Drehbuch – Agenda 2010

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Kommentar zu „10-Jahre-Agenda – geheime-Pläne-faule-Früchte“ von Frieder Claus

Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form und Umsetzung als desolat und gescheitert gesehen werden kann, ist nichts Neues. Keine bisherige Arbeitsmarktreform hat so viel Armut, Prekariat, Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten bis hin zur Gesellschaftsspaltung hervor gebracht. Ein Drehbuch, welches bereits durch das „Lambsdorff-Papier“ 1982 vorbereitet wurde.

Mit der Einführung von Hartz I (Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) kamen die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA) auf den Markt. Das waren und sind bis heute vermittlungsorientierte Leiharbeitsunternehmen, die von privaten Trägern geführt werden. Gleichzeitig wurde damit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeschränkt. Es entfiel die Begrenzung der Überlassungsdauer oder auch die Möglichkeit zur vertraglichen Vereinbarung von Befristeten. Die Geburt der unsäglichen Werkverträge begann. Der Bildungsgutschein wurde eingeführt und ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit sind Arbeitslose, ohne familiäre Bindung, bundesweit einsetzbar. Weiterhin wurden die Sperrzeiten auf Arbeitslosengeld und – hilfe gestaffelt und somit verschärft.

Mit Hartz II durfte nun auch im Bereich der Mini-Jobs über 15 Stunden pro Woche gearbeitet werden und stellen intern somit eine Integration dar, sofern 21 Arbeitsstunden pro Woche vorhanden sind. Der Start in die Aufstocker-Karriere. Ich-AGs mit einem Existenzgründerzuschuss wurden für maximal drei Jahre eingeführt.

Aus der Bundesanstalt für Arbeit wird im Rahmen von Hartz III die Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit kam auch die Einführung der Zielvereinbarungen und Controlling. Diese hatte in der Phase I (2003-2005) zunächst als Ziel nur die „Führbarkeit“. Weitere Phasen wie „Operative Leistung“ und „Innovation im Markt“ führten nun bis 2011 zur Phase IV: „Aktiv für Arbeit in einer Welt im Wandel“ sowie “ Netzwerkmanagement – Lernende Organisation“.  Weitere Einschnitte für die Arbeitslosen war die Lockerung der Sperrzeiten auf Seiten der BA. Nun lag es an den Arbeitslosen, Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle zu beweisen. Ein Umkehrschluss auf den Arbeitslosen mit der Hinwendung, dass nun dieser sozusagen schuld sei, wenn er keinen neuen Job fände.

Mit der Umsetzung von Hartz IV startet nun der Lauf von Entrechtung und Überwachungen auf die Erwerbslosen. Unabhängig des vorherigen Verdienstes wird eine „bedingungsvolle“ Grundsicherung ausbezahlt, die wiederum von der Anzahl und Einkommen der weiteren Familienmitglieder abhängt. „Jeder für Jeden“ – jedoch: kurze Leine des Staates am Rande bis zur Unterwanderung des Existenzminimums.

Auffällig ist, dass mit jeder gewonnenen Klage für den Erwerbslosen, besonders vor den Bundessozialgerichten, eine Verschärfung der Hartz IV-Regeln folgte. Bis dato sind über 60 Gesetzesänderungen vollzogen wurden. Und bis heute zeigt sich die Schwammigkeit des SGB II, die Unsicherheiten in den Jobcentern, aber auch bei den Richtern und Anwälten. Linear dazu stieg die Anzahl der Pflichtschulungen in den Jobcentern für das „rechtssichere Abschließen von Eingliederungsvereinbarungen“ und parallel die Summe der Blätteranzahl zu den Sanktionsregeln. Zwar schreibt die BA von der „Entwicklungsperspektive 2020“ und ihrem Leistungsversprechen wie

  • Wir begegnen unseren Kunden dort, wo sie sind.
  • Wir unterstützen marktnahe Kunden mit neuen Angeboten.
  • Wir betreuen marktferne Kunden noch intensiver.
  • Wir bieten Arbeitgebern neue Dienstleistungen an.

Eine wirkliche und hilfreiche Umsetzung ist jedoch kaum erkennbar. Noch immer wird der Fokus auf die „marktnahen“ Erwerbslosen gelegt und gelenkt. Diese befinden sich zunächst im Arbeitslosengeld I – Bereich oder als Neuankömmlinge in den Jobcentern. Als sogenannte „Top-Kunden“ werden ihnen eher sinnvolle Qualifizierungen angeboten als auch eine intensivere Kontaktdichte vor Ort. Ausbildungen und Studiengänge werden noch mehr oder weniger berücksichtigt. Das endet jedoch spätestens in den Jobcentern, wo jede Tätigkeit zumutbar ist, der Berufsschutz somit aufgehoben wird und damit die Legitimität für den prekären Arbeitsmarkt gegeben ist. Bereits für das ganze Jahr, in den Jobcentern vorgegebene Integrationsquoten, müssen eingehalten werden – unabhängig der Arbeitsmarktentwicklung. Schafft es der Arbeitsmarkt nicht, so müssen Maßnahmen wie die Zwangsverrentung, Erwerbsunfähigkeiten, Vermittlung in Werkstätten für Behinderte oder Mini- und Midi-Jobs herhalten. Ein Umdenken bei den Unternehmen ist kaum zu erwarten, da ihnen ja bekannt ist, dass ihr Niedriglohn durch die BA subventioniert wird: „Wer melkt schon eine eierlegende Wollmilchsau?“

So kann ich nur hoffen, dass auf Hartz IV nicht Hartz V folgt – aber träumen kann ich auch woanders. Leider!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Würde des Menschen ist unantastbar

 



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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315 replies

  1. Brot und Spiele kosten weltweit zunehmend Menschenleben.

    Dies zeigt sich sehr anschaulich in einem Beitrag des Deutschlandfunks über die mörderischen Zustände auf den WM-Baustellen in Katar.

    http://www.dradio.de/dlf/

    27.09.2013, 23:49 Uhr

    (ggf. den Titel „Sklavenarbeit auf Katars WM-Baustellen“ in die Suchfunktion eingeben)

    Weltweit – und relativ nahe unserer Haustür beim Blick nach Griechenland, Spanien etc. – können wir derzeit die Zustände besichtigen, die uns Dank Agenda 2020 auch in absehbarer Zeit in Deutschland erwarten könnten. Tote hat es ja auch hier schon gegeben, man denke z. B. an

    http://www.sz-online.de/nachrichten/tote-werft-arbeiter-justiz-prueft-verdacht-auf-menschenhandel-2625765.html

  2. Unmögliches Bündnis
    Rot-Rot-Grün wird es nicht geben: Die Linke in der Regierung gibt es nur bei einem Ja zu Hartz IV und bedingungsloser Unterstützung der NATO. Das aber würde die Partei zerreißen :

    http://www.jungewelt.de/2013/09-28/054.php

  3. Dein Zitat: „Schafft es der Arbeitsmarkt nicht, so müssen Maßnahmen wie die Zwangsverrentung, Erwerbsunfähigkeiten, Vermittlung in Werkstätten für Behinderte oder Mini- und Midi-Jobs herhalten.“

    Ich erinnere mich gerade, das ich vom JC (bevor meine Klage gegen die RV begann), ein Schreiben bekommen hatte, wo so ungefähr drin stand, das ich – ohne dazu noch was sagen zu können/dürfen oder Einspruch erheben zu können/dürfen, in die Erwerbsunfähigkeit geschickt werde.
    Das war eine regelrechte Entmündigung. Und das war auch wirklich so geschrieben!
    Ich hab natürlich TROTZdem Widerspruch eingelegt…(Trotz ist solch ein schönes Wort) 😀
    Das war aber in der Zeit, wo ich von JC zu RV „überging“…ein totales Chaos beim JC…

    Nun ja, ich werde sehen, wie der Prozess weiter verläuft. Ich hab halt 2 gelernte Berufe, daher kann es schwer werden. Realistisch gesehen.
    Fakt ist aber, das ich arbeiten will – einfach nur in Teilzeit oder 30 Std./Woche…
    Und wenn es letztendlich nur ein HiWi Job ist, dann mach ich das und versuche mit der Fotografie den „Spaß und Sinn an/in der Arbeit“ zu erhalten. Halt 50/50.

    Ich möchte mich halt auch nicht in Schubladen stecken lassen – einmal Reha, immer Reha, sondern einfach nur als Mensch gesehen und so behandelt zu werden. Ich kann noch vieles, wenn auch nicht mehr in Vollzeit. Mein Kampf gilt also dem JC, RV und manchen Ärzten…
    Ich glaube, ich gehöre zu den „Hartzern“, die gar nicht mehr in der Statistik sind.
    Nicht mehr vermittelbar für den Arbeitsmarkt, obwohl das nicht stimmt. Aber den Stempel bekommt man einfach. Bäääm.

    Träume sind nicht immer Schäume. Das wichtigste im Leben ist doch immer nur, das man sich selber treu bleibt und an dem festhält, von dem man überzeugt ist! Von innen, aus dem Herzen heraus.

    An manchen Tagen ist es gar nicht so einfach, die hier teilweise so emotional „beladenen“ Kommentare zu lesen. Aber dadurch, das es sie gibt, weiß man auch, das es hier um die richtige Sache geht!
    Weg mit Sanktionen, dann Hartz IV und irgendwann das BGE!
    Und nicht Hartz V 😉

    Dir und Euch ein schönes Wochenende!
    Beste Grüße!

  4. Von wegen rosa-rosa-grün !

    Konservativer Triumph – sozialdemokratische Tristesse – und DIE LINKE atmet noch

    Erklärung des BundesprecherInnenrates der AKL in der LINKEN zum Ausgang der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag

    Die vier großen politischen Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland sind schnell aufgezählt

    http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=39114&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=f0535b69c5

    • @Wolle,

      siehe: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/22/drehbuch-agenda-2010/#comment-8897

      Zudem wächst auch der Anteil der Mittelständler (Selbständige) in „Die Linke“.
      Wenn tatsächlich alle „Ausgegrenzten“ gewählt hätten, sehe das Ergebnis noch wesentlich besser aus.

      • „Die Linke“ sollte aber nicht der Sammelbecken aller „Ausgegrenzten“ sein. 😉 Gottseidank haben „Ausgegrenzte“ oft ihren eigenen Kopf und lassen sich nicht von anderen „vertreten“.

        • Ich will damit auch sagen: Das Wahlergebnis der Linken von 8,x % zeigt auch, dass die meisten „Ausgegrenzten“ den Weg des Widerstandes und der Veränderungen nicht über Politik und Interessens-Vertretungen gehen wollen, darum haben wir jetzt wieder den Stand von 2005.

          Denn ansonsten sähe das Ergebnis in der Tat besser aus, zumal unter den „Ausgegrenzten“ sehr viele Intellektuelle und andere sind, die sich sehr viel mit gesellschaftlichen Hintergründen beschäftigen und dementsprechend gut informiert sind.

          Also mangelnde Information oder Desinteresse liegt bei ihnen eher weniger vor (Medien stellen Nichtwähler ja gerne als „Ausgegrenzte“ da, die einfach nur desinteressiert sind).

          • @Andreas,

            ich glaube schon, dass viele „Ausgegrenzte“ sich eben nicht informieren sondern resigniert haben und gar nichts mehr tun, da auch nur 25% der ALG II-Bezieher „Die Linke“ gewählt haben, was auch der Aussage von @Wolle (bzw. dem Artikel) widerspricht..

            • Du gehst immer davon aus, dass nur die Linken für die Abschaffung von ALG II sind, und darum jeder ALG II-Bezieher diese hätte wählen müssen.

              Erstens gibt und gab es noch andere Alternativen, die man als HIV-Ablehner hätte wählen können, und zweitens gibt es nun mal andere Wege als die Politik, die beschritten werden können.

              Dass Du diese immer ausschließt, ist auch „Ausschließeritis“. 😉

              • @Andreas,
                Du willst mir doch nicht weiß machen, dass 75% der ALG II-Empfänger andere Parteien, bzw. BEWUSST nicht gewählt haben!
                Also schließe ich einen Großteil, trotz „Ausschließeristis“ aus! 😉

    • @Wolle…..sehr gut geschrieben auf scharf-links. Und wie ich es geahnt habe (dazu gehörte auch nicht viel), hab ja nichts anderes von der SPD erwartet, will diese doch lieber mit der CDU kuscheln und eine Koalition eingehen. Die Reste der Grünen ebenfalls. Ich hoffe das wird in 4-5 Jahren ihr totaler Untergang sein. Ein bischen Schadenfreude kann ich mir jetzt schon nicht verkneifen.

  5. Damit man das hier nicht aus den Augen verliert: Worum geht es hier in diesem Blog in erster Linie? Es geht um die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31. Das findet man hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html. Hier findet man auch den Begriff „ zumutbare Arbeit.“ Wer meint hier, mir was zumuten zu wollen? Wer sind diese Halbgaren die mir hier was zumuten wollen, etwa Schröder, Kauder, Steinbrück, Westerwelle, Clement oder diese FallmanageRinnen? Wer verfügt hier über die Kompetenz mir etwas zumuten zu wollen? Wer? Keiner von Euch! Ich warne euch: Lasst mich in Zukunft einfach in Ruhe sonst werde ich bald für Euch unzumutbar! Ich glaube fast, nur wenn ich auf ein weiteres Fortleben verzichte, werde ich etwas ändern können.

  6. Apropros Kunde:

    Hier mal etwas zum Thema Kaufen, was einem armen Menschen bekanntermaßen nicht so gegönnt ist. In folgender Doku „Kaufen für die Müllhalde“ (wurde auf arte gesendet) wird wunderschön gezeigt, dass sogar daran geforscht wird, Waren mit extrem kurzer Haltbarkeit zu produzieren, um den Konsum anzukurbeln. Auch das Mindesthaltbarkeitsdatum gehört in diese Kategorie, da es willkürlich festgelegt wird. Interessant finde ich nun folgende Frage: Begeht ein Staat nicht Karmikaze, wenn er Menschen das Geld zum Leben verwehrt? Wenn Mio. Menschen nichts kaufen können, geht die Wirtschaft den Bach runter. Wer noch ein paar Schritte weiter denkt, dem wird Vieles klarer.

    In diesem Sinne wünsche ich ein schönes WE, auch wenn die letzten Tage vor dem Monatsletzten mit die schrecklichsten sind:

  7. SPD und rot/rot/grün:
    http://www.tagesschau.de/inland/rotrotgruen102.html

    Auch hier wird deutlich, dass es nur an der Führungsspitze liegt.

    Und „Die Grünen“?:
    http://www.tagesschau.de/inland/gruenekoalitionen100.html

    Also ist und bleibt noch alles offen!

  8. 3100 Franken (2.531 € Netto) – der Lohn reicht kaum zum Leben

    Anna* arbeitet auf ihrem Traumberuf. Und sie lebt am Existenzminimum. Die 29-Jährige ist Flugbegleiterin bei der Swiss. «Aus Leidenschaft», wie sie sagt. «Ich nehme es in Kauf, nur knapp über die Runden zu kommen.» Auf ihrem Lohnausweis stehen Ende Monat rund 3100 Franken, brutto sind es 3600. Leute wie sie haben die Initianten der Mindestlohn-Initiative im Blick (siehe Box).

    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/3100-Franken—der-Lohn-reicht-kaum-zum-Leben-10564248

    Die Lebenshaltungskosten Schweiz Deutschland, sind durchaus vergleichbar. Selbst wenn man annähme, in der Schweiz wäre alles durchschnittlich 20% teurer, würde man immer noch von 2.000 € Niedriglohn – also unter Mindestlohn – für eine Einzelperson sprechen.

    Der Souverän

    • Nun ja. Eine Ein-Zimmer-Whg. fängt in der Regel bei mind. 1000 Sfr. an. Molkereiprodukte sind bis zu 50 Prozent teurer.

      • In den „Metropolen“ der Schweiz ist es so. Vergleichbar mit München u.a. Außerhalb der Metropolen sieht das ganz anders aus. Ich war voriges Jahr in der Schweiz. Tatsächlich gibt es nicht wenige Artikel die sogar billiger sind als hier. Selbst wenn es bei Lebensmitteln 50% Aufschlag wäre, ist das nicht die Welt für den Einzelnen der z.B. 150 € hier für Lebensmittel ausgibt.

        Selbst wenn man durchschnittlich 40% Mehrausgaben rechnete, wäre man immer noch bei 1.520 €. – wohlgemerkt Niedriglohn, also unter (gefordertem) Mindestlohn.
        Damit (1.520 €) gehört man doch hier mittlerweile schon bald zur oberen Mittelschicht.

        Der Souverän

  9. Es braucht nicht mehr als 4,5 Minuten um alles zu erklären und zu sagen….

    http://www.myvideo.de/watch/5724721/Pur_Neuhe_Bruecken

    Der Souverän

  10. Merkel wird auch dem neuen Koalitionsparter ihr „vollstes Vertauen“ au-sprechen.
    Der nächste bitte … 🙂 😉

    • ja, ich weiß, der hier war BESSER 🙂 🙂

    • @ H.-W. 26. September 2013 um 18:43

      Und Goldman Sachs wünscht sich auch was:

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/goldman-sachs-wuenscht-grosse-koalition-in-deutschland/

      Und in der „Spinelli“-Group „grünt“ oder schimmelt es grünlich dabei auch ein wenig vor sich hin…

      • @Olaf,

        so „klaust“ Du also MEINE Links? 😉 (ganz persönlich, ganz geheim, für niemanden zugängig..)
        https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/22/drehbuch-agenda-2010/#comment-8927

        • @ Tanguero 27. September 2013 um 18:22

          Na klar 😉

          Habe es erst später gesehen – ganz objektiv: Doppelt hilft manchmal besser.
          Wir lesen uns weiterhin ?

          • @Olaf,

            tülich! (Smilie und der Text in Klammern, dürfte es verdeutlicht haben)

            • @ Tanguero 28. September 2013 um 07:37

              Ist alles doch klar und in Ordnung. 😉

              Wie werden die Koalitionskandidatenparteien weiter herumzappeln ? Schalten Sie ein, wenn es heißt: „So geht es weiter !“
              Wunderbar. Die einzigen, die klare Vorgaben haben, sind die Linken. Die haben Zeit, die SPD, Grünen und die CDU haben die Uhr.
              Zugleich: Mir schwant übles (SPD) bzw. so richtig blödes. Nochmal: SPD.
              Wenn es „so“ kommen sollte (Große Koalition), wäre es meines Erachtens sehr entlarvend – und vor allem: Megadämlich.
              Möge die CDU von mir aus erst einmal allein regieren und es wird dann jeweils gekontert, wenn es dann sachgerecht und gegen Blödsinn gerichtet ist. Die Mehrheit könnte sich dann jeweils qualifiziert melden und ggf. dagegen stimmen. Da können dann alle dagegen halten.
              Es ist nur so grausig, daß diese SPD sich nicht traut, mit der Linken und den Grünen zusammenzugehen und zur Sache zu kommen. Es gäbe so viel zu tun.
              Was für arme Lahmsäcke, diese Sozialdemokraten. Sie werden weiter verlieren, egal, was sie künftig machen werden. Sie zappeln.
              Na ja – das macht wenigstens schlank.

              • @Olaf,
                zumindest ist der neoliberale Steinbrück (mit direktem Draht zu den „Bilderbergern“) schon einmal aus allen Ämtern zurückgetreten und die Jusos machen reichlich Dampf FÜR eine Koalition mit „Die Linke“.
                Ansonsten habe ich oben ein paar aktuelle Links gepostet, die ebenfalls deutlich machen:

                Noch ist alles offen und möglich!

                Vielleicht besinnen sich die „Genossen“ doch einmal ihrer (sozialen) Ursprünge und damaligen Grundforderungen,
                ebenso wie die Grünen, dann sollte auch das Verbot von militärischen Auslandseinsätzen KEIN Hinderungsgrund mehr sein.

      • Jo, längst beschlossene Sache, Goldman Sachs bekommt, was sie wollen…

        Wer die Nachrichten im Internet verfolgt, merkt schnell, dass die SPD nur auf eines zuläuft: Die CDU/CSU.

        Solange das System läuft, bekommen die Lobbyisten, was sie wollen. Nur laufen es wird nicht mehr lange.

      • ich vergaß: Auch in den Medien und in „Umfragen“ ist dies offenbar DIE Lösung (wer es glaubt).
        Für mich wäre allein schon eine solche Aussage, DER Grund um dagegen zu opponieren.

  11. Merkel schmeißt hin, Suche nach parteilosem Generalschuldübernehmner für Kanzler-Job

    http://qpress.de/2013/09/26/merkel-schmeisst-hin-suche-nach-parteilosem-generalschulduebernehmner-fuer-kanzler-job/

    Schaut mal hier, Neuwahlen an erster Stelle und rot-rot-grün an zweiter…

    http://mitmachen.parlament24.de/?q=node/3

  12. Jetzt zeigt die gewählte Partei das wahre Gesicht .Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm .
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html

    Tja ,da werden wir wohl alle keine Rente mehr bekommen ,und elendig krepieren.

    • Seit einigen Jahren bekommt man von der Rentenkasse ja eine Art Vorschau Szenario wie viel Rente man bekommen würde wenn das Erwerbsleben so weitergeht. In dieser auch hingewiesen wird das man sich noch zusätzlich Versichern soll.
      Nur von was sollen die Betroffenen das bezahlen? Ein echter Sparwitz.
      Es reicht weder zum Leben noch für eine Beerdigung!

      Und was das alleine an Verwaltungsaufwand ist und was das für Kosten verursacht, das jedes Jahr neu zu berechnen und jedem solche Post zukommen zu lassen.

      So kann man auch viele in die Depression schicken und hoffen das sich das Problem von selbst löst!
      Um irgendwie mal eine auskömmliche Rente zu erhalten müssten Jobs her die mit mindestens 5000€ im Monat entlohnt werden, um das Loch der „Hungerlöhne“ der letzten Jahre wieder auszugleichen.

      Politisch Hausgemachte Probleme die noch auf uns zu rollen werden Dank der Agenda2010!

      Und ich könnte drauf Wetten das Goldmann Sachs seinen Wunsch der Großen Koalition erfüllt bekommt.
      Sollte die Große Koalition kommen, haben die restlichen Parteien Null Chance dagegen zu stimmen.

      Ich hoffe das die SPD Wähler diesen Verrat gebührend honorieren. Nur leider hat die Regierung ja nun weitere 4 Jahre Zeit die Arbeitnehmer zu verarschen und die Gesellschaft weiter zu spalten, und die Aussortierten am langen Arm verhungern zu lassen. Fehlt nur noch das sie diese Menschen aus der Krankenkasse werfen damit sie schneller vor die Hunde gehen, die 2 Klassen Medizin verurteilt schon heute viele dazu unterversorgt zu sein.

      Die verordnete Zwangsarbeit ohne Lohn produziert noch mehr zukünftige Armutsrentner und schädigt den Binnenmarkt. So weit können oder wollen die Milchmädchen Rechner ja nicht denken.

      Mal schauen wann es auch der Letzte Wähler endlich kapiert, was sie da gewählt haben. Nur wird es bis dahin leider noch viele Menschen das Leben kosten.

      Frau Merkel hat ja schon vor einer weile das Ende des Sozialstaates angekündigt. Man darf gespannt sein was denn mit denen passiert die Jahrelang ausgebeutet, entrechtet und bis in die Obdachlosigkeit Sanktioniert wurden!

  13. http://www.mopo.de/nachrichten/nach-pleite-bei-volksentscheid-walter-scheuerl-geht-auf-hartz-iv-empfaenger-los,5067140,24429144.html

    „Nach Pleite beim Volksentscheid – Walter Scheuerl (CDU) geht auf Hartz-IV-Empfänger los:
    Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine „Abstimmung nach Portemonnaie“ gewesen.
    Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.!

    • @Andi,

      „Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.!“
      Oder wesentlich besser informiert, als der Rest der Bevölkerung, der sich durch „Extrablätter“, etc.
      beeinflussen lässt. Warum kämpfen wohl Vattenfall und EON so unerbittlich um ihren „Goldesel“?
      Das Netz rechnet sich so gut, dass Zins und Tilgung ohne Probleme daraus finanziert werden kann.
      (Aber davon haben diese „Herrschaften“ dann nichts mehr!)

    • @ Andi –

      wir Hamburger (natürlich alle nur Prolls und dumme Hartzer) sind einfach nur zu doof – dieser Dr. Walter

      „Scheuerchen“ aus Erlangen (*02.08.1961) möge weiter scheuern. Bis zum Herzinfarkt mit Burn out-Bonus obendrauf. Sich gedoktert hat er 1991 in Hamburg.
      Ausgerechnet Mike Krüger wußte es schon vor 38 Jahren, daß es solch eine Figur geben wird da war Walter 14 Jahre alt).
      Ein „Rechtsanwalt“. Ein wahrer Repräsentant der hiesigen Stadtbewohner, dieser weithin bekannte Arbeiterführer Walter Scheuerl… Lächerlich.

