufigen anderen, aber auch gegenüber Jobcenter-Mitarbeiter erwähnt, die Arbeit in einem Jobcenter ist unerbarer und fördert das Hartz Regime in Berlin.

      Ich vermute, das mindestens 90% der Mitarbeiter in den Jobcentern ein sozialrassistisches Gedankengut in sich verbergen und ihren Job aufs Ganze ausleben.

  58. Dann muss man hier schneller schreiben, Frau Hannemann viel mehr reisen und erzählen…ganz sicher ändert das was…Man lacht sich kaputt, weil ihr immer weniger Menschen glauben, zumal sie zu viele Jahre benötigte, um dieses System zu durchschauen, obwohl sie an der Quelle saß!!Mit dem Kopf durch die Wand, mein Weg, mein Baby HartzIV.!!!Erfolgsorientierung sieht anders aus, natürlich außer die Private!?
    Wieso glaubt man eigentlich bei dem schwachsinnigen Verhalten , auf geschenkte Rechte warten zu können?
    Wieso fällt mir gerade Napoleon ein?

  59. Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    Tja wie üblich wenn die Gestapo tagt kommt mal wieder nur Tot und Töten raus…. Die wollen wohl das Hartz IV Empfänger mit Küchenmesser auf die Argen losgehen.
    Man sollte lieber die Namen der Kommission veröffentlichen damit die Welt sich persönlich bei ihnen bedanken. So lang sie sich anonym wissen, wird sie das Schicksal der Leute wenig bekümmern.

  60. Für alle (immer noch) Recht-Staat-Grundgesetz-Gläubigen

    „Die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.“

    Prof.Dr. Josef Foschepoth

    Die knappe Stunde – ein zweiteiliger Vortrag auf youtube – sollte sich jeder der auch nur ein Häuchlein wert auf Wissen/Bildung legt, ansehen.

    Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
    Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s&feature=youtu.be&annotation_id=annotation_470667615&feature=iv&src_vid=E79NARBuMS8

    Der Souverän

    • Ein sehr wertvoller und wichtiger Vortrag von Foschepoth!
      Erinnert mich an das Zustandekommen des ESM und der generellen Immunität seines allmächtigen Gouverneursrats.

      Danke für die Video-Links

  61. Im Osten voraussichtlich kein Mindestlohn!
    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/grosse-koalition-im-osten-kein-mindestlohn-bis-2015/

    Die Mauer von der hier geredet wird war noch nie weg, sie ist durch Hartz IV wieder aufgebaut wurden nur der Verlauf ist ein anderer.
    Wenn ich schon deutsche Einheit höre!

  62. Um das bequeme, durchaus luxuriöse Leben, wie hier beschrieben —>

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/

    weiterführen zu können, besser noch, steigern zu können (also noch mehr Kohle aus dem geschundenen Volk herauszupressen) – muss noch mehr gespart werden. Natürlich bei denen, wo eh kaum noch etwas zu holen ist, wie man hier lesen kann —>

    Auszug:
    Es ist auch höchstes Augemerk auf die Bemerkung zu legen, alle Besitzstände seien abzuschaffen.
    Es ist nicht übertrieben zu sagen, das ist die Ankündigung des Streichens aller Renten- und Arbeitslosen-Unterstützungs-Ansprüche wie auch der Gesundheitsversorgung über die Sozialversicherung (bis auf irgendwelche unbedeutenden Reste). Der eine oder andere mag dies als übertrieben ansehen, „das würden die nicht wagen“, aber es wird ja auch ausdrücklich gesagt, man erwartet Widerstände und sie würden gebrochen werden.

    http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1881

    Natürlich sind nur die Besitzstände bei den Armen und Ärmsten abzuschaffen – wobei die sowieso kaum noch nennenswerte Reichtümer besitzen dürften.

    Der Krieg „Reich gegen Arm“ ist also voll im Gange! Und das ignorante Volk macht mit, womit es sich eigentlich mitschuldig macht durch Desinteresse und Nichtstun…

    Na immerhin – wenn es erst einmal so weit ist, dass es auch kein Arbeitslosengeld mehr gibt, sitzen auch die Sachbearbeiter auf der Straße, denn die sind ja dann auch überflüssig und nur Kostenfaktoren! Die privaten Versicherungsabzocker (die eh kaum einer bezahlen kann) haben ihre Leute längst und brauchen keine abgestellten SB aus den „Ämtern“!

