Das Stelldichein von Landkreisen

Bundestag Berlin (IHA)

Bundestag Berlin (IHA)

Ein Tag im Juni dieses Jahres. Der Deutsche Landkreistag (DLT), ein Verbund auf Bundesebene der 295 deutschen Landkreise traf sich zum Stelldichein. Ein primäres Ziel war das Erarbeiten von „Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II – einschließlich Verfahrensrecht“. Verstanden wurde, dass die Gesetzgebung Hartz IV, besonders das Leistungsrecht, ein „Turmbau zu Babel“ darstellt. Verstanden wurde auch, dass die SGB II-Leistungen grundsätzlich vom Einkommen und / oder Vermögen des Leistungsbeziehers abhängen. Und verstanden wurde, dass durch die komplexen Zusammenhänge ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht, der selbst mit einer Sense schwer zu durchdringen ist. Das zeigt schon die hohe Anzahl von Sozialgerichtsklagen, wo fast jede zweite zu Gunsten für den Erwerbslosen entschieden wird. Nun hat sich der DLT zur Aufgabe gemacht, hier ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen, um die Bürokratie zu vereinfachen – aber auch gleichzeitig, zumindest stückweise, die Absurdität des Bürokratendschungels darzustellen.

Die Sanktionspraxis

Eine große „Bullshit“-Absurdität stellt bis dato das Sanktionsregime innerhalb der Jobcenter dar. Besonders hervorzuheben ist der „offene legalisierte Strafvollzug[1]“ bei den jungen Menschen unter 25 Jahren. Im Vergleich zu den über 25-jährigen dürfen diesen bereits nach der zweiten Pflichtverletzung, innerhalb des ein Jahres Zeitraums, vollständig die (Über)-Lebensgrundlagen, samt Mietkosten, entzogen werden. Die Folgen sind bekannt und können in die totale Verweigerung, Kriminalität oder dem kompletten Rückzug aus der Gesellschaft führen. Der DLT vollzieht einen demografischen Schwenker und beruft sich auf den hohen Anteil von jungen Menschen bis 35 Jahren ohne Ausbildung. Entlang dieser Linie schlagen sie eine Angleichung an die Sanktionspraxis der über 25-jährigen vor, in dieser auch die Verkürzung auf sechs Wochen integriert werden solle. Etwas mutiger sind sie jedoch beim Vorschlag die Kürzungen auf maximal 30 Prozent zu begrenzen. Dabei stellen sie fest, dass dann die demütigen Sachleistungen, wie der Lebensmittelgutschein entfallen und so auch der Verwaltungsaufwand reduziert wird. Schlussendlich fehlt ihnen jedoch der vollständige Mut zu sagen, dass Sanktionen in sich eine Fehlkonstruktion sind. Hier nämlich stellen sie in Frage, ob das Ziel von Sanktionen noch erreicht werden kann. Das bekannte Ziel der Bundesagentur für Arbeit sieht darin erzieherische Maßnahmen, welche die Erziehungsgewalt gegenüber erwachsenen Menschen in den Jobcentern ausübt. Erwachsene Menschen werden somit auf Kindsein degradiert, die über Strafen erzogen werden müssen. Ein Humbug ohne Gleichen.

Gleiches Geld für Partner wie für Alleinstehende 

Bisher ist es so, dass Paare als Einzelperson weniger Geld zum Leben erhalten als Alleinstehende oder Alleinerziehende. Dieser Satz beträgt pro Person in einer Gemeinschaft derzeit 345 Euro. Alleinstehende erhalten 382 Euro. Zu 2014 erhöhen sich die Sätze jeweils um 9 Euro für Alleinstehende und jeweils 8 Euro für Paare. Nach dem Landkreistag liegt hier ein erheblicher Verwaltungsaufwand vor und sie wünschen sich gleiches Geld für Lebensgemeinschaften analog eines Alleinstehenden. Ohne Nachteile wäre damit ein Zusammenziehen möglich und aufgrund dessen, dass aus zwei Wohnungen eine wird, senken sich die Unterkunfts- und Heizkosten. Weiterhin stünde mehr kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung. Eine Überlegung, die in sich schlüssig ist, sofern von beiden Partnern eine Lebensgemeinschaft gewünscht ist. Zeigt doch die Realität, dass oftmals eben keine gemeinsame Wohnung bezogen wird, weil sich das Geld zum Leben reduziert. Bei zwei Personen sind dieses immerhin 74 Euro. Viel Geld, wenn man sonst nicht viel besitzt, um auf Dauer über die Runden zu kommen.

Gemeinsame Haftung 

Forderungen des Jobcenters gegenüber Personen in einem Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) werden jeweils einzeln eingefordert. Bei mehreren Personen können so schnell mehrere Bescheide rausgehen. Für den DLT ein zu hoher Aufwand und befürwortet eine Gesamthaftung. Eine Haftung = ein Bescheid. In meinen Augen stellt es sich so dar: Eine Haftung = Eine Sippenhaft. Betroffen wären davon schlussendlich auch Kinder in einer Gemeinschaft. Selbst wenn eine Pfändung gegenüber Minderjährigen gesetzlich verboten ist, könnte aus einem Unmöglichen etwas Mögliches werden. Die Gedanken können weiter gesponnen werden. Partnerschaften gehen auseinander und nicht immer friedlich. Mit der gemeinsamen Haftung bürgt der Partner jeweils für den anderen – unfreiwillig. Scheidungskriege demonstrieren die Macht des anderen sehr deutlich. Vielleicht mag dieser Vorschlag für die Jobcenter Erleichterung bringen, für die Betroffenen mit Sicherheit nicht. Selbst wenn es nur Gedanken sind, meine subjektiven, so ist nichts unmöglich – Jobcenter.

Ein kurzer Anriss aus den Vorschlägen des Deutschen Landkreistages. Weitere Empfehlungen sind Änderungen im Bereich der tagegenauen Leistungsberechnungen von Leistungsbeziehern, deren Kinder sich beim anderen Elternteil aufhalten sowie eine Angleichung der Berechnung von Haushaltsgemeinschaften (Verwandte, Verschwägerte) analog dem Sozialhilfegesetz. Demnach wird ein gemeinsames Wirtschaften vermutet. Zwar sagt der DLT, dass somit die Überprüfung durch das Jobcenter, wie Wohnungsbesichtigungen oder besser gesagt Kontrollen vor Ort wegfallen, jedoch somit auch, dass eine kostenlose Unterkunft vermutet wird.

Näherer Erläuterungen finden sich zu folgenden Punkten auch hier:

  • Personenbezogene Einkommensanrechnung
  • Anrechnung monatliches Einkommen
  • Klarstellung Absetzbetrags von 100 Euro
  • Vorrangige Leistungen
  • Gutschriften und Rückzahlungen KdU (Kosten der Unterkunft)
  • Eigener Wohnraum bei jungen Menschen unter 25 Jahren
  • Angemessenheit Unterkunfts- und Heizkosten
  • Bedarfe im Gesundheitsbereich
  • Förderung Auszubildende beim Übergang zur Ausbildung
  • Anrechnung Schülerbeförderung
  • Lernförderung zurück in die Schulen
  • Bagatellgrenze Erstattungsforderungen
  • Streichung Eigenanteil von 1 Euro bei der Mittagsverpflegung
  • Statistische Erfassung Bildungs- und Teilhabepaket
  • Pauschalierung Beiträge Kranken- und Pflegeversicherung

Inwiefern nun der DLT einen tatsächlichen Einfluss hat, kann in dem Raum gestellt werden. Zwar sagt dieser über sich selbst, dass die Landkreise politische Verantwortung für die Bürger tragen und an Gesetzesvorhaben, die kommunale Anliegen berühren, vom Deutschen Bundestag und von den Bundesministerien beteiligt werden; jedoch zeigt die Erfahrung, dass schlussendlich der Bundestag, das Parlament treibt was es will. Bereits die vorangegangen Kämpfe vor der Einführung gegen die Agenda 2010, zeigen deutlich, dass die Länder Wunschkonzerte veranstalten dürfen, aber auch sie oftmals gegen eine Mauer stoßen. Es scheint, als wäre der Lobbyismus der Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wichtiger als der einzelne Bürger in unserer Gesellschaft. Vor allem dann, wenn er einer Minderheit angehört. Aber immerhin gab es ein Zusammensitzen und Vorschläge, gespickt mit manchen skurrilen Ideen: Es lebe die Demokratie!


[1] nach Götz Werner „Hartz IV ist offener Strafvollzug“



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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200 replies

  1. Hier wird die Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland dokumentiert. Informationen an den Seitenbetreiber über den weiteren Abbau deutscher Arbeitsplätze sind ausdrücklich erwünscht:

    http://www.egon-w-kreutzer.de/Neues%20vom%20Arbeitsmarkt/Statistik%202012.html

    • Auf der heutigen Herbstdemo in Berlin wurde über den Streik der Angestellten der Fa. Norgren in Großbettlingen, Nähe Nürtingen, berichtet. Das hat mich neugierig gemacht, und so fand ich das hier. Das schlägt dem Faß den Boden aus, was hier mal wieder mit Leiharbeitern getrieben wird:

      Obwohl die Montagelinie, deren Abtransport seit Samstag von der Belegschaft verhindert wurde, am Mittwoch dann doch nach Tschechien transportiert wurde, ist die Kampfbereitschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht beeinträchtigt.
      Außer wenigen Führungskräften sind keine Beschäftigten im Werk.
      http://www.esslingen.igm.de/news/meldung.html?id=61194

      „Ein Großteil der Belegschaft befindet sich seit Montag in einem unbefristeten Streik. Die Geschäftsführung sichert indessen durch eine Security-Firma den Zugang zu dem Werk. Leiharbeiter werden eingesetzt, um die Produktion aufrecht zu erhalten.“
      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nuertingen-beschaeftigte-pfeifen-norgren-geschaeftsfuehrer-aus.4cba28da-6bae-4401-98e9-ec16bda7dcec.html

      • Nachtrag

        Wenn man das liest, man glaubt es kaum:

        „Streikbrecher sind leider auch die bei Norgren tätigen sogenannten AT-Mitarbeiter. Dazu tritt immer noch eine schwarzgekleidete Hilfsschlägertruppe der Firma ‚correct-control‘ aus Chemnitz auf. Auf deren Homepage heißt es: ‚Unsere Mitarbeiter achten auf ordnungsgemäßen Verschluss Ihres Objektes und zeigen diskret Ihre Präsenz beim Rundgang auf oder in Ihrem Gelände. Wir sorgen diskret für Ihre Sicherheit, damit Sie sich und Ihre Kunden noch sicherer fühlen.‘ Von diesen Leuten wurden Norgren-Kolleginnen bereits ‚diskret‘ bedroht mit Warnungen wie ‚Es setzt bald Prügel‘ und ‚Wir machen auch Hausbesuche‘. “

        http://www.rf-news.de/2013/kw42/unbefristeter-streik-bei-norgren-grossbettlingen

  2. Zeitreisen und das Jobcenter Düsseldorf, eine fantastische Geschichte

    Ein Mann hatte dem Jobcenter eine Kopie von einem Reisedokument vorgelegt, die offensichtlich eine Fotomontage darstellt. Auf dem Reisedokument sind Einreisestempel von verschiedenen Staaten versehen. Einer der Stempel ist aus dem Jahr 1970, aber der Mann ist erst 1972 geboren worden. Demnach ist der Mann zwei Jahre vor seiner Geburt schon Zeitreisender für das Jobcenter Düsseldorf gewesen.
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/10/zeitreisen-und-das-jobcenter-dusseldorf.html

  3. „Wert des Lebensmittelgutscheines bei 100% Sanktion = 123 Euro monatlich“

    Das passt leider genau zu dem, was ich heute erlebt habe: Ich war nämlich mal wieder in einem Supermarkt, der mit K anfängt und mit Land endet. An der Kasse lässt mich eine junge Frau vor, die Ware aus ihrem Trolli und einer sehr großen Tasche aufs Band packt. Ich frage noch, ob sie sich sicher ist, dass ich vor kann. Meint Sie: „Ja.“ Wie ich während des Wartens so sehe, dass sie immer noch mehr und noch mehr Zeug aus ihren Taschen holt, weise ich sie darauf hin, dass man Trollis auch vorne an der Info abgeben kann, damit man besser mit einem Einkaufswagen durch die Regale gehen kann. Daraufhin meint sie: „Ja ich weiß, ich habe aber einen Lebensmittelgutschein.“ Darauf rutscht mir ein „Oh, Schei…e!“ raus und sie sagt weiter: “ Das Schlimme ist, das alles hier muss bis 1. November reichen und ich muss auch noch irgendwie nach Hause bekommen.“ Daraufhin sagte ich ihr, dass ich auch Hartz-IV beziehe und sie solle sich nicht unterkriegen lassen.

    Sie wirkte plötzlich irgendwie wie versteinert, in sich gekehrt. Ich habe dann bezahlt und sah, dass die Verkäuferin schon diesen A4-Zettel vom JC in der Hand hielt. Ich bin nochmal zu ihr hin und wünschte ihr alles Gute. Sie hat aber nicht mehr reagiert, nur nach unten geguckt. Es schien ihr plötzlich unangenehm zu sein. Sie kann ja auch nicht wissen, dass ich tagelang nur schmale Schmalkost essen muss, wenn ich mal „Delikatessen“ kaufe, die mir eigentlich viel zu teuer sind. Aber es gibt Tage, da siegt der Appetit über den Verstand, so wie heute.

    Nun weiß ich auch, warum Sie keinen Einkaufwagen benutzt hat: Sie musste zusätzlich noch kalkulieren, dass alles transportabel ist. Ich musste an die Worte von Herrn Boes denken über die Demütigung durch Lebensmittelgutscheine.

    Es fehlt wirklich nur noch, dass Empfänger von ALG-II Armbinden tragen müssen mit einem Emblem drauf. Ich schlage vor, Messer und Gabel neben einem Teller, und das alles mit einem roten X übermalt.

  4. Hartz IV: Jobcenter will Nachweis für Zeitreisen

    Sind Reisen zurück in die Vergangenheit strafbar? Und wie werden diese Zeitreisen finanziert? Diese Frage muss nun das Sozialgericht Düsseldorf klären

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-nachweis-fuer-zeitreisen-90015848.php

    @Altonabloggt

    Liebe Inge, auch wenn Du morgen vermutlich keine Zeitreise machst, wünsche ich Dir trotzdem eine
    „Gute Fahrt“!

    LG Rosi

    • *looooool*

      Oh mein Gott, das Jobcenter meint das tatsächlich ernst, oder?! Da sieht man mal, wie perfide dieses System ist, für HUMOR ist da kein Platz.

    • @Rosi….Das ist völliger Irrsinn vom Jobcenter aus!!! Die haben einen an der Waffel!!! Ich würde da dann Argumentieren, auf die Frage, woher ich das Geld für Zeitreisen hab, das ich in der Zukunft (also wenn Hartz IV abgeschafft wurde und ein 1000 Euro Grundsicherung vorliegt), viel Geld habe und dort dann die Zeitmaschine bauen werde, somit kann mir man ja Geld in der Zukunft, nach dem Ende von Hartz IV nicht anrechnen, weil es ja derzeit noch gar nicht existiert. Damit kann man dann den Bau der Zeitmaschine finanzieren.
      Auf die Frage, warum man sich bei einer Zeitreise nicht abgemeldet hat beim Jobcenter, kann man mit der Zeitreise an sich antworten, ich bin ja in der nächsten Sekunde (oder davor) schon wieder zurück, es fehlt also keine abmelde Zeit, in der ich mich aber Tagelang in einer anderen Zeit befände….
      Nachteil der Argumente:….Man bekommt eine Untersuchung und Einweisung in die Psychatrie, sofern man keine Patientenverfügung gemacht hat.
      Bin gespannt auf das Urteil, die Richter werden sich „freuen“.

  5. “Mein Wahlkampf ist beendet – Mein Widerstand bleibt“:
    “Die #SteigbügelhalterParteiDeutschland – SPD – bestätigt: #Kanzlerin #Merkel #CDU #CSU bleibt #alternativlos. #Große #Koalition perfekt.
    Und in ca. 100 Tagen melde ich mich wieder – mit einem sicheren Gefühl: “Schlimmer als mit der letzten G. K. ( #Schoeder4 ) kann es für uns nicht werden – vielleicht sogar ein kleines bißchen besser”.

  6. Versteht ihr das immer noch nicht?

    Soweit ich informiert bin, will der Ralph doch sanktioniert werden, um sich bis Karlsruhe durchzuklagen.
    (Allerdings verstehe ich dann nicht, warum er dafür überhaupt Anwälte braucht?!)
    Mit diesem Eilantrag wurde zudem der Kardinalfehler begangen, aufschiebende Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid einzureichen, denn dagegen hätte die einstweilige Anordnung beantragt werden müssen.
    (Gegen die – diesem Verfahren zugrunde liegende – EGV als VA wäre Herstellung der aufschiebenden Wirkung korrekt gewesen, aber wir sind ja in Hartz IV, wo ständig und überall Falschinfos und sonstiger Schwachsinn zu lesen sind)
    Eigentlich hätte das Gericht den Antrag umdeuten müssen, aber wie gesagt befinden wir uns ja im Rechtskreis des SGB II, wo man auch immer öfter mal auf wissensbefreite Sozialrichter trifft.

    Jedenfalls müsste dieser Beschluss mit der abenteuerlichen Formulierung „letzte Grundversorgung“ (auch noch in Anführungszeichen, sowas habe ich bisher noch in keinem Beschluss oder Urteil gesehen) ein gefundenes Fressen für die Gruppe um Ralph sein, um daraus eine gepfefferte Beschwerde an das zuständige LSG zu basteln.

    Mir kommt dieser „Beschluss“ jedenfalls schon eher wie eine bewusste Ohrfeige des Gerichts in Richtung aller Hartz IV Betroffenen vor. Wir werden es (bis einschließlich dem BVerfG) erleben, wie sich unsere korrupte und systemunterwürfige Klassenjustiz nicht in die Suppe spucken lassen wird.

  7. Da siehst man ,wie koruppt diese System Hartz4 ist. Was bringt es Ralph Boes ,wenn er ein Lebensmittelgutschein erhält ,aber die KDU nicht bezahlt wird und die Krankenkasse nicht ? Außerdem müßte er den Lebensmittelgutschein annehmen .Wenn nicht, klar ist man nicht mehr krankenversichert .Nach 2 monaten Mietrückstand kann der Vermieter ihn kündigen .

    Ich dachte lt .des Bundesverfassungsgericht darf der Regelsatz garnicht unter einem Betrag gesenkt werden ,es soll immer gewährleistet sein ,das der Betroffene seine Unterkunft und Kraneknkassenversicherungschutz nicht verliert. Aussage auch von einen Herr Rehmet bei einer Veranstaltung in Hamburg zur Hartz IV .

    Wie geht es eigentlich Ralph Boes ? Man hört nicht mehr von ihn.Hat er noch seine Wohnung ? Inge weisst du es ?

    • Noch dazu ist der Lebensmittelgutschein eine „Kann“-Leistung der ARGE, also KANN sich die ARGE auch weigern, ihn auszugeben.
      Der Sanktionierte muss denjenigen um den Gutschein bitten, der ihn oder sie sanktioniert hat. Welch eine Demütigung noch oben drauf…

      In meinen Augen wird dadurch noch auf denjenigen, der schon zu 100% sanktioniert ist, drauf getreten. 😦

    • @Tante Maria……Zu Ralph Boes, hier zu Deiner Frage ein Zitat von seiner Seite:
      “ 03.10.2013:
      Liebe Freunde –
      Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich an der Aktion „Der aufrechte Gang“ am 27.09. nicht teilnehmen. Der Abbauprozess durch das viele Hungern gliedert mich aus der Arbeit aus.

      Und nicht nur aus der Arbeit!
      Direkt nach Ablehnung des Antrages auf aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht leitet das Jobcenter jetzt die nächste 100%-Sanktion ein, so dass die Sanktionszeit, der Totalentzug von Essen, Wohnen, Krankenkasse von zunächst 3 jetzt nahtlos auf 6 Monate verlängert wird.
      Auch eine nette Einladung zum Besuch einer Callcentermesse ist wieder da.
      Da mein Gesundheitszustand es mir zur Zeit sehr schwer macht, mich schriftlich zu äußern, möchte ich wegen der nächsten Schritte auf die Pressemeldung von WIR-SIND-BOES verweisen.
      Dort wird auch erst einmal alles Weitere verhandelt werden.
      Ich bitte euch, mir eine Auszeit zu gönnen …
      Mit herzlichem Gruß,
      euer Ralph

      P.s.:

      Es gibt Freunde, die (verständlicherweise!!!) sehr ungeduldig sind, weil alles gerade so langsam geht. Da ist zweierlei dazu zu sagen:
      1.) Mein Gesundheitszustand lässt gerade ein schnelles geistiges Arbeiten absolut nicht zu. Da ich jetzt wieder angefangen habe zu essen, wird alle Energie zum Aufbau meines Leibes verbraucht. Für geistige Arbeit ist da fast nichts frei.
      2.) Auf vermientem Feld ist es gut, sich sehr kontrolliert und mit Bedacht zu bewegen.“

  8. Ich habe tolle Laune heute. Soll ich lachen oder weinen?
    Ich lache…, ist besser für die Gesundheit. Oder ich gehe in den Wald für ein paar Urschreie.

    2008 habe ich eine sechsmonatige Blöd-Maßnahme absolviert zwecks beruflicher Neuorientierung, einschließlich Praktikum im neuen Bereich. 2010 hatte ich ein sogenanntes Coaching und ein weiteres Praktikum im neuen Bereich. Es stellte sich heraus, dass ohne Ausbildung im neuen Bereich keine Chance besteht. Die Ausbildung wird aber verweigert.

    Dies ist alles auch Gegenstand meiner Klage gegen den VA, der sieht vor, dass ich mich wieder in meinem alten Beruf bewerben muss.

    Jetzt soll ich erneut an einem Projekt teilnehmen zur Kompetenzfeststellung, berufliche Weiterentwicklung, Bewerbungstraining und Überblick über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

    Meine Antwort könnt Ihr Euch denken.

    LOL, Rosi

    • In einer ALG-II-Beratungsstelle, die über eine kirchliche Einrichtung lief, wurde mir gesagt, dass man soviele Umschulungen haben kann, wie man braucht, und zwar altersunabhängig. Es ist heutzutage üblich, dass man im Laufe seines Arbeitslebens in 5 bis 6 verschiedenen Berufen arbeitet … Soviel zur Theorie!