      • @Olaf aus HH…..lass den Walter Scheuerl doch sabbeln, Ich jedenfalls stehe selbstverständlich auf der Seite der Hamburger Bürger (logisch). Der Walter ärgert sich ja nur.

        • @ Andi 26. September 2013 um 17:05

          Ja – so ähnlich sehe ich das ja auch, nun ist er ja auch noch „zurückgerudert“ und wollte doch tatsächlich niemanden beleidigen und so weiter.
          Was für ein Quälgeist. Eben „Rechtsanwalt“ und ambitioniert, denn das verschafft ihm auch Mandate.
          Ich habe früher viele solcher Leute beruflich „kennen“ müssen, ich ertrage sie alle nicht mehr.

    • @tanquero: Danke für den Tip. Fragen zur Bildung, Ausbildung im Zusammenhang von Hartz IV. interessieren mich neben all den anderen Themen und Fragen. Übrigens: Es lohnt sich, über den von Ihnen eingestellten Link die dann weiteren, auffindbaren Links zu verfolgen.

      p.s. TAZ Panther-Preis für Inge Hanneman – super!

  14. Hallo nochmal,
    Ich hab mich geirrt 🙂 War nicht der letzte Kommentar

    @Tante Maria

    Du hast einen Denkfehler, und zwar den(ohne dir Hoffnung nehmen zu wollen), das solche Sachen wie Hartz4 oder andere Schweinereien jemals „die Massen“ erreichen wird.

    Man dreht sich mit der ganzen „Aufklärerei“ im eigenen Saft und das immer und immer wieder, leider!

    Belästigt „fremde“ Personen, nicht immer nur die Bekannten, die sind sowieso schon genervt genug, sollten sie NICHt vom System betroffen sein.
    Ignoriert KONSEQUENT Politiker, sie lügen sowieso, spätestens dann wenn sie Macht bekommen.
    Menschen können mit Macht nicht umgehen.

    Ich weis nicht ob ich die Möglichkeiten die es noch gibt hier Posten darf, da es „ziviler Ungehorsam“ und auch“Ordnungswidrigkeiten“ sind.
    Ich glaub eine Sache wird sogar als Straftat angesehen….naja 😉
    Alles nicht gegen Menschen gerichtet, versteht sich. Ist halt nicht „Systemverträglich“ 😉

    Diese Systeme die aufgebaut wurden lassen sich LEIDER nur noch durch solche Maßnahmen beseitigen.

    Kalt Entziehen!

    Vernetzt euch! Unterstützt euch, auch ich bin dabei(wirkarte.de) zwar unter einem anderen Namen [könnte zu irritationen führen 🙂 ]

    Wer aus der Nähe von Osnabrück kommt, kann mich da finden und anschreiben!

    Nur als Tip: Irritation und Geburtstag= Mein „neuer“ Name (obwohl das hier auch mein echter Name ist,der andere aber auch, oh noch mehr Irritation )

    Also, wer bei was auch immer Hilfe braucht, ich stehe zur Verfügung, nur als Angebot.

    Viele liebe Grüße an alle!

    Und, um Kraft zu Tanken! Auch wenn ich es schonmal hier gepostet hab 🙂
    Ich finds sooo toll und es treibt mir jedesmal wieder die Tränen in die Augen.

    • @Thorsten Bauer,

      „Du hast einen Denkfehler, und zwar den(ohne dir Hoffnung nehmen zu wollen), das solche Sachen wie Hartz4 oder andere Schweinereien jemals “die Massen” erreichen wird.“
      Dem kann ich nicht zustimmen. Gerade Inge Hannemann, die zum Glück auch immer wieder in den Medien auftaucht, hat einen großen Teil dazu beigetragen und ist schon größeren Teilen der
      Bevölkerung bekannt und somit natürlich auch die gesamte Hartz IV Problematik.
      Das es noch immer viel zu wenig Informationen über die tatsächlichen Missstände gibt,
      schließe ich aber nicht aus. Da müsste noch wesentlich mehr geschehen.

      • Ich glaub man braucht von Zeit zu Zeit mal ein Realitätsabgleich. Natürlich ist Inge Hannemann bekannt. Der Unterschied zwischen denjenigen die sich Intensiv mit all den Themen auseinandersetzen und denjenigen die Abends mal ein bischen“Fernsehen“ ist ein Gewaltiger.

        Da wir uns ständig mit diesen Themen auseinandersetzen haben wir das Gefühl das es in die breite Masse eindringt.
        Tut es aber nicht!
        Ist aber auch garnicht schlimm da Veränderungen niemals von der Masse ausgehen.
        Auch Inge Hannemann hat nicht „gewartet“ bis sich eine Masse gebildet hat um mit dieser etwas zu erreichen, sondern sie hat für sich eine Entscheidung getroffen.
        Und genau dieses Verhalten verändert.

        Lieben Gruß

        • @ Thorsten,& Tanguero kann Dir da nur zustimmen!
          Es wird sicherlich noch eine lange Zeit dauern, die Frage ist nur, ob Inge irgendwann alleine weiter macht?

          Ich habe ganz viele Rückmeldungen bekommen, die ich erschreckend fand, weil unrealistisch. Ist doch klar, das sich nach den Wahlen von heut auf morgen nichts verändert. Aber die meisten hatten wirklich dieses Denken! Und viele jammern jetzt.

          Allerdings muss ich auch sagen – und da komme ich zum ersten Satz – ich habe heute eine Diskussion mitverfolgt, wo mir der Mund offen stehen blieb. Und es waren nicht wenige beteiligte Hartz IV Betroffene, die sich jetzt nur noch in ihrem Leid suhlen. Davon kann kein Umschwung herbei geführt werden. „Dezent angegriffen“ wurde ich dann auch noch…da bleibe ich doch lieber auf Inges Seite, da findet für mich der „bessere Austausch“ statt. Alles andere ist nur noch Zeitverschwendung.

          1989 hat es auch und vor allem friedlich geklappt. Die Masse, die Angst hatte, musste sich ja auch erstmal „finden“ um dann gemeinsam auf die Straße zu gehen.
          Ich glaube dran, das es funktionieren kann – nur – es muss mehr passieren und das nicht von Inges Seite.

          P.S. Wer kommt aus Berlin? Ich werde per Mail von einer Initiative zur anderen „geschoben“, irgendwie scheint jeder sein eigenes Süppchen kochen zu wollen…weil – ich habe da nämlich eine Idee, die geht aber nicht allein!
          Wo sind die (mutigen) Kreativen? 😉 Bitte melden!

          • @PP,

            ich glaube kaum, dass Inge alleine weitermachen muss. Hier im Blog sind bereits viele Unterstützer
            und es kommen laufend weitere hinzu (und zwar von beiden Seiten!).
            Auch „Die Linke“ wird natürlich immer wieder auf die Missstände hinweisen und kann nun, da sie
            die drittstärkste Partei ist, auch nicht mehr, wie bisher, von den Medien ignoriert werden, bzw. auf
            interne Querelen (die es auch bei anderen Parteien gibt) reduziert werden.

            Dass einige ALG II-Bezieher sich in ihrem Leid suhlen und nicht aktiv werden, bzw. es nie gewesen sind,
            kann man auch hier im Blog erkennen. Aber solche grundlegenden Änderungen können leider nicht über Nacht erfolgen, insbesondere da sehr viele auch davon profitieren.

            „Ich glaube dran, das es funktionieren kann – nur – es muss mehr passieren und das nicht von Inges Seite.“
            Das ist richtig, man darf aber nicht vergessen, dass es auch „Einzelkämpfer“ gibt, die schon etliches in die Wege geleitet haben (auch hier findet man Beispiele dazu!), aber (noch) nicht von der Allgemeinheit wahrgenommen werden.
            Es fehlt aber eindeutig die Motivation und Solidarität ALLER Betroffener.

      • …. wenn Du Dich da mal nicht irrst – meiner Meinung nach wird Frau Hannemann nur von den Betroffenen ernst genommen.
        Die Medien und die Noch-Nicht-Betroffenen sehen in ihr, wenn überhaupt einen schlichten Faktor im Propagandabusiness – Erstere nutzen sie als Rohstoff, Letzteren wird sie als Häppchen der Aufrechten, der für einen Sozialstaat kämpfenden präsentiert – die hämischen Untertöne nehme ich zumindest dabei angewidert war.

        Ich stell mir gerade Frau Hannemann bei Jauch vor – zu seiner rechten (für die Zuschauer links) – zu seiner Linken beispielsweise die Grusel-Ursel – was glaubt ihr wohl wie Jauch moderieren würde?…….

        Nein der Thorsten trifft es, wie schon einmal hier zugestimmt.

        Tanguero, ich weiß nicht, aber du scheinst mir doch ein pragmatischer Politkämpfer zu sein, wobei dein Pragmatismus dir schlicht eingibt – Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

        Wie immer hoffe ich – die Optimisten wären im Recht – alleine mir fehlt jeglicher Glaube.

        • Ist dir Karl Popper ein Begriff?

          „Optimismus ist Pflicht. Man muß sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“

          Im Umkehrschluss heisst das:
          der Pessimist fühlt sich für die Dinge letztendlich auch nicht veranrwortlich!

          • Sorry, ich übernehme eben ´Verantwortung, genau für die Dinge die mich betreffen!

            Das bedeutet für mich:

            Kleinstmögliche Kollaboration mit dem bestehendem System,
            Eigenverantwortliche Lebensgestaltung mit minimalem Verbrauch an Recourcen (z.B. bin ich ab etwa Mai – Mitte Oktober praktisch autark was meine Versorgung mit Nahrung angeht – nicht weil ich Grundbesitzer wäre, sondern weil ich jene Früchte ernte, die andere nicht für sich entdecken – teilweise Gartenarbeit gegen Ernten verrichte – ich tausche wo immer es geht!)
            Karl Popper ist mir ein Begriff – wobei mir Philosophen nichts geben – seit Diogenes hat keiner etwas wesentliches gesagt – sondern das längst Bekannte in immer neuen teils grotesken Worthülsen und Holpersätzen verpackt. (Übrigens bezüglich des Systems gibt’s bei ihm jede Menge Pessimistisches zu lesen.)

            Oben bezog ich das Optimismus auf den Glauben daran, die jetzigen Sozietäten könnten sich durch eine kluge Führung in eine zukunftsfähige – vor allem soziale Richtung entwickeln.

            Wer zu einem Amt rennt wenn er arbeitslos wird, wer hilfeschreiend darum bettelt, nur ja wieder in der Gemeinschaft aufgenommen und an den grotesk dummen Prozessen unseres Alltags teilhaben, mithelfen zu dürfen, der schreit doch geradezu danach seine Verantwortung schnellstmöglich los zu werden.

            Verantwortung bedeutet ein Lebensmodell zu entwickeln, mit dem man nicht andere schädigt.

            Ein Satz den sie übrigens bei fast jedem Philosophen in irgend einer Form wieder finden – alleine, sie schreiben dann ganze Bücher darüber, welchen Sinn das Leben wohl hat, wo sie ihn doch niemals für alle Menschen, sondern eben nur für sich, vor allem wo sie den immanenten Lebensentwurf, der zielführend wäre, mit dem einen Satz gut dargelegt hätten.

            Jetzt überlegen sie – vielleicht sind sie der Pessimist, jener der sich schlicht nicht zutraut einen guten Lebensentwurf zu entwickeln, da er glaubt, nur existieren zu können, wenn er in der Masse aufgeht, ein funktionierendes Rad im Getriebe ist und von der Gemeinschaft somit als einer der Ihren willkommen geheißen wird.

            Klar, meine Zeilen klinge für Euch alle wohl zu extrem – mein Leben ist extrem frugal, da ich am Rand stehe, nur im Einfachen liegt das Glück, in all den Dingen die Ihr Euch erträumt – einschließlich Eurer Sinnsuche im Glauben an Götter oder den einen Gott, liegt das Verderben der Massen und die Dekadenz einer winzigen Minderheit.

            Ihr alle habt Teil daran, dass die reichsten 80 Familien Deutschlands mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung – also 40 Millionen – Ihr habt Teil daran, dass ihr materiellen Besitz so vergöttert, dass Eure Eltern, wenn ihr nicht zu den Gewinnern in diesem Spiel zählt, schlimmstenfalls angebunden in verdreckten Betten vermodern, Ihr habt Teil daran, dass ganze Kontinente zu einem rohstofflieferndem KZ mutiert sind, wo Kinder teils mit bloßen Händen nach Dingen graben, wie Sklaven mit Gewalt gezwungen, die ihr in täglich in Euren Händen haltet.

            Ihr könnt tausende solcher Kausalketten aufstellen, nur ihr verweigert euch dieser Einsicht, da diese Einsicht alles in Frage stellt, was euch wichtig erscheint.

            Nein, Optimismus in dieser Gesellschaft ist nur eine Pflicht, wenn man diese Gesellschaft weiter so befeuern möchte!

            Wer in dieser Gesellschaft optimistisch ist, der wählt schlicht den einfachsten Weg – ohne Rücksicht auf die Verlierer im Spiel – wobei unsere Umwelt unsere gemeinsame Heimat – das System in dem wir Leben – keine Chance hat, sie ist der größte Verlierer, wobei sie uns schlicht eines Tages nicht mehr am Leben halten wird.

            Klar provokant, doch jede Hilfe gegenüber anderen, in dieser Gesellschaft, wird nur von Menschen geleistet, die selbst ein Übermaß an Gütern verbrauchen und besitzen – jene, die alles geben, bedürfen am Ende dann wieder selber der Hilfe.

            Nein, wir müssen Verantwortung für uns selbst übernehmen, indem wir eben, wie anfangs gesagt, alternative Wege finden, die das bestehende System negieren.

            (…. und bitte, komme mir jetzt niemand damit „du nutzt doch auch Straßen und Wege, die Wasserleitung etc. …. —- dazu nur – wenn ich kann gehe ich über Wiesen, doch nur wenn sie gemäht sind, oft kann man sich nur noch über Asphalt fortbewegen, Wasser aus Brunnen gibt es nur noch aus der Leitung – die wenigsten haben noch ihre eigenen, da ich mich nicht umbringen möchte, werde ich gezwungen einen minimalen Kollaborationsfaktor zu leisten, nur – beim Tausch fällt keine Mehrwertsteuer an, beim Sammeln von Früchten profitiert nur die Pflanze und Ich – ich schade niemandem, gerade gestern konnte ich fast einen Zentner Wahlnüsse sammeln, von einem wunderbarem Baum, der seit einigen Jahren einem reichen Großstädter gehört, der die Nüsse immer verrotten lässt, da er auf einem Feriengrundstück steht – ich stehle sie also einem, der sie sonst wegwirft – genauso beim Containern, – es gibt Menschen die schreiben Bücher über alternative Lebensformen – langsam wird es hier zu viel –

            hey Leute ihr habt selber einen Kopf zum denken!)

            ……

            • @Oberham: Klingt gut, was du schreibst. Autark leben und Selbstversorgung wären ideal, allein schon des Uabhängigkeits-/Freiheitsgefühls wegen. Du bist da aber eine große Aufnahme, denn nicht jeder kann sich z.B. von Saisonfrüchten ernähren. Wer in der Großstadt wohnt (bzw.schon immer in einer gewohnt hat), hat schon mal sehr schlechte Karten. Vielleicht hast du ja Platz, um eine Kommune zu starten. Zusammen wär‘ man stärker!

              • Hab schon öfter Leute eingeladen, … und ja – es gibt Kommunen die genau dieses Prinzip zu leben versuchen.

                Tipp für die Großstadt – urban gardening googeln –
                da gibt es sehr viel gute Hinweise.

                Vorteil Großstadt – dort ist Containern eine super Möglichkeit und – man kann sich an die Restaurants wenden – dort wird auch viel weggeworfen.

                Nachteil Großstadt – vor allem die Luftverschmutzung – dort sind Pflanzen erheblich belastet.

              • … ich bin wohl eine Art Ein-Mann Kommune …. aber bei mir gäb es durchaus Platz für einige Menschen, die ein minimalistisches Leben anstreben, nach dem Motto: „möglichst autark, aber vor allem in Freiheit und in Harmonie mit der Natur!“

                • „Freiheit und in Harmonie mit der Natur“ – das ist auch mein Ideal. Die „7 Linden“-Kommune lebt so etwas, ich war mal dort. Allerdings empfand ich die Leute dort schon wieder ein Stück weit zu elitär, oberlehrerhaft und arrogant. Darf ich fragen, aus welchem Bundesland du kommst?

                  • .. 😉 … aus dem schwärzesten Landkreis von Bayern, dem zweitschwärzesten der Republik (sofern man auf die letzten Bundestagswahlen blickt…).

                    In der Tat, mir geht es wir Dir – es gibt viele gute Ansätze – viele toll formulierte Manifeste von Kommunen – ich kenne die 7 Linden und habe mich über etliche Andere informiert – überall grenzt man sich meiner Meinung nach zu sehr ab, vor allem, ich habe auch den Eindruck des elitären Miefs der dort herrscht.

                    Über Aristoteles, Diogenes bis zu Leopold Kohr lese ich gerne in Büchern, reflektiere deren Gedanken, doch – es mag arrogant klingen – letztlich umschreiben alle immer den gleichen Grundgedanken –

                    Der Mensch kann nur ein Individuum sein, dass für sich beansprucht vernunftbegabt zu sein, so es selbst sein Wirken und Handeln reflektiert – reflektiert es sozial – ergibt es einen Menschen, der anderen nicht auf die Füße tritt, reflektiert es egoman – ergibt es einen Eigennutzenoptimierer ohne Maß und Ziel….

                    ein soziales Wesen hat Zukunft – ein egomanes nicht!

                    Ich persönlich bin mir sicher, die meisten egoistischen Menschen sind nur Egoisten aus Verzweiflung, sie glauben nicht an die Zukunft und leben ihren zynischen Weg – lieblos, fatalistisch und mit einer intrinsischen Todessehnsucht im Gepäck.

                    Lediglich die Psychopathen lieben ihren Egoismus, das sind dann die erfolgreichsten Argenossen, die letztlich machterfüllt und mit satter Beute das Rudel ins Verderben führen.

                    Genau betrachtet sind wir eine Masse aus Depressiven die hinter manischen Egomonstren willenlos kriechen und deren Auswurf aufschlecken.

                    Wer sich davon freimacht, der hat zumindest sich selbst retten können!

                    Die Welt retten geht nicht.

                    Kohr hat auf die Frage was seine Werke wohl bewirken würden ein Kapitel verfasst:

                    Es hat ein Wort:

                    NICHTS!

                    • Oh, aus Bayern. Shice;-) Dort – zwischen all den Ur-Konservativen – hast du es sicherlich noch schwerer, alternativ zu leben. Ich finde es zwar normal, dass man sich die Leute erstmal anschauen muss, ob sie zu einem passen und wirklich dahinter stehen, ihren Lebensstil ändern zu wollen. Bei „7 Linden“, für mich ein Kleinstaat im Waldorf-Stil mit Betonung auf Öko, aber gibt es eine ziemlich lange „Bewährungszeit“, und der Eintritt kostet auch richtig Kohle (glaube so 10000€). Super…

                      Beim Thema sozialem Wesen und menschlicher Egoismus fällt mir ein Spruch ein, den ich aus einem Krishna-Buch mttgenommen habe: „Unser Leben ist nichts als aufpolierter Animalimus.“ Wie wahr! Bevor sich daran etwas ändert, muss die Evolution erst noch ein paar Runden drehen. Ich denke zudem, die meisten Leute leiden unter HartzIV v.a. deshalb so sehr, weil die Besitzstandswahrung im Kopf fest verankert ist. Sich davon zu befreien, ist für uns Menschen aus der Überflußgesellschaft sehr, sehr schwer – auch wenn eigentlich jeder weiß, dass das letzte Hemd keine Taschen hat…

        • @oberham,

          „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“
          Zumindest, wenn es, wie beim SGB II, gegen das Grundgesetz, die europäischen Menschenrechtskonventionen und internationalem Recht verstößt.
          Deswegen kämpfe ich auch mit allen friedlichen, mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen an.
          Mir ist klar, dass dies viel Geduld und eventuell mehrerer Anläufe bedarf, aber das ist es mir, insbesondere da es auch allen Betroffenen nützen könnte, allemal wert!
          Steter Tropfen höhlt selbst den härtesten Stein!
          Und ich habe damit immer das gute Gefühl, was ich habe tun können, habe, oder werde ich tun.
          (Auch ein Grund für mein Engagement bei „Die Linke“)

          • … solange du tatsächlich das Gefühl hast, etwas zu bewegen, – in deinem Sinne – positiv zu bewegen, ist es ein absolut eherner Weg – ich persönlich habe auf diese Weise keine Erfolge verbuchen können, vielleicht aus Mangel an Klugheit, Geduld, Beharrlichkeit – hatte immer das Gefühl – es bringt letztlich nichts.

            So wünsche ich weiter stete Tropfen, die die richtigen Höhlungen hervorbringen!

            Es ist ja gut wenn manche ernsthaft aus dem System heraus verändern wollen, vielleicht trifft man sich an der Tür – gibt sich die Hand und richtet dann das Haus endlich so ein, wie es sein sollte.

            Nur – wie sollte es sein. Auf keinen Fall so wie es ist!

  15. Wann kommen Neuwahlen?

    Die Union hat die Bundestagswahl glasklar gewonnen. Doch auch Siege können mitunter eine Niederlage darstellen, nämlich dann, wenn sich die Vorteile eines Sieges ins Gegenteil verkehren. Merkel hat ein Problem.

    Hier geht es weiter:

    http://aristoblog.de/2013/09/neuwahlen/

    • @Andi

      Und immer heißt es „ist nicht relevant“. Alles zusammen aber bestimmt.
      Wenn der Wähler protestiert, zählt das nicht. Warte mal ab, sobald die Parteien Mandate abgeben müssen, was dann passiert.

      Stell Dir mal vor, es gäbe eine Neuwahl und die FDP wäre wieder drin, ich lach mich schlapp…

      LG Rosi

      • @Rosi…Ja, natürlich ist alles relevant. Was ist denn nun mit „Demokratie“? Dann zählen ja also Doch nicht die Stimmen aller zur Wahl gegangenen, wenn es als nicht relevant angesehen wird. Gefälscht ist gefälscht.
        Mir passt zwar die FDP und AfD auch nicht, wenn aber durch Wahlfälschung diese Parteien weniger Stimmen bekommen haben, finde ich es auch nicht richtig, selbst der NPD würden ihre Wählerstimmen zustehen.Es sind zugelassene Parteien, ob es einen gefällt oder nicht. Ich will ja auch das die Linke ihre vollen Stimmen bekommen kann.
        Es ist schon eine Schweinerei, es wird immer Offensichtlicher, das wir hier ein Unrechts-system haben.

        • @Andi

          Das ist völlig richtig. Hier geht es um das Prinzip, korrekte Wahl, und nicht, wem was nicht passt.
          In diesem Zusammenhang darf auch mal über die 5-Prozent-Hürde nachgedacht werden. Durch die Regel fallen zu viele Stimmen unter den Tisch, auch diese sollten ein Gehör finden.

          Bei der EU-Wahl liegt die neue Grenze auch darunter, dass sollte man anpassen/gleichsetzen.

          LG Rosi

  16. Verfassungswidrig!
    http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/verfassungswidrig-die-linke-greift-das-jobcenter-hart-an-id3722481.html
    Mit dem Teamleiter und einer Jobcenterarbeiterin hatte ich einen Termin und habe die beiden auf die verfassungswidrigkeit von Hartz IV angesprochen. Darauf antwortete der Teamleiter-darüber wird hier nicht geredet, schon gar nicht mit seinen Mitarbeitern.
    Mit mir braucht er nicht darüber zu reden habe ich geantwortet-er bekommt es schriftlich!
    Diese Typen allgemein wissen immer von nichts, reden von Einzelfällen und haben immer eine Ausrede parat.
    Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!

    • Die Verfassungswidrigkeit ist der Punkt, an dem es den Jobcenter-Mitarbeitern weh tut. Sie wollen nicht auf die Schändlichkeit ihrer „Arbeit“ hingewiesen werden. Sie stehen im Dienste der Verfassungsfeinde, und einige von ihnen wissen das. Inge Hannemann hat die Konsequenzen gezogen.

  17. Michael Mahler / Velbert „Meine zweite Frage an die Kanzlerin Merkel“

    Gestern am 25. September 2013 hatte ich eine weitere Frage an die alte, neue Kanzlerin Merkel gestellt. Heute am 26. September 2013 habe ich die Mitteilung von direktzurkanzlerin Punkt DE, das Portal auf dem man unteranderen Frau Merkel eine Frage stellen kann bekommen, das meine Frage nun veröffentlicht ist. Natürlich sollte man nicht damit rechnen das Frau Merkel wenn eine Frage überhaupt ausgewählt wird zur Antwort, diese auch persönlich schreibt. Nein, das machen irgendwelche Leute im Auftrag der Kanzlerin aus dem Presse und Informationsamt der Bundesregierung.