    Es ist wohl überflüssig, nebenbei zu erwähnen, dass klammheimlich für 2014 die Diäten mal wieder erhöht wurden…

    Tja Leute der Raubzug nimmt Fahrt auf, wie hier zu lesen —>

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/15/der-brutalste-raubzug-aller-zeiten-wie-die-banken-den-crash-planen/

    und sie scheuen sich nicht, ihre „Gesetze“ eben von der ReGIERung „anpassen“ zu lassen nach dem Motto: was nicht passt, wird passend gemacht —>

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/draghi-hebelt-eu-richtlinie-aus-steuerzahler-muessen-banken-retten/

  63. Apropos Sozial: http://www.meinlebenalsschwuler.wordpress.com thematisiert die Probleme von Schwulen in dieser Gesellschaft und erzählt auch sonst einfach mal von seinem Leben als Homosexueller. Schaut mal bitte vorbei. Dankeschön!! 🙂

  64. Hartz IV – EU-Kommission sieht keine Zuständigkeit bei der Regierung zu intervenieren:
    http://norbertwiersbin.de/hartz-iv-eu-kommission-sieht-keine-zustandigkeit-bei-der-regierung-zu-intervenieren/#more-2296

    • „Die Gestaltung von Sozialschutzsystemen liegt gemäß den Europäischen Verträgen grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Daher ist die Europäische Union nicht befugt, die Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten zu überprüfen.”

      Wie üblich bei allen Gerichten, wird auf die Kernklage nicht eingegangen. Onasch hat ja nicht wegen der Gestaltung von deutschen Sozialschutzsystemen geklagt, sondern wegen Gesetzen die die menschenrechte außer kraft setzen, oder? Und dafür ist sehr wohl der EUGH zuständig, oder irgend ein anderer von diesen….

      …die Menschwürde, gegen das Folterverbot, gegen das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit sowie gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

      Der Souverän

      • @Der Souverän
        Bez. deiner Onasch-Erklärung muss ich nun doch etwas Grinsen …

        • @ H.-W.

          Grinsen ohne den Grund zu nennen hilft nicht wirklich weiter. Ich weiß wirklich nicht was es zu grinsen gibt.

          Es ging Onasch ja nicht um die Gestaltung der Sozialschutzsysteme, sondern um Menschenrechte, respektive Menschenrechtsverletzungen. Und da ist es völlig egal woher die rühren, es kann hunderttausende Gründe geben. Sobald menschenrechtsverletzungen angezeigt werden, haben die verd…. Richter sich damit zu befassen und nicht irgend nen hohlen Ablehnungssatz zu kritzeln.

          Der Souverän

          • @Der Souverän,

            auch hier gilt es zu differenzieren:
            Die europäische Kommission hat die Beschwerde abgelehnt:
            „…in dem wir Ihnen die Rechtslage bezüglich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer
            Sozialschutzsysteme auseinandersetzen, nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Wir können jedoch nur auf die mangelnde Zuständigkeit der Europäischen Kommission in Ihrem Fall hinweisen.
            In Ihrem Email legen Sie weiter dar, dass Ihrer Auffassung nach die Europäische Menschenrechtskonvention in den von Ihnen angesprochenen Fragen der Umsetzung der sozialen Grundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland darlegen.
            In der Tat hat jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, sie Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (welcher keine EU Institution ist) zu wenden:

            Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
            Europarat
            67075 Strasbourg-Cedesx
            Frankreich

            Der Gerichtshof kann sich allerdings nur mit Rechtsfragen befassen, nachdem alle
            nationalen Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.“

            Der europäische Gerichtshof (genauer gesagt eine ihrer Richterin) hat die Beschwerde abgelehnt,
            da die nationalen Einspruchsmöglichkeiten (d.h. bis zum Bundesverfassungsgericht) nicht erschöpft wurden.

          • Ja, sicher. Bez. dieser hingeworfenen Phrase geben sicher Tanguero, Onasch und ich dir ja absolut Recht.