      Mein Lebensweg hat sich aufgrund von privaten Katastrophen, Umzügen, der Wende und dem Wohl der Kinder nicht so geradlinig entwickelt, wie es manche Betonköpfe gerne hätten. Wie flexibel soll man eigentlich sein?

      Ich habe im Laufe meines Lebens zwei „normale“ Berufsausbildungen absolviert. Die zweite davon nach hartem Kampf als Umschulung über das Arbeitsamt. Aufgrund der damaligen DDR-Wende zudem eine einjährige Vollzeit-Schulung zwischen beiden Berufsausbildungen, die ebenfalls durch das Arbeitsamt finanziert wurde, die leider jedoch nur mit einem Zertifikat endete. Privat habe ich zwei Fernstudien durchgezogen, eines davon nebenberuflich. Das zweite Fernstudium begann ich in der Zeit von Arbeitslosigkeit nach gescheiterter Selbständigkeit. Mir kam eine lange Krankheit dazwischen. Daraufhin wollte ich es wagen, den dritten Beruf zu erlernen. Als Eignungsbestätigung hierzu wäre mir mein zweites Fernstudium sehr nützlich gewesen. Obendrein hätte die Möglichkeit bestanden, sich nach erfolgreichem Abschluss wieder selbständig zu machen. (Wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist eine Wiederaufnahme im zweiten Beruf, mit dem ich diese Selbständigkeit ausgeführt hatte, nicht mehr möglich, ohne dass ich einen Rückfall in Krankheit bekomme.)

      An meinem alten Wohnort sagte mir die Chefin der zuständigen Arbeitsagentur im Landkreis, mit der ich ein Gespräch gesucht hatte, dass sie Umschüler in meinem Alter (Mitte 40) noch nie hatten (meine Meinung dazu: Dorf eben). Und außerdem wäre es nur möglich in Einzelausbildung über einen Betrieb, das es im weiten Umfeld keine spezielle Schule dafür gäbe. Aber … bla bla bla. Aus die Maus.

      Ich plante erneut einen Umzug und meine letzte SB (sehr menschlich und leider viel zu spät kennengelernt) konnte mich nur noch unterstützen, in dem sie in meine Akte schrieb, dass ich aus diesen und jenen Gründen sehr geeignet wäre und sie eine Umschulung sehr befürwortet. In der neuen Stadt wurde ich vom neuen SB mit den Worten konfrontiert: „Sie können doch nicht einfach herkommen und eine Umschulung wollen!“ Sagte ich: “ Sie sehen doch, dass ich das kann.“ Daraufhin waren erstmal die Fronten geklärt, aber es hat mir trotzdem nichts genützt. Er meinte, das wäre viel zu teuer und schlug mir Einzelmodule vor, die mich nicht weitergebracht hätten. Für mich vertane Zeit, weil ich a) heutzutage nicht mehr an einen Quereinstieg in diesem Bereich glaube, wie die vielen erfolglosen Bewerbungen gezeigt haben und b) ein vollständiger Abschluss nicht möglich gewesen wäre. Erklärt hat sich mir dieses Vorgehen durch die Ausführungen, die Frau Hannemann gemacht hat in Bezug auf Vermittlungsquoten für diverse Berufe, die im Computer-System des JC existieren.

      Man muss sich ja während des Bezuges von Hartz-IV ständig weiterbewerben und so fand ich erstmal einen völlig artfremden Job in TZ, mit dem ich mich aber arrangieren kann, da ich hier die Kenntnisse aus meinem Hobby einbringen kann (irgendwie auch wieder ein Glück und ich habe inzwischen gelernt, dass man notgedrungen Lebenläufe frisieren muss). Damit ist für mich klar, dass sich weiteres Bemühen um eine Umschulung erledigt hat. Es gäbe gäbe jedoch eine weitere Möglichkeit: Sich selber erneut so richtig wie ein Azubi bewerben in einem Ausbildungsbetrieb. Das ist durchaus möglich, wie diverse Berichte von Leuten zeigen, die diesen Weg gegangen sind:

      http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/ue-40-ausbildung-neubeginn-in-der-lebensmitte-11968937.html

      Man konkurriert dann mit den jungen Leuten. Doch irgendwie muss es schließlich weitergehen. Übrigens gab es bei YT mal ein Video mit dem Titel „Volkskrankheit Arbeitslosigkeit“, welches inzwischen wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt wurde.

      http://www.tvmovie.de/volkskrankheit-arbeitslosigkeit-tv-1622800.html

      • Liebe Frau B.,

        wie ich sehe, Sie können also auch ein Arie zum Thema „Umschulung“ singen.

        Zuerst heißt es immer für eine Umschulung sei dies und jenes zu erfüllen. Wenn die Bedingungen alle erfüllt sind und Kosten für die Schulung anfallen, geht es plötzlich doch nicht. Alles Hinhaltetaktik um aus der Statistik zu verschwinden.

        Für eine zwei- bis dreijährige Ausbildung fehlt mir inzwischen der Nerv. Im Höchstfalle bleiben mir noch 10 Jahre bis zur Rente. Mir schwebt eine betriebsinterne Ausbildung im Zusammenhang mit einem festen Arbeitsvertrag vor. Dies sollte bei einem ordentlichen Eingliederungszuschuss über 2 Jahre drin sein. Der lag bis vor kurzem bei bis zu 80%, wie es aktuell ist, weiß ich nicht.

        Wenn ich nur einfach umschule und hinterher wieder auf Stellensuche muss, stehe ich in meinem Alter genauso da wie jetzt. Ich will in einer Klinik arbeiten. Die sind inzwischen alle privatisiert, brauchen Personal und müssen Personalkosten einsparen. Hier wäre der Eingliederungszuschuss also echt von Vorteil.

        Ich werde später berichten, wie es ausgeht.

        LG Rosi

      • Volkskrankheit Arbeitslosigkeit

        ist hier in 4 Teilen zu sehen.

        Der Souverän

        • @ Souverän

          Habe bei Gucken feststellen müssen, dass diese 4 Teile ein Zusammenschnitt aus mehreren anderen Filmen sind. Das Original, welches ich zuvor gepostet habe, gibt es leider nicht mehr, weder auf YT noch anderswo. Trotzdem sind diese 4 Filmteile sehr sehenswert.

    • @ Rosi , das ist alles nur noch krank .Am schlimmsten ist es doch das es von der deutschen Gesellschaft so hingenommen wird. Das habe ich gerade heute im Bus erlebt. Ältere Rentnerin 76 j ,muß neben der Rente putzen gehen in Hamburg Landesbrücken für 2 € Std lohn .15 € am Tag von 11 bis 18 / 19. 00 uhr .
      Schürze mußte Sie sich selber kaufen von ihrer kleinen Rente .
      Ich habe versucht Sie aufzuklären .Sie wußte nicht einmal das Sie Anspruch auf Grundsicherung gegebenfalls Wohngeld hat .
      Ein älterer Fahrgast der in der Welt blättere kurz vor Aussteigen kam er mit mir ins Gespräch ,und meinte doch frecherweise ,das die ältere Dame wohl grusi bekommen würde .Er hatte überhaupt nicht richtig hingehört ,und meinte er würde gerne bis 80 arbeiten gehen ,und fragte mich er das dies denn alles bezahlen sollte ? So nach dem Motto ist doch toll ,das Rentner noch neben ihre Rente arbeiten müssen gehen .
      Dies war ein Spd Wähler. Was geht nur in den Köpfen der Deutschen vorsich? Gegeneinander arbeiten anstatt miteinander ,das wird früher oder später unseres gesammte Land zerstören .
      Boh mich kotzt das an .Hier soll ich alt werden in diesem Korruppten Land .
      Wo Alte ,Kranke ,Erwebslose ,Kinder keine Zukunft haben.
      LG Tante Maria

      • tante maria,

        das Land ist nicht korrupter als anderswo auf der Welt. Es bringt nichts, jeden und alles zu verteufeln.
        Unsere Politiker haben nicht wirklich was zu sagen, solange wir nicht souverän sind. Es gilt die eigene Geschichte aufzuarbeiten.

        WIR sind die Veränderung!

        Die Unwissenheit, Scham und Hilflosigkeit wird natürlich gerne ausgenutzt in diesem System.
        In den Niederlanden gibt es schon die Mindestrente von 1.200 €, und genau solche Errungenschaften bringen auf Dauer die Veränderung. Der Einsatz zur Abschaffung der Sanktionen und H4, die Forderung von Mindestlohn und ein BGE werden Schritt für Schritt von der Masse registriert und ins Bewusstsein aufgenommen. Das dauert natürlich seine Zeit, gehört zur Evolution.

        So wie sich die Korruption verstärkt, nimmt auch die positive Veränderung zu, mit dem Unterschied, dass die guten Taten durch die MM nicht berichtet werden. Aber zum Glück haben wir das Internet.

        Was können wir tun?

        So, wie Du es gemacht hast, informieren und wenn machbar, ganz konkret anpacken und helfen.
        Du weißt zum Beispiel, wo die Rentnerin arbeitet und könntest ihr Hilfe und Begleitung anbieten.
        Ich habe bei einem Gang zum Amt einer anderen Erwerbslosen mit Lese- und Rechtschreibschwäche den H4-Antrag ausgefüllt. Sie hat eben andere Stärken, ich habe sie ermutigt und sie war natürlich sehr dankbar und erleichtert.

        Ein schönes Wochenende, Rosi

    • Hallo,

      nicht nur Harz IV Sanktionen sind menschenunwürdig. Das derzeitige Vorgehen gegen Arbeitnehmer derzeit ist absolut menschenunwürdig. Wenn man bedenkt wie die Begriffe Mobbing, Bossing, Burnout, Depression etc…. immer intensiver in unserer angeblich „zivilisierten Gesellschaft “ diskutiert werden muss. Für den engagierten Einsatz von Frau Hannemann im Bereich Jobcenter kann man nur Respekt zollen. Nur wenn mehr Betroffene (Arbeitslose, Kranke, Depressive, Mobbingopfer etc..) zusammenstehen, wird eine Chance vielleicht entstehen gemeinsam etwas zu bewirken.

      Ich für mich habe mich dazu entschlossen meine eigene fast 13jährige Mobbinggeschichte einem großen Kreis zu veröffentlichen, da das Schweigen und sich in Scham in ein Eck zu verstecken der falsche Weg wäre. Dadurch bekämen die Mobber nur noch mehr Vorschub zu ihren menschenverachtenden zerstörenden Taten. Diese Entwicklung muss gebremst werden. Siehe unser Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

      Leider musste ich viele Jahre eine andere Erfahrung machen. Hier mein Blog:

      http://www.uebelstessparkassenmobbing.wordpress.com

      Gruß

      ein Blogger

      • Ich glaube Ihnen jedes Wort.

        http://mobbing-und-burnout.sozialnetz.de/go/id/iar/

        Mit 19 von den aufgeführten 45 Möglichkeiten durfte ich auch schon Bekanntschaft machen, und zwar an nur einer einzigen Arbeitsstelle. Nähere Ausführungen hierzu würden den Rahmen in dieses Blogs sprengen. Im Nachhinein weiß ich, dass der Grund u. a. war, dass man mich nur als Aushilfskraft für das Weihnachtsgeschäft eingestellt hatte und darauf baute, dass ich von selber wieder kündigen würde. Ich erfuhr auch, dass meine Person in zurückliegenden zwei Jahren ca. die zehnte Mitarbeiterin für diese Stelle war. Ein ehemaliger Kollege aus einer anderen Abteilung sagte sogar, 10 wäre wahrscheinlich noch viel zu niedrig angesetzt. Das ging soweit, dass ich – nachdem das Weihnachtsgeschäft rum war – die Kündigung erhielt mit der Bemerkung, man hätte von mir kein ausreichendes Interesse an der Arbeit erkennen können. Die Kündigung gab man mir 4 Tage vor dem Datum, mit dem die Kündigung ausgestellt worden war. Außerdem wurde ich für die restliche Zeit des Arbeitsverhältnisses sofort freigestellt, also knapp drei Wochen vorher. Wofür sollte ich nach diesen 4 Monaten Hölle klagen? Gegen das erste Arbeitszeugnis habe ich beim GF Beschwerde eingereicht (dieser GF hatte sein Büro in einer anderen Stadt). Daraufhin bekam ich das korrigierte Arbeitszeugnis, dass noch übler war als das erste. Ich habe es geschreddert und erwähnte auch in meinen künftigen Bewerbungen niemals, dass ich in dieser Firma war. Und das, obwohl ich dort trotz allem einen guten Einblick in bestimmte Bereiche bekam, die mir auf der Arbeitssuche sicher hilfreich gewesen wären. Hinterher stellte sich auch raus, dass diese Firma beim Arbeitsamt für Ihre Methoden bekannt war.

        Ich hätte auf mein Bauchgefühl hören sollen. Aber ich wollte weg von Hartz-IV, sonst hätte ich niemals einen AV unterschrieben, indem ich mich zu einer 45-Stunden-Woche mit 1.600,00 Euro Brutto verpflichtete, und zweitens wäre meine Kündigung dort schon nach einer Woche eingereicht gewesen. Weil ich mir nichts nachsagen lassen wollte, hielt ich durch. Ich habe mich gegen fiese Angriffe gewehrt, jedoch wurden daraufhin die Attacken immer schlimmer. Innerhalb dieser 4 Monate litt ich eine Woche ununterbrochen an Kopfschmerzen und ging dann endlich zum Arzt, um nach einer weiteren Woche Arbeitsunfähigkeit wieder arbeiten zu gehen. Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt. Und Hartz-IV ist auch nicht lustig.

        Man denkt, man ist im falschen Film. Eine bewußte Realisierung der Vorgänge ist im Strudel der Ereignisse nicht möglich. Von den negativen Auswirkungen auf mein Privatleben will ich garnicht erst reden. Ich habe sehr sehr lange gebraucht, um halbwegs wieder Normalität in mein Leben zu bekommen. Damals fehlten mir für eine Klage zudem die Kraft und die Nerven …. Hinterher ist man immer schlauer.

        Vor einiger Zeit las ich bei einem Anschlag am schwarzen Brett in einem Einkaufsmarkt eines dieser ominösen Stellenangebote für den Vertrieb. Es wurde mit folgenden Worten geworben: „Henry Ford sagte einmal: Prüfe jedes Angebot – es könnte die Chance deines Lebens sein!“ Da zückte ich meinen Stift und schrieb drunter: „Vorsicht! Manche Angebote versauen Ihnen Ihren Lebenslauf!

  9. Am Samstag 19.10 um 12 Uhr am Alex geht’s los.

    Wer sich noch etwas mehr einbringen kann und mag:
    Es werden auch noch einige Aktive die mithelfen gesucht.

    http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=202&Itemid=129

    Wäre auch schön wenn einige zum Mitlaufen dabei sein könnten. Jeder einzelne ist wichtig.

    Hier noch ein paar Möglichkeiten nach Berlin zu kommen: http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=201&Itemid=128

    Wer sich das nicht leisten kann, vielleicht zu zweit zusammentun und Trampen.

    Wenn man sich ein Wochenendticket mit der Bahn zu 5 teilt ist es nicht sooo Teuer:
    http://www.bahn.com/i/view/AUT/de/prices/germany/swt.shtml

    Inge bist du dabei?

    Könnten ja wer mag einen Treffpunkt oder Zeichen ( vielleicht Inge Supporter Daumen Hoch) abmachen.
    Wer eine Übernachtungsmöglichkeit braucht, nicht scheuen der/die Berliner/in neben euch einfach zu fragen. ;o)

  10. Neue Berichte warnen vor Massenarmut und sozialem Niedergang in Europa

    Mehrere neue Berichte bestätigen, dass die Sparpolitik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds in Europa, Dutzende Millionen Arbeiter zu Armut verurteilt und die soziale Ungleichheit auf ein Niveau hochtreibt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr existierte.

    weiter geht es hier:

    http://www.wsws.org/de/articles/2013/10/16/euro-o16.html

  11. Nicht zu vergessen!
    http://www.aktionsbuendnis20.de/
    Die Tafeln müssen weg für arbeitsfähige Hartz IV Betroffene und eine Grundsicherung her die ihren Namen auch verdient!

  12. Das gesamte Wirtschaften kann in nur 40 Jahren 10-mal einfacher werden (u. a. durch das S-House). Und danach wird es explosionsartig zunehmend weitere Vereinfachungen geben.
    Der Hartz-IV-Satz muss auf 450 € erhöht werden. Dies kann allein dadurch finanziert werden, dass die christliche Kirche durch eine freichristliche Gemeinschaft ersetzt wird.Siehe dazu
    http://www.bibelgemeinde.com

    • Auszug aus Deinem Link http://www.bibelgemeinde.com:

      „Als Christen möchten wir nicht nur Liebe predigen, sondern LIEBE LEBEN.“

      Ja, und Jesus wollte NIE, dass Menschen sich gegenseitig „sanktionieren“, also bestrafen, denn LIEBE LEBEN heißt, den anderen in Menschenwürde leben zu lassen, DAS nenne ich bedingungslose LIEBE.

      Warum also bist Du FÜR Hartz IV? Leider antwortest Du nie auf Fragen, die man Dir stellt, schade. Wir wollen hier auch diskutieren, und nicht nur Werbung für bestimmte Plattformen sehen.

  13. Die Kritik der „Landkreise“, die letzten Gutachten der Sozialvereine der Kirchen und selbst der DGB wagt sich aus seiner Deckung …
    Es gab auch schon im Juni eine Tagung der Ländersozialministerien und sicherlich im Hintergrund noch viel mehr Kulissenschieben.

    Bei all der Aktivität und im Hinblick auf die ausstehende Verhandlung vor dem BVerfG, kommt logisch der Verdacht auf, dass sich Veränderungen ankündigen und reflexartig keimen Hoffnungen.
    Sind die Hoffnungen berechtigt?

    Diejenigen, die sich jetzt mit Gutachten, Studien und verhaltener Kritik hervortun, sind genau diese Organisationen, die die Sanktionen in ein Existenzminimum hinein befürworten, die aus dem Sozialgesetzbuch „Fordern“ groß schreiben und „fördern“ nicht klein genug schreiben können!

    Worum geht es denn wirklich den Landkreisen? Alles was bei Betroffenen an finanziellen Mitteln ankommt, fließt derzeit in den heimischen Binnenmarkt. Es wird aufgebraucht, um den Umsatz des Bäckers an der Ecke, die Kasse des ÖPNV und die des Energieversorgers aufzufüllen. Je mehr Geld in Betroffenenkassen maßvoll fließen wird, desto stärker der Wirtschaftskreislauf in den Kreisen vor Ort!
    An den Grundprinzipien aber soll nicht gerüttelt werden. Die Vereinfachung der Verwaltung und die Straffung, erspart hingegen Lohnkosten in den Kommunen.

    Erhalten bleibt garantiert ein unterdeckter Regelsatz und erhalten bleiben garantiert die Sanktionen in ein halbherzig zugestandenes Existenzminimum hinein.
    Wenn bis zum Ende diesen Jahres oder bis Anfang 2014 das BVerfG der Bundesregierung eine virtuelle und verbale sozialpolitische Ohrfeige erneut verpasst, gibt es aus der Vorbereitung einen „neuen Wurf“, der im glücklichsten Falle den Kommunen Erleichterung verschafft, an den widrigen Prinzipien aber NICHTS ändern wird!

    • Richtig Lutz! Die schönen Worte und die tatsächlichen Taten der von Dir Benannten klaffen weit auseinander.

      Hier (m)ein ganz konkretes Beispiel:

      Obwohl es nicht ausreichend Sozialwohnungen gibt, wurde bei uns ein neues Gutachten für den Mietspiegel und der zulässigen Miethöhe bei H4 erstellt. Das Ergebnis?

      Anstatt die Mietobergrenze nach oben hin anzupassen, wurde die angemessene Obergrenze abgesenkt.

      Das neue Gutachten (sowie auch das vorherige) entspricht nach Auffassung der Linken und diversen Sachverständigen/Anwälten nicht den erforderlichen Richtlinien und liegt jetzt dem BverfG zur Beurteilung vor.

      Meine Miete-Klage ruht nun für sechs Monate, da das Urteil des BverfG abzuwarten ist.

      LG Rosi

  14. Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland steht auch Hartz IV zu

    Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen das aussagt das EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeit suchen auch Anspruch auf Hartz IV haben (Az.: L 19 AS 129/13).
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/10/arbeitssuchende-eu-burger-in.html

    • Das ist auch nicht mehr als richtig. Seit 1953 gibt es unstrittig ein Europäisches Fürsorgeabkommen und die einseitige Aufkündigung für einige Staaten, die Frau von der Leyen über die BA verkünden lies, ist nunmehr als ungültig festgestellt. Was Recht ist, soll ja auch Recht bleiben und wer A sagt, dem kann auch nicht das B im Halse stecken bleiben, es sei denn, wir wären alle sprachlos!
      http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

      Auffallend auch, dass in der Vorbehaltserklärung der einseitigen versuchten Vertragsaufkündigung Länder nicht benannt wurden, deren Bürger derzeit vor Sozialgerichten Sozialleistungen erfolgreich erstreiten und auffallend für mich, dass generell zunehmend Bürger aus anderen Staaten deutsches Recht erfolgreicher verteidigen, als es die Urbevölkerung in Deutschland auf die Reihe bringt.

    • HartzIV wird als die große Erfolgsgeschichte der Ära Schröder gefeiert werden, die Zustimmung schnell wachsen, denn jeder Rumäne etc wird sich über eine Wohnung, Erstausstattung freuen, weil er sich und seiner Familie ,ein gesichertes, für seine Begriffe komfortables Leben, sichern kann.
      Ich gönne es Ihnen, jedoch wird die Anerkennung von HartzIV steigen, somit jeder Kritiker dieses Systems als Nörgler abgetan werden!

  15. Auch die Caritas legt ein Gutachten zur Regelsatzbemessung vor:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/caritas-legt-hartz-iv-gutachten-vor-90015843.php

    Hoffentlich werden diese Gutachten vom Bundesverfassungsgericht beachtet und ein entsprechendes Urteil gefällt. Höchste Zeit dafür ist es jedenfalls!

  16. Hier funktioniert die Solidarität:

    Weitere Infos und Videos über die Trucker gibt es auf Extrem News.

