Die Bundesagentur für Arbeit sind wir! Recht haben wir!

Bild: privat

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Kommentar

„Es muss möglich sein, dass wir in unserer Organisation Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen“, so der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, in der Mitarbeiterzeitschrift „Dialog“ 04/2013. Ein Satz, der wenig überzeugend klingt, nachdem sich die BA zuvor, als eine der größten öffentlichen Institution, wie ein trotziges Kind in der persönlichen Pressemitteilung über ihre kritische Mitarbeiterin Inge Hannemann äußerte. Mag die Kritik, das Hinweisen auf die vorhandenen und bereits bewiesenen Missstände dem Vorstand nicht gefallen, ist es jedoch eine Art der freien Meinungsäußerung, die jedem Menschen zusteht, sofern sie, je nach Fallkonstellation keine Schmähkritik enthält.  Artikel 5 (1) des Grundgesetzes spricht dafür deutliche Worte:

“ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine Voraussetzung für die Demokratie unserer Staatsform.

Dass die BA keine kritischen Mitarbeiter mag, die auch noch den Mut aufbringen, ob intern oder in der Öffentlichkeit, zeigen die Berichte von ehemaligen Angestellten, die genau das gewagt haben und nun selbst zum Teil „Kunden“ in der Agentur für Arbeit oder in den Jobcentern sind.

Was versteht die BA nun unter „Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen?“ Auf jeden Fall versteht der Vorstand der BA, Frank-Jürgen Weise keine offenen Briefe oder anonyme Meldungen jeder Art. Die bewegen ihn nämlich nicht und haben keine Wirkung. Wirkung habe die kritische konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat, so Weise vor kurzem in einer internen Videoansprache an die Mitarbeiter. Dem gegenüber steht jedoch das öffentliche Schreiben des Personalrats der Agentur für Arbeit Hannover vom Juli 2013. Dieser kritisiert und fragt: „Gut Ding will Weile haben oder was? Ausgehend vom 1. Brief des Hauptpersonalrats in 2009 bis heute sind ca. 4 Jahre vergangen. Über 5 Jahre ohne Lösung, wenn man die ersten Kritikansätze der Personalräte betrachtet. (…) Jeder Mitarbeiter, der so arbeitet, hätte schon längst Konsequenzen gespürt. Nein – man hat die Stimmen der Personalräte und somit die Stimmungslage der Beschäftigten der BA, bewusst überhört (…).“

Wer sagt hier nun die Wahrheit?

Deutliche Worte des Personalrats an eine öffentliche Institution, die mit Mails und Videobotschaften an die Mitarbeiter versucht zu beruhigen. Zu beruhigen, aber auch gleichzeitig Angst schürt, indirekte, subtile Warnungen ausspricht und öffentliches Systemmobbing gegen Mitarbeiter betreibt. Allerdings könnte es auch interne Wahlpropaganda, so kurz vor der Wahl für die Partei der BA, „Partei der Weisen“ in einem Staat im Staat darstellen. Oder ein Sammelsurium von Befehlen in einer Befehlskette, die es gilt, ohne Fragen auszuführen?

Offene Fragen, die voraussichtlich niemals beantwortet, geschweige denn registriert werden, da offene Briefe nicht interessieren. Und das ist gut so – wo kein Interesse, keine Anklage! Und nun klage ich an, ein Pamphlet an den Staat im Staat. Es scheint …

Die Wahrheit muss Unwahrheit bleiben

Die Unwahrheit wird zur Wahrheit

Die Kritik wird zum Eigenlob

Eigenlob stinkt!

Die Ignoranz wird zum Schweigestaat

Das Schweigen wird zur Anklage

Und der Angeklagte wird mit Buchstabensalat „erschossen“

Aus welchem Blickwinkel der / die LeserInnen das immer verstehen möchte (n):  es scheint jedoch, der Groß-Be(ä)cker steht Alt und Weise in seiner Backstube, sinniert über die täglichen Hunderttausend Fließbandbrötchen und ist erleichtert, dass Brötchen nicht reden können und angebrannte in den Müllcontainer geworfen werden. Es lebe die Kreativität.

Gute Nacht Bundesagentur für aRbeiT!



Kategorien:Bundesagentur für Arbeit

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389 replies

  1. Linke hin, Linke her,die einzige Partei die gegen Hartz IV ist, wer hier gegen die Linke ist war und ist auch gegen die deutsche Einheit!
    Zum größten Teil sind das Bild-Leser und haben vom Osten keine Ahnung!!
    Viel wichtiger aber ist und das freut mich ungemein das die FDP nichts mehr zu sagen hat, nicht mal was erzählen kann die spätrhömische Dekadenz!!
    Nun könnt Ihr weiter Euren Müll gegen die Linke und gegen Millionen Ostdeutsche ablassen die die Linke gewählt haben.!

    • Auch ich finde es gut, dass die FDP nicht mehr dabei ist!
      Was „Die Linke“ betrifft, bei der nächsten Wahl wird sie wieder mein Favorit sein!

      LG

    • Die LINKE ist nicht die einzige Partei gegen HartzIV. Die Piraten sind auch dagegen, es gibt bestimmt noch andere…nur sind die LINKEN noch bekannter, und sicherlich auch „erfolgreicher“.

      Und was Du sagst, klingt wie: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich…das ist dann wirklich BILD-Niveau.

    • Ich darf es hier „anhängen“ , da ich keine Idee habe, wie es besser zu machen ist?
      ***************************************************

      Neuer Clip-neue Aktion.
      Freue mich über alle Mithelfenden.
      #jobcenter #HarzIV #ALGII

      … Leider habe ich keine gute Technik und bin auch kein Profi.
      Und meine Stimme ist durch die Operationen beeinträchtigt.
      Aber ich mußte das machen.
      Den Text gibt es auch bei youtube als Kommentar und im Blog (dort sind auch mehrere Dateiformate verlinkt).
      http://tombbloggt.blogspot.de/p/blog-page.html
      MfG
      Burkhard Tomm-Bub

      Der Text:
      …………..

      Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

      FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen — KollegInnen!

      Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen,
      zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand).
      Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass
      Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, …
      Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen,
      Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher
      Aufstieg. Das kann man verstehen.

      DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

      Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern — doch sie sind belegt (s.u.).

      . Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI
      verfügbare und topmotivierte ALG II — BezieherInnen. WARUM konzentrieren
      wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?

      . Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen.
      Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und
      unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.

      . Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen,
      Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das
      Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

      Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

      Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

      Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
      Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
      Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
      Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
      Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr
      Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
      Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
      Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren.
      In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen Hartz IV — Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes, kreatives.
      Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer — versprochen! Mein Wort darauf.

      Unterstützt von / Unterstützend für:

      Marcel Kallwass, Student an der Hochschule der BA (Bundesanstalt für Arbeit).
      Blog: http://kritischerkommilitone.wordpress.com/

      Norbert Wiersbin, (Dipl.-Päd., Dozent und Ex – Fallmanager)
      Blog: http://norbertwiersbin.de/

      Inge Hannemann, z.Zt. suspendierte jobcenter — Mitarbeiterin
      Blog: https://altonabloggt.wordpress.com/

      V.i.S.d.P.: Burkhard Tomm-Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: ogma1@t-online.de
      (Ex – Fallmanager)

      BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

      ***************************************

      P.S.: Zu dieser Aktion ermutigt haben mich u.a. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. mit ihrer Schrift „Aufruf zur Revolte“. Vielen Dank! Link: http://www.randomhouse.de/content/attachment/webarticle/aufruf_zur_revolte_40040.pdf

  2. @Hans und Franz,

    tja, nun ist die Wahlbeteiligung gestiegen und „Die Linke“ zur drittstärksten Partei geworden!

    Danke für Deine sachliche Unterstützung 😉

    • Danke für das große Lob, hätte nicht gedacht, das ich so viel Einfluß habe 🙂 🙂 🙂

      aber du liegst schon wieder völlig daneben, denn ich habe keine Partei unterstützt.

      • @Hans und Franz,

        nur zu Deiner Kenntnis: Der Smilie bedeutet IRONIE!
        Ich weiß auch, das Du gegen „Die Linke“ und gegen eine Wahlbeteiligung bist, aber mit Deiner
        „Prognose“ eben FALSCH liegst. (Wie auch in etlichen anderen Bereichen!)
        Siehe auch: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/16/die-bundesagentur-fur-arbeit-sind-wir-recht-haben-wir/#comment-8708

        Kapierst Du es jetzt?

        • wo habe ich denn jemals eine Prognose über die Wahlbeteiligung abgegeben?

          ich habe doch nur zu erklären versucht, dass das Parteiensystem am Ende ist, das man sich besser nicht beteiligen sollte, also was kann ich für die Dummheit der Leute, das sie alle nun auch noch, oben drauf auf den ganzen Bullshit, den Club Der Unternehmer wählen?

          Na ja, die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber, das wird wohl am Ende dabei heraus kommen.

          Im Übrigen bin ich nicht nur gegen die Linke (ich habe das mehrfach begründet), ich lehne inzwischen das gesamte Parteiensystem ab. Argumente dafür sind hier auch genug geliefert, das Wahlergebnis tut sein übriges dazu, und wenn du immer noch nicht begreifst, dass dieses System nicht zu reformieren ist, kann ich dir auch nicht helfen.

          Es muss darauf hinaus laufen, dass das System zusammen bricht, weil die Regierenden es einfach übertreiben, bis die Massen auf die Strasse gehen. Insofern ist so eine fast absolute Mehrheit für die CDU-Pfeifen eigentlich genau das richtige Ergebnis, um vollends größenwahnsinnig zu werden.

          Eine niedrige Wahlbeteiligung hätte übrigens zum gleichen Ergebnis geführt, nicht wahr?!

          Also denke in Zukunft etwas mehr nach, bevor du immer so unreflektierte Kommentare raus haust.

          • @Hans und Franz,

            vielleicht merkst Du einmal, was auch andere bereits deutlich mehrfach zum Ausdruck gebracht haben,
            Du bist hier der Troll und unerwünscht!
            „Also denke in Zukunft etwas mehr nach, bevor du immer so unreflektierte Kommentare raus haust.“
            Damit scheinst Du selbst überfordert zu sein!

            • Lach 🙂 wer sind denn deine „Anderen“? Meinst du damit die anderen hohlen Parteisklaven oder deine Zweitaccounts? Du bist ein Nichts, wie du hier mal wieder beweist, denn eine authentische Persönlchkeit braucht niemals Zustimmung von „Anderen“, wie du sie ständig und überall heraus jaulst. Erbärmlich!

              Und warum überhaupt so schlecht gelaunt? Ist doch alles supi, wenn man IM Sekretär so zuhört. Die Linke soll laut diesem Rosstäuscher angeblich die drittstärkste Partei in D sein, aber wen interessierts denn überhaupt?

              Inzwischen fällt dir außer kopieren und pöbeln wohl gar nichts mehr ein?! Aber lustig,wie gut dir meine Texte zu gefallen scheinen 🙂 nur kapieren tust du leider nichts! 😦

              • @Hans und Franz,

                schließe nicht immer von Dir auf andere!
                Deine Texte KÖNNEN nicht gefallen, da sie, wie auch hier nur aus Beleidigungen, Pöbeleien, falschen
                Unterstellungen, etc. bestehen, kurz gesagt VÖLLIG überflüssig sind!

    • Herzlichen Glückwunsch! 🙂

      ich hätte allerdings eher mit 10% gerechnet. So hat „die Linke“ ja gegenüber 2009 ganz schön verloren, sie kam damals auf 11.9%, und diesmal hat sie am Ende vielleicht 8.5, ungefähr der Stand von 2005.

      Dass sie nun 3. stärkste Partei geworden ist, hat sie ja den miesen Ergebnissen von FDP und den Grünen zu verdanken, aber Du bist mittlerweile ein echter Politiker geworden (wenn auch nur ehrenamtlich), also schusterst Du Dir leider auch die Statistiken so zurecht, wie Du sie gebrauchen kannst.

      Übrigens lag die Wahlbeteiligung 2005 noch bei 77%, jetzt bei 73%, gegenüber 2009 3% mehr, viel ist das nicht.

      • diesen Spruch mit der „drittgrößten Partei“ hat er aus der Gysi-Rede mal wieder auswendig gelernt….

      • @Andreas,

        na ja, auch wenn das Ergebnis hier in Hamburg etwas über dem Bundesdurchschnitt liegt, bin ich
        ehrlich gesagt enttäuscht, denn mit über 10% hatte ich eigentlich auch gerechnet, zumal ich bei den Infoständen eine große Zustimmung erfahren konnte.
        Auch das aktuelle Ergebnis zum Volksentscheid ist extrem knapp.

        Das zeigt aber auch, welchen Einfluss die Medien (hier in Hamburg auch durch große Anzeigen und „Extrablätter“ gegen den Volksentscheid, finanziert von den Konzernen Vattenfall und EON ) haben und das offenbar viele Wähler nur nach Sympathien, nicht aber nach konkreten Inhalten entscheiden,
        denn sonst lässt sich das Ergebnis von „Angie“ nicht erklären.
        Zum Glück ist aber die FDP endlich raus und die AfD hoffentlich nicht rein gekommen.

        • Jupp, Tanguero…

          Nach Sympathie wird gewählt oder nach „das Gesicht kenne ich wenigstens“.

          Wer also in den Medien am meisten auftaucht, bekommt auch die meisten Stimmen, also Merkel. Hinzu kommt wohl, dass viele einfach denjenigen nehmen, der schon seit Jahren regiert, einfach aus vermeintlicher „Sicherheit“, nach dem Motto:

          „Da weiß man, was man hat.“

  3. Wer das Bedingungslose Grundeinkommen als Grundlage für seine heutige Wahlentscheidung nehmen möchte,
    findet hier eine Hilfestellung:
    http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2123.html

  4. So, nun war ich wählen, habe meine Stimme abgegeben und kann trotzdem immer noch sprechen und schreiben! 🙂

    • @Andi,
      na, Gott sei dank! Ich hatte auch schon Angst davor mein Stimme abzugeben 😉

    • Das freut mich, Andi. 🙂

      Aber ich bin sicher, auch Du hast verstanden, dass ich es im übertragenen Sinne meinte.

      Nämlich so, dass man durch eine Stimmabgabe sein Einverständnis gibt, die nächsten 4 Jahre nicht mehr mitbestimmen zu wollen, denn man gibt seine Stimme ja jemand ANDEREM.

      Es sei denn (ja, ich weiß, Tanguero 😉 ), man ist selbst politisch in einer Partei tätig, nur wird jetzt nicht jeder Wähler in die Partei eintreten, die er gewählt hat.

      Ja, auch durch eine Nichtwahl kann man nicht mitbestimmen, jedoch gibt man dann zumindest nicht auch noch so sein Einverständnis ab, sich von anderen vertreten lassen zu wollen, bei allen wichtigen Entscheidungen, die auch das eigene Leben betreffen.

      Siehe auch mein „Räuber“-Beispiel: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/16/die-bundesagentur-fur-arbeit-sind-wir-recht-haben-wir/#comment-8654

      • Lass gut sein, Andreas, das frustrierende Ende kommt ja noch zusätzlich zu ihren verschenkten Stimmen.

        Manche begreifen einfach nie, was angesagt wäre, und:

        „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ 🙂 (nachher die Wahlergebnisse und die nachfolgende übliche große Verarsche)

      • @Andreas Abels…..SO, nun können wir ja hoffentlich hier auf diesen Seiten auch wieder vernünftig miteinander kommunizieren. Ich habe mein Einverständnis, bzw meine Zustimmung zur Politik der Linken übergeben, damit es wenigstens etwas Widerstand gegen die etablierte Kapitalistische Einheitspartei (CDUCSUFDPGRÜNESPD) im Bundestag gibt („Dem Deutschen Volke“). Ansonsten vertrete ich mich allerdings, wie gewohnt, auch weiter selber.
        immer und überall.
        Entgegen der Prognose eines „Heinz und Franz“ hat sich sogar Tanguero wieder hier eingefunden.
        Klar, Andreas, weiß ich, das Du das im übertragenen Sinne gemeint hast, aber ich mach gern mal etwas Spaß, auch wenn vieles nicht mehr zum lachen ist. Wenn man seinen Humor verliert, sieht es tatsächlich übel aus.

  5. Warum ich Die Linke gewählt habe….

    http://www.die-linke.de/dielinke/aktuell/

  6. TV Total von gestern Abend:
    http://www.welt.de/vermischtes/article120256264/Parolen-Ping-Pong-der-Politiker-bei-Stefan-Raab.html

    Der Titel in der Welt trifft es ziemlich genau: „Parolen-Ping-Pong“
    Auch die Aussagen zu einer Koalition mit „Die Linke“ machten dies sehr deutlich, denn auch hier
    wurden Inhalte natürlich ausgelassen und auf die angeblichen „Sektierer“ im Westen verwiesen
    (dass scheint der einzige Punkt zu sein, auf den sich die SPD-„Spitze“ geeinigt hat).

    ABER: selbst das „bereinigte“ (nicht repräsentative) Ergebnis der Telefonumfrage machte sehr
    deutlich: „Die Linke“ kann einen erheblichen Stimmzuwachs verbuchen! (15,6 % !!!)
    (Die FDP fliegt raus!)

    Das habe ich bereits auch aufgrund meiner Gespräche an den Infoständen prognostiziert.

    Und die Gespräche mit den Grünen vor Ort, machten ebenfalls sehr deutlich, dass die Basis
    eine Koalition mit den Linken sogar der geplanten mit der SPD ihren Vorzug geben würde!
    (Eine Göring-Eckardt, die AKTIV an der „Agenda 2010“ mitgestrickt hat, läuft dies natürlich zuwider)

    Ich bin wirklich sehr gespannt auf heute Abend und freue mich bereits jetzt auf den Stimmenzuwachs
    bei „Die Linke“, für den auch ich hoffentlich meinen kleinen Anteil beitragen konnte.

    Also Leute, auch wenn nicht repräsentativ, zeigt es sich deutlich:
    Es lohnt sich heute für „Die Linke“ zu stimmen!

  7. Hallo Leutz,
    In Sachen EGV oder sonstigen Problemen die schnell besprochen werden müssen, hat hier ein neuer Chat aufgemacht. In diesem können Diskusionen geführt werden aber auch einfach so gequasselt werden. Es findet KEINE Rechtsberatung statt, aber wir versuchen zu helfen soweit es geht.

    Schaut einfach mal rein unter http://hartz4-alltag.de/chat

    Die dazugehörige Seite ist noch im Aufbau, auch dafür suchen wir noch Interessenten.

    Warum ich das hier Poste:
    Es gibt meiner Meinung nach viel zu wenig die Aufmerksam machen. Diese Seite wird Inge Hannemann, Ralph Boes und noch einige andere mit verlinken. Das soll also keine Konkurenz Seite werden sondern nur miteinander sind wir stark.

    Liebe Grüße Diskus

  8. Ich wähle morgen -DIE LINKE- denn sie ist die einzigste Partei, die mich vor subtilen Mordversuchen durch neoliberale Parteien wie CDU/CSU/FDP/SPD und GRÜNE beschützt. Glück auf!

  9. Sehenswert:

    EUPOLY – Ein europäischer Alptraum

    Der Film gibt einen weiteren Blickwinkel auf das Versagen der Politik und die noch anstehenden Probleme, die es zu bewältigen gibt. Mit vielen O-Tönen seit der Einführung des Euros wird offensichtlich, wie stark die Bürger durch Lügen und leere Versprechen getäuscht wurden. Am kommenden Wochenende wollen genau jene Parteien wiedergewählt werden.

    • Trotzdem noch eine Anmerkung:
      „Der Hans-Olaf Henkel ist echt anstrengend mit seinen ständigen Versuchen, das schlechte „dem Staat“ anzuhängen und das gute in der Privatwirtschaft zu verorten. Seine Dauerpräsenz in dem Streifen wäre doch ein gutes Argument, um sich den Film von der INSM sponsorn zu lassen.“
      (Youtube-Kommentar)

      Absolut Richtig. Daraus Schlüsse pro rechtsliberale Parteien zu ziehen wären mehr als fatal!

  10. DIE Linke tönt 100% sozial zu sein, wie so ist dann nicht eine einzige Kandidatin oder Kandidat der von Hartz IV betroffen ist, auf einem aussichtsreichen Platz aufgestellt, um in das Palaverment einzuziehen?

    • @Wolle,

      ziemlich merkwürdige Frage. Was ist denn bei den Piraten passiert?
      Könntest Du vielleicht einmal die Fragen beantworten?

  11. Neben Polizei, Armee und den zahlreichen Geheimdiensten wie Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst etc. ist das Parlament, als Teil der Regierung, ebenso ein integraler Bestandteils dieses Staates. All diese Organe und Institutionen sollen den Staat schützen. Schützen vor der eigenen Bevölkerung. Schützen vor uns! Ein Staat, egal welcher, hat noch nie den Menschen die in ihm Leben vertraut. Und dieses Misstrauen beruht auf den Widersprüchen des Besitzes und Nichtbesitzes. Das Parlament als Teil des Staates drückt lediglich die Interessen der besitzenden Klasse aus und nicht die unserer Klasse.

    Die vermeintlichen sozialen Alternativen?

    – Die SPD

    Als anerkannte Arbeiterpartei hat sie sich damals (Ende des 19. Jahrhunderts) als Repräsentant der Arbeiterklasse in die Untiefen des Parlaments begeben – sicherlich nicht mit dem Ansatz ihre Ideologie und Inhalte zu verlieren und zur staatstragenden, kriegführenden Partei zu werden. Letztlich dauerte es aber nicht lange: Im August 1914 manifestierte sich dann das was schon davor abzusehen war: mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten wechselte die SPD offensichtlich die Seite der Barrikade.
    (Natürlich ist klar, dass dafür nicht ausschließlich der Eintritt ins Parlament verantwortlich war).
    Wofür die SPD heute steht ist eigentlich allen klar: Sozialabbau, Krieg und das krampfhafte Ringen um eine unterscheidbare Politik von der CDU.

    – Die Grünen
    Als Zusammenschluss von Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen der 70er Jahre, ging es bei der Gründung der Partei darum den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, um letztlich „die Gesellschaft verändern zu können“. Sie verstanden sich sogar teilweise als „Anti-Parteien“-Partei. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung und mit der Befürwortung und dem Vorantreiben des 1. Angriffskriegs nach dem 2. Weltkrieg mit der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ (Jugoslawien 1999) war auch dem letzten klar wohin die Reise geht bzw. schon gegangen : Aus der grünen Anti-Parteien Partei wurde eine staatstragende Partei wie sie im Buche steht.

    – Die Linkspartei
    Die Einschätzung gestaltet sich aufgrund der Kürze der Zeit in der es diese Partei (in der Zusammensetzung) gibt, etwas schwieriger… sollten wir glauben. Vorantreibung der Privatisierung in einigen Bundesländern, Regierungsbeteiligung mit fatalen Folgen (Brandenburg und Berlin) und das dauerhafte Anbiedern an soziale Bewegungen sprechen keine ganz so deutliche Sprache wie bei den anderen Beispielen, aber erfüllen ihren Zweck. Wenn ein Bernd Riexinger (Bundesvorstand der Linken) dann die „gute Arbeit“ der Landesverbände der Linken auch noch genau in diesen Bundesländern lobt, dann wissen wir eigentlich womit wir es wirklich zu tun haben. Sicherlich gibt es zahlreiche AktivistInnen in der Partei, die ein tatsächlich ernsthaftes Interesse an einer Veränderung haben. Doch die Partei – als Institution innerhalb des staatlichen Gebildes – kann ein solches Interesse nicht entwickeln

    und muss sich daher auch den Spielregeln anpassen. (Das zeigt sich u.a. auch an dem Versuch sich an zahlreichen außerparlamentarischen Protesten zu beteiligen bzw. anzubiedern… Beispiele hierfür sind landesweit der Bildungsstreik und Stuttgart 21, sowie auf Bundesebene die Krisenproteste.)

    Obwohl in den jeweiligen Parteien Personen mit ernsthaften Zielen und Vorhaben ins Parlament gezogen
    sind, kommen alle korrumpiert zurück oder haben sich dem politischen Spektakel in den Parlamenten (und sonstwo) angepasst: Grund dafür ist der institutionelle Charakter des Parlaments an sich, das Einlassen auf eine realpolitische Ebene innerhalb eines Systems, dass die Probleme realpolitisch gar nicht lösen will und kann – oder die Probleme gar nicht als Probleme ansieht.

    http://zk-berlin.bplaced.net/?p=1702

    • @Wolle….Zitat:“….gute Arbeit“ der Landesverbände der Linken auch noch genau in diesen Bundesländern lobt, dann wissen wir eigentlich womit wir es wirklich zu tun haben.“…..Da es bei uns hier gut klappt (und ich bin nicht in der Partei !), weiß ich tatsächlich, womit ich es hier zu tun hab. 🙂

    • @Wolle,

      „Vorantreibung der Privatisierung in einigen Bundesländern,“ ?
      „Doch die Partei – als Institution innerhalb des staatlichen Gebildes – kann ein solches Interesse nicht entwickeln“ Wieso nicht? Das ist nur von den Mitgliedern abhängig.
      Sieh Dir doch einmal die Bilanz von Jan van Aken an. Da wirst Du (und auch kein anderer) irgend etwas
      von Korrumpiertheit oder ähnlichem finden! Im Gegenteil, hat gerade er sehr viel aufgedeckt und veröffentlicht (Waffenexporte, Chemikalien an Syrien, etc., etc.)

