Bundestag Berlin (IHA)

Ein Tag im Juni dieses Jahres. Der Deutsche Landkreistag (DLT), ein Verbund auf Bundesebene der 295 deutschen Landkreise traf sich zum Stelldichein. Ein primäres Ziel war das Erarbeiten von „Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II – einschließlich Verfahrensrecht“. Verstanden wurde, dass die Gesetzgebung Hartz IV, besonders das Leistungsrecht, ein „Turmbau zu Babel“ darstellt. Verstanden wurde auch, dass die SGB II-Leistungen grundsätzlich vom Einkommen und / oder Vermögen des Leistungsbeziehers abhängen. Und verstanden wurde, dass durch die komplexen Zusammenhänge ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht, der selbst mit einer Sense schwer zu durchdringen ist. Das zeigt schon die hohe Anzahl von Sozialgerichtsklagen, wo fast jede zweite zu Gunsten für den Erwerbslosen entschieden wird. Nun hat sich der DLT zur Aufgabe gemacht, hier ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen, um die Bürokratie zu vereinfachen – aber auch gleichzeitig, zumindest stückweise, die Absurdität des Bürokratendschungels darzustellen.

Die Sanktionspraxis

Eine große „Bullshit“-Absurdität stellt bis dato das Sanktionsregime innerhalb der Jobcenter dar. Besonders hervorzuheben ist der „offene legalisierte Strafvollzug[1]“ bei den jungen Menschen unter 25 Jahren. Im Vergleich zu den über 25-jährigen dürfen diesen bereits nach der zweiten Pflichtverletzung, innerhalb des ein Jahres Zeitraums, vollständig die (Über)-Lebensgrundlagen, samt Mietkosten, entzogen werden. Die Folgen sind bekannt und können in die totale Verweigerung, Kriminalität oder dem kompletten Rückzug aus der Gesellschaft führen. Der DLT vollzieht einen demografischen Schwenker und beruft sich auf den hohen Anteil von jungen Menschen bis 35 Jahren ohne Ausbildung. Entlang dieser Linie schlagen sie eine Angleichung an die Sanktionspraxis der über 25-jährigen vor, in dieser auch die Verkürzung auf sechs Wochen integriert werden solle. Etwas mutiger sind sie jedoch beim Vorschlag die Kürzungen auf maximal 30 Prozent zu begrenzen. Dabei stellen sie fest, dass dann die demütigen Sachleistungen, wie der Lebensmittelgutschein entfallen und so auch der Verwaltungsaufwand reduziert wird. Schlussendlich fehlt ihnen jedoch der vollständige Mut zu sagen, dass Sanktionen in sich eine Fehlkonstruktion sind. Hier nämlich stellen sie in Frage, ob das Ziel von Sanktionen noch erreicht werden kann. Das bekannte Ziel der Bundesagentur für Arbeit sieht darin erzieherische Maßnahmen, welche die Erziehungsgewalt gegenüber erwachsenen Menschen in den Jobcentern ausübt. Erwachsene Menschen werden somit auf Kindsein degradiert, die über Strafen erzogen werden müssen. Ein Humbug ohne Gleichen.

Gleiches Geld für Partner wie für Alleinstehende 

Bisher ist es so, dass Paare als Einzelperson weniger Geld zum Leben erhalten als Alleinstehende oder Alleinerziehende. Dieser Satz beträgt pro Person in einer Gemeinschaft derzeit 345 Euro. Alleinstehende erhalten 382 Euro. Zu 2014 erhöhen sich die Sätze jeweils um 9 Euro für Alleinstehende und jeweils 8 Euro für Paare. Nach dem Landkreistag liegt hier ein erheblicher Verwaltungsaufwand vor und sie wünschen sich gleiches Geld für Lebensgemeinschaften analog eines Alleinstehenden. Ohne Nachteile wäre damit ein Zusammenziehen möglich und aufgrund dessen, dass aus zwei Wohnungen eine wird, senken sich die Unterkunfts- und Heizkosten. Weiterhin stünde mehr kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung. Eine Überlegung, die in sich schlüssig ist, sofern von beiden Partnern eine Lebensgemeinschaft gewünscht ist. Zeigt doch die Realität, dass oftmals eben keine gemeinsame Wohnung bezogen wird, weil sich das Geld zum Leben reduziert. Bei zwei Personen sind dieses immerhin 74 Euro. Viel Geld, wenn man sonst nicht viel besitzt, um auf Dauer über die Runden zu kommen.