    • @ Rosi ,danke für den Link .Ich habe Angst ,das Dirk Müller hier die Wahrheit ausspricht .So kann es nicht weitergehen in Deutschland .Warum nehmen die Deutschen alles hin? Jeder ist ein Einzelkämpfer. Wenn ich da an die Zivilcourage der Amerikaner denke ,wird mir für Deutschland schlecht.
      Sollen wir uns noch weiter von der Verbrecherpolitik verarschen lassen?
      Wann geht der Deutsche endlich auf die Barrikaden ?

      • @tante maria

        Zitat:
        „Wann geht der Deutsche endlich auf die Barrikaden?“

        Die Welt ist im Wandel. Vor dem Systemwechsel braucht es das Chaos, damit das alte System zusammenbricht. Und gefühlsmäßig denke ich – und da stehe ich nicht alleine – sind wir mitten drin im Chaos.

        Die Krise in den USA spitzt sich zu und da global alles zusammenhängt, wird sich der Zusammenbruch nicht auf die USA und den Dollar begrenzen. Europa bleibt da nicht verschont, Bankenrettung, ESM, Zinseszins, Staatsverschuldung und vieles mehr, zeigt uns ganz deutlich, wohin die Reise geht.

        Solange unser Sozialwesen halbwegs funktioniert gibt es in Deutschland keinen Massenaufstand.
        Erst wenn es keine Versorgung mit Lebensmittel mehr gibt, z. B. in Südeuropa, sind die Menschen dazu bereit/gezwungen. Natürlich spielt auch die Mentalität eine Rolle.

        In den USA werden bereits die Lebensmittelgutscheine rationalisiert und teilweise eingestellt.

        http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/10/usa-supermarkt-in-3-stunden-leergeraumt.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29

        Bin mal gespannt, ob bis zum 17.10., also bis morgen, die Schuldenobergrenze in den USA weiter nach oben geschraubt wird, sonst ist da finito, Staatsbankrott, obwohl eine höhere Neuverschuldung auch nur eine weitere Verzögerung ist. Seit Tagen sind die Staatsangestellten im unbezahlten Zwangsurlaub. Das betrifft auch die Besoldung der Veteranen. Das alles reißt ein Loch in die Haushaltskasse der Betroffenen.

        Die Schlüsse kann ja jeder selbst ziehen, die Fakten sprechen für sich…

        LG Rosi

        • @Rosi

          Die Obergrenze der Schulden in den USA wurde natürlich in letzter Sekunde wieder raufgesetzt, aber die Abstände zwischen den Grenzerhöhungen werden immer geringer.

          Kein Wunder, denn die Zinsbelastung (und sonstige Ausgaben) steigt immer schneller, natürlich exponentiell…das wächst den Amis über den Kopf, sie werden dieser Lage nie mehr Herr werden!

          Und genauso sieht es in jedem anderen anderen Land aus, da wir ja ein globales Schuldgeldsystem haben.

          Insofern wird das herrschende System zwangsläufig zusammenbrechen, und das ist GUT so.

          • @Andreas

            Ja, am 07.02.14 ist es wieder so weit, das Geld, also die Neuverschuldung, reicht demnach gut 3 Monate.

            Bei den DWN gibt es die entsprechenden Infos heute im Artikel:
            Sieg für Obama: Noch mehr Schulden – bis Februar

            Andreas, kennst Du die Sendungen auf „Bewusst TV“ mit Alexander Wagandt und seine Tagesenergien?
            Gibt es alle 20 Tage. Hier werden die Mainstream Medien und ihre Manipulationen auf energetischer Ebene unter die Lupe genommen.

            LG Rosi

            • Hehe, ja, Rosi, kenne ich , schaue ich fast immer… 🙂 Das ist genau die Art, die ich mag…Politik, Wirtschaft, globale Ereignisse immer in einem Gesamtzusammenhang bringen…es geht eben um das Bewußt-Sein, welches sich letztlich durchsetzen wird, und das zeigt sich gerade auch in den Ereignissen unserer Zeit…

              Viele verlieren die Hoffnung, weil sie spüren, in welch krassen Zeiten wir leben, ALLES ist in großer Veränderung…ich versuche da auch -ähnlich wie es Alexander, Du und viele andere machen- Lichtblicke reinzubringen und aufzuzeigen, dass letztlich alles so sein muss…

              Altes stirbt, damit Neues entstehen kann.

              Liebe Grüßlis,
              Andy.

  17. Hartz IV-Empfänger dürfen grundsätzlich einen Beistand mit zum Jobcenter nehmen

    Das Hessische Landessozialgericht – Urteil vom 22.06.2007, L 9 B 68/06 AS

    Ein Jobcenter hatte die Termine eines Bestandes bewusst so gelegt, das dieser nicht mehr in der Lage war als Beistand für einem anderen Hartz IV-Empfänger zu fungieren.

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/10/hartz-iv-empfanger-durfen-grundsatzlich.html

  18. Arbeitslosigkeit und Hartz IV führen eindeutig zu Depressionen

    Das Robert Koch Institut hat in einer Studie festgestellt das Arbeitslose und Hartz IV betroffene Menschen ein vielfaches höheres Risiko ausgesetzt sind eine Depression oder depressiven Verstimmungen gegenüber Erwerbstätigen Menschen zu erkranken.

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/10/arbeitslosigkeit-und-hartz-iv-fuhren.html

  19. Moin,ich weiß was fehlt.Es sind die Prominenten Köpfe die den Mut haben, die Sache immer und immer wieder an die Öffentlichkeit zu bringen.Denn nur wer in der Öffentlichkeit steht hat auch die Stimme um erhört zu werden.Warscheinlich ist die Empörung noch nicht groß genug, um sich für die Schwachen und Unterdrückten und die Wehrlosen einzusetzen.
    Geißler,Precht,Augstein, Götz Werner, die Prominenten mit der richtigen einstellung sind da, aber leider nicht energisch genug.

    • @Rolf, genauso sehe ich das auch. Aber das funktioniert nur ohne Angriffsfläche. Wie aber soll das möglich sein?
      Die ganzen Splitterungen haben doch schon längst stattgefunden, was natürlich absehbar war. Die gibt es ja schon ewig, nur leider werden es immer mehr und immer undurchsichtiger. Man muss also die Spreu vom Weizen trennen?!
      Und es muss so lange medial sein, das irgendwann niemand mehr sagen kann, er hätte davon nie was gewusst…und das geht nur mit Fakten, Präsenz, immer und immer wieder….(bis man es nicht mehr hören kann, kennen wir ja alle….)
      Aber das ist nicht alles, was gebraucht wird. Nicht nur der „Kopf“ (was nicht unbedingt ein „Leithammel“ sein muss, das ist Auslegungs/Ansichtssache). Sondern auch Leute aus den Medien, Menschen, die auf die Straße gehen, laut. Aktives Engagement.
      Vielleicht mal Nina Hagen fragen, sie setzt sich u.a. ja auch für Kinderarmut ein 🙂
      Okay, lassen wir das vielleicht, ich befürchte schon die Antworten… 😉 (ich mag Nina Hagen)

      Rolf, wie meinst Du das, die Empörung ist noch nicht so groß? Von seitens der H4-Empfänger? Oder für den „Prominenten“? Ich denke, wenn ein „Prominenter“ dahinter steht, sollt es ihm egal sein, wie groß die Empörung ist. Wenn er davon überzeugt ist, das es für ne richtige Sache ist und die Argumente überzeugen/stimmen, sollte er es tun. Ansonsten steht er nicht dahinter und das nützt auch nix. So sehe ich das.

      @Rosi, danke für das Video. Das hatte ich gestern schon gesehen und einen ganz kurzen Handy-Clip mit den Truckers, das war schon gigantisch geil… 🙂
      Naja. Und über Fukushima wird wohl erst berichtet, wenn die Katastrophe da ist. Das ist dann ja wieder sensations- und mediengeil, woran die Medien wieder schön verdienen…

      Statt mal Reporter vor Ort zu schicken, das über Armut berichtet wird, werden diese in Kriegsgebiete ins Ausland geschickt. Das soll auch nicht rassistisch sein oder ignorant und ist auch wichtig, nur finde ich – wird hier Armut in Deutschland für die Medien und Gesellschaft einfach ausgeschlossen. Das ist Ausgrenzung aller Armen und Menschen, die sozial schwach gestellt sind und das akzeptiere ich z.B. nicht.

      Wahrscheinlich sitzen sie schon in ihren BLÖD-Büros an ihren Berichten, was wäre wenn…
      Aber wahrscheinlich gibt es bald die USA-Krise, darüber kann dann wieder berichtet werden…und alle Welt schaut zu….alle schauen nach „draußen“, statt nach „innen“. Die Medien lauern auf Katastrophen.
      Und hier macht jeder die Augen zu. Und das ist schon pervers.

      • @Sozialfotografie

        Kleine Zugabe, Trucker-Video

        Nachrichtensperre: Keine Berichte über Proteste der Trucker und Veteranen in den USA
        Artikel hier:
        http://www.extremnews.com/meinungen-kommentare/58f8149701f744b

      • „Aber wahrscheinlich gibt es bald die USA-Krise, darüber kann dann wieder berichtet werden…und alle Welt schaut zu….alle schauen nach “draußen”, statt nach “innen”. Die Medien lauern auf Katastrophen.
        Und hier macht jeder die Augen zu. Und das ist schon pervers.“

        In Deutschland erfüllt die Ablenkungs- und Propagandamaschienerie seit ca. 1,5 Wochen – mit steigender Tendenz – ja der dekadente Limburger Bischoff samt Helfershelfer inkl. Reise zum Chef nach Rom usw, etc. blablabla…..

        Ja, da hat der Michel und die Micheline wieder was zu geifern und zum aufregen (die anderen wieder!)….und ist/sind wieder einmal bzw. ohne Unterlaß schön abgelenkt…

      • Prominente wie Ingrid Steeger, die sich öffentlich dafür aus sprach bei HartzIV hervorragend aufgehoben gefühlt zu haben.Hallo deutsche Promis sind Deutsche, also nicht anders als vorteilhaschend..so wie diese Dame auch!
        Dem HartzIV Empfänger geht es gut, zu gut, ihm kann niemand helfen und wer meint er müsste seine Hilfe auf drängen, damit es ihm selbst gut geht…nun dann sind wir wieder bei typisch deutsch, denn man will ihnen von außen helfen, gehören tut sich aber ,dass die Gegenwehr von innen kommt, nur dazu will man sich ja keinen Kopf machen, weil man sonst das Gefühl bekommt, man selbst wäre entbehrlich !
        Das Motto muss heißen, Hilfe zur Selbsthilfe, also mit ihnen reden, sie ansprechen Bewusstmachung von Problemen für ihre Kinder etc etc, aber doch nicht nur von Gesetzen, Organisationen, vom JC, dessen Aufbau, man bewegt sich doch außerhalb Erdung!

    • Na, wenn selbst diese „Cindy aus Marzahn“ Hartz IV nur zum veralbern nimmt, und sie hat es ja schließlich selbst erfahren, welcher Prominente sollte sich schon mit uns profilieren können? Die, die es nie erlebt haben können es sich nicht vorstellen geschweige denn emotional nachvollziehen und die, die es erlebt haben und denen es heute besser geht, die wollen nichts mehr damit zu tun haben.

  20. Wie verhindert man Solidarität?

    Man versucht die Gesellschaft in möglichst viele kleine Gruppen zu unterteilen,
    wie z.B. „Leistungsträger“, „Normal“-Beschäftigte, Aufstocker und „Schmarotzer“.
    Dann beschäftigt man sich damit, dass diese Gruppen sich gegenseitig „bekämpfen“, wobei natürlich
    keine Gruppe über eventuelle Mehrheiten verfügen darf.
    Nach Möglichkeit versucht man dann auch eine homogene Gruppe, wie die ALG II-Empfänger, die überall
    gleich wenig bekommen, untereinander aufzustacheln und auch hier (scheinbare) Differenzen weiter herauszustellen.

    Dies funktioniert natürlich auch in der Politik, indem man den Fokus auf parteiinterne Streitereien richtet, damit NIEMAND sich um die eigentlichen Inhalte kümmert, sie wohl möglich sogar noch unterstützenswert finden könnte.
    Also unterstellt man z.B. „Sektierertum“, damit möglichst noch eine Trennung zwischen Ost und West
    verstärkt werden kann.

    Das soll die deutsche Einheit sein?

    Solange noch in den Köpfen vieler diese Mauern bestehen, bzw. sogar noch ausgebaut werden,
    wird sich gesamtgesellschaftlich kaum etwas tun (und genau darum geht es letztendlich!).
    Also bleibt es vorher nur den „Einzelkämpfern“ vorbehalten, konkret etwas gegen diese Situation zu unternehmen und vielleicht auch hier und da mal, einen Nachahmer zu finden.

    Goldman Sachs hat sich die Vernichtung von Wettbewerbern auf die Fahne geschrieben und setzt dieses
    mit allen Mitteln, wie z.B. den „Bilderbergern“ und ihren direkten Einfluss auf die Politik und die Medien
    gezielt und weltweit um. Daher möchten sie auch eine große Koalition, damit die SPD von ihrem bundesweiten Mindestlohn und weiteren Steuererhöhungen möglichst abgebracht wird.
    Dies würde ansonsten die Profitchancen erheblich einschränken und weniger Geld „zum Zocken“ bedeuten.

    Das davon jedoch auch die sogenannten „Leistungsträger“ betroffen sind und gerade ihre Arbeitsplätze
    bei Banken, Versicherungen und anderen Großkonzernen gezielt abgebaut werden und sie, nach dem sie ihre Privatvermögen gänzlich aufgebraucht haben, auch zu den „Sozialschmarotzern“ zählen werden,
    ist vielen von ihnen natürlich nicht bewusst, wie es ja auch sein soll.

    Deshalb DARF auch eine rot/rot/grüne-Koalition nicht in den Fokus geraten, würden doch alle drei Parteien diese Ziele auch umsetzen. Umfragen müssen demnach „gestaltet“ werden, ebenso wie die „Meinungen“
    (z.B. „Bild“, RTL II, etc.), um es mit allen Mitteln zu verhindern.

    P.S.
    Den Kommunismus sehe ich jedoch NICHT als Lösung, denn die Geschichte zeigte deutlich, dass
    auch daraus nur Diktaturen wurden, die oftmals sogar schlimmer sind.

    • @ Tanguero,

      zur Zeit bin ich gesundheitlich recht „angeditscht“, denke jedoch, daß Du damit recht hast.
      Danke dafür. Später (hoffentlich) mehr.
      Aber ich finde eher, daß es eine rot (Die Linke)-/ rosa (SPD)-/Grüne-Koalition sein oder werden könnte.
      Und wohl – leider – nicht werden wird. Obwohl eine CDU-Minderheitsregierung mit o. g. Opposition auch nicht schlecht wäre.
      Das gäbe immerhin richtig gute Diskussionen mit Inhalt.

      • @Olaf,

        gute Besserung! (Auch ich hatte mir eine Erkältung „eingefangen“, doch es wird schon besser)

        • @ Tanguero,

          vielen dank für Deine Genesungswünsche. Es ist leider ein bißchen mehr als eine Erkältung.
          Dennoch: Keine Sorge, zur Zeit bin ich nur wenig kreativ bzw. die Energie fehlt.
          Werde mich natürlich wieder melden und ggf. einen Kommentar zum jeweiligen Thema schreiben.
          @ Rosi und ein Mensch: Danke für die Info dazu, den Truckeraufstand finde ich klasse. War ja über fast zehn Jahre selber einer, in Europa und Nordafrika unterwegs. Werde ein wenig suchen zu diesem Thema.

          Grüße an alle hier.

          • Dir gute Besserung Olaf!
            Übrigens: In den Staaten sind es nicht nur die Trucker, die mobil machen. Deren zentrale Internetseite würde schon im Vorfeld aus dem Netz genommen, um breite Information zu behindern. Es sind auch die Veteranen und die anderen Staatsbediensteten, die ihren Unmut durch deren Hauptstadt tragen.
            In Deutschland wird es wohl erst so schlimm kommen müssen, wie es „nur rund 6 Millionen“ geht, bis mal Bewegung in die träge Masse kommt …

            • @ Lutz,

              danke für die Genesungswünsche.
              Werde ich demnächst gern wieder „einmischen“, zur Zeit ist es noch nicht so weit.
              Bin noch sehr schlapp.

    • „Wie verhindert man Solidarität“ mit Globalplayern der Todsünde der Gier und der Unterdrückung; Ausbeutung; Sklaverei und Enteignungen?“
      Keine weiteren Fragen, oder doch: Sollte man solche Produkte besser meiden(1)?

      (1) Produkte die auf der Willkür unter Zeitdruck; Lohndruck und dem Druck des falschen Sparen an Material und der Würde der Menschen beruhen:
      „D-Teile“ für Atomkraftwerke
      „D-Teile“ für Airbus
      Sicherheitsteile für Audi; BMW … – VW
      Lohndumping bis Sozialraub sind die Nebenwirkungen und Risiken die Sie selbst bei ihrem Arzt oder Apotheker erfragen können.

      Ist das die Würde der deutschen Lobby, made in Germany, und ihren mehr oder weniger(2) gesponserten Richtern die Willkür per Gesetz wieder zulassen?
      Geiz ist geil bis ein AKW alternativlos fliegen lernt oder ein Airbus das fliegen verlernt. Aber sicher sind die System-relevanten Banken der Gier Alternativlos als Lohndrücker entgegen Art. 1; 56 GG und Art. 30 der AEMR zu würdigen.
      Honecker & Co. mit der rechteren Ost-CDU hätte es nicht alternativloser ausdrücken können.
      Bei dem Makel-Siegel „made in Germany“ ist die Lobby gar der GB – US Elite hörig! Das sind Eliten.

      (2) Die Qualität wird am Existenzminimum der Würde des Menschen und dessen willigen/gedrückten Richtern gedrückt, siehe Streik der Hamburger Richter und Staatsanwälte. Der Preis für – Richters BMW – und die Gewinne von BMW werden jedoch an der internationalen Gier von Vorständen bemessen, das nennt man wiederum – Würde –!
      http://www.mopo.de/news/aufstand-der-richter/-/5066732/6714406/-/index.html
      Da zeigt sich das diese Unabhängigen durch die Lobby erpressbar und z.T. hörig sind.

  21. Das Phänomen gibt es, es wird zwar viel diskutiert, doch wenn man denn eine Demo zum mitmachen aufzeigt und fragt wer hat Zeit und kommt. Funkstille!!

    Manche verpassen es und hätten sie es gewusst…dann…hätte hätte Fahrradkette.
    Vielleicht eine Menschenkette rund um Merkelschen Palast?

    Glaube das Problem ist es gibt inzwischen ja fast täglich Demos, zu allen möglichen Themen.
    Und gerade die unter H4 zu leiden haben, schaffen es nicht.

    Fragt man sich woran kann es liegen?

    Informationsmangel weil sich doch viele Einigeln, sich einen Schutzwall aufbauen.
    So fertig vom Thema das sie jede Minute die sie damit nicht zu tun haben, zu Erholung brauchen?

    Wissenswertes: Arbeitslosigkeit & Armut machen krank
    http://www.hartz4-im-netz.de/PagEd-index-topictoview-297.html

    Sind die Menschen so zermürbt das sie den widerstand in Resignation eingetauscht haben?
    Ja!
    Wie ein Hamster im Rad, hat man sich sein Recht vor dem SG erkämpft Ist ein Thema abgehakt, und Zack geht es ja von vorne los. Das Sacharbeiter Wechsel Karussell macht es auch nicht leichter, da man immer wieder bei „Null“ anfängt. So keine Entwicklung stattfindet. Unter Zwang man auch keine gemeinsame Basis für eine Lösung findet.

    Der Ausgang der Wahlen wird auch einiges dazu beigetragen haben, das einige die gerade noch sooo durchgehalten haben sich jetzt fallenlassen. Dennoch CDU und SPD zusammen?

    Die Demokultur ist wichtig keine Frage. Wichtiger denn je….

    Jedoch geht das an den Politikern oft vorbei!
    Woran liegt es?
    Nicht genug Demonstranten? Falscher Tag falscher Ort?
    Vielleicht müsste es eine Art Dauerdemo geben. Ein Demomarathon?

    Klar kann man ungeduldig oder wütend werden, wir treten alle irgendwie auf der Stelle. Betroffene, Aktivsiten, Verbände. Die Politiker stellen sich taub und Blind und sehen keinen Anlass an den Sanktionen etwas zu ändern.

    Das Problem ist auch die Spaltung zu wenig die noch Arbeit haben verstehen nicht warum sich Erwerbslose weigern „jede zumutbare Arbeit anzunehmen“

    Oft sogar der Neid so groß das sie dem Erwerbslosen nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Und sich nicht Fragen warum? Nur sehen das und das Steuerzahler Argument. Es blicken nicht viele was dieses H4-System gesamtgesellschaftlich für ein Schaden anrichtet.

    Werden von den Massenmedien immer wieder eingelullt mit gefälschten zahlen und „uns geht es gut“

    Die Spaltung geht bis in die Familien hinein, wird auch ein Grund sein das viele zu phlegmatisch geworden sind. Viele wollen sich vielleicht nicht öffentlich outen?

    Wer weiß das schon, es können so viele Gründe sein warum jemand das Kämpfen aufgeben hat oder noch nie gekämpft hat?

    In unserer Gesellschaft hat man zu funktionieren, wer nicht kann wird abgehängt. Landet auf dem Abstellgleis.

    Also wer kann und es schafft am Samstag den 19.10 dabei sein…Bundesweite Herbstdemo 2013

    http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=202&Itemid=129

    bin dabei….

  22. Walter Scheuerl tut’s leid:
    http://www.mopo.de/politik/nach-attacke-gegen-hartz-iv-empfaenger-walter-scheuerl-tut-s-leid,5067150,24446626.html

    Und was nützt das?
    Hat doch seine erste Aussage klar und deutlich „sein“ Menschenbild deutlich gemacht und ihn als „Volksvertreter“ Ad Absurdum geführt, denn diese Diskriminierung widerspricht auch dem Grundgesetz, von welchem er scheinbar nicht viel kennt!
    Leider wird dies auch in der immer unsozialer werdenden Gesellschaft deutlich,
    in der sich diese Tendenz der Ausgrenzung und Diskriminierung ebenfalls zeigt.
    (Wir sind besser, weil wir die Steuern aus unserem Einkommen bezahlen, auch wenn der Staat es zum Teil subventionieren musste?????)