      Also mal wieder unhaltbare Vorurteile und Behauptungen, wie auch Dein letzter Satz sehr deutlich macht.

      • @Tanguero

        Die Bilanz (etwas von Korrumpiertheit oder ähnlichem) von Jan van Aken :

        Niemand ist vollkommen…
        http://www.steinbergrecherche.com/09janvanaken.htm
        Hamburger Muckefuck
        Jan van Aken hat den Syrien betreffenden Aufruf aller staatstragenden Parteien von Adopt a Revolution unterstützt. Unter anderm dank seiner könnte nun auch Syrien den Weg der anderen Länder gehen, die auf George W. Bushs und Barack Obamas Schurkenliste stehen.
        http://www.steinbergrecherche.com/levante.htm#Redaktion
        Keine Stadt für Palästinenser
        http://www.steinbergrecherche.com/09janvanaken.htm

        Auch mal wieder unhaltbare Vorurteile und Behauptungen ?

        • @Wolle,
          hast Du die Artikel eigentlich gelesen?
          Nicht nur, dass sie etliche Jahre alt sind und ein Antrag auf Kennzeichnungspflicht von Kriegswaffen ohnehin von der Regierung blockiert werden würde, er zudem ja auch erst Erfahrungen sammeln musste, hat er KEINE kriegerische Handlung befürwortet!
          Und von einer Korruption kann erst recht nicht die Rede sein.
          Also, wieder mal ein Fehlschuss!

      • @Tanguero

        du hast mal wieder nix verstanden bzw. denke ich, dass du auch gar nix anderes als deine Propagandasprüche hören willst. Typisches Beispiel für totale Verblendung, was daraus resultiert, wenn man sich nur noch mit dem informiert, was einem in sein schräges Weltbild paßt. Wie ich schon sagte: Die linksparteiische Gehirnwäsche hat hervorragend funktioniert.

        Frage: Hat dein zitierter Van Aken irgend eine Form von Macht im Parlament? Genau darum ging es nämlich im Kommentar von Wolle. Außerdem paßt dazu auch der Spruch: Eine Blüte macht noch lange keinen Sommer….

        • @Hans und Franz,

          wir wissen bereits, dass Du als einziger den großen Durchblick hast!
          Was heißt „Macht“? Er hat mit seinen sehr gezielten Anfragen etliche Machenschaften der Regierung aufgedeckt!
          Aber was kann man von Dir schon anderes erwarten, außer ALLES und JEDEN schlecht zu reden
          (Da fragt man sich, wer die uns unterstellte „Gehirnwäsche“ bei Dir durchgeführt hat?
          Sorry: Frage erübrigt sich, da es ein solches ja voraussetzt 😉 )

          Schrei weiter, es interessiert ohnehin keinen, wie Du ja schon häufig feststellen konntest!

          • wen habe ich denn schlecht geredet?

            Schreien tust im Übrigen doch nur du hier rum, benimmst dich allmählich wie ein durchgeknalltes Rumpelstielzchen kurz vor der Explosion. 🙂

            Gute Argumente kamen von dir ja sowieso nie, aber jetzt kommen noch nicht mal mehr schlechte. Statt dessen diese peinlichen Auftritte….also wirklich…krieg dich wieder ein….es gibt nachher auch noch schlechte Ergebnisse für dich zu sehen….also nimm besser etwas anderes als das, was dich so durchdrehen läßt

            • @Hans und Franz,

              Die Antwort auf Deine Frage findest Du in Deinem Kommentar!
              Ansonsten kann ich nur wiederholen:
              Warum schließt Du ständig von Dich auf andere?

              Argument ist eine Aussage, die zur Begründung oder zur Widerlegung einer Behauptung gebraucht wird.
              So weit ich mich erinnere, kamen von Dir , außer Beleidigungen, etc., eigentlich nur unhaltbare Behauptungen.
              Konstruktive Vorschläge? -> Fehlanzeige
              Argumente? -> Fehlanzeige
              Sachlichkeit? -> Fehlanzeige
              Trefferquote? -> Fehlanzeige (höhere Wahlbeteiligung, „Die Linke“ = drittstärkste Partei)

              Kleiner Tipp: Lies doch mal rechts oben die Öffentliche Distanzierung!

              • @Tanguero
                gibt nur böses Blut
                …stinkt nach Fisch

                Entweder isser nich mit reingekommen, oder grad rausgeflogen, oder war noch nie mit drin.
                Jetz isser böse, der Fisch …

                😉

                • dir fällt ja nun wohl gar nix anderes mehr ein, außer über deine Lebenssituation zu berichten?

                  Und bring mal deinen Müll raus, dann stinkts auch nicht andauernd nach Fisch bei dir 🙂

  12. http://www.derwesten.de/staedte/velbert/waehlen-ist-ein-urbeduerfnis-id8465580.html

    Liebe Bürger,

    drum nicht vergessen morgen zur Wahlurne zu gehen!

    • Zitat daraus: “ „Warum es so wichtig ist, wählen zu gehen? Wir genießen das Vorrecht, in einer Demokratie zu leben. Dementsprechend gerne komme ich auch der Pflicht nach, wählen zu gehen. Das ist für mich eine Sache der Selbstverständlichkeit“, erklärt die Leiterin der evangelischen Grundschule Neviges, Anke Vollmer.“ “

      Das ist ja toll. Gottsdeidank gibt es aber keine Wahlpflicht. Pflichten haben wir in dieser Diktatur zugenüge, und die sogenannten „Rechte“ bestehen oft nur auf dem Papier.

      Eine Nichtwahl ist auch eine Wahl, eine Entscheidung, vor allem, wenn man sie voll bewußt trifft.

      • Wahlpflicht herrschte in der DDR, daher kommen wohl auch die penetranten Wahlbefürworter, oder sie sehnen sich nach so einer „Diktatur des Proletariats“ zurück.

        • Interessant ist auch, dass gerade zwei der härtesten Befürworter der Wahl und der LINKEN in diesem Blog sogar für eine Wahlpflicht sind! Wir haben ja letztens erst hier darüber diskutiert.

          • Tja Andreas, da kann man doch froh sein, das diese selbsternannten Propagandachefs im RL nie etwas zu sagen haben werden 🙂

            Wer seine Stimme wirklich nutzlos wegwerfen will, der sollte die Linke wählen, und mit denen dann vorwärts in die Vergangenheit marschieren. Bei denen gehts dann nach dem Motto: Lieber wieder Stasi als Hartz IV 🙂

            • @Hanz und Karl…….Ja, und wer seine Stimme nicht nutzlos wegwerfen will, sollte wohl CDU oder SPD wählen….denn Linke sind sowieso Grund böse, und in der Stasi sind sie auch alle, und wenn nicht, dann gründen sie eine Geheim Stasi und planen die Menschheit zu knechten.

              • Naja, heute abend wird man wieder sehen, dass eine Mehrheit für CDU und SPD sind, warum eigentlich?! Für „böse“ werden diese beiden Parteien von einer Mehrheit der Bevölkerung offenbar auch nicht gehalten.

                The same procedure als every 4 years, Miss Merkel. 😉

                Also, „böse“ oder nicht, darum geht es auch gar nicht.

                Aber freuen dürft ihr euch heute abend sicherlich, denn die LINKE werden vermutlich so um die 10% bekommen, schätze ich.

      • Das ist wahr, nur leider muss man dann auch den Preis der Neutralität bezahlen und das ist der das alle anderen Gruppierungen einen hassen, ignorieren oder verachten. Schon komisch wie extrem meinungsgebunden Menschen sein können.

  13. Na, wenn das nicht passt! Habe gerade eine E-Mail von Avaaz.org erhalten:

    „Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

    kaum zu glauben, aber wahr: Statistisch gesehen hat jeder von uns in seinem Freundeskreis mindestens 2 bis 3 Freunde, die nicht vorhaben, morgen zur Wahl zu gehen. Nur eine direkte Aufforderung aus dem Bekanntenkreis kann sie so kurz vor der Wahl noch von der Wichtigkeit des Wählens überzeugen und somit eine Politik schaffen, die alle Menschen in Deutschland gleichermaßen vertritt.

    Können Sie jetzt
    • 5 Freunde oder Bekannte anrufen und fragen, ob sie wählen gehen? Sollte die Antwort “nein” lauten, lassen Sie Ihren Charme spielen und erklären Sie, warum wählen gehen wichtig ist und was auf dem Spiel steht.

    • bei Ihren Nachbarn oder Freunden persönlich vorbeischauen? Je persönlicher, desto besser. Auch der Bäcker oder Postbote freuen sich über ein kurzes Gespräch.

    • diese von Avaaz erhaltene E-Mail mit kurzem persönlichen Gruß an all ihre Kontakte weiterleiten? So lösen wir einen Dominoeffekt aus.

    Der Großteil Ihrer Freunde wird sich sicher darüber freuen, von Ihnen zu hören. Und vermutlich wird kein Einziger Ihnen mit einem “Ich geh nicht wählen. Basta!” entgegnen, sondern für Ihre Ideen und Argumente offen sein.

    Wir sehen uns bei den Wahlen!“

    • Ich nenne das „Zwangsbeglückung“. 😉

      Komisch, dass immer nur der Nichtwähler offen sein sollen für die Argumente der Wähler.

      Dass auch Nichtwähler Argumente haben (ich rede nicht von denjenigen, die aus „Null Bock“ nicht wählen gehen), kommt ihnen kaum in den Sinn.

      Offen sollten also BEIDE Seiten sein, und am Ende sollte jeder nach seinem Gewissen entscheiden, Basta!

      • @Andreas,

        kann es sein, dass die Argumente der Nichtwähler zu schwach sind?
        Um es noch einmal deutlich zu machen, ich will und kann niemanden vorschreiben,
        was und wie er zu handeln hat, kann aber Argumente liefern, nach denen man
        entscheiden kann (genau wie Du).

    • Nur mal so zum Nachdenken:

      Sagt der eine: „Wer nicht wählt, sollte sich nicht über die Politik auslassen. Denn er hat seine Stimme ja nicht abgegeben.“

      Sagt der andere: „Im Gegenteil. Wer seine Stimme nicht abgegeben hat, hat noch seine Stimme, um über die Politik reden zu können!“

      • @ Andreas Abels, 21. September 2013 um 15:43

        Och Mann, 😉

        auch nachdem ich meinen Stimmzettel abgegeben haben werde (also heute – 22.09.2013 – am Vormittag wird es geschehen) kann ich noch denken, reden und schreiben und werde es auch weiterhin tun.
        Von mir aus stelle Dich dann still daneben, es läuft auch ohne Wählboykotteure.
        Heute abend werden wir es wissen und ich bin auf das Koaltionsgezappel sehr gespannt.
        Meine Hoffnung besteht darin, daß es für Schwarz-Geld (von mir aus auch mit den Professoren der „AfD“ gerechnet) einfach nicht reicht und wenn sich danach SPD und Grüne nicht auf das Angebot der Linken einigen können, obwohl es rechnerisch „ginge“. Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß es vielen von denen (SPD, Grüne) langsam dämmert, wie unnötig beschränkt und wie dämlich und destruktiv dieser peinliche Ausschluß dieser Konstellation ist.
        Der Rest könnte dann Shitstorm vom Feinsten werden.
        Der Linken wünsche ich wenigstens 10% (und ich habe in der Hinsicht eine recht optimistische Stimmung).
        Vielleicht irre ich mich gerade (Wunsch und Elternschaft von Gedanken etc. …), aber ich und viele andere haben es dann wenigstens versucht. Auf jeden Fall bleibt uns Klartext im Bundestag erhalten, da die Linke so oder so dabei sein wird.
        Andreas A.: „Das alles“ (Wählen oder Nichtwählen, das ist hier die Frage. „Ob es edler im Gemüt…“, also der Herr Shakespeare, hier:

        http://www.william-shakespeare.de/hamlet/hamlet3_1.htm

        ) ist ja auch nur ein e.i.n.z.e.l.n.e.s Element von Opposition und Wider- bzw. Mitrede, da draußen gibt es noch so viel mehr zu tun, zu machen, zu können und auch zu erreichen. Im Großen wie im Kleinen. Zusammen mit ganz vielen.
        Und Du stellst/ legst Dich morgen zur Neustartsequenz nach den elenden letzten Jahren dieser Politik still und lautlos daneben in die Ecke ? Schade. Wahlen sind auch eine Art „Konvent“ von Menschen, dem Du und andere Nichtwähler leider fernbleiben.
        Dennoch: Machen wir – auch Du – weiter.

        • Tach Olaf,

          wenn Du immer noch denkst, ich „stelle/lege mich still und lautlos daneben in der Ecke“, dann hast auch Du in den letzten Tagen/Wochen nicht verstanden, dass für mich genau das Gegenteil zutrifft.

          Früher, als ich „angepasster“ war bzw. versucht habe, mich anzupassen, um mich selbst ja nicht auszugrenzen, war ich still und lautlos.

          Aber mit steigendem Selbst-Bewußtsein und mehr Verstehen von Zusammenhängen wurde ich auch „lauter“, nicht durch politisches Rumgebrülle, sondern einfach klarer und engagierter, unabhängig davon, was andere danach über mich dachten.

          Viele von Euch können sich Tatkraft zu Veränderungen nur durch Formen der Politik vorstellen, ein Leben ohne ein solches Vertretungs-System mit zahlreichen Regelungen und Gesetzen und Normen könnt ihr Euch gar nicht vorstellen.

          Ihr denkt dann wohl eher gleich an „Anarchie“. Wenn Menschen sich ihres SELBSTES mehr bewußt werden, ensteht auch keine Anarchie, sondern sie begreifen lediglich, dass sie keine Vertreter für ihre Interessen brauchen, und keine fremden Mitbestimmer für ihr eigenes Leben.
          Mit steigendem Bewußtsein steigt auch das Bewußtsein über die Verbundenheit mit ALLEM, und dann finden sich ganz leicht Wege, diese auch zu leben, zu organisieren etc.

          Das ist alles andere als „still und lautlos in einer Eecke zu liegen“.

    • @ Rosi 21. September 2013 um 13:59,

      ein interessantes und recht sympathisches Interview mit Petra Pau.
      Klare Worte von ihr, die es die letzten Jahre gesundheitlich wirklich nicht leicht hatte.
      Grüße an sie aus Hamburg.

  14. Beitrag von ZK über Wahlen.

    Warum Parlamentarismus scheiße ist
    Geschichte
    Alternative

    http://zk-berlin.bplaced.net/?p=1702
    …………………..
    Kurz gesagt: Die Stimmabgabe bedeutet die Hemmung der Eigeninitiative der Menschen und die Möglichkeit zur Selbstorganisation.
    Nur ein tatsächliches Rätesystem kann auch weiterhin eine Selbstorganisation und die damit verbundene Nachhaltigkeit gewährleisten.
    Unsere Lösung kann daher nur sein, uns in Betrieben, Stadtteilen, Schulen usw. in Räten selbst zu organisieren. Diese Räte sollten :
    Basisdemokratisch…
    Mit flachen Hierarchien…
    Rotierenden Verantwortlichkeiten…
    Transparent arbeiten…
    Mit an Vorgaben gebundenen (imperativen) Mandaten …
    … ausgestattet sein!
    ——————————–
    „Die Macht des Kapitals ist alles, […] das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten […] Immer klarer wird für die Arbeiterklasse die Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes gegen die Kapitalisten. In welche Formen immer die Republik sich hüllt, mag sie die allerdemokratischste Republik sein, wenn sie jedoch eine bürgerliche Republik ist, wenn in ihr das Privateigentum am Grund und Boden, an den Fabriken und Werken bestehengeblieben ist und das Privatkapital die ganze Gesellschaft in Lohnsklaverei hält, […] Wir werden all die alten Vorurteile, dass der Staat allgemeine Gleichheit bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: Solange es Ausbeutung gibt, kann es keinerlei Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, dass sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere diese Maschine wirft das Proletariat beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge.“ Lenin

    http://zk-berlin.bplaced.net/?p=1702

    • @Wolle,

      „Kurz gesagt: Die Stimmabgabe bedeutet die Hemmung der Eigeninitiative der Menschen und die Möglichkeit zur Selbstorganisation.“
      Sorry, aber das kann nur von jemanden kommen, der selbst keine Eigeninitiative kennt.

      Hinsichtlich Deiner Lösung (die ich gern teile), gilt es das System dahingehend umzubauen, was aber auch mehr Bürgerbeteilungen und Mitspracherecht voraussetzt. Genau dafür tritt „Die Linke“ ein!

      Man muss aber auch feststellen, dass sich (leider) ein Teil der Bevölkerung nicht einmal Gedanken dazu macht, geschweige denn „aktiv“ wird und vieles einfach „geschehen“ lässt und nur konsumiert

    • @Wolle….ich finde die Idee des Rätesystems sogar ganz gut, das hab ich ab und zu auch mal anderswo erwähnt, aber, woher soll es, ohne „Nichts dafür zu tun kommen“?
      Organisieren von einem Uneinigen und in 1000 Grüppchen gespaltenen Volk?Man sieht es ja hier schon.
      Achso und in diesem Zusammenhang ein Zitat von Lenin….hat er aber nicht damals das Rätesystem sehr „unsanft“ mit abgeschafft?

    • @ Wolle,

      das, was Du seit einiger Zeit hier verkündest, klingt alles eher recht pubertär und/ oder blind pauschal geseiert. Was Du schreibst, zitierst oder verlinkt hast, ist zum Teil banal allgemeinplatzend (so a la 70er Jahre, so ganz am Anfang der Entwicklungder linken Strömungen nach der schwarzweißen „Adenauerrepublik“), unwahr oder referiert politesoterischen bemühten Hokuspokus. Und dann kommt noch Fidibus. Irgendwann danach eventuell noch Karius und Baktus. Die beiden hier:

      Anderes fällt mir jetzt nicht mehr ein. Es ist auch schon spät.
      Oder früh ?

  15. Warum der Gang zur Wahlurne wichtig ist

    Ich gehe wählen weil ich die katastrophale soziale Schieflage in Deutschland verändern will. Wer nicht wählen geht überlässt seine Stimme einem anderen der vermutlich nicht so denkt wie Du. Wer die Wahl ignoriert, der ignoriert auch die Demokratie.

    Geh zur Wahl und gebe auch Du deine Stimme ab!

    • Ich kann nur eine Demokratie ignorieren, die existiert. Diese existiert aber nicht.

      • @Andreas,

        „Ich kann nur eine Demokratie ignorieren, die existiert. Diese existiert aber nicht.“
        Kannst Du dies auch nur annähernd begründen? Leere Behauptungen dienen keinem.

        • Tanguero, mach einfach die Augen auf.

          Gründe wurden hier im Blog soviele genannt, immer und immer wieder, auch das Netz ist voll davon, auch ich habe immer wieder darüber geredet, genauso wie andere.

          Aber da muss eben jeder selbst drauf kommen, im Grunde muss er nur aufwachen.

          • @Andreas,

            das die genannten Gründe offenbar nicht ausreichen hat wohl nichts mit der Wachheit zu tun.
            Auch halte ich dies für ziemlich überheblich. (Träumst Du vielleicht noch ? 😉 )

      • Ganz genau so ist das. Wir leben mittlerweile in einem lupenreinen Faschismus – und kaum jemand checkt es. Eingelullt von den Parteien, Trash TV und anderem (un)geistigen Dreck, sehen die Menschen die Fakten nicht.

        Faktencheck:

        Faschismus auf den Punkt gebracht = Faschismus ist der Zusammenschluß der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, mit dem Ziel das Volk zu unterjochen.

        Der Souverän

        • und man sollte dabei den Blick über den Tellerrand nicht vergessen, denn dieser neue Faschismus wird globalisiert durchgezogen. Da können wir hier wählen, was wir wollen, die Fäden werden inzwischen in weltumspannenden Kreisen gezogen, auf die ein einzelnes Wahlergebnis in irgend einem Land überhaupt keinen Einfluss hat. Oder es werden die Geldhähne zugedreht, wenn die Völker gegen das neue Sklaventum aufbegehren.

          Solange die Masse der Leute das nicht sieht und weiterhin jeder Einzelne nur auf seinen persönlichen Vorteil in diesem System bedacht ist, hilft uns keine Wahl, und sicherlich auch keine Partei, die bei 10% herum krebst. Dafür ist jede Stimme genauso wertlos und hilft nur den Neo-Faschisten, wie es die der wenigen Wahlboykotteure tun.

          Die einzige Chance dieses System noch zu kippen ist und bleibt nun mal die Strasse und ein damit einher gehender Wahlboykott. Insofern ist und bleibt es extrem albern auch hier noch ständig zum Wählen aufzurufen. So ein krankes System ist nicht mehr reformierbar, da hilft nur noch ein harter Schnitt. Laßt ihr Wahlkämpfer euch das mal durch den Kopf gehen, statt hier wie eine hängende Schallplatte immer den gleichen Blödsinn zu verkünden.

          • @Hans und Franz,

            dass Du, der hier ständig beleidigst, herum schreist, und viel Blödsinn von Dir gibst,
            natürlich nur in der Gewalt und Aggression eine „Lösung“ siehst und von Verschwörungstheoretikern
            infiziert bist, war eigentlich klar. Ich nenne so etwas ANARCHIE!
            Ehrlich: Du tust mir leid!

            • Alles klar! Die Realität ist für dich also eine Verschwörungstheorie. Dann wundert es auch nicht mehr, für welche Partei du deine Energien verschwendest.

      • @ Andreas Abels 21. September 2013 um 13:09

        Warum ignorierst Du dann das, was „nicht existiert“ ?
        O.k., das war jetzt etwas fies.
        Heute so gegen ca. 10:00 Uhr habe ich – gewählt – und daneben auch für den Stromnetzrückkauf in Hamburg gestimmt (eine parallel laufende Volksabstimmung hier in Hamburg – vom Senat, Handelskammer etc. gefürchtet wie die Pest).
        Ich bin sehr gespannt, was da ab heute abend und in den nächsten Tagen so an Wortakrobatik von CDU/ SPD/ FDP/Grünen zu hören und lesen sein wird, wenn das Ergebnis zu Koalitionsüberlegungen zwingt und -verlockungen führt. Dann werden wir „sie“ besser erkennen.
        Und DAS hat dann Erkenntniswert, jedenfalls für mich.
        Wir werden sehen, was da jetzt kommt.

        • Zitat: „Warum ignorierst Du dann das, was “nicht existiert” ?“

          Öhm, hm? Kein Ahnung, ob ich Dich richtig verstanden habe, aber ich versuche es mal:

          Ich akzeptiere weder Deutschland noch irgendein anderes Land als „Demokratie“, da eine Demokratie auf bestimmte Werte basiert (in Deutschland das Grundgesetz).
          Diese Werte werden aber augrund politisch und wirtschaftlich korrupter Systeme nicht innerhalb des Systems GELEBT, sondern mit Füssen getreten, und das gilt für JEDES Land auf der Erde.

          Wenn Du also sagst: „Wer die Wahl ignoriert, der ignoriert auch die Demokratie“, dann kann ich darauf nur antworten:

          Da ich Deutschland nicht als Demokratie im herkömmlichen Sinne ansehe, ist eine „Wahl“ auch nichts wert, und akzeptiere sie auch nicht.

  16. Noch einmal: Wählen oder Nicht Wählen? Die Lösung, geh wählen!:

  17. „NachdenKEN über: Wählen gehen?!“

    „Am 22. September ist Bundestagswahl, und es gibt unglaublich viele Wahlspots von diversen Parteien, die Dich aufrufen, doch bitte am 22. September bis 18 Uhr eine Wahlkabine betreten zu haben, um dann deine Stimme abzugeben, eine dieser Parteien zu wählen. Wir, die Redaktion von KenFM, möchten auch einen kurzen Spot ins Netz stellen, und wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen, dass Du dieser Wahl fernbleibst. Geh NICHT am 22. September zur Bundestagswahl, und gib Deine Stimme NICHT ab, egal, welche Partei Du denkst die richtige sei. Lass das! WARUM fordern wir Dich dazu auf? Nicht, weil wir Anti-Demokraten sind, sondern im Gegenteil, weil wir Vollblut-Demokraten sind und weil wir Dir zeigen wollen, dass das, was man Dir als Demokratie verkauft, eben alles andere ist, nur keine Demokratie… Die erste Folge von „nachdenKEN über“.“

    • Ja! Überlasst Allen das Feld für die CDU! Die Stammwählerschaft sorgt schon dafür, das die CDU ihre Macht behält und den Sozialabbau weiter vorantreibt. Wem es jetzt noch gut geht, wird es sowieso in Zukunft zu spüren bekommen. Lassen Wir also die CDU weiter ihren Lauf! Uns gehts ja noch ZU gut! Bieten Wir also besser KEINEN Widerstand!

      • Und weiter einer der die Schwerstverbrechen am Volk vergessen hat die die SPD begangen hat.
        Es ist völlig egal was man wählt, da eine großkotz IMMER übrigbleibt. CDU und SPD bilden im Zweifelsfall die Regierung, egal welche kleinen Parteien 5% erreichen oder nicht.

        Das Ziel sollte sein die SPD unter 5% zu bekommen. Wenn die ihre Taten nicht büßen müssen, werden sie das nächste mal wenn sie regieren um so härter zuschlagen.