            Ich möchte es aber jetzt auch nicht zu weit treiben; also: peace, alles ok.

            Gruß,
            H.-W. 😉

  65. Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

    Es fehlen noch über 50.000 Unterschriften!
    Bitte unbedingt mitzeichnen, wer es noch nichht getan hat!

    Hier geht es zur Unterschrift … http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    • Wo fehlen noch 50.000 Unterschriften? Insgesamt fehlen noch schlappe 890.000 von 1 Million Unterschriften. Diese Renitenz ist langsam ätzend. Man sollte sich anderen Wegen widmen wenn man „verloren“ hat und nicht an unmöglichem festhalten. Gebraucht würden JEDEN TAG BIS ZUM ENDE DER ZEICHNUNGSFRIST ca. 12.000 (zwölftausend) Unterschriften.

      Bedingslos mag ja ein verlockend schöner Gedanke sein – es gibt aber nichts bedingungsloses.

      Der Souverän

      • @Der Souverän,

        verloren haben wir NOCH nicht!
        Sofern dieser Link überall veröffentlicht wird und vielleicht sogar die über 50.000 Petenten, die die
        Petition für ein BGE im Bundestag unterzeichnet haben, sich wiederfinden, besteht noch immer eine Chance, denn das Mindestquorum muss noch in fünf weiteren Ländern erfüllt werden.
        Zudem fehlen gesamt „nur“ rund 450.000 in ALLEN europäischen Ländern
        (Die 1 Million ist zwar Ziel, aber nicht erforderlich!)

        Wenn man bedenkt, wieviele Mitzeichner in kürzester Zeit bei Avaaz.org zu einzelnen Petitionen
        zustande gekommen sind, bleibt es ein realistisches Ziel!

        Aufgeben sollte man frühestens HINTERHER!

        • Hätten Menschen immer aufgegeben oder so wie der „Souverän“ nachzulesen resigniert, hätten wir heute früh unser erstes Feuer mit einem Holzstab und gestern gesammelten Zunder entfacht!
          Lasst Euch nicht runterziehen, von Menschen, die die Hoffnungslosigkeit wie einstudiert vor sich hertragen!

        • @ Tanguero

          Warum gibst Du denn wissentlich Falschinformationen weiter. Dadurch kommen die Stimmen auch nicht zusammen.

          In der Petition steht mehrfach das eine Million Stimmen gebraucht werden. Es werden nicht mal 250 tausend unterschreiben – halt ich ne Wette drauf.

          Der Souverän

          • @Der Souverän,

            bevor Du hier solche Behauptungen (Falschinformationen) aufstellst,
            solltest Du Dich erst einmal erkundigen!
            Das Quorum über ALLE Länder beträgt : 565.500 !!!!!!!!
            15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
            In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.
            Zwei Länder haben das Quorum bereits erfüllt: Kroatien und Slowenien.
            Für Deutschland werden 74.250 benötigt, von denen 21.155 bereits gezeichnet haben.
            Es muss gelingen, vor dem 14. Januar 2014 von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine Million dazu zu bewegen, unsere Kampagne zu unterstützen.

            Und was Du als permanenter „Mießmacher“ wettest, interessiert hier ohnehin nicht!
            Es sollte also daran gelegen sein, diese Petition mit allen Mitteln zu unterstützen!

            • Das Ding ist gelaufen, mit Miesmacherei hat das nichts zu tun – man nennt das Realität.

              Ich bin ja nicht dagegen, habe selbst auch gezeichnet. Ich bin aber Logiker und Realist, deswegen weiß ich das es
              1) nichts bedingsloses gibt (Logiker)
              2) die benötigten Stimmen nicht zustandekommen (Realist)

              Ergo (Logik) ist es völlig unsinnig da Hoffnung reinzulegen und noch unsinniger Zeit und Kraft darauf zu verschwenden.

              Der Souverän

      • Die Würde des Menschen ist bedingungslos…Die Würde des Menschen ist bedingungslos…Die Würde des Menschen ist bedingungslos…Die Würde des Menschen ist bedingungslos…Die Würde des Menschen ist bedingungslos…Die Würde des Menschen ist bedingungslos………………………………………..
        Und es wird so bleiben, bis in alle Ewigkeit!