  23. Und so wurde in Hamburg wieder viel Geld vernichtet:
    http://www.ndr.de/ratgeber/reise/urlaubsregionen/hamburg/igs367.html

    Das aufgrund der großen Armut kaum einer kommen konnte,
    fällt den „Herrschaften“ dazu wohl nicht ein!

  24. Mein subjektives Empfinden aus den letzten Monaten:
    Ich glaube, ich kann in einigen Punkten Frau B. und in mehreren Tanguero verstehen und dennoch…und auch an alle anderen…die jetzt nicht namentlich genannt werden und folgender Text richtet sich mal so an alle….an manche vielleicht persönlich, an andere wieder nicht…

    Was mich grundsätzlich an dieser ganzen Diskussionsdebatte so ankotzt (sorry – es ist eigentlich noch viel mehr) ist; dass die Leute die sich erst noch „neu erfinden müssen“ mit ihrer Veränderung – sich nicht trauen, aus ihren Mustern auszubrechen, diejenigen sind, die am meisten NICHTS tun aber nur rumjammern, alles kritisieren und selber nichts auf die Reihe bekommen! Um es mal noch hübsch auszudrücken. Das geht nicht an alle, aber leider an zu viele!!

    Fakt ist aber auch, das man Inge und das ganze Vorhaben tot schreiben kann und so wie ich das hier sehe, erreicht das hier grad nen ziemlich fiesen Umbruch.

    Klar, Inge hat mehr Geld und kann auf Veranstaltungen fahren. Die sie für „UNS“ gibt. Für uns und für die Thematik, die endlich abgeschafft werden muss. Für die Veränderung! Social Change!
    Die Zeit, die wir haben, um tagtäglich vor FB zu sitzen und warten, wann es den nächsten Bericht von Inge gibt, die Zeit nimmt sich Inge für Öffentlichkeitsarbeit. Damit wir wieder teilen können. Und schreiben…
    Wenn ich sehe, wie viele Teilungen es auf ihrer FB-Seite gibt dann sehe ich auch, dass Infos nicht woanders her kommen.
    Heißt: Wie viele von den tausenden „Freunden“ von Inge wissen, wie aufwendig Recherchen überhaupt sind? Und ich rede NUR von Recherchen. Nicht der Teilung bei Inge auf der Seite. Und wehe, eine ist mal nicht so, wie die Leserschaft dies erwünscht…oder nicht so korrekt…Teilungen, die dann in Blogs auftauchen.

    Ich war Samstag auf der Monsanto Demo in Berlin. Angemeldet laut FB waren über 4000. Da waren ca. 300. Es ist normal, das weniger kommen. Aber – 300 !!!
    Ich habe die Veranstaltung – Demo nächste Woche gegen Hartz IV und Sozialabbau zwar nicht erstellt, aber dafür gesorgt, das sie öffentlich gemacht wurde, damit man alle einladen kann. Und überall angeschrieben, verteilt. Aber – es tut sich nichts?
    Fazit: Mit mir bis jetzt 38 Leute! Achtunddreißig Leute !!!! Von 8 Millionen??? Oder 6 Millionen… Mal übertrieben, aber – diese Dimension? Wo sind die Leute? Ach ja, in den Kommentaren bei Inge…
    Inge, wie viel über Deiner 1000en „Freunde“ in Deiner Liste kommen aus Berlin? Sind das wirklich nur 38?
    Ich bin gespannt, wen und wie viele Menschen ich nächste Woche sehe oder ob es eine Familienfeier wird.
    Ich habe für nächsten Samstag übrigens einen Tag meiner Auftragsarbeit (bezahlt) abgesagt, weil mir die Demo wichtiger ist. Das nur mal nebenbei!!! Obwohl ich die Kohle bräuchte. Es ist jetzt schon bitter…der Gedanke…
    Eine Samba-Gruppe, die ich angefragt habe, kommt leider nicht. Oder ich versuch es nochmal neu aber ich frage mich: WARUM? Für was? Für wen? Was mache ich hier eigentlich noch? Warum nehme ich mir überhaupt noch die Zeit, dies hier zu schreiben? Diesen so langen Text?

    Und das sagt auch alles aus.

    Wo sind die anfänglichen Unterstützer von Inge? Wieso wendet sich das Blatt? Fragt Ihr Euch das nicht? Wieso bekommt Ihr Euren Arsch nicht hoch?

    Soll man Demos und Veranstaltungen bzgl. Hartz IV am Monatsanfang machen? Kommen dann mehr Leute?
    Mit den Treffen in Berlin oder Hamburg fände ich übrigens auch sehr cool, was hier vorgeschlagen wurde!!! Ohne Vortrag aber mit schnacken in der Runde und das müsste dann auch ein Konzept haben. Eines, worin man am Ende des Tages auch einen Erfolg sieht. Einen Punkt, der abgearbeitet wurde.
    Etwas, was man geschafft hat und das geht nur mit Menschen, die wirklich aktiv sind. Real!
    Aktivisten halt. Nichts anderes.
    Aber die scheint es nicht zu geben…alles nur heiße Luft, dabei hatte alles so gut angefangen und ich war von der Solidarität, die ich aber nicht mehr als solche empfinde, so überwätligt!
    Ich habe wirklich gedacht – JETZT! Jetzt passiert endlich was und die Leute tun sich zusammen.
    Und mich lässt das Gefühl nicht los, jeder will die Infos nur für sich alleine nutzen, zum Vorteil. Aber bloß nicht der Veränderung wegen. Denn – was interessieren mich andere. Würde ja eh noch ewig dauern, bis das alles durch ist. Ja, das Gefühl habe ich von vielen. Und ich bin darüber total enttäuscht. Aber so sind die Menschen.
    Und daran merke ich, das viele diese ganze Thematik und das Anliegen von Inge eigentlich überhaupt nicht verstanden haben! Und das es um weitaus mehr geht. Ich weiß nicht, ich möchte es auch niemanden unterstellen, aber ich habe oft das Gefühl bekommen, alle dachten, ab Januar 2014 ist das BGE eingeführt. Und als sie merkten, dass das so nicht machbar ist……….und alles sehr viel Arbeit…..keine Ahnung, ist halt subjektiv von mir so empfunden…

    Ich gebe zu, ich kann nicht gut schreiben und würde wohl auch einiges von Inge rebloggen. Aber ich mache nun mal Fotos und das ist gut so. Aber – ich sehe fast nur Reblogs auf Seiten, keine Statements, keine Aufrufe, keine Ideen, nichts! Verdammt, wo ist die Weitsicht???

    UND DAS IST GENAU DAS – worauf die Leute da draußen wieder nur warten. „War ja abzusehen, dass die Hartzer mal wieder nichts auf die Reihe bekommen.“ Keiner merkt, wie unglaubwürdig diese elenden Diskussionen geworden sind. Weil es alles einfach nur passiv ist. Einfach und passiv eben.Einfach passiv.
    Und ich spreche hiermit die Kommentare an, die so diffamierend auf FB sind und wo nur Luft dahinter steckt! Diese Passivität statt Aktivität.

    Und ich weiß, auch hierauf werde ich sicherlich keine Antwort bekommen, auch nicht, ob es da jemanden aktives aus Berlin oder auch Hamburg gibt, der weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV bzw. Sanktionen ist. Mit Ideen und Umsetzung. Wenn man bis hierhin überhaupt gelesen hat 😉

    Danke!
    Allen einen schönen Tag! Und wer mich mit/nach diesem Statement immer noch mag 🙂 kann heute mal an mich denken, ich muss zum Zahnartzt 😦

    Ich hoffe, ich erwecke hier nicht wieder „alte Geister“, die man nicht los wird…

    • @Sozialfotografie,

      erst einmal drücke ich Dir die Daumen für den Zahnarztbesuch 😉
      Leider muss ich Dir zustimmen, weshalb ich auch lieber als „Einzelkämpfer“ aktiv bin und mich somit auch
      von der fehlenden Unterstützung (außer von Inge’s Seite und von „Die Linke“) unabhängig mache.

      Fakt ist, dass nur sehr wenige Betroffene tatsächlich aktiv werden. Auch hier befindet sich nur eine überschaubare Zahl von Kommentatoren, was auch leider auch verdeutlicht:
      altonabloggt ist nicht der Mittelpunkt der Welt!

      Viele Betroffene kümmern sich eben nicht um diese Thematik und sind deshalb auch nicht im Internet
      in irgend einer Form „aktiv“. Viele wissen sicherlich nicht einmal um diese Seite, um „gegen-hartz“ und
      all die anderen Seiten, die ihnen auch konkrete Hilfe bieten können.
      Da ein Teil der Bevölkerung nicht einmal mit einer Computer-Maus umgehen kann, scheint dies auch
      kein Wunder zu sein, wie es nachfolgender Artikel deutlich macht:
      http://www.tagesschau.de/ausland/pisa-fuer-erwachsene100.html
      Selbst in meinem persönlichen Umfeld stoße ich bei Betroffenen sehr häufig auf absolute Passivität,
      sie bleiben lediglich beim Meckern und sich beklagen, schreiben aber nicht einmal einen Widerspruch,
      bzw. Klagen gegen das Jobcenter, obwohl sie Aussicht auf Erfolg hätten.

      Es liegt also an JEDEM Einzelnen, ob und in welcher Form er aktiv wird.
      Es wäre schon eine Hilfe, wenn zumindest im eigenen Umfeld mal auf diese Seite hingewiesen wird
      (Was auch mit der Aktion von „tombbloggt“ erreicht wird!).

      Wer, wie es hier auch immer wieder vorkommt, eine Massendemonstration der ALG-II-Empfänger
      fordert, sollte erst einmal die Frage beantworten, wie er denn alle Betroffenen überhaupt erreichen will.

      Solange sich nur ein Bruchteil aller hier befindet, bleiben Aktionen Einzelner, die auch von
      anderen durchgeführt werden könnten, sofern sie es denn wollten, die einzige Alternative!
      Ansonsten dient dieser Blog natürlich auch der Information, die Grundlage für jeden Betroffenen sein sollte..

      • Vielen Dank Tanguero, ich glaube, es hat tatsächlich geholfen 🙂 Auch, wenn ich noch etwas benommen bin…

        Naja, ich bin in gewisser Weise auch schon immer ein Einzelkämpfer gewesen, nicht immer freiwillig und bin es – was die Fotos betrifft, ja auch weiterhin. Aber das ist doch nicht alles. Und Einzelkampf bringt keine Veränderung. Es müssen sich alle Einzelkämpfer zusammen finden 😉
        Du hast mich allerdings mit Deiner Antwort auf eine sehr gute Idee gebracht, was aber noch reifen muss…trotzdem schon mal danke dafür 😉

        Naja, was soll ich zur Pisa-Studie sagen? Ich finde ja, das im Osten viel mehr gelehrt wurde, auch wenn Geschichtsverfälschung stattgefunden hat (wo ich immer wieder und jetzt noch auf Themen stoße, die ich anders gelernt habe und immer wieder neu lerne) Gut, im Artikel steht Pisastudie 16 bis 65 Jahre. Und – okay, es gibt auch Menschen, die aufgrund Konzentrationsstörungen etc. Schwierigkeiten haben. Und – ne Pisa-Studie? Die paar Prozent, die die Computermaus nicht bedienen können, sind wahrscheinlich die wenigen 60-65jährigen…wir kennen doch nun die Medien!
        Aber weißt Du, ich hab manchmal das Gefühl, für jeden Vorschlag, für jede Idee gibt es immer wieder eine „Entschuldigung“. Und somit kommt man nicht weiter. Das alles ist auch nicht an Dich persönlich, sondern hier kann sich jedern angesprochen fühlen!
        Also, wer Veränderung will, Bildung – der kann das. Das geht auch durch Medien. Auch allein und ohne/wenig Geld.

        Mein Ding ist halt, das niemand aus meinem Umfeld mit der Thematik involviert ist, da niemand H4 Empfänger, krank oder Rente etc. Alle stehen im Mittelschicht bis Oberschicht Bereich. Nur ich tanze aus der Reihe 😀 Ich scheitere immer wieder, kläglich und daher dachte ich, die Zielgruppe ist H4, aber – nichts. Diese fühlen sich leider auch nicht angesprochen. Was läuft da also verkehrt?

        Die anderen sind im klassischen: Familie, Kind, Haus, Auto – oder haben soviel zu arbeiten, das kaum Zeit für Politik ist. Ich kenne das ja auch aus meinen Zeiten, das war arbeiten gehen, evtl. zu Hause noch was essen oder gleich schlafen. Zu mehr war jahrelang nicht Zeit.

        Aber – ich sprach ja auch erstmal von Aktivisten und das betrifft H4. Denn nur „wir“ wissen ja, worum es genau geht. Natürlich wäre es auch gut, das an Menschen weiterzugeben, die davon nicht betroffen sind, aber dazu muss es erstmal Menschen geben, die sich auch aktiv mit diesem Thema beschäftigen. Sprich erst Punkt 1, dann kann Punkt 2 folgen.
        Ich kann auch nicht alles erklären, kenne mich nicht mit § aus, verweise auf den Blog oder den Film BGE und, und, und. Denn ich finde, der ist sehr gut – nachvollziehbar und leicht verständlich erklärt.

        Und eben das Unding, das so viele Menschen aus Berlin kommen, 4 Millionen Menschen hat Berlin und dass da (mittlerweile nur noch 37) Menschen zur Demo kommen wollen…diese Relation ist halt krass. Und – es ist nur ne Demo, gar nicht viel Arbeit. Einfach nur da sein. Ist sowas zuviel verlangt? Andersrum wird doch auch immer soviel abverlangt, also wo ist da bitte Solidarität? Schade.

        Und, mein Statetment musste ich hier mal posten, woanders sah ich und bot sich keine Möglichkeit, das Menschen das mal lesen und hier findet ja auch reger Austausch statt. Und viele davon sind bestimmt auch auf FB. Auf der Fanpage.

        Ähm, auf FB ist die Veranstaltung zur Demo so erfolgreich geteilt, das 2300 Leute eingeladen sind. Und ich denke auch, dass das nicht blind verschickt wurde. Also, ich habe zielgerichtet eingeladen. Sich also jeder angesprochen fühlen kann und sich fragen müsste: lese ich nur mit und schreibe Kommentare oder will ich jetzt endlich auch mal vor Ort sein und „Masse“ zeigen? Vor allem, wenn ich eh in Berlin lebe. Und wenn 1000 Leute davon schon da wären, wäre es schon super! Und, es ging mir nur erstmal um die Berliner, die sich halt davon fernhalten…
        Da kommen mehrere Buskonvois aus dem Süden Deutschlands und aus dem Ruhrpott 😉 und in Berlin kommen evtl. 37 Menschen… […]

        • @Sozialfotograf,

          „Und Einzelkampf bringt keine Veränderung.“
          Das sehe ich etwas anders, auch wenn meine Beschwerde vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht weiter behandelt wurde, bzw. meine Eingaben und Petitionen sich noch in Bearbeitung befinden. Auch die vielen Sozialgerichtsprozesse, die
          leider ebenso auf sich warten lassen, können zu Urteilen führen, die allen nützen.
          Hier ist leider viel Geduld und Beharrlichkeit erforderlich.

          • Ja, das stimmt natürlich und ist auch mega wichtig! Und da drücke ich Dir auch alle Daumen!!! 🙂
            Und stimme Dir auch zu 😉
            Das Ding ist nur, dass darüber wohl auch niemand erfahren wird. (wobei ich bei Dir denke, dass Du es gut öffentlich verbreiten wirst)
            Aber – von wie viel Erfolgen wissen wir? Vor allem – die anderen?
            Und das muss geändert werden. Nur – wie?

        • „Fakt ist aber auch, das man Inge und das ganze Vorhaben tot schreiben kann und so wie ich das hier sehe, erreicht das hier grad nen ziemlich fiesen Umbruch.“

          Könnten Sie das bitte näher beschreiben? Womit begründen Sie diese Aussage?

          „Und eben das Unding, das so viele Menschen aus Berlin kommen, 4 Millionen Menschen hat Berlin und dass da (mittlerweile nur noch 37) Menschen zur Demo kommen wollen…diese Relation ist halt krass.“

          Das ist vielleicht erklärbar, wenn man die Zusammensetzung der „Berliner“ beachtet:

          Einen Anteil von 24,3% stellen Senioren über 60 Jahre. Ein Großteil von ihnen sind Rentner oder Pensionäre. Die Alterspyramide in Berlin wird abgerundet durch 11,9% Unter-15-Jährige, 3,4% 15-18-Jährige und 8,2% 18-25-jährige Schüler, Studenten und Berufseinsteiger. (http://www.immobilo.de/stadt/berlin)

          Arbeitslosenzahl in Berlin für Sept. 2013 – 204.534 (http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Berlin-Nav.html) Nachgewiesen ist, dass längere Arbeitslosigkeit depressiv und anderweitig krank macht. Wie wir alle wissen, gibt es noch Menschen, die aus diversen Gründen aus dieser Statistik herausfallen.

          Die Zahl der ausländischen Bürger in Berlin ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 26.000 auf über 500.000 gestiegen. Damit beträgt der Ausländerteil 14,5 Prozent. Die ausländischen Bürger kommen aus insgesamt 186 Staaten. Die größte Gruppe bilden die Türken. (http://www.migazin.de/2011/02/09/457-806-auslander-aus-190-staaten-leben-in-berlin/)

          Vielen zugezogenen Berlinern geht es hier echt gut. Schließlich gewährt Berlin Zuschüsse für Neugründungen von Firmen (http://www.ibb.de/desktopdefault.aspx/tabid-97/). Einige Zuzügler arbeiten für die Regierung. Andere leben vom Erziehungsgeld und/oder von den Einkommen ihrer Männer.

          Zählen eigentlich die Bewohner, die in Berlin ihren Zweitwohnsitz haben, auch zu den offiziellen Einwohnern?

          P.S. Mir ist schon klar, dass sich die Statistiken überschneiden und man die Zahlen nicht einfach aufaddieren kann.

    • „Ich war Samstag auf der Monsanto Demo in Berlin. Angemeldet laut FB waren über 4000. Da waren ca. 300. Es ist normal, das weniger kommen. Aber – 300 !!!“

      Nur kurz: Diese Demo war die Gelegenheit, einer Kollegin zu erklären, wer oder was Monsato ist. Sie hatte über FB einen Hinweis zu der Demo erhalten und wusste damit nichts anzufangen. Soviel zum Thema Interesse in der Bevölkerung.

      • Moin Frau B.
        Mhmm. Was soll ich dazu schreiben? Wir haben das Internet. In diesem Falle auch diese Kollegin. Wenn man Monsanto bei google oder wo auch immer eingibt, findet man die Antwort. Glaub, auf der Veranstaltungsseite war das auch erklärt.
        Es ging mir bei Monsanto – H4 eigentlich nur um die Relation. Als Vergleich. Nicht um das Interesse.
        Ich wollte einfach damit nur mal gegenüberstellen, das ich fast vermute, bei der Zahl von 38 Teilnehmern dann wohl evtl. gar keiner kommt????
        Wie gesagt, der Polizist meinte ja auch am Samstag zu mir, das es keine Demo zu Monsanto gibt, nur eine gegen Genmanipulation…aber die müssen sich ja auch damit nicht beschäftigen… *hüstel*….

        Gerade heute habe ich bei Inge einen Kommentar gefunden, wo jemand fragte, warum es in Köln keine Montagsdemo gibt. Ähm????? Das meine ich u.a. auch mit „tot schreiben“. Internet scheint ja dieser Mensch zu haben, warum recherchiert er nicht alleine? Und macht Werbung für die nächste Montagsdemo?
        Und sowas verstehe ich nicht.

        Wie gesagt, ich erhoffe mir viele Menschen aus der Umgebung, aus dem Süden…ich sollte nach Stuttgart ziehen 😀

  25. Jobcenter und Kirche werden in Fulda demnächst Hand in Hand gehen….wie früher im Mittelalter: Die Heilige Inquisition (die Kirche immer schön mit dabei) ruft zur Messe!!! Es ist also wieder soweit, man wird zwar nicht mehr verbrannt, aber modern gefoltert, bis zum Hungertod, darf man ja noch werden:
    http://osthessen-news.de/n1238788/firmen-news–ein-weihung-der-neuen-servicezentrale-job-ag-an-einem-fuldaer-standort.html

  26. Hartz IV: Kein Handlungsbedarf?

    Klaus Wallmann sen., 12. Oktober 2013, Kat.: Politik, Reformen/Agenda

    Der Bundesrat billigte gestern eine Verordnung der amtierenden Bundesregierung, nach der die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Bezieher ab dem kommenden Jahr neun bzw. acht Euro mehr bekommen. Die prekäre Lage der so Beglückten ändert sich damit jedoch nicht – was auch daran liegt, dass sie sich nicht wehren. Öffentlich und millionenfach.

    weiter geht es hier:

    http://www.randzone-online.de/?p=20115

  27. Die Attrappe der Sozial-Demokratie wurde zur Sozial-Autokratie und schmückt sich selbst mit schönen Statistiken. Undurchsichtiges, Verdrehendes, hat Platz im Betrug und wird verteidigt durch prostituierende Machtmenschen und gekaufte Winkeladvokaten. Das Ganze wird undurchsichtig verpackt in menschenverachtende Sozialrunen und einfach wie die alternativlose Wahrheit ausgelegt. Gläubig vernimmt der Unwissende den Sozialbrand, den die Sozial-Demokraten begonnen, die Volkskanzlerin und ihre Marionetten vollendet haben. Betrüger, Verbrecher, Irre, Kapitalpropheten, die diese Widersprüche deformieren und sie in den Dienst des Großkapitals stellen. Die Begriffe werden vergaunert. Es heißt, aufzupassen. Dem Gauner ist nicht nur auf die Finger zu schauen, sondern auch in die Hand. Besonders, wenn er es gestohlen hat und die verdreckte Sache einmal in besseren Händen war.

    Wir können das ändern. Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das wurde uns Jahrhunderte lang eingeredet. Viele geschichtliche Zeichen deuten darauf hin, dass die Geschichte einfach nicht ein ewiger Kreisel ist, wo nur immer das Negative triumphieren muß. Warum sollen wir vor dieser geschichtlichen Möglichkeit halt machen und sagen: Steigen wir aus, wir schaffen es doch nicht.

    Ich bin davon überzeugt, dass der ständige Druck und die penetrante Sanktionspolitik Methode hat, sie lenkt uns ab vom Nötigen, vom Wesentlichen, sie macht uns schwach, politisch bedeutungslos.