        Der Souverän

        • @Souverän….Ich habe nichts vergessen und werde auch nie verzeihen, siehe meinen Kommentar und Video, weiter unten: 19. September 2013 um 19:05 .

        • @Der Souverän,

          „Das Ziel sollte sein die SPD unter 5% zu bekommen“ (Hätte ich nichts gegen!)
          Und wie soll das gehen, wenn keine andere Partei gewählt wird?

          • Indem weniger wählen gehen. Es gibt eine Wahlbeteiligung-Grenze unter der Legitimität nicht mehr gegeben ist, Wahlen ungültig erklärt werden müssten. Wo die liegt? Weiß keiner. Ganz sicher (spätestens) aber bei unter 30%.

            Der Souverän

            • Auch interessant: und alleine das ist schon ein Grund wählen zu gehen.

              Aktion: Den Nazis unsere Kohle klauen

              Noch dieses Jahr wird die NPD ungefähr 1 Millionen Euro erhalten – aus Steuergeldern. Quelle: Die Wahlkampfkostenerstattung, die Parteien von Industriespenden unabhängig machen soll. Nach jeder Bundestagswahl bekommen die Parteien 0,85 CEnt pro Stimme, die sie erhalten haben.

              Das wäre schlimme Finanzspritze, die weitere Nazi-Propaganda finanzieren würde.

              http://direkteaktion.over-blog.de/article-aktion-den-nazis-unsere-kohle-klauen-120109935.html

              • Nur, weil dieses korrupte System ständig solche Gesetze erfindet, um selbst von Nichtwählern zu profitieren, werde ich den Teufel tun, wählen zu gehen.

                Beispiel (Anhang einer fiktiven Person):

                Angenommen, Hans-Peter wird zuhause ausgeraubt. Er hört Schritte im Nebenzimmer, hört, wie alles durchwühlt wird, die Räuber wollen an sein Schmuck und Geld.

                Geht Hans-Peter nun ins Nebenzimmer, und erzählt den Räubern ganz brav, wo er seinen besten Schmuck und das Geld versteckt hat?

                Oder wird er versuchen zu flüchten, Hilfe zu holen, zu telefonieren oder die Räuber gar zu vertreiben?

                Wohl eher nicht Ersteres, denn er kann vielleicht nicht verhindern ausgeraubt zu werden (die Räuber zu vertreiben dürfte meistens zu gefährlich sein), aber er wird die Räuber in ihrem Tun wohl nicht auch fördern und unterstützen wollen…

                Übertragen auf die Wahl:

                Das politische System ist aus meiner Sicht korrupt und räuberisch. Ich werde jetzt nicht auch noch zur Wahlurne laufen, und mit meiner Stimme dieses System ganz bewußt unterstützen wollen.

                Auch, wenn ich -politisch gesehen- mit einer Nichtwahl das politische System nicht aufhalten kann, so werde ich aber doch nicht auch hingehen und mit meiner Stimme sagen: „Hey, ich finde zwar doof, was ihr macht, aber ich unterstütze Euch trotzdem.“

                Wählen sollte nur derjenige, der voller Überzeugung sagen kann: Ja, ich lebe in einer Demokratie und unterstütze dieses System gerne.

              • Hallo Inge,

                das ist auch noch ein Gesichtspunkt, der kaum im Vordergrund steht. Ehrlich: Das hatte ich auch nicht so richtig auf dem Zettel. Eine gute und richtige Überlegung, wenn man Nazis nicht mag. Und Nazis nicht zu mögen ist wirklich sehr leicht.
                Danke für den link.

            • @Souverän…..Warum sollen Wahlen unter 30% ungültig erklärt werden? Dann bleibt eben die gerade aktuelle Regierung da wo sie ist, denn es regiert immer jemand, es sei denn die Armee übernimmt. WO steht sowas schwarz auf weiß mit 30%?
              Das ist Unsinn.
              Außerdem geht immer jemand wählen, wenn keiner mehr geht, gehen aber alle in den Parteien wählen.
              Schon die „Christen“ wählen als Stammwähler CDU, die gehen immer wählen! und das sind eben nicht wenige. Politisch Rechte werden auch immer NPD oder ähnliches wählen. Da wir ja keine „richtige“ Demokratie haben, werden eben die Leute in den Parteien sich selber wählen.

            • @ Der Souverän 21. September 2013 um 21:29

              Das Bundeswahlgesetz kennt keine „Untergrenze“.
              Natürlich hat ein Wahlergebnis (egal, wie es ausfällt) keine überzeugende Legitimation, wenn die Beteiligung gering ist bzw. verliert mit jedem Prozent an Nichtwählern an gesamtgesellschaftlicher Legitimation, so daß sich dann natürlich sehr grundlegende und prinzipielle Fragen stellen.
              Wenn gar keiner wählen ginge, dann bliebe die bisherige Regierung im Amt bzw. in ihrer Funktion – aber da sind wir eben noch lange nicht und es wird auch nicht dahin kommen. Und es würde erst einmal nicht weiter helfen bei der aktuellen Auseinandersetzung.

    • äußerst konstruktiv und sehr verallgemeinernd! 😉
      Wer ist den die Lobby, die hinter den Linken steht?
      Wer will mehr Mitbestimmung und Bürgerrechte?
      Wer ist für eine Verstärkung der Transparenz in allen Bereichen?
      Warum ist „Die Linke“ für Rekommunalisierung im Bereich der öffentlichen Versorgung
      (Energie, Wasser, Gesundheit, öffentl. Nahverkehr, etc.)?

      • Du glaubst halt weiter an die Illusion, dass die LINKEN -sofern sie mal Regierungsgewalt bekämen- OHNE Lobbyismus regieren kann.

        Das kann sie nicht, denn die Lobbyisten (Pharmaindustrie, Ölindustrie etc. pp.) werden -natürlich als „Experten“ auf ihrem Gebiet- jeder Partei die Tür einrennen, SOBALD diese an der Macht ist, und sie werden Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

        Solange die LINKE nicht an der Macht ist, wird man sie in Ruhe lassen, sie sind dann untinteressant für die Lobbyisten.
        Es ist eine Tatsache, nachweislich, dass Lobbyisten im Parlament ein und ausgehen dürfen, Gesetzesvorlagen einbringen, und Politiker diese Texte oft teilweise oder gar vollständig übernehmen.

        Natürlich kannst Du weiterhin daran glauben, dass Deine Vertreter aus den Reihen der LINKEN unbestechlich bleiben werden.

        • @Andreas,

          die Antwort liegt bereits in dieser Frage vor?
          Wer ist für eine Verstärkung der Transparenz in allen Bereichen?

          Glaubst Du als Nichtwähler könntest Du diese Lobbyisten, die sich auf die neoliberalen Parteien konzentrieren, in irgend einer Art loswerden?

          Also höre bitte auf mit Deinen Vorurteilen und auch kurzfristige Lösungsmöglichkeiten anzubieten.
          Warum stänkerst gerade Du, der ohnehin nicht wählt, ständig gegen „Die Linke“ ohne Kenntnisse
          der Struktur und Hintergründe?
          Ist Dir die bestehende Regierung lieber?
          Mir scheint es inzwischen so!

          • @Andreas,

            warum kommentierst Du eigentlich nur einige Kommentare von mir?
            „Du liest nie, was ich schreibe:“ Machst Du es denn?
            Warum beantwortest Du nicht obige Fragen?
            Zudem hast Du bisher auch nicht eine kurzfristige Lösungsmöglichkeit angeboten, wie z.B. JETZT
            Hartz IV abgeschafft werden soll, was wohl hier das Hauptinteresse aller Kommentatoren ist.

    • @Wolle,
      @Hans und Franz,
      @sugar base
      @Andreas,

      eines sollte Euch inzwischen klar geworden sein:
      Der größte Teil der Leser und Kommentatoren hier, weiß genau warum er zur Wahl geht und welche Partei er wählt, daran werdet Ihr NICHTS ändern können, ebenso wenig, wie Ihr NICHTS an der
      bestehenden Situation ändern werdet!

      • @Tanguero……Naja, Dein Spruch stimmt schon, ist aber doch etwas anmaßend, ich meine jetzt werden die angesprochenen eben wieder kontern, die zur Wahl gehenden werden aber auch nichts dran ändern, das die (Nichtwähler) nicht zur Wahl gehen.
        OK, mal davon abgesehen, das es unzählige Blogs gibt, wo ähnliches Diskutiert wird und wir (Wähler wie Nicht Wähler) hier nur auf dieser Seite ein winziger Bestandteil sind.
        Mir ist immer Unerklärlich wie man mit Passivität etwas zum Guten verändern will. Nichts gegen Gandi, aber wie Gandi irgendwo allein in seiner Wohnung zu sitzen, eventuell von einer Revolution, eines „zusammen kämpfen“ -ohne etwas zu tun natürlich, zu träumen, wird nie und nimmer, nicht die kleinste Veränderung herbei führen.

        • @Andi,

          „…auch nichts dran ändern, das die (Nichtwähler) nicht zur Wahl gehen.“
          Ich habe heute auf dem Infostand mit Unentschlossenen gesprochen. Sie werden nun zur Wahl gehen.
          Genau darin sehe ich ja auch eine meiner Aufgaben und die Resonanz (auch wenn mein Blick „gefärbt“ sein mag) spricht dafür. Ebenso wie einige Aussagen, dass sie früher nicht gewählt haben, es dieses Jahr aber tun werden, weil sie endlich Veränderungen wollen.

        • @ Andi 21. September 2013 um 11:58

          Gandhi hat nur eben nicht „in seiner Wohnung gesessen“ und stillgehalten. Der ist unglaubliche Strecken in seinen Latschen (oder gar barfuß) gelaufen.
          Das scheint mir Unterschied zu Andreas Abels zu sein, der sich leider nicht so richtig zu weiteren Schritten neben einem Wahlboykott äußert.

          • Falsch, ich sage ja: Ihr lest meine zahlreichen Kommentare nicht richtig. Ich habe mich dazu geäußert, was man tun KÖNNTE anstatt wählen zu gehen.
            Ihr könnt halt nur nichts damit anfangen, und ignoriert dann eben meine Äußerungen dazu.

      • Weder Du noch ich noch sonstwer wissen, wer hier alles mitliest ohne zu schreiben, und wer sich wie entscheiden wird, morgen.

        Also mach Du weiter weiter Werbung für die LINKEN, und mache das Gegenteil davon. 😉

        • Korrektur: „Also mach Du weiter weiter Werbung für die LINKEN, und ICH mache das Gegenteil davon.“

          • @Andreas,

            warum machst Du „Werbung“ gegen „Die Linke“?
            Ich dachte Du bist gegen diese Demokratie, die zur Zeit 30 zur Wahl stehende Parteien umfasst.
            Insofern halte ich die Feststellung von @Andi („Mir ist immer Unerklärlich wie man mit Passivität etwas zum Guten verändern will“), mehr als berechtigt.

      • „… daran werdet Ihr NICHTS ändern können, ebenso wenig, wie Ihr NICHTS an der
        bestehenden Situation ändern werdet!“

        Das ist der Unterschied zwischen uns Nichtwählern und euch. Wir haben eingesehen das wir EGAL WELCHE PARTEI WIR WÄHLEN dadurch nichts ändern können – da müßt ihr erst einmal noch hinkommen….

        Der Souverän

        • @Der Souverän,

          welch plötzlicher Gesinnungswandel.
          Da die Neue Mitte nicht zur Wahl steht, meinst Du nun dass man als Wähler nichts ändern kann.
          „da müsst ihr erst einmal noch hinkommen….“ Nein, da wollen und werden wir nicht hinkommen!
          Noch haben wir eine Demokratie und werden sie nutzen, auch zwischen den Wahlen in Form von
          Bürgerentscheiden (Jetzt: „Unser Hamburg, Unser Netz“), etc. und natürlich auch zu den Landtagswahlen.

          • O-Ton Tanguero: „Noch haben wir eine Demokratie…“

            Du schnallst doch einfach gar nichts! Wir haben hier im Westen schon immer mehr eine Plutokratie (die Macht des Geldes, „Geldadel“) bis Oligarchie, als eine vom Kapital unbeeinflußte Demokratie.

            Deine Kommentare werden immer alberner…..

    • Das hätten Sie frühzeitig vor der Wahl in eine schriftliche Blattform bringen müssen und per Briefpost termingerecht an alle Stammwählerhaushalte der CDU verschicken müssen und zwar so, dass die Info heute in deren Briefkästen gelandet wäre. Die meisten von denen haben nämlich keinen Internetzugang. Jetzt ist es zu spät. Genauso hat es übrigens die BILD getan, die heute kostenlos in meinem Briefkasten lag und ich mit Gartenhandschuhe entsorgen musste. Jetzt lesen die CDU-Stammwähler noch einmal alle kostenlos die BILD, damit sich deren Meinung kurz vor der Wahl noch mal so richtig bilden kann. Ach gucke mal, da isser ja, der Kohl.

      • @ Karl Görtz 21. September 2013 um 13:25

        Diese elende BLÖD-Zeitungsausgabe hatte ich auch im Briefkasten. Hier im Haus gibt es einen Papierkorb nahe den Briefkästen. Und es steckte massenhaft (24 Bewohner im Haus, Hamburg-Altona/ St. Pauli) dieser BLÖD-Müll in diesem Papierkorb. Wunderbar. „Sie“ zittern wohl wirklich ein wenig, wenn Axel Springer-Verlag etc. meinen, auf diese Weise „nachhelfen“ zu müssen. Ausgerechnet hier, im Stadtteil mit vielen der „Werkswohnungen“ der Hartz IV-Werke.
        Lächerlich – hier in den Wahlbezirken kommt die Linke auf wenigstens 20% (das war jedenfalls so die bisherige Größenordnung).
        Mal sehen, was das heute wird.

    • Dieser Spot ist destruktiv!

      Warum? Weil er proklamiert, es gebe dort „die Politik“, und hier bei uns die von ihr Abhängigen. Eine vollkommen falsche Sicht.

      Warum ist sie falsch? Weil wir alle automatisch aktive Bestandteile dieser Politik sind. Selbst durch politische Inaktivität gestalten wir selbst gerade hierdurch aktiv diese Politik. Wir selbst sind die Politik. Das, was wir tatsächlich gestalten ist der Grad, mit dem wir Fremden mit ihren gegen uns gerichtete Interessen gestatten über unseren eigenen politischen Gestaltungswillen mitzuverfügen! Aus dieser Erkenntnis gibt es keinen Ausweg.

      Und, es ist Krieg! Auch wenn er bei vielen noch nicht so schlimm angekommen bzw. merkbar ist. Es ist ein Krieg des ungezügelten Kapitalismus gegen den privaten Menschen und Bürger. ein Krieg, der sich in der Entwertung der sozialen Verbundenheit eines jeden zu jedem äußert. Ein Krieg, der auf mehreren Ebenen die Lebensgrundlage eines jeden Menschen zu vernichten droht: ein kollabierendes Geldsystem, eine exorbitante Staatsverschuldung, Ersetzen der gewählten Bürgervertretungen durch mandatslose Lobbyisten und einseitig interessengeleitete Technokraten aus dem Bankensystem, Aushebelung der Menschenrechte und Demokratien ganzer Staaten. Ein Krieg, der sich bei uns durch Sanktionsbewehrte „Sozial“-Gesetze und deren Ämter spiegelt, in anderen innereuropäischen Staaten, bereits weit fortgeschrittener, zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kumuliert. Es ist an fünf Fingern abzuzählen, wann es bei uns ebenfalls so weit sein, und in diesen Ländern der offene Bürgerkrieg ausbrechen wird.

      Es herrscht ein Krieg des ungezügelten Kapitalismus gegen jeden einzelnen von uns.
      Ein Rattenrennen.
      The winner takes it all.

      Damit sind die Fronten klar. Nicht die Politik ist der direkte Gegner, da können, könnten, MÜSSEN wir aktiver werden, weil wir selbst, in uns selbst diesen Gestaltungswillen in den Vordergrund bringen müssen. Oder es wird über uns anderweitig verfügt. Der Gegner ist letzendlich die ungerechte Verteilung unserer, UNSERER Lebensleistung (>nicht< Lohnarbeit!).

      Warum? Weil wir es uns, AN DEN ENTSCHEIDENDEN STELLEN regelmäßig aus der Hand nehmen lassen, wie jetzt am Sonntag wieder!

      Das wäre Dummheit, nicht Protest…

      Gruß,
      H.-W.

      • Um es vorweg zu nehmen gleich noch eins an Andreas Abels (und co):
        Bitte nicht wieder die erste dick geschriebene Aussage in deinen falschen Kontext setzen.
        Durch Passivität lässt sich aktiv nichts gestalten.

    • Auch hier versucht man es einfach über die Menge. Ein paar Empfänger werden verschüchtert und sich vielleicht nicht wehren, was dann, wenn auch völlig unberechtigt und rechtswidrig, wieder Geld in die Kassen bringt. Die dadurch entstehenden, erheblichen Mehrkosten durch Sozialgerichte, Rechtsanwälte, etc., gehen schließlich zu Lasten anderer „Töpfe“.

      Das alles ist ein weiteres Beispiel dafür, wie korrupt und rechtswidrig dieses System ist und das es umgehend ABGESCHAFFT werden muss.

      • Dass die sowas noch kurz vor den Wahlen „raushauen“ zeigt doch nur, wie abgehängt sie diese Menschen halten, und gleichzeitig wie erfolgreich sich selbst, diese Menschen so weit abgehängt zu haben, dass sie dieses zu ihren Ungunsten wohl nicht mehr auf die Reihe bekommen.

        Eine Geringschätzung dieser Menschen, noch dazu massenhaft auf eigenen Fehlern beruhend. Sie haben gar keine Angst vor der Öffentlichkeit. Ein amtlicher „Großkotz“ sondergleichen, eigene Fehler im großen Stil auf schuldhaftes Verhalten derer zu schieben, die kaum noch ein Mittel zur Gegenwehr haben.

        Es ist schlicht kafkaesk.

        • Im Durchschnitt 1.000 € pro betroffener Leistungsempfänger! Wie wollen die das regeln mit dem Eintreiben? Einfach 10 % Abzug zwei Jahre lang?

          Wer sich schwertut mit dem Gang zum Anwalt bleibt auf der Strecke. Da kann man nur hoffen, dass dieses Unrecht in der Regional- und Tagespresse in Essen ordentlich angeprangert wird und so viel Betroffene wie möglich ermutigt sind, sich zu wehren.

    • gegen-hartz.de:
      „Es geht vor allem darum, Geld zu holen. In der Behörde frohlockt man bereits: „Der Prozess hat jedenfalls extrem an Dynamik zugenommen“.“

      Wenn ich mir die vergangenen Jahre vergegenwärtige und das, was ich an massivem Unrecht in meinem Umfeld und in meinem eigenen Leben erfahren habe dank Hartz IV, prekärer Beschäftigung und auch dem (in meinem Fall vergeblichen) Versuch, durch rechtswidrige Rückforderungsbescheide der Arbeitsagentur für das Jobcenter Geld einzutreiben, obwohl keine entsprechende Forderung bestand, dann hat in diesem Lande vor allem eines an Dynamik zugenommen – nämlich der Niedergang eines Staates, der den Anspruch hat, ein demokratischer Rechts- und Sozialstaat zu sein.

      Viele wähnen sich noch in einer Demokratie, während um sie herum Menschen systematisch zerstört werden – in ihrer psychischen, sozialen und finanziellen Existenz. Es sind ganz bewusst Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschaffen worden, die darauf abzielen, Millionen Menschen ins Abseits zu stellen, sie zu stigmatisieren und sie einem langsamen aber sicheren gesellschaftlichen Zerstörungsprozess gnadenlos auszuliefern.

      Nun habe ich hier noch die Informationen dazu gelesen habe, dass neue Workfarepläne vorbereitet werden, die Zwangsarbeit ohne jede Mehraufwandsentschädigung vorsehen. Solche Konzeptionen ermöglichen es, die Betroffenen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen. Gleichzeitig bieten ihnen solche Modelle keinerlei Perspektive dahingehend, dass es ihnen ermöglicht würde, mittels regulär bezahlter und qualitativ guter, sozialversicherungspflichtiger Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie würden damit von Staats wegen in einer finanziell und sozial ausweglosen Lage festgehalten und ganz bewusst als rechtlose Billigarbeitskräfte missbraucht. – Das sind Zustände, die jeder Diktatur zur Ehre gereichen würden.

      • Zitat: „Das sind Zustände, die jeder Diktatur zur Ehre gereichen würden.“

        Eben. Wir haben in Deutschland (genauso wie weltweit) keine „Demokratie“ im Sinne eines Grundgesetzes (Menschenwürde, freie Berufswahl etc.).

        Dass man alle 4 Jahre seine Stimme abgeben darf und dass man seine Meinung relativ frei äußern kann, ist doch kein Ausdruck von „Demokratie“, SOLANGE am Ende doch wieder dikatorisch regiert wird.

        Und das bezieht sich ja nicht nur auf die Politik, auch das Wirtschaftssystem erzeugt Zwänge für die Menschen, allein durch das ZinsesZins-System, daran ändern auch politisch gut gemeinte Beschlüsse nichts.

        Aufwachen ist angesagt und erstmal erkennen, dass wir weltweit ein TOTALITÄRES Lebenssystem haben, in dem Menschen gefangen gehalten werden.
        Dieses System arbeit so, dass viele immer noch glauben, sie lebten doch „frei“ und demokratisch. Erst, wenn die Menschen AUFWACHEN und das begreifen, kann sich etwas ändern.

        Das totalitäre System braucht schlafende Menschen, und nicht WACHE, um zu funktionieren, darum versucht es auch alles, damit die Menschen weiter schlafen.

        • @Andreas,

          was haben die DDR-Bürger gemacht?
          Allein schon dieses Ereignis macht deutlich, mit Solidarität und Demokratie lässt sich vieles
          zum Positiven ändern, selbst wenn Du es ständig in Frage stellst!

          • Ja, die Mauer ist weg, dafür hat das Volk gesorgt, und das war richtig so!

            ABER: Die Mauer im Herzen und in den Köpfen der Bürger war nicht weg, nicht nur der DDR-Bürger, im Westen genauso.

            Und genau DAS ist das Problem. Es wird auch heute weltweit auf die Straße gegangen, auch das ist gut und richtig so, solange es friedlich ist, aber Veränderungen müssen trotzdem ZUERST von INNEN kommen.

            Es nützt einfach nichts, die Diktatoren oder ein Regime davon zu jagen, eine Mauer einzureißen, solange nachvievor nicht verstanden wird, dass eine „Demokratie“ EBEN keine echte Freiheit bedeutet, sondern auch nur eine Form der Diktatur ist.
            Genau deshalb sind z.b. in Äpypten wieder neue und extrem blutige Unruhen entstanden, obwohl der alte Diktator längst weg war.

            So schliderten die DDR-Bürger von einer Diktatur zur nächsten, und dachten, nun seien sie frei…Du kannst ja mal viele ältere EX-DDRler befragen, was sie heute von der BRD halten…viele sind sowas von enttäuscht, kein Wunder…
            Und gerade im Osten geht es vielen fast noch schlechter als zu DDR-Zeiten, wirtschaftlich zumindest, viele Arbeitslose, viele depressiv Kranke etc.

            Sie hatten die Hoffnung auf Freiheit und wurden dennoch nicht befreit. Eine ÄUSSERE Mauer einzureißen bringt keine INNERE Freiheit.

            Danke für dieses Beispiel, Tanguero, so konnte ich nochmal erklären, warum ich oft von der INNEREN Freiheit rede, und das ist das, was es zu tun gibt.

            • @Andreas,

              auch viele DDR-Bürger haben nach der Wende die CDU gewählt, so dass sie auch selbst an der aktuellen Situation ihren Anteil beigetragen haben.
              „dass eine “Demokratie” EBEN keine echte Freiheit bedeutet, sondern auch nur eine Form der Diktatur ist.“
              Sorry, aber OHNE Demokratie, kann es keine Freiheit geben und echte Demokratie hat NICHTS
              mit einer Diktatur zu tun!
              Selbst Deine Visionen sind ohne Mehrheit UNDURCHFÜHRBAR.
              Und was machen die, die GEGEN Deine Visionen sind?
              Siehe auch: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/16/die-bundesagentur-fur-arbeit-sind-wir-recht-haben-wir/#comment-8620

              • @Tanguero

                Ähm, meine Visionen haben doch nichts mit einem politischem System zu tun, und mit „Mehrheiten“ schon gar nichts.

                Ich stelle meine Visionen also nicht zur „Wahl“, zu der man seine Stimme abgeben kann. Im besten Fall biete ich nur meine Ideen zu einem erweiterten Bewußtsein an, welches die Gesellschaft revolutionieren würde, da sie ohne festgesetze Regeln, Gesetze und Bestrafungen auskommt.
                Und meine Visionen/Ideen sind uralte Ideen, sie sind nicht neu.

                Es gibt auch keine „Bürgerpflicht“, diese Ideen zu teilen.

            • „Demokratie ist nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.“ (Oscar Wilde)

            • Demokratie ist nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. (Oscar Wilde)

  18. Solange die Führung der Die Linke, der SPD, den Grünen und der Gewerkschaftsführung
    in den A…. kriecht :

    • @Wolle,

      wieso glaubst Du „Die Linke“ hat es nötig irgendwen in den A.. zu kriechen?
      Die Standpunkte stehen fest und werden nicht aufgegeben, ansonsten bleibt sie dann lieber in der Opposition!
      Also erst einmal informieren und nicht einfach etwas unterstellen, was zudem FALSCH ist!