        • Die Würde des Menschen ist ein Scheißdreck solange andere sie nicht akzeptieren – und das ist nur mal EINE von vielen Grund-Bedingungen die erfüllt sein müssen.

          Der Souverän

  66. @Inge Hannemann,

    „Was muss noch geschehen, damit sich die Betroffenen erheben?“
    Diese Frage steht wohl über allem!

    Wie kann man wirklich ALLE Betroffenen erreichen?

    Diejenigen, die hier kommentieren, stellen nur einen winzigen Teil dar und gehören meist auch zu denen, die sich ohnehin mit allen Mitteln wehren und recht gut informiert sind.
    Selbst in den Jobcenten wird man nur einen kleinen Teil direkt erreichen können,
    denn dort erscheinen sie nur, wenn sie wirklich „müssen“ (Vorladungen, etc.).

    Dass die Mainstream-Medien uns blockieren und ignorieren ist schon seit langem klar,
    wie man auch an der letzten Demo in Berlin erkennen konnte.

    Es sind demnach neue Ideen gefragt!

    • Was mich ein wenig wundert ist zum Beispiel:

      Folge “altonabloggt”
      Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.
      Schließe dich 10.842 Followern an

      So viele Leser, erfreulich sicher, aber es sind doch höchstens 50 aktive Poster hier.

      Eine erste Idee wäre demnach ein Aufruf an die Leser von altonabloggt.

      Liebe Leser erhebt Eure Stimme, lasst Eure Meinung und Erfahrung mit einfließen. Ob selbst Betroffen oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

      LG Rosi

    • Ihr solltet eins nicht vergessen:
      Ihr vertretet nicht die Meinung aller HartzIV Empfänger sondern nur Eure persönliche Meinung, denn ich habe in vielen Punkten eine andere Meinung
      Wenn ihr wollt das ihr gehört werden warum macht ihr nicht Eure eigene Partei , denn wenn ihr über die Politik schimpft die das so gestaltet hat,dann habt ihr ja die möglichkeit durch eine eigene Partei mit die Politik zu gestalten, wenn ihr gewählt werden
      Und an der geplanten Änderung ist auch nicht alles schlecht denn wenn es durchkommen würde das das Einkommen erst wieder nach Zufluss angerechnet wird ist das für viele die dann kein Darlehn mehr in Anspruch nehmen müssen als Übergang eine Erleichterung
      Desweiteren verstehe ich nicht wiso ihr was dagegen hat das bevor es zu Stromsperren kommt der Energieversorger das JC informieren muß, denn es ist doch zum positiven wenn das gemacht wird damit man eben nicht ohne strom da steht
      Und seit doch mal ehrlich:Es gibt doch Leute die diese Stromschulden verursachen weil sie die Abschläge nicht abführen oder weil sie wenn die Jahresabrechnung kommt sich nicht darum kümmern, dass das JC das als Darlehn zahlt

      • Hallo Merlin,

        ich denke, Parteien haben wir genug und wo das hinführt sieht man ja gerade wieder an den Koalitionsverhandlungen. Für den Machterhalt wird dann nach Kompromissen gesucht, die dem Volk nicht dienen, parteieigene Prinzipien mal so eben über Bord geworfen.

        Ich persönlich habe mich davon verabschiedet und befürworte das schweizer Modell der direkten Volksabstimmung. Dort sind sie daher auch schon viel weiter mit der Idee des BGEs.

        Über einige Verbesserungen haben wir schon im vorherigen Artikel diskutiert, den von Dir genannten Punkt sowie die Begrenzung der Sanktionen auf max. 30 %. Ein paar Schritte auf dem Weg zum Ziel, das Ziel ist aber ganz klar die Abschaffung der Sanktionen. Und genau hier komme ich auf Dein Beispiel mit den Stromkosten.