    Ich zitiere mal:

    „Erlauben sie mir eine letzte Frage: Würden sie die etablierten Kräfte in der Bundesrepublik so weit provozieren, dass sie ins Gefängnis gesperrt werden?“

    „Ich war schon im Gefängnis, und keiner von uns hat Angst davor. Es bedeutet nicht mehr sehr viel, wenn wir etwas tun, und wir werden angeklagt und gehen dann ins Gefängnis, dann gibt es am nächsten Tag 100, 200, vielleicht auch mehr Selbstanzeigen der Freunde, die daran mitbeteiligt waren, so dass der einzelne nie vereinzelt, dass er – wie in der Vergangenheit – einfach von der Bürokratie, von der staatlichen Exekutive vereinnahmt werden kann, kaputtgemacht werden kann. Wir sind nicht mehr so, dass wir Angst hätten, das Gefängnis nicht in Kauf zu nehmen. Es ist für uns keine Alternative, wir führen unseren Kampf, das Gefängnis steckt mit drin; wenn es sein muß, werden wir auch das nehmen, aber das hindert uns nicht, den Kampf weiterzuführen.“

    Interview am 3.12.1967 in der ARD mit Rudi Dutschke.

    Was fehlt, ist Zusammenhalt, Schulter an Schulter, eine Art entschlossene Gemeinschaft von Entschlossenen, die WIRKLICH etwas verändern wollen.

    Inge Hannemann macht es doch vor.

    Und was macht Ihr ?

    • Sehr geehrter Zak,

      um auf Ihre Frage „Und was macht Ihr?“ zu antworten hier einige MEINER Gedanken dazu: Jeder Mensch auf der Welt hat eine Bestimmung. Manche fühlen sich berufen, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und lauthals ihre Rechte inzufordern, andere unterstützen lieber durch Spenden, Viele schreiben Widersprüche und klagen vor dem Sozialgericht. Einige tun auch nichts und sind trotzdem Nütze: als Verbraucher, der die Maschine am Laufen hält.

      Herr Boes kämpft auf seine Art, Frau Hannemann war zur richtigen Zeit am richtig Ort, womit ich ihre Arbeit keineswegs diskreditieren möchte. Wenn es nicht schon genug Vorkämpfer gegeben hätte, wäre die Stimme von Frau Hannemann ebenso verhallt wie die vielen Einzelstimmen vorher. Bedenken Sie bitte auch, dass in den derzeit häufig gleichgeschalteten Medien viele Ereignisse entweder nicht erwähnt oder verdreht wiedergegeben werden.

      Es gibt Menschen, die müssen gesagt bekommen, was zu tun ist. Es soll sogar welche geben, die sind glücklich mit monotonen Arbeiten, denn auch die wollen erledigt werden. Ich kenne sogar Leute, die putzen gerne für´n Appl und und´n Ei und sind damit glücklich. Es gibt auch „Einzelkämpfer“ die sich oft genug das Maul verbrannt haben und dafür mit z. B. Kündigung oder Gerichtsverhandlungen belohnt wurden. Vielleicht haben einige resigniert, andere haben beschlossen, ihre Kraft nur noch der Familie zu geben.

      SIE können niemanden zwingen, das zu tun, was SIE wollen. Veränderung fängt bei jedem Einzelnen selbst an. Was Sie vorleben, könnte andere dazu ermutigen, Gleiches zu tun. Oder auch nicht. Leben und Leben lassen, auch wenn´s manchmal schwerfällt. Zudem ist es ein Unterschied, ob ich weiß, dass etwas so sein könnte (Hartz IV ist Armut per Gesetz) oder ob ich am eigenen Leib erfahren muss, was es wirklich bedeutet, arm zu sein. Je mehr Menschen sich von einem JC gegängelt fühlen, um so mehr Gewicht werden Proteste haben.

      Anfangs habe ich mich viel mehr über die Problematik mit der fehlenden Solidarität und dem teilweise herrschenden Egoismus aufgeregt, inzwischen bin ich auch gelassener geworden. Denn wenn man genau hinsieht, merkt man, dass man nicht alleine ist.

      Dieses „Ding“, was jetzt am Laufen ist, wird auch eines Tages Geschichte sein.

      Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende

      • Frau B,

        Ihre Ausführungen sind vollkommen richtig, nur eines fehlt noch, die deutsche Mentalität!
        Sofern der Deutsche seinen Leithammel gefunden hat, folgt er ihm, den gibt es aber noch nicht, weil die Medien dafür sorgen, dass Personen, die in die Öffentlichkeit gehen, so gut wie möglich unbekannt bleiben.
        Also muss man lauter werden und daran hapert es, denn dieses Phänomen konnte schon jeder fest stellen der selbst einen Verein führte, ihm beigetreten war und zwar egal was dieser Verein vertrat, die blinde Anhängerschaft bildete sich sofort, man muss sie also nutzen!!
        Manchmal muss man den Menschen zu seinem Glück zwingen, anfangs jedenfalls, denn später bemerkt er selbst wie gut es ihm tun kann wieder raus zu kommen, eine Stimme zu haben, er zählt wieder, er gewinnt sein Selbstwertgefühlt zurück , somit auch seine Kraft,glaubt man dem HartzIV Empfänger geht da anders? Er benötigt nur die Starthilfe, laufen tut er dann von selbst!
        Leider wird in dieser Hinsicht nichts getan, sondern nur das System beklagt, damit gewinnt niemand einen Blumentopf, oder will man überhaupt seine Rechte erneut erkämpfen, geschenkt bekommen wir sie weder durch Richter noch Politiker, diese Frag gilt es zu klären, um die hat man sich bisher gewunden wie ein Aal!!

        • @Frau B.,

          „SIE können niemanden zwingen, das zu tun, was SIE wollen. Veränderung fängt bei jedem Einzelnen selbst an. Was Sie vorleben, könnte andere dazu ermutigen, Gleiches zu tun. Oder auch nicht. “

          Völlig richtig, aber das scheinen einige nicht kapieren zu wollen!

    • @Was fehlt, ist Zusammenhalt, Schulter an Schulter, eine Art entschlossene Gemeinschaft von Entschlossenen, die WIRKLICH etwas verändern wollen.

      „Das ist richtig“!

      @Inge Hannemann macht es doch vor.

      „Kann sie auch, denn kaum ein HartzIV Empfänger ist so abgesichert wie sie, wird eingeladen, etc etc, geschweige hat er das Geld irgendwo hin zu fahren, sein Aktionsradius ist sehr begrenz“!“Erfolge sind nicht nachweisbar, denn kein einziger HartzIV Hetzer, Verunglimpfer wird durch Gehörtem überzeugt!!

      @Und was macht Ihr ?

      „Mit ein paar Ausnahmen meckern und schreiben, das ist Fakt““““

      • @sugar base,

        „@Und was macht Ihr ?

        “Mit ein paar Ausnahmen meckern und schreiben, das ist Fakt”“”““

        Und Du????

        • Tanguero,

          was für eine blöde Gegenfrage,( können Sie nicht einmal im Punkt Namen meinen Realnamen akzeptieren?)ist nicht mehr drin ?Mit dieser Kuscheltour, wir haben uns alle lieb, kommt man weiter?
          Weshalb trifft man sich nicht in Hamburg, Kiel etc , je nachdem, regelmäßig, weshalb findet man bei facebook davon nichts, wieso hat nicht jeder einzelne Blogger hier 1nen € mtl übrig, wir hätten schon eine große Anzeige bezahlen können, könnte das aus bauen und immer wieder aufs Neue tätig werden T-shirt vorne“ Durch HartzVI gegen Hartz, Hinten morgen bist du dran etc etc,.Soll die Öffentlichkeit geschont werden, Demos wegen geringer Teilnahme lustig werden, wo die Sprecherin monoton danach klingt, nach Beliebtheit zu haschen, ist es das?
          Wer bei dem Thema HartzIV noch ein Dauerlächeln auf bringen kann, der weiß nicht wovon er spricht! Ideen wachsen nur wenn man zusammen sitzt sie umzusetzen wird dann leichter, aber nicht am PC!.Sie jedoch würgen auffallend alles ab, sofern es gilt tatkräftig werden zu müssen(außerhalb des PC)
          Davon einmal abgesehen, wann bemerken Sie einmal, dass man am PC nur die Schlüssellochperspektive einnehmen kann, also wissen Sie nicht viel…das darf doch nicht so schlimm sein, oder meinen sie ich tu Sie mir an, weil ich mich gern blöd anmachen lasse?Falsch gedacht, ich habe die Linke Schule hinter mir!

          • @Anette,

            „Sie jedoch würgen auffallend alles ab, sofern es gilt tatkräftig werden zu müssen(außerhalb des PC)“
            „Davon einmal abgesehen, wann bemerken Sie einmal, dass man am PC nur die Schlüssellochperspektive einnehmen kann, also wissen Sie nicht viel…“

            Könntest Du Deine Aussage auch mal belegen?

            Wenn Du den Blog aufmerksam verfolgst, wirst Du wohl feststellen können, dass ich sehr tatkräftig bin
            und man hier genügend Beispiele dafür finden kann.

            Wieso ist die Genfrage blöd, denn von Dir konnte man bislang nicht anderes als meckern und Beleidigungen lesen!
            Auch oben stellst Du Fragen und machst Vorwürfe, doch wen bringt es etwas?
            Also kann ich nur wiederholen: Nicht von sich selbst auf andere schließen!

            • Tanguero

              Ich schrieb:
              Sie jedoch würgen auffallend alles ab, sofern es gilt tatkräftig werden zu müssen(außerhalb des PC)”

              Sie antworten:
              Könntest Du Deine Aussage auch mal belegen?

              Ja, klagen, also PC Arbeit!

              Ich möchte Bewegung, hin zu den Menschen , raus in die Öffentlichkeit, sodass die Menschen HartzIV nicht mehr ignorieren können, tun wir das nicht bald, werden wir von HartzIV Befürwortern überschwemmt, denn die Zukünftigen haben gerade Deutschlands Sozialstaat entdeckt, was der Regierung viel Arbeit beim Nachdenken, Handeln erleichtern wird!
              Man ist gegen Gruppenbildung, obwohl sie als Samen einmal auf gehen könnte, man will sich nicht treffen, nie den Anfang machen, obwohl dieser letzte Sommer dazu eingeladen hatte.Wo waren wir Mitten in der Mönckebergstrasse, liefen in ausgeflatterten Hosen, T-Shirt herum, selbst beschrieben wie ,( Sind Euch solche H4 Empfänger recht, in Teil kleidet sich wie gewohnt ?), und ja das ist Provokation, mit Schmusekurs wird niemand Aufmerksamkeit erregen , die wir aber dringend benötigen, denn nichts tut der Mensch lieber, als über andere negativ zu her ziehen zu können.?
              Für Vorschläge ist doch jeder offen, aber wenn man nur überlegt was alles nicht geht, dann macht man sich hier zum Clown.Auf die Rechtsprechung hoffen, ich lache mich kaputt, die hatte ich am Dienstag wieder leibhaftig erfahren dürfen!
              Aber aus der Anonymität heraus fungieren ist feige und zeugt nur davon, dass viele Äußerungen anderen gegenüber nie fallen würden, säße man der Person gegenüber..
              Das was hier im Blog passiert ist ‚Schwachsinn, man erreicht damit nichts und über die Demo-Beteiligung zu diskutieren ist ebenfalls sinnlos, denn nur wer in den genannten Großstädten lebt, könnte , wenn er wollte, dabei sein, von außerhalb wird das viel zu teuer! So viel zum Aktionsradius, der eben Geld voraus setzt!
              Wie immer unterstreichen ich, ich hasse Glorifizierung, die genau das genetische Verhalten belegt , was ich immer anprangere, sofern es heißt, geh ´ Du voran, weil sie Lemminge hervor rufen, wie benötigen aber Selbstdenker!!

              • Nachtrag!

                und wenn ein Demo im Schmusekurs gehalten wird, nicht Eltern angesprochen werden, die Perspektive für die Kinder wenn sie nicht tun…tut mir leid dann hört man nur 10Min zu!
                Das sage ich aus Jahre langer Erfahrung in Frankreich, aber auch in Berlin, wo sich der Verdi noch schnell ab meldete, die Redner alles sagten was zu sagen war, die Menschentraube dabei war sich aufzulösen, als ein Bus kam, die Leute ausstiegen , einer von Ihnen , ein franz Kollege, der sich mit seinen Landsleuten zusammen getan hatte und extra aus Frankreich kam, derartig los legte, dass aus dieser Traube, sinnbildlich, ein Weinberg entstand.

                So wie es bei uns aber ab läuft, da bemerkt der Zuhörer nicht einmal den Ärger über dieses HartzIV System!Anscheinend macht bei viele der Ton nicht die Musik, dann kann man ja die Berlin-Demo bei JT verfolgen!

  28. Wem nützen eigentlich (frisierte) Arbeitslosenzahlen?

    In der arte-Sendung „28 Minuten“ wurde ausgiebig über Arbeitslosigkeit und das pro und kontra von Maßnahmen diskutiert. Leider ist diese Sendung noch nicht in der Videothek zu sehen. Da das Sehen aufgrund von Original mit Untertiteln ziemlich anstrengend war, fasse ich kurz erinnerungsmäßig zusammen:

    ALG kostet den Staat fast nichts, da das gesamte Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf fließt. Es wurde berichtet, dass es Minijobs nur in Deutschland gibt. Die Zahl der Minijobs ist 2012 um 146.000 gesunken. Seit der Regierung Merkel im Jahr 2005 ist das Armutsrisiko in Deutschland gestiegen. Frau Merkel sage in der Öffentlichkeit die Unwahrheit.

    Genaueres müsste ich selber nochmal ansehen. Ich fand diese Sendung insofern interessant, als dass ich feststellen konnte, dass das Ausland nicht blöd ist und das Spiel mit Zahlen in Deutschland durchschaut.

    Nach dem, was ich so mitbekommen habe, könnte es sein, dass die Zahlen von Arbeitslosigkeit ausschlaggebend sind für Investoren, für die Menge von Exportaufträgen? Meiner Meinung nach wäre das aber Augenwischerei, da – soweit ich weiß – viele Exporte nur stattfinden können, wenn entsprechende Finanzierungsmodelle (Kredite) für die Käufer (z. B. bei Exporten von Autos in die USA) hintergeschoben werden. Zudem frage ich mich, was das alles für einen Sinn macht, wenn zwar Investoren in D Einzug halten, die einerseits staatliche Subventionen erhalten, sich aber dann mit diversen Tricks um die Zahlung von Steuern für diesen Staat drücken. Fallen Subventionen weg, wird D wieder verlassen, wie das Beispiel Nokia zeigte. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-529481.html

    Warum schiebt die Politik solchen Spielchen keinen Riegel vor? Vielleicht sind solche tiefgreifenden Fragen hier nicht richtig am Platz. Doch folgende Meldung sollte uns aufhorchen lassen:

    http://www.berliner-kurier.de/panorama/finanzkrise-rotes-kreuz–millionen-europaeer-von-hunger-bedroht,7169224,24588850.html

    Womit ich nochmals auf meinen Thread (weiter unten stehend) hinweisen möchte, in dem ich Links gepostet habe, die auf soziale Unruhen hinweisen.

    • Ergänzung zu „Warum schiebt die Politik solchen Spielchen keinen Riegel vor?“ Ich meine nicht, wegen dem Lobbyismus, der hier vorherrscht, sondern unter dem Aspekt, dass ich das Gebilde „Staat“ auf Dauer sehenden Auges selber in den Ruin treibt.

      • Die noch arbeitende Bevölkerung könnte unruhig werden und sich vielleicht einmal dem Thema HartzIV ernsthaft an nehmen!

        • @Anette Schloupt

          Interessant, da könnte was dran sein. Dann stellt sich mir die nächste Frage: Was würde es ändern, wenn die noch arbeitende Bevölkerung endlich kapiert, dass Hartz-IV Zwangsenteignung bedeutet? Bisher haben doch Proteste in sehr vielen Bereichen sehr wenig bis nichts bewirkt. Egal, wieviele Petitionen geschrieben werden und egal, wogegen protestiert wird, fast immer siegt das Geld und die Macht. Jahrelange Gerichtsprozesse spotten jeder Beschreibung.

          • Da fällt mir ein: Vor ein paar Jahren sah ich einen Bericht über den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, in dem gesagt wurde, dass viele Urteile der Öffentlichkeit bewußt vorenthalten werden, d. h. es wird darüber nicht in den Medien berichtet.

            Falls jemand Interesse und/oder Zeit hat, hier kann man ja mal stöbern:

            http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html

          • Frau B

            Heute reagiert der Noch-AN schon ängstlich, lässt den Druck über sich ergehen, weil auch er HartzIV fürchtet, aber immer noch meint über dem HatzIVler zu stehen, das stärkt wohl sein Selbstwertgefühl, obwohl er nur seine Schwäche damit preiss gibt!.Das er nur ein armes Würstchen ist, welches sich freiwillig klein machen lässt, ebenso wie 1€ Jobber, begreift er noch nicht, schaltet das aus seinem ‚Bewusstsein aus, also muss man es ihm begreifbar machen. Es reicht, das sich die meisten HartzIV Empfänger in der Opfer-Rolle baden, denn der Satz:Man kann ja nichts dagegen tun, ist schon hunderte Mal widerlegt worden, dennoch entschuldigt er damit sein Nichtstun!.

  29. @uwe
    „Kommt keine Gegenwehr seitens der noch in arbeit stehenden lohnarbeiter,wird die Daumenschraube weiter angezogen.“

    Wieso nennst du Lohnabhängige, Lohnarbeiter?

    Solange die Lohnabhängigen von Gewerkschaften wie dem DGB oder ver.di betreut werden,
    wird es keine Gegenwehr geben.

    Und solange keine Gegenwehr seitens der noch in Arbeit stehenden Lohnabhängigen kommt, sollen
    die Erwerbslosen tatenlos verharren, weil ja alles nichts bringt oder was sollen sie tun?

    Alle Räder stehn still. Wenn dein starker Arm es will.

    Auch in den Jobcentern, wenn die Massen der Erweblosen sich solidarisieren.

  30. Aus dem Inhalt von:

    Die Mär vom robusten Arbeitsmarkt und dem Jobwunder

    Selbst DGB-Chef Sommer, der es ja eigentlich wissen müsste, fabuliert in einem Interview mit Deutschlandradio am 02.06.2013: “Ich freue mich darüber, dass die Arbeitslosenzahlen nicht mehr bei fünf Millionen, sondern bei drei Millionen liegen.”

    Offenbarer eklatanter Realitätsverlust bei den Gewerkschaften!

    Und, an dieser Stelle wieder einmal Bontrup, wie er leibt und lebt.

    Aber, auf solche Vorträge muss man sich auch einlassen. Also bitte unbedingt auch bis zum Ende ansehen. Im letzten drittel kommt Bontrup ob der Ignoranz der Gewerkschaften regelrecht in Rage. Aber das macht die Sache geradezu reizvoll. Er spricht halt bitter notwendigen Tacheles.

    Hoffentlich kommt das auch mal nicht nur bei uns an, sondern vor allem da hin, wo es hingehört, nämlich zu den Gewerkschaften, DGB, VERDI, und wie sie alle heissen.

    Gruß,
    H.-W.

  31. Mein Protest an den DGB:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe Ihren Beitrag zur Sanktionsregelung
    http://www.dgb.de/themen/++co++8a4a1f26-1a23-11e3-b941-00188b4dc422
    gelesen und ich bin – gelinde gesagt – entsetzt. Der DGB scheint mir tatschächlich der Wolf im Schafspelz zu sein.

    Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass Sanktionen verfassungswidrig sind (siehe hierzu Neskovic/Erdem „Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV“). Sie als DGB unterstützen mit Ihrem Vorschlag diesen Rechtsbruch. Sollte Ihr Vorschlag umgesetzt werden, wird es weiterhin möglich sein, Erwachsene wie unmündige Kinder zu behandeln und unter das absolute Existenzminimum zu drücken. Schon das derzeitige Existenzminimum ist zum Sterben zu viel und zum LEBEN zu wenig. Es wird weiterhin möglich sein, dass Hilfeempfänger erniedrigende Prozeduren zum Erwerb irgendwelcher Gutscheine über sich ergehen lassen müssen. Jobcenter-Mitarbeitern wird es weiterhin möglich sein, nach Gutdünken über das Sein von Hilfeempfängern zu entscheiden.

    Ihr Vorschlag ist für mich inakzeptabel. Das ist für meine Begriffe der blanke Hohn, den Sie damit über Empfänger von ALG II ausschütten. Sanktionen gehören komplett abgeschafft.

    Mit freundlichem Gruß
    eine Stimme aus dem Volk

    • @Frau B.,

      danke!
      Das gerade Gewerkschaften von SPD-Mitgliedern durchsetzt sind und an Sanktionen festhalten,
      hat mit Arbeitnehmervertretung nicht mehr allzu viel zu tun! Der Vorschlag ist nicht nur inakzeptabel,
      sondern widerspricht dem Grundgesetz, der europäischen Menschenrechtskonvention und internationalem Recht!

    • Hi Frau B.

      ja, du hast vollkommen recht.
      Dieses DGB-Statement IST DER BLANKE HOHN!

      Ich dachte, mich trifft der Schlag, als ich diese „Rechtfertigung“ der SPD-Agenda-Massnahmen durch den DGB lesen musste. Nach dem Motto: “ … so lasst uns doch wenigstens ein Bisschen sanktionieren, tut uns allen doch gar nicht weh“

      Die haben doch echt den Schuss noch nicht gehört…
      Hier wandelt sich tatsächlich mein Zorn (Schramm) in „Wurt“!

      Gruß,
      H.-W.

      • Demnächst wird meine „Wurt“ noch zur „Wurst“… 😉
        Nein, „Wut“ heisst das selbstverständlich!

    • HAbe mal ne blöde Frage! Kann Inge´s Facebookseite nicht mehr erreichen! Nur noch mit Anmeldung möglich! Ist das normal???

    • @-Frau B.

      Nach meinen jetzigen Erfahrungen erwarte ich erst mal nichts anderes.
      Ich klage über den DGB gegen Hartz IV und es dauert und dauert. Da inzwischen bekannt geworden ist das das zuständige Sozialgericht den Regelsatz für ausreichend hält mache ich mir da keine großen Hoffnungen mehr.
      Trotzdem wird nicht aufgegeben, ich bin im 62.Lebensjahr und niemals kann man sich Hartz IV gefallen lassen.