      • @Tanguero
        „Die Standpunkte stehen fest und werden nicht aufgegeben, ansonsten bleibt sie dann lieber in der Opposition!“

        Glaubst du eigentlich selber was du da behauptest?
        Hast du schon vergessen, Berlin wurde u.a. von 2002 bis 2011 von Rot-Rot regiert.

        Des Weiteren:
        Rot-rote Koalition
        http://de.wikipedia.org/wiki/Rot-rote_Koalition

        • Interessant, wußte ich gar nicht…

          Offenbar hatte die Linke in der ganzen Zeit wenig Einfluss auf Wowereit und die SPD, weil die ganze Berliner Politik von diesem Mann geprägt ist.

          Ein weiterer Hinweis darauf, wie dann die Politik im Bundestag aussehen würde, bei einer rot-roten Koalition (oder rot-rot-grün), letztlich von der SPD bestimmt.

          • Grün ist die Farbe von Schimmel, Rot ist die Farbe des Blutes, Gelb die Farbe von Eiter und Schwarz die von abgestorbenem (med. nekrotisierendem) Gewebe.

            Jetzt wünsch´ ich mir glatt himmelblau.

          • @Andreas,

            dann sieh Dir mal die Sitzverteilung an! (SPD 47 Sitze, CDU 39, Grüne 29, Linke 19, Piraten 15)
            Was erwartest Du daher?

      • @Tanguero….er will eben, das möglichst wenige die Linke wählen, bzw gar nicht wählen (während zb. CDU ihre große Stammwählerschaft hat und die Menschen dementsprechend dann weiter knechten wird).

        • Die pers Angriffe der Linken-Truppe widert einen nur an.Doch da sich die wenigen Linken meist so auf führen, werden sie nicht mehr % erhalten, als sie schon immer hatten.Der harte Kern eben, der gern noch ‚Frau Wagenknecht toppen möchte!

          • @sugar base,

            wo gibt es hier persönliche Angriffe?
            Die kommen in Form von Beleidigungen meist nur von Dir und machen Deine (zudem unhaltbaren) Vorurteile sehr deutlich!
            Du erwartest Meinungsfreiheit, aber, wenn, wie hier, Dir viele widersprechen, betrachtest Du es als
            „Angriff“?

            Warte mal den Sonntag ab. Ich bin mir ziemlich sicher, dass „Die Linke“ einen Stimmenzuwachs
            verbuchen wird, auch wenn Dir das „gegen den Strich“ gehen sollte.
            Konstruktive Alternativen bleiben wie immer aus.

          • @Anette s……WO sind irgendwelche „Angriffe“ der Linken-Truppe? und WO führen diese sich bitteschön „meist“ WIE auf? Ich denke, Du hast ein persönliches Problem mit Tanguero, mehr nicht.

          • @Anette

            Von welchen persönlichen Angriffen sprichst Du??
            Ich finde hier keine !?!

      • @Wolle,

        das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit eindeutigen Aussagen!
        Klar, dass sie Dir nicht gefallen, aber wie ich schon sagte, erst einmal informieren und nicht einfach etwas unterstellen, was zudem FALSCH ist!
        Auch zu der Vergangenheit wurde bereits Stellung genommen.
        Auch hier gilt es, erst einmal vernünftig zu hinterfragen und nicht irgendwelchen Vorurteilen blind zu folgen, damit hast Du Dich schon manches mal lächerlich gemacht!
        Wer Deine letzten Kommentare mal verfolgt, stellt fest, widersprüchlicher geht es wohl kaum.
        Mal bist Du für eine Wahlverweigerung, dann machst Du Werbung für „Die Linke“, und nun versuchst Du auf plumpe Weise sie in Verruf zu bringen.

        Daher ein paar Fragen:
        Willst Du Hartz IV behalten?
        Bist Du eigentlich selbst betroffen?
        Was willst Du eigentlich?

        • @Tanguero

          im Tatsachen verdrehen bist du schon eine große Nummer,
          da kommst du deiner Partei Die Linke in nichts nach.

          Genau deine Art, politisch Andersdenkende in eine Ecke der Verwirrten zu stellen,
          ist eine beliebtes Instrument vieler Parteisoldaten der Die Linke mit Kritikern zu verfahren.

          Das ich hier Werbung für die Partei Die Linke gemacht haben soll, grenzt schon an unverschämter
          Wahrnehmungsstörung.
          Ich habe lediglich zwei Seiten mit vernünftigen Aussagen von der Die Linken aus Pirna und Sachsen hier veröffentlicht.
          Die Parteiführung der Die Linke in Hamburg, so wie auch bundesweit unterstützen die auf der Seite gemachten Forderungen und Positionen eher nicht.

          Wie aber können die Mitarbeiter der Jobcenter ihre täglichen Arbeitserfolge organisieren auf der Grundlage eines nicht funktionierenden Gesetzes? Da bleibt nur eine Möglichkeit – durch Lug und Trug.

          Wer gegen diese Art von Aufgabenerfüllung ist, der ist automatisch gegen die Vorschriften des SGB II.

          Wer nicht gegen diese Art der Aufgabenerfüllung ist, der ist ein Lump und hat in einer Demokratie an dieser verantwortungsvollen Stelle, wo es um Menschen geht, nichts verloren.

          Nach acht Jahren Hartz – IV muss eingeschätzt werden: Die positiven Selbstreinigungskräfte der Jobcenter haben versagt. Deshalb hilft jetzt nur noch Selbsthilfe.
          Jagen wir diese Lumpen zum Tempel hinaus!
          Nennen wir deren Namen in aller Öffentlichkeit!!! Sie sollen sich nicht länger hinter einer Behörde verstecken können! (EW)

          Die Schonzeit ist vorbei!
          Die Wahrheit ist etwas Kriegerisches. Sie bekämpft nicht nur die Unwahrheit, sondern auch gewisse Leute, die sie verbreiten… (Brecht)

          Das sollte doch wohl auch für Mitglieder der Die Linke gelten, oder?

          Auf Inhalte gehst du lieber gar nicht erst ein.
          ———————————————————————————————————————————

          „@Tanguero
          “Die Standpunkte stehen fest und werden nicht aufgegeben, ansonsten bleibt sie dann lieber in der Opposition!”“

          Glaubst du eigentlich selber was du da behauptest?
          Hast du schon vergessen, Berlin wurde u.a. von 2002 bis 2011 von Rot-Rot regiert.

          Des Weiteren:
          Rot-rote Koalition
          http://de.wikipedia.org/wiki/Rot-rote_Koalition

          Hat die Partei die Linke Ihre Standpunkte nicht aufgegeben, in der rot-roten Koalition?
          Sie ist ansonsten nicht lieber in der Opposition geblieben, oder?

          • @Wolle,

            Aggressivität ist wohl das Einzige was Du kennst.
            Wer verdreht denn hier Tatsachen und antwortet nicht einmal auf konkrete Fragen
            und erlaubt sich Urteile, die jeder Grundlage entbehren?

            Meckern und Rumschreien, wie auch bei @Hans und Franz und @sugar base, ändert nicht dass Geringste und macht Euer Unvermögen, Konstruktives beizutragen, nur noch deutlicher.
            Wer glaubst Du, wird Euch damit ernst nehmen?

      • der Einzige und das Einzige das hier FALSCH ist bist immer wieder nur du und deine Kommentare,

        oder warum biedert sich Gysi momentan der SPD wie geschnitten Brot als Steigbügelhalter zur Macht an?

        Wenn also er oder „die Linke“ ihre Standpunkte haben, wie du irrtümlicherweise zum wiederholten Male behauptest, warum muss man dann noch dauernd und überall von der Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen faseln? Verlogen nenne ich sowas, und keinesfalls eine Alternative zu den Hartz-Parteien!

        Informiere du dich erst mal über das, was wirklich ab geht,, bevor du hier massenweise Falschbehauptungen aufstellst!!!

        • Tja, die Linke hat eben auch Angst, nicht genügend Macht zu erhalten am Sonntag…also biedert sie sich ausgerechnet der Partei an, die Grundgesetzverletzungen eindeutig befürwortet, indem sie z.b. für Sanktionen bei Hartz IV sind.

          Ich finde das auch völlig absurd, aber das passt zu diesem ganzen Systemverhalten, denn es gilt nur: Hauptsache MACHT über die Menschen!

          • @Andreas,

            „Die Linke“ bleibt ansonsten in der Opposition und biedert sich eben NICHT an!
            Es geht auch nicht um Macht, sondern um Veränderungen FÜR die Menschen und soziale Gerechtigkeit, so wie es die Demokratie vorsieht und an der sich auch alle aktiv beteiligen und mitbestimmen können.

            Die Macht von der Du sprichst richtet sich GEGEN Menschen und widerspricht damit auch dem
            Sinn der Demokratie und zeigt wieder einmal, welches schlechte Menschenbild Du hier vertrittst!

            „Die Linke“ will mehr Bürgerbeteiligungen und Mitbestimmung, wie ich es schon nachgewiesen habe, was wiederum den „Machtbegriff“, wie Du ihn verwendest, stark reduzieren wird.

            • Du liest nie, was ich schreibe:

              Ich bezweifle NICHT, dass viele der Linken FÜR die Menschen Veränderungen wollen, nur sind sie als Politiker Gefangene im politisch/wirtschaftlich korruptem System, und sie glauben, sie können am System etwas verändern, indem sie auch an irgendwelchen Gesetzen herumschrauben.

              So wird das nicht funktionieren, so läuft das einfach nicht.

              Denn das System (bestehend aus Lobbyisten, Banken, Wirtschaftszwängen, ZinsesZins-System etc.) wird dieses nicht zulassen, denn es gibt die Spielregeln vor, so dass nur derjenige Macht haben wird, der ÜBER die Menschen regieren will.
              Die Linken werden dementsprechend eiskalt abblitzen, übrig bleiben höchstens die eh korrupten Politiker, die bereit sind sich anzupassen; so wie es eben in den 80ern schon bei den Grünen war.

              Die Lösung: Aussteigen aus diesem System. Nein, das bedeutet nicht, auf eine Insel zu leben, aber es bedeutet, diese Spielchen nicht mehr mitzuspielen. Das wäre erst der Anfang…

              • @Andreas,
                ich lese sehr wohl, was Du schreibst.
                Und gerade mit den obigen Aussagen führst Du Dich selbst ad absurdum, denn demnach wird sich
                so oder so, NICHTS ändern, selbst wenn ein paar „aussteigen“ sollten.
                (Glaubst Du wirklich, dass davon Notiz genommen wird?)
                Statt dessen wäre es wichtig, im Vorhinein mit entsprechenden Gesetzen und Kontrollen dieser bestehenden Korruption einhalten zu gebieten und die „Spielregeln“, z.B. durch Rekommunalisierung,
                Transparenz, etc., zu ändern, was ein solidarisches Volk sogar könnte, wenn es denn wirklich wollte (zur Zeit sind wir NOCH in der Minderheit, aber das kann und sollte sich ändern)

                “Die Linke” will mehr Bürgerbeteiligungen und Mitbestimmung, wie ich es schon nachgewiesen habe, was wiederum den “Machtbegriff”, wie Du ihn verwendest, stark reduzieren wird.
                Hast Du dies gelesen und eine Vorstellung davon, was es bedeutet?

                • Hast Du eine Vorstellung davon, wie sich Menschen gerade über das Internet selbst organisieren können, und das oft auch schon tun?

                  Hast Du eine Vorstellung davon, wie sie durch Selbstorganisation per Vernetzung „Bürgerbeteiligung“ auf einfachste Art und Weise bewerkstelligen könnten?

                  Heutzutage ist es ein Leichtes, sich zu vernetzen und mitzubestimmen durch die Vernetzung, dazu braucht es keine „Vertreter“ in irgendwelchen teuren Büros.

                  Das kann und sollte eine Gesellschaft sich alles sparen, das wäre ECHTE Transparenz und Mitbestimmung!
                  Sich von irgendwem vertreten zu lassen, ist weder transparent noch sorgt es für ECHTE Mitbestimmung.

                  • @Andreas,

                    und welche Ergebnisse gibt es?

                  • Ich vergaß: Nett, dass gerade Du so eine Menge von Menschen ausschließt, denn was sollen die machen, die keinen Computer oder Internetanschluss haben, bzw. gar nicht damit umgehen können,
                    bzw. die gar kein Interesse an Mitbestimmung haben?
                    Warum ignorierst Du eigentlich viele Aussagen, bzw. beantwortest die Fragen nicht?

                    • Tanguero, Du beantwortest viele Fragen auch nicht, also lass doch diese Psycho-Spielchen, das ist Kindergarten, übrigens genau solche Spielchen, die Politiker gerne unter sich spielen.

                      Es gibt keine Verpflichtung, auf jede Frage zu antworten, Du hast keine und ich natürlich auch nicht. Ich schreibe hier soviel am Tag, und beantworte sovieles, wie ich es für richtig und angemessen halte.

                      Für manches fehlen mir auch mitunter die Worte, weil vieles von dem, was mir für die Zukunft vorschwebt, kaum in Worte auszudrücken ist; dennoch versuche ich es immer wieder, aber mir ist klar, dass mein Denken oft VÖLLIG anders ist als Deines oder vieler anderer hier.

                      Es ist von daher auch klar, dass viele Missverständnisse entstehen, da wir nun mal völlig andere Vorstellungen bzgl. einer Gesellschaft haben.

                      Vernetzung funktioniert übrigens nicht nur übers Internet. Wenn Menschen die nötige Reife, das nötige Bewußtsein erlangen (aus eigenen, FREIEN Stücken), ist eine Vernetzung über Gedanken gar kein Problem.
                      Du wirst das vermutlich für absurd halten, viele andere auch, aber ich bin nicht im Blog, um mich „anzupassen“.
                      Menschen werden irgendwann begreifen, das all das nicht absurd ist, sie werden verstehen lernen, dass sie untereinander schon IMMER vernetzt/verbunden waren, sie müssen sich nur „connecten“.

                      Das Internet ist einfach eine manifestierte Vorstufe dieser geistigen Vernetzung.

                      Ich sage ja: Ich gehe einen anderen Weg, und sehe für die Menschheit auch einen anderen Weg als den sonst „Üblichen“. Mir ist aber bewußt, dass meine Vorstellungen noch oft auf taube Ohren stoßen werden, aber ich bin nun auf dieser Welt, um auch neue Wege aufzuzeigen, völlig neue.

                      Und ich bin damit nicht allein, es gibt viele auf dieser Welt, die neue Wege aufzeigen. Auch die Ideen dazu sind nicht neu, wie ich schon sagte, aber die Menschheit wollte bisher nicht glauben, welch unfassbares Potential in ihr steckt.

                      Solange Menschen zur Wahlurne laufen, ist ihnen dieses Potential noch nicht bewußt. Ich kann nur ein wenig helfen, es bewußter zu machen, und so erklärt sich auch, warum ich gegen eine Bundestagswahl bin.

                      Nur wirst Du und werden viele andere mit dieser Erklärung nichts (oder noch nichts) anfangen können. Aber wenn nur einer aufwacht, und ein wenig mehr über meine vielen Worte nachdenkt anstatt sie für absurd abzutun, dann habe ich viel erreicht.

                    • @Andreas,

                      ich glaube schon, etwas mit Deinen Vorstellungen anfangen zu können und bezeichne diese auch
                      nicht als absurd!
                      ABER, wie Du es selbst festgestellt hast: Noch ist die Menschheit nicht soweit, wobei dies auch nicht unbedingt am fehlenden Bewusstsein liegt (ich glaube auch hier „etwas“ weiter zu sein, würde es mir aber nie anmaßen, mich deswegen ÜBER andere zu stellen, den auch irren ist menschlich!
                      „Solange Menschen zur Wahlurne laufen, ist ihnen dieses Potential noch nicht bewußt.“
                      Das halte ich aber für sehr überheblich! Ich weiß genau, was und warum ich es mache und es dürfte mir auch nicht an „fehlenden“ Bewusstsein mangeln, gerade deswegen gehe auch ich zur Wahl.
                      Auch es als „Aufwachen“ zu bezeichnen, halte ich daher ebenfalls für überheblich, denn damit stellst Du Dich, wie es auch Teile Deiner Aussagen verdeutlichen, als „weiter entwickelt“ dar.
                      Vorsicht! Hochmut kommt vor dem Fall.

                      Und leider muss ich es wiederholen: Es geht um das JETZT und HIER, wo ich mich für Veränderungen
                      einsetze und darauf hoffe, dass es mir sehr viele gleichtun werden!

        • @Hans und Franz,

          ja, „Die Linke“ ist gewillt zu koalieren, aber was hat das mit Anbiederung zu tun?
          Sie hat und bleibt bei ihren Standpunkten. Alles andere sind Falschbehauptungen.

          Aber Du weißt natürlich wieder alles besser, was sich schon bei Deinen vorherigen Kommentaren,
          die alle auf Widerspruch gestoßen sind und überwiegend aus Beleidigungen, Verleumdungen etc.,
          bestehen, aber NIE etwas konkretes , geschweige konstruktives, beinhalten, herausgestellt hat.

          Dir dürfte daher ohnehin kein Glauben geschenkt werden, auch wenn es Dich noch so „wurmt“!

    • @ Wolle,

      das war vielelcht wohlgemeint, aber nun wirklich (nicht) richtig informativ. Jedenfalls ohne Erkenntniswert.
      Eher ein dämlich-billiges Video.
      Weder „R“ noch „Kultur“.

  19. Etwas OT:

    http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_65584242/boston-ehrlicher-obdachloser-bekommt-mehr-als-100-000-dollar-finderlohn-.html

    Hierzu gefallen mir folgende Kommentare besonders 🙂

    MichelAverage

    am 20.09.2013 um 07:52:14 Uhr
    Schöne Geschichte und lobenswertes Verhalten. In D wäre das jedoch für den Eigentümer des Rucksacks ein Eigentor, denn bei so vielen Reisechecks inklusive Identitätsnachweis des Eigentümers wäre wohl nach unserem Geldwäschegesetz Schluss mit lustig und die deutsche Finanzbehörde würde ihre Ansprüche anmelden. Obendrein gäbe es vermutlich noch ein Strafverfahren zur Ermittlung der Herkunft…
    Downunder

    am 20.09.2013 um 07:13:29 Uhr
    Also bei uns hätten ihm die wirklich reichen Leute einen feuchten Händedruck und die Anteilnahme „Deine Armut kotzt mich an“ gegeben 😉

    DIGIT

    am 20.09.2013 um 07:11:01 Uhr
    Ehrlicher Obdachloser. Jetzt weiss man auch warum “ Obdachlos“. Zu ehrlich. War bestimmt in besseren Zeiten kein Bänker oder Polit Quassler.

  20. Koalition SPD / „Die Linke“
    Hr. Gabriel und andere behaupten ja, eine Koalition wird ausgeschlossen, da im Westen die Linke aus „Sektierern“ bestehen würde. Dazu eine aktuelle Antwort von Sahra Wagenknecht:

    „Sehr geehrte Frau …,

    besten Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtigerweise betonen, scheitert eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene derzeit an der SPD. Damit macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn nur mit der LINKEN kann etwa ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, können Millionen-Vermögen angemessen besteuert, der Leiharbeit ein Riegel vorgeschoben und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Diese Forderungen entsprechen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit und sind schlichtweg vernünftig. Jede Stimme für DIE LINKE ist ein Beitrag dazu, die SPD zu einer Korrektur ihrer Politik zu zwingen.

    Die Behauptung, DIE LINKE bestehe im Westen aus Sektierern, entbehrt jeder Grundlage. DIE LINKE wurde im Westen u.a. von einstigen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären sowie zahlreichen Menschen ohne jeglichen Parteihintergrund aufgebaut. DIE LINKE hat auch im Westen der SPD immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten, etwa in Hamburg, Hessen, Saarland oder Nordrhein-Westfalen.

    Zwischen Herrn Gysi und mir bestehen diesbezüglich keine Differenzen.

    Beste Grüße,

    Sahra Wagenknecht“

    • Die SPD macht sich sowieso immer unglaubwürdig, doch die LINKE genau so, indem sie zu einer Koalition mit der SPD bereit ist.

      Sie wird die SPD nicht dazu „zwingen“ können, die Sanktionspraxis aufzugeben, Peer Steinbrück hat sich erst dieser Tage FÜR diese Praxis ausgesprochen, er hält sie für unverzichtbar.

        • Hm, nun weiß ich nicht, warum sie diesen Link als Antwort zu meinem Kommentar gesetzt haben. 😉

          Was haben die aufgezählten Faktenchecks mit meinem Kommentar zu tun, Frau Hannenmann?

          • Es ging um diesen Satz:
            „Die SPD macht sich sowieso immer unglaubwürdig, doch die LINKE genau so, indem sie zu einer Koalition mit der SPD bereit ist.“

            In der Recherche werden genauere Zahlen genannt und ggü. gestellt, als deine Pauschalaussage.
            Insofern eine Deutungshilfe nur für dich allein. Nimm es, oder lass es.

            • H.-W.

              Zitat: „Nimm es, oder lass es.“

              Wie wäre es mit ein wenig mehr Respekt? So ein Tonfall muss nicht sein, nur, weil Dich meine Äußerungen dauernd stören.

              Zitat: „n der Recherche werden genauere Zahlen genannt und ggü. gestellt, als deine Pauschalaussage.“

              Der Faktencheck sagt lediglich aus, dass Aussagen im Wahlkampf der Politiker mal stimmen, mal teilweise stimmen und mal überhaupt nicht stimmen.
              Und dabei spielt es keine Rolle, ob die Aussagen von Gysi kommen, von Steinbrück oder sonstwem. Sie alle nutzen Zahlen so, wie sie sie gebrauchen können. Genau das zeigt der Faktencheck.

              Ich habe KONKRET immer wieder betont, warum eine Koalition mit der SPD unsinnig ist.

              Konkret ein ganz entscheidender Punkt, um den es ja gerade in diesem Blog geht:

              SPD sind FÜR HartzIV inkl. Sanktionen. Die LINKE sind dagegen.

              BEIDE Parteien werden auf diesen Standpunkt beharren, weil es wesentliche Bestandteile ihres Programmes sind.

              • „Zitat: “Nimm es, oder lass es.”
                Wie wäre es mit ein wenig mehr Respekt? So ein Tonfall muss nicht sein, nur, weil Dich meine Äußerungen dauernd stören.“

                Richtig. Wo bleibt deine Contenance…

      • @Andreas,

        um es noch einmal zu wiederholen: „Die Linke“ wird hinsichtlich der Sanktionspraxis KEINE Kompromisse eingehen, sondern lieber in der Opposition bleiben!

        • Klar, weiß ich doch und sag ich doch, und ich wiederhole immer wieder, dass die SPD genauso KEINE Kompromisse diesbezüglich eingehen wird.

          Wenn beide Parteien KEINE Kompromisse dazu eingehen, wird eine Koalition natürlich unmöglich, insofern ist es völlig unverständlich, ständig davon zu reden, die LINKE könne sich eine Koalition vorstellen.

          • @Andreas,

            wer sagt denn, dass die SPD sich nicht doch noch bewegen wird, erst recht, wenn es um die Regierung geht.
            Bis auf die Sanktionen, hat sie ja doch sehr viel von „Die Linke“ abgeschrieben und somit eine große Schnittmenge, ebenso wie die Grünen, also könnte sie auch weiter gehen, zumal sie auch damit rechnen muss, dass die Sanktionen vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnten.
            Es liegt lediglich an der SPD und NICHT an „Die Linke“

            • Ich vergaß.
              Wenn die SPD mit der CDU koalieren würde, müsste sie wesentlich mehr Kompromisse eingehen
              und trotzdem wird es nicht ausgeschlossen!

        • Lächerlich!

          Als ob die Linke sich die Oppositionsrolle aussuchen könnte. 🙂

          Wer nicht wählt wählt genauso viel oder wenig Parteien, die er eigentlich nicht will, wie der, der die Linken wählt!

  21. Was würde Frau von der Leyen wohl hierzu sagen?:
    Bei RWE sollen 3.000 Stellen wegfallen (und andere Großkonzerne machen es auch!):
    http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/rweumbau106.html

    • Ach, die sollen halt alle in die Pflegeberufe wechseln, das würde sie wohl dazu sagen. 😉

      • Mittelsachsen will auf ungewöhnliche Konzepte setzen, um der zunehmenden Veralterung der Gesellschaft Herr zu werden. Doch das ist umstritten.

        http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Kreis-draengt-auf-Jobpflicht-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-in-der-Pflege-artikel8538823.php

        Anmerkung: Ich nenne es das kommende Workfare und die Novellierung zur Änderung SGB II liegt mit Sicherheit schon in der Schublade der Blockparteien.

        • Damit auch alle wissen, was Sie mit „Workfare“ meinen, ein gern in den USA genutztes Modell:

          „Der Begriff Workfare ist in Anlehnung an Welfare (engl. Wohlfahrt) entstanden und bezeichnet ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, welches staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Das in den Vereinigten Staaten in den 1990 Jahren entstandene Modell zielt darauf ab, ohne zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen „möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen“[1] und unterscheidet sich somit von anderen Konzepten wie dem ursprünglichen Verständnis von Bürgerarbeit.“

          Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Workfare

          Oder auch hier:

          „Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden“

          http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ac30676501.php

          • Ja, und die CDU freut sich schon drauf, das durchsetzen zu können, mit Unterstützung ihrer großen Stammwählerschaft, Widerstand gibt es ja nicht.

