Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Kommentar zu „10-Jahre-Agenda – geheime-Pläne-faule-Früchte“ von Frieder Claus

Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form und Umsetzung als desolat und gescheitert gesehen werden kann, ist nichts Neues. Keine bisherige Arbeitsmarktreform hat so viel Armut, Prekariat, Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten bis hin zur Gesellschaftsspaltung hervor gebracht. Ein Drehbuch, welches bereits durch das „Lambsdorff-Papier“ 1982 vorbereitet wurde.

Mit der Einführung von Hartz I (Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) kamen die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA) auf den Markt. Das waren und sind bis heute vermittlungsorientierte Leiharbeitsunternehmen, die von privaten Trägern geführt werden. Gleichzeitig wurde damit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeschränkt. Es entfiel die Begrenzung der Überlassungsdauer oder auch die Möglichkeit zur vertraglichen Vereinbarung von Befristeten. Die Geburt der unsäglichen Werkverträge begann. Der Bildungsgutschein wurde eingeführt und ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit sind Arbeitslose, ohne familiäre Bindung, bundesweit einsetzbar. Weiterhin wurden die Sperrzeiten auf Arbeitslosengeld und – hilfe gestaffelt und somit verschärft.

Mit Hartz II durfte nun auch im Bereich der Mini-Jobs über 15 Stunden pro Woche gearbeitet werden und stellen intern somit eine Integration dar, sofern 21 Arbeitsstunden pro Woche vorhanden sind. Der Start in die Aufstocker-Karriere. Ich-AGs mit einem Existenzgründerzuschuss wurden für maximal drei Jahre eingeführt.

Aus der Bundesanstalt für Arbeit wird im Rahmen von Hartz III die Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit kam auch die Einführung der Zielvereinbarungen und Controlling. Diese hatte in der Phase I (2003-2005) zunächst als Ziel nur die „Führbarkeit“. Weitere Phasen wie „Operative Leistung“ und „Innovation im Markt“ führten nun bis 2011 zur Phase IV: „Aktiv für Arbeit in einer Welt im Wandel“ sowie “ Netzwerkmanagement – Lernende Organisation“.  Weitere Einschnitte für die Arbeitslosen war die Lockerung der Sperrzeiten auf Seiten der BA. Nun lag es an den Arbeitslosen, Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle zu beweisen. Ein Umkehrschluss auf den Arbeitslosen mit der Hinwendung, dass nun dieser sozusagen schuld sei, wenn er keinen neuen Job fände.

Mit der Umsetzung von Hartz IV startet nun der Lauf von Entrechtung und Überwachungen auf die Erwerbslosen. Unabhängig des vorherigen Verdienstes wird eine „bedingungsvolle“ Grundsicherung ausbezahlt, die wiederum von der Anzahl und Einkommen der weiteren Familienmitglieder abhängt. „Jeder für Jeden“ – jedoch: kurze Leine des Staates am Rande bis zur Unterwanderung des Existenzminimums.

Auffällig ist, dass mit jeder gewonnenen Klage für den Erwerbslosen, besonders vor den Bundessozialgerichten, eine Verschärfung der Hartz IV-Regeln folgte. Bis dato sind über 60 Gesetzesänderungen vollzogen wurden. Und bis heute zeigt sich die Schwammigkeit des SGB II, die Unsicherheiten in den Jobcentern, aber auch bei den Richtern und Anwälten. Linear dazu stieg die Anzahl der Pflichtschulungen in den Jobcentern für das „rechtssichere Abschließen von Eingliederungsvereinbarungen“ und parallel die Summe der Blätteranzahl zu den Sanktionsregeln. Zwar schreibt die BA von der „Entwicklungsperspektive 2020“ und ihrem Leistungsversprechen wie

• Wir begegnen unseren Kunden dort, wo sie sind.
• Wir unterstützen marktnahe Kunden mit neuen Angeboten.
• Wir betreuen marktferne Kunden noch intensiver.
• Wir bieten Arbeitgebern neue Dienstleistungen an.

Eine wirkliche und hilfreiche Umsetzung ist jedoch kaum erkennbar. Noch immer wird der Fokus auf die „marktnahen“ Erwerbslosen gelegt und gelenkt. Diese befinden sich zunächst im Arbeitslosengeld I – Bereich oder als Neuankömmlinge in den Jobcentern. Als sogenannte „Top-Kunden“ werden ihnen eher sinnvolle Qualifizierungen angeboten als auch eine intensivere Kontaktdichte vor Ort. Ausbildungen und Studiengänge werden noch mehr oder weniger berücksichtigt. Das endet jedoch spätestens in den Jobcentern, wo jede Tätigkeit zumutbar ist, der Berufsschutz somit aufgehoben wird und damit die Legitimität für den prekären Arbeitsmarkt gegeben ist. Bereits für das ganze Jahr, in den Jobcentern vorgegebene Integrationsquoten, müssen eingehalten werden – unabhängig der Arbeitsmarktentwicklung. Schafft es der Arbeitsmarkt nicht, so müssen Maßnahmen wie die Zwangsverrentung, Erwerbsunfähigkeiten, Vermittlung in Werkstätten für Behinderte oder Mini- und Midi-Jobs herhalten. Ein Umdenken bei den Unternehmen ist kaum zu erwarten, da ihnen ja bekannt ist, dass ihr Niedriglohn durch die BA subventioniert wird: „Wer melkt schon eine eierlegende Wollmilchsau?“

So kann ich nur hoffen, dass auf Hartz IV nicht Hartz V folgt – aber träumen kann ich auch woanders. Leider!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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