    Warum habe ich die Frage gestellt?
    Ich habe die Frage mit dem Titel „Wie werden Sie soziale Verbesserungen für erwerbslose Menschen in Deutschland umsetzen so das auch Hartz IV-Empfänger menschenwürdig in Deutschland leben können?“ deshalb gestellt, weil wir ja alle wissen wie sehr die alte schwarz/gelbe Bundesregierung unter Merkel den Sozialstaat Deutschland zu Lasten der ärmsten der Armen reformiert hat. Da jetzt die Bundesbürger am vergangenen Sonntag 22. September 2013 bei der Bundestagswahl Frau Merkel noch eine Amtszeit als Kanzlerin gestatten, muss man davon ausgehen, dass Frau Merkel ihre Katastrophale unsoziale Politik weiter fortführt.

    Hier nun der Text und die Frage die ich auf dem Portal „direktzurkanzlerin Punkt DE“ gestellt habe:
    Katastrophale unsoziale Politik

    Hallo Frau Merkel,
    Sie haben nun in Folge zum drittenmal die Wahl gewonnen und können Kanzlerin in Deutschland bleiben. Ich gehe also davon aus das Sie ihre gegenüber zirka 12 Millionen Menschen (Menschen die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind) katastrophale unsoziale Politik weiter fortführen werden.

    Meine Frage an Sie Frau Merkel:
    Wie werden Sie soziale Verbesserungen für erwerbslose Menschen in Deutschland umsetzen so das auch Hartz IV-Empfänger menschenwürdig in Deutschland leben können?
    http://direktzu.de/kanzlerin/messages/katastrophale-unsoziale-politik-49186

    Lese auch meine erste Frage an Frau Merkel:
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/06/michael-mahler-velbert-meine-frage-die.html

    • direktzurkanzlerin

      Allein schon wegen dieser bewussten Lüge, würde ich dort niemals etwas schreiben.

      Der Souverän

      • Ja schon, allerdings macht es auch Sinn dort über Hartz IV zu schreiben. Das Benutzer Klientel der Plattform direktzurkanzlerin besteht hauptsächlich aus Befürworter der SGB II Gesetzgebung. Einige von denen sind dumm genug und schreiben ihr katastrophales Gedankengut als Kommentar. Daraus ergibt sich für mich wieder ein neuer Stoff für einen weiteren Artikel der dagegen hält.

  18. Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/goldman-sachs-wuenscht-grosse-koalition-in-deutschland/

    Wer gestern auf Arte den Bericht über Goldman Sachs gesehen hat, weiß welchen Einfluss sie haben.

    • Hier der Link zu dem Bericht:

      • Danke für den Link, der Film wird wohl öfters im TV gezeigt, und ist wirklich sehr aufschlussreich.

        Zitate aus den von Dir verlinkten Wirtschafts-Nachrichten:

        „Mario Monti, im Jahr 2010 noch bei Goldman unter Vertrag, war einer der Mitgründer der Spinelli-Gruppe.“
        ….

        „Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

        Und:

        „Hier zeigt sich, wie wirkungsvoll Lobby-Arbeit in Brüssel sein kann: 110 Abgeordnete der EU-Parlaments sind Mitglieder in der „Spinelli“-Gruppe. Dieser Lobby-Verein soll den Einfluss der Nationalstaaten zurückdrängen und die EU zu einem Super-Staat entwickeln.“

        Daran kann jeder sehen, wer die wahren Fäden in der Politik zieht…es sind nicht die Politiker selbst, sondern Lobbyisten von Wirtschaft und vor allem Banken, und unter den Banken vor allem Goldman Sachs.

        Der gewollte „Super-Staat“ ist nichts anders als eine große EU-Diktatur.

    • @ Tanguero 25. September 2013 um 13:26

      Hier hätte ich noch etwas passendes („economic hitman“):

      Ob das alles so stimmt, weiß ich nicht sicher, es könnte aber einiges in der Geschichte der letzten Jahrzehnte erklären.

    • Viele Banken im Visier der Behörden
      JPMorgan, Tauziehen um Vergleich über elf Milliarden Dollar:
      http://boerse.ard.de/aktien/jpmorgan-muss-mehr-berappen100.html

  19. Guten Tag,

    seit Wochen lese ich die Neuigkeiten bzw. Postings auf „altonabloggt.wordpress.com
    Ich muss sagen, dass ich diese Seite sehr gerne besuche und es immer wieder interessant finde, was hier gepostet wird.
    Da ich es sehr wichtig finde, dass solche Leute wie Inge Hannemann, Ralph Boes, aber genau so auch die Leute, die hinter verschlossenen Türchen arbeiten, das korrupte Hartz IV-System transparent machen, möchte ich mich jetzt erst einmal dafür bedanken.
    Sie leisten alle eine großartige Arbeit!
    Auch an alle Bürger, die das unterstützen“ ein herzliches Dankeschön“ !
    Auf „altonabloggt“ herrscht ein reges Treiben. Ob neue politische Links, Denkanstöße oder einfach auch Meinungsaustausch, alles sollte erlaubt sein, so lange es niveauvoll abgeht.
    Ratsam fände ich es allerdings auch Postings, die Beleidigungen und Hetze beinhalten, zu entfernen.

    Ansonsten ein toller Blogg!
    Viel Erfolg und danke….

    • @ Frau Kröger 25. September 2013 um 11:43

      Die Betreiberin diese Blogs ist Inge Hannemann, sie hat hier die „Hoheit“, nicht ich oder jemand anderes.
      Zugleich: Seien Sie sehr gern und herzlich willkommen hier und lesen/ schreiben Sie hier mit. Eigene Ideen, Gedanken, wohlwollende und konstruktive Kritik und möglicherweise hilfreiche Links sind wohl immer willkommen.
      Das „Gemotze“ geht eigentlich erst dann los, wenn einzelne Leute „vom Fach“ hier ausfallend werden.
      Lesen Sie gerne hier auch alle „älteren“ Beiträge und Kommentare – dann werden Sie es sicherlich verstehen.
      Lassen Sie weiter lesen und hören, wenn Sie möchten. 😉

    • Wer hetzt denn hier? Meinen Sie das Zusammentragen von Fakten, auch wenn diese einigen Leuten nicht schmecken?

  20. Mein Kommentar ging irgendwie verloren, also noch einmal:

    SO, kann man das Wahlergebnis allerdings aich sehen!!! (sehr gut geschrieben):

    „Die Mehrheit des Wählendes Volkes hat sich gegen Merkel entschieden-immerhin haben 58,5% etwas anderes gewählt“:

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/09/23/bundestagswahl-2013-sensation-merkel-abgewaehlt-
    und-keiner-will-es-wahrhaben/

    • …Auch nicht schlecht geschrieben:

      http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/09/24/bundestagswahl-2013-neuwahlen-nach-dem-sieg-des-waehlers-ueber-das-system-oder-gysi-als-kanzler/

      „Wäre das System nicht das System, würde nächste Woche Gregor Gysi als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Stinkefingersozi hat abgesagt (und wäre aufgrund dessen schon unwählbar) und die Grünen lösen sich gerade auf. Grund genug zu sagen: ok, wir machen was draus: wählen wir den Gysi. Kommt auch aus dem Osten, hat sogar schon mal gearbeitet – und ein wenig soziale Kosmetik würde dem Land gerade ganz gut tun … was ja auch die CDU meint.
      Man sollte der Opposition mal sagen: “Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still” – und Merkel kann ihre “Macht” dann auf der Oppositionsbank entfalten.
      Wir haben aber “das System”. Es funktioniert momentan nur mit Merkel. Alle verdienen sich auf Kosten des Urnenpöbels eine goldene Nase: dass will man nicht in Gefahr bringen.
      Denn Rot-Grün ist nach der dritten Niederlage hintereinander auf Bundesebene keine Perspektive mehr, für Rot-Rot-Grün ist die Zeit noch nicht reif.
      So lesen wir in der Zeit (s.o.). Die Zeit für rot-rot-grün ist nach Ansicht der Systemschreiber erst dann gekommen, wenn auch die Linke als neuer Emporkömmling so ins System gebunden wurde wie seinerzeit die Grünen. Aktuell stellen sie noch eine Gefahr für das System da: sie beziehen keine Großspenden aus der Industrie.
      Ein Grund, dass sie den Kanzler stellen sollten – und sie das System auf den Kopf stellen dürfen.
      Vielleicht erfahren wir dann endlich, wo die Schreiberspende an Schäuble geblieben ist … und wer wirklich die unbekannte Geldquelle des Helmut Kohl war.“……Alles lesen, siehe link im Nachrichtenspiegel.

  21. Nun zum 3tem mal, mein Kommentar ging irgendwie verloren….

    SO kann man das Wahlergebnis allerdings auch sehen !!!!! (sehr gut geschrieben):
    „Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.“:

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/09/23/bundestagswahl-2013-sensation-merkel-abgewaehlt-und-keiner-will-es-wahr-haben/

  22. „Gysi sieht Ende der Ausschließeritis“

    http://bcove.me/dd8x6nl5

    • Zitat: „Die Medien und das politische System bilden das Wahlergebnis immer nur als Prozente der abgegebenen Stimmen ab und kommen so z.B. auf 41% für die Union. Bezieht man jedoch die Stimmen der Parteien auf alle Wahlberechtigten, steht die Union nur mit 29,3% da. Ihre knappe „absolute Mehrheit“ entpuppt sich so zum Anspruch von 29,3% eine Mehrheit zu sein.“

      Das ist z..b ein Punkt, den ich bei Interpretationen von Wahl-Auswertungen schon immer kritisiert habe…man muss die Stimmabgaben IMMER in Relation zu allen Wahlberechtigten setzen und nicht nur zu den Wählern, ansonsten ist jede Intepretation schon allein deshalb eine Verfälschung.

  23. Bei Hartz IV misse ich die Deutlichkeit, dass mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung zerstört worden war. (Und diese Massenverarmung dann mantramäßig gar als „Zusammenlegung“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe propagiert worden ist… und bis heute wird.)
    Ansonsten ein großes Kompliment für diesen Arikel.

    >>>>>>>>>><<<<<<<<< 10 Jahre „Agenda 2010“:

    2013 > 150 Jahre SPD:

    2013 > vor der Bundestagswahl – Vorwärts! (und nicht vergessen…)

    2013 > nach der Bundestagswahl – „Agenda 2010“-Technokrat F.-W. Steinmeier wird erneut zum Fraktionschef gewählt:

  24. Meine Güte, jetzt hört doch endlich auf hier ständig die neusten Nachrichten zu posten.
    Unternehmt etwas! Das mache ich auch!

    Wie gesagt, es gibt TAUSENDE möglichkeiten für die EINZELPERSON!
    Eine Organisation löst die Probleme nicht!

    Das ist mein letzte Kommentar hier, da ich das Zerlabern der Politik nicht nachahmen möchte!

    Lieben Gruß

    • Thorsten Du hast es erfasst, jeder kann nur für sich seine Welt retten – agiert er sozial und vernünftig, wird es was – in meinen Augen – erstrebenswertes sein
      agiert er als Eigennutzoptimierer, mag er vielleicht materielles Glück erfahren, was es bedeutet in einer sozialen, friedlichen Gemeinschaft zu existieren – welche Freude Teilen, Schenken, Geben vermittelt – sicher nicht!

      Problem – wir lassen es zu, dass man unsere Kinder zu Egoisten erzieht – schon im Kindergarten beginnt der Leistungskrampf – ein Kampf, der – so scheint es, die Hirnmasse zu einem sauren Brei verkommen lässt.

      Viel Glück Dir – …. ich kommentiere im Übrigen nur, um mir eine Schreibtherapie zu ersparen, jegliches Gelaber in Foren, Blogs, Leserbriefkästen ist schlicht Therapie und manchmal gratis Content für die Propagandaindustrie.

      Den Andern tun wir vielleicht Unrecht, sicher sind hier viele auch aktiv und leben ganz bewusst ebenfalls ein soziales und vernünftiges Leben – nur – was sind einige Hundert gegen Millionen?

      allen einen schönen Tag!

    • @ Thorsten Bauer ,Zitat :

      Meine Güte, jetzt hört doch endlich auf hier ständig die neusten Nachrichten zu posten.
      Unternehmt etwas! Das mache ich auch!

      Wie gesagt, es gibt TAUSENDE möglichkeiten für die EINZELPERSON!
      Eine Organisation löst die Probleme nicht!

      Das ist mein letzte Kommentar hier, da ich das Zerlabern der Politik nicht nachahmen möchte!

      Lieben Gruß

      Thorsten Bauer

      24. September 2013 um 22:45

      Was soll wenn denn deiner Meinung ,als wenn man z.b sanktion bei Hartz 4 erhält ,den Rechtsweg eingehen ? Oder Veranstaltungen besuchen ,wo Politiker tagen ,und der öffentlich und kritisch unsere Meinung zu sagen ? Nenn doch mal konkret die tausende Möglichkeiten für die Einzelperson ?
      Nichts ist so schädlich für die Politik ,als Netzwerke ,und die kann man nur mit der Mehrheit der Bevölkerung aktiv sich beteiligen.
      Alleine können wir nur den Rechtsweg bestreiten und im kleinen Rahmen uns wehren .Nicht zu vergessen ,das Inge u.Ralph schon viel mehr erreicht haben ,als z.b die Linke .
      Sollen wir hier im Web die Leute nicht mehr aufklären ?

      Also bitte konkrete Vorschläge ,die auch was politisch bewirken .
      Gruß Tante Maria

    • Inge Hannemann postet jeden Tag. Aufklärung tut Not in der heutigen Merkel-Zeit. Also schieb ich gleich noch ein ganz frischen Post nach:

      „Berliner Bezirk erleichtert Flaschensammeln
      „Wir wollen die unmenschliche Situation der Pfandsammler verbessern.“ … jetzt müsste eigentlich kommen: Deswegen braucht es eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung. Stattdessen: „Darum hängen wir Pfandkisten mit dem Aufdruck Jobcenter auf.“ — hergestellt von Ein-Euro-Jobbern. Man kann gar nicht so viel essen, wie man …“ empört sich Katja Kippinng (LINKE) heute bei Facebook. (sb)
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-bezirk-erleichtert-flaschensammeln-90015825.php

  25. Die Mandatsmehrheit von SPD, Grüne und Linke bietet die Chance für Reformen!

    Alle Politiker, Unternehmer und Bürger fordere ich auf gemeinsam “die Zukunft zu unternehmen”- Zitat nach #goetzwerner – #unternimmdiezukunft, #grundeinkommen, #kulturbuendnis, #mandatsmehrheit, #bundestagswahl, #ZDFnetzradar, #BTW13, #NewColor, #Rechtsstaat, #BTW2013, #cdu #SPD, #Linke, #Grüne, #fdp, #Wahl13, #Politik, #Hartz4 – http://www.kulturbuendnis.wordpress.com

    • Die Jusos aus Mecklenburg-Vorpommern habe gerade eine Petition gestartet und fordern die rot/rot/grüne Koalition (inhaltlich dürfte es da auch kaum Probleme geben, sofern die SPD, d.h. die Schröder-Nachfolger, endlich auf Sanktion verzichtet):
      http://www.change.org/de/Petitionen/rot-rot-grüne-mehrheiten-auf-bundesebene-nutzen-koalitionen-mit-der-cdu-verhindern?share_id=teKStcAAjU&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

      • @Tanguero……ich hab diese Mail von Change.org auch bekommen, um ehrlich zu sein, bin ich mir noch nicht schlüssig zu unterzeichnen, ich finde nach wie vor SPD und Güne sind Menschenrechts-verletzer, die bis jetzt auch kein Anzeichen für eine Entschuldigung oder einen Rückzug ihrer Menschenverachtenden Politik gemacht haben.
        in den Kommentaren dort, finde ich auch nicht eine einzige Empörung an diese beiden Parteien zu Hartz IV oder Kriegstreiberein.

        • @Andi,

          da muss ich Dir leider recht geben. Andererseits ist die Führung bei den Grünen zurückgetreten und
          die Gespräche, die ich hier vor Ort mit deren Basis (somit nicht repräsentativ) geführt habe, zeigen deutlich, dass sie eine Koalition mit „Die Linke“ sogar der mit der SPD vorziehen.
          Schaden dürfte eine Mitzeichnung wohl nicht (ich habe es getan)

        • @Andi und Tanguero

          Zitat aus der Petition: „Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können. Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.“

          Inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können? Wie denn, wenn SPD und Grüne FÜR HartzIV-Sanktionen sind?

          • @Andreas,

            es ist die aus Schröder-Nachfolgern bestehende Führungsriege, die sich für Sanktionen einsetzen,
            was aber die Partei dazu sagt ist offen (siehe Petition der Jusos). Bei den Grünen gilt dasselbe,
            hier ist die Führungsriege schon zurückgetreten.
            Somit ist alles noch offen.

          • @Andreas….Wie schon gesagt, die Linke (nicht schooon wieder die) hatte lange vor der Wahl ihre 10 Punkte Bedingungen zu einer Koalition veröffentlicht. Grüne und SPD müßten darauf eingehen, ich denke aber nicht, das die Linke von ihren 10 Punkten abrückt, weil sie es gar nicht Nötig hat, ihr geht es eben nicht um Macht, oder ums unbedingt Regieren.
            Es liegt nun an SPD und Grünen (den Rest der noch geblieben ist, ohne ihre vorherige Führungsriege), allerdings glaub ich persönlich bei der SPD nach wie vor nicht an Intelligenz (lasse mich aber eines besseren belehren).
            Dazu kommen nun noch immer weitere Beweise einer Wahlfälschung, siehe Oben und: es wurden in Berlin Wahlzettel zu hauf in Mülltonnen gefunden: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html
            Die „Wahl“ war also ein voller „Erfolg“, ein totales Chaos.

            • Joar, ich wäre für Neuwahlen und Neu-Nichtwahlen für mich. 😉

              • @Andreas…..Och nö, dann geht der Wahl und Nichtwahl Aufruf-Krieg ja hier wieder los. Ich bin froh, das es vorbei ist, man hat sich nur gegenseitig zerfleischt. Aber Ungerecht ist es schon, wenn nicht jede Partei ihre Wahlstimmen, die Ihr zustehen, nicht bekommen hat.

                • Ja, klar ist das ungerecht…aber wundern sollte einen Wahlbetrug auch nicht mehr, denn wenn es keine Skrupel gibt, Arbeitslosenzahlen-Statistiken zu manipulieren, dann wird auch vor vielen anderen Manipulationen kein Halt gemacht.
                  Sorry, das wollen viele ja nie hören, aber: So ist das leider in einer Diktatur.

      • @Tanguero
        „inhaltlich dürfte es da auch kaum Probleme geben sofern die SPD, d.h. die Schröder-Nachfolger, endlich auf
        ……………………..“
        Und wie schaut es mit der Friedenspolitik aus?
        Beschlusslage der Partei Die Linke :
        . Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen . Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten

        • @Wolle,

          berechtigte Frage. Da weiß ich nicht, wie dazu die SPD steht.

          • tangu. die spd wird sich da nicht der außenpolitischen verantwortung entziehen können, weniger einsätze, weniger waffenexport, vor allem in krisengebiete, dies wäre etwas! auch die linke müsste zurückziehen, viele westsektierer sind für offene grenzen, will die mehrheit der bevölkerung eben nicht!

          • @Tanguero….Die SPD weiß warscheinlich schon lange nicht mehr, wo sie überhaupt steht, sie sollte sich jetzt gut überlegen, welchen Schritt sie überhaupt macht.

  26. http://www.n-tv.de/politik/Gysi-lehnt-Wagenknecht-ab-article6700006.html

    In der Linkspartei rumort es mächtig. Nachdem der Führungsstreit auf dem Parteitag im Mai mit der Wahl der neuen Doppelspitze für beendet erklärt wurde, hebt Fraktionschef Gysi neue Gräben im Kampf zwischen den Flügeln aus. Er lehnt seine Stellvertreterin Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ab.

    Der Linkspartei droht ein neuer Führungsstreit. Fraktionschef Gregor Gysi lehne seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Bundestagswahl 2013 ab, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf gut informierte Parteikreise.

    • Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung:
      „Die Partei entscheidet über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidaten – und nicht Einzelpersonen.“
      Zudem hat „Die Linke“ jetzt ein achtköpfiges Führungsteam.
      Was kann man von einer „Bild“ schon anderes erwarten?

      • @Tanguero…..die BILD schreibt…(auf „gut informierten Parteikreisen“…die BILD eben, man glaubt ja auch alles was die BILD schreibt).

    • @Anette……….Dein link ist vom 11.Juli 2013, wir befinden uns aber gerade NACH der Wahl und zwar am 25. SEPTEMBER 2013, sieh mal weiter oben, der link von der Renate, der ist eigentlich aktuell.

  27. Es wird immer derber. Nun schon eine öffentliche Forderung nach ZWANGSARBEIT!
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit-90015822.php
    Das noch dazu von einem „Sozial“-Demokraten eine solche Idee unterstützt wird, zeigt deutlich
    die Nähe zum Nationalsozialismus.

  28. SO kann man das Wahlergebnis allerdings auch sehen !!!!! (sehr gut geschrieben):
    „Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.“:

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/09/23/bundestagswahl-2013-sensation-merkel-abgewaehlt-und-keiner-will-es-wahr-haben/

  29. Möglicherweise ist das hier mal wieder off topic, aber ich bin wirklich verblüfft und irritiert:

    http://www.welt.de/satire/article120301600/Schlecker-Frauen-geben-FDP-Maennern-Existenz-Tipps.html

    Und das auch noch in Springers „Welt“ ?!
    Na ja – jedenfalls nicht schlecht. Gibt’s da auch eine Art Ironieguerilla ? 😉

    • @Olaf,
      besonders, da es heißt, sie stünden vor dem Nichts (die Führungsriege hat doch schon längst
      für sich selbst gesorgt und zudem werden sie, im Gegensatz zu den Angestellten und Schlecker-Frauen, weiterhin vom Steuerzahler nicht schlecht finanziert)

  30. Wahl 2013: Pseudo-Linke stürzt ab, jetzt wieder Ost-Partei

    Wenn keine Alternative antritt, wählt das Volk den Status quo
    ……………………….
    Zwar gelang es der sog. Linkspartei bei den heutigen Bundestagswahlen, wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen, allerdings verlor die Partei jetzt auch auf Bundesebene rund 40 Prozent ihrer Wählerschaft, verglichen mit den Erfolgen zwischen 2005 bis 2009, als Oskar Lafontaine noch das Ruder führte und in der öffentlichen Wahrnehmung für eine glaubwürdigere Sozialpolitik stand.
    …………………
    weiter:
    http://rotefahne.eu/2013/09/wahl-2013-pseudo-linke-stuerzt-ab-jetzt-ost-partei/

    • @Wolle,
      „verlor die Partei jetzt auch auf Bundesebene rund 40 Prozent ihrer Wählerschaft“
      Sehr glaubwürdige Aussage, da „Die Linke“ bundesweit nur 3,3 % der Stimmen verloren hat
      und in den östlichen Bundesländern zweitstärkste Partei ist!

      • MLPD: Bei der Bundestagswahl 2013, bei der sie flächendeckend in allen 16 Bundesländern angetreten war, gewann die Partei laut vorläufigem amtlichem Endergebnis insgesamt 12.986 Erststimmen (kein Sieg eines Direktkandidaten) und 25.336 Zweitstimmen (0,1 %)
        Neidfaktor?

  31. Hartz IV: Sozialbeamte fordern Zwangsarbeit

    Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten

    24.09.2013 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit-90015822.php

    Dreister und perveser gehts wohl nicht mehr ? Der Sozialbeamte Dieter Steinert hat wohl vergessen ,das wir ein Grundgesetz haben?
    Solchen Leuten gehören eins gehörig auf die Sch……ze gehauen .Ich dachte der nationalsozialimus ist schon lange vorbei ! Hier wird er wieder in postive Rampenlicht geführt ,was nicht sein darf. Hört das denn nie auf ?
    Wo soll denn das noch hinführen ? Der Mensch kann doch nicht an seine Arbeitskraft gemessen werden .Menschenverachtend ist das .
    Vielleicht sollten wir alle den verehrten Herr Steinert mal einen Protest Brief /Email zukommen lassen ? Was geht bloß in solchen kranken Gehirnen vorsich?

    • „Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun.“

      Ich habe das Gefühl ich bin von lauter Pharisäern umgeben. „Du musst! Sonst… Einfach nur boshaft!
      Was vermisse ich die 90er Jahre.

      • Aber das tun wir doch!

        Wir fordern die Abschaffung von H 4 und Sanktionen und die Einhaltung des GG.
        Ein bedeutender Beitrag für die Gesellschaft, auch wenn viele das noch nicht begreifen mangels eigener Erfahrungswerte.

        • @Rosi,

          sehr gute Antwort!