        Da muss man schon ein wenig tiefer blicken. Das SG Berlin hat nicht umsonst den Regelsatz beanstandet und die Sache dem BVerfG vorgelegt. Warum kommen denn Stromschulden zustande?
        Als Single kann ich die steigenden Energiekosten durch Hungern abfangen. Aber was macht eine Mutter, die Kinder zu versorgen hat? Sie wird ihre Kinder nicht verhungern lassen und bemüht sein ihren Kindern auch anderweitig alles zu geben, was sie benötigen um nicht diskriminiert zu werden. Da kann es eben passieren, dass andere Verpflichtungen hinten anstehen.

        LG Rosi

    • Der Zugang zu den Suppenküchen muss für gesunde arbeitsfähige Hartz IV Betroffene nicht möglich sein.
      Die ein Euro Jobs müssen ganz abgeschafft werden und die Schwarzarbeit besser überwacht werden.

      Dann setzt eine andere Denkweise bei den Betroffenen ein und die Hartz IV Verantwortlichen können sich nicht mehr rausreden.
      Solange noch Suppenküchen und andere Schweinereien existieren ändert sich die Denkweise-wir können sowieso nichts tun, Hauptsache Arbeit usw.nicht.
      Wo ich auftauche wird gejammert, ändern wollen die wenigsten etwas, das ist viel zu anstrengend und aufwendig. Außerdem sind da noch die Sanktionen.

      Gut das nicht alle so denken!!

  67. Der Freibetrag für Minijobs auf 400 € Basis soll auch gekürzt werden, von 160 € auf 100 €.

    http://www.randzone-online.de/?p=20258

  68. Quote (…)#44 Energieversorger sollen bei Stromschulden das Jobcenter informieren, um so drohende Energiesperren abzuwenden

    Anmerkung: Hierzu muss sich der Hartz IV-Empfänger beim Energieversorger als dieser orten. Eine weitere öffentliche Stigmatisierung von Betroffenen.

    Es sollte wohl lauten outen

    Kommentierung kommt später

    Schönes Wochenende aus Schwerin

    MfG Norbert Höfs

  69. Wenn Sie länger auf H4 sind, wie haben sie es geschafft um die Sanktionen herum zu kommen? Sie wissen ich hasse sie, die Sanktionen! wie die Pest! Und wie geht es Herren Boes?

    • @smokey-joe,

      „wie haben sie es geschafft um die Sanktionen herum zu kommen?“
      Keine EV unterschreiben ist schon einmal eine Maßnahme!
      “ Und wie geht es Herren Boes?“: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm

      • „Keine EV unterschreiben ist schon einmal eine Maßnahme!“
        Keinesfalls sollte man hier den Eindruck gewinnen, das wenn man keine EGV unterschreibt auch keine Sanktionen bekommt. Die Verweigerung der Unterschrift zieht keine Sanktionen nach sich, aber gegen den VA muss man schon rechtlich vorgehen, darüber hinaus muss man den Verpflichtungen aus dem VA vorerst Folge leisten, um auf der sicheren Seite zu stehen.Sprich Bewerbungsbemühungen wenigstens in irgendeiner Form nachweisen.Gleichzeitig natürlich gegen den VA vorgehen, eine Ablehnung kommt garantiert, dann Beschwerde beim LSG einlegen.In der Zeit hat sich die Klage ohnehin erledigt, weil in dieser Zeit die Gültigkeit der EGV abgelaufen ist und somit auch der erzwungene VA keine Wirkung mehr hat. Wer die Karft dazu hat, kann dies Spielchen mit dem JC, dem SG und dem LSG alle 6 Monate spielen.
        Mit Sicherheit kommt immer ein Schreiben vom LSG mit der Begründung das der Grund zur Klage nicht mehr gegeben ist und ob man damit einverstanden ist, das die Klage eingestellt wird.Wenn man dies verneint hat das LSG ein Problem und muss ein Urteil schreiben. In dem steht dann eben zur Begründung das die Klage abzuweisen ist, da der Grund zur Klage hinfällig geworden ist. Nach zwei derartigen Klagen will niemand mehr von Ihnen eine EGV unterschreiben haben.

        .

        • @N.H,
          „Keinesfalls sollte man hier den Eindruck gewinnen, das wenn man keine EGV unterschreibt auch keine Sanktionen bekommt.“
          Das ist richtig und wurde von mir auch nicht behauptet, aber ohne EV (bzw. EV per VA) sind die
          Möglichkeiten für das Jobcenter erheblich begrenzt. (Mich lassen sie zumindest damit, nun in Ruhe).
          Ich habe bisher „nur“ eine Klage gegen eine EV per VA laufen (die natürlich auch schon längst abgelaufen ist!)