            • Zu wenig Widerstand, das ist richtig.

              Nur, dass Du denkst, der Widerstand müsse darin bestehen, eine Partei zu wählen, die gegen HartzIV ist.

              Das ist eben ein Irrtum, weil das letztlich nichts an der Macht- und Verantwortungsabgabe ändert.

              Ich jedenfalls gebe mich nicht mehr damit zufrieden, wenn HartzIV einfach weg ist, solange ich immer noch Parteien vor meiner Nase habe, die dikatorisch über mein Leben mitbestimmten dürfen, ungefragt.

              Ja, eine Nichtwahl ändert das auch nicht, aber ich werde nicht auch zur Urne rennen und diese Diktatur AKTIV unterstützen.

              In meinen Augen sind Politiker (auch die LINKEN) nicht reif genug, zu verstehen, dass Menschen keine Vertreter mehr brauchen, dass endlich Schluss damit sein muss.
              Es braucht auch nicht noch mehr veränderte Steuern und diesen ganzen Kinderkram, eine Gesellschaft wird mit 100 oder 300 Seiten Parteienprogramm nur zu Tode geregelt, genau das, was die andere Parteien jetzt schon machen.

              • @Andreas,

                „Das ist eben ein Irrtum, weil das letztlich nichts an der Macht- und Verantwortungsabgabe ändert. “
                Zumindest verschiebt es die Machtverhältnisse und sorgt für sofortige Änderungen in unserem Interesse!
                „In meinen Augen sind Politiker (auch die LINKEN) nicht reif genug…“.
                Damit erhebst Du Dich über alle anderen, ohne eine direkte Änderung zu bewirken, was meiner Ansicht nach genauso unverantwortlich und zudem sehr Überheblich ist!
                Es geht um das JETZT und die bestehende Situation, die für alle noch schlimmer wird, wenn nichts
                geändert wird.
                Von einer „Diktatur“ zu sprechen verkennt die Demokratie, für die andere Länder sogar Bürgerkriege
                führen und ihr Leben geben, um sie endlich zu erhalten!

                Auch für Deine Visionen bedarf es MEHRHEITEN!
                Wie willst Du sie bekommen?
                (Du merkst ja selbst, dass nicht einmal hier, jemand auf Deiner Seite steht, wobei ich NICHT von den üblichen Wahlverweigerern spreche, die nicht einmal einmal eine Alternative anbieten können, sondern
                scheinbar nur gegen Alles und Jeden sind.)

                • @Tanguero

                  Du versuchst ständig, mich in eine Ecke zu drängen, in der ich angeblich alleine stehe mit meiner Meinung. 😉

                  Netter Versuch, aber da täuscht Du Dich.

                  • @Andreas,

                    wo ist das Gegenbeispiel? (Achte bitte auf obige Beschränkungen!)
                    Zudem „dränge“ ich Dich nicht, sondern stelle lediglich fest.

      • Ja ,genauso wie die Ex -Schlecker Mitarbeiter ,die jetzt alle in der Pflege umgeschult wurden lt. Frau von der Lügen Leyen .http://data7.blog.de/media/930/6250930_fcea4a3e8a_m.jpeg

  22. Zu der gestrigen Sendung „Berliner Runde“, in der das Thema Hartz IV auch wieder nicht besprochen wurde, hier der Faktencheck, der deutlich macht, dass Herr Gysi mit den genaueren Zahlen argumentiert hat:
    http://www.tagesschau.de/wahl/faktencheck-berliner-runde100.html

  23. Radiointerview mit Inge Hannemann und Marcel Kallwass (kritischer Student an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“):

    „Hartz IV – Widerspruch zwischen Regularien und Gewissen?“

    http://www.freefm.de/node/16930

  24. Hartz IV Sanktionen sind für die SPD anscheinend sozial

    Auch die SPD schert sich einen Dreck um das deutsche Grundgesetzt wenn es um die Hartz IV Sanktionen geht.
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/hartz-iv-sanktionen-sind-fur-die-spd.html

  25. Mal was „anderes“……:

    Das Kapital, der Faschismus und das Böse
    Von Prof. Wolfgang Dreßen

    „Nach 1945 waren sich Antifaschistinnen bei allen Unterschieden einig: Der Faschismus basiert auf der bürgerlichen Gesellschaft. Ohne Kapitalismus gibt es auch keinen Faschismus. Wenn Auschwitz sich nicht wiederholen sollte, dann besteht die politische Aufgabe vor allem darin, den Kapitalismus zu überwinden.

    Um die Eigentumsverhältnisse zu retten, wurde dagegen schon gleich im Sommer 1945 ein Mythos erfunden, der bis heute fortwirkt. Der Nationalsozialismus musste vom Kapitalismus getrennt werden. Die Verantwortung wurde dazu auf eine Handvoll führender Nazis verschoben und auf „Exzesstäter“, denen „das Böse“ gleichsam ins Gesicht geschrieben stand. Alle anderen waren terrorisiert worden. Sie konnten gar nicht anders, als sich anzupassen. Mit Profit und Kapitalismus hatte das alles nichts zu tun.

    Auf diese Weise konnten die Naziprofiteure ihre Geschäfte weiterverfolgen, Nazis konnten die Geheimdienste und die Bundeswehr aufbauen, Richter-, Polizei- ­oder Professorenstellen besetzen. Die „anständigen“ Deutschen waren schon immer anständig gewesen. Die Nazis, das waren Sadisten und Verrückte, die das arme Deutschland besetzt hatten.“.
    …hier zum weiterlesen:

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14311

  26. Was jeder (unbedingt) über die deutsche Gerichtsbarkeit und den sogenannten Amtseid wissen sollte, steht in dem verlinkten Artikel kurz und knackig geschrieben. Hier ein Auszug.

    Ein NS-Professor legt das Grundgesetz aus

    Unsere obersten Richter hielten sich, so erfuhr ich, an die in der deutschen Justiz verbindliche Auslegung des Grundgesetzes und des Amtseides. Sie ist enthalten in dem Grundgesetz-Kommentar von Maunz, Dürig, Herzog, Scholz, bekannt als »der Maunz-Dürig«. Er erscheint gegenwärtig in der 67. Auflage im größten deutschen Verlag für Rechtsliteratur, C.H Beck, der sein Produkt so anpreist: »Schon über ein halbes Jahrhundert – Klarheit von höchster Instanz«.

    Es gibt bekanntlich verschiedene Auslegungen des Grundgesetzes, aber irgendwie wurde »der Maunz-Dürig« zum Standardwerk, ja sogar zur »höchsten Instanz«. Irgendwie. Wie war und ist dieses Irgendwie beschaffen? Theodor Maunz, der Initiator, war ein Rechtsprofessor, der gleich anderen Juristen wie Carl Schmitt und Ernst Forsthoff dem NS-Regime rechtliche Legitimität verschaffte. Und Maunz wurde beziehungsweise blieb auch in der Bundesrepublik ein angesehener Professor. Maunz war Mitglied der NSDAP und der SA. Er dekretierte: Die bisher in der maroden liberalen Demokratie getrennten Gewalten seien nun »vereinigt in der Person des Führers«. So seien etwa die Rechtsgebote des Führers »die Rechtsgrundlage für die Polizei«. Nach dem NS blieb Maunz Professor, wurde Mitglied der CSU und der Grundgesetz-Versammlung, danach bayerischer Kultusminister und schrieb anonym Artikel in der rechtsradikalen Deutschen Nationalzeitung.

    Lesen lohnt… http://www.ossietzky.net/18-2013&textfile=2392

    Der Souverän

    • Komisch, diesen Text der SPD habe ich schon einmal gelesen, als jemand auch diese Frage gestellt hat. So was nennt man fertige Textbausteine 🙂

    • @Streetfighter,

      ja, das „Argument“ steuerfinanziert! Das nur 4,4% der Steuereinnahmen für ALG II und Kosten der Unterkunft gezahlt werden, wird natürlich nicht genannt. Auch die zusätzlichen Kosten der Jobcenter,
      Maßnahmenträger, Subventionen etc., die in keiner Relation dazu stehen, wirden ebenfalls außer Acht gelassen.
      Am Schlimmsten jedoch ist, auch sämtliche Abgeordnetendiäten sind steuerfinanziert und nur sehr wenige davon erbringen auch entsprechende „Leistungen“, hier wären Sanktionen allemal sinnvoll und notwendig und könnten die „Einsparungen“ bei Hartz IV um ein vielfaches ausgleichen!

    • „Nicht ein Wort wurde ob des langen Textes darüber verloren, wie das Verhältnis einer Sanktion unter das Existenzminimum zum Grundgesetz ist. Stattdessen wird mit der Ablehnung einer angeblich zumutbaren Arbeit argumentiert.“

      Auch der DGB gibt deartige Statements aus! Grundlegendes Umdenken bez. Hartz-IV nicht in Sicht. Stattdessen will man mit weißer Salbe alles zuschmieren und Pflasterchen kleben:

      http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/09/sperre_schramm.pdf
      (Quelle: Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen.
      DGB Bundesvorstand (Herausgeber),
      Abteilung Arbeitsmarktpolitik
      Verantwortlich: Annelie Buntenbach.)

      Aber auf „UmFairteilen“ große Töne Spucken…

      • h-w: dir ist aber schon klar, dass 30% nicht die kalte null sind!?so lange kein urteil des höchsten dt. gerichts gesprochen ist, wäre die beschränkung eine gute sache!! mindestlöhne, direkte demokratie, bürgergeld muss natürlich flankierend erfolgen, bei 30% kann auch gerne die ba zuständig sein!das volk hasst oftmals arbeitslsoe, da muss angestezt werden!

      • liest sich so, als hättest du was anderes erwartet? Diese Arbeitnehmerverräter waren doch seit Hartz IV nie anders drauf, haben es doch selbst mit inszeniert!

        Wohl die letzten 10 Jahre im Keller gelebt, oder was?

    • @Streetfighter…..Von den Grundgesetzverletzern der SPD ist und war ja nichts anderes zu erwarten, wo diese Partei „Sozial“ sein soll, muss mir mal jemand bei Gelegenheit mal genau erklären.
      Und weil es so schön passt, auch weil bald Wahl ist, hier noch einmal zum ansehen, das Video:
      „Vollstrecker der Armut, Nie vergessen -Nie verzeihen“:

  27. Noch etwa aktuelles (ob das alles stimmt, weiß ich natürlich nicht):

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-stellt-bedingungen-fuer-moegliche-grosse-koalition-a-923188.html

    Von „Hartz IV“, noch nicht einmal von „eventuell, möglicherweise, unter Umständen, vielleicht, womöglich, wenn es denn ginge [es geht], es wäre doch schön [wäre es wirklich] etc.“ einer Änderung diese Mists etc. lese ich da schlicht – gar nichts.Toll.
    Danke.
    Leute ! Wählt die Linke. Mit der sPD wird das nichts, mit allen anderen erst recht nicht.
    Is so.

    • Die von Hartz Betroffenen sind für CDU, FDP, SPD und Grüne einfach nur überflüssige Menschen. Sie sind völlig außen vor. Das sieht man auch an den Talkshows. Da werden nur die Themen der 90 Prozent Nichthartzer diskutiert.
      Die soziale Mauer steht.

    • @Michael Mahler,

      sehr schön. Aber wie es dort bereits gesagt wurde, hat das Jobcenter auch verhindert, dass ein
      Urteil gefällt wird. Somit bleibt es dabei, dass sich jeder einzeln wehren muss, wozu sich leider,
      gerade „Bildungsferne“, bzw. ausländische Mitbürger, kaum in der Lage sehen.
      Daher sollten diese Gruppen besondere Unterstützung finden.

      • Ja, jeder sollte sich wehren.
        Ausländische Mitbürger und Leute mit einer nicht sehr hohen Bildung können sich auch wehren. Wenn sie alleine nicht darauf kommen, wird es doch bestimmt Menschen in ihrem Bekanntenkreis geben.

        Niemand kennt niemanden!

        Ich denke eher das sich viele von korrupten Jobcenter-Mitarbeiter einschüchtern lassen und somit eine geballte Ladung Angst mit sich tragen.

  28. Der bekannte Börsenexperte Dirk Müller zu Europa und den Bundestagswahlen. Vor allem ab der 3. Minute lohnt es sich, seine Sichtweise auf die Wahlen zu betrachten:

  29. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-fordert-abbruch-der-ausbildung-90015816.php

    Das ist einer von tausenden Beweisen wie der Amtsleiter in Nürnberg seinen Satz versteht:
    „Es geht um Menschen“!

    HARTZ IV-BEHÖRDE FORDERT ABBRUCH DER AUSBILDUNG

    Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung mit der Begründung, dass die Ausbildung „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei, wieder einen Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu finden. Die Kanzlei, in der die Frau ihre Ausbildung absolviert, will gegen die Entscheidung des Jobcenters gerichtlich vorgehen.

    Absurde Entscheidung des Jobcenters
    Die Rechtsanwaltskanzlei Nierenz und Batz macht in ihrem Blog auf einen Fall in eigener Sache aufmerksam. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildende der Kanzlei den Abbruch ihrer Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Frau hatte von 2002 bis 2004 bereits eine Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin erfolgreich absolviert, jedoch keine Stelle gefunden, da der Beruf trotz des Mangels an Kinderbetreuern nicht mehr nachgefragt wird. Deshalb war die Mutter eines Sohnes über einen längeren Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Zwischenzeitlich übte sie immer wieder ungelernte Tätigkeiten aus, um ihre Erwerbslosigkeit zu beenden. Schließlich entschied sich die Mittezwanzig-Jährige zu einer Bewerbung für eine Ausbildung in der Kanzlei, um sich eine dauerhafte berufliche Perspektive zu schaffen. Die Kanzlei stellte die Frau ein und ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten begann.

    Da das Ausbildungsgehalt nicht ausreichte, um den Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn zu bestreiten, beantragte die Kanzlei aufstockende Leistungen für die Frau beim Jobcenter. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung, berichten die Rechtsanwälte in ihrem Blog. In dem Ablehnungsbescheid der Behörde heißt es demnach „Drohende Konsequenz des Leistungsausschlusses von Frau….. ist es zwar unter Umständen, dass sie die vor kurzem begonnene Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachgehilfin abbrechen muss. Genau dieses Ergebnis ist vom Gesetzgeber aber beabsichtigt und bewusst gewollt. Weitergehende Gesichtspunkte, die auf einen besonderen Härtefall schließen lassen könnten, sind ….. nicht erkennbar.” Die Kanzlei zitiert weiter aus dem Bescheid, dass „die Ausbildung nicht die einzige realistische Möglichkeit wäre, einen Zugang zum Erwerbsleben zu schaffen”.

    Da sich die Frau bereits vielfach erfolglos beworben hat, kann laut der Kanzlei keineswegs davon die Rede sein, dass sie mit ihrer ersten Ausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz hat. „Was das Jobcenter unter einer realistischen Möglichkeit versteht, einen Zugang zum Erwerbsleben zu bekommen, bleibt somit unklar“, heißt es im Kanzlei-Blog. Das Jobcenter habe der Auszubildenden angekündigt, dass ihr der volle Hartz IV-Satz zustehen würde, wenn sie ihre jetzige Ausbildung abbricht und keine neue Stelle finden sollte.

    Also lieber ganz Hartz IV und keine berufliche Perspektive als zeitlich begrenzte aufstockende Leistungen und die Option auf dauerhafte Beschäftigung? Eine Klage gegen die Entscheidung des Jobcenter vor dem SG Dortmund ist in Arbeit. (ag)

    Frau Hannemann wird jeden Tag mehr bestätigt, Willkür, Ausbildungs-und Fachkräftevernichtung, Diskriminierung, Schikanen und Erpressung unter Androhung des Existenzentzuges sind in den JC an der Tagesordnung. Verstecken tun sich diese Erpresser dann hinter Vorgaben, Dienstanweisungen und dem Menschenvernichtungsbuch SGB II.

    Soche Extremfälle gehören 1x wöchentlich über die Presse in die Öffentlichkeit!

    Frau Hannemann, es wäre vielleicht gut wenn Sie solche Fälle an die vielen, Ihnen bekannten Politiker, Gewerkschaften und Journalisten aus dem europäischen Ausland senden. Die müssen!! einen Eindruck bekommen was hier mit Menschen und Jugendlichen gemacht wird.

    Was Merkel und von der Leyen unter Arbeitsmarktpolitik verstehen!!

  30. NDR -Fernsehen/ Markt -Arbeitslosenzahl:Die Tricks der Jobcenter
    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/media/markt8169.html

    • Auch das gehört in die Presse!
      Die sogenannten Träger verdienen Millionen, Menschen werden wie Hunde um die Alster geführt. Fehlt nur noch die Leine um den Hals.
      Wäre der Herr die Schikane nicht angetreten hätte der Träger dennoch das Geld dafür kassiert oder?
      Für eine nicht erbrachte Leistung, das wäre dann schwerer Betrug.
      So wie die BA zig-Millionen unserer Steuergelder verschwendet, indem sie Menschen in irrsinnige Massnahmen parkt damit die Zahlen stimmen, sollte mal eine Sammelklage bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
      Missbrauch von Steuergeldern.
      Wer hier seine Arbeit nicht macht und den falschen Beruf hat kommt täglich mehr zum Vorschein.

      • @Trollverächter
        Die Leine ist da, es ist eine unsichtbare Leine, damit die Öffentlichkeit nichts mitkriegt

        Der Irrsinn in diesen Maßnahmen ist kaum zu toppen, von Basteln, Spielchen bis hin zum Seelen-Streptease. Ich durfte mir einen Beitrag eines Verkehrspsychologen über die angebliche GEFAHRLOSIGKEIT des Rauchens bei einer ausgewachsenen Lunge anhören.

        Die Maßnahmeträger bekommen dafür monatlich soviel Geld, davon könnte man locker echte Qualifizierung finanzieren.

        Auch wurde versichert, dass keine Bewertung vorgenommen wird. Das war eine glatte Lüge. Nach Beendigung der Maßnahme wurde ein sogenannter „Föderbericht“ erstellt mit Benotung und Eignungsfeststellung. Dies alles von Dozenten, die einen viel zu wenig kannten, Personen, Selbständige, ohne dass den Teilnehmern die erforderliche Qualifikation und Berechtigung dazu vorgelegen hätte.

        Der Förderbericht wurde aber niemals ausgewertet oder für die zukünftige Berufsgestaltung bzw. Integration in Arbeit hinzugezogen. Alles für die Katz, Lug und Trug für die Statistik.

        LG Rosi

      • @Trollverächter,

        „Die sogenannten Träger verdienen Millionen“ Ich würde eher sagen BEKOMMEN, denn „verdient“
        haben sie es sicher nicht 😉

    • @tante maria,

      hoffentlich haben viele „Nichtbetroffene“ diese Sendung gesehen und erkannt, wie hier manipuliert wird
      um die (falschen) Aussagen von Merkel und v.d.Leyen zu unterstützen!
      Deutschland geht es sehr schlecht, dank der neoliberalen Parteien (SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP)!

    • @ tante maria,

      das hieß bei einem anderen Maßnahmenträger hier in Hamburg „10.000 Schritte“ (um die Binnenalster oder an der Elbe entlang“) und stammt als Idee von irgendeiner Krankenkassenberaterin als Konzept.
      Dabei habe ich jedenfalls einige sehr interessante Kollegen/ Kumpels kennengelernt, mit denen ich noch heute (ein dreiviertel Jahr später) guten Kontakt habe. Und wir hatten öfter gelästert, ob wir nicht mal mit blutigen Kopfverbänden, mit Bein-Gipsverbänden an Krücken um die Binnenalster humpeln sollten mit Schildern: „Wir laufen für das Jobcenter Hamburg, bitte helfen Sie uns !“ oder: „Bitte benachrichtigen Sie Amnesty International – wir sind arm dran und müssen laufen !“.
      Das hilft zwar nicht zu einem Job (der ohnehin statistisch nicht vorhanden ist), aber Bewegung mit angenehmen Leuten zusammen hilft wenigstens, eine Art persönliches Netzwerk zu spinnen für spätere Zeiten.
      Aber die Kontrolle ist natürlich da – vorher muß man sich mit Unterschrift in einer Anwesenheitsliste eintragen, nachher muß der „Trainer“ die Kursliste des jeweiligen „Kunden“ gegenzeichnen, daß dieser am Ende noch dabei war.
      Immerhin: Schrittzähler gab es nicht.
      Ich habe es allerdings geahnt, daß weiterhin HartzerInnen um die Binnenalster laufen müssen.
      Bitte verzweifelt nicht, auch wenn diese „Maßnahme“ nicht zu einem Job verhelfen wird. Sprecht miteinander und bildet Netzwerke. Danach geht es weiter.

      • @ Olaf aus HH
        das hieß bei einem anderen Maßnahmenträger hier in Hamburg “10.000 Schritte” (um die Binnenalster oder an der Elbe entlang”) und stammt als Idee von irgendeiner Krankenkassenberaterin als Konzept.

        Die Frau die sich das ausgedacht hat ,gehört öffentlich erschlagen .wie kann man auf solche Ideen nur kommen? Da stimmt irgend was nicht im Gehirn! Ist meine persönliche Meinung.

        Dabei habe ich jedenfalls einige sehr interessante Kollegen/ Kumpels kennengelernt, mit denen ich noch heute (ein dreiviertel Jahr später) guten Kontakt habe.

        Ich frag mich wie all diese Leute zur Massnahme gekommen sind? Natürlich alle eine EGv unterschreiben ,aufgrund der Lügen u.Druck die Kohle zu streichen .

        Und wir hatten öfter gelästert, ob wir nicht mal mit blutigen Kopfverbänden, mit Bein-Gipsverbänden an Krücken um die Binnenalster humpeln sollten mit Schildern: “Wir laufen für das Jobcenter Hamburg, bitte helfen Sie uns !” oder: “Bitte benachrichtigen Sie Amnesty International – wir sind arm dran und müssen laufen !”.

        Ja ,die Idee ist klasse .Bloß warum hab ihr es nicht gemacht?
        Das hilft zwar nicht zu einem Job (der ohnehin statistisch nicht vorhanden ist), aber Bewegung mit angenehmen Leuten zusammen hilft wenigstens, eine Art persönliches Netzwerk zu spinnen für spätere Zeiten.
        Aber die Kontrolle ist natürlich da – vorher muß man sich mit Unterschrift in einer Anwesenheitsliste eintragen, nachher muß der “Trainer” die Kursliste des jeweiligen “Kunden” gegenzeichnen, daß dieser am Ende noch dabei war.
        Immerhin: Schrittzähler gab es nicht.

        Soweit mir bekannt war ,gab ja auch die Strandläufer an der Elbe .Als ich das gelesen hatte ,war ich sehr entsetzt ,und das im Jahre 2000 in einer Moderen Welt . Wie Menschenverachtend .
        Ich hätte da versucht mich mit Amnesty International in verbindung zu setzen.

        Ich habe es allerdings geahnt, daß weiterhin HartzerInnen um die Binnenalster laufen müssen.
        Muß müssen keiner .Man muß sich dagegen wehren .Ist meine persönliche Meinung dazu.

        Bitte verzweifelt nicht, auch wenn diese “Maßnahme” nicht zu einem Job verhelfen wird.
        Verstehen kann man es aber ,wenn die Leute da verzweifeln.

        Sprecht miteinander und bildet Netzwerke. Danach geht es weiter.
        Genau ,das ist das wo von Politiker am meisten Angst haben.Dies ist ein Zitat vom einen Arzt der mir das gesagt hat.

        Tante Maria aus HH

        • @ tante maria,

          „das hieß bei einem anderen Maßnahmenträger hier in Hamburg ‚10.000 Schritte‘ (um die Binnenalster oder an der Elbe entlang) und stammt als Idee von irgendeiner Krankenkassenberaterin als Konzept.“

          Da muß ich wohl „Sorry“ sagen und mich etwas korrigieren: Das Konzept stammt offenbar von der Berliner Charité

          http://www.zehntausendschritte.de/main/10000/index.php

          und wohl nicht von „irgendeiner Krankenkassenberaterin“. Lassen wir sie besser am Leben. 😉
          Meine Erinnerung hat mich da wohl im Stich gelassen oder ich wurde falsch informiert, habe es mißverstanden o.ä. (was weiß ich).

          Jedenfalls verhilft es nicht zu einem vernünftigen Arbeitsplatz, wo immer der sein soll. Dafür hat es mir allerdings (und anderen hoffentlich auch) angenehme und noch vorhandene Kontakte ermöglicht, weil wir natürlich bei den Runden unsere jeweiligen persönlichen Geschichten viel zu bereden hatten. Auch schon etwas. Man wird im Alter wohl auch bescheidener.

  31. Jobcenter ME-aktiv – Gemeinwohlarbeit im Kreis Mettmann

    Das Jobcenter ME-aktiv (Für den Kreis Mettmann) erklärt eine Arbeitsgelegenheit (Gemeinwohlarbeit) „Ein-Euro-Job“ und ab wann man eine Arbeitsgelegenheit annehmen „MUSS!“.