        • Genau so isses…

          Wenn ich gefragt werde: Was arbeiten Sie denn? Dann sage ich: Ich arbeite für Veränderungen in der Gesellschaft und ein neues Bewußtsein!

          Ich tue -aus meiner Sicht- sehr viel für die Gesellschaft, aber vielen denken bei „Tun“ nur an entlohnter Erwerbsarbeit.

          • @Andreas,

            gut! Mit meinen regelmäßigen Blut- und Blutplasmaspenden gehe ich dabei sogar einer „Erwerbsarbeit“
            nach und helfe Menschen damit sehr direkt (besser als ich es je mit einem „Job“ tun könnte).
            Und bin aktiv bei… (Du weißt schon 😉 )

            • Hehe…ja, und ich trage wöchentlich Prospekte aus, und trage somit auch zum Bruttoinlandsprodukt bei. 😉

              Ich wollte auch nur ausdrücken, dass wir endlich neue Definitionen von TUN und ARBEIT brauchen, wir sollten es jedem selbst überlassen, wie er diese beiden Begriffe versteht.

              Selbst liebevolle Gedanken über Menschen sind ein TUN in meinen Augen und tragen zu einer besseren Gesellschaft bei, denn es gibt sowas wie ein „Kollektivbewußtsein“, und jeder Gedanke des Einzelnen fließt automatisch in das Kollektiv-Gedankengut ein, und beeinflusst dieses.

              Nur ist das nicht „messbar“ und „sichtbar“, wir verlassen uns eben viel zu sehr auf das, was messbar und sichtbar ist, und darum hat sich auch ein System entwickelt, mit dem das TUN und die Wertigkeit eines Menschen messbar gemacht werden soll (z.b. Controlling-Systeme innerhalb der SGB II-Gesetze).

              Das ist eine fatale Entwicklung.

    • Einige von Euch berufen sich gerne auf das GG, wenn sie nichts machen wollen
      Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn man Arbeitslose verpflichten würde gegen ein entsprechendes Entgeld in der altenpflege zu arbeiten, denn schließlich ist es die Generation die deutschland mit aufgebaut hat
      nehmen wir z.B.die ambulante Pflege
      1.Einkaufen für alte Leute wird doch wohl jeder ALG 2 II Empfänger können
      2.Die wohnung zu säubern werden viele auch können
      3. Sich mit den leuten unterhalten dürfte doch auch kein Problem sein
      4.Bei manchen zu kochen -dürften viele auch schaffen
      5.Zum Arzt gehen

      Ja ich kann verstehen das das folgende nicht jeder mag und da hätte ich Verständnis wenn man das ablehnt

      Waschen
      Pampers wechseln von Stuhl/Urin
      pp
      Aber warum sollte man nicht ALG 2 Empfänger zu den Tätigkeiten verpflichten die man eigentlich jedem zutrauen kann , dass er sie machen kann

      Und im Altenheim:
      Wieso sollten ALG 2 Empfänger nicht eingesetzt werden um Patienten
      – Essen zu reichen
      – sich zu unterhalten
      – kleine Besorgungen zu machen
      – sie zu beschäftigen
      – zum Arzt fahren

      Das wird doch heute gar nicht mehr schlecht bezahlt..
      Wie man da herum jammern und so was als unverschämt bezeichnen kann ist mir schleierhaft, denn man hätte so die Möglichkeit Geld zu verdienen

      • Weil es nun mal „Zwangsarbeit“ wäre. Es geht nicht darum, wie gut oder schlecht die Arbeit ist, oder / und wie gut oder schlecht sie bezahlt ist, sondern um die Tatsache, dass Menschen zu bestimmten Arbeiten gezwungen werden sollen.

        Eine solche Gesellschaft will ich nicht, sie widersprecht jeder Menschenwürde und damit auch dem Grundgesetz, bitte beachte mal Artikel 1 und 20 (letzteres ist das Thema „freie Berufswahl“, soviel ich weiß).

        Wenn eine Gesellschaft sich auf solch ein Grundgesetz berufen will, dann darf sie NIEMALS Menschen zur Arbeit zwingen wollen.

        Dabei spielt es KEINE Rolle, ob Person xyz, der diese Arbeit vergibt, die Arbeit für „zumutbar“ und sinnvoll hält oder nicht, darum geht es dabei nicht.

        Hierbei geht es um ein GRUNDLEGENDES Verständnis von Menschenwürde, und damit genau um das Grundverständnis, auf das sich doch jede Demokratie beruft.

        • @Andreas,

          meine volle Zustimmung!
          Erst einmal sollten gerade die Pflegeberufe ein vernünftiges Einkommen beziehen, welches deren Leistung (u.a Nachtschichten, schweres Heben, etc.) WIRKLICH entlohnt!
          Dann würden auch viele solche Berufe freiwillig und gern ausüben.

  32. Nach den Wahlniederlagen:

    Nicht nur FDP und Grüne, auch die Piraten versuchen nach der Wahlniederlage einen Neubeginn. Auf Twitter erklärt der Bundesvorsitzende Schlömer, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Bis zur Europawahl im Mai wollen die Piraten die Partei neu aufstellen.

    weiter geht es hier:
    http://www.n-tv.de/politik/BuBernd-tritt-ab-article11430226.html

    Und es geht das Geschachere um die Pöstchen los:

    Claudia Roth und Renate Künast geraten in Panik
    http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120336883/Claudia-Roth-und-Renate-Kuenast-geraten-in-Panik.html

  33. Abschließend zur Wahl, gibt es hier noch gutes ein Statement, das ich bei Schnakenhascher gefunden hab:
    http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=8684

    „Weitere vier Jahre liegen nun mit Merkel & Co vor uns. Warum die Deutschen ausgerechnet die Parteien immer wieder wählen, denen sie prekäre Arbeitsverhältnisse, Rente ab 67 und künftig noch später, Hartz-IV, Leih- und Zeitarbeit, steigende Lebenshaltungskosten etc. pp. zu verdanken haben, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
    Ob SPD oder CDU/CSU – der vollkommen verblödete deutsche Michel, den man bei Ende des 2. Weltkrieges nach meiner Ansicht hätte ausrotten sollen, wählt immer zwischen Pest und Cholera. Er ist vollkommen bescheuert und wahnsinnig. Auf die deutschen trifft Albert Einsteins Weisheit zu: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, daß sich etwas ändert.”
    In diesen Hartz-IV-Parteien sitzen Typen mit hochgradig krimineller Energie. Eine Bande von Hochstaplern (Bsp. erschwindelte Doktortitel), Förderern der Schwarzarbeit, Verfassungsbrecher und Hochverräter. Ausgerechnet diese Mafia wählt der deutsche Michel in seiner grenzenlosen Dämlichkeit, die zum Himmel stinkt, als Regierung.
    Der einzige Hoffnungsschimmer ist, daß die Partei, die nach dem 2. Weltkrieg als Nachfolgepartei der NSDAP gegründet wurde, nämlich die FDP, endlich aus dem Bundestag rausgeflogen ist und daß auch die AfD, deren Unterstützer die FDP beraten, Überläufer aus der NPD haben und von WIRTSCHAFTS Professoren gegründet wurde keinen Einzug ins Parlament halten konnte.
    DIE LINKE ist nun drittstärkste Kraft im Bundestag. Trotz aller Schmähkritik aus den Häusern Bertelsmann und Springer. Auch das ist ein Erfolg.
    Doch bis die Deutschen merken, daß sich grundlegend etwas ändern muß, wird es wohl oder übel wieder eines Krieges bedürfen. Eher wachen die Deutschen nicht auf und dann gilt es zu hoffen, daß sie ein für alle Mal von der Bildfläche getilgt werden.“

  34. Ralph Boes scheitert zunächst bei Hartz IV-Klage:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/boes-scheitert-zunaechst-bei-hartz-iv-klage-90015821.php
    Dies ist jedoch NICHT NEGATIV zu bewerten!

    • Vielen Dank fürs Posting!

      Ich bin sehr gespannt darauf wie es weiter geht 🙂 !!!

      • @Renate,

        da Ralph Boes ja nun eine gute Richtervorlage hat, dürfte der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht offen sein. Dennoch müssen wir noch sehr, sehr viel Geduld aufbringen, denn wann tatsächlich beim Sozialgericht die Hauptverhandlung stattfindet steht noch in den Sternen, aber auch danach wird es noch einige Zeit Dauern, bis dann auch endlich das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt.

        • Danke Tanquero, ich weiß!
          Da müssen wir uns in Geduld üben ;-).
          Da können wir nur abwarten und dem Ralph viel Glück wünschen!
          Hoffen wir, dass auch dieser lange steinige Weg einmal zu Ende geht!

          LG

          • Zuerst ist „nur“ der Weg zum LSG offen, also in die nächste Instanz.
            Zum Verständnis: Eine Richtervorlage muss ein Richter erstellen und einreichen. Der Ralph hat also die Argumente für eine Richtervorlage, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Der Richter am SG hat zuerst mal „den Ball“ nicht aufgenommen, sondern spielt ihn in einer Art weiter, die schon absurd ist: Er beruft sich in der Argumentation auf einen Agenda-Bäckermeister, den Herrn Professor Berlit, nicht aber auf juristischen Sachverstand. Bekannter Weise gibt es ja auch in anderen Berufsgruppen gewisse laienhafte Fehlleistungen. Hier ragt mal eine aus einem Sozialgericht heraus.

            • @Lutz,

              dies Verfahren war aufgrund des Antrages auf aufschiebende Wirkung der Sanktion.
              D.h. es geht jetzt in die erste Hauptverhandlung bei Sozialgericht (1.Instanz), von wo aus es dann direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen kann.
              Hinsichtlich solcher „Argumentation“ kann man nur den Kopf schütteln.

              • @ Tanguero 24. September 2013 um 18:03

                Lutz liegt mit seiner Anmerkung m. E. richtig. Wenn ein („Unter-)Gericht der Auffassung ist, daß bei „kunstgerechter“ Auslegung bzw. Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung (was immer das im Einzelfall bedeuten mag) ein Ergebnis herauskäme, das den Grundrechten bzw. der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung (was für ein Wortungetüm… 😉 ) widerspricht/ widersprechen könnte, dann hat es einen Vorlagebeschluß zu fassen, ausführlich zu begründen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
                Bevor dann das eigene Verfahren weitergeht, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten (das kann allerdings dauern). Man kann auch als Prozeßpartei einen solchen Beschluß anregen bzw. beantragen, dann aber auch mit einer Begründung, die das Gericht überzeugt, so daß es sich quasi anschließt und diesen Beschluß faßt.
                Das ist jedenfalls verdammt viel Begründungsarbeit ohne Garantie auf Erfolg.
                Ansonsten muß man den gesamten Instanzenweg (Sozial-, Landes-und Bundessozialgericht) durchstehen, was etliche Jahre dauert, bevor eine Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist.

                • @Olaf,

                  da dürfte wohl ein Missverständnis vorliegen.
                  Ich meinte nur, dass es jetzt in der 1. Instanz losgeht, da der Antrag auf vorläufige Aussetzung der Sanktionen unabhängig davon behandelt wurde (hier wurde ja kein Urteil gefällt, sondern ein Antrag
                  abgewiesen, dies jedoch mit einer absurden „Begründung“).
                  Sofern die Richtervorlage angenommen wird, könnte es direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen, d.h. das LSG bliebe außen vor.
                  Die von Ralph Boes veröffentlichte Richtervorlage halte ich (ohne natürlich Jurist zu sein) für sehr gut
                  aufgebaut, so dass es damit ein Richter einfacher hätte, direkt an das BVerG verweisen zu können.

                  • In der Veröffentlichung vom Ralph, auf Seite 8, steht vom Richter im Auftrag geschrieben, dass die Beschwerde und Widerspruch gegen die Entscheidung nach §§ blablabla, vor dem Landessozialgericht zulässig ist.

                    • @Lutz,

                      sorry, so tief bin ich da nicht eingestiegen. Bin eben kein Jurist sondern „versuche“ mit normalen Menschenverstand daran zu gehen. Mea Culpa!

        • Mit dem SGB II wird er sichm.E.wenn er das weiter auf §31 aufbaut nicht durchsetzen
          1. Es muß eine Richtervorlage für das BVG . Die wird es aber nicht geben, denn das Hauptverfahren wird auch m.E.nach von der gleichen Richterin gemacht die auch die EA entschieden hat und wie die denkt hat sie eindeutig geschrieben in der EA
          2. Es gibt auch mehrfach Entscheidungen des LSG Berlin die die Rechtmässigkeit von Sanktionen bestätigen bei wichtigen Gründen.Demnach dürfte das erst recht beim LSG scheitern im EA Verfahren und im Hauptsacheverfahren
          Und ich bezweifele das man die Beschwerde bei der EA Ablehnung bzw. die Revision im Hauptverfahren zuläßt zum BSG und an eine Richtervorlage glaube ich scvhon gar nicht zum BSG /BVG
          3. Wenn es nicht vorgelegt wird kann er meiner Meinung nach verfassungsbeschwerde erheben,aber ich persönlich habe erhebliche Zweifel daran , dass die überhaupt angenommen wird und wenn das die positiv entschieden wird

          Ich persönlich hätte , wenn ich an seiner Stelle wäre den Prozess um eine Grundsatzentscheidung zu bekommen ganz anders aufgezogen und zwar schon im EA Verfahren ,in dem ich eine andere Frage in den Vordergrund gestellt hätte wenn ich sanktioniert worden wäre ,nämlich :
          Verstößt das JC gegen Art.1 GG und handelt es ermessensfehlerhaft , wenn es Kenntnis davon hat das ein ALG 2 Empfänger wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nicht mit Lebensmittelgutscheine einkaufen gehen will , er lieber hungert weil er das als entwürdigend ansieht und er zu verhungern droht und das JC das nicht abändert in dem es ihm den Gegenwert auszahlt
          Denn dann müßten sich die Gerichte damit beschäftigten,as höher zu bewerten ist:
          Die Interesse des JC oder die Gesundheit eines ALG 2 Empfängers der nicht mit Gutschein los gehen will , denn das wäre ja schon ein Erfolg wenn ein gericht sagt das die interesse des ALG 2Empfängers in so einem Falldann höher zu bewerten sind, damit er nicht verhungert ,denn die Begründung können viele dann für weitere Klärungen benutzen m.E.n.

          Wohlgemerkt ich kann nur sagen, was ich in so einer Situation gemacht hätte, als Laie

      • Vielleicht geht ja noch was mit Rot-Rot-Grün – wenn die SPD und GRüne nicht Mist bauen?

        Die Mandatsmehrheit von SPD, Grüne und Linke bietet die Chance für Reformen! – Alle Politiker, Unternehmer und Bürger fordere ich auf gemeinsam “die Zukunft zu unternehmen”- Zitat nach #goetzwerner – http://www.kulturbuendnis.wordpress.com

        • Warum sollten Grüne oder SPD plötzlich nicht Mist bauen? Wenn politisch Verlass war, dann immer auf Grünen- oder SPD-Mist!

    • Zitat: „Das Sozialgericht ließ das Argument, die Sanktionen bei Hartz IV verstießen gegen die bundesdeutsche Verfassung nicht gelten, weil der Betroffene es durch Wohlverhalten in der Hand habe.“

      Mit der Reaktion des Sozialgerichtes musste man zwar rechnen, aber dennoch ist das mal wieder ein Schlag ins Gesicht…

      Das ist eben wie in einem offenen Strafvollzug: Der Gefangene muss sich nur „wohlverhalten“, dann hat er nichts zu befürchten.

      Nicht umsonst heißt es auch während eines 6-jährigen Insolvenzverfahrens: „Wohlverhaltensphase“, ein offizieller Begriff in dem Verfahren.

  35. Das Regime lügt: Armut in Deutschland steigt weiter – auch Kinder betroffen
    …………………
    Die Lüge dominiert den öffentlichen und medialen Raum. Und nicht wenige Menschen flüchten sich in den Selbstbetrug, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben, Wahrheiten offen zu kommunizieren.
    …………………
    Laut jüngsten Angaben der BfA (Bundesagentur für Arbeit) sind rund 1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren in ihren Familien auf Hartz IV angewiesen………………..
    Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die bereits nach unten schöngerechnet wurden.

    http://rotefahne.eu/2013/09/regime-luegt-armut-in-deutschland-steigt-weiter-auch-kinder-betroffen/

  36. So, nun ist aber mal gut mit dem gegenseitigen Vorwürfen und Bashings. Das tut dem Blog in seiner Kommentarfunktion nicht gerade gut. Danke.

    • @altonabloggt: Wenn man sich hier – nach einer Weile Abstinenz – durch die Kommentare liest, stellt man in der Tat erschreckt fest, dass das Niveau mehr und mehr sinkt. Das ist äußerst schade. Vielleicht sollte der Admin steuernd eingreifen, wenn Beleidigungen zu Beleidigungen führen und man sich hasserfüllt gegenseitig aufschaukelt. Anders scheint es nicht zu funktionieren, weill man ien gewisses Niveau erhalten…

      • Marko, danke ! Schön das endlich mal jemand die Dinge sachlich einfühlsam beim Namen nennt.
        Gemeinsamkeit soll ja stark machen, davon ist hier wenig zu spüren.
        LG Uschka

        • Uschka, so ist es: nur gemeinam ist man stark. Allerdings ist Zusammenhalt völlig illusorisch bei einem offenen Blog und einem Sammelsurium aus Extremen, Moderaten, Sachlichen, Streihähnen, Besserwissern und Trollen. Zumindest Beleidigungen und Hetze sollten aber gelöscht werden. Letzten Endes schadet dererlei auch Inge Hannemanns Reputation.

    • Kabarettist müsste man sein …

    • Bei einem öffentlichen Forum wie hier kommt auch immer viel Quark zustande. Solange das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, kann man damit leben:

      Die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV öffentlich machen!

      Insgsamt muss ich sagen: Wichtig, dass es diesen Blog gibt! Danke an Inge, Ralph und die Helfer.

  37. Wahlnachlese:

    Zählt man alle Parteien zusammen, die nicht CDU gewählt haben, dann kommt man bei denen auf 58,5 %.Das ist die absolute Mehrheit.Und dann wären da noch die nicht zur Wahl gegangen sind, 28 %.Man muß sowas von der anderen Seite sehen.

  38. Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringer-Polizei-erhaelt-Lizenz-zum-Staatstrojaner-Einsatz-1965068.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho

    Dumm nur, dass dem Staat die Inhaftierungen wesentlich mehr kosten wird als Hartz IV,
    aber was macht es schon Grundrechte weiter auszuhöhlen, da spielt Geld eben keine Rolle.

  39. Zollitsch: Scheitern der FDP „Verlust für Deutschland“

    „Als kommende Regierungskoalition könne er sich Schwarz-Rot ebenso vorstellen wie Schwarz-Grün, fügte er hinzu.“

    http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gzBJ7K9WUAl6GgiVEvPkz_YEEFWw?docId=CNG.4ad08ab90e6a1c56daf9907cf7728ad0.6b1

    Kommentar:

    • @ Karl Görtz 23. September 2013 um 22:25

      Danke – ein würdiger Nachruf.

    • Ist der Niebel eigentlich schon unterwegs nach Kundus um zoll- und frachtfreie Teppiche einzukaufen?

      Der braucht doch jetzt nen neuen Job – Teppichverkäufer, das wär doch was für den….

      Der Souverän

      • @Der Souverän,

        oder er bekommt einen guten Posten bei den Erdölkonzernen in Ecuador , die dank seiner Absage
        dort nun doch fördern und die Umwelt zerstören können.

  40. Jobcenter Verlangt Ausbildungsabbruch Kommentar von Sophia Verlinkung der Kanzlei :
    Das ist so und war schon immer so. Das sind Hartz IV-Leitlinien. In Hamburg teilen Richter des Sozialgerichts auf Nachfrage mit: „Arme Kinder sollen nicht studieren. Das ist von der Politik nicht vorgesehen. Die sollen arbeiten gehen“.

    Tatsächlich müssen auch Akademiker wie Ärzte und Psychologen „aufstocken“, solange sie sich noch in der Weiterbildung befinden, sobald sie außer sich selbst, was nur am Existenzminimum möglich ist, auch nur ein weiteres Familienmitglied mitzuversorgen haben. Da wird sich gewundert, dass bei Akademikern die Bereitschaft zurückgeht, Kinder zu bekommen.

    Es gibt ein gezieltes Bestreben der heutigen Gesellschaft und der von ihr gewählten Politiker, „Performer“ von „Minderleistern“ in der Gesellschaft zu trennen und letztere auszugrenzen. Dabei soll, entgegen wahlwirksamer Publikationen, nur mehr der Nachwuchs der selbsternannten „Eliten“ gesellschaftlich etabliert und der des sogenannten „Prekariats“ ausgegrenzt werden. Was gesellschaftspolitisch zur Folge haben wird, dass Durchschnittsbegabungen wegen Zugehörigkeit zur „Oberschicht“ gefördert werden, aus der „Unterschicht“ stammende Hochbegabungen der Gesellschaft verloren gehen. In keinem Land ist die Abhängigkeit der beruflichen Chancen und Entwicklung so abhängig von der gesellschaftlichen Herkunft wie in Deutschland.

    Das kann und sollte vor den Wahlen noch so weiträumig wie möglich verbreitet werden. Die Öffentlichkeit weiß das nicht. Sie soll darüber getäuscht werden.

    So jetzt weiss man wie die Richter in HH ticken .Warum hier noch kein Aufstand herrscht ,ist mir ein Rätsel ?
    Schließlich kann Inge nicht alles alleine machen .

  41. Die Drehbuch-Agenda 2010 / 2013 muss neu geschrieben werden! JETZT – JETZT – JETZT

    Werden Rot-Rot-Grün ihre Jahrhundert-Chance dieser Bundestagswahl #btw13, #btw2013 für die Interessen ihrer Stammwählerschaft nutzen?

    Oder wird dieser jetzt möglichen Koalition aus #SPD, #Grüne und #Linke der Mumm fehlen, jetzt das #Hartz4 Unrecht zu korrigieren?

    Die vermeintlichen Oppositionsparteien – insbesondere die SPD – kann jetzt mutig die Interessen ihrer Stammwählerschaft, einschließlich der Schlechterverdienenden – ohne wenn und aber – vertreten.

    Die SPD opferte diese Wählergruppen seit über zehn Jahren – bewusst und scheibchenweise – um „regieren zu dürfen“.

    Diese betrogenen Wählerschichten sind für immer verloren, wenn die SPD diese Jahrhundertchance verpasst, denn auf eine „mutlose SPD“ können alle verzichten.

    Manfred Fröhlich, Calw
    http://wp.me/p3JoDh-3I

  42. „Aber man kann auch verlieren, ohne dass dadurch dem Tun
    nur das Geringste von seiner Richtigkeit genommen wäre.

    Nüchtern betrachtet sind allerdings die Risiken der Revolte
    weitaus geringer als die mit mathematischer Sicherheit eintre-
    tenden, katastrophalen Ergebnisse eines weiteren, tatenlosen Zu-
    schauens und Mitlaufens. Und wenn wir endlich auch in Deutsch-
    land den Mut zur Revolte fassen, wenn wir uns frei machen vom
    Alpdruck der Angst und der Feigheit, dann werden auch wir eine
    andere Intensität des Lebens erfahren dürfen – Momente unvor-
    stellbarer Schönheit, Explosionen der Lebensfreude, Kettenre-
    aktionen der Kreativität, kurz: den Zauber wirklicher Freiheit,
    getragen von unserer unbeugsamen Hoffnung auf eine andere,
    würdigere Welt.“

    Konstantin Wecker und Prinz Chaos

    http://www.randomhouse.de/Aufruf_zur_Revolte_Eine_Polemik_von_Konstantin_Wecker_und_Prinz_Chaos_II/aid48077.rhd?mid=10335

  43. Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl:
    http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei474.html

    Vielleicht also doch rot/rot/grün?

    • @Tanguero…..Haha, ja,eventuell lässt sie sich noch Klonen. Herr Rösler wird ja vielleicht auch noch ein Buch schreiben, das machen die Großen Nervtöter aus der Politik eigentlich immer so, um noch ein bisschen Geld dazu zu verdienen.

    • @ Tanguero 23. September 2013 um 17:57

      Im Prinzip ist es so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hatte. Die Linke hätte gerne – zuvor nicht unrealistisch – auf so 10% kommen können/ sollen, die CDU ca. 3% weniger und die SPD 3% mehr… Dann wäre es so richtig schmerzhaft.
      Immerhin ist diese unsägliche FDP endlich entfenstert, also weg vom Fenster (leider dann doch nicht in Hessen – shit…), die „AfD“ hat es nicht geschafft, die Grünen sind angefressen.
      Und nun ? Koalition von CDU mit den Grünen ? Dann sind die Grünen platt.
      Große Koalition ? Dann ist die SPD beim nächsten Mal unter 20%.
      Angeblich geht Rosa(SPD)-rot-grün nicht (weil die SPD und die Grünen das ausschließen…).
      Mögliche Alternative: Neuwahlen ? Dann gäbe es mit Sicherheit Leihstimmen von der CDU an die FDP und der bisherige Alptraum ginge verschärft weiter. Und vielleicht wäre dann auch noch die AfD dabei.
      Oh je.
      Hui – mal sehen, wie sie weiterzappeln. Immerhin Unruhe…

      • @Olaf,

        ja, nun wird es wirklich spannend! (Und vieles ist möglich, wenn man sich endlich mal auf die Inhalte besinnt !)