  32. Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg?” Es wird immer dreister! Es reicht hier .
    http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2013/kleine-anfrage-ende-der-behoerdenunabhaengigen-hartz-iv-sozialrechtsberatung-in-hamburg/

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj30021.html

    Dient dazu ,die Leute noch mehr zu verarschen .Dann können sie auf unsere Kosten Geld einsparen .
    Kopfschüttel .
    Vielleicht sollten wir mal eine Demo beim Senat veranstalten oder den einen Besuch abstatten?

    • @Streetfighter,

      „Nun wisst Ihr was man von Politikern halten kann.“ Das gilt aber nur für bestimmte einiger Parteien,
      denn es gibt auch andere.

  33. Positionierung des DGB
    Hartz-IV: Sanktionsregeln grundlegend überarbeiten

    http://www.dgb.de/themen/++co++8a4a1f26-1a23-11e3-b941-00188b4dc422

  34. Jetzt weiß ich auch warum die Bevölkerung immer die Hartz IV Parteien wählt?!
    http://www.sozialticker.com/erwachsenen-pisa-bildungsaufstiege-unterstuetzen_20131008.html
    Normalerweise müsste doch die Masse und der Steuerzahler bis hin zum Rentner mitbekommen haben welche Schäden Hartz IV in der Gesellschaft anrichtet!!

  35. Keine Ahnung warum Ihr Euch damit beschäftigt was diverse Kleinhofschranzen bei irgendwelchen Treffen ,die völlig unbedeutend sind,an Erkenntnissen von sich geben.
    Das tun die schon seit Ewigkeiten ohne das sich etwas geändert hätte.
    Die Hofschranzen treffen sich halt und das ist schon alles,
    Der Glaube das sich an der Hartz4 Praxis etwas ändern lässt wenn man nur genug Energie in Prozesse gegen die Hartz4 Institutionen führt ist genauso illusorisch wie die Meinung das man etwas ändern kann (Gestze) um Hartz4 menschlicher,sozialer zu machen.
    Wir schauen uns diese Grafik an und lesen den Text:

    http://marx-forum.de/Forum/board4-lohnarbeit-und-anderes-elend/205-trotz-vollzeitarbeit-weniger-als-hartziv-bezug/

    Wenn das denn geschehen ist,ist klar wohin die karre laufen wird.
    Niedrigere Löhne ,und die sind für den erhalt der Profitrate nötig,sind nur zu erzielen wenn man:
    1. Hartz4 senkt
    2.Sanktionmittel erfindet die so abschreckend wirken das unter allen Umständen gearbeitet wird

    Es geht bei allem nur um Profit,Mehrwert auf Kosten der Lohnabhängigen um nichts anderes.
    Für die die sich damit beschäftigen wollen:

    http://marx-forum.de/Forum/board3-karl-marx-und-kapitalkritik/210-korrigierte-infografik-die-zusammensetzung-das-warenwerts-nach-karl-marx/

    Harzt4 ist nur eine Konsequente Methode die Profitrate der Kapitalisten zu erhöhen indem es die Löhne unter Druck setzt.
    Nicht mehr nicht weniger und teuflisch genug.
    Kommt keine Gegenwehr seitens der noch in arbeit stehenden lohnarbeiter,wird die Daumenschraube weiter angezogen.
    Gegenwehr seitens der Hartz4 Empfänger kann man einfach mit Streichung der gesamten Leistungen begegnen.
    Wer glaubt das das nicht durchgesetzt würde lebt in Wolkenkuckusheim.
    Schaut in die Südländer!
    Was da abgeht ist für normal denkende Menschen nicht zu verstehen,für unsere Herrschende Kapitalistenklasse jedoch ein echtes Versuchsfeld.
    Wem bitte ineressieren diese Menschen?
    Keine Sau,nicht mal die Mehrheit von Euch.
    Wieso sollten die Machthaber also hier nicht genau so verfahren?
    Weil dann Gegenwehr von Euch kommt?
    Lächerlich.

    Und jetzt kommt mir Bitte nicht mit Bedingungslosem Grundeinkommen ohne Sanktionmöglichkeit .

    • @Uwe,

      „Wem bitte ineressieren diese Menschen?
      Keine Sau,nicht mal die Mehrheit von Euch.
      Wieso sollten die Machthaber also hier nicht genau so verfahren?
      Weil dann Gegenwehr von Euch kommt?
      Lächerlich.

      Und jetzt kommt mir Bitte nicht mit Bedingungslosem Grundeinkommen ohne Sanktionmöglichkeit .“

      Was sollen solche Vorurteile, bzw. Aussagen?
      Offenbar gehörst Du wohl nicht zu „uns“, da Du von „Ihr“ / „Euch“ sprichst.

    • @Anette Schloupt

      Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Sanktionsmöglichkeit 🙂

      • Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Sanktionsmöglichkeit.

        Bitte weitersagen. 🙂

        • @Tanguero

          Mag sein das Du das so siehst wie Du das schreibst.
          Es kann auch sein das es genau so ist wie beschrieben ,Du das nur nicht sehen willst.
          Das Wort Kapitalismus beschreibt ein ökonomisches Verhältnis in welchem alle Menschen zueinnader stehen.
          Dieses Verhältnis wird vom Privateigentum bestimmt.
          Ja auch Du und ich stehen uns als private Eigentümer von Arbeitskraft gegenüber.Arbeitskraft zählt in dieser Gesellschaft als Ware und wird den Besitzern von Produktionsmitteln,Grund und Boden im Tausch gegen Hungerlohn angeboten.
          Mit dem Hungerlohn in Geldform trittst du dann deinem Vermieter entgegen,dessen privates Eigentum an Grund und Boden,samt dem darauf erstelltem Mietshaus,stellt dessen Eigentum dar.
          Den rest kennst Du von Deiner monatlichen Mietzahlung.

          Wir alle sind KAPITALISMUS,Du ich wir alle !
          Wenn Du etwas daran ändern willst ,das die Ursachen von Hartz4 beseitigt,dann musst Du das ökonomische Verhältniss in welchem die Menschen zueinander stehen aufheben.Es geht nicht anders.
          Begreifst Du jetzt auch warum die Kapitalistenklasse und deren politische Hofschranzen so vorgehen wie sie vorgehen?
          Sie betrachten die menschliche Gesellschaft wie Ihren Betrieb und regeln das zusammenleben aller unter Betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
          Nach deren Ansicht musst Du froh sein das Du Hartz4 bekommst.
          Du hast den Eigentümern an Produktionsmitteln nichts mehr als Gegenleistung für Hungerlohn anzubieten und damit bist Du nutzlos,ein Kostenfaktor.
          Hartz4 gestehen die Schweine Dir nur zu weil Du dann noch ab und an zum kapitalistischen Supermarktschweinetrog laufen kannst um Dich satt zu Fressen.Satte Schweine begehren nicht in der Form auf wie ausgehungerte.

          Was wir fordern müssen ,ist nicht Bedingungsoses Grundeinkommen,sondern die Beseitigung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln und Grund und Boden.Das wäre die Grundvorraussetzung die Ökonomischen Verhältnisse in denen wir zueinander stehen aufzuheben.

          Mit dieser Forderung gehöre ich wohl nicht zu Euch,da hast Du Recht.
          Schade eigentlich.

          • @Uwe….Ähm, es ist schon witzig, das Du gerade dem Tanguero dem Kapitalismus erklärst (Du scheinst seine Kommentare noch nie gelesen zu haben), oder überhaupt hier diesen erklärst, denn ich denke, die meisten hier wissen was Kapitalismus ist (und das schon ganz lange). Die Beseitigung an privaten Eigentums der Produktionsmittel usw. kommt später, dazu muss erst einmal ein Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung (und das Weltweit) einsetzen. Das wird wohl noch einige Jahrhunderte dauern, und daran werden die paar 50 Leute, die hier schreiben von heute auf Morgen, auch nichts ändern können. Eine Revolution in dieser Hinsicht wird es also derzeit mit Sicherheit nicht geben, da zb. zu Demos gegen Hartz IV ganz wenige Leute zusammen kommen.
            Das Grundeinkommen ist deshalb vorrangig hier wichtiger.

          • Hallo Uwe.
            Danke für deinen Beitrag. Seit langen das Beste was ich hier im Blog gelesen habe.
            Kann mich deinen Aussagen voll und ganz anschließen.

            Mit Gruß Detlef

  36. Hallo Altonabloogt, Inge, Du hast völlig Recht das es nicht nur befristete AV gibt.
    Es ist auch der Hammer, das bei der Politik, siehe bei Ralf Boes, das GG einfach ausgehebelt wird, wie die es brauchen! Ich denke das die schon wissen wie sie es zu ihren Gunsten drehen und wenden können! Seit wann ist es missbrauch an der Gemeinschaft, wenn man eine Arbeit nicht tun möchte?? Das schliesst nicht aus,das derjenige eine andere Arbeit oder Ausbildung gern tun würde! Vermutungen gesetzlich machen? Ich vermute das es morgen Regnen wird……Liebe Inge, das ist schlimm! PS. Ich bin Stolz auf Dich!!!

  37. Ich hab die Kraft, den Grips. mich gegen mein Jobcenter zu wehren, und mache dabei durchaus manche menschliche Erfahrung mit der anderen Seite: http://mensch-im-internet.de/hab-ich-schwein-gegen-hartz-iv-behoerde

  38. Die Forderung „weg mit §§31, 32 im SGBII“ ist unverhandelbar liebe Leute!

    Hier gibt es kein „bisschen schwanger…“

  39. Vielleicht ist auch das eine Erklärung für die Missstände in Jobcentern und deren überproportionale
    Ausgaben:
    http://www.tagesschau.de/ausland/pisa-fuer-erwachsene100.html

    • Obiges bemerke ich insbesondere bei der „Rechtsstelle“, denn wesentliche Fakten werden ignoriert
      (oder eben NICHT verstanden!), was letztendlich auch zu der hohen Erfolgsquote bei den Sozialgerichtsprozessen führt.
      Das Jobcenter NICHT rechnen können erkennt man sehr deutlich auch am vorherigen Thread!

  40. Armut kennt viele Geschichten

  41. Immerhin wurden viele Schwachstellen erkannt, überdacht und Änderungsvorschläge erarbeitet, die sowohl für den Leistungsbezieher als auch für die Jobcenter-Verwaltungen vorteilhaft sind.

    Wenn man bedenkt, dass dies von Systembefürwortern kommt, ist es ein kleiner, erster Schritt in die richtige Richtung. Doch, wie schon oft, wäre es auch diesmal nur ein weiteres Nachbessern innerhalb der Hartz-4-Gesetzgebung, wenn es denn überhaupt dazu kommt. Die Ablehnungen der Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen sprechen da ihre eigene Sprache.

    LG Rosi

    • rosi: ich bin für realpolitik, veränderung nur innerhalb des systems, was anderes wird es – gerade unter einer gr. koalition- nicht geben! 18-jährige als erwachsene behandeln, gleiches geld für ehepartner, beschränkung auf 30% sanktion, sehe da viel gutes! landkreise sind der staat, keine ba-beitagsmausi!!wichtig wäre auch eine sachgerechte berechnung der regelsätze!

      • ribi, beschränkte 30 % Sanktion für 6 Wochen statt 3 Monate.

        Das würde es wesentlich einfacher machen sich den Dumpinglohn-Jobs wie Callcenter und dergleichen zu entziehen. Ich höre schon das Aufschreien der Lobbyisten und der Armutsindustrie. Aber es würde dann tatsächlich niemand mehr obdachlos und die Lebensmittelschein-Diskriminierung wäre vom Tisch.

        Die Berechnung der Regelsätze ist doch noch offen und muss noch dieses Jahr erfolgen; da war doch die Eingabe vom SG Berlin. Die werden das hoffentlich im Auge behalten.

        LG Rosi

        • @Rosi

          Bei 30% Sanktionen für 6 Wochen kann der normale HartzIVler vermutlich eine ganze Monats-Miete nicht mehr zahlen, dann kann er sehr wohl obdachlos werden, denn wie soll er diesen Mietrückstand auch in der Zeit nach der Sanktion aufholen?

          Sanktionen, egal wie hoch und wie lange sie dauern, können in der Regel nicht „überbrückt“ werden, es sei denn, Familie und Freunde helfen aus, aber das ist ja oft gar nicht möglich.

          Nein, bei Sanktionen darf es keine Kompromisse geben!

        • rosi: auch die kollegen des dgb gehen da von 30% aus, soweit noch keine entscheidung gegen sanktionen durch das bundesverfassungsgericht getroffen wurde, wäre dies eine tolle idee! wer sich überhaupt nicht bewerben will, würde einen- nahc mehreren drohungen- sanften schuss vor den bug erhalten, niemand kommt in existenznot, sicher sollten die sätze erhöht werden, da passt es besser!miete und krankenkosten dürfen – so meine überzeugung- gar nicht angegangen werden!
          empfehlung: an ames: ursachen und auswirkungen von sanktionen nach §31 SGB2
          beste grüße

        • Dumpinglohn Branchen wie z.B. Call Center outbound, Zeitarbeit und Personalvermittler müssen dringend vom Arbeitsmarkt verschwinden, sie tragen dazu bei, das Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr allein tragen können. KANN NICHT SEIN!

      • @ ribi…..Ok, Du hast eine andere Meinung dazu, beachte aber bitte, das Sanktionen IMMER das Existenzminimum unterschreiten, was vom Bundesverfassungsgericht als unverfügbar (unantastbar / nicht verhandelbar) beschrieben wurde….und das mit zuwiderhandlungen das Grundgesetz angetastet werde.
        Sag mal Ribi, machst Du immer das, was die jeweilige Regierung sagt („innerhalb des Systems“)? Das kommt mir etwas seltsam vor, klingt wie: es ist sowieso „Alternativlos“. Ich denke schon es lohnt sich zu kämpfen und Widerstand zu leisten, solange bis Sanktionen verschwinden. Warum möchtst Du Dich mit Reparaturen von etwas längst kaputten und fehlerhaftem beschäftigen, nur weil es die Regierung sagt? Das hat echt etwas Untertan-mässiges.
        Veränderungen in der Geschichte gab es nie durch „Ja und Ahmen“ sagen, sonst würden wir noch in der Steinzeit leben.

        • @Andi

          Ich frage mich, wie es zu diesem Sinneswandel kommt. Die Streichung der 100% Vollsanktion und der 60% bis hin zur Verkürzung der 30% auf die Hälfte der Zeit. Kommt da langsam was rüber von den Aktionen der Aktivisten gegen H4 oder was steckt dahinter?

          Auf jeden Fall weiter dagegen anstinken.

          LG Rosi

          • @Rosi…..Ich persönlich glaube da nicht an Sinneswandel. Sie wollen das bloß abschwächen, um größere Unruhe zu vermeiden. So wird der Kampf gegen Sanktionen verwässert, weil sich dann weniger beschweren und dann beruhigt mitlaufen. Da sind dann sicher viele zufrieden damit, ich will Ribi nicht verärgern, aber er ist schon der erste mir bekannte, der sich damit zufrieden gibt. Man darf sich aber damit nicht zufrieden geben und dies nicht noch als „Erfolg“ betrachten. Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde und gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.010, sie sind verfassungswidrig (bzw Grundgesetz verletzend), hier noch einmal eine sehr gute und genaue Erklärung dazu (damit kann man auch im Jobcenter argumentieren, obwohl es wenig nützt):

            http://www.linke-sh.de/uploads/media/Begruendung-Sanktionen.pdf

        • andi: ich habe kein problem damit, wird ganz auf sanktionen verzichtet, glaube aber, soweit noch keine abschließendes urteil dazu da, wäre dies eine lösung, auch sehe ich- außerhalb von sanktionen-bei bestimmten jugendlichen keine möglichkeit zur aktivierung! innerhalb des systems- glaube nicht daran, dass es einen radikalen wandel gibt. meine vorschläge- wird rosi sicher so sehen, haben mit dem ursprünglichen alg-2-regime nur noch wenig an der melone!! auch in der früheren sozialhilfe wurde leicht gekürzt, aber seltener!berlit, der verwaltungsrichter, sieht es anders als neskovic. ich mache das, was ich vor mir verantworten kann, glaube aber an mehrheiten und gesetze( welche natürlich änderbar sind).

          • rosi: mit dem sinneswandel meinst du aber die staatliche ebene-oder? weil ich hier immer von beschränkten sanktionen, vor allem bei den jungen leuten- gesprochen ahbe!

            • @ribi

              Ja, ich meine die politische Ebene. Auf Bundesebene, also der Bundestag will an den Sanktionen festhalten, stimmt mehrheitlich für Sanktionen, außer Die Linke, neue Petitionen werden abgelehnt.

              Und nun?
              – Der paritätische Bund fordert die Abschaffung, schon lange
              – Der DLT, also die Landkreise, wollen runter auf 30 % für 6 Wochen
              – Der DGB tutet zeitnah ins gleiche Horn wie der DTL als wenn sie sich abgesprochen hätten

              Das meine ich, wäre ein Anfang und Erleichterung, wie Du festgestellt hast, aber Sanktionen sind nicht akzeptabel, wie bereits, siehe weiter oben, klargestellt wurde!

              LG Rosi

              • rosi: ich glaube auch, dass meist anreize besser sind als sanktionen. denke aber, dass die eingeschränkten sanktione bei erhöhten und fair berechneten sätzen zumutbar sind, kann aber auch ohne sanktionen leben!!
                beste grüße ribi

                • andi: du verärgerst mich nicht, wir liegen auch nicht welten auseinander, sollte es ein grundeinkommen geben bzw. ein bürgergeld , würde ja jeder etwas vom staat erhalten, so dass die these, der lebt von meiner kohle und ich musss arbeiten an, an schärfe verlieren würde! ich bin sehr für direkte demokratie, aber der hass- selbst armer bürger- auf arbeitslose ist schon ein problem!!du kommst imer mit dem höcsten dt. gericht, es ging in dem verfahren aber eben nicht darum, dass man faul sein darf, die allgemeinheit bezahlt, sondern darum, dass überhaupt eine mindestsicherung dazusein hat, wenn der einzelne nicht arbeiten kann, so verstehe ich es! die seite sozialrechtsexperteblogspot.de sieht es ähnlich! auch die asylbewerber dürfen ja nicht arbeiten. ich will keinem zrteil vorausgreifen, denke aber, dass ihr es euch damit zu einfach macht!!auch sage ich, ohne sanktion geht die welt nicht unter, bin j selbst eher für ein bürgergeld!

                  • @ribi……im Link steht doch alles angegeben (Wirst Du Dir sicherlich nicht angesehen haben). Das Bundesverfassungsgericht (dort steht es auch zu lesen) legte fest das ein Existenzminimum existiere und dieses „unverfügbar“ (nicht verhandelbar ) sei, was bedeutet: unkürzbar. Wir hatten das doch schon ca 1000 mal. Hier geht es auch nicht um „Faul“ sein (faul oder nicht, kommt schließlich im Beschluss nicht vor).
                    „b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines
                    menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur
                    Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er
                    gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche
                    Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung,
                    Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ),
                    als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen
                    und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen
                    Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl.
                    BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).“
                    …Hier steht zb Das gesamte Existenzminimum wird stets gewährleistet, d.h. daraus schon kann es keine Kürzung geben….es bestehe eine GRUNDRECHTLICHE GARANTIE….SO steht es dort.
                    Unverfügbar bedeutet eben, dass niemand über das Existenzminimum verfügen bzw. es antasten, oder unterschreiten darf, da somit die physische Existenz des Bedürftigen massiv bedroht wird.
                    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt ganz klar und deutlich, dass jede Nichteinhaltung aller unumstößlichen Artikel des Grundgesetzes einen Gesetzesverstoß darstellt. Jedwede Leistungskürzung ist somit verfassungswidrig. Der Regelsatz und alle dazugehörigen Leistungen – das unverfügbare Existenzminimum also, ist ein Grundrecht und muss stets verfügbar sein.
                    ….Aber warum schreib ich das schon wieder, alles andere ist in dem Link viel besser beschrieben und nicht nur dort, sondern auch in der Richtervorlage des Ralph Boes, welches Anwälte für VERFASSUNGSRECHT zusammenstellten. Ein Sozialrechtsexperte ist nunmal kein Verfassungsrechtsexperte. Jetzt liegt es nur an den Richtern in den Gerichten, diese Richtervorlage anzuerkennen und nach Karlsruhe weiterzuleiten, hier liegt nun der Hund begraben, es wird möglichst vermieden die Bundesregierung und ihre unüberlegten Gesetze bloßzustellen. Damit wird die Bundesregierung höhergestellt als der Bürger, obwohl diese Regierung den Bürger nur vertreten soll und auf gleicher Stufe stehen soll („Alle Menschen sind gleich…“), es kann ja nicht das ganze Volk ständig im Bundestag sitzen und würde auch nicht Gesetze gegen sich selber beschließen, die es schädigt. Das nimmt sich nur die Bundesregierung heraus. Mit welchem Recht eigentlich? Das soll dann Demokratie sein?
                    Bitte alles weitere im weiter oben von mir angegebenen Link durchlesen und verstehen.

                    • andi: hier geht es vor allem, in der landkreisannahme darum, dass sich der derzeitige vollzug des gesetzes verbessern soll, es gibt noch keine urteil zu der boessache, weiß gott, wann dieses kommen wird!

                    • @ribi…Ich kenne es, ich kenne auch das Video zum Streitgespräch (etwas länger her).
                      Bleibt man vorbehaltlos und vergleicht beide Argumente, stellt man fest das Uwe Berlit keine weiteren Gesetzestexte des Grundgesetzes zu rate zieht (Herr Neskovi schon), er argumentiert eben nicht an den Haaren herbeigezogen,mit behauptungen, sondern kann mit GESETZESTEXTEN seine Argumente unterstreichen.
                      Hier das pdf von Herrn Neskovic:
                      http://www.hartzkampagne.de/pdfs/Redebeitrag_Streitgespraech_Neskovic.pdf

                    • andi: mir ging es nur darum, dir zu zeigen, in der wissenschaft und auch in der polit. diskussion gibt es mehrere seiten , welche zu beachten und zu hören sind. bleibt es derzeit ohne höchstrichterliches urteil, so ist dieser vorschlag des dgb bzw. dt. landkreistages bereits eine große verbesserung. ich bin kein jurist, aber sieht man es ganz genau, dann muss man noch das recht auf leben und körperl. unversehrtheit dazu betrachten! die polit. frage muss sein, wie bekommt man es hin, dass menschen bereit sind, sich ohne druck zu bemühen! der maßnahmenterror/mnt, da fängt das problem an, nicht dabei, dass man zur vermittlerin muss, wer nicht einmal einen termin wahrnehmen kann, ohne wichtigen grund, hat scheinbar das system von geben-und-nehmen nicht begriffen! bei einem bürgergeld würde jeder was erhalten, beim sgb-2 halt nicht, so kommt es, dass das volk faule arbeitslose kritisiert, übers normale maß leider!es wäre der bevölkerung scheinbar nicht vermittelbar, warum der arbeitslsoe sich nicht bemühen muss! 30%sanktion sind nicht viel, vor allem- wenn sie gerecht und regulär erfolgte!