    Das Jobcenter ME-aktiv erklärt auf seine Webseite ab wann Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen einen Ein-Euro-Job zugewiesen bekommen. So heißt es, wenn betroffene Menschen die Möglichkeiten selber Arbeit zu finden, oder mit Hilfe des Jobcenters ausgeschöpft sind, kann das Jobcenter eine Stelle in der Gemeinwohlarbeit einen Leistungsberechtigten zuweisen.

    Das Jobcenter weißt in seiner Erklärung daraufhin, dass der Arbeitsvermittler dann von einer Arbeitsgelegenheit oder AGH sprechen würde. Desweiteren teilt das Jobcenter auf seine Webseite mit, dass der Begriff Ein-Euro-Job doch irreführend wäre, denn der gezahlte Betrag für eine Arbeitsgelegenheit würde im Kreis Mettmann ja 1,50 Euro betragen.

    Das Jobcenter ME-aktiv ist auch der Meinung, dass eine Arbeitsgelegenheit im Kreis Mettmann den betroffenen Menschen den Erwerb von fachlichen und sozialen Fähigkeiten vermittelt die sie näher am ersten Arbeitsmarkt heranbringt. Wichtig schreibt das Jobcenter ist, das eine Arbeitsgelegenheit auch nicht dann abgelehnt werden kann, wenn diese nicht dem erlernten Beruf oder der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entspricht.

    Das sind ja tolle Worte in einem rosaroten Karton mit rotem Schleifchen verpackt. Der Hinweis, dass eine Arbeitsgelegen nicht abgelehnt werden kann ist anscheinend das Überraschung Schmankerln im rosaroten Karton.

    Ich frage mich, um welche fachlichen und sozialen Fähigkeiten hier tatsächlich die Rede ist. Etwa Möbel schleppen bei der „Bepro-Die Werkstatt“ einem Sozialkaufhaus in Velbert? Eine weitere gut Frage wäre dann noch, wie viele betroffene Menschen die im Kreis Mettmann vermutlich unter Sanktionsandrohung eine Arbeitsgelegenheit ausüben müssen, wurden schon tatsächlich längerfristig in einer sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt?

    Das erwähnen das der Begriff Ein-Euro-Job doch irreführend wäre, da ja im Kreis Mettmann die Arbeitsgelegenheiten mit 1,50 Euro bezahlt werden, verbirgt schon einen gewissen Sarkasmus.
    Nun gut, hier mal eine detaillierte Erklärung für das Jobcenter ME-aktiv, aber auch für alle anderen, was eine sogenannte Arbeitsgelegenheit (Gemeinwohlarbeit) tatsächlich darstellt und wem diese Arbeit tatsächlich dient.

    mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/jobcenter-me-aktiv-gemeinwohlarbeit-im.html

    • @Michael Mahler,
      danke. „beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei“
      Allein schon die vielen Anfragen von „Die Linke“ haben sehr viel aufgedeckt und zeigen zudem,
      wie wichtig ihr dieser Themenkomplex ist, der von anderen Parteien bewusst verschwiegen wird.

  32. Betrifft zwar „nur“ Hamburg, aber die „Zahlen des Tages“ sagen so Einiges:
    http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen.html

    Alles Folgen der neoliberalen Politik von SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP!

    Lasst es uns beenden!

  33. Wer nichts gegen die aktuelle Regierung unternimmt, muss sich auch hierfür rechtfertigen:
    http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/jan-van-aken-westerwelle-und-merkel-sind-waffenexport-meister.html

  34. „Hartz IV-Behörde fordert Abbruch der Ausbildung“

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-fordert-abbruch-der-ausbildung-90015816.php
    ———–
    Das nennen die dann wahrscheinlich Ausgliederungszuschuss aus dem Erwerbsleben. Da fasst man sich an den Kopf und greift ins Leere.

  35. Der Twitter-Bericht zur Bayernwahl

  36. Rente ab 67 – ein arbeitsmarktpolitisches Drama

    Beschäftigung Älterer nimmt Jahr für Jahr ab

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/931-rente-ab-67-ein-arbeitsmarktpolitisches-drama

  37. Katja Kipping ergänzt hier zum traurigen Thema Nichtwähler:
    „Es ist ein ernsthaftes Problem, dass Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage dazu neigen, nicht zur Wahl zu gehen. Leider wird dies von den anderen Parteien nicht als Protestschrei interpretiert, sondern als eine Bestätigung, dass man sich nicht um diese Menschen kümmern muss, weil diese ohnehin nicht wählen gehen. Um so wichtiger ist es, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen sich einmischen.“

    • Dazu passend:

      Bayern: Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis
      Bei der Landtagswahl in Bayern, wählten…

      – 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht
      – 29,9 Prozent aller Wahlberechtigten die CSU
      – 13,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD
      – 5,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Freien Wähler
      – 5,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen
      – 2,1 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP
      – 1,3 Prozent aller Wahlberechtigten Die Linke

      Die Verdrossenheit der Leute ist so gross geworden, dass man weniger (!) als 30 Prozent aller Wähler einsammeln muss, um Alleinherrscher zu werden. Ich glaube, den meisten Nichtwählern ist gar nicht klar, welche Macht sie tatsächlich besitzen, wenn sie ihr Wahlkreuz doch (woanders) gesetzt hätten.

      • Die Seite http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html solltet ihr euch reinziehen, denn
        damit gehört jeder vermeintliche Argumentationsversuch, für das NICHT/UNGÜLTIG – Wählen zu plädieren, in die tiefenpsychologische Analyse.

        Hier eine Zitat:

        „Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungültige Stimme?

        Einfluss auf die Statistik

        In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte. Zur Begründung der ungültigen Stimmabgabe oder der Wahlenthaltung gibt es auch kein Feld auf dem Stimmzettel. Erklärungen oder Sprüche auf dem Stimmzettel sehen nur die Wahlhelfer vor Ort.

        Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System angesehen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.

        Keine Mindestwahlbeteiligung

        Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.“

        • Ein Link, der schon ein paar Mal im Blog gebracht wurde, kenne ich also auch bzw. google spuckt den Link eh dauernd aus. 😉

          Da steht aber witzigerweise auch ein Grund, warum ich nicht wählen gehe:

          „Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.“

          So mache ich es. 😉 Weitere Gründe habe ich auch immer wieder genannt, es wäre auch gut, wenn noch mehr Nichtwähler sich äußern und ihre Gründe darlegen würden.

          • Zu lange, viel zu lange stritt ich darum, die Leute zum Urnengang zu bewegen, doch so lange wir eine Regierung erhalten ,die man nicht gewählt hat ( Koalitionen), so lange werde ich die Wahl verweigern, denn es gibt sie nicht, die Wahl zwischen…was eigentlich?Die GK ist schon lange vorgesehen, die CSU darf sich weiterhin an der Regierungsbildung beteiligen, obwohl sie nur in Bayern gewählt werden kann usw usf.
            Letztendlich wird keine einzige Partei etwas ändern, weil die Abgeordneten dem Parteizwang ausgeliefert sind und ist der abgeschwächt wird Krieg in den eigenen Reihen geführt!

            • @sugar base,

              ja, es ist eine schlechte Welt zu der Du Deinen erheblichen Anteil beiträgst!
              Konstruktives kann man von Dir jedenfalls nicht erwarten.

              • Gestern sendete PHOENIX die Dokumentation „Generation Wende“. Es geht um eine Lanzeitstudie, in der der Weg von 400 Probanden über Jahrzehnte verfolgt wird, die zur Wende 17 Jahre alt waren. Man stellt die Entwicklung dieser Generation, die in der DDR groß geworden ist, dar. In den Interviews gaben diese Probanden teilweise an, nicht wählen zu gehen, weil sie sich von keiner der derzeitigen Parteien ausreichend vertreten fühlen.

                Frau Schloupt gibt hier nur wieder, was Viele denken.

                • @Frau B.,

                  ehrlich gesagt halte ich diese Aussage für ein Alibi.
                  Wer die vielen Angebote sich über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren, nicht wahrnimmt (z.B. den „Wahl-O-Mat“ : http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2013/),
                  der macht es sich zu einfach!
                  Jeder der sich darum kümmert, wird eine Partei finden können, die seine Interessen
                  (zumindest zum Großteil) vertritt, denn immerhin stehen dieses Jahr 30 Parteien zur Wahl!

                  • Zitat: „Jeder der sich darum kümmert, wird eine Partei finden können, die seine Interessen
                    (zumindest zum Großteil) vertritt, denn immerhin stehen dieses Jahr 30 Parteien zur Wahl!“

                    Was Du leider nicht verstehst, ist: Viele wollen in ihren Interessen nicht mehr „vertreten“ werden.

                    • Zitat: „Viele wollen in ihren Interessen nicht mehr “vertreten” werden.“….tja, dann werden diese sich aber trotzdem den Sozialabbau Parteien eben unterordnen müssen und auch die Folgen zu spüren bekommen (wenn nicht heute dann morgen, mit voller Härte, spätestens wenn sie in „Rente“ gehen werden oder gezwungen werden in „Rente“ zu gehen…viel „spaß“…). Denn diese Parteien haben das sagen und werden es wohl auch noch viele viele Jahre haben, wenn niemand den Arsch hochbekommt….aber das ist ja auch das Ziel dieser Sozialabbau und Kriegstreiber Parteien. Damit haben sie ja auch vollen Erfolg. So, ist das ja auch gedacht.
                      Wenn ich von der CDU wäre, würd ich mich freuen, wenn so viele Nichtwählen, im Fernsehen ein bischen reden und betroffen darüber tun und ansonsten wissen, das meine Große Christliche Stammwählerschaft mich sowieso wählt.

                    • @Andi,

                      wie recht Du hast!
                      Aber diese Konsequenzen WOLLEN die offenbar nicht wahrnehmen und machen sich meiner Meinung nach damit mitschuldig, denn sie tun nichts konkretes dagegen, behalten sich aber dennoch das Recht vor, weiterhin „meckern“ zu können, wie man z.B. an @Hans und Franz sehr deutlich erkennt!

                  • Das könnte so sein, aber ganz ehrlich: Ich finde auch keine Partei, mit deren Wahlprogramm ich zu 100 % einverstanden bin. Der Wahl-O-Mat leistete mir dabei leider keine große Hilfe, ich habe einige Wahlprogramme studiert, queerbeet von links nach rechts. Die Entscheidung wird für mich umso schwerer, wenn ich noch den Tierschutz mit einbeziehe. Ich gehe trotzdem wählen, weil ich meine Stimme nicht verschenken möchte. Einen Kompromiss werde ich schon finden. Das bleibt dann aber mein Geheimnis 😉

                    • „Das könnte so sein, aber ganz ehrlich: Ich finde auch keine Partei, mit deren Wahlprogramm ich zu 100 % einverstanden bin.“

                      Wenn überhaupt irgendetwas zu 100% stimmen kann, dann dieser Satz.
                      Für alles, für jeden, und für immer.

                      😉

            • Ich empfehle Ihnen einen Link aus einem anderen Forum. Besonders interessant bei youtube finde ich Leserkommentare:

              Hier der Weg zur Quelle:

              http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=294297

      • Lesenswert!
        Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten bringt plausible Gründe, warum man für eine starke Opposition am Sonntag wählen gehen sollte. Es wird allerhöchste Zeit!

        http://www.nachdenkseiten.de/?p=18664

        • Zitat daraus: „Und bedenken Sie bitte, es wird nie eine Partei geben, mit deren Politikern, deren Handeln und mit deren Programm Sie zu hundert Prozent übereinstimmen (können und sollten). Es reichen 51 Prozent oder gar noch weniger im Vergleich zu den Alternativen.“

          Wenn ich sowas schon lese…auch wieder nur ein fauler Kompromiss und falsche Bescheidenheit…

          Was für eine innere Überzeugung zu einer Partei soll das sein, wenn man nur knapp zur Hälfte mit dem Handeln und dem Programm einverstanden ist?

          Aber das ist so typisch für den Wahl-Bürger: Er ist sooo bescheiden und gibt sich mit soooooo wenig zufrieden, Hauptsache, man hat ein weeeenig Hoffnung, dass es ein bissssssschen besser wird.

          Nein, so kann das nichts werden, das nenne ich „falsche Bescheidenheit“ und so würde sich auch in 500 Jahren kaum was Wesentliches verändern.

          Etwas, das von Herzen kommt oder von dem man von Herzen überzeugt ist, stimmt IMMER zu 100% mit einem Selbst überein, alles andere führt zu Verdrängung, falscher Bescheidenheit und letztlich zur Manipulation, denn die Herrschenden freuen sich über jeden, der mit 51% zufrieden ist, der ist leicht „steuerbar“.

          • @Andreas,

            glaubst Du etwa, dass mein Engagement nicht aus 100% Überzeugung und dem Herzen stammt?
            Wird nicht allein hier schon deutlich, dass ich mit einigen konkreten Beispielen aus meiner Praxis, versuche Hilfestellung zu geben und über Hintergründe informiere?
            Erkennst Du nicht, dass ich auch außerhalb meiner Tätigkeit für „Die Linke“ vieles mache,
            wie z.B. die Beschwerde gegen die BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

            Das nenne ich AKTIVE Solidarität mit Betroffenen, die auch hier zum Ausdruck kommt
            und zudem sogar für kurzfristige Änderungen der Gesamtsituation führen kann, je mehr dabei
            mitmachen.

            Also höre auf, diejenigen, die sich FÜR DIE WAHL (insbesondere „Die Linke“) aussprechen
            mit unhaltbaren Vorwürfen ( „auch wieder nur ein fauler Kompromiss und falsche Bescheidenheit…“,
            „leicht steuerbar“, etc.) zu überhäufen.
            Wir alle tun etwas sehr konkretes im Rahmen der bestehenden Demokratie für
            ALLE Betroffenen und träumen nicht von einer besseren Welt, wie Du, der damit auch
            die notwendige Gegenstimme zum bestehenden System verweigert.

            • Tanguero, Dir glaube ich, dass Du zu 100% hinter den Linken stehst und ich weiß doch, dass Du generell und persönlich auch engagierst bist, aber Du solltest Dich gar nicht angesprochen fühlen, denn in dem von mir zitierten Text geht es um 51% und weniger.

              Der Artikelschreiber meint ja, es reicht auch 51% (oder sogar weniger) Übereinstimmung und das ist doch absoluter Quark.

              Soll im Ernst jemand die Linke oder irgendeine andere Partei wählen, der gerade mal zur Hälfte mit dem Parteiprogramm einverstanden ist? Darum ging es in meinem Kommentar…

              Allerdings machen Du und viele andere hier ja gerade Werbung damit, dass -wer für die HartzIV-Abschaffung ist- unbedingt die Linke werden sollten, weil diese ja auch für die Abschaffung sind.

              Reicht es Euch also, wenn die Leute NUR deshalb die Linken wählen? Der Rest des Programms interessiert dann viele vielleicht gar nicht, und genau das halte ich für einen Fehler.

              Wenn Du zu 100% hinter dem Programm stehst und diese deshalb wählst, dann finde ich das OK so, nachvollziehbar für mich, aber ich finde es nicht nachvollziehbar, wenn jemand eine Partei wegen eines einzigen Programmpunktes wählt.
              Auch 50% Übereinstimmung reichen da nicht, weil einfach solch ein Parteiprogramm großen Einfluss auf das Leben des einzelnen hat, sofern die Partei an die Macht kommt.

              • @Andreas,

                ok, das lasse ich gern gelten, denn eine Übereinstimmung zu nur 51% halte auch ich nicht für
                eine echte Lösung! Da aber 30 Parteien zur Wahl stehen, dürfte jeder auch eine Partei mit höherer
                Übereinstimmung finden.

        • @ Karl Görtz 18. September 2013 um 15:42

          Wow – ein starker Text von Wolfgang Lieb, besser geht es kaum.
          Danke für diesen sehr lesenswerten link.

      • Wenn ich so quer durch das Netz lese und überall diejenigen, die meckern aber nicht wählen wollen, dann frage ich mich immer, was denen schon ins Trinkwasser gegeben wurde.
        Was bedeutet Verdrossenheit? Wer nichts aktiv verändern will, ist doch eher mit dem Klammerbeutel gepudert!

    • Und wenn man eine Partei wählt, kümmern sich die Parteien um die Wähler?

      Sorry, das ist doch genau das, womit ALLE Parteien Wahlpropaganda betreiben: Wählt uns, dann kümmern wir uns um Euch!

      Da sind die LINKEN natürlich keine Ausnahme.

      Zudem habe ich kein Bock mehr auf diesen Kindergarten: Um mich muss man sich nicht „kümmern“, Poltiker sind doch keine Erziehungsberechtigen der Wähler!

      Ich glaube, den Wählern ist einfach nicht bewußt, dass die Wahl einer Partei auch immer Entmündigung bedeutet, da die Veranwortung an andere abgegeben wird, und man zukünfitg kaum Einfluss auf die Beschlüsse hat.

      Alle 4 Jahre seine Stimme abgeben, und dann? Soll nun jeder Wähler in die Partei eintreten, die er gewählt hat, um auch die nächsten 4 Jahre an Gesetze mitbestimmen zu können?

      Der normale Wähler hat NULL Einfluss auf die Gesetze, die nach der Wahl beschlossen werden. Das System / die Demokratie hat das gar nicht vorgesehen!

      Nun werden Wahlbefürworter antworten:

      Als Nichtwähler hast Du auch keinen Einfluss auf die zu beschließenden Gesetze.

      Stimmt, aber ist das nun ein Grund, wählen zu gehen? Wählen gehen macht für mich nur dann Sinn, wenn man selbst auch Einfluss hätte auf die unzähligen Beschlüsse, die im Namen des Volkes getätigt werden.

      Mit einer Nichtwahl kann ich wenigstens weiterhin in den Spiegel schauen (meinem Gewissen folgend).
      Auch wenn das die Poltiker nicht interessiert und sie auch weiterhin so tun werden, als würden sie sich auch um mich „kümmern“ und mich „vertreten“.

      • @Andreas,
        auch wenn ich Deine Haltung kenne, solltest Du nicht mit falschen Aussagen argumentieren!
        „Ich glaube, den Wählern ist einfach nicht bewußt, dass die Wahl einer Partei auch immer Entmündigung bedeutet, da die Veranwortung an andere abgegeben wird, “
        FALSCH, denn durch die Wahl von Abgeordneten und Partei bestimmt man, wer die Interessen vertreten soll, das hat NICHTS mit Entmündigen zu tun und man bleibt trotzdem verantwortlich!
        Als Parteimitglied kann man sogar direkten Einfluss auf den gewählten Bundestagsabgeordneten nehmen.
        Und Deine Haltung ändert NICHTS an der Situation, im Gegenteil, wie oben schon beschrieben, wird damit Minderheiten eine Macht gegeben, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat und die Du damit
        sogar förderst.
        „Der normale Wähler hat NULL Einfluss auf die Gesetze, die nach der Wahl beschlossen werden.“
        FALSCH, denn er allein bestimmt durch die Wahl, welches Parteiprogramm (und somit Gesetze)
        zukünftig gelten sollen.
        Der Nichtwähler überlässt ALLES anderen und gibt sämtliche Verantwortung ab , die zudem als eine Bestätigung dient, dass man sich nicht um diese Menschen kümmern muss, weil diese ohnehin nicht wählen gehen.
        Um so wichtiger ist es, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen sich einmischen und wenn
        diese geschlossen zur Wahl gehen würden, könnten sie sogar die Regierung bestimmen.

        • @Andreas,

          wenn Du Deine Meinung in Foren der SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP verbreiten würdest,
          würdest Du uns allen einen großen Gefallen tun.
          Hier jedoch, und das merkst Du auch an den vielen Widersprüchen, schadest Du der Solidarität
          unter den Betroffenen, die für einen Regierungswechsel eintreten, ohne dem sich auch NICHTS ändern wird.
          Willst Du Hartz IV weiter behalten?
          Wenn nicht, sollte es auch in Deinem Interesse sein, dass möglichst viele „Die Linke“ wählen.

          • Ich werde bis Sonntag erst recht weitermachen, solange wie ihr Werbung FÜR die Wahl macht. Das ist mein gutes Recht, und schadet keinesfalls der Solidarität.

            Zumal ich selbst für die Abschaffung von HartzIV bin, aber wir brauchen einen anderen Weg, und den gibt es!
            Das ist meine Meinung, also versuche nie wieder, mich davon abzuhalten, diese zu äußern oder den Menschen hier einreden zu wollen, meine Äußerungen schadeten der „Solidarität“, das mache ich bei Dir auch nicht.

            • @ Andreas Abels
              „… also versuche nie wieder, mich davon abzuhalten, diese zu äußern oder den Menschen hier einreden zu wollen, meine Äußerungen schadeten der “Solidarität”…“

              Deine Äußerungen schaden der Solidarität (ohne Apostroph) gegen die Hartz-Gesetze sogar ganz elementar!

            • @Andreas,
              „Zumal ich selbst für die Abschaffung von HartzIV bin, aber wir brauchen einen anderen Weg, und den gibt es!“
              Den hast Du hier aber nie kund getan, oder meinst Du etwa Deine unrealistischen Visionen?

          • Ja, er tut es nur hier, weil hier alles so schön einfach und offen ist.

            Aber selbst dort wäre es mehr als „dumm“ sich nicht mit der Realsituation des nunmal allgegenwärtigen Politikgeschehens, von dem wir alle abhängig sind, auch mal aktiv auseinandersetzen zu wollen. Im Übrigen halte ich das ganz einfach für ein vorgeschobenes Totschlag-Argument zur eigenen Faulheit genau dieses nicht tun zu müssen.

            Er kann ja machen was er will. Aber dieses eigenwillige Gehabe hier auch noch dauernd als beispielhaft zu publizieren, geht mir deutlich gesagt „echt auf die Eier“, weil es nichts anderes ist, als die dauernde Entschuldigung seiner selbst.

        • @Tanguero

          Zitat: „FALSCH, denn er allein bestimmt durch die Wahl, welches Parteiprogramm (und somit Gesetze)
          zukünftig gelten sollen.“

          FALSCH, denn es gibt keine Garantie dafür, dass dieses Programm auch genau so umgesetzt werden, wie es im Wahlkampf propagiert wurde.
          Beispiele dafür aus der Vergangenheit gibt es zugenüge. Man wählt also höchstens die GesetzesWÜNSCHE, auf die tatsächliche Umsetzung hat man als Wähler keinen Einfluss mehr.

          Zumal das Programm erst recht nicht umgesetzt werden kann, wenn -wie die Linke- eine Koalition mit einer Partei eingegangen wird, die teilweise ein vollkommen anderes Programm hat.

          • @Andreas,

            FALSCH, denn es gibt keine Garantie dafür, dass dieses Programm auch genau so umgesetzt werden, wie es im Wahlkampf propagiert wurde.
            RICHTIG, denn das Programm, speziell bei den Linken, wurde von der Basis entwickelt und abgestimmt
            und sie wird auch für die Durchsetzung Sorge tragen, denn jeder zur Wahl stehende Bundestagsabgeordnete wurde ja auch von ihr gewählt und muss weiterhin Rede und Antwort stehen!

            Da Du hier speziell die Ziele von „Die Linke“ in Frage stellst, kann man eindeutig sagen:
            DU BIST FÜR HARTZ IV UND TUST NICHT DAS GERINGSTE DAGEGEN UND VERHINDERST DIE SOLIDARITÄT!
            Gegen diesen Fakt, nützt Dir keine Wiederholung Deiner Statements, die ohnehin nur ein sehr negatives Menschenbild verdeutlicht und damit Deine Visionen in unendliche Weite rücken wird, denn so bekommst Du garantiert KEINE Mehrheit, die dafür nötig wäre!
            Das dürften wohl auch die Antworten von @H.-W. und @Grundgeld2017 bestätigen, die hier nicht die
            Einzigen sind (im Gegensatz zu Dir). Auch das ist Demokratie!

            • Es ist nicht wichtig, wer noch derselben Meinung ist wie Du, Tanguero.

              Meine Visionen sind kein Parteiprogramm, sie brauchen keine „Mehrheit“. 😉

              Ich erkläre mich mit großen Veränderungen der Gesellschaft solidarisch, so auch mit Inge Hannemann, mit Marcel Kallwass (dem jungen, kritischen Studenten der Hochschule der ARGE, er hat auch einen Blog), den ich sehr schätze, mit Ralph Boes, aber genauso auch mit Jesus, Buddha, Martin Luther King, Gandhi und vielen anderen Freiheits- und Liebeskämpfer.

              Ich erkläre mich nicht solidarisch mit dem Weg, den Du und andere gehen, den Weg über die Stellvertreter-Politik.
              Ich sehe einen anderen Weg, den Weg über die echte, INNERE Freiheit, den Weg über das Selbst-Bewußtsein, den Weg von Innen nach Außen und nicht von Außen nach Innen. Verrückt, nicht wahr? Naiv vielleicht sogar? Unrealistisch?

              Nein, mitnichten und- neffen. 😉

              • Gähn „Und täglich grüßt das Murmeltier“

                Selbst Ralph Boes setzt diese seine „inneren Werte“ in den Praxisbezug, indem er sich selbst an diesen Justizapparat genannt Judikative koppelt, gar über ein Direktmandat zur seiner Wahl (Legislative) aufruft. Allein an seinen inneren Werten, wie du as willst, wäre er wahrscheinlich, -tatsächlich, längst verhungert.