        • @ Tanguero 24. September 2013 um 09:08

          Daß sich die SPD auf Inhalte besinnt und sich zu diesen dann auch klar bekennt, wäre zu hoffen. Aber das letzte Mal ist schon verdammt lange her.
          Ob die das irgendwann doch noch einmal begreifen ?
          Egal, was nun kommen und geboten werden wird – ich hoffe sehr, daß man sie alle bis dahin an ihrem Gezappel und ihrer Wort- bzw. Begründungsakrobatik erkennt. Für die nächste Runde.

      • @Olaf aus HH…..Ich denke, die CDU wird einfach wieder eine Koalition mit der SPD eingehen, schließlich waren die SPD nie die hellsten. Neuwahlen wird es mit Sicherheit nicht geben, wäre ja Unsinn. Nur weil irgend etwas nicht passt, noch einmal neu wählen? Da könnte man ja 10 Neuwahlen machen, bis es jedem gerecht wird, haha.

        • @ Andi 24. September 2013 um 09:17
          @ Tanguero 24. September 2013 um 09:08

          Wenn die SPD „einfach wieder“ bei der CDU mitmacht, dann rauscht auf die die nächste Austrittswelle zu, wohin auch immer die dann gehen werden (wenn sie noch aktiv sein/ bleiben wollen). Und die Zustimmung von Wählern dürfte auch noch einmal deutlich schrumpfen. Jedenfalls wäre die SPD niemals ein wirkliches „Korrektiv“ gegenüber der CDU. Wie und womit denn auch ?
          Neuwahlen halte ich auch für kontraproduktiv (weiß jemand, ob es das in BRD/ D schon einmal gegeben hat, daß Neuwahlen mangels Koalitionsbildungsfähigkeit erfolgt sind ? Ich glaube nicht, das wäre dann das erste Mal).
          Na gut, die SPD-„Strategen“ haben die „Quarantäne“ gegenüber der Linken verhängt, die Grünen idiotischer- bzw. unverständlicherweise ebenso.
          Und sollten die Grünen es mit der CDU versuchen, dann wären sie bei der nächsten Runde auch hart am Rande. Ein „Rückweg“ wäre dann verdammt hart und lang, wenn dann überhaupt noch jemand da ist, der noch gehen kann.
          Tja – und da sehe ich dann noch Gregor Gysi stehen, mit einladender Geste zur SPD und den Grünen und es wird dunkel und er steht immer noch alleine da im Lichte der Natriumdampflampe. Mehr kann die Linke jetzt wohl nicht machen.
          Eigentlich ist sie leicht irre, diese Situation bzw. Konstellation derjenigen, die könnten, aber nicht „wollen“.
          Hoffentlich tut es ihnen noch so richtig weh.

  44. Entschuldigung – ich muss widersprechen.

    Die Agenda 2010 ist ein voller Erfolg – gerade wieder durch die Wahl bestätigt.

    Die Mehrheit der noch wählenden Bevölkerung liegt rechts von der Mitte!
    Die Mehrheit der noch wählenden Bevölkerung wählt Marktradikalität und eine asoziale Gesellschaft!
    Die Mehrheit der noch wählenden Bevölkerung ist somit perfekt konditioniert!

    Der Mensch ist im Grunde kein Eigennutzenoptimierer, sondern ein soziales Wesen.
    5000 Jahre Eigentumsprinzip und Gewinner- Verliererspiel (oder länger – man möge selbst den Startpunkt in der Vergangenheit suchen…..) – haben aus ihm ein asoziales und völlig irrsinniges, bar jeder Vernunft handelndes Wesen gemacht.

    Somit freuen wir uns auf die nächsten Runden im Verteilungsspiel – die Mehrheit der wählenden Bevölkerung – nicht nur in unserem Land – darf wählen, da sie ohnehin zu dumm ist, sich eine den Mehrheitsinteressen und dem Allgemeinwohl verpflichtete Gruppe von Menschen auszuwählen.

    Wäre es anders, hätten wir eben wieder diktatorische Systeme – das Spielprinzip wird sich wohl nicht mehr ändern lassen.

    Hier in diesem Blog – posten Minderheiten, schreiben viele vernünftige Menschen, vernünftige Dinge auf – nur,

    stellt euch vor – wir würden diesen Konflikt auf die Straße tragen, in die Arena, auf das Schlachtfeld,
    jeder von Euch müsste wohl mehr als 10 Gegner besiegen, auf dass ihr mit Eurer Vernunft den Wahnsinn besiegen könntet.

    Als Pazifist verbietet sich dieser Selbstmord – selbst wenn man drei Irre erledigt – bleiben sieben und die Vernunft wäre endgültig ausgelöscht.

    Wir können nur eines hoffen, dass sich die Irren eines Tages selbst auslöschen und einige von den Vernunftbegabten überleben – hoffentlich dann in der Mehrheit – und die Mehrheit bleiben.

    Es kommen transatlantische konzertierte Aktionen auf uns zu – die Massen werden auf ein härteres Brett gelegt – der Kampf um Konsumkraft wird intensiviert, es geht bald wieder ums Brot, nicht um den Porsche!

    Sorry, aber ich sage dazu – gut so! Ihr habt es euch selbst gewählt! (Jene die sich hier nicht angesprochen fühlen, sind ohnehin nicht überrascht, dürften längst ihre alternativen Lebensformen optimiert haben und nicht mehr als sinnleere Nutzvieh-Nutzkonsumenten-Wesen im 40 Stunden Stumpfsinnarbeit dahin vegetieren….. – somit zur Minderheit zählen.)

    • Meiner Meinung nach war gestern – im wahrsten Sinne des Wortes – der schwärzeste Tag in der Geschichte von D seit 1933. Aber wie sagt ein chinesisches Sprichwort: “ Wenn du lange genug am Fluss stehen bleibst, siehst du irgendwann die Leichen deiner Feinde vorübertreiben.“ In diesem Sinne hoffe ich genauso, dass sich die Riege um und die Befürworter von M und vdL irgendwann gegenseitig zerfleischen. Dann hat sich das mit 1:10 von alleine erledigt.

  45. Was ist eigentlich aus „Manni (ohne Strom) aus Herne geworden??

  46. Heißt das schwarze Schaf Sven oder Deutschland?

    Deutschland hat gewählt und das Ergebnis ist katastrophal niederschmetternd.

    Union = 41,5 Prozent. 41,5 Prozent der Deutschen haben sich dafür Entschieden das das soziale Ungleichgewicht in Deutschland unter der Herrschaft Merkel weiter geführt werden kann. Somit werden etliche Millionen Menschen in Deutschland die jetzt schon am aber auch unter dem Existenzminimum leben müssen noch weiter gedemütigt und ausgebeutet.

    Wie kann eine solche Katastrophe zustande kommen?
    Vermutlich ist das deutsche Volk schon so weit von der Herrschenden Politik eingeschüchtert das es Angst vor der Veränderung hat. Dann wählt man doch gleich wieder das was ein gnadenlos unterdrückt, schließlich ist man das ja schon lange gewohnt.

    Oder einmal anders gefragt:
    Sind Eure Löhne zu hoch, oder glaubt Ihr das Eure Jobs alle sicher sind…? Ist es gerecht gegenüber den Griechen, die unter der Sparpolitik aus Berlin enorm zu leiden haben…? Interessiert Euch das Schicksal nicht von zirka 12 Millionen Menschen die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, weil sie keinen Job bekommen und aber auch im Billiglohnsektor getrieben wurden und mit ihrer verkauften Arbeitskraft ihre Familien nicht ernähren können…? Oder seid Ihr schon wieder soweit das Ihr sagt, das haben wir nicht gewusst?

    Die Hartz IV-Empfänger:
    Ich war in den letzten Wochen sehr viel in Foren unterwegs die sich mit dem Thema Hartz IV beschäftigen und in diesen sehr viele Hartz IV-Empfänger unterwegs sind, zu denen ich auch gehöre. Immer wieder konnte ich lesen, ich gehe nicht wählen, es verändert sich doch sowieso nichts. Aber auch war zu lesen, ich interessiere mich nicht für die Politik, sollen sie doch machen was sie wollen.

    Beschwert haben sich aber alle über die grundgesetzwidrige SGB II Gesetzgebung.

    Nun, ich vermute einmal das sehr sehr viele von uns tatsächlich nicht wählen waren und somit ihre Stimme einem anderen der Hartz IV toll findet überlassen haben. Dazu muss ich ganz klar schreiben, Ihr seid Euer Elend selber schuld. Wenn alle Hartz IV-Empfänger die Wahlberechtigt sind die Partei gewählt hättet die Eure Interessen vertritt, dann hätte diese weit mehr Prozente bekommen als nur 8,6%. Aber vermutlich habt Ihr Euch ja schon längst mit den paar Kröten und dem dazu gehörigen Diktat abgefunden.
    Beschwert Euch nicht mehr!

    Um die Frage zu beantworten „Heißt das schwarze Schaf Sven oder Deutschland?“
    Das schwarze Schaf heißt nicht Sven, sondern eindeutig Deutschland.
    (MM)
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/heit-das-schwarze-schaf-sven-oder.html

    • @Michael Mahler,

      meine volle Zustimmung, insbesondere zu „Beschwert Euch nicht mehr!“
      Daher wiederhole ich auch:
      “..da wir soziale Wesen sind und es uns ein Grundbedürfniss ist anderen zu helfen.”
      Leider zeigt sich sogar hier im Blog, dass es auch andere gibt,
      die nur Schimpfen, Meckern, Beleidigen und sich über andere hinwegsetzen wollen und
      mit Wut und Aggression vorgehen, was NICHTS und NIEMANDEN nützt!

      Und diese fühlen sich nicht einmal angesprochen!

      • Tanguero,

        Sie sehen wie immer nur sich, Ihre Einstellung, dass sich jedoch nicht jeder Mensch etwas vorschreiben lassen will, schon gar nicht von einer Partei und ihren Anhängern , kommt Ihnen dabei nicht in den Sinn, zumal Sie sich selbst nicht hinterfragen, wie weshalb bin ich so verbissen, was brachte mich dazu, erst dann kommen Sie in der Realität an!.
        Die größte Unterstützung bei der Linken zu sehen, ist glatter Blödsinn, denn der Hartzer sollte an erster Stelle sich selbst helfen, durch Solidarität , die dann meinetwegen durch Noch-AN unterstützt werden sollte, aber bitte , der Anfang ist von den Leistungsempfängern zu machen.
        Die Ausrede Angst etc etc gilt nicht, weil beschämend, wie können Eltern Angst haben, sich nicht zumindest für ihre Kinder einsetzen, denn die bekommen sie doch trotz HartzIV!
        Wie kann man Kinder freiwillig in dieses Systhem drängen, obwohl man weiß ,das Kind wird keine/kaum Chance haben, Verantwortungsgefühl sich und den Kindern gegenüber gleich Null?Allein diese Tatsache zeigt doch wie wenig Interesse für das eigenverantwortliche Leben besteht, Rechte möchte niemand erkämpfen, wenn sie einem nicht geschenkt werden, verzichten eine große Mehrheit freiwillig darauf.
        Und nun meinen andere sie müssten Hilfe diktieren und wären dann besseren Diktatoren, diese Art von Gutmenschen, die sich jedenfalls dafür halten, suchen Argumente dafür, wie sie ihre Hilfe auf drängen können.
        Man sollte lieber einmal die Geschichtsbücher bemühen, dann wird man sehr schnell fest stellen, der Deutsche ist und bleibt der Duckmäuser aus Bequemlichkeit, purem Hoheitsdenken und mit Vorliebe Selektierer, der niemals bemerkt, zeigt er mit einem Finger auf andere, zeigen 4 auf ihn zurück!
        Zum Schluß noch die ach so eifrigen Weltverbesserer, die sich anmassen für andere etwas Tun zu müssen, obwohl sie nie darum gebeten wurden, nehmen sie sich zu wichtig, aber solche Fragen darf man nicht stellen, denn man hat zu viel damit zu tun über andere nachzudenken, damit man seine persönlichen Gründe nicht erforschen muss.
        Man denkt ja nicht einmal darüber nach, dass man als Erwachsener von den Eltern geprägter Mensch, was früh beginnt, nur auf das Verhaltensmuster seiner Eltern(den Prägenden) zurück greift, nicht aus sich selbst.Zwar kommen eigene Erfahrungen hinzu, jedoch werden Diese genau in das Schema der Prägung eingeteilt und Schwupps greift man wieder darauf zurück.Die meisten Menschen loben sich sogar damit, wenn es da heißt, meine Eltern taten es, ich begann früh damit, tja wo bleibt das eigene Ich, durfte es sich je entwickeln?
        Also diktieren Sie weiter, man kann nämlich auch ohne Partei leben!

        • @sugar base,

          was hat die konkrete Hilfe für ALG II-Empfänger (speziell die Abschaffung der Sanktionen, bzw. Hartz IV,
          Chancengleichheit in der Bildungspolitik) mit vorschreiben oder diktieren zu tun?
          Die von „Die Linke“ geforderte höhere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung läuft dem ebenfalls zuwider!

          “ was früh beginnt, nur auf das Verhaltensmuster seiner Eltern(den Prägenden) zurück greift, nicht aus sich selbst.“
          Da scheinst Du aus eigener Erfahrung zu sprechen, denn ich habe mich davon vollständig getrennt und mein „Ich“ selbst weiter entwickelt.
          Ich kann daher nur wiederholen: Schließe nicht immer von Dich auf andere!.

          Zudem bestätigst Du damit auch mal wieder meine Aussage:
          „Leider zeigt sich sogar hier im Blog, dass es auch andere gibt,
          die nur Schimpfen, Meckern, Beleidigen und sich über andere hinwegsetzen wollen und
          mit Wut und Aggression vorgehen, was NICHTS und NIEMANDEN nützt!“

          Konstruktivität ist gefragt, nichts anderes!

          • Ich vergaß:
            Lies Dir mal ALLE Antworten zu Deinen „Kommentaren“ in Ruhe durch und denke
            mal für längere Zeit GRÜNDLICH darüber nach!
            Warum sind sie hier unerwünscht?

            • Tanguero, ich möchte Dich bitten, ENDLICH damit aufzuhören, festzulegen, wer hier „unerwünscht“ ist…niemand außer Inge Hannemann und evtl. vorhandenen Moderatoren legen hier fest, wer „unerwünscht“ ist und wer nicht.

              Auch solche Äußerungen führen nur zu gegenseitigen, persönlichen Angriffen, bitte, lass es und lasst uns alle sachlich diskutieren im Blog.
              Du musst auch nicht auf unsachliche Kommentare mit gleichsam unsachlichen Antworten reagieren, ignorierw sie einfach oder informiere Frau Hannemann.

              • @Andreas,

                bitte lese mal genau.
                Nicht ich lege etwas fest, sondern es sind viele andere Kommentatoren, die dies wünschen.
                Zudem bezieht es sich auf diese Art der Kommentare, nicht die Person!
                Auch war der Kommentar direkt an mich gerichtet.

    • Zitat: „Wenn alle Hartz IV-Empfänger die Wahlberechtigt sind die Partei gewählt hättet die Eure Interessen vertritt, dann hätte diese weit mehr Prozente bekommen als nur 8,6%.“

      Halt, halt, da machst Du es Dir zu einfach. Wer sagt denn, dass die LINKE die Interessen jedes HIVlers vertritt? Nur weil sie gegen HIV sind?

      Die LINKE stehen auch noch für viele andere Dinge, siehe Wahlprogramm, und mit manchen Sachen bin ich nicht einverstanden, also hätte ich sie oder so nicht wählen können!

      Die LINKE kann also meine Interessen gar nicht vertreten, da sie eben nicht nur EIN Interesse vetreten würden; zudem will ich nicht, dass irgendwer meine Interessen vertritt, genau das habe ich immer wieder gesagt, und inzwischen denken nun mal viele so.
      Und auch DU gehtst immer wieder von Desinteresse an Politik und Gesellschaft aus, wenn man nicht wählen geht; auch da machst Du es Dir zu einfach.

      • Wenn das Sanktionsystem im SGB bei dir “nicht“ mit an erster Stelle steht, hast du es auch noch nicht vollumfänglich kennenlernen dürfen, bzw. unterschätzt du seine Wirkung; vor allem auch volkswirtschaftlich.

        • Es gehört an 1. Stelle, zusammen mit vielen anderen Dingen, die mit HartzIV an gleicher Stelle stehen…

          Für mich ist das z.b. die Zinses-Zins-Sache genauso wichtig wie die HartzIV-Sache, vor allem auch „volkswirtschaftlich“. 😉

      • @Andreas,

        „Wer sagt denn, dass die LINKE die Interessen jedes HIVlers vertritt? Nur weil sie gegen HIV sind?“
        Zumindest in Sachen Hartz IV, Mindestlohn und Mindestrente, dürfte sie wohl eindeutig die Interessen aller ALG II-Empfänger vertreten!
        (Ich weiß ja, was Du meinst Andreas, wenn Du fragst „Interesse jeden HIVIers“!)
        Auch Dein Anspruch von 100% Übereinstimmung kann keine Partei, Gemeinschaft, etc. erfüllen, auch wenn sie Dich ohnehin nicht interessiert.
        Mich würde mal interessieren, welche Punkte Dir am Wahlprogramm missfallen (außer natürlich, das
        fehlende Zinseszins-System)
        .

        • @Tanguero

          Zitat: „Mich würde mal interessieren, welche Punkte Dir am Wahlprogramm missfallen (außer natürlich, das
          fehlende Zinseszins-System).“

          Mindestlohn ist ja gut und schön, aber 10€ sind definitiv zu wenig, ich bin für mindestens 15€ BRUTTO, so dass netto wenigstens 10€ oder so etwas bleiben, nur dann könnten die Arbeiter vernünftig leben, bei den Preisen heutzutage…
          Alles unter 15€ macht einfach keinen Sinn und wird durch Inflation und steigende Preise sofort verschluckt, ist somit menschenunwürdig.

          Vermögenssteuer, darüber sprachen wir schon woanders, finde ich eben auch nicht richtig, weil ja die Reichen aus MEINER Sicht nicht das Hauptproblem sind, sondern die falsche Verteilung von Vermögen/Geld liegt am ZinsesZins.

          Du sagst immer: Am ZZ könne man derzeit nichts ändern, weil es ja weltweit existiert. Das Thema ist aber zu wichtig, als dass man es immer einfach derart abbügelt. Und ich hatte schon mal zu einer Seite verlinkt, in der Übergangsszenarien (also Phasen, in denen der ZZ noch bestehen bleibt) geschildert wurden.

          Wir können ewig weiter darüber diskutieren, bringt aber nichts, denn die LINKEN nehmen dieses Thema nicht wirklich ernst, ansonsten wäre es im Wahlkampf und im Wahlprogramm wenigstens mal angesprochen worden.
          Mir zeigt das leider nur, dass eben auch die LINKEN gedanklich und progamm-technisch immer noch zu sehr im System gefangen sind, die eigentlichen Gefahren werden noch nicht verstanden.

          Tja, Du siehst, ich kann auf Anhieb einige Punkte aufzählen, die mir nicht passen.

          Mein Hauptproblem wird aber IMMER sein, dass ich WEG von der Vertretungs-Politik will, insonfern will ich nicht mal eine Partei, die zu 100% meine Interessen vertreten würde. 😉

          • „Mein Hauptproblem wird aber IMMER sein, dass ich WEG von der Vertretungs-Politik will, insonfern will ich nicht mal eine Partei, die zu 100% meine Interessen vertreten würde.“

            Die Erfolgsquote deiner brillianten „Strategie“ ist von durchschlagender Wirkung, wie man sieht.

            • Na, ich kann die Politiker ja schlecht von ihrer Bühne vertreiben. 😉

              Was ich aber tun kann, ist:

              1. Mich weiterhin weigern, sie als meine „Stellvertreter“ zu akzeptieren (meine Art des Widerstandes) und
              2. weiterhin meinen eigenen, geistigen Weg zu gehen.

              Solange es dieses kranke System der „Vertretung“ zusammen mit den mafiosen Strukturen auf Erden gibt, kann ich dem natürlich rein körperlich nicht entfliehen, und muss mich teilweise auch „anpassen“, um überhaupt an der Gesellschaft teilnehmen zu können.

              JEDOCH bleibt man Geist und meine Seele beständig FREI, beides bekommen sie nicht, und das ist letztlich für mich das Wichtigste, denn selbst wenn der Körper oder die Erde mal stirbt, meine Seele und meinen Geist nehme ich mit.
              Das gilt letztlich für jeden Menschen, darum ermutige ich ja auch dazu, sich um beides in erster Linie zu kümmern.

            • Noch kann was gehen! – Die Mandatsmehrheit von SPD, Grüne und Linke bietet die Chance für Reformen! – https://www.freitag.de/autoren/manfred-froehlich/mandatsmehrheiten-fuer-gesellschaftsvertrag

              • Schauen sie sich mal an, wofür SPD+Grüne gestimmt haben beim ESM und BAFIN-Übergabe an EZB und wer HartzIV eingeführt hat. Wie kann man allen Ernstes glauben, dass außer Lippenbekenntnissen von denen etwas kommt, was ernst zu nehmen wäre? Und welche Haltung haben diese Parteien beim Hauptproblem Immigration, dierekt und eng verwoben mit dem HartzIV, weil die meisten dort landen? Das waren die Positionen, in denen die AfD eine klare Vorstellung hat.
                Jedem seine Meinung, aber frage ich mich dabei, wie man vorankommen will, wenn man stets alles fordert und dabei immer diejenigen fördert, die von allem am wenigsten dazu tun, weil man sich nie für etwas wirklich entscheidet.

          • @Andreas,

            danke.
            Ich möchte darauf hinweisen, dass der geforderte Mindestlohn von 10.- €/Std. nur der erste Schritt ist und das bereits im Wahlprogramm eine kurzfristige Erhöhung auf mind. 12,50€/Std. beinhaltet ist,
            da nur damit auch eine Rente erzielt werden kann, von der man leben kann.
            (Also kein direkter Widerspruch zu Deiner Forderung)
            Da die Reichen von dem ZinsesZins überproportional profitieren, halte ich die Vermögenssteuer
            schon für einen richtigen und sehr wichtigen Schritt zum sozialen Ausgleich.

            Ich bügle zudem die Problematik des ZinsesZins nicht einfach weg, aber im derzeitigen System,
            welches meiner Ansicht nach auch noch längere Zeit bestehen wird, dürfte eine Abschaffung extrem problematisch sein, insbesondere da dafür auch die erforderlichen Mehrheiten fehlen und der Widerstand derer, die davon profitieren ebenfalls sehr stark ist.

            Deinen letzten Punkt kann ich natürlich nachvollziehen, sehe aber dafür erst recht keine Chance
            es in absehbarer Zeit durchzusetzen, denn auch dafür werden absolute Mehrheiten benötigt und
            die Menschheit (überall) müsste sich dafür sehr stark weiterentwickeln (wie Du es selbst schon gesagt hast).
            Da aber die derzeitige Mehrheit, wie es die Wahl eindeutig gezeigt hat, sogar Angst vor (dringend notwendigen) systemischen Veränderungen hat, musst wohl auch Du eingestehen: Es ist sehr schwierig, zumal „Das bedeutet dann meistens, dass sie sich gar nicht mit Politik auseinandersetzen“ (Deine Worte).

            Somit müssen wir, wohl oder übel, zusehen, wie wir in dem bestehenden System Schritt für Schritt
            weiter kommen und zumindest erst einmal eine bessere soziale Gerechtigkeit herstellen können und
            den Menschen erst einmal Mut zur Veränderung machen.

            • Schritt für Schritt, hmm…das Problem ist, das Geldsystem ist quasi am Ende, das wollen ja viele nachwievor nicht wahrhaben…die Schuldenfalle hat längst zugegriffen, daraus gibt es kein Entrinnen und ein Eindämmen ist nicht mehr möglich (ansonsten müsste selbst eine Vermögenssteuer exponentiell ständig, um mit dem ZinsesZins mithalten zu können, ist also unsinnig).

              Es wird keine Zeit mehr für schrittweise Veränderungen sein, es wird die Erde keine weiteren 500 Jahre mehr geben, um Zeit für einzelne, winzige Schritte zu finden, da Umwelt und Wirtschaft schon zu arg verdorben/vergiftet sind.

