Collage_t.a.h._Mann (privat)

Nachtrag: 8. Oktober 2013

Ist ja nicht nur Hamburg pleite …

Weimar. Massive Kritik hat die die Stadtratsfraktion der Linkspartei am Weimarer Jobcenter geübt: Es „kann nicht mit Geld umgehen“ urteilte Stadtrat Steffen Vogel im Namen seiner Fraktion. Diese hatte jüngst auf Berichte der Thüringer Allgemeinen reagiert, wonach dem Jobcenter bereits zur Jahreshälfte das Geld ausgegangen war. (…) Währenddessen beantragte die SPD im Stadtrat, dass die Stadtverwaltung dem Finanzproblem auf den Grund gehen soll… weiter

Anmerkung: Glaubt der Senat Tag ein, Tag aus den Antworten auf Kleine Anfragen unterschiedlichster Parteien der Jobcenter team.arbeit.hamburg, scheint der Osten ein wenig hellhöriger zu sein. Nun regiert dort auch nicht ein Herr Olaf Scholz (SPD – ehemals Arbeitsminister), der ja bekanntlich für die Agenda 2010 steht und sie weiterhin in den höchsten Tönen lobt. So wundert es auch nicht, dass Beschwerden von Betroffenen an den Eingabeausschuss tag ein, tag aus mit den selben und sehr ähnlichen Textbausteinen abgehandelt werden und an die Zuständigkeit nach Berlin verwiesen werden. Nur komisch, dass sich Berlin für die Beschwerden auch nicht zuständig sieht … aber das ist ein anderes komplexes Thema. Aber wundern tut einem schon lange nichts mehr bei den „Politiktüten“ in Hamburg.

Jobcenter team.arbeit.hamburg zieht die Reißleine

In der freien Wirtschaft würde man von einer Pleite sprechen. Im öffentlichen Dienst spricht man von Umschichtung, wenn Gelder fehlen, um Rechnungen zu begleichen. Bereits im Frühsommer wurde bekannt, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Fördergelder für die Erwerbslosen wie der Hamburger Modell Scheck, Einstiegsgeld für Selbstständige, Eingliederungszuschuss für die Arbeitgeber, Qualifizierungen oder auch der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein wurden stark zurückgefahren oder sogar komplett eingestellt. Für die Betroffenen oftmals ohne Begründung oder nach bereits getätigter Zusage wieder zurückgezogen. Im Juni erhielten die Standort- und Teamleitungen eine entsprechende Mail, dass nicht mehr ausreichend SGB II-Mittel vorhanden seien. Begründet wurde es damit, dass besonders die Anzahl der Qualifizierungen mit dem Bildungsgutschein zugenommen hatte. Die wahren Gründe, dass bereits zu diesem Zeitpunkt das Budget weit überschritten war, wurden verschwiegen.

Der März zeigte schon eine Überschuldung an

Bereits im März zeichnete sich die Überschuldung ab, was interne Dienstprotokolle, Mails an die Geschäftsführung und Controllinglisten aufzeigen. Trotzdem waren weiterhin en Masse Trainingsmaßnahmen ausgeschrieben. Und hier befinden wir uns in der unbekannten Variablen. So ist der Einkauf von Maßnahmen mit einer Auktion vergleichbar, bei der der Preis unbekannt ist. Kauft man nun die gesamte Anzahl von Plätzen gleichzeitig ein, hat man keinen Einfluss auf das Ausgabevolumen bei Zuschlag. Die Gefahr: höhere Ausgabe wie geplant. Im Fall Jobcenter team.arbeit.hamburg eine Überschreitung von rund 12 Millionen Euro. Im März des Jahres wurde beschlossen das noch verfügbare Budget ab Mai zu quantifizieren, um so messbare Zahlen zu erreichen. Hier war jedoch bereits erkennbar, dass ein Umschichtungsbetrag von rund 4,8 Millionen Euro vorhanden sei.

Die Konsequenzen

Welche Bedeutung hat dieses nun für die Erwerbslosen, Mitarbeiter, Bildungsträger aber auch für den Senat? Geht der Senat im September noch davon aus, wie eine Anfrage der Grünen aufzeigt, dass nur rund 3,7 Millionen Euro umgeschichtet werden müssen, kommen nun voraussichtlich folgende Kosten auf ihn zu: Nach § 46 Abs. 3 SGB II muss die Stadt Hamburg 15,20 Euro für jeweils 84,80 Euro Bundesmittel zuzahlen. Bei einem Gesamtbetrag in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro entspricht dieses einer Gesamtsumme von rund 660.223 Euro. Allerdings stellten Die Linke Hamburg bereits im Juni eine Kleine Anfrage sowie Grüne Hamburg eine weitere Anfrage an den Senat bezüglich der Finanzen Jobcenter team.arbeit.hamburg. Bei Sichtung der Antworten lässt sich schnell feststellen, dass es durchaus sein könnte, das gewisse Aspekte von Summen und Handlungen „vergessen“ wurden.

Aus bundesweiter Sicht kein Einzelfall. Für Hamburg ist es eine Premiere und ebenso nach dem SGB II § 46 2. (8) die Gewährleistung, dass die Länder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen.