  42. Und hier wieder ein Beispiel, wie von den Jobcentern unnütz Geld verschwendet wird
    (hier, wie schon so oft die Sozialgerichtskosten, die der Allgemeinheit angelastet werden):
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-einen-herd-90015836.php

    Hier muss der Bundesrechnungshof DRINGEND tätig werden!

  43. noch etwas: Es wird angeblich einfacher mit der Verwaltung… also, kluge JobcenterMitarbeiter fangen an sich zu bewerben! Krass gesagt, aber es ist geplant! So will man auch sparen! Eine Frechheit das das nicht darin vorkommt! Personalkosten spart man sich dabei auch noch! Ohne zu wissen, müssen diese Menschen Befehle ausführen, um nicht die nächsten Erwerbslosen zu werden. Den es ist bekannt, das die Menschen die in JCs arbeiten alle BEFRISTETE VERTRÄGE haben! Es ist auch gewollt das die Erwerbslosen ihre Sachbearbeiter hassen sollen! So soll ja kein gutes Verhältniss entstehen! Es steht mittlerweile nicht nur der Erwerbslose wo nicht mehr kann in der Öffentlichkeit! Es stehen auch viele Mitarbeiter von JCs in der Öffentlichkeit, wo genauso Angst, Psychisch am Ende, etc.etc. haben! Komisch und es regt zum Nachdenken an…. Das juckt die MÄCHTIGEN auch nicht!!! Diese halten auch nicht zu denen! Schon aufgefallen?

    • Hallo Menschen
      Nicht alle Mitarbeiter sind befristet, so sind viele unbefristet von der Telekom, Agentur für Arbeit, Sozialamt. Befristet sind Mitarbeiter, welche in Projekten zumeist tätig sind, wie: JobOffensive usw. Der häufige Wechsel der Sachbearbeiter liegt oftmals darin begründet, dass eine hohe Fluktuation, Krankenstand, Versetzungen, vakante Stellen bestehen.

      • So ist es.
        Ich wollte mich vor einiger Zeit beim Technischen Hilfswerk (als Katastrophenhelfer oder Organisator/ Disponent für den Einsatz o. ä.) bewerben und habe vorher auf der dortigen homepage nachgesehen…
        Dort finde ich für „Bürosachbearbeiter“ u.a. dieses:

        „Die Stellenausschreibung richtet sich ausschließlich an das nachstehend aufgeführte Überhangpersonal:
        •Beschäftigte (einschließlich Berufssoldatinnen / Berufssoldaten) im Geschäftsbereich des BMVg
        •Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte im Geschäftsbereich des BMI
        •Beschäftigte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
        •Beschäftigte der Deutschen Bahn (zugewiesene und beurlaubte Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der 1. Stufe der Bahnreform unkündbar waren), die sich im Prozess der beruflichen Neuorientierung befinden.“:

        ( http://www.bund.de/IMPORTE/Stellenangebote/BVA/2013/07/2404708.html )

        Da gibt es noch reichlich Leute, die wohl ohne Ausübung ihrer Tätigkeit von Ihren bisherigen Behörden (Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [au ja ! 😉 ] s.o.) als „Überhangpersonal“ bezahlt werden müssen, weil sie ein altes Dienstverhältnis oder einen alten Vertrag haben und niemand sie braucht, die aber irgendwo untergebracht werden müssen, weil keiner weiß, wohin mit ihnen.
        Und dann kommt dann noch so eine Wurst wie ich angeeiert – technisch und organisatorisch durchaus verständig und fähig – dort als: na ja bestenfalls „Quereinsteiger“.
        Für mich ein klares offensichtliches: Nö – Du nicht. Erst die anderen („Überhänger“) im öffentlichen Dienst.
        Da trolle ich mich dann.
        Entnervt.
        Noch’n Bier auf Hartz IV…

        Na ja – good things will come to those who wait…

  44. Der Text von der DLT ist manipullativ! Man schreibt ,schön, fast undurchschaubar! Jobcentermitarbeiter sollte man auch nicht mehr Mitarbeiter nennen, den diese hat man wie gedrillte Hunde als ausführende, verschleisbares ETWAS hingesetzt. Wenn diese nicht Funktionieren, sind diese ERSETZBAR! Hartz 4 ist schön lesbar…Hilfe für die armen Erwerbslosen….., die Wahrheit hat aber der Befehlsausführende , Mitarbeiter, umzusetzen! Angst machen, Strafen, im Namen des Staates zu Terrorisieren, Druck ausüben! Man schaue sich doch einmal die ganze , MITARBEITERWEISUNGEN, an. Es ist gewollt das jemand sich umbringt, es ist eine ganz fiese Masche die da läuft! Die Mächtigen juckt das nicht!! Die wollen Geld, Geld, Geld. Warum wohl soll jeder in Billigjobs gesteckt werden??? Das ist auch extra gemacht!!! Damit noch mehr Geld, Geld gemacht wird!!! Warum war der gute Staatsmann von China damals zu Besuch bei unseren GeldMächtigen??? Hat beraten? Lest mal Chinas WOHLSTANDSLAND durch! Das Wort WOHLSTAND hat da eine ganz andere Bedeutung als hier! Damit ist keinesweges gemeint das es allen gut gehen soll! Ein Haufen Billigarbeiter gibt es! Klar, wird von den Mächtigen, Hetze betrieben. Ich sage euch, es wird echt Härter in diesem Land! Keine Partei wird dies ändern und ändern können, den Brüssel ist auch noch da!!! Wie sagte eine Dame von der EU Kommision so schön, mit ihrer Disingnerbrille: Wer nicht Arbeitet, der soll auch nichts zu essen haben! Solange die Mächtigen GELD und MACHTGEIL sind, wird es noch viel viel schlimmer werden! Eines Tages, wird es den Namen auf unserem Personalausweis nicht mehr DEUTSCH heisen….. sondern es wird ein Land sein, dann heist es.. und das ist das ZIEL von der EU… ich bin EU ler!
    Wie heist es jetzt schon so schön….Vereintes Europa! Dann regiert Brüssel!
    Was kann man tun??? Nun Aufstände werden ins Gefängniss führen, in Frankfurt hat ja vor nicht allzulanger Zeit mal wegen einer Demo geknallt! Ich kann nur Raten, das man wie Inge diese Texte in die Wahrheit umschreibt, und klüger handelt als die MÄCHTIGEN! Im Jobcenter in die Luft gehen ist nix! Aber was meint ihr wenn ihr freundlich zu EUERER SACHBEARBEITER/IN werdet, wenn eine Sanktion ausgesprochen wird,
    und ihr sagt das IHR WISST DAS ES DIE MÄCHTIGEN von ihm/ihr so wollen, und sie nett behandelt. Ich weis aus eigener Erfahrung, das dies wirkt! Wetten das ihr dann auch von Ihr/Ihm hilfe bekommen werdet????

  45. Stellen die „Vorschläge“ des Deutschen Landkreistages (DLT) „..zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II einschl. Verfahrensrecht“ vielleicht auch eine Vereinfachung der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes 2 im Sinne einer Verbesserung dar???

    Frau Hannemann analysiert diese Vorschläge skeptisch und mit fachlicher Kompetenz in Bezug auf die Materie. Mir schwirrt der Kopf jetzt noch – als juristischer Laie und mit den gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV kaum vertraut. Aber als Betroffener, als Hartzer, beiß ich mich doch dran fest. Ich habe die Vorschläge im „Original“ gelesen – siehe Link im Artikel. Direkter Link: http://www.kreise.de/__cms1/images/stories/themen/Langzeitarbeitslose/sgb%20ii%20passive%20leistungen%20juni%202013.pdf

    Zunächst mal scheint das, was der DLT da an die Öffentlichkeit bringt, ganz legitim. Vom Bürokratieabbau hört jeder gern, vor und nach der Wahl. Und so wie mir beim Thema Hartz IV und seine Bürokratie schon der Kopf schwirrt, so ist es also gut, sich thematisch immer eins nach dem anderen vorzunehmen. Denn da sind ja noch so viele andere Themenkreise: Hartz IV als erzieherisch-pädagogisches Problem, siehe Sanktionen. Hartz IV als Kostenproblem der Steuerzahler/ –innen sowieso. Hartz IV in Bezug auf das Dekadenzproblem der Unterschicht, siehe z. B. Alkohol und Zigaretten und beanspruchte Luxuswohnungen etc. oder in Bezug auf die Bildungsfaulheit der niedersten Schichten, siehe z. B. mangelhafte Inanspruchnahme des Bildungspaketes und und und…

    Und prompt stößt man da, auf das Problem der Botschaft des DLT-Papiers und ihrer Inhalte. Voll eines an sich lobenswerten Eifers, versucht der DLT Hartz IV als bürokratisches Problem isoliert gegenüber allen anderen damit verbundenen Problembereichen zu lösen. Und kolportiert vielleicht unfreiwillig aber prompt so manches der oben genannten Klischees. Auf griffigen fünf Seiten und in sage und schreibe einundzwanzig Punkten wird klipp und klar gesagt, wie alles leichter, schneller, besser und billiger gehen könnte mit der Hartz-Bürokratie. Zum Wohle der….Ja, zu welchem Wohle eigentlich???

    Frau Hannemann verdeutlicht das in ihrem Artikel z. B unter dem Punkt „Gemeinsame Haftung“ von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft, der originale Text des DTL bringt es ebenfalls aber verdeckter zum Ausdruck. Welcher Teufel reitet da die wackeren Kämpfer wider die Bürokratie, dass sie solche möglichen Folgen, ihrer Vorschläge für die Betroffenen selbst übersehen? Vom selbstständigen Individuum mit bürgerlichen Rechten, zum Mitglied einer erzwungenen Bedarfsgemeinschaft zum gesetzlich verbürgten „mit gefangen, mit gehangen“.

    Ein Schuft jedoch, wer glaubt, beim DLT hätte man solcherlei Folgen der Vorschläge geahnt oder gar voraus gesehen. Es gibt aber im Land so einige, die in Bezug auf Hartz IV wenig wohlwollend denken, die sich mit Wonne auf die Realisierung gerade dieser verborgenen Möglichkeiten stürzen würden. Wer also beim DLT – ganz trendy – schon von sozialer Innovation träumt möge bedenken: Innovationen, besonders auch soziale, zeitigen immer ungeplante Nebenfolgen. Die sind im Prinzip nicht vorhersehbar, sonst blieben sie wohl auch nicht ungeplant, aber gerade deshalb ist etwas mehr Weitsicht bei so was geboten.

    Wahrlich, hier ist der Bürokratieteufel höchst selbst am Werk. Doch keine Bange, im Gegensatz zum Leibhaftigen hat der die Eigenschaft, von dieser Welt zu sein. Der steigt aus keiner außerweltlichen Hölle herauf wie ein Naturereignis. Nein, der gespenstert nur als „Wesenheit“ verselbstständigter menschlicher Taten herum. Ihn mit rationalen, statt magischen Mitteln zu exorzieren ist deshalb prinzipiell möglich, wenn auch sehr schwer. Innovationen, insbesondere soziale, stellen aus genanntem Grund immer ein Wagnis dar. Deshalb sollte man sich Verbündete suchen und möglichst die richtigen. Welche Verbündeten sucht der DLT?

    Ähnlich wie die Bundesagentur für Arbeit fast schon autistisch ihre eigene Zahlenwelt erschafft und die reale Lebenswelt der Arbeitslosen ausblendet, dafür aber das Wohlwollen des zuständigen Ministeriums erhält, weil das so schön in die Politik passt, blendet der DLT diese Lebenswelt der Arbeitslosen bei seinen Vorschlägen ebenfalls aus. Stattdessen suggeriert er denen, deren Wohlwollen er sich erhofft, mit seinen Vorschlägen, den bürokratischen Teufel mit einem bürokratischen Belzebub austreiben zu können. Machbar sei es und einfach, schnell, kostengünstig, effizient, genau so wie man sich das an politischer Stelle andernorts wünscht. Zugegeben, der DLT will zuallererst und ehrlich bürokratische Auswüchse durch eine sozusagen inhärente Regeländerung beseitigen. Die Eingrenzung des Themas „Hartz IV“ auf das Bürokratische erbringt aber auf diese Art keine Vereinfachung des Problemkreises sondern führt zwangsläufig nur zu einer reduzierten Problemsicht, die mehr neue Probleme schaffen könnte als alte abzubauen. Allerdings auf Seiten der Betroffenen.

    Erste Folge: So sehr sich der DLT auch bemüht, sich bei seinen Vorschlägen auch und positiv auf die Situation der Erwerbslosen zu beziehen, um auch so für seine Vorschläge zu werben, so sehr landet er bei einer Instrumentalisierung ihrer Situation für seine Zwecke. Wieder einmal mehr werden die Erwerbslosen hier Mittel zum Zweck, diesmal einer Miniinnovation zum Wohle der Landkreisverwalotungen selbst. Entsprechend kollern die möglichen positiven und negativen Folgen für die eigentlich Betroffenen eines an sich berechtigten kommunalen Anliegens so bunt und skurril durcheinander, dass einem beim Schmunzeln die Lippen einfrieren. Gegenüber den eigentlich Betroffenen verpetzt sich der Text dann selbst. Knapp und kurz und doch wie Donnerhall braust da die Überschrift heran: „Sanktionsregelungen vereinfachen (§§ 31ff. SGBII)“. (Das könnte die örtliche „Arbeitslosen-Ini“ kaum besser sagen.) Nur, um sich nach allen schönen Vorschlägen dazu dann doch vor den nächst höheren politischen Instanzen zu verneigen: „Dabei ist allerdings zu überlegen, ob mit dieser Begrenzung das Ziel von Sanktionen noch erreicht werden kann.“ Also wenn es dann um die Kontrolle geht, das wäre einem dann schon einen bürokratischen Mehraufwand wert. Meine Güte, wovor haben die eigentlich Angst?

    Zweite Folge: Aufrechterhaltung einer organisierten Verantwortungslosigkeit durch symbolische Neuordnung des institutionellen Sammelsuriums Hartz IV an einem Beispiel. Ein Vorschlag des DLT zur Entbürokratisierung, Überschrift:

    „Lernförderung in die Verantwortung der Schulen zurückgeben (§ 28 Abs. 5 SGB II)“

    Tolle Parole. Da kriegen welche was zurück, was ihnen zusteht. Da werden noch natürliche Rechte bewahrt und tatsächliche Kompetenzen geachtet. Kein Wunder, der Blog hier ist voll mit Berichten über Aufforderungen der Jobcenter an Eltern und Jugendliche, doch lieber keine weiterführende Schule zu besuchen, doch dafür mal die Zeugnisse einzureichen beim Amt usw. Und deshalb bläst der DLT, dabei auch ganz selbstkritisch, den Jobcentern mal so richtig krachledern und doch ganz diplomatisch den Marsch:

    DLT-Text: „Die Entscheidung, ob Lernförderung geeignet, erforderlich und angemessen ist, kann fachlich fundiert nur die Schule treffen. Der Landkreis bzw. das Jobcenter ist damit eine rein >formale Bewilligungsstelle< ohne Kompetenzen für eine Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit der Bewilligung. Die Schule hat über die Unterrichtsgestaltung erheblichen Einfluss auf das Leistungsniveau und damit auf das Erreichen wesentlicher Lernziele. [Wer hätte das gedacht! SENSATIONELL kann man mit Loriot hier sagen, Anm. d. Vrfs.] Die Auswirkungen eines unzureichenden Leistungsniveaus müssen demzufolge in der Verantwortung der Schulen bleiben.“ Und dann als Fazit „§ 28 Abs. 5 SGBII ist daher zu streichen.“
    Der besagte Paragraph 28 SGB II: Bedarfe für Bildung und Teilhabe
    (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt.

    Dann der zu streichende Absatz 5:

    (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

    Da legt man sie also zurück in die berufenen Hände, die Verantwortung für das Schöne, das Wahre, das Gute. Sollen die doch mal. Wir sind so selbstkritisch und sagen, wir können das nicht und zum „nur“ Abstempeln ist man sich dann doch zu fein. Vielleicht wäre eine dem gesagten gemäße Regelung wirklich besser, bei all der Bildungsverhinderung, die an den Jobcentern so betrieben werden soll? Aber da bleibt bei aller offenbarten Ignoranz, bei aller gewollten oder ungewollten Blindheit gegenüber der Situation von Schülerinnenen und Schülern aus Bedarfsgemeinschaften dann doch eine gewisse Frechheit übrig, die schwer zu verdauen ist. Als ob die soziale und wirtschaftliche Situation dieser Schülerinnen und Schüler in Hartz IV so gar keinen, oder sogar „erheblichen Einfluss auf das Leistungsniveau und damit auf das Erreichen wesentlicher Lernziele“ hätte. Wozu denn dann sonst das „Bildungspaket“? Zeigen doch so manche Mentorenprojekte, dass gerade eine Lernförderung außerhalb aber in Abstimmung mit der Schule statt findende Lernförderung für manche Kinder erst Erfolg bringt. Und woher sollen die Familien das Geld dafür nehmen? Muss sich halt die Schule kümmern oder am Besten die Ehrenamtlichen. Gibt so einige arbeitslose Ingenieure die gut Mathe können…. ja, ja.

    Also da scheint nicht viel da zu sein in Sachen eines Verstehens von Problemlagen und eines klein wenig konzeptionell über den Tellerrand des eigenen Projekts „Entbürokratisierung“ hinaus gucken können. Wenn der Deutsche Landkreistag wirklich Gemeinwohlbelange vertreten will und sich „daher von anderen Vereinigungen wie wirtschaftlichen Interessengruppen“, unterscheiden will um „politische Verantwortung für die Bürger (zu) tragen“, http://www.landkreistag.de, dann müsste er schon deutlicher eben diese Bürgerbelange wenigstens in der Art berücksichtigen, dass er sie nicht zum Zweck seiner eigenen internen Eigeninteressen instrumentalisiert. Oder gelten Hartz IV Bezieher schon nicht mehr als Bürger? Verbündete die so denken wie er wird er dann noch finden, um den Preis, dass die ihn dann instrumentalisieren werden. Mag doch der Bürger bleiben wo er mag. Für Bürger in Hartz IV heißt das: Draußen.

    • Hallo M.H.

      Danke für die sehr gute Fortsetzung meines Artikels. So könnte jeder der einzelne Punkte als Kommentar aufgegliedert werden.

      • Mit etwas Verspätung: Wäre gut, wenn mein langes Schimpfen im Kern konstruktiv bleibt. Denn bei der Kernaussage muß es bleiben. Einseitige funktionale Analyse des Themas Hartz IV, bei an sich richtigem Anliegen (Entbürokratisierung) führt allzu schnell zu ähnlich „skurilen“ Auswirkungen hinsichtlich dessen, was man abbauen wollte. Vorsicht ist also angesagt. Finde es aber klasse, dass Hier (weiter oben) die Sache auch unter „realistischen“ „realpolitischen“ Gesichtspunkten angedacht und mit Für und Wider diskutiert wird. Ist ja nicht so, dass wir Erwerbslose uns hier in „Grabenkämpfe“ zwischen „Fundis“ und „Realos“ heillos zerdikutieren müssten. Hier kommt aber auch die Frage ins Spiel: Was wollen wir Erwerbslosen? Wie müsste ein „Regelkreis ALG I und AlG II vom Ansatz her neu gedacht werden? Z. B.: Wie stellen wir uns Trainings- und Coachinmaßnahmen vor? Gibt bei allem Elend doch gute Beispiele. Würde dan zum Beispiel eine längere Maßnahme (kenne Dauer von zwölf Wochen). Später könnte eine vernüftige! Woche reichen. So hätte man Anbindung und Unterstützung. Aber eben nicht drei neu sinnlose Maßnahmen zur statistischen Bereinigung. Könnte so Kostensenkung auch ausssehen, die dann wirklich allen hilft? Das nur als Beispiel für alle vielen Fragen.

    • @ M. H.

      danke für diese Ausführungen, die sehr aufschlußreich sind.

  46. Tja … ich verstehe nicht alles davon, zu viel Verwaltungsdeutsch … aber ich werde es verlinken.

    LG
    Renate

  47. Wenn die Experten nicht bald Fukushima in den Griff bekommen, dann hat sich das H-4-Desaster von selbst erledigt. Es soll Leute geben, die ernsthaft glauben, dass uns das nicht betrifft, es ist aber ein globales Dilemma.

    Bitte mal googlen bei den DWN und diverse…

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/fukushima-shinzo-abe-bittet-erstmals-um-internationale-hilfe-a-926316.html

  48. Hartz IV ist in sich nicht reformierbar muss weg und eine gute Alternative her.
    Hartz IV muss schon deshalb weg weil es eine neue Mauer aufgebaut hat und die Methoden des Amtes die Aktivitäten der STASI ziemlich ähnlich sind!
    http://www.n-tv.de/ratgeber/Muessen-Hartz-IV-Empfaenger-zum-Drogentest-article11498541.html

  49. Mit Urban Priol und Erwin Pelzig gaben die falschen den Löffel ab. – Auf die drei neu gegründeten Bundesanstalten & Jobcenter Pforzheim-Nagold mit Hauptsitz in Nagold (Kreis Calw) hätte ich lieber verzichtet, als auf „Neues aus der Anstalt“ – und dazu ein entsprechendes Grundeinkommen.

    Aus gegebenem Anlass: Niemals im Jobcenter durchdrehen – dadurch wird nichts besser!

    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-fast-taeglich-drohungen-im-jobcenter.55539a3c-21b3-4ff0-9a3f-019a012e6c34.html

    • Stellt sich die Frage wer da durchdreht.