              Klingt sehr pessimistisch, ist aber nicht so gemeint, denn ich will ja gerade Hoffnung machen, dass es sich lohnt, an SICH zu arbeiten anstatt am System…denn das Innere/Geistige wird ALLES überleben…
              Und es ist völlig natürlich, dass das Äußere immer zusammenbricht.

      • Hallo Andreas,

        ohne Dir nahetreten zu wollen und erstrecht OHNE Dich beleidigen zu wollen, weißt Du eigentlich wovon Du schreibst? Ich denke Nein!

        Nicht böse sein, aber das musste ich Dir jetzt so schreiben.

        • Wie oft hörte oder las ich in meinem Leben der letzten 13 Jahre schon: „Ohne Dir nahetreten zu wollen…“.

          Ich frage mich immer wieder: Warum sagt man sowas? Man tritt mir doch nahe. 😉

          Aber keine Angst, ich fühle mich durch sowas weder beleidigt noch angegriffen, da ich genügend Selbstbewußtsein besitze, um Gegenwind auszuhalten.

          Achso: JA, ich weiß, wovon ich schreibe! Gut wäre allerdings, wenn Du auch konkret sagst, was Dir an meinem Geschriebenen nicht passt oder Dir sauer aufstösst, ansonsten macht Dein Kommentar wenig Sinn.

  47. Linkspartei im Osten zweitstärkste Kraft

    Für die Partei Die Linke zeigen die Zahlen von Infratest dimap ebenfalls Verluste in allen Altersgruppen – bei Männern noch etwas stärker als bei Frauen. Ein zweistelliges Ergebnis erreicht sie nur noch bei den 45- bis 59- Jährigen. Bei der Differenzierung nach Tätigkeit zeigen sich wesentlich größere Unterschiede. Fast jeder vierte Arbeitslose machte sein Kreuz bei der Linkspartei. Dennoch fiel die Partei hier auf Platz drei hinter SPD und Union zurück.

    Die Linkspartei schneidet nach wie vor in den ostdeutschen Bundesländern am besten ab. Dort ist sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft – hinter der Union, aber klar vor der SPD. In Westdeutschland liegt die Partei dagegen nur knapp über fünf Prozent. Auffällig ist zudem die starke Mobilisierung von Protestwählern. Fast jeder zweite Wähler der Linkspartei begründete seine Entscheidung mit der Enttäuschung über andere Parteien.
    http://www.tagesschau.de/wahl/wahlanalyse124.html

    Das zeigt, dass gerade die Betroffenen sich wohl so ziemlich aufgegeben haben!
    Wo sind die drei fehlenden AL?

    • Ein Phänomen namens Merkel

      Und nun zur großen Siegerin: Angela Merkel. Ihrer Person ist das triumphale Ergebnis für die Union zu verdanken. Sie ist in des Wortes wahrer Bedeutung ein Phänomen. Denn was hat sie so unwiderstehlich gemacht? Charisma? Bestimmt nicht! Und dass das von ihr geführte Chaos-Kabinett die beste Regierung seit der Wiedervereinigung war, glaubte sie – die Unterstellung sei erlaubt – gewiss selbst nicht. Hatten Koalitionäre sich nicht gegenseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsäue“ beschimpft?

      Musste die angeblich so starke Kanzlerin nicht den familienpolitischen Blödsinn der Herdprämie durchwinken, weil die CSU es partout wollte? Gab es nicht personale Flops in Serie? Erzwungene Ministerrücktritte und gleich zwei erwiesenermaßen ungeeignete Bundespräsidenten, die die Kanzlerin Angela Merkel mit Brachialgewalt gegen bessere Kandidaten durchgedrückt hatte? War und ist sie nicht erschreckend passiv in der skandalösen Ausspäh-Affäre?

      Nichts davon wurde und wird ihr angelastet. Alles tropft an ihr ab. Die Teflon-Kanzlerin wird von ihren Wählern königinnengleich verehrt. „Lieb Vaterland, magst ruhig sein“, das wollen viele – und deshalb wollen sie Angela Merkel.
      http://www.tagesschau.de/wahl/kommentar-bundestagswahl102.html

      • Zusätzliche Frage:
        Wie viele der Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt?
        Grundgesetz = Makulatur?

        • @Tanguero

          Grundgesetz = Makulatur
          Wahl dito

          Wenn es das ist, was ich mir denke und viele andere auch, kannst Du Dir die Analyse und das Kopfzerbrechen über das Wahlverhalten der Bürger ersparen.

          LG Rosi

          • @Rosi,

            „..das Kopfzerbrechen über das Wahlverhalten der Bürger ersparen.“
            Dazu ist er mir zu wertvoll 😉 Da bleibt sowieso nur Kopfschütteln!

    • Dieser Quelle sollte man nicht glauben, da staatstreue Organe und nicht neutral.

    • @Andreas,

      auch wenn ich den gestrigen Tag als „Schwarzen Tag“ sehe und entäuscht über das Ergebnis bin,
      gibt es zumindest ein paar positive Effekte:
      – Die FDP ist raus
      – Die Medien können ihre Ignoranz gegenüber „Die Linke“ (nunmehr drittstärkste Partei) nicht weiter
      aufrecht erhalten
      – Die Grünen werden ihre „Führungsriege“ ändern und damit hat die Basis auch die Chance, zu den
      ursprünglichen Werten zurück zu kommen und das parteiinterne linke Potential weiter auszubauen
      und damit auch in Zukunft besser mit „Die Linke“ arbeiten zu können.
      (Die Leute von der Basis, mit denen ich habe sprechen können, wäre eine Koalition mit den Linken,
      viel lieber gewesen, als mit der SPD).

      Desweiteren hoffe ich natürlich weiter auf das Bundesverfassungsgericht, welches noch diesees Jahr über den Regelsatz und dessen „Bemessungsgrundlage“ zu entscheiden hat und wohl auch zu dem Thema „Sanktionen“ Stellung nehmen muss.

      Natürlich warte ich auch weiterhin gespannt auf die Reaktion des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich meiner Beschwerde gegen die BRD (und das SGB II)!
      Und die Sozialgerichte werden weiterhin voll ausgelastet bleiben und hoffentlich weitere Grundsatzurteile
      in unserem Interesse fällen.

      • @Tanguero……Nunja, „Enttäuscht“…was hättest Du erwartet? Ich dachte eventuell etwas mehr Stimmen für die Linke, aber OK. Andreas sagt ja weiter unten, das die Linke paar Prozent weniger als als vor 5 Jahren hat, das stimmt sicherlich, allerdings sah es um diese Partei in der Zwischenzeit gar nicht rosig aus (meine Erachtens), es gab über diese Jahre ziemliche Querelen und dadurch immer weniger Stimmen. Also von daher bin ich gar nicht so enttäuscht über dieses Ergebnis. Der Glückliche Zufall wollte es auch das die FDP verschwunden ist und die Grünen auch ziemlich klein wurden…
        Soooo schlecht find ich das nun nicht, auch wenn es wohl wenig nutzen wird.
        Also das einzigste, was mich überrascht und Enttäuscht hat, war die Stimmen Zunahme der CDU, also das fass ich nun nicht. Sind die Menschen echt so verblödet? Warscheinlich: Ja. Oder tatsächlich Wahlfälschung, das werden wir wohl nie erfahren. Wenn ich die letzten Jahre so hier durch die Stadt lief, oder auch in anderen Städten war, bemerkte ich eher, ein Groll gegen die CDU/Merkel.
        Ralph Boes hat es wohl auch nicht geschafft, es scheinen wenige Interesse an ein Grundeinkommen zu haben.
        Aber OK, es geht weiter, Du schreibst es ja selber in Deinen letzten Absätzen. Ralph kämpft auch weiter, er hat das Glück nicht Allein zu stehen, da er sein Team hat. Na mal sehen, was sonst so noch passiert.
        Bin auch gespannt, was bei Deiner Klage mal irgendwann rauskommt.

        • @Andi,

          eigentlich ein Ergebnis über 10% (besonders hier in Hamburg, wo die SPD besonders schlimm wütet und massiven Sozialabbau betreibt und auch nicht für genügend Sozialwohnungen, etc. sorgt).
          Klar, der Kampf mit friedlichen Mitteln geht natürlich weiter, da werde ich niemals aufgeben!

  48. Wie gesagt, VERNETZUNG! Und zwar direkt, von Mensch zu Mensch ohne eine Organisation! Das Internet bietet uns die einmalige Gelegenheit uns endlich von der Pyramidengesellschaft zu befreien.
    Wir müssen es nur richtig angehen.
    Es gibt so viele liebevolle Menschen da draußen, die immer bereit sind jemand anderem zu helfen. Nicht zwingend durch Geld, da dieses auch oft fehlt, aber durch Taten!

    Ich selber habe das nun bei mir Erfahren müssen. Ohne genauer ins Detail gehen zu wollen, da ich immer noch Probleme habe offen darüber zu sprechen kann ich sagen.
    Ich bin nun 30 Jahre alt und musste in den letzten Wochen feststellen das mein Leben, so wie ich es gelebt habe eine gigatische Lüge war. Ich habe eine entscheidende Sache immer wieder verdrängt, so das ich teilweise depressiv wurde.
    Ich wollt mich einfach nicht meinem nahen Umfeld stellen und außerdem hatte ich generell Angst vor den gesellschaftlichen Konsequenzen die sich daraus ergeben.

    Naja wie auch immer. Zu meinem Erstaunen reagieren doch viele Menschen, so wie ich wirklich bin, auf mich sehr herzlich und haben keinerlei Probleme damit.. Das ermutigt, auch in anderen Bereichen, da es zeigt das es doch noch Menschlichkeit und Nächstenliebe in dieser GEsellschaft gibt. Und mehr als wir alle glauben.

    Auch dieses, das jeder nur an sich glaubt und das man „Ellenbogen“ braucht um irgendwie klar zu kommen sind definitiv Sachen die uns eingehämmert werden. Nur leider kann man Menschen auf dieser Ebene nicht oder nur sehr schwer beeinflussen, da wir soziale Wesen sind und es uns ein Grundbedürfniss ist anderen zu helfen.

    Lieben Gruß

    …….

    • @Thorsten Bauer,

      danke für Deinen Kommentar!
      „Zu meinem Erstaunen reagieren doch viele Menschen, so wie ich wirklich bin, auf mich sehr herzlich und haben keinerlei Probleme damit.. Das ermutigt, auch in anderen Bereichen, da es zeigt das es doch noch Menschlichkeit und Nächstenliebe in dieser GEsellschaft gibt. Und mehr als wir alle glauben.“

      Ja, das stimmt. Man muss sich überwinden und die Wahrheit ans Licht bringen!

      „..da wir soziale Wesen sind und es uns ein Grundbedürfniss ist anderen zu helfen.“
      Leider zeigt sich sogar hier im Blog, dass es auch andere gibt,
      die nur Schimpfen, Meckern, Beleidigen und sich über andere hinwegsetzen wollen und
      mit Wut und Aggression vorgehen, was NICHTS und NIEMANDEN nützt!

      • Huhu Tanguero 🙂

        Bei vielen ist es manchmal das eigene Ego welches zu solchen Reaktionen führt. Das ist menschlich und ich persönlich habe dafür auch Verständnis.

        Die anderen, und ich bin mir ziemlich sicher, sind die bezahlten Störer. Die Spalter. Oder diejenigen welche Menschen durch Organisationen binden sollen.

        Eine „organisierte“ Opposition ist berechenbar und man kann gegen sie sehr gut vorgehen. Ein loser Zusammenschluss dagegen, zwar untereinander in Kontakt, aber nicht durch eine „Führungsperson/Organisation“ gesteuert, ist unberechenbar und gefährlich.

        Siehe „wilder Streik“ bei Opel. Da gabs vielleicht einen „Aufstand“, auch der Gewerkschaften 🙂

        Naja, jeder sollte für sich selbst erstmal die Kraft aufbringen vom reagieren ins agieren zu kommen.
        So ein Menschenverachtendes System im allgemeinen und Hartz4 im speziellen lässt sich nicht durch reagieren beseitigen.
        Jeder soll seinen eigenen Weg finden, um eben diesem System die Kraft zu entziehen. Es gibt 100te Möglichkeiten dafür…

        Lieben Gruß

        ……

      • @Tangu….Naja OK, es gibt immer welche die Meckern, Stacheln oder Beleidigen. Sagen wir es mal so, viele sind ziemlich gereizt und genervt von diesem Hartz IV Scheiß oder überhaupt von dieser immer schlechter funktionierenden Ellenbogen Gesellschaft. Man verliert schneller mal die Beherrschung, da nehm ich mich nicht aus.

    • http://wirkarte.de/start/

      Hier ist genau die Vernetzung von der du sprichst Thorsten. 🙂

  49. Meine ganz persönliche Meinung:

    Mit Hartz 4 werden einem großen Teil der Bevölkerung die Grundrechte systematisch entzogen. Die BA-Statistik wird – wie eindeutig bekannt – manipuliert. Systemkritiker werden verleumdet bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Freie Meinungsäußerung kann schnell zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.
    Abhörpraxis, NSA usw., alles gängige Methoden im BRD Alltag.

    Meine Meinung zum Wahlergebnis findet Ihr im Artikel von Osira, 2012 Sternenlichter.
    (Darf nicht verlinkt werden) Wahl 2013 – die große Vertuschung –

    • @ Rosi ,so wie es ich auf dein Blog lese und ich mir meine Gedanken dazu mache ,bin ich persönlich der Meinung die Wahlen Stimmen wurden manipuliert .Es kann doch nicht sein ,das der Deutsche Michel rummerkert ,das was in diesem Lande nicht stimmt ,und wählen dann ihre Enteignung .?

      • @tante maria

        ich bin mit der Blog-Betreiberin befreundet und sie hat heute zahlreiche Mails der Zustimmung erhalten.

        Leider kann man dort nur noch über ein Google-Konto posten. Sie hat das eingeschränkt, weil ihr Blog so stark frequentiert ist, dass kaum noch Zeit blieb für ihre Arbeit. Ihre Artikel sind super und immer kombiniert mit dem aktuellen politischen Zeitgeschehen.

        LG Rosi

      • Die Mandatsmehrheit von SPD, Grüne und Linke bietet die Chance für Reformen! – JETZT – Alle Politiker, Unternehmer und Bürger fordere ich auf gemeinsam “die Zukunft zu unternehmen” (Zitat Götz W. Werner) – http://www.kulturbuendnis.wordpress.com

  50. Etwas Anderes, was mir auch richtig Angst macht: Innerhalb der EU wirds jetzt teilweise richtig eng, nur berichtet wird darüber nur noch selten. Z. B. die Niederlande:

    http://de.euronews.com/2013/09/18/koenig-der-niederlande-ruft-ende-des-wohlfahrtsstaats-aus/

  51. Hallo zusammen,

    Ihr mögt mich, was den Wahlausgang angeht vielleicht für verrückt halten. Aber ich glaube diese Wahl ist der Beginn eines Epochenwechsels, eine Zäsur.

    Mag man nach den Ergebnissen garnicht glauben, aber es gibt sehr viele Indikatoren dafür. Einer davon ist der Wahlsieg der CDU/CSU.
    Dieser resultiert aus Angst.Es war in der Geschichte schon immer so. Sobald die Ängste wachsen probiert die Masse an dem gewohnten festzuhalten und hofft auf eine starke Führung(hieß auch schonmal anders)

    Der zweite Punkt, und da wird es wirklich sehr sehr gefährlich, liegt in der Marginalisierung von kritischen Stimmen.
    Das diese recht wenigen Stimmen durch Wortkreationen und teilweise auch durch wohlbekannte Schlagwörter mundtot gemacht werden, zeigt deutlich auf in welche Richtung wir uns bewegen.

    Dazu kommt das wegsperren von unliebsamen Personen.
    Es gibt noch zig weitere Indikatoren für eine sehr einschneidende Veränderung in der nahen Zukunft.

    Ob diese positiv oder negativ sein wird, liegt an jedem Einzelnen. Auf Parteien oder Gruppierungen würde ich nicht setzten, da diiese sich überlebt haben und nur leere Hüllen ohne jede bedeutung sind.

    Unabhänbgig werden und den „Eltern“ entsagen, wer sich Vernetzen möchte: wirkarte.de

    Ganz liebe Grüße,

    Thorsten

    • So sehe ich das auch

      Zitat:

      „Lieb‘ Vaterland, magst ruhig sein, fest steht und treu die Wacht am Rhein oder in Neudeutsch die Wacht im Bundeskanzleramt. Kommentatoren haben nach diesem Wahlergebnis die deutschen Wähler als „unberechenbar“ bezeichnet. Doch das Gegenteil ist der Fall. Solange es ihnen nicht ganz dreckig geht, klammern sich deutsche Wählermehrheiten ängstlich und unter Selbsttäuschung an die vorhandene Führungsperson wie einstens an den Kaiser.“

      http://www.jjahnke.net/rundbr101.html#2984

      oder:

      Zitat:

      „ Die Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht…, die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht…, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.

      Karl Weinhofer (*1942) , deutscher Politiker

    • @Thorsten Bauer,

      „Dieser resultiert aus Angst“ Genau so sehe ich es auch.
      Bloß nichts Neues/Unbekanntes.
      Auch das Zitat, welches @Karl Görtz, gepostet hat, stimmt (leider) vollkommen.
      (Dies zeigten auch einige Äußerungen, die ich auf dem Infostand mitbekommen habe eindeutig!)

      Zumindest hat der Volksentscheid in Hamburg FÜR einen Netzrückkauf, einmal für ein anderes,
      wenn auch sehr knappes Ergebnis gesorgt.

  52. Wenn man an die Toten unter Hartz IV denkt so trägt Bertelsmann durch die Todsünde der Gier eine sehr gewisse Mitschuld. Anstifter.
    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/03/20/10-jahre-hartz-iv-heuchelei-bertelsmann-und-seine-politik/
    War die Fa. Bertelsmann auch nicht bei der Hetze gegen Juden mehr oder weniger involviert?

    Machen sich Politiker; Staatsanwälte und Richter solcher Straftaten der Willkür etc.. auch bei Unterlassung der Strafverfolgung wieder mitschuldig?

    hier geht es um verbotene und bereits durch das – BVG – verurteilte Willkür, welches nicht nur ein (Armutszeungis) Rechtsbeugung durch Politiker der Gier für ihre Lobby ist sondern auch von einigen Juristen – Richtern:
    Quelle vorab: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html :
    Rn. 126
    “Diese Beispiele geben nur einen kleinen Ausschnitt aus den Willkürbestimmungen gegen Juden und fremde Volksgruppen; der große Kreis von Willkürmaßnahmen, ….”
    – [ Anmerkungen/Kurzkommentar zum Vergleich der Hartz IV Willkür, jeweils unter den Zeilen des BVG zu den Rn. 127 – 144; …]

    Rn. 127
    “.. Wenn also der Richter
    bei der sachlichen Auswahl von Armenanwälten die von der Sache her gebotene Berücksichtigung einer bestimmten Personengruppe, nämlich der jüdischen Anwälte unterläßt, im Wege enger Zusammenarbeit mit der Polizei den sogenannten fremdvölkischen Angeklagten der Gestapo überweist, statt gegen ihn das Strafverfahren durchzuführen, bei der Spruchstelle über Ansprüche von Juden aus ihren besonderen Arbeitsverhältnissen entscheidet, in einem Geheimverfahren mit besonderen Beweisvorschriften über die nach dem Nacht- und Nebel-Erlaß verschleppten Personen urteilt,“
    [heute:
    die Rechtspfleger etc. über „Rechtsberatungsgutscheine“ verweigern/entscheiden (die müssten ja mehr Wissen als Verfassungsrichter)].[ Aktuell zu Rn.127 – 129 „Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken.“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-nicht-mehr-klagen-9001269.php
    oder http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/hinterh%C3%A4ltiger-angriff-sozialstaat
    Eine sachliche Auswahl über die Bewilligung von Rechtsschutz oder nicht, ist zugleich eine Vorwegnahme der Entscheidung eines Richters oder gar des BVG
    Eklat im Landessozialgericht Essen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254 ]

    Rn. 128
    „wenn der Staatsanwalt
    nahezu jede Strafverfolgung der Untaten bei den Judenpogromen vom Jahre 1938 innerhalb des gesamten Deutschen Reiches unterläßt, in Westfalen-Niederrhein die Verfolgung des Arbeitsvertragsbruchs unterläßt, da die Gestapo die betreffenden Ausländer verfolgt,“
    [heute:
    siehe Mobbing u.a. bei Euro Sklaven im Betrieb wird nicht geahndet. Auch die Mittelschicht wird so unter Druck gesetzt. Da wird gemobbt auf Kosten der Qualität bei vielen Teilen von AKWs; Airbus; BMW; Lebensmittel u.s.w. durch alle Bereiche, auf Kosten der Gesundheit und Leben von anderen Menschen!
    – „..Super-GAU ist .. nicht unter Kontrolle“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19149
    – Tschernobyl – http://principiis-obsta.blogspot.se/2011/11/die-verzichtbaren.html
    – Planung? Hitze macht AKW zu schaffen http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fwissen%2Fstromversorgung-hitze-macht-akw-zu-schaffen-1.974440
    – „Nach Pannenserie Vattenfall will offenbar zwei Problem-AKW´s abgeben“ Dienstag, 24. Mai 2011 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energie-und-umwelt/
    http://www.welt.de/wirtschaft/article108242441/BMW-hat-drei-Mal-so-viele-Rueckrufe-wie-Verkaeufe.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/auto/groesste-vw-rueckrufaktion-in-china-vw-holt-384-000-autos-in-die-werkstatt-,10808684,22160712.html
    Haben Richter und ggf. beauftragte Staatsanwälte heute keine Handhabe wenn sittenwidrige Löhne gezahlt werden und die Menschen müssen entgegen Art. 1 Abs. 1 GG unwürdig auf dem Amt zum Bettler werden?
    – Die Staatsanwälte und Richter richten letztendlich im Falle eines GAU über ihre eigene Würde – Lohnt es sich wirklich Menschen über Sanktionen als billige Sklaven zu halten?
    Nebenher zur Hetze gegen Hartz IV Bezieher wurde die NSU durch den BfV durch Nachlässigkeiten; Beweisvernichtung etc. gefördert]

    Rn. 129
    wenn die Justizbehörde
    anstelle der Mitteilung an das Strafregister die Verurteilung von Nacht- und Nebel- Gefangenen in besonderen Geheimlisten zusammenfaßt, die Briefe der Nacht- und Nebel- Gefangenen nicht absendet, sondern in Verwahrung nimmt, den Angehörigen der Nacht- und Nebel-Gefangenen jede Auskunft verweigert, eine Benachrichtigung der Angehörigen vom Tode der Angeklagten unterläßt, die Leichname der Angeklagten der Gestapo übergibt, den Nachlaß der Angeklagten “bis auf weiteres” in Verwahrung nimmt,
    [heute:
    Das Strafregister einiger vielen „organisierten“ Mitarbeiter der ARGEn – Job-Center und ihrer Vorgesetzten etc. bei jährlich um/über 1 Millionen Sanktionen und – rechtswidriger – Bescheide und einer sehr hohen Dunkelziffer dieser Taten deutet auf ein – organisiertes bandenmäßiges Verbrechen – hin. Wider den guten Sitten; der Menschenrechte und dem GG!
    Die ARGE die bei Briefen den Eingangsstempel verweigert; Eingangsdatum falsch setzt um Menschen unter der Würde zu diskriminieren! Solche Tatsachen kommen vielfach nicht zur Anklage.
    Vertuscht der NSA; BND; BfV u.s.w Menschenhandel und durch die SPD geförderte Prostitution? ]

    Rn. 130
    wenn der Standesbeamte
    in das Sterbebuch die Eintragung mit dem besonderen Geheimvermerk über die Nacht- und Nebel-Gefangenen macht,
    [heute:
    Datenverkauf an private Heuschrecken der Gier, um Menschen (geschickt) auszunehmen!
    Hartz IV Empfänger/Gefangene sind in Deutschland billiger zu halten als Gefangene Verbrecher, so viel zur Würde des Menschen in Deutschland wo Unschuldige für die Gier der Anderen bestraft werden. ’nulla poena sine culpa‘, keine Strafe ohne Schuld:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020323.html ]

    Rn. 131
    wenn der Finanzbeamte
    eine besondere Steuerberechnung für Juden und Polen vornimmt, eine entsprechende Steuer oder eine Sozialausgleichsabgabe von Juden und Polen erhebt, besondere Steuern für die sogenannten eingedeutschten Polen – nach Klärung ihrer Eindeutschung – veranlaßt, den nichtjüdischen Erbberechtigten von dem Reich verfallenen Nachlaß des Juden auf Antrag einen besonderen Ausgleich gewährt,
    [heute:
    heute auch durch Abgeordnete; bei der GKV; ARGEn – Job-Center die hohe Sozialabgaben erpressen. Das Wohngeldamt Leistungen verweigert; Grundbesitzabgaben erpresst werden und keiner von vielen Involvierten bis zum OGV hält sich an das GG der Würde oder an die guten Sitten; an geltendes Recht ]