Viel mehr trifft es die Erwerbslosen in dem Sinne, dass Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen oder radikal gekürzt werden. Der Bildungsgutschein für eine Qualifizierung wurde von der Gültigkeit auf einen Monat reduziert. Die Maßnahmedauer solle drei Monate nicht überschreiten. Bewilligte Eintritte der Eingliederungszuschüsse wurden um rund 2/3 gekürzt, Einkäufe von Trainingsmaßnahmen sofort gestoppt und nahtlose Anschlüsse von auslaufenden Maßnahmen unterbunden. So geschehen beim „Aktivcenter Ü25“ oder beim Projekt für junge Menschen bis 25 Jahre „ASU25“.  Diese Einschnitte ziehen sich durch sämtliche Förderprojekte. Demnach erhofft man sich bei Jobcenter team.arbeit.hamburg eine Einsparung von rund 15,9 Millionen Euro.

Steuerungsimpulse werden kreiert

Der Juni zeigt weitere Missstände auf und neue Steuerungsimpulse werden heraus gegeben. Daran glauben müssen die Mitarbeiter. Diese sollen in der Probezeit kritisch beurteilt werden, mit dem Ziel der sofortigen Entlassung. Befristete Mitarbeiter werden, trotz vorheriger Zusage, nicht entfristet. Der Personalrat reagiert Mitte Juni und spricht von Veränderungen der finanziellen Lage im Jobcenter team.arbeit.hamburg – nach dem es sich herumgesprochen hat, dass Schwierigkeiten bestehen. Sie fordern die Geschäftsführung zur Einhaltung der Zusagen auf und raten den Mitarbeitern zur rechtlichen Beratung bei der Gewerkschaft oder einem Fachanwalt.

Bildungsträgern sollen fiktive „Leistungsstörungen angehängt“ werden

Der August birgt Risiken für die Bildungsträger. Fällige Rechnungen und die Verschiebungen von Fälligkeiten bei Neuanträgen sollen laut eines internen Vermerks Einsparungen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro bringen. Trotzdem wird eine Unterdeckung von rund 4 Millionen Euro erwartet. Weitere Steuerungsmaßnahmen sind einzuleiten. Demnach sollen die Bildungsträger vermehrt auf sogenannte „Leistungsstörungen“ untersucht werden. Maßnahmeeintritte von Erwerbslosen sollen verzögert und fiktive Argumente gegen die Träger und deren Rechnungen vorgebracht werden. So könnte es durchaus sein, dass die hausinterne EDV ausfällt, Unterlagen fehlen, die Rechnungen falsch oder deren Leistungen nicht zufriedenstellend sind. Weiterhin ist voraussichtlich geplant, dass Novemberrechnungen erst im Folgejahr bezahlt werden. Anfragen im IntegrationsLeistungsCenter (ILC) ergaben, dass sich die Rechnungen der Träger stapeln und die Mitarbeiter zum Teil, aufgrund der Unterbeschäftigung „Zwangsurlaub“ nehmen müssen. Mitarbeiter des ILC sprechen von „handlungsunfähig“.

Das sogenannte Freirechnen von Mitteln hat nun nach der Bereichsleitung des ILC höchste Priorität. Mittlerweile häufen sich die Beschwerden durch die „Kunden“ der Jobcenter und die Jobcenter verlangen nach Argumentationshilfen für Ablehnungen. Diese werden durch das ILC zusammengestellt und an Teamleiter weitergeleitet.

Fröhliche Weihnachten!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die Misswirtschaft Jobcenter team.arbeit.hamburg alle betroffen sind. Die Erwerbslosen erhalten kaum bis keine qualifizierten Förderungen und Integrationen in den Arbeitsmarkt können sich dadurch verschlechtern bis hin zur gänzlichen Versagung. Mitarbeiter könnten demnächst als Kunden bei ihren Kollegen sitzen und Bildungsträger erhalten ihr Geld nicht, trotz erbrachter Leistungen. Noch im Vorstandsbrief SGB II 2013 der Bundesagentur für Arbeit heißt es: „Auch im Jahr 2013 müssen die zur Verfügung stehenden Investitionsmöglichkeiten wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden, (…). Grundlage für den Erfolg sind ausgewogene und den jeweiligen lokalen Bedingungen angepasste Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme.“

Die fehlende tatsächliche Transparenz von Seiten der Geschäftsführung gegenüber den Mitarbeitern, Erwerbslosen und den Bildungsträgern, auf Nachfragen meiner Person, erschweren das Verständnis. Aber schön ist es, dass zumindest Ende August beschlossen wurde, dass es weiterhin Weihnachtsfeiern gibt – in den Teams als auch die Bereichsweihnachtsfeier. Fröhliche Weihnachten!

Siehe auch dazu aktuell  1. Oktober 2013 NDR – Hamburg Journal – 19.30 Uhr: „Jobcenter: Kein Geld mehr für Weiterbildung?“

Kategorien:Hamburg, Jobcenter, team.arbeit.hamburg.

Schlagwörter:Die Linke, Grüne, Integrationsleistungscenter, Jobcenter, t.a.h., team.arbeit.hamburg