      „Unter den Mitarbeitern sei auch der Wunsch nach einer Bewaffnung mit Elektroschocker oder Reizgas laut geworden, berichtet Arnold. Doch davon habe man in der Agentur abgesehen – und das nicht nur, weil solche Gegenstände gewartet werden müssten, sondern auch durchaus gegen die Mitarbeiter selbst eingesetzt werden könnten.“

      Sie würden also neben den Sanktionen ganz gerne direkt vor Ort körperlich vollstrecken und schwerste Schäden bis hin zu Tod durch Herzinfarkt/Herzstillstand, Erblindung etc. zufügen – Nazis halt….

      Der Souverän

      • Die eigentlichen Täter sitzen ganz oben. Die Jobcenter-Mitarbeiter sind selbst oft depressiv und krank, manche finden auch gefallen an diesem Job. – Und mich hat einmal mein zuständiger Fallmanager vor derartigen „Menschenschindern“ gewarnt – Also ein schwieriges Thema!

        • Habe ich als einziger eine Trefferquote von 100% bei ca. 15 Argeverbrechern die ich bislang kennenlernen durfte? Da war nicht einer dabei der nicht Freude an meiner Vernichtung hätte – auch Frauen. Im Gegenteil, ausnahmslos jeder hat gelogen bis zum geht nicht mehr um mir Sanktionen anhängen zu können.
          Das ich das sogar schriftlich habe, nützt mir gart nichts.

          Ich denke es handelt zu mindestens 95% der Argeverbrecher um wie…… Ab…….

          Der Souverän

          • Schluss mit lustig!
            Acht Jahre lang wurden unnütze Dialoge geführt. Gebracht hat es nichts, lediglich die Methoden um die Menschen zu unterdrücken wurden zunehmend perfider.

            Strafanzeige erstatten gegen all jene, die glauben, mit dem SGB das Recht gepachtet zu haben.

          • … du bist nicht allein …

            Bei mir sind es auch 100,00 %.
            Entweder „Drecksack“ oder „Ich halte mich nur an das Gesetz und an meine Anweisungen.“
            Und damit rechtfertigen sie jede perfide Möglichkeit zur Erniedrigung.

          • @Souverän……Naja, schon länger her, da hatte ich tatsächlich einmal 2 Vernünftige Männer. Der eine ein jüngerer war ganz Human, hatte ich aber nicht lange, der andere danach, begrüßte mich in etwa mit den Worten: „Sie wissen ja selber, wie die Wirtschaftliche Lage ist, wir haben nichts für sie“, der verschwand dann (wie sein Vorgänger) aber etwas später, man munkelte er war sehr schwer krank geworden…danach bekam ich eine sehr rabiate, unlogisch denkende, seltsame Schreiben fordernde Frau (man kann sagen SS Offizierin), die hier sehr bekannt und „beliebt“ ist, hoffe das solche Personen in Zukunft verantworten müssen und ihre gerechte Strafe bekommen (Kein Vergessen, kein Verzeihen!).

          • Kenne ich auch alles. Allerdings habe ich auch menschelnde SB kennengelernt, die trotzdem „nur ihren Job“ gemacht haben. Hätte ich früher meine Rechte trotz SGB II besser gekannt, wäre so einiges anders gelaufen.

            • @Frau B……Ja, genau solche die „nur ihren Job“ machen, kenn ich auch, hatte schon einige Fallmanager
              durch. Nun, man lernt ja immer dazu, was unsere Rechte betrifft, ich hab davon vorher auch nichts gewusst, aber so nach und nach spricht es sich zum Glück rum.

        • Daran kann man sehen wie weit die Schreibtischtäter gehen würden, um das bestehende Unrecht, ihre Macht, verteidigen zu können. Bis hin zum Mord?
          Man glaubt es nicht und wir sollen bei diesen leicht getünchten Braunen ein Rechtsstaat sein, sind wir nicht, denn würde ihr Wille umgesetzt werden, könnte man sie
          öffentlich an den Pranger stellen, Namen , Adr, dann kann man auch gleich mit Selbstjustiz reagieren!
          Anscheinend denken die SB wirklich nie nach, sondern würden sogar für ihren Staat die eigenen Familien gefährden!
          Mitleid mit denen, sogar ein gewisses Verständnis, obwohl die meisten HartzIV Empfänger erfahren mussten, die meisten SB sind eiskalte Umsetzer der menschenunwürdigen Anordnungen, Gesetzen, denen das Menschliche abhanden gekommen ist, falls es je da war!

          Wessen Hand führt aus, wessen Hand drückt ab, sind wir unmündigen Bürger geworden, müssen nicht einmal für die eigenen Taten gerade stehen.?Wie schrecklich , so will man das bestehende Unrecht beseitigen?

          Nein, so wie mancher Deutsche reagiert, agiert, ist er immer noch nicht mündig, er rennt nur blind mit!!
          Vor lauter Schreiberei bemerkt ja nicht einmal ,wie die Schlinge immer fester zusammen gezogen wird.
          Wird durch sie der letzte Atemzug getan, ist nicht einmal mehr Zeit um zu kapieren!!

        • Es gibt keine Differenzierungen in einem Jobcenter, nur Hierarchien. Täter ist jede_r, der gegen seinen Diensteid oder sein Gelöbnis verstößt, dass er oder sie auf unser Grundgesetz abgelegt hat.

          Da gibt es keinen Handlungsspielraum und auch keine Verlagerung von Verantwortung.

          • @ Unbequem

            Ganz genau so ist das. Diese „Täterverschiebung nach oben“ dient ausschließlich der Legitimation für die wahren Täter, der Ablenkung und Verwirrung.

            Regierungen waren schon immer, seit es sie gibt, der größte Feind der regierten, des Volkes. Das war so, ist so und bleibt so. Es mag weniger als eine Hand voll Ausnahmen bei (anerkannten) 194 Staaten geben. Dagegen hilft nur Abschaffen und die Macht auf den Souverän, das gesamte Volk übertragen.
            Das wird aber keine Regierung freiwillig tun, also müssen wir uns die uns sowieso gehörende Macht selbst nehmen.

            Täter sind IMMER die Ausführenden/Handelnden, niemals die Labernden. Das ist doch ganz einfach.
            Stell dir vor es ist Krieg und niemand geht hin…. Dann könnte sie labern wie sie wollen, es würde keinen Krieg geben. Sie müssten dann auf Regierungebene ihren Krieg selbst führen, könnten sich bewaffnen und die gegenerische Regierung zum Krieg auffordern.

            Dennoch gehören die Anstifter natürlich genau so (sinnbildlich) gehängt wie die Täter, wie der Auftragsmörder eben mindestens genau so bestraft werden muß wie der eigentliche Täter. Auftragsmörder ist übrigens das richtige Adjektiv…

            Der Souverän

      • Das man das System Hartz IV abschaffen muss auf die Möglichkeit kommt keiner?!
        100% Sicherheit ist auf beiden Seiten nicht machbar, geht nirgendwo!
        Grundsätzlich verachte ich die Jobcenterarbeiter mit denen ich zu tun habe abgrundtief da ich sie alle noch von früher kenne und das lasse ich sie auch merken.
        Trotzdem sitzt da jemand vor mir der mal Mensch war, niemals lasse ich die Situation eskalieren sondern bleibe bestimmend und lasse mich nicht provozieren, was man schon oft erfolglos versucht hat.
        Meine Meinung zur Sache und über sich müssen die sich trotzdem anhören. Das kann man so formulieren das die einem nichts tun können.
        Das die Hartz IV Betroffenen den Verantwortlichen egal sind das wissen wir, einige werden es noch begreifen müssen, denn niemals wird es Vollbeschäftigung im Kapitalismus geben.
        Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV.
        Wer einem Jobcenter oder Jobcenterarbeiter traut hat schon verloren.
        Sich aus dem Elend zu erlösen kann nur jeder selbst tun, sich von Hartz IV zu erlösen können nur alle gemeinsam schaffen.
        Sollte es diese Gemeinsamkeit eines Tages geben??

  50. Wo soll das alles noch hinführen? Wie lange soll das noch so weiter gehen???Wie lange?

    • Hallo @Menschen und andere,

      die Frage ist relativ einfach zu beantworten:

      Es wird das Hartz-Regime solange geben, wie die große Mehrheit der Deutschen bei den Wahlen – vor allem der Bundestagswahl – ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei einer der Hartz-IV-befürwortenden Parteien macht (cdU, csU, sPD, Grüne, fDP, aFD, …). Nicht zu Wählen bedeutet im Endeffekt auch die Beibehaltung des Hartz-Regimes! Denn durch Wahlenthaltung ändert sich nicht das Geringste an den Kräfteverhältnissen in den Parlamenten. Im Gegenteil, je größer die Wahlenthaltung desto kleiner die nötige Zahl an Wahlstimmen für eine „große“ Mehrheit der Hartz-Parteien, um zu regieren, um das Hartz-Regime fortzuführen.

      Es steht zu befürchten, dass die Hartz-Parteien das Hartz-Regime noch härter werden ausgestalten, wenn im Zuge der Eurokrise erstens Belastungen (Bankenrettung, Rettungsschirme, etc.) auf den Steuerzahler zukommen und zweitens die hiesige Arbeitslosigkeit steigen wird. Dieses Scenario wird von den Hartz-Parteien gerne benutzt werden, um die Daumenschrauben für die in ihren Augen „Minderleister“ und „Leistungsunwillige“ weiter anzudrehen. Ziel wird sein, Arbeitslosigkeit so „billig wie möglich“ für den Staat, genauer, dessen Finanzier, den Steuerzahler zu machen. Jeder Euro, der für die Arbeitslosen gespart werden kann, müssen nicht die Steuerzahler aufbringen. Damit einhergehend müssen die Arbeitslosen, darunter vor allem die Hartz-IV-Empfänger als Sündenböcke herhalten, warum es „den Deutschen“ so schlecht geht. Es muß schließlich abgelenkt werden, wohin, in wessen Taschen die Abermilliarden der Steuerzahler wirklich fließen, wenn die schon beschlossenen Maßnahmen(!) zur Eurokrise greifen werden, wenn tatsächlich die eingegangenen Verpflichtungen zu erheblichen Zahlungen führen werden.

      Erheblich Hartz-IV-erhaltend wirkt auch – ich muß es leider sagen – die Passivität der großen, großen Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger selber. Die Wenigsten engagieren sich. Die Wenigsten protestieren öffentlich. (Was ist beispielsweise aus den Montagsdemonstrationen geworden?). Wenn es hochkommt, schreiben sie in Hartz-IV-Foren. Diese werden aber kaum von der großen, nicht betroffenen Öffentlichkeit wahrgenommen. Die allermeisten der Hartz-IV-Empfänger nehmen alles widerspruchslos hin – wenn auch mit geballter Faust in der Tasche -, sitzen zu Hause, essen ihr karges Brot, lenken sich ab und gucken Fußball. Brot und Spiele! Selbst auf ihr Wahlrecht, die leichteste Form zu protestieren, verzichtet ein großer Teil dieser Leute! So lieben es die Mächtigen. Na denn, Prost!

      MfG

      Mabuse

      • @Mabuse… Tja, die HartzIV-Empfänger wären an sich schon ein mächtiges Heer, wenn es nicht im wesentlichen die drei Punkte 1) mangelnde Intelligenz 2.) Gleichgültigkeit und 3) pure Angst vor der eigenen physischen Vernichtung gäbe. Man muss sich nur mal Ralph Boes anschauen: alle noch so guten Argumente laufen einfach ins Leere; ohne seinen Background an Unterstützung wäre er wohl längst am Ende. Das System scheint derzeit sogar ein abschreckendes Exempel an ihm statuieren zu wollen.

        • @Marko

          Wie kommen Sie darauf, Hartz-IV-Empfängern „mangelnde Intelligenz“ zu attestieren? Ich hingegen, bin der Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit weniger oder mehr Intelligenz ausgestattet sind als der große Rest der Bevölkerung. Wenn Sie sich mal die Mühe machen und die Hartz-IV-Empfänger genauer anschauen (damit meine ich nicht die Einzelfälle in Ihrem persönlichen Umfeld), so werden Sie feststellen, dass die große Mehrheit einen Schulabschluß, wiederum eine Mehrheit einen Berufsabschluß, dass sogar ein erklecklicher Teil einen akademischen Abschluß hat. Wie ist das Ihrer Meinung nach mit „mangelnder Intelligenz“ vereinbar? „Mangelnde Intelligenz“ zu unterstellen, ist genauso ein Stammtischgelabere, schlicht ein Vorurteil, wie es die Unterstellung ist, Hartz-IV-Empfänger „wollen gar nicht arbeiten“!

          Weiter bin ich auch nicht der Meinung, dass die Hartz-IV-Empfänger „gleichgültig“ sind, erst recht nicht ihrer eigenen Lage gegenüber. Jemand, der „die Faust in der Tasche ballt“, ist nicht „gleichgültig“. Nur, dieser Zorn, diese Wut führt eben bei der überwältigen Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger nicht zu Aktionen. Ich schrieb deshalb von „Passivität“. Aber „Passivität“ ist nicht „Gleichgültigkeit“

          Sicher eine Ursache dafür, dass die allermeisten Hartz-IV-Empfänger passiv bleiben, still halten, liegt, wie Sie schreiben, in der „Angst vor der eigenen physischen Vernichtung“. Denn auf nichts anderes laufen in letzter Konsequenz Sanktionen hinaus. (Weshalb sie ja auch verfassungswidrig sind.) Aber dies erklärt nicht alles. Denn sich aufzuraffen, um zur Wahl zu gehen – eine sehr leichte und mühelose Form des Protestes -, die Hartz-Parteien abzuwählen, ist immer noch ohne Sanktionen zu riskieren möglich. Hätten beispielsweise alle wahlberechtigten Hartz-IV-Empfänger bei der letzten Bundestagswahl der Partei ihre Stimme gegeben, die als einzige eine sanktionsfreie Mindestsicherung glaubhaft fordert, eine Mindestsicherung, die deutlich höher ist als das ALG-II, so wäre heute eine andere Partei im Bundestag die stärkste Fraktion. Es würden ganz andere Koalitionen – und damit eine ganz andere Politik – diskutiert werden.

          • @Mabuse: Es ist absolut richtig, dass es mangelnde Intelligenz mindestens ebenso im Rest der Bevölkerung gibt. Ich sprach auch nur von einem (un)bestimmten Teil! Auch Passivität gibt es zweifellos, keine Frage. Aber ich bleib‘ dabei: ebenso finden sich Gleichgültigkeit (oft durch Depression). Das alles beruht auf meine persönlichen Erlebnisse und ist nicht repräsentativ. Niemand sollte so tun, als ob er alle H4-Empfänger – und ihr Wesen, Denken – kennt. Ich nicht, und Sie bitte auch nicht! Völlig daneben finde ich jedoch, sofort die große Keule rauszuholen und jemandem Stammtischgelabere oder Vorurteile zu unterstellen, nur weil er eine andere Meinung hat, weil er eben andere Erfahrungen/Erlebnisse gemacht hat. Das ist nicht konstruktiv und bringt niemanden weiter. In diesem Sinne…

        • @Marko

          Noch etwas:

          Schreiben Sie – gilt für uns alle – nicht „das System … statuieren … wollen“. Ein „handelndes System“ gibt es nicht. Es sind IMMER(!) Menschen die etwas machen, hier: „an Ralph Boes ein abschreckendes Exempel statuieren wollen“!

          Die VERANTWORTLICHEN immer, wo irgendmöglich, direkt benennen, sonst bleiben sie im Dunkeln. Im besagten Fall sind es: der/die Sachbearbeiter/in von Ralph Boes, der/die Teamleiter/in, die Leiter des Jobcenters. Denn zuerst einmal haben diese Handvoll Menschen, besser, Schergen(!), die Sanktionen verhängt und damit bewusst darauf abgezielt, Ralph Boes in die Obdachlosigkeit zu schicken, ihm medizinische Versorgung zu verweigern, gar seine Existenz zu vernichten. Und schlußendlich verantworten die Vielen (z.B. Hartz-Kommission, zustimmende Bundestags- und Bundesratsmitglieder), die aktiv am Zustandekommen des Hartz-IV-Regimes, und damit der Sanktionen, gearbeitet haben, auch dieses Exempel an Ralph Boes. Letztlich jeder, der die Hartz-Parteien – zumindest ab dem 1.1.2005 (Einführung von Hartz-IV; ab da konnte jeder wissen, was Hartz-IV bedeutet) – gewählt hat, ebenso dieses Exempel an Ralph Boes. Wieviele davon lesen wohl hier im Forum und beklagen sich über Hartz-IV und die Sanktionen? Da kann ich nur sagen: „Benutzt Euer Hirn mal zu denken!“

      • „Die allermeisten der Hartz-IV-Empfänger nehmen alles widerspruchslos hin – wenn auch mit geballter Faust in der Tasche -, sitzen zu Hause, essen ihr karges Brot, lenken sich ab und gucken Fußball. Brot und Spiele! Selbst auf ihr Wahlrecht, die leichteste Form zu protestieren, verzichtet ein großer Teil dieser Leute! So lieben es die Mächtigen. Na denn, Prost!“

        Nach diesem Artikel zu einem eventuellen Bürgerkrieg in Deutschland

        http://community.zeit.de/user/hphorn/beitrag/2011/01/18/b%C3%BCrgerkrieg-deutschland

        habe ich mal die Suchmaschine bemüht und siehe da:

        April 2009 – DGB-Chef Sommer warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/krisengipfel-dgb-chef-warnt-vor-sozialen-unruhen-in-deutschland-a-620413.html

        April 2009 – IG-Metall-Chef Huber warnt vor sozialen Unruhen
        http://www.welt.de/politik/article3651991/IG-Metall-Chef-Huber-warnt-vor-sozialen-Unruhen.html

        April 2009 – Josef Ackermann hat Angst vor sozialen Unruhen
        http://www.welt.de/politik/article3651991/IG-Metall-Chef-Huber-warnt-vor-sozialen-Unruhen.html

        April 2009 – Auch Arbeitgeberchef Hundt warnt vor Panikmache und „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerung empört zurück: Es sei „völlig unverantwortlich Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht“, sagte sie am Rande einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden.“
        http://www.bild.de/politik/wirtschaft/unruhen/arbeitgeberpraesident-warnt-vor-panikmache-8095188.bild.html

        August 2011 – Polizeigewerkschaft warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland
        http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-krawalle-in-grossbritannien-polizei-warnt-vor-sozialen-unruhen-in-deutschland-1.1129816

        Dezember 2011 – Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen
        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsbericht-paritaetischer-bund-warnt-vor-sozialen-unruhen/5984806.html

        Januar 2013 – Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warnt vor sozialen Unruhen in Europa
        http://www.zeit.de/news/2013-01/18/deutschland-juncker-warnt-vor-unruhen-als-folge-von-jugendarbeitslosigkeit-18032604

        April 2013 – UN-Experten warnen vor sozialen Unruhen in Europa
        http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/ilo-warnt-vor-sozialen-unruhen-arbeitgeber-reformen-brauchen-zeit_aid_955849.html

        Hier schon einmal ein Vorgeschmack auf das, was demnach kommen könnte:

        „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin

        Merke(l)n Sie was?

          • Das war vor vier einhalb Jahren.
            Aber was nicht war, kann ja noch werden. Ich hoffe, es muss nicht so weit kommen.

            Einleuchtend fand ich das:
            http://www.taz.de/Kommentar-Steuererhoehungen/!124619/

            • Wir haben noch 2013.

            • @Leselotte

              Extra für Sie: Wer mit dem alltäglichen K(r)rampf fast in den Wahnsinn getrieben wird, hat keine Kraft mehr für Aufstände. Hartz-IV hat sich in den letzten Jahren verschärft. Nicht umsonst hat Merkel vor Panikmache gewarnt. Ungezügelter Zuzug von dankbaren Wirtschaftsflüchtlingen, die niemals auch nur einen Cent in die Sozialkassen zahlten, untergräbt das System. Aktuelle Warnungen sind aus 2013. Irgendwann ist Schluß mit Erweiterung der Märkte. Dann geht´s an Eingemachte.

        • Die Liste der Warner ist noch viel länger und längst nicht alle-s ist im Internet zu finden.

          Dirk Müller unterstellt zu Recht Boshaftigkeit und damit gewollt und bewusstes Steuern hin zum Krieg.

          Der Souverän

        • Mit Verlaub, werte Frau B., „Warnungen vor sozialen Unruhen, Aufstände“ sind keine Unruhen, sind keine Aufstände! Sie sind eben das, was sie sind: Warnungen.

          Unruhen, gar Aufstände, da sind wir in Deutschland meiner Meinung nach noch weit von entfernt. Als Beweis verweise ich auf Griechenland, Portugal und Spanien. Unbestritten dürfte dort die Lage für einen größeren Teil der Bevölkerung deutlich schlechter sein, als es die Lage für den hiesigen Teil der Bevölkerung ist, der dem Hartz-IV-Regime unterworfen ist. Es ist also noch viel „Spielraum“ gegeben. Dies gilt erst recht, wenn man der Meinung ist, dass der deutsche Michel nicht so protestfreudig ist, wie der Grieche oder Spanier.

          • @Mabuse

            „Mit Verlaub, werte Frau B., “Warnungen vor sozialen Unruhen, Aufstände” sind keine Unruhen, sind keine Aufstände! Sie sind eben das, was sie sind: Warnungen.“

            Habe ich etwas anderes behauptet? Fragen Sie sich nicht, warum Warnungen Warnungen geblieben sind? Es kommen neue hinzu, die betreffen jetzt die gesamte EU …. Angstmachen als Druckmittel?

      • „… Jeder Euro, der für die Arbeitslosen gespart werden kann, müssen nicht die Steuerzahler aufbringen. … Es muß schließlich abgelenkt werden, wohin, in wessen Taschen die Abermilliarden der Steuerzahler wirklich fließen …“

        Das war leider schon immer so. Ich erinnere mal an die Treuhand. Die Unwissenheit der Ostdeutschen mit dem westdeutschen System wurde schamlos ausgenutzt. Statt Aufklärung erfolgte Abzocke, Gelder verschwanden, von der Politik geduldet und Aufklärung verschleiert! Schwamm drüber.

  51. Ihre eigene Praxis, die SGB-Leistungsberechtigten mit immer wieder erneut rechtswidrigen KDU-Richtlinien um Teile der Unterkunftskosten zu betrügen, in unbewohnbare Löcher zu pferchen und am besten ganz aus dem eigenen Kreisgebiet zu vertreiben, haben die Landkreisvertreter aber doch sicher bejubelt und supertoll gefunden….

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