    Rn. 132
    wenn die Gemeindebehörde
    in Abweichung von aller sonstigen Regelung für verheiratete Juden mit Familie die Steuergruppe I in der Lohnsteuerkarte vermerkt,
    [heute:
    Bedarfsgemeinschaften/Wohngemeinschaften in Sippenhaft,( nicht durch Kl.1, aber durch ARGE Gesetze auspresst und Sanktioniert )]

    Rn. 133
    wenn die Feststellungsbehörde
    den Ersatzanspruch des Reichs gegen den Juden, der durch den Schaden gerade in der Hauptsache betroffen worden ist, feststellt,
    [heute:
    Nach Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben geschädigt durch die Gier der anderen, wird auch Sklaverei/Zwangsarbeit durch ARGEn … Eineignungen betrieben. Die Marode Staatskasse wird auf Kosten der Ausgegrenzten durch sparen und Enteignungen der Würde des Menschen bestraft.
    ’nulla poena sine culpa‘, die guten Sitten; die AEMR; das GG alles wird wieder für Gierige verramscht. ]

    Rn. 134
    wenn das Jugendamt
    bei seinem von der Sache her bestimmten pflichtgemäßen Ermessen jeden Vorschlag eines Juden zum Vormund usw. unterläßt,
    [heute:
    Kindesentziehungen … i.a. aufgrund von inkompetenter Politik die anderen Menschen nicht genug zum Leben lassen ]

    Rn. 135
    wenn die Fürsorgebehörde
    bei der öffentlichen Fürsorge der Juden Sonderbestimmungen anwendet und schließlich fürsorgebedürftige Juden der “finanziell gefestigten” Reichsvereinigung der Juden überläßt, jede Gewährung von Kleinrentnerhilfe an Juden unterläßt,
    [heute:
    vernichten von LV und anderen Anlagen während anderen dieses „noch“ zugestanden wird. So werden u.a. Versicherungen/Banken um Ausschüttungen begünstigt während andere diese billigst und unwürdig unter Erpressung der unveräußerlichen Menschenrechte verramschen müssen!
    Vernichtung der eingezahlten Rentenbeiträge. Das müsste die Mittelschicht wissen, das die Rentenpunkte mit ca. – 6% auf/ab-gebaut werden, während ihr Kapital in der Wirtschaft durch Gierige mit ca. über 6% z.T. steuerfrei abgeschöpft wird/wurde.
    Wenn das Volksvermögen im allgemeinen wächst, so müssen auch die Rentenpunkte wachsen, ansonsten ist die RV die schlechteste und hinterlistigste Kapital-Vorsorge gefördert von gierigen unchristlichen der CDU/CSU und antisozialen der SPD ganz zu schweigen von der FDP die für ihr Klientel sich aus dem heraus stehlen und durch antisoziale Kassen ein riesiges Milliarden Loch an Kosten für die GKV und die RV der Allgemeinheit hinterlassen.
    GKV-kostenbombe tickt – geheime Studie http://www.heise.de/tp/artikel/32/32165/1.html
    Niedriglohnsektor = Sklavenmarkt, siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16494 ]

    Rn. 136
    wenn die Arbeitsbehörde
    Juden zu bestimmter zwangsweiser Gruppenarbeit vermittelt, eine Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung an Juden unterläßt, die Arbeitsvermittlung von Juden als “Lehrlinge und Anlernlinge” unterläßt,
    [heute:
    mit Ein-Eurojobber unter Strafandrohung; Sanktionen; Erpressung um das unwürdige Existenzminimum. Das ist Sklaverei und Enteignung, ein nachträglicher eingriff in die Tarifautonomie
    Die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen ohne Ausbildung und ausbildungssuchende ist ein Armutszeignis der Regierungen und des IQ der Eliten der Gier. Objektiv sind es die Sklaven von morgen u.a. durch Beamte und ein Lehrermangel durch Gierige.]

    Rn. 137
    wenn der Gewerbeaufsichtsbeamte
    für den Arbeitsschutz von Juden Sonderbestimmungen erlässt.
    [heute:
    Da gibt es auch Beispiele auf städtischen Bauhöfen und vom Versagen der GKV Leistungen etc.. ]

    Rn. 138
    wenn die Behörden der Wirtschafts- oder Ernährungsverwaltung
    besondere Lebensmittel-, Tabak- und Kleiderkarten an Juden ausfertigen und überweisen bezw. ihnen keine Spinnstoffbezugscheine zuteilen,
    [heute:
    Die Kürzungen der SPD/Grünen – CDU/CSU-FDP und Ausführungen von Herrn Borchert am BVG/ Thomas Kelly wurden am blauen Tisch bei einer Tasse Kaffee gemacht. Eine weitere Bestätigung der Leistungskürzung unter aller Unwürde:
    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/01/07/unbedingt-anhoren-hartz-iv-thomas-kallay-im-gesprach-mit-laberrhabarberpf/
    gekürzte „Hartz IV Leistungen“ bei – Lebensmittel- Tabak- Kleider -Wohnungen- u.s.w., siehe: DpolG – DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT – POLIZEISPIEGEL, Seite 25
    dpolg10-2004-1.pdf ]

    Rn. 139
    wenn Arbeits- oder Schulaufsichtsbehörden
    Bescheinigung für die Benutzung von Verkehrsmitteln durch Juden ausstellen,
    [heute:
    nach Ausgrenzung müssen Menschen um Sonderbescheinigungen Fahrkarten und Schulbedarf – stigmatisierend und – entwürdigend – betteln und selbst bis zum BVG ~ 09.02.2010 Klagen.
    Vorwurf zum Bildungspaket – http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17874 ]

    Rn. 140
    wenn Verkehrsbeamte
    auf Grund solcher Bescheinigungen Fahrkarten an Juden aushändigen,
    [heute:
    nach Ausgrenzung Stigmatisierungen sind bettelei um Sonderfahrkarten auch heute gegeben.
    Auch beim ehelichen (Zwangs-)Girokonto von ca. 19xx(alte Rechte/Rückwirkung) werden Staatsaufgaben der Kindergeldauszahlung hier durch die private unter Staatsaufsicht gerettete Commerzbank vorenthalten! Das sind Menschenrechtsverbrechen. ]

    Rn. 141
    wenn Gesundheitsbehörden oder Ärzte
    Atteste “jüdischer Behandler” zum Zwecke ihrer ungleichen Behandlung in Kurorten bestätigen, oder in Krankenhäusern kranke Juden bei – gekürzter – Lebensmittelration behandeln,
    [heute:
    Auch hier gibt es diskriminierende Sonderbehandlungen, Erpressen von GKV Beiträgen ohne Einkommen bei Zuzahlung von Medikamentenkosten/Rezeptgebühren. Arztbesuche werden unter Regressforderungen also Strafandrohung madig gemacht. So ist es bei der AOK entgegen dem Art. 25 der Menschenrechte AEMR. Siehe auch BT-Drucksache 14/8524 zum VStGb. ]

    Rn. 142
    wenn Verkehrspolizisten
    die Blindenabzeichen der Juden besonders streng prüfen,
    [heute:
    stehen gar alle Internetnutzer durch den BfV und der NSA etc. unter Generalverdacht, siehe aktuelle Diskussionen in der Politik; den Zeitungen und im Internet.]

    Rn. 143
    wenn die Ernährungsämter
    für die jüdische Bevölkerung besondere Einkaufszeiten festlegen,
    [heute:
    auch so etwas ging durch die Presse oder war es nur der versuchte Verbot am Kulturellen Lotto teil zu nehmen oder Die gekürzter Lebensmittelration der Hartz IV Parteien der Lobby, ist auch in einer Gewerkschafts Zeitung der Polizei als gekürzte Sozialhilfe bekannt. „dpolg10-2004-1.pdf Titel „Hamburg: 5 000 Polizeibeschäftigte protestieren gegen CDU-Politik“, Seite 25 „“… mit der Aufgabe betraut sind, bei der Jobsuche zu helfen, die neuen Zumutbarkeitsregeln durchzuset-zen und die Zahlung von Arbeitslosengeld II zu prü-fen, das für viele Betroffene eine – geringere Höhe – haben wird als bisher – oder entfällt –. Die so genannten […] ohne Einfluss auf die praktische Arbeit bleibt. Niemand will ge-walttätige Übergriffe auf Mitar-beiter herbeireden. Sie sind aber nicht auszuschließen, wenn es zu Leistungskürzungen und -verweigerungen oder Arbeitsan-geboten kommt, die unter dem bisherigen Niveau liegen, aber neuerdings als zumutbar gelten. …“
    – Gewalt aufgrund von Kürzungen war der BA und den Regierungen bekannt, und die vielen Toten gehen auf ihre Kosten ! –
    http://autismuskritik.twoday.net/stories/3645861/ ]

    Rn. 144
    wenn die Zollbeamten
    den Ernährungsämtern etwaige Geschenksendungen an Juden mitteilen, damit diese Sendungen auf deren gekürzte Lebensmittelrationen angerechnet werden,
    [heute:
    ARGEn & JC, Geschenke anrechnen! Neue Urteile auf altem Unrecht, höchst blamabel, das bis zum BVG neu geklagt werden muss. Solche Richter sollte man nach (drei) Fehlentscheidungen entlassen! ]
    …”

    Rn. 174
    „“wie aus dem übrigen Reichsgebiet auch aus den fränkischen Kreisen die Masse der dort ansässigen jüdischen Bürger zwangsweise teils in die besetzten Ostgebiete, teils nach Theresienstadt – im damaligen Protektorat Böhmen und Mähren – ,umgesiedelt‘; gleichzeitig wurde den Evakuierten das Vermögen zugunsten des Reiches entzogen. …“
    Zwangsumzüge in Billigstwohnungen:
    Die Gier der Enteignung über Freibeträge im SGB II während anderen Menschen mit Subventionen etc. beschenkt werden.

    Ehrliche und gerechte Richter müssten i.S. des Art. 1 GG die Gierigen und Sanktionspolitiker aus dem Bundestag entfernen, siehe:
    “ 4. Die Bundestags- und Landtags- (Bürgerschafts-) Mandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung der Sozialistischen Reichspartei angehören, fallen ersatzlos fort.
    Die gesetzliche Mitgliederzahl der betroffenen Parlamente vermindert sich um die Zahl der fortgefallenen Mandate; die Gültigkeit parlamentarischer Beschlüsse wird hierdurch nicht berührt. …“
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html – BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot

  53. Nach der Wahl ist vor der Wahl – Für einen neuen Gesellschaftsvertrag – Gemeinsam mit Menschen aus allen Parteien, Unternehmen und Gruppierungen, die sich für die Wiederherstellung unseres sozialen Rechtsstaates einsetzen. – Wie auf Kulturbuendnis : http://wp.me/p3JoDh-3z – und Der-Freitag : https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-wir-wollen#1379866012809632 beschrieben.

    Unser Widerstand hätte nach meiner Meinung mehr Wirkung, wenn wir parteiübergreifende Lösungen suchen und formulieren. Oder?

  54. Es ist ein Unterschied zwischen dem was gesagt und dem wie gehandelt wird. Das heutige Wahlergenis sagt klar aus: daß mindestens 81% der Wähler die Praktiken von HartzIV befürworten und dass ihnen dieses Thema offensichtlich nicht viel bedeutet. Denn sonst hätten sie anders wählen müssen. Die Wahl ist das Ergebnis von der Starke gewinnt und der Schwache verrecke. So einfach ist das zu werten.

    • Blödsinn!

      „Hartz IV oder nicht“ war doch nirgends überhaupt einmal Wahlkampfthema (außer ab und zu bei den Linken vielleicht)

      • Sie ziehen die falschen Schlüsse daraus, es ist genau so wie ich sage, sonst wäre es ja Wahlthema gewesen. Oder wie soll man das sonst interpretieren? Immer das „Gejammer“, aber wenn darum geht Farbe zu bekennen, ja dann …

        • Hartz IV ist fast nirgends mehr ein Thema, und schon gar nicht wird das in Frage gestellt.. Selbst die Hartzies haben das zum gröten Teil akzeptiert oder längst davor kapituliert

          CDU/CSU wählen ist angesagt, und dazu die Shitparade der Volksmusik, Traumschiff und Fernsehgarten. Die sog. Mittelschicht ist inzwischen genauso verblödet wie das Präkariat in ihrer Big-Brother-Reality-TV-Shice.

          • Das was man verschämt verschweigt, ist in dem Kessel, in dem Druck aufgebaut wird.
            Natürlich ist für die „Satten“ Hartz IV kein Thema. Immer genau so lange nicht, wie sie selbst nicht betroffen sind. Und logisch wirkt die desolate Gesamtwirtschaft als vordringliches Problem. Wir werden in den nächsten vier Jahren andere Weichenstellungen erleben: Einer muss die Schulden bezahlen, denn der Exekutor hält seine Termine ein!

        • Soll das jetzt heißen dass auch die HartzIV schon ihren eigenen Henker wählen und das soll so OK sein?
          Ich bin mir dabei schon sicher, dass es so ist, jedoch ist das wie Selbstmord zu werten.

  55. Die Wahl ist gelaufen, wir können hoffen Merkel muss die Verantwortung für ihren Schwachsinn allein gerade stehen, ansonsten wird die SPD wieder einmal ab fallen, weil der Wähler zu dumm ist zu unterscheiden wer etwas tut!
    Doch das sollte nicht des Bürgers Problem sein, geschweige die des Linken-Wählers, denn der ist politisch heimatlos.Allein von der Linken sind 340 000 Stimmen an die AfD abgewandert, sie kann sich nicht halten, bzw Sympathien hinzu gewinnen, weil immer wieder vergessen wird, ist unten Mist, kann Oben nichts gewonnen werden und dafür sorgen die Tangueros, die vor lauter blinder Gefolgschaft nichts bemerken, jeden Blog zum Linken-Blog machen würden(was Fr.Hannemann ja groß unterstützte).
    Der selbst denkende Mensch will sich eine Meinung bilden, diese auch sagen dürfen, ohne gleich vom Linken-Gesocks nieder gemacht zu werden, denn genauso sieht es auf der kommunalen Ebene aus. So hat man Stillstand, keine Entwicklung!
    Wenn man völlig kritiklos agiert ist man ein billiger Lemming! Und seit dem auch noch die Hannemanns dazu kommen(Hammer und Sichel) da wendet man sich ab, denn auch da ist Entwicklungs-Stillstand zu spüren, man hat sich tot gelaufen, aber sie wusste ja alles besser!Sollte Merkel die alleinige Macht erhalten, dann hat Frau Hannemann ausgedient, denn sie(Merkel) fährt , als gelernte FDJ Agitatorin und Propagandisten, ganz andere Geschütze auf, sie entrechtet auch FRau Hannemann.
    Man läuft auch ihr blind hinterher, um zum gefühlten 1000.ten Mal zu erfahren wie böse HartzIv doch ist.
    So, nun bringe ich meinen Eimer weg!

    • @ Anette Schloupt 22. September 2013 um 19:47

      „Und seit dem auch noch die Hannemanns dazu kommen (Hammer und Sichel) da wendet man sich ab, denn auch da ist Entwicklungs-Stillstand zu spüren, man hat sich tot gelaufen, aber sie wusste ja alles besser!… So, nun bringe ich meinen Eimer weg!“

      Wer immer Du nun tatsächlich bist und was dieses blinde stammelige Geschreibe von Dir auch immer soll:
      Bringe einfach Deinen Eimer weg, am besten gaanz weit weg, bleibe bitte für immer dicht bei ihm und wende Dich einfach hier ab.
      Am besten für immer – ich wäre dafür.

      • hättest du ev. auch mal was Konstruktives einzubringen, oder was soll dein hohles Gebrabbel zu einem Zitat aus dem treffenden Kommentar von Anette?

        Mach du dich endlich vom Acker mit deiner Ignoranz und Intoleranz anderen Meinungen gegenüber!

        „Geh doch nach drüben“ und bau´die Mauer und deine Stasi wieder auf, damit wir mit deinem Elend nicht mehr belästigt werden!

        • @ Hans und Franz 22. September 2013 um 21:53

          Hui, wie lächerlich und welchen Erkenntniswert haben Eure Pöbeleien ( früher mal von „sugarbase“, dann von „Anette Schloupt“ und von „Hans und Franz“) – was um alles in der Welt wollt Ihr eigentlich hier ?
          Was tragt Ihr hier eigentlich zur Sache, zu den Themen und Diskussionen bei ? Habt Ihr links, die hier weiterhelfen, Informationen, Ideen und Gedanken, die uns und meinetwegen auch Euch voranbringen ?
          Habt Ihr nicht.
          Hier – mein Eimer für Euch.
          Bringt ihn bitte dann auch gaanz weit weg, ich will ihn auch nicht wieder haben. Und laßt Euch möglichst ganz ganz viel Zeit dabei.
          und nach „drüben“ werde ich auch nicht gehen. 😉
          Ihr könntet ja auch besser nach hüben gehen, wenn es euch hier nicht paßt.
          Das war es dann von meiner Seite.

          • euch weiter bringen? Wohin denn? Vorwärts in die Vergangenheit? Wahlpflicht und Sanktionen für die, die nicht links wählen?

            Ihr lest doch sowieso nur das, was aus eurer Partei „von Oben“ kommt oder euch in den Kram paßt, aber keinesfalls informiert ihr euch umfassend

            Dein letzer Satz wäre das Beste, aber dich kann man ja leider nicht ernst nehmen!

            • @Hans und Franz,

              mehr als Beleidigungen, Vorurteile und hohle Sprüche hast Du, ebenso wie @sugar base (bzw.@Anette, wie sie sich jetzt nennt), einfach nicht drauf!

              Gerade Du forderst etwas Konstruktives?
              Das ist zwischenzeitlich mehr als lächerlich!

              „Mach du dich endlich vom Acker mit deiner Ignoranz und Intoleranz anderen Meinungen gegenüber!“
              Ich wiederhole: Erwarte nicht etwas, wozu Du selbst eindeutig nicht in der Lage bist
              und folge Deinem eigenen „Rat“!

          • Hallo Olaf aus HH,

            dieses Sprichwort von einem Unbekannten Verfasser möchte ich Dir mit auf den Weg geben: Do not feed the Troll !

            Freue mich auf weitere Kommentare von Dir.

            MfG

            • du erkennst doch noch nicht mal einen Troll, wenn du in den Spiegel schaust,

              also was faselst du hier rum? 🙂

            • @ Hans Just 23. September 2013 um 09:49

              Danke für den Gruß und die Anerkennung.
              Natürlich stimme ich Dir zu, was den Troll angeht.
              Das meinte ich eigentlich auch mit dem Satz „Das war es dann von meiner Seite.“
              Natürlich werde ich hier gerne weiter kommentieren, wenn ich etwas – hoffentlich – Interessantes beizusteuern habe.
              Du hoffentlich und alle anderen bitte weiterhin auch. Na ja – nur eventuell einige nicht, die sich hier nur erbrechen, indem sie sich unqualifiziert auf jeden stürzen und ihrem mentalen Vomitismus

              http://mundmische.de/bedeutung/6975-vomitieren

              frönen. 😉
              (Wahrscheinlich habe ich diese Trolle damit doch wieder gefüttert… Mal sehen, was jetzt kommt. ist auch lustig, daß sie auf Knopfdruck auch noch so artig und berechenbar reagieren. Arme Leute)

              • Olaf aus HH,

                enttäuschend, Ihr erwartet Konstruktives, in etwa so wie Links einführen und glaubt damit etwas zu erreichen?
                Da ist es schon erfolgreicher einen Bekannten zur Tafel zu begleiten, damit er seien Shamgefühle überwindet, denn dann hat er wenigstens Nahrung!
                Deutschland deine großen Klappen, aber nie etwas dahinter!
                Zu Tanguero gibt es nichts zu sagen, denn mit einem Nichts kann man sich schlecht auseinander setzen!

                • @ Anette

                  Du bist wirklich dumm und respektlos!!!
                  Menschen abzuwerten ist wohl eine Deiner Lieblingsbeschäftigungen!?
                  Du nimmst das Wort konstruktiv in den Mund, wie lächerlich!
                  Das ist typisch für Dich Anette, Du hast wirklich eine große Klappe und nichts dahinter.
                  Armselig wie Du Dich hier verhältst..

                  „Da ist es schon erfolgreicher einen Bekannten zur Tafel zu begleiten, damit er seien Shamgefühle überwindet, denn dann hat er wenigstens Nahrung!“.

                  Na wenn Du mitgehen würdest, hätte der Bekannte aber nicht viel davon, da Du egoistische Birne ihm den letzten Happen nehmen würdest!

                  Was willst Du noch hier??
                  Du bist hier nicht erwünscht!
                  Verschwinde Du Troll!

                  • „große Klappe und nichts dahinter“ muss man wohl eher so einer temporären Dreckschleuder wie dir zuordnen

                    und wenn wir hier schon im verschissenen linken Bashing- und Mobbingkanal sind, sage ich dir ebenfalls, verschwinde doch du, du bist hier nicht erwünscht, du Troll!!!

                • @ Anette Schloupt 23. September 2013 um 15:02

                  „enttäuschend,…“
                  Mag wohl so sein. Ich wüßte von Euch (Dir, „Hans und Franz“ etc.) nur gerne einmal, weshalb Ihr so wie Schiedrichter beim Eiskunstlauf Euch zurücklehnt und tatsächlich glaubt, daß wir, um Euch zu gefallen, irgendetwas Euch gefälliges schreiben sollen ?
                  Ich weiß bis heute n.i.c.h.t.s über Eure „Geschichten“, Eure Meinungen etc. (und andere hier auch nicht).
                  Und wieso soll ich eine von „Deutschlands großer Klappen“ sein ?
                  Ihr habt eine sehr gestörte Argumentationsstruktur.
                  Und nun habe ich doch wieder einen Troll gefüttert, haben eben eine soziale Ader.
                  Und ahne, was jetzt wieder für ein stumpfes Gemecker kommen wird.
                  Nur zu.
                  Einfach unten „Antwort“ anklicken und anfangen.
                  Bitte sehr, liebe Leser, es tritt hoffentlich auf : „Anette Schloupt“ !! (Das Publikum johlt und tobt… „Anette !! Anette !!“, es fliegen Sitzkissen, Mützen, Teddys und Slips in die Luft. Einer brüllt: „Anette, ich will ein Kind mit Dir !!“)
                  Bestimmt werden wir weiter vom Ort des Geschehens berichten – schalten Sie wieder ein, wenn es heißt: „Anette Schloupt und Hans und Franz & Co. antworten !“

        • … mei, is der jetz angegammelt
          hier rieeechts nach Fisch… 🙂

    • wer hat denn Hartz VI eingeführt !!!!!!! Das war Herr Schröder mit der SPD, das scheinen wohl alle zu vergessen !!!!!!!!!!!!!!!!!

    • “ … ist unten Mist, kann Oben nichts gewonnen werden…“

      Von Gartenbau verstehen Sie auf jedenfall nicht die Bohne.

      • Hier die Korrektur, weil der Finger schneller auf der Taste war als die Augen gelesen haben:

        falsch: auf jedenfall – richtig: auf jeden Fall

    • @Anette Schloupt schreibt wieder Unsinn (gähn!). Falls nicht gemerkt, die Linke ist dritt stärkste Partei. Soviel zu: „Sie kann sich nicht halten“ (sorgte bei mir jedenfalls schon für Schenkeklopfen).
      Weiterer Unsinn das 340000 Wähler von der Linken an die Afd abgewandert sind, WIE kommst Du auf diesen Unsinn? In Deinen Träumen ist dies sicherlich so, aber nur eben von Dir behauptet und nicht nachgewiesen. Bitte entsprechenden Link angeben (bitte nicht von der Afd….diese ist wohl auch nicht im Bundestag).
      Des weiteren verbreitest Du nur Hass (Linken-Gesocks, Hannemanns-Hammer und Sichel und weiteres blabla, wie von einer Grundschülerin geschrieben…werd mal erwachsen), so ist es mir gestattet, Dir in Zukunft dementsprechend eine ordentliche Sanktion zu wünschen (wenn Du die Grundschule dann mal irgendwann verlassen hast und im realen Leben ankommst).

      • @Andi, das mit den 340 000 Wanderern zur Afd kam in den Wahlnachrichten heute Abend. Von den FDP-Wählern sind noch mehr rüber gewandert. Diese Zahl habe ich jedoch nicht mehr im Kopf.

      • @Andi

        als Sanktionsbefürworter bist du hier doch wohl eindeutig im falschen Film….