                • Jo, Ralph Boes macht es auf seine ganz eigene Art, und genau das schätze ich an ihn. Ich erkläre mich mit seinen Zielen solidarisch, darum schrieb ich:

                  „Ich erkläre mich mit großen Veränderungen der Gesellschaft solidarisch, so auch mit…“

                  Deshalb ist aber seine Art nicht meine Art, sein Weg nicht automatisch mein Weg…aber viele Wege führen nach Rom, verstehste?! 😉

                  Wir haben ja alle das gleiche Ziel, ich bin auch überzeugt davon, dass viele der LINKEN das Ziel haben, eine bessere, sozialere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
                  Aber ihr Weg ist nicht mein Weg.

                  Take it easy, so schlimm bin ich gar nicht, versprochen.

                  • … „so schlimm bin ich gar nicht, …“

                    Dann sorg dafür, dass das „jetzt“ aufhört:

                    Geh wählen, wähle die ab, mach endlich was…

                    • Hast Du eine Ahnung, was ich alles mache. 😉

                      Irgendwann wirst Du verstehen, dass es andere Wege gibt, etwas zu verändern, auch völlig gewaltfrei.

                      Mein Weg wird es niemals sein, mich an einer Diktatur zu beteiligen, denn in einer „Demokratie“, wie sie gern propagiert wird, leben wir nicht.

        • Zunächst einmal: WESSEN Interessen vertreten? Dass Politiker jahraus jahrein uns etwas vorspielen, ist nichts Neues.
          Meine Interessen vertreten lassen kann ich immer und jederzeit, ohne jemals eine politische Entscheidung treffen zu müssen. Unterschiede: Man zwingt mich nicht dazu durch das System (denn auch das hat System). Und ferner, meine Wahl wird dann vermutlich auf jemanden treffen, den ich sehr gut einschätzen kann (etwa aus miteinander geteilten Erfahrungen) etc. Würden wir miteinander solche Freiheit geniessen können, dann, ja erst dann könnte man von richtig verantwortlichem Handeln (Autonomie) sprechen, vorher niemals nicht.

          Ferner weiß kaum jemand so genau einzuschätzen, ob die Wahlen nicht manipuliert werden etc etc.

      • Warum Nichtwähler den gewählten Parteien nützen

        Die gesetzlichen Regelungen für die Bundestagswahl (Bundeswahlgesetz) enthalten einen (erstaunlicherweise) nur wenigen Bürgern bekannten Mangel: Es gibt für die Wähler zur Bundestagswahl kein Quorum, also keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von Wahlberechtigten an der Wahl selbst. Überall finden sich derartige Quoren, um in Ausübung des passiven Wahltechts an der Wahl als Einzel- oder Parteibewerber teilnehmen zu können. Auf der Seite der Wähler (aktives Wahlrecht) mangelt es an einem solchen Quorum jedoch. Die Folge ist eine gravierende, wenn auch ebensowenig bekannte:

        Je weniger Stimmen abgegeben werden, desto höher die Prozentzahlen für die gewählten Parteien. Ein (absichtlich übertriebenes, mathematisch jedoch korrektes) Beispiel erklärt diese Tatsache: Wenn zwei Personen wählen gehen und eine die CDU und die andere die SPD wählt, bekommen beide Parteien 50 % der Stimmen. Geht eine von beiden Personen nicht wählen, bekommt die gewählte Partei 100 % der Stimmen.

        • Die fehlende vorgeschriebene Mindestbeteiligung ist eben nur wieder ein Trick der Herrschenden, um eben letztlich auch noch Kapital aus Nichtwählern zu schlagen.

          Der Trugschluss daraus ist jedoch zu glauben, dann müsse man doch erst recht wählen gehen. Und schon haben die Herrschenden auch die im Sack, die eigentlich gar nicht wählen gehen wollten…

          Im Grunde sind die Herrschenden damit immer auf der sicheren Seite:

          Gibt es viele Nichtwähler, spielt das für sie keine Rolle. Gehen viele potentiellen Nichtwähler dann doch zur Wahl, spielt das für sie auch keine Rolle, sie bleiben so oder so an der Macht.

      • @Andreas Abels

        Junge, Junge. Du setzt dir die Augenbinde auf, und forderst noch andere dazu auf, es dir ähnlich zu tun.
        „Leute, ich kann dieses Elend nicht mehr sehn, schließt die Augen, dann geht es euch besser…“

        Funktionale Gegenentwürfe werden hingegen nicht angeboten.
        Ist das jetzt ein Aufruf zur sozialen Passiv-Gesellschaft?

        Lass deine Augenbinde aber auch auf, wenn du in den Spiegel schaust; du könntest sonst erschrecken.

      • @ Andreas Abels,

        ich mal wieder zum Thema „Wählen“. Und ehrlich: So langsam mag ich nicht mehr…
        Aber bis Sonntag, 22.09.2013, 18:00 Uhr, halte ich noch locker durch.
        Sage mir/ uns bitte einmal, weshalb Du diese Problematik so entstellst und allein auf das Wählen beschränkst, als sei es das einzige, was man überhaupt im Leben zum Thema „Einflußnahme auf das gesellschaftliche Leben, Wahrnehmung von Interessen etc.“ tun kann.
        Natürlich bringen „Wahlen“ allein nicht viel. Nichtwählen allein bringt noch weniger, nämlich gar nichts.
        Wahlen zeigen zum Beispiel die Meinung der hier im Lande Lebenden, würden sie sie auf diesem Wege auch unverstellt äußern. Das Ergebnis ist oft nicht gerade erfrischend, das weiß ich auch. Aber im Rahmen der hier geltenden Regeln (Gesetze) ist das einer der Wege, etwas zu ändern, natürlich nicht der einzige.
        Ein Beispiel aus meiner Jugendzeit: 1972 hat die SPD (Willy Brandt, „Mehr Demokratie wagen“, „Bildung für alle“, Wahlbeteiligung: 91,1%) sich gegen eine muffige CDU („Keine Experimente“ etc., da wurde noch der drohende“sowjetische Militärstiefel“ über der Deutschlandkarte plakatiert etc.) durchsetzen können.
        Das war damals Frischluft in dieser miefigen Republik. Danach und vor diesem Hintergrund entwickelten sich überall Bürgerinitiativen etc. und es ging hier einige Jahre deutlich anders zur Sache. Wir hätten Neuerungen nie realisieren können, wenn diese dicken Dumpfbürger mit ihren Krankenkassenbrillen nicht zurückgedrängt worden wären. Klar: Die damalige SPD war anders drauf als die heutige. 😉
        Seit Anfang/ Mitte der 80er Jahre (Helmut Kohl, CDU, „geistig-moralische Wende“ und das danach) ist diese Gesellschaft wieder weit zurückgefallen, läßt sich belügen, hereinlegen und beschnullern.
        U.n.d i.c.h w.i.l.l, d.a.ß d.a.s a.u.f.h.ö.r.t.
        Mit Leuten wie Dir bzw. mit Deiner Meinung geht das offenbar nicht – o. k., dann sieh‘ zu, was wir machen, aber falle uns doch nicht noch aktiv in den Rücken. Deine Nichtstimme wertet eine andere in der Mehrheit auf. Und die am 22.09.2013 zu befürchtende Mehrheit (Schwarz-Geld, Purpur“rot“/ Grün, Große Koalition) sieht nicht gut aus
        Und mit feinstofflichen esoterischen Ideen allein – Deine homepage (Namen anklicken) – ist auch niemandem wirklich geholfen, bei allem Respekt vor Deinem Glauben, Deinen Ideen (das meine ich ernst)…
        „Hart im Raume stoßen sich [jedenfalls] die Sachen“ (aus Wallenstein) oder auch: Es gibt unbequeme Bedingungen, die mir auch oft nicht gefallen, aber sie sind einfach da. Ob ich nun hingucke oder nicht. Dann sehe ich lieber hin.
        Nochmal: „Parteien“ repräsentieren Ideen, Ideologien und Begründungen dazu etc., sie sind noch lange nicht „die Lösung“. Bei vielen Parteien ist das sehr schräges, hirnloses oder wenigstens unvollkommenes, oft verlogenes Zeug, das ist hier wohl auch allen klar. Zugleich kann man ein Votum (= eine Stimme) abgeben und damit eine gesellschaftliche Stimmung und Gestimmtheit wiedergeben bzw. erzeugen. D.a.n.a.c.h fängt es doch erst richtig an. Dann erwarte ich von der Partei/ den Leuten, die ich gewählt habe (in diesem Fall wird es die Linke sein, wer sonst ?), daß sie ihr bestes gibt, das umzusetzen, was sie im Programm hat. Wenn sie dann dumm floppt oder lügt und täuscht, bin ich beim nächsten Mal woanders. Zugleich wirke ich selber, wo ich lebe, daran, daß es besser, wenigstens nicht schlechter wird unter den Menschen
        Warum soll ich auf die öffentliche Kundgabe meiner Stimme/ Stimmung/ Gestimmtheit verzichten, solange ich die Möglichkeit dazu habe ? Im 18./ 19. Jahrhundert (Bürgerliche Revolutionen) haben Tausende von Menschen ihr Leben dafür gegeben. Heute passiert das in anderen Ländern (Arabien, Afrika, Asien, Südamerika -weltweit). Was sagen Sie denen ? Daß sie Deppen sind ??
        Warum soll ich still schweigen, wenn andere – Wähler – ihre Stimme erheben, indem ich nicht wähle ?
        Sag es uns nochmal auf andere Weise, wir sind wahrscheinlich nur zu dumm und irdisch, es zu verstehen.
        Trotz alledem: Ich bin ausdrücklich dafür, daß Du hier weiterhin schreibst, ich bin nur nicht Deiner Meinung und werde weiterhin dagegenhalten. Das ist Diskurs, Disput, Demokratie, sonstwas. Wenigstens hier geht das. Und das ist doch schon etwas.

        Und @ Annette Schloupt 18. September 2013 um 16:51:

        „…doch so lange wir eine Regierung erhalten ,die man nicht gewählt hat ( Koalitionen)…“ Oh je, das klingt nach dem Ponyhof-/ Rosengartenproblem.
        Es wird immer 49,999etc.% geben, die eine Regierung bekommen, die sie nicht gewählt haben. So ist das nun mal, bei mir war es meistens so bisher.
        Dann wählen Sie doch einfach die Partei(en), die m.o.w mit Sicherheit eine Mehrheit bekommt/ bekommen, dann sind Sie immer auf der richtigen Seite und alles ist dann schick.
        Und ich lege noch einen drauf: Wenn Sie überhaupt nicht wählen, dann bekommen Sie IMMER eine Regierung, die Sie nicht gewählt haben. Irgendwie clever. Sie sind dann immer auf der richtigen Seite und können – ohne gewählt zu haben – grundlos jammern.
        Bemerken Sie die Panne in Ihrer Logik ?

        So – nun reicht es erst einmal. Ich habe Hunger, es gibt mal wieder Ravioli (mit Tomatenmark und Wasser gestreckt). Sei es drum.

        • Ich bin es noch einmal.

          @ Andreas Abels –

          „Und mit feinstofflichen esoterischen Ideen allein – Deine homepage (Namen anklicken) – ist auch niemandem wirklich geholfen, bei allem Respekt vor Deinem Glauben, Deinen Ideen (das meine ich ernst)…“
          Dabei ich meinte diese website:

          http://herzlogik.de/ich/ich.html

        • Tachchen Olaf,

          Zitat: „Aber bis Sonntag, 22.09.2013, 18:00 Uhr, halte ich noch locker durch.“

          Ich auch. 😉

          „Sage mir/ uns bitte einmal, weshalb Du diese Problematik so entstellst und allein auf das Wählen beschränkst, als sei es das einzige, was man überhaupt im Leben zum Thema “Einflußnahme auf das gesellschaftliche Leben, Wahrnehmung von Interessen etc.” tun kann.“

          Ich rede im Blog nur deshalb so viel über Wahlen, weil viele von Euch FÜRS Wählengehen Werbung machen, vor allem für die LINKEN.

          Ich habe gar nichts dagegen, seht meine Kommentare also niemals als Angriffe, sondern ich halte mit meiner Meinung nur dagegen, das ist doch die von Euch gewollte „gelebte Demokratie“ oder nicht?!

          Und so wie ihr viele Menschen erreichen und zur Wahl motivieren möchtet, so nutze ich diese Gelegenheit genau so, andere Wege als den 4-jährigen Friedhofsgang -sorry: Urnengang- aufzuzeigen.

          • @ AndreasAbels,

            „Ich habe gar nichts dagegen, seht meine Kommentare also niemals als Angriffe, sondern ich halte mit meiner Meinung nur dagegen, das ist doch die von Euch gewollte “gelebte Demokratie” oder nicht?!“

            Ja – so sehe ich das auch. Und sehe mich von Dir auch nicht angegriffen, schlimmstenfalls nicht verstanden, das habe ich in hoffentlich annehmbarer Form ausdrücken können.
            Insoweit ist hier alles gut. 😉
            Machen wir weiter und diskutieren gern nach dem 22.09.2013 zu anderen Themen.

            • Danke, Olaf, so mag ich das…ich fühle mich auch oft nicht verstanden, kein Wunder, meine Gedankengänge sind halt oft nicht „massentauglich“. 😉

              Aber mir ist wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen, egal, ob wir uns in der Sache verstehen oder nicht.

              Denn letztlich bringt uns Respekt, Liebe und Menschlichkeit weiter als alles andere…

              • @ Andreas Abels,

                alles klar und insoweit ist auch alles gut. Ich sehe es wie Du, auch wenn und so weiter…
                Also auch von mir gern ein freundliches 😉 aus Hamburg.

        • Brobrier mal „rote Linsen“. Gabs bei uns beim Alxi im Sonderangebot. Erst die vier frischen Mettenden aus der Plastikfolie auch von denen kleinschnibbeln, mit Brühe, einer grob geschnittenen Zwiebel und Mühlenpfeffer aufkochen, dann eine Handvoll in Würfel geschnittene Kartoffeln 15min weiterkochen. Danach die roten Linsen rein. Weitere 8min heiß ziehen lassen, fertich. Ich ess schon 3 Tage an dem riesen Topfinhalt… 😉

          🙂

    • @ Tanguero,

      sie hat einfach recht.
      Diese Kollegen und Kolleginnen wählen nicht, weil sie längst abgehängt und wohl ohne Mut u. ä. sind (was ich ja auch verstehen kann). Und gerade deshalb sollten sie bei der Linken wenigstens ein Zweitstimmenkreuzchen machen, einen Wahlaufschrei formulieren und nicht schweigen.
      Wenigstens dieses Mal.
      Na ja – am 22.09.2013 ab 18:00 Uhr werden wir es erfahren.
      Und die Hoffnung stirbt zuletzt (ein erprobter FC St. Pauli- [Weltsiegerbesieger-]Fan).
      Und am Sonntag ab 18:00 Uhr brenne ich mir so richtig einen – was auch immer dann dazu herausgekommen sein wird.
      Frust oder Freude – jedenfalls Hamburger Bölk.

  38. Schwarz Rot Gold: 5 Tage vor der Bundestagswahl 2013

    5 Tage vor der Bundestagswahl 2013 und die ach so tollen Versprechen der großen Volksparteien. Eine Meinung dazu mit ganz einfachen Worten geschrieben die jeder verstehen kann.

    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/schwarz-rot-gold-5-tage-vor-der.html

  39. „Es muss möglich sein, dass wir in unserer Organisation Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen“, so der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise.

    Sehr geehrter Herr Weise,

    manchmal ist es auch hilfreich, die Erfahrungen guter „Kunden“ mit einzubeziehen. Lesen Sie meine Einschätzung zur Qualität Ihrer Institution:

    „Kein durchschnittlich ausgebildeter Jobcenter Mitarbeiter, geschweige denn eine Fachkraft mit Hochschulstudium, oder ein Politiker, ein Richter oder Jurist, keiner – und schon garnicht ein Mensch – kann die von der Regierung und den Behörden “vorsätzlich und grob fahrlässig betrogenen Kunden” der Jobcenter übersehen.

    Jeder Jobcenter Mitarbeiter und jede Jobcenter Mitarbeiterin kennt alle Dienstanweisungen der Regierung und der Behörde, das Grundgesetz, den Amtseid und die Menschenrechte, sowie die internen und externen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Genau deshalb erscheint mir die Bezeichnung “Betrügerladen” eher noch zu verharmlosend und verniedlichend.

    Die betrügerischen Praktiken der Bundesagentur für Arbeit sind menschenverachtend, ungerecht und schlicht inakzeptabel für unseren sozialen Rechtsstaat”. – Manfred Fröhlich, Calw am 27. Juni 2013

    Link zum Artikel vom 27.06.2013: http://kulturbuendnis.wordpress.com/2013/07/13/27-juni-2013-sind-jobcenter-amtliche-betrugerladen-ja/

  40. Hartz IV: die öffentliche HINRICHTUNG des Manuel Schneider. Ein Livebericht.
    Hier zum weiter lesen:

    http://grilleau.blog.de/2013/09/17/hartz-iv-oeffentliche-hinrichtung-manuel-schneider-livebericht-16409515/

    Ausschnitte:
    „ich lebe bzw., um zu überleben , muss ich betteln gehen und Pfandflaschen sammeln d.h., ich muss dazu auch Mülleimer und Container z.T. durchwühlen . Es gibt Tage da ernähre ich mich nur von Leitungswasser d.h. ich trinke soviel bis ich “gesättigt” bin . Ich habe ab und an Glück das ich aus meinem Bekanntenkreis Medikamente erhalte , speziell Schmerzmittel , diese Schmerzmittel benötige ich dringlich ferner , kommen diese Schmerzmittel über “Umwege” zu mir da einige aus meinem Bekanntenkreis im Krankenhaus bzw. Rettungsdienst arbeiten..“

  41. Off topic…
    Hier ein kleiner gimmick (eben entdeckt), so etwas kennt wohl fast jeder:

    • Danke für´s Einstellen … Frau Hartmann ist Klasse 🙂

    • @Olaf
      So Off Topic ist das gar nicht.

      Hartz-4-Bezieher, Aufstocker, Bezieher von Grundsicherung, Rentner…, wir sitzen alle in einem Boot:

      Vierzehn Euro achtundfünfzig.

      http://www.mamamiez.de/2013/09/12/vierzehn-euro-achtundfuenfzig/

      • Eine Dose Mischobst und 10 Cent

        Wenn ich zur Arbeit fahre, muss ich an einem stark frequentierten Bahnhof aussteigen. Jeden Tag begegne ich bettelnden und sichtlich obdachlosen Menschen. Mir zerreist es das Herz, denn ich habe selber nicht viel zu geben. Ich höre auf Arbeit, dass Obdachlose und Bettler selber Schuld an ihrem Schicksal sind. Eines Morgens konnte ich nicht mehr. Auf dem dreckigen Boden vor dem Bahnhof schlief auf einer Zeitung ein schlecht gekleideter Asiate, neben sich eine halb gefüllte blaue Mülltüte. Ich lief dann vorbei, es hat mich aber innerlich dermaßen zerrissen, dass ich zurückgegangen bin. Weil dieser Mensch auf meine Ansprache hin nicht wach wurde, habe ich ihm meine Dose Mischobst, die ich eigentlich als Mittagessen gedacht hatte, unter seine blaue Tüte gestellt in der Hoffnung, dass er es auch fndet (falls sich jemand Gedanken macht: An den Inhalt kommt man ohne Dosenöffner dank dieses Verschlusses, wie er auch an Getränkedosen zu finden ist.) Ich wurde von Passanten komisch angeguckt, war mir egal.

        Ich gebe zu, ich hätte an diesem Tag das Mischobst selber sehr gut gebrauchen können. Ich will auch kein Lob für diese kleine Tat. Mein Problem ist, dass ich nicht weiß, wie ich lernen kann, diese Dinge nicht so an mich heranzulassen. Inzwischen gehe ich jeden morgen einen anderen Weg, da ich nun schon weiß, wo die „Problemzonen“ an diesem Bhf sind. Denn selbst, wenn ich täglich nur einen Euro verschenke, fehlt mir das Geld am Ende des Monats. Ich habe selber Kinder und Enkelkinder.

        Eine ältere Kundin kaufte in dem Laden, in dem ich arbeite, etwas ein und sagte, es wäre für ihre Enkel. Sie bezahlte mit einem 50-Euro-Schein und bekam ca. 38 Euro Wechselgeld. Daraufhin meinte sie etwas traurig: „So, das ist jetzt mein Rest.“ Da war der neue Monat gerade mal eine Woche alt. Einige meiner KollegInnen sind der Meinung, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann. Inzwischen kann ich aber Geiz von Armut sehr gut unterscheiden, wenn um Cent-Beträge gefeilscht wird.

        Andererseits sehe ich am Bhf notgedrungen fast täglich eine bestimmte Person, die die Leute von morgens bis abends anbettelt. Einmal wollte ich ihm hintergehen, um ihm etwas zuzustecken. Da sehe ich, wie er sich an einen dieser teuren Imbiss-Stände stellt. Ok, dachte ich. Warten wir mal ab. Später hatte ich Gelegenheit, ihm das zu geben, was ich rein zufällig in meiner Hosentasche hatte: 10 Cent. Als er das Geld in seiner Hand gesehen hat, schüttelte er verächtlich mit dem Kopf. Ich sagte ihm, dass er mich ja nie wieder ansprechen soll. Es hat einige Tage gedauert, bis er verstanden hatte, dass ich es sehr ernst gemeint habe.

        Mir wurde eine Geschichte erzählt, in der einer dieser bettelnden Kinder mit Migrationshintergrund in ein Café ging und einer alten Dame diesen typisch handgeschriebenen Zettel unter die Nase hielt. Die alte Dame drehte sich weg, holte ihre Brille aus der Tasche und las den Zettel gründlich. Danach drehte sie sich wieder um, holte ihren Geldbeutel raus und gab dem Kind etwas Kleingeld in die Hand. Dieser guckte völlig fassungslos wechselnd auf das Geld und auf die Dame. Fassungslos aber nicht, weil er Geld erhalten hatte, sondern weil ihm sichtlich das, was er erhielt, zu wenig erschien.

        Auch damit habe ich ein Problem: Diese Kinder werden von ihren Eltern zum Betteln vorgeschickt. Hinter ihnen laufen ihre Mütter, laut rufend. Vor ihnen erfahren sie Ablehnung, weil sie mit ihrem Betteln negiert werden, feindliche Blicke ernten und kein Geld erhalten. Das werden mal ganz tolle Erwachsene.

        In gewisser Weise muss man „hart“ werden, wenn man so was selber halbwegs unbeschadet überstehen möchte. Oder?

        • Ich habe auch ein Problem damit, dass ich übel beschimpft werde, wenn ich von diesen Frauen mit Migrationshintergrund angebettelt werde und mehrmals laut „Nein“ sagen muss. Meine Tochter wurde den Kindern solcher Personen geboxt und die Frauen haben vor ihr ausgespuckt, weil sie auch nicht auf das Betteln reagiert hat.

          Wo soll das bloß enden?

          • Sollte natürlich heißen: Meine Tochter wurde VON den Kindern …..

          • @ Frau B.

            Hart werden führt zu Verbitterung und damit schadet man sich nur selbst.

            Ich denke – und dies gelingt Ihnen ja sehr gut- auf das Unterscheidungsvermögen kommt es an.
            Ein klares „nein“ zu den Verursachern, die so ein Gesellschaftssystem für richtig erachten und mit allen Mitteln erhalten wollen und zu denen, die es ausnutzen.

            Und Mitgefühl für den Nächsten, das lasse ich mir nicht nehmen und das kann auch mit kleinen Taten zum Ausdruck gebracht werden, genau so wie Sie es schildern!

            LG Rosi

            • @ rosi –

              hier ein Liedchen von Wolf Biermann zum Thema „Verhärten“ – ein Klassiker seit den 70er Jahren):

              „…die allzu hart sind brechen…“

        • @ Hallo Frau B.,

          sehr gut kann ich verstehen, was Sie schreiben, meinen und wie Sie sich vermutlich fühlen. Hier in Hamburg in meiner Nähe „wohnen“ seit Anfang Juni 2013 ca. 80 afrikanische Flüchtlinge aus mittelafrikanischen Ländern, die in Libyen gearbeitet haben und im Libyen-Krieg nach Lampedusa (italienische Insel/ EU-Gebiet) abgehauen sind (genauso, wie ich das an ihrer Stelle auch gemacht hätte).
          Sie wohnen/ schlafen in einer Notunterkunft (in der Kirche), einer mittlerweile von privaten Personen nachts bewachten Kirche. Der „Kiez“ hier in meiner Gegend und die Gemeinde hat innerhalb von drei Tagen alles bereitgestellt, was Menschen so brauchen, wenn sie leben wollen (Essen, Klamotten, Handtücher mit Waschen des Ganzen). Die Stadt Hamburg hat es lange ignoriert und dann die „Sorge“ geäußert, daß man die „italienischen Freunde“ in Verlegenheit brächte, wenn man die Flüchtlinge hier aufnähme und nicht (gemäß „Schengenabkommen“) zurück nach Italien deportierte.
          Einfach ggf.googeln: Lampedusa, Afrikaner in Hamburg… und weiter.
          Es gibt nicht nur Hartz IV für 382 Eumel pro Monat, es geht noch schlimmer.
          Dennoch: Trotz alledem:

          Brüder… (natürlich auch Schwestern)

        • Aber Vorsicht. Diese Art Bettler sind oft organisiert in Abhängigkeit. Sie müssen „Umsatz“ machen, den sie täglich abliefern müssen. Keine Verallgemeinerung, aber ein Hinweis auf bestimmte Eigenarten dieser Scene. Diese Ärmsten dieser Armen haben auch noch einen Chef, der sie fertig macht, wenn sie nicht genügend abliefern. o:

    • @Tanguero

      Ich wusste gar nicht, dass es auch eine Partei für Grundrechte gibt. Sie wirbt u. a. für ein sogenanntes Grundgeld:

      Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe durch Grundgeld als bedarfsorientierte Grundsicherung zur Wirtschaftsförderung sowie Vermeidung von Armut ab 2017 für alle Staatsangehörigen.

      http://grundgeld2017.de/

      Das Bewusstsein für ein neues Konzept nimmt jedenfalls zu.