  70. #21 Die Dauer der Selbstständigkeit soll auf maximal 24 Monaten begrenzt werden, sofern sie nicht innerhalb dieser Zeit rentabel ist.

    Was heißt denn rentabel? Ganz ohne Zuschuss?
    Das ist in Zusammenhang mit H4 ein sehr dehnbarer Begriff.

    Wo ist der Unterschied, ob ein Konzern Dumpinglöhne zahlt und Aufstocken erzwingt oder ob ein Selbstständiger aufstocken muss, da seine Erträge unter der H4-Grenze liegen?

    In beiden Fällen springt der Staat ein, ist also Pott wie Deckel.

    Meine Friseurin hat sich auch aus H4 heraus selbständig gemacht. Es dauerte ein halbes Jahr länger als vorgesehen, bis sie aus den roten Zahlen war. Zum Glück hat sie sich gegenüber dem SB durchgesetzt und durchgehalten, aber unter sehr widrigen Umständen. Das zehrt an den Nerven und kostet zusätzlich Kraft, die man eigentlich für das Geschäft braucht bei einer Neueröffnung.

    LG Rosi

  71. Nun, wer sich Angesicht der anstehenden Veränderungen jetzt wundern sollte, muss bislang ganzjährig die politischen Aktivitäten verschlafen haben, genauso, wie die Betroffenen in der Breite den Widerstand regelmäßig ganzjährig verschlafen und die Noch-Nicht -HartzIV-Bezieher die Solidarität regelmäßig ganzjährig verschlafen!
    Natürlich bestätigen in meiner Schlussfolgerung die Ausnahmen die Regel!
    Die Ausnahme wird aber wohl erst dann mehrheitsfähig, wenn im Land der Ausnahmezustand ausgerufen wird.
    Beim lesen in der Breite im Netz, über die anstehenden Verschlimmbesserungen, kommt mir ein Punkt viel zu kurz. Worauf zielen viele dieser „Verbesserungen“ der Verwaltungspraxis?

    Sie zielen ganz deutlich auf eine Entlastung, nämlich auf die Entlastung der Sozialgerichte, vordergründig angestrebt durch weitere Beschneidung des Rechtsweges und auf eine Entlastung der Kommunen durch Verringerung der bislang notwendigen Personaldecke innerhalb der Zwangsverwaltung.

    Also nicht erschrecken liebe Mitbetroffenen, wenn ihr nach der Umsetzung eure Sachbearbeitung dann am Kundenschalter in der Schlange antrefft. Das hat dann seine politisch gewollte Richtigkeit. Spätestens dann bietet sich auch die Gelegenheit, noch ein mal neu über eine notwendige und breite Solidarisierung nachzudenken!

  72. Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    HartzIV, die Schande Deutschlands erlebt ein weiteres Kapitel DEUTSCHER DÄMLICHKEITEN. Als hätten Akteure nicht aus der Geschichte gelernt, planen sie weitere Repressalien gegen Hilfebedürftige. Sippenhaft, Bestrafung und Veruteilt zum Verhungern, sind keine Mittel eines demokratischen Staates, sondern einer abgrundtief dreckigen Diktatur.
    Vergessen wir nicht die Akteure und Akteurinnen aus CDU/CSU und SPD, die große Schuld am Leid der Bürger haben. Sie erzeugten ein Sozialgesetz, in dem Erwerbslose versteckt werden. Diese angelegte Fälschung wird seit 1986 betrieben. Heute werden so über 5 Millionen Erwerbslose in die Versenkung gelogen.
    Dabei sind die beteiligten Parteien/Firmen CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne illigal durch ein illigales Wahlgesetz.
    Nach der Wende gab es keine legale Regierung, weder im Bundestag noch in den Landtagen.
    Das was derzeit millionenfach geschieht ist großangelegter Raub von Hilfebedürftigen, Erwerbsnehmern, Rentern, Studenten und Kleinselbstständigen.

  73. HartzIV ist die Schande Deutschlands. Sippenhaft, Arbeitszwang, verurteilt zum Verhungern, sind alle Grundgesetz Widrig. Alle beteiligten Akteure handeln somit gegen das Grundgesetz und sind somit Kriminelle.
    Jeden Akteur anzeigen und namentlich veröffentlichen. Diese Option dieser Akteurin oder diesem Akteur mitteilen, und dass sie selbst für ihr Handeln verantwortlich sind. Die Entschuldigung „Ich habe nur meine Pflicht getan“ kann in der deutschen Geschichte NIE akzeptiert werden.

  74. gerhard schröder hat gesagt: „zum regieren brauche ich BILD und glotze!“
    da hat er vollkommen recht. das bedeutet aber umgekehrt auch, für eine revolution brauche ich BILD und Glotze!

    • Bild macht aber leider nicht mit – hatte auch eine Mitteilung über Zwangsverrentung an diese Zeitung. Sie wurde ignoriert, angeblich nicht so von Interesse.

    • Weil man (angeblich) zum regieren Bild und Glotze braucht, braucht man sie auch für eine Revolution?

      Schon mal was von Logik gehört? In der Behauptung steckt jedenfalls keine Logik – auch nicht versteckt, nicht mal ein Ansatz.

      Revolutionen gab es schon, da gab es weder Bild noch Glotze.

      Der Souverän

      • „Revolutionen gab es schon, da gab es weder Bild noch Glotze.“
        Ja! Genau!
        Und dafür muss man nicht alles zu Tode quatschen, sondern den Arsch endlich hoch kriegen!

  75. Das liest sich alles so als ginge es nur noch darum eine weitere Verschärfung zu verhindern, nicht mehr darum Hartz-Iv ab zu schaffen.

  76. Es war einmal das Land „Sozial ist was Arbeitsplätze schafft“. In diesem Land verkündeten die Boten Nachrichten wie:

    Arbeitslosenzahlen gesunken:
    http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/24asj7k-oktober-arbeitslosigkeit-knapp-2-8-millionen-marke#.A1000146

    und:
    Immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht

    weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/versicherungen/80asg8s-menschen-deutschland-armut-bedroht#.A1000146

    Ironie: Ja, wenn wir alle nur hart genug arbeiten, dann wird das auch was mit dem Wohlstand für alle.

  77. Die Masche ist immer die gleiche… Ködere einen Teil des Volkes (die Handlanger aus gewissen „Centern“, GV, Gerichten usw.), um ihn benutzen zu können, um die Masse des Volkes zu verarmen, zu versklaven und möglichst in den Tod zu treiben. Sodann, wenn die schützende Volksmasse – wie vor langer Zeit geplant – entsprechend reduziert wurde, benötigst du diese willigen Handlanger aus den Centern usw. natürlich auch nicht mehr – und dann sind diese es, die den gleichen Weg gehen müssen wie jene, die sie zuvor in den Tod getrieben haben… Denn selbst machen sich die „Herren“ da oben nicht die Hände schmutzig!

    Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis diese Handlanger begreifen, dass sie mit ihrem Tun letztendlich auch ihr eigenes Grab schaufeln…

  78. Werden Fluchlinge die arbeiten dürfen und anerkannte Asylanten sehr schnell auf 100% H4 reduziert wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen?

    • @smokey-joe……..Darf bei Asylanten nicht gekürzt werden, hier findest Du etwas dazu:
      http://www.projekt-peine.de/
      24. Oktober 2013 – Asylbewerberleistungen dürfen nicht gekürzt werden:
      Ein neues Urteil aus Hessen macht Hoffnung. Das Sozialgericht Frankfurt stellt fest, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden dürfen.
      Das Bundesverfassungsgericht beziehe das menschenwürdige Existenzminimum sowohl auf die Sicherstellung der physischen Existenz als auch auf die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziokulturelles Existenzminimum). Die durch das Bundesverfassungsgericht hierbei bestimmten Mindestbeträge zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dürften in keinem Fall unterschritten werden
      So nachzulesen auf der Webseite des Sozialgerichtes Frankfurt.
      QUELLE: Webseite Sozialgericht Frankfurt:
      http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/SG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/32c/32c707a7-6a31-e141-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

  79. Bitte die Kommentare von 10:55 und 10:58 Uhr löschen und nur den von 10:57 Uhr stehen lassen (kann ich leider nicht selbst machen).