Gemeinsame Haftung 

Forderungen des Jobcenters gegenüber Personen in einem Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) werden jeweils einzeln eingefordert. Bei mehreren Personen können so schnell mehrere Bescheide rausgehen. Für den DLT ein zu hoher Aufwand und befürwortet eine Gesamthaftung. Eine Haftung = ein Bescheid. In meinen Augen stellt es sich so dar: Eine Haftung = Eine Sippenhaft. Betroffen wären davon schlussendlich auch Kinder in einer Gemeinschaft. Selbst wenn eine Pfändung gegenüber Minderjährigen gesetzlich verboten ist, könnte aus einem Unmöglichen etwas Mögliches werden. Die Gedanken können weiter gesponnen werden. Partnerschaften gehen auseinander und nicht immer friedlich. Mit der gemeinsamen Haftung bürgt der Partner jeweils für den anderen – unfreiwillig. Scheidungskriege demonstrieren die Macht des anderen sehr deutlich. Vielleicht mag dieser Vorschlag für die Jobcenter Erleichterung bringen, für die Betroffenen mit Sicherheit nicht. Selbst wenn es nur Gedanken sind, meine subjektiven, so ist nichts unmöglich – Jobcenter.

Ein kurzer Anriss aus den Vorschlägen des Deutschen Landkreistages. Weitere Empfehlungen sind Änderungen im Bereich der tagegenauen Leistungsberechnungen von Leistungsbeziehern, deren Kinder sich beim anderen Elternteil aufhalten sowie eine Angleichung der Berechnung von Haushaltsgemeinschaften (Verwandte, Verschwägerte) analog dem Sozialhilfegesetz. Demnach wird ein gemeinsames Wirtschaften vermutet. Zwar sagt der DLT, dass somit die Überprüfung durch das Jobcenter, wie Wohnungsbesichtigungen oder besser gesagt Kontrollen vor Ort wegfallen, jedoch somit auch, dass eine kostenlose Unterkunft vermutet wird.

Näherer Erläuterungen finden sich zu folgenden Punkten auch hier:

• Personenbezogene Einkommensanrechnung
• Anrechnung monatliches Einkommen
• Klarstellung Absetzbetrags von 100 Euro
• Vorrangige Leistungen
• Gutschriften und Rückzahlungen KdU (Kosten der Unterkunft)
• Eigener Wohnraum bei jungen Menschen unter 25 Jahren
• Angemessenheit Unterkunfts- und Heizkosten
• Bedarfe im Gesundheitsbereich
• Förderung Auszubildende beim Übergang zur Ausbildung
• Anrechnung Schülerbeförderung
• Lernförderung zurück in die Schulen
• Bagatellgrenze Erstattungsforderungen
• Streichung Eigenanteil von 1 Euro bei der Mittagsverpflegung
• Statistische Erfassung Bildungs- und Teilhabepaket
• Pauschalierung Beiträge Kranken- und Pflegeversicherung

Inwiefern nun der DLT einen tatsächlichen Einfluss hat, kann in dem Raum gestellt werden. Zwar sagt dieser über sich selbst, dass die Landkreise politische Verantwortung für die Bürger tragen und an Gesetzesvorhaben, die kommunale Anliegen berühren, vom Deutschen Bundestag und von den Bundesministerien beteiligt werden; jedoch zeigt die Erfahrung, dass schlussendlich der Bundestag, das Parlament treibt was es will. Bereits die vorangegangen Kämpfe vor der Einführung gegen die Agenda 2010, zeigen deutlich, dass die Länder Wunschkonzerte veranstalten dürfen, aber auch sie oftmals gegen eine Mauer stoßen. Es scheint, als wäre der Lobbyismus der Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wichtiger als der einzelne Bürger in unserer Gesellschaft. Vor allem dann, wenn er einer Minderheit angehört. Aber immerhin gab es ein Zusammensitzen und Vorschläge, gespickt mit manchen skurrilen Ideen: Es lebe die Demokratie!

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

Schlagwörter:Deutscher Landkreistag, DLT, Hartz IV, Jobcenter, Leistungsrecht SGB II, SGB II