      LG Rosi

    • @ Tanguero

      Apropros Konzept: Ich bin ja eine von den „guten Hartzerinnen“ (Vorsicht: Ironie!) und arbeite in Teilzeit für 6,00 Euro Brutto im Verkauf, wo man sich nicht nur nette Kunden antun muss und eine ständig jammernde notleidende Unternehmerin alias Chefin sich 3 x jährlich Urlaub auf Malle leistet, die obendrein noch CDU-Wählerin ist. Zu DDR-Zeiten wollte diese Frau in die Volkskammer, aber das ist ein anderes Thema. Soweit dazu.

      Jetzt bekomme ich Post vom Jobcenter mit dem Titel „Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)“, weil durch das viele Hick-Hack mit Papieren, die ich stets überpünktlich beim JC eingereicht habe, bei mir auf jeden Fall in einem Monat eine Überzahlung entstanden ist. Den zweiten Monat, der mir aufgerechnet wurde, muss ich nochmal prüfen, denn meines Wissens nach wurde da in richtiger Höhe gezahlt. Mir wurde nämlich aufgrund dessen, dass ich in Arbeit war und bin (Jobwechsel) zwei mal kein Geld überwiesen, weswegen ich öfter beim JC vorsprechen musste, um mein Recht als Aufstocker zu bekommen. Zwischenzeitlich gezahltes ALG I wurde mir als Einkommen angerechnet, obwohl es direkt mit dem JC verrechnet wurde. Grund war angeblich immer ein Systemfehler im Computer des JC. Ein von mir eingereichter Widerspruch war erfolgreich, eine Nachzahlung erfolgte. Mir entstanden Mahngebühren, die ich an Vermieter und sonstige zu zahlen hatte. (Mein Vermieter konnte übrigens nicht nachvollziehen, dass ich 4 Monate lang nicht in der Lage war, pünktlich Miete zu zahlen, als ich denen das Theater mit dem JC geschildert hatte). Also Chaos pur.

      Nun wird mir unterstellt, ich hätte versäumt, dem JC notwendige Angaben zu machen:

      „…. Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB ).

      Außerdem haben Sie Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zu Minderung Ihres Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).

      Unabhängig davon wussten Sie auch bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch – SGB X).

      Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB zu erstatten…..“

      Ich habe mich im Juli schon gewundert, dass ich etwas mehr Geld als sonst erhalten habe. Mir ist schon klar, dass ich was zurückzahlen muss, dem System entgeht schließlich keiner. Deswegen habe ich mir darum auch keinen Kopf gemacht, die würden sich schon melden. Was mich an diesem Schreiben extrem stört ist die Art und Weise. Das Jobcenter weist alle Fehler von sich. Aber nicht mit mir. Früher hätte mich das umgehauen, aber Dank Ihren Ausführungen, die Sie, Tanguero, hier schon in Ihren zahlreichen Kommentaren eingebracht habe, weiß ich nun, wie ich mich zu wehren habe 🙂 Ich habe zum Glück alle Papiere inkl. monatlicher Lohnabrechnungen persönlich am Service-Schalter abgegeben und dementsprechend liegen mir schriftliche Eingangsbestätigungen des JC vor. Das JC hat meiner Chefin zudem diesen sogenannten Eingliederungszuschuss gezahlt, wußte also auf jeden Fall von meinem Einkommen.

      Für den Vorwurf, ich hätte die Überzahlung absichtlich verursacht, werde ich Entschuldigung verlangen, anderenfalls Verleumdungsklage einreichen. Denn ich lasse nicht auf mir sitzen, dass ich diese Behörde betrüge, bloß weil die Herrschaften im JC nicht in der Lage sind, mit Unterlagen umzugehen und richtig zu rechnen. Es handelt sich übrigens um eine Summe von insgesamt rund 130 Euro aus zwei Sommer-Monaten.

      Eines habe ich auch gelernt: Widersprüche niemals persönlich abgeben, da wird versucht, die Abgabe abzuwimmeln. Ich schicke solche Post nur noch mit Einschreiben mit Rückschein. Das kostet zwar wieder extra, ist aber sehr nervenschonend.

      Freundliche Grüße

      • Nachtrag: Nun habe ich 4 Wochen Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, anderenfalls würde nach Aktenlage entschieden.

        • Liebe Frau B.,

          dies ist leider das typische Vorgehen der JC.
          In diesem Fall würde ich auch eine schriftliche und formelle Entschuldigung verlangen und mit einer Verleumdungsklage drohen, sollte diese nicht innerhalb einer angegeben Frist eingehen. Ansonsten handelt es sich zudem auch um einen widerrechtlich begünstigenden Bescheid, dessen Rückforderung ohnehin NICHT rechtens ist.

          Begründung meiner Klage in einem ähnlichen Fall:
          „Die dem Kläger vormals bewilligten Leistungen stellen einen rechtswidrig begünstigenden
          Verwaltungsakt dar, da der Kläger ein höheres Einkommen erzielt hat als die Beklagte in
          ihrem Berechnungen angenommen hat. Die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden
          Venrualtungsaktes unterliegt diversen Einschränkungen und kann nur unter bestimmten
          Voraussetzungen zurückgenom men werden.
          Der Venualtungsakt ist demnach rechtwidrig begünstigend, er darf jedoch nicht
          zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Venrualtungsaktes
          vertraut hat und dessen Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen lnteresse an einer
          Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist regelmäßig schutzwürdig, wenn der
          Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensposition getroffen hat,
          die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
          Der Kläger hat hier sämtliche Angaben rechtzeitig und vollständig getätigt, das heißt er hat
          weder vorsätzlich noch grob fahrlässig hinsichtlich der wichtigen Punkte falsch oder
          unvollständig vorgetragen. Darüber hinaus kannte der Kläger die Rechtswidrigkeit des
          Venraltungsaktes nicht. Auch eine grobe Fahrlässigkeit kann hier nicht angenommen
          werden, da der hier begünstigte Kläger die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem
          Maße nicht verletzt hat.“

          Ihre Chancen stehen demnach sehr gut!

          • @ Tanguero

            Danke, vielen vielen Dank!!! Ich werde meinen Wortlaut in dem Widerspruch ähnlich gestalten. Denn genau so war es, es lagen etliche Wochen vor der Falschberechnung alle erforderlichen Unterlagen vor. Und es sind fast zwei Monate vergangen, bis denen das nun aufgefallen ist. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hat das JC praktisch einen Fehler zu meinen Gunsten gemacht und versucht über Einschüchterung, das fälschlicherweise gezahlte Geld wieder einzutreiben. Denn ich wundere mich auch darüber, dass nicht einfach ein neuer Bewilligungsbescheid über Leistungen SGB II bla bla bla mit einer Neuberechnung eingetrudelt ist. Bin schon auf eine Antwort von denen gespannt.

          • @ Tanguero

            Nachdem ich nun noch ein wenig zu den Themen „widerrechtlich begünstigender Bescheid“ und „Verleumdungsklage“ die Suchmaschine bemüht habe, sehe ich in der Formulierung des Schreibens an das JC nicht das geringste Problem 🙂 und es bestätigt meine Vermutung, dass mir mit voller Absicht eine Schuld unterstellt wird, weil das dem JC die Durchsetzung der Rückforderung begünstigen würde. Das ist unfassbar!

        • @Frau B.,

          habe übrigens heute einen gerichtl. Mahnbescheid gegen das Jobcenter beantragt.
          Fahrgelderstattung in Höhe von 5,80 € steht seit mehr als 4 Wochen aus.

          • Ja, sich nichts mehr gefallen lassen, so halte ich es selber. Seit Hartz-IV wissen wir endlich, wie wertvoll selbst scheinbar kleine Geldbeträge sind.

          • @Frau B.,

            werde übrigens die beiden oben verlinkten Beispiele auch nutzen, um eine weitere Beschwerde gegen das Jobcenter bei der Hamburger Bürgerschaft (Eingabenausschuss) einzureichen, damit auch „unseren“ Abgeordneten immer deutlicher wird, was tatsächlich in den Jobcentern verbrochen und wie Steuergelder sinnlos verschwendet werden.

            Ich wünschte, dass die Kosten des Mahnbescheides, bzw. Kosten der Sozialgerichtsverfahren von den SB, bzw. von den Team- und Geschäftsstellenleitern SELBST zu zahlen sind, statt das diese noch Prämien für Sanktionen, etc. erhalten und das alles zu Lasten der „Gemeinschaft“!

            • @ Tanguero

              Aufgrund dessen, dass ich jetzt nochmal die Kommentare zur Ihren Threads gelesen habe, in dem auch ihr Gesundheitszustand angesprochen wurde, möchte ich einen Hinweis, vielleicht hilft es Ihnen oder anderen Lesern weiter:

              Wenn man sich ausgelaugt und schlapp fühlt, aber die Blutwerte immer ok sind, ist der Zustand angeblich psychisch bedingt. Da jeder Stoffwechsel anders ist, könnte es sein, dass diese Schlappheit aufgrund einer Nebennierenschwäche entsteht. Das erkennt man mit einem normalen Bluttest nicht, sondern durch einen Speicheltest. In der Legende des folgenden Links finden Sie Beschreibungen, was Nebennierenschwäche ist, dass sie durch zu viel Streß ausgelöst werden kann und dass es heilbar ist und was man für die Heilung tun kann. Bitte stören Sie sich nicht an der vielen Werbung mit den Nahrungsergänzungsmitteln, diese sind meiner Meinung nach nicht notwendig, wenn man zwischen den Zeilen liest:

              http://www.adrenal-fatigue.de/

              Für mich haben sich beim Lesen dieser Seite ganze Schleusentore geöffnet. Mich wundert jetzt nicht mehr, warum Sport mir nicht geholfen hat, negativen Streß zu kompensieren.

              Freundliche Grüße

  42. Medien- Das Versagen als vierte Gewalt und die Bildung im Staat :

  43. Das Jobcenter Leipzig stand schon öfter in der öffentlichen Kritik!
    Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert!!Nach dem Motto versteht wohl auch die BA und die Jobcenter mit Kritik umzugehen, denn es geht ja um Kunden die man loswerden will!
    http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/07/10/neue-schikane-vom-jobcenter-leipzig/

  44. Wie schon gesagt: „Ich bin kein Fan von Politik, aber je mehr Menschen „die Linke“ wählen, desto mehr Druck bekommen die anderen Parteien.“ Ich gehe dieses Jahr vielleicht ausnahmsweise auch einmal wählen, denn es kann so kann es einfach nicht weitergehen.

  45. Reblogged this on Pascalalter’s Weblog and commented:
    „Offene Fragen, die voraussichtlich niemals beantwortet, geschweige denn registriert werden, da offene Briefe nicht interessieren. Und das ist gut so – wo kein Interesse, keine Anklage!“
    So

  46. Österreich/EU: Grundeinkommen für alle prüfen

    Österreichs Ordensobere regen an, in Europa ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ins Auge zu fassen.

    mehr gibt es hier:

    http://de.radiovaticana.va/news/2013/09/16/österreich_eu:_grundeinkommen_für_alle_prüfen/ted-728904

  47. trend’s Sonderseiten zur Bundestagwahl 2013
    Stellungnahmen aus dem antikapitalistischen Spektrum

    http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

  48. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/media/markt8169.html

    Alles seit Jahren bekannt. Da greife ich doch mal die Mottenkiste von vor 2 Jahren. Da war die Altersdiskriminierung bereits seit Jahren unverändert.

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8422946/1rt62i5/

    Frau von der Leyen sollte mit mir mal aufs Feld gehen. Ich würde ihr lehren, was zumutbare Arbeit ist.

  49. Ich empfehle daher dringend zur Bundestagswahl zu gehen und
    „Die Linke“ zu wählen, denn obwohl viele aus der „großen
    Koalition“ von rot/grün und schwarz/gelb bei ihr abgeschrieben
    haben, ist nur sie „100% sozial“ und achtet das Grundgesetz!

    Diese Empfehlung kann ich nur eindringlich unterstützen.
    Ich sehe zwar für die bevorstehende BTW praktisch keine Chance zur Verbesserung,
    aber durchaus noch genügend Verschlechterungspotential!
    Rot-Rot-Grün wird es wohl leider nicht geben.

    Die einzigen realistischen Kombinationen sind:
    CDU-FDP
    CDU-SPD
    CDU-Grüne
    CDU-AfD
    CDU-FPD-AfD

    Zwar lehnt die CDU bisher eine Koalition mit der marktradikalen AfD ab, sollte es nach der Wahl aber nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen, wird die CDU früher oder später mit der AfD koalieren. Vielleicht wird die CDU zunächst zum Schein eine Große Koalition eingehen und dann feststellen, dass die SPD „nicht regierungsfähig sei“ und dann nach einer mehr oder minder langen, inszenierten Auseinandersetzung doch eine Zusammenarbeit mit der AfD aufnehmen.
    Da bin ich mir sicher.
    Mit der „Alternative für Deutschland“ dürfte der Sozialabbau noch schneller vorangehen als bisher.
    Dafür gibt es im Netz hinreichend Belege.
    Prominentestes Beispiel ist da der Hamburger Appell der AfD-Spitzenpolitiker Lucke und Starbatty aus dem Jahre 2005. Neben diesen beiden tauchen in der Unterstützerliste noch weitere AfD-Professoren auf. Viele einfache AfD-Mitglieder machen auch keinen Hehl daraus, dass sie Hayekianer sind.
    Sinngemäß äußerte sich auch AfD-Vorstand Konrad Adam zum Wahlrecht.

    Die Chancen der AfD für einen Einzug in den Bundestag sind z. Zt. ungewiss.
    Es könnte sehr knapp werden.
    Würden sich alle Ausgebeuteten (Niedriglöhner, Aufstocker, Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose und alle weiteren Armen) dazu aufraffen, bei dieser Wahl der AfD und damit einer weiteren Runde neoliberaler Reformen die rote Karte zu zeigen, würde diese Partei rein rechnerisch wohl nicht in den Bundestag kommen, und vielleicht würde auch noch die FDP rausfliegen. Dabei ist es auch egal, welche Partei man wählt, ob Linke, Piraten, Tierschutzpartei, PBC, Rentnerpartei oder sonsitge. Jede Stimme für eine andere Partei schwächt die AfD.

    Während im Kommentarbereich der Onlineausgaben nahezu aller Zeitungen zur Wahl der AfD aufgerufen wird, wird in vielen Arbeitslosen-Foren zum Wahlboykott aufgerufen.
    Wenn ich mir die virtuelle Omnipräsenz der AfD betrachte, kann ich mir auch denken, wer hinter den Wahlboykott-Aufrufen gegen linke Parteien steckt.

    • @Marvin,

      „Rot-Rot-Grün wird es wohl leider nicht geben“ Das sehe ich anders!
      Da die Grünen und SPD ja kräftig von den Linken abgeschrieben haben, ist die Schnittmenge dieser Parteien sehr groß.
      Es liegt eigentlich nur an der SPD, ob sie ihre Anti-Haltung weiter aufrecht erhalten wird.
      Zumindest die Basis der Grünen hat mit einer Koalition mit den Linken überhaupt nichts einzuwenden.
      Sollte also das Ziel eines Regierungswechsel (weg von CDU/CSU) wirklich im Vordergrund stehen, so sehe ich große Chancen für eine solche Koalition, insbesondere, wenn „Die Linke“ ein gutes Ergebnis einfährt

      Es liegt also mit an uns!.

      • Tja, genau das halte ich für einen Fehler:

        Koalitionen mit den Parteien eingehen wollen, die ja eigentlich abgewählt werden sollen, jedenfalls so der Tenor seit Wochen gerade von den Wahl-Befürwortern.

        Und damit auch Koalitionen ausgerechnet mit den Parteien, die FÜR Hartz IV sind. Und keiner von Euch kann die Frage beantworten, wie denn die Kompromisse bzgl. Hartz IV dann aussehen sollen.

        Die SPD wird niemals von der Sanktionspraxis abweichen, dann müsste sie ja eingestehen: Hartz IV ist falsch!
        Die Linken wollen (zurecht) keine Sanktionspraxis. Also, wie würden Kompromisse in einer Koalition aussehen?

        • @Andreas,

          wie ich schon sagte:“Es liegt eigentlich nur an der SPD, ob sie ihre Anti-Haltung weiter aufrecht erhalten wird.“ Und wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht, glaube ich, dass die SPD dafür so ziemlich alles tun wird, auch wenn die Schröder-Nachfolger es zur Zeit anders darstellen (In der Parteibasis dürfte
          es wohl vollkommen anders aussehen und keine Probleme geben).
          Je stärker also „Die Linke“ wird, umso besser sind die Chancen.

      • Ich wage eine These: Der Koalitionsvertrag schwarz/rot ist bereits schon fertig in der Schublade, der Antrag auf Novellierung SGB II – Richtung Workfare, um den Pflegenotstand auszugleichen, liegt parallel daneben und die Blockparteien denken sich: Wir spielen Wahlkampf, damit es alles nicht so auffällt.

        • @Inge,

          leider ist auch das eine wahrscheinliche Möglichkeit 😦

          Aber als Optimist gehe ich in diesem Jahr (auch aufgrund meiner Gespräche an den Infoständen)
          von einer größeren Wahlbeteiligung und einem starken Zuwachs für „Die Linke“ aus.
          (gerade hier in Hamburg stinkt selbst vielen SPD-Wählern das Verhalten „ihrer“ Partei, insbesondere
          deren Kampagnen gegen die Netzübernahme).

          Also drücke ich die Daumen für rot/rot/grün, aber auch in der Opposition kann „Die Linke“ weiterhin viel bewirken.

          • Nach der Wahl steppt der Bär. Da geht es rund in allen Bereichen, nicht nur bei H4.

            Ich denke da an den ESM, Bankenrettung durch Spareinlagen der Kunden, Zypern lässt grüßen…
            Und wenn alle Stricke reißen, Zwangshypotheken auf Immobilien. Unser Finanzsystem ist längst dahin, die Verschuldung in schwindelnder Höhe, ein globaler Schuldenschnitt unausweichlich.

            Damit möchte ich nichts heraufbeschwören, bin ein Optimist durch und durch.

            LG Rosi

        • Das wird dann bestimmt eine qualitativ sehr gute Pflege, wenn Menschen in soziale Arbeit genötigt werden, obwohl denen das zuwider ist oder sie aus sonstigen Gründen eigentlich nicht dafür geeignet sind.

        • Ja, das ist durchaus möglich und wäre keinesfalls überraschend.

          Aber genau deshalb kann ich kein Vertrauen zu Politikern haben, egal, ob links, rechts, grün, rot, schwarz…

          Machthabende spielen seit je her ihr eigenes Spiel, und dazu gehört es auch, den Menschen einzureden, sie hätten mit ihrer „Stimme“ Einfluss auf die Machtverhältnisse…

          Und dabei sind Politiker selbst auch nur Handlanger und Marionetten, die eigentlichen Drahtzieher wird man nie zu Gesicht bekommen, die halten sich im Hintergrund.

          Ich weiß, das alles klingt pessimistisch und verschwörungstheoretisch, aber gleichzeitig biete ich auch immer Lösungen für all diese Probleme an, das Erkennen dieser Machtspielchen, auf die man per Wahl keinen Einfluss hat, gehört genauso dazu wie das „Lossagen“ von diesen ganzen Spielchen.

      • @Tanguero

        Ein gutes Ergebnis für „Die Linke“ wünsche ich mir auch.
        Nach den neuesten Wahlumfragen sieht es wohl aber eher nach einer rechnerischen Mehrheit für CDU-FDP-AfD aus. Was die FDP verliert, gewinnt die AfD hinzu. Sie nährt sich sozusagen vom „Leichengift“ der FDP. Dann werden im Bundestag eine marktradikale und eine noch marktradikalere Partei sitzen.
        Also schlimm und noch schlimmer.
        Wahrscheinlich wird es dann so weitergehen:
        Es wird zunächst eine große Koalition gebildet.
        Dann werden einige größere grundlegende Sachen dank der komfortablen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat durchgebracht werden.
        Die Gesetzestexte liegen sicherlich schon ausformuliert und vielleicht auch noch von Gauck unterschrieben vor.
        Diese Änderungen werden zunächst keine direkten Auswirkungen auf die Bürger haben, sondern dienen nur als Vorlagen für weitere Vorhaben.
        Währenddessen werden die Zentrifugalkräfte in der CDU immer stärker.
        Die AfD wird versuchen, den rechten Flügel der CDU gegen Merkel aufzustacheln.
        Es wird in der Großen Koalition kriseln, und schließlich bricht sie auseinander, Merkel stürtzt, und es folgt eine Koalition CDU-FDP-AfD, Lucke wird weggeschubst, und die einstigen neoliberalen und ultrakonservativen Merkel-Gegener kehren aus ihrem Exil zurück.
        Dann können wir uns wieder an Herrschaften wir Merz, Koch und zu Guttenberg erfreuen.
        Die gesetzlichen Steilvorlagen der Großen Koalition werden nun genutzt, um mit einfacher Bundestags-Mehrheit weitere soziale Grausamkeiten zu beschließen.

        Aus diesem Grunde ist es so wichtig, die Wähler der Linken zu mobilisieren, um doch noch einen Einzug der AfD und evtl. auch der FDP in den Bundestag zu verhindern.
        Sollte es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben, würde bei der SPD mit der Zeit ein Umdenken stattfinden.
        Es empfiehlt sich, taktisch zu wählen:
        Zweitstimme für die Linke, Erststimme für die Partei mit der größten Chance auf eine Mehrheit im eigenen Wahlkreis aus dem Lager von SPD, Grüne bzw. „Die Linke“.
        Das Nichtwählen sollten wir doch besser den Neoliberalen und Marktradikalen überlassen,
        aber ich fürchte, die werden sich nicht dran halten.

    • @Marvin,

      hier noch mehr zu der AfD:
      http://www.tagesschau.de/wahl/afd134.html

      Demnach scheint sie unter 5% zu bleiben, sofern man solchen Umfragen glauben mag.

  50. Ich empfehle daher dringend zur Bundestagswahl zu gehen und
    „Die Linke“ zu wählen, denn obwohl viele aus der „großen
    Koalition“ von rot/grün und schwarz/gelb bei ihr abgeschrieben
    haben, ist nur sie „100% sozial“ und achtet das Grundgesetz!

    Diese Empfehlung kann ich nur eindringlich unterstützen.
    Ich sehe zwar für die bevorstehende BTW praktisch keine Chance zur Verbesserung,
    aber durchaus noch genügend Verschlechterungspotential!
    Rot-Rot-Grün wird es wohl leider nicht geben.

    Die einzigen realistischen Kombinationen sind:
    CDU-FDP
    CDU-SPD
    CDU-Grüne
    CDU-AfD
    CDU-FPD-AfD

    Zwar lehnt die CDU bisher eine Koalition mit der marktradikalen AfD ab, sollte es nach der Wahl aber nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen, wird die CDU früher oder später mit der AfD koalieren. Vielleicht wird die CDU zunächst zum Schein eine Große Koalition eingehen und dann feststellen, dass die SPD „nicht regierungsfähig sei“ und dann nach einer mehr oder minder langen, inszenierten Auseinandersetzung doch eine Zusammenarbeit mit der AfD aufnehmen.
    Da bin ich mir sicher.
    Mit der „Alternative für Deutschland“ dürfte der Sozialabbau noch schneller vorangehen als bisher.
    Dafür gibt es im Netz hinreichend Belege.
    Prominentestes Beispiel ist da der Hamburger Appell der AfD-Spitzenpolitiker Lucke und Starbatty aus dem Jahre 2005. Neben diesen beiden tauchen in der Unterstützerliste noch weitere AfD-Professoren auf. Viele einfache AfD-Mitglieder machen auch keinen Hehl daraus, dass sie Hayekianer sind.
    Sinngemäß äußerte sich auch AfD-Vorstand Konrad Adam zum Wahlrecht.

    Die Chancen der AfD für einen Einzug in den Bundestag sind z. Zt. ungewiss.
    Es könnte sehr knapp werden.
    Würden sich alle Ausgebeuteten (Niedriglöhner, Aufstocker, Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose und alle weiteren Armen) dazu aufraffen, bei dieser Wahl der AfD und damit einer weiteren Runde neoliberaler Reformen die rote Karte zu zeigen, würde diese Partei rein rechnerisch wohl nicht in den Bundestag kommen, und vielleicht würde auch noch die FDP rausfliegen. Dabei ist es auch egal, welche Partei man wählt, ob Linke, Piraten, Tierschutzpartei, PBC, Rentnerpartei oder sonsitge. Jede Stimme für eine