        Hatten wir nicht erst vor Kurzem mal einen vernünftigen Beitrag von einem der linken Hetzer gelesen, Inhalt etwa so: „Jetzt können wir ja wieder normal weiter diskutieren“

        Die können das aber leider immer noch nicht, weil sie so verdammt intolerant und extremistisch drauf sind

        • @Heinz und Franz….Ja und? Wer provoziert, wird eben nicht noch gestreichelt, sondern dann wird eben zurück provoziert.
          Auf (aus Deiner Sicht) Dumme Kommentare hattest Du ja wohl auch bis jetzt ständig Dumme Kommentare geschrieben, oder nicht? Wo also ist das Problem?

          PS: Linke sind für Dich sowieso immer Hetzer und für alles schlechte dieser Welt verantwortlich, wenns Dich mal irgendwo zwackt, warns die Linken. Fällt Dir die Tasse runter sind irgendwelche Linken dran schuld.
          Am 1 und 2ten Weltkrieg waren die Linken schuld usw. und das egal was man sagt und schreibt.
          Kritisieren und hetzen dürfen demnach nur die Anti-linken.

          • @Andi

            machen wir jetzt also völlig auf „Kindergarten“….

            • @ Hans und Franz 23. September 2013 um 10:42

              „Völlig auf Kindergarten“ hast Du doch von Anfang an hier gemacht.
              (Oh Mist – jetzt habe ich den Troll doch wieder gefüttert. Ich konnte der Versuchung einfach nicht widerstehen. Also – leg‘ noch mal wieder richtig los. Nur einmal noch – bitte bitte ! 😉 )

            • @Hans und Franz….Wenn Du es möchtest, soll es so sein.

      • Dritt stärkste Partei nur deshalb, weil FDP und Grüne derart schlecht abgeschnitten haben, siehe auch hier:

        https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/16/die-bundesagentur-fur-arbeit-sind-wir-recht-haben-wir/#comment-8721

        Die Linke haben gegenüber 2009 mehr als 3% verloren, ungefähr den Stand von 2005 haben sie jetzt wieder. Zumindest konnten sie sich halten und sind nicht abgestürzt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    • Hier ein Beispiel für selbst denkende Wähler, die ihre Meinung sagen dürfen. Da kann die CDU schon stolz drauf sein. Ab Minute 3:10 stellen sich die Wählerinnen dar bzw. vor:

      Fazit: Wenn das Eis tropft auf den Mist, wählt der Bauer und es bleibt wie´s ist!

      • Oh ,man woher wissen Pirol und Pelzig ,das Merkel die Mehrheit bekommen hat ? Woher wußten Sie das die FDP verliert ? Also weil die Wahlen schon standfanden .Also manipuliert worden sind. Das kann nicht nur in einer Tv show spekuliert worden sein? Das stimmt was nicht .
        Warum heißt es Wahlurne u.nicht Wahlbox ? Weil die Wahlen beerdingt werden .

  56. Schön formuliert.

    Ich habe gerade wieder das Thema Jobcenter life erlebt.

    Ende Mai 13 hatten wir einen Termin bei dem zuständigen Fallmanager für Selbständige. Obwohl es nicht stimmte, behauptete er, wir hätten uns mit unseren Umsätzen ja nicht verbessert. Dann erklärte er uns, obwohl wir vorher mit der Leistungsabteilung abgemacht hatten, dass wir keinen Umbau unseres Büros in einen 10 qm großen Raum bezahlt bekommen und es in einem Raum lassen, der 10,2 qm groß ist, weil wir uns das nicht leisten können, neue Schreibtische und Regale, was hier alles fest eingebaut ist, zu kaufen … aber wir waren damit einverstanden, nur den halben Raum, also die reine Computerecke als Büro abzusetzen.

    Solange wir mit dem Verdienst nicht in Bereiche kamen, die überhaupt über die Freibetragsgrenze rüber gingen und was abzusetzen sei, irrelevant war, passierte auch nichts.

    Dann dieser Termin und der Fallmanager erzählte uns, die Raumkosten für einen halben Raum könnten nicht abgesetzt werden, das ginge nur für ganze Räume. Wir haben gesagt, okay, dann wird es eben doppelt so teuer für das Jobcenter, umso besser, denn wir nutzen ja den ganzen Raum, und zwar schon immer, also Büro.
    Wir sollten das aber gegenzeichnen und haben das ahnungslos gemacht.

    Dann vergingen 4 Monate !!!

    Am Wochenende kommt zuerst ein Erstattungsbescheid, dann die Mitwirkungsaufforderung für das nächste Halbjahr, wo drin steht, wir hätten uns damit einverstanden erklärt, dass Raumkosten nicht abgesetzt werden dürfen, dass Handykosten nicht abgesetzt werden dürfe und das Kontoführungsgebühren nicht abgesetzt werden dürfen .. wir halt stopp, das stimmt ja gar nicht, das hat uns der Mann ja nur alles gestrichen und wollte dann eine Unterschrift, dass wir ihm bestätigen würden, dass er das gemacht hätte.

    In der Eingliederungsvereinbarung steht drin, wir dürfen keine neuen Geräte anschaffen .. Rücklagen dürfen wir ja sowieso nicht bilden … ohne zu fragen, sonst können wir die nicht absetzen, auch kein Personal einstellen und so weiter .. wir waren so doof und haben das doch wirklich unterschrieben.

    Nun kommt dieser Erstattungsbescheid und gleich eine Aufrechnung und klar auch für das nächste Halbjahr die Kürzung, die sich darauf bezieht.

    Wir haben dann erstmal sofort Klage vor dem Sozialgericht im Eilverfahren eingelegt, allem widersprochen.

    Bei der Berechnung wurde dann nicht nur unser Büro nicht abgesetzt, sondern es wurden uns auch nur 100 Euro Freibetrag abgezogen, die 20 % vergessen, auch diese 15,33 Euro vergessen, die Haftpfichtversicherung für unser Auto auch vergessen.

    Und ich höre gerade die Aufrechnungen und nach der schönen Sendung von Stefan Raab wird wohl doch alles nicht so schön für das linke Lager ausschauen und die Piraten sind weit weg vom Schuss .. jedenfalls noch.

    Ach ja … armes Deutschland.

    Also hilft es nix, weiter kämpfen. Bis wir dabei tot umfallen.

    LG
    Renate

  57. Ich bin nicht nur stocksauer auf so viel Dummheit in Bezug auf das Wahlergebnis, ich bin entsetzt.Wie kommt es, dass die CDU noch Stimmenzuwachs erhalten konnte? Ich fass´es nicht!!!

    • ANGST ist wohl die Analyse dazu, und es stand diesmal keine FDP für die ganzen wechselwählenden Egoisten hierzulande zur Verfügung!

      • Angst? Wovor? Vielleicht vor Arbeitslosigkeit? Ich muss grinsen, weil mir gerade der weiter unten stehende Beitrag mit Herrn Schmickler in den Sinn kommt 🙂

        • du wirst lachen, aber selbst die meisten Hartzies haben ANGST vor einem weiteren Abstieg, (Obdachlosigkeit, Hungertod, was weiß ich), obwohl es eigentlich nicht viel schlechter werden kann.

          Es geht der Masse scheinbar noch zu gut, oder es ist die Gewöhnung ans Elend, daher werden noch nicht mal mehr bei einer Wahl Experimente gemacht

    • Reine Bequemlichkeit unter den Wählern, denn viele gehen wählen, „weil man das eben so macht“ und weil das ja angeblich „Bürgerpflicht“ ist, so argumentieren ja viele Wähler immer und immer wieder.

      Das bedeutet dann meistens, dass sie sich gar nicht mit Politik auseinandersetzen, und einfach das wählen, was sie aus den Medien immer wieder zu Gesicht bekommen, und das ist vor allem Merkel.

      Nun glauben ja viele Wähler, die Nichtwähler sind auch nur zu bequem. Das mag auf die zutreffen, die sich auch nicht für Gesellschaft und Politik interessieren, und das sind sicher nicht wenige.
      Würden diese Leute zur Wahl gehen, gehörten sie aber genau zu der Truppe, die Merkel hauptsächlich wählen würden, eben auch aus Bequemlichkeit.

      Da lob ich mir ja noch eher Tanguero % Co., da sie sich wenigstens kritisch mit Politik auseinandersetzen. Unter den Nichtwählern gibt es aber auch immer mehr kritisch Interessierte, zu denen zähle ich mich auch, und die gehen nicht wählen, WEIL sie sich für die Gesellschaft interessieren.
      Diese imemr größer werdende Zahl sollte man nicht unterschätzen.

      • @Andreas,

        „Das bedeutet dann meistens, dass sie sich gar nicht mit Politik auseinandersetzen, und einfach das wählen, was sie aus den Medien immer wieder zu Gesicht bekommen, und das ist vor allem Merkel.“

        Da sind wir uns absolut einig!

      • @ Andreas Abels 22. September 2013 um 22:10

        Hallo,

        der Wahldrops ist erst einmal gelutscht, die Linke hatte ich persönlich etwas höher eingeschätzt bzw. mir etwas mehr Stimmenanteil gewünscht.
        Na ja – sei es drum, Wahlen sind ja eben nicht alles, sondern m.E. nur ein einzelnes Element des ganzen gesellschaftlichen Geschehens und der Teilnahme daran.
        Gut – wirken wir dort weiter, wo wir sind.
        Hier eine kleine Anekdote, die Dir gefallen könnte – ich habe heute recht gute Laune: Vorhin war ich im Supermarkt zum Einkaufen. Eine junge Frau („Kieztype“ [das meine ich nicht abwertend, hier ist Altona/ St. Pauli], Piercings an der Unterlippe, Schlumpfmütze, Turnschuhe etc., so wie viele hier leben) kauft ein. Brötchen, Frühstücksbedarf, ein paar Süßigkeiten und zwei Blumensträußchen aus der Gemüseabteilung (ich hatte die Vorstellung von einem Geburtstags- oder Verliebtheitsfrühstück o. ä.). Insgesamt für 14.78 EUR. Sie hatte nur 14 EUR dabei.
        Klingeling, „Kasse !“ (wegen des Stornoschlüssels vom Chef). Ich hatte Lust drauf und gab einen Euro dazu. Sie guckt völlig irritiert, fragt: „Echt ?“. Sie sagt danke und ich habe sie gebeten, einfach nur das gleiche zu machen, wenn jemand anderes mal eine ähnliche 1 Euro-Panne haben sollte. Wurde von ihr versprochen.
        Und nun: Sie selber hätte keinen Verlust, wenn sie diesen Euro weitergäbe mit demselben Versprechen vom anderen, der hätte dann hoffentlich dasselbe Erleben. Etc.
        Ein blöder kleiner einfacher Euro aus Metall wandert durch die Welt und ich habe die Vorstellung, daß der ein klein wenig Freude unter den Beteiligten verbreiten kann (beim Geben und beim Nehmen, jedenfalls das verdatterte Gesicht dieser jungen Frau und dann ihr Lächeln war es schon wert). Und der Kassierer hat sich auch gefreut, weil dieses elende Stornieren entfiel.
        Kennst Du die kleinen Leute von Swabedoo ? Ein gut verständliches und sympathisches Beispiel für eine Solidargemeinschaft.

        • Hi Olaf,

          schöne, kleine Alltagsgeschichte, ja, so einfach kann es sein! Und so stelle ich mir Leben eigentlich vor…mag naiv sein, weil ich mir immer vorstelle, die Menschen sollten lernen, ohne Regeln durch ANDERE zurecht zu kommen und sich gegenseitig zu helfen.
          Es gibt durchaus viele Menschen, die das schon tagtäglich leben.

          Ich habe gegen diese Überregulierung des Lebens etwas, ich halte sie für grundfalsch, und Verbrechen verhindern sie auch nicht, im Gegenteil…

          Verständnis füreinander kann man eben nicht anordnen, das kann nur von einem selbst aus tiefstem Herzen kommen.

          Wenn die Menschen das nicht hinbekommen, werden auch zahllose Gesetze sie nicht dazu bewegen. Im Gegenteil: Die Überregulierung sorgt für Misstrauen und noch mehr Abkapselung des einzelnen, er verliert sich in einem Wust von Regelungen und Gesetzen.

          Swabedoo? 😉 Noch nie was von gehört.

          • @ Andreas Abels 23. September 2013 um 16:47

            In vielen Dingen des menschlichen Alltages – denke ich – liegen wir wohl gar nicht so grundsätzlich weit auseinander…
            Was Du oben geschrieben hast, sehe ich weitgehend so ähnlich, auch wenn ich irdische Wahlen und „trockenes“ politisches besser: gesellschaftliches Engagement (mit manchmal unterirdischem Ergebnis) weiterhin wichtig finde.
            Hier kommt ein link (die Geschichte der kleinen Leute von Swabedoo):

            http://www.robin-in-amerika.de/blog/bilder/05_mai/mones_geschichte.pdf

            In manchem Buchladen steht das dann unter „Kinderbücher“, obwohl es genauso auch für „Erwachsene“ sehr aufschlußreich ist.
            Reiche den link gern einfach weiter – es ist eine m. E. anschauliche Parabel zu sozialem, konstruktivem und menschlichem etc. Umgang miteinander.
            Egal, ob Christ, Sozialist, Anarchist oder Sonstwasist. 😉

    • Das ist das eigentliche Drama – 8% Zuwachs für die CDU. Das ist mehr als unfaßbar.

      Für mich gibt es da nur eine Erklärung.

      Was ist der Unterschied zwischen einem ausgestrecktem Arm mit ausgestreckter Hand und einer Raute?

      Für die ausgestreckte Hand braucht es nur einen Arm, für die Raute zwei….

      Der Souverän

      • Hmmhmmm, interessant, für die Raute braucht man demzufolge auch weniger Kraft. Lemminge, die dann dem Nachbarn stolz erzählen können, dass sie die Siegerpartei gewählt haben: „Mein Haus, mein Auto, meine Partei!“

        Gute Nacht, Deutschland!

      • hä?
        … hat den jemand verstanden??

        Aber die Merkelsche-Raute wurde ja grad in Telepolis recht sinnhaft erklärt… 😉

        • Der deutsche kann sein Wesen nicht ablegen, selbst wenn er quasi schon verwest. Er wählt Symbole und allenfalls noch den der dahinter steht. Vor 80 Jahren hat der deutsche den ausgestreckten Arm gewählt und heute ist es halt die Raute….

          Der Souverän

    • @Souverän

      ich würde auch mal über Wahlbetrug nachdenken…..

      jedenfalls glaube ich schon lange nicht mehr an „freie, geheime und demokratische Wahlen“ in diesem Land!

      • @Hans und Franz

        Glaubst Du wirklich, dass bei uns auch schon die Wahlen manipuliert werden??

        • Warum nicht?! Statistiken (z.b. Arbeitslosenzahlen) werden auch ständig nachweislich gefälscht, warum sollten dann ausgerechnet diese Wahlergebnisse stimmen?

          Ich sage ja nicht, dass sie falsch sind, aber ausschließen kann man das genauso wenig. Unser ganzes Gesellschafts-System ist eine einzige Lüge, und darum ist Lüge auch zur Normalität geworden.

          Und selbst, wenn Lügen in der Politik nachgewiesen werden (z.b. durch das Bundesrechnungshof bei den Arbeitslosenzahlen), dürfen Politiker ja weiterlügen, als wäre nichts gewesen.

      • @ Hans und Franz

        Ich teile Ihre Meinung, denke das Gleiche.

      • Für mich ist klar; in Herssen hat jemand nachträglich noch ein paar Stimmen für die FDP in die Wahlurne gezaubert…

        Der Souverän

  58. Seit ich das erste Mal mit dem Arbeitsamt bzw mit der Arge zu tun hatte ist diese ganze Sache für mich reine Versklavung. Und es erstaunt mich immer wieder wie soviele unglaubliche Dinge möglich waren und sind…und sei es für die Bereinigung irgendeiner Statistik. Im Grunde genommen ist es egal warum, die Tatsache ist es ist so. Und ich persönlich sehe die Menschenrechte grundsätzlich verletzt mit Hartz4. Und das ist so logisch und so ersichtlich. Deshalb frage ich mich immer wieder wie das so funktionieren kann bzw. am funktionieren gehalten wird. Einrichtungen wie das Arbeitsamt und die Jobcenter gehören abgeschafft. Laut meiner Erfahrung wird dort kein Job vermittelt sondern hauptsächlich Selbstverwaltung betrieben. Deswegen u.a. brauchen wir das Grundeinkommen, für die Menschenrechte. Die Menschenrechte müssen in Deutschland für alle gelten nicht nur für Menschen mit sogenannter Arbeit.

  59. Für den Notfall Hartz-V kann man hier was lernen. 140,00 Euro pro Woche – satt für 6 Personen. Geht nicht? Im ZDF schon:

    Mir ist schlecht. Zum Glück bin ich GEZ-befreit.

    • Tja, da wird mal wieder ein herrliches Beispiel rangezogen was die Meinung über Hartz4 Bezieher bildet…yeah. Ich kenne keine solchen Hartz4 Bezieher. Und Essen ist ja nicht das einzige was von dem Geld gekauft werden muß. Ich finde die Persönlichkeitsrechte dieser Familie werden in dem Beitrag verletzt.

    • Was für eine Manipulation .Wollte man da Nelson Müller ins positive Licht rücken ? Klar 23 € pro Personen die Woche reicht aus ? Für 3 ,33€ am Tag ,kann man frisch essen .Was für eine Lüge ! Tolle Hetze ![url=http://www.cosgan.de/smilie.php][img]http://www.cosgan.de/images/smilie/boese/a030.gif[/img][/url]

    • „Leider Gottes ist Arbeitslosigkeit ja immernoch ein BILDUNGSPROBLEM …“

      Tja Nelson, wenn man Blödzeitungs-Dummschwatz mit Bildung verwechselt, kommen halt solche hohlen Sprüche dabei raus, so ist das mit der „Bildung“. Oder anders: „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fre..e halten.“ 🙂

  60. Warum das Ganze?

    „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, DANKE DEUTSCHLAND

    Arbeit: ja oder nein?
    Kann dies das einzige Kriterium für gute Arbeit einer Regierung, die geschworen hat im Wohle ihrer Bürger zu handeln, sein?
    Ermöglicht dies ein sorgenfreies Leben sowohl im als auch nach dem Arbeitsleben?

    Die Zahlen sprechen für sich:

    Lohnentwicklung, Staatsfinanzen und Exporte
    http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2012/02/occupy-vortrag.pdf

    • @H-W……Passend dazu, aber etwas Älter: So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor:

    • „So kann ich nur hoffen, dass auf Hartz IV nicht Hartz V folgt … “

      Frau Hannemann, Sie selber schrieben letztens von neuen Plänen mit Workfare-Charakter:

      „Mittelsachsen will auf ungewöhnliche Konzepte setzen, um der zunehmenden Veralterung der Gesellschaft Herr zu werden. Doch das ist umstritten.

      http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Kreis-draengt-auf-Jobpflicht-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-in-der-Pflege-artikel8538823.php

      Anmerkung: Ich nenne es das kommende Workfare und die Novellierung zur Änderung SGB II liegt mit Sicherheit schon in der Schublade der Blockparteien.“ (altonabloggt 20. September 2013 um 10:44)

      Ich hatte zudem irgendwo einen Nachrichten-Beitrag gepostet, in dem über eine Rede von Frau von der Leyhen berichtet wurde, in dem diese Person über neue Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit berichtete. Der Teufel wartet schon und ist scharf auf den Posten als Bundeskanzlerin:

      „…. – aber träumen kann ich auch woanders. Leider!“

      Albtraum: Die “b”-Schreibung

      Ging es zuvor um die Ableitung eines Wortes, so kommt der Albtraum oder auch das verwandte Wort des Albdrucks natürlich von den unterirdischen Naturgeistern, den Alben. Der Alb stammt ursprünglich aus der germanischen Mythologie und kommt unter anderem auch in der jüngeren Edda vor. Dort gibt es Licht- und Schwarzalben, später auch Dunkelalben. Der Begriff des Alben war also noch nicht rein negativ konnotiert. Als der Alb dann aber später von der Kirche als Synonym für den Teufel oder Dämon verwendet wurde, entwickelte sich daraus der alte Volksglauben, dass sich nachts ein koboldhaftes Wesen auf die Brust des Schlafenden setzt und bei ihm den sogenannten Albdruck, also ein drückendes Gefühl der Angst, auslöst. Der Alb wird demnach zu etwas Bösem, einem Nachtmahr, der Angstträume und damit den Albtraum verursacht.

      http://kunst-kultur.germanblogs.de/alptraum-oder-albtraum-welche-schreibweise-ist-richtig/

      • Uhhoaa… AUGENKREEPS

        ich kannnn se nich mehr seehhhhnn
        (echt jetz)

        • @ Frau B. 22. September 2013 um 15:04

          Ach wie schön und heil Zensursulas Welt ist.
          Sie leiert ihre Zahlen und so viel Wohlwollen so schön herunter, da greift man sich ans Herz.
          Das muttiviert mich dann immer wirklich.
          Am schlimmsten finde ich immer diejenigen unsäglichen Torkschoh*-Debatten, wo mir solche Leute erklären, wie es mir und anderen „Hartzern“ geht.

          (*ja, ich weiß, wie man das „richtig“ schreibt)

  61. Auch sehr interessant:

    Wer steckt hinter Hartz IV ? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission
    (Helga Spindler )

    http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

    • Helga Spindler, emiritierte Professorin für öffentliches Recht (Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht) über die politischen Hintergründe, Wirkmechanismen und weiteren Gefahren der Hartz IV-Reform.

  62. Wie geht es Ralph Boes? Ich befürchte: nicht gut! Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt. Ralph konnte es aber nicht selbst posten, weil es ihm nicht gut geht.

    Und: In einem Kommentarbereich beklagt sich ein Leser darüber, dass er Ralph wählen wollte, er aber nicht auf der Wahlliste stand. Vielleicht war´s ja auch der falsche Wahlbezirk, oder ist da was schiefgelaufen?

    • Kurzbrainstorming telefonisch erfolgte mit mir. Weiteres folgt!

      • liebe frau hannemann: was ist ihr rat? in einem land ohne direkte demokratie auf bundesebene ist es kaum möglich, sich politisch zu wehren, jeder schlechtbehandelte muss halt klagen! wahrscheinlich sind erstmal die sätze nach etwas nach oben zu setzen, zumutbarkeitsregeln zu entschärfen, sanktionen auf 30% zu begrenzen, wäre ohne höchstrichterliches urteil schon einmal eine entspannung!jemaden dauerhaft durchgehn zu lassen, dass er nicht bei der vermittlerin erscheint ist schwierig und war auch bei den früheren sozialämtern mit strafen zu versehen, würden die sätze nach oben berechnet, wären kleine strafen sicher möglich!der maßnahmenterror wird auch in ihrem forum zu wenig angesprochen, es muss um arbeit gehen, um zumutbare arbeit, nicht um idiotenkurse! auch vor alg-2 gab es bei der ba die möglichkeit , langzeitarbeitslose zu zwangsarbeiten heranzuziehen, z.b. erntearbeit etc. alg-2 ist in allem die verschärfung , aber nicht der beginn! die 70-er jahre mir verbeamteten braven arbeitsberatern werden nicht zurückkommen, man braucht moderne lösungen. bürgergeld, sozialer arbeitsmarkt, aber ohne die direkte beteiligung des volkse bleibt alles leer und ohne leben!

      • Dank dir Inge für deine schnelle Antwort.

      • Danke Inge,

        wir sind sehr gespannt!

  63. Hartz IV ist das Brandzeichen des neuen Untermenschen. Ich gehe jetzt wählen, aber sicher keine der vier Hartzparteien. SPD und Grüne haben Hartz eingeführt, CDU und FDP haben Hartz begrüßt.

  64. Zitat – Anfang

    „Ein Umdenken bei den Unternehmen ist kaum zu erwarten, da ihnen ja bekannt ist, dass ihr Niedriglohn durch die BA subventioniert wird: „Wer melkt schon eine eierlegende Wollmilchsau?“

    Zitat – Ende.

    Und nun bitte einmal unter diesem Link: http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?look_for=1&buergerschaftart=1&dn=P17L0061.DAT&lp=17&format=pdf&ppnr=17/61

    …auf der Seite 4599, rechte Spalte oben den wahren Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nachlesen…

    —> Schon die Umstände… !

    „Nett“, gell?

    • @ Mareile 22. September 2013 um 12:56

      Danke für diesen Link. eine prima Rede von Frau Nitz.
      Na ja, ich mußte mein Segelflugzeug kürzlich auch verkaufen, es war mit 382 EUR pro Monat nicht mehr bezahlbar. Meinen Herrenanzugmaßschneider mußte ich auch enttäuschen, ich kann nur noch jedes zweite Jahr einen Maßanzug kaufen. Shit.
      Und meine Pelzmäntel… Oh je. So schade darum.
      Also 😉
      In was für einer Welt leben diese „Durchschnittsbürgerwarenkorbbewerter“, die s.o e.t.w.a.s i n ihre Bemessungsüberlegungen einbringen ??
      So etwas ist sehr zynisch. Aber es läßt dieses kranke Denken von „Experten“ gut erkennen.

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