  80. Auch wenn es zynisch klingt, aber da das große Lager der Nichtwähler hauptsächlich aus „sozial Schwachen“ und „Hartz IV“-Empfängern besteht – anstatt die einzige Partei zu wählen, die sich wirklich für ihre Interessen einsetzt – muss man mit einiger Berechtigung leider „selbst dran schuld“ sagen, denn wenn die Linke im Bundestag die der Anzahl ihrer „natürlichen“ Klientel angemessenen 20 Prozent der Abgeordnetenmandate hätte, dann sähe die sozialpolitische Situation in Deutschland schon anders aus.

    • Ja, das stimmt schon, jedoch bekommt bald auch jeder Zuwanderer HartzIV und das ist dieser Partei wohl noch nicht aufgefallen, dass sich unter diesen Bedingungen ein Faß ohne Boden öffnet.

      • … da dürfen doch die geschichtsträchtigen Deutschen nichts dagegen sagen – ist sonst rassistisch und ausländerfeindlich…
        Wie lange wird die Rentenkasse gefüllt sein, wenn das dann zum Tragen kommt??? Jetzt sind Steuergelder dran (ALG II). Dafür werden auch Deutsche, die lange eingezahlt haben und jetzt länger arbeitssuchend sind, zwangsverrentet, damit diese Steuergelder gespart werden können…
        Der erzwungene Altersrenter hat mit 63 Jahren endlich seinen Ruhestand mit hohen Abschlägen – lebenslang!!!!! Ist doch wirklich alles lebens- und lobenswert – oder doch nicht…?

    • „…wenn die Linke im Bundestag die der Anzahl ihrer “natürlichen” Klientel angemessenen 20 Prozent der Abgeordnetenmandate hätte, dann sähe die sozialpolitische Situation in Deutschland schon anders aus.“
      Wie sähe sie denn dann aus?

    • sehe ich ganz genau so.

    • Bitte nicht verallgemeinern! Ich habe richtig gewählt, war trotzdem enttäuscht, bin leider auch bei den „Abgehängten Älteren“, die jetzt nochmal eine Rentenkürzung per Gesetz verordnet bekommen sollen – was auch vom JC mit allen Mitteln probiert wird….

  81. Reblogged this on Kulturbuendnis and commented:
    #Hartz4 und #SPD? – NEIN DANKE – pro #Agenda2017

  82. Man muss sich nur noch schämen in diesem Land.

  83. Auf der Verlinkung finde ich nicht die Email Adresse . ? Wo kann man konkret hinschreiben ?Ich bin nicht beri facebook .und möchte da auch aus Datenschutz Gründen nichts machen . Inge könntest du hier die Email Adresse nennen oder mir per Email zusenden ? Damit ich dort hinschreiben , und mich empören .
    Gruß Tante Maria

Trackbacks

  1. Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze geplant | Ruf-der-Heimat
  2. HArtz4- Verschärfung 00 | Bloggen
  3. Verschärfungen der Hartz-IV Gesetze geplant | König von Haunstetten
  4. Deutschland ist kein Mülleimer !!! | drbruddler
  5. Hannemännchen schreibt | Beamtendumm
  6. Hartz-IV News: Massive Verschärfungen geplant und mehr | mein name ist mensch
  7. Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze geplant | Schnanky
  8. Das Wort zum Montag – Hartz-IV News: Massive Verschärfungen geplant und mehr | WIR Der ZeitBote Saarland
  9. Aufgelesen und kommentiert 2013-10-28 - Duckhome
  10. Inge Hannemann ruft öffentlich zur Empörung auf! | Karteikarte
  11. Schwerpunkt: Hartz IV Sanktionen – DER TRAUM IST AUS! | mein name ist mensch
  12. Weitere „Reformen“ des SGBII geplant – eine giftige Liste | Somlus Welt
  13. Anonymous
%d Bloggern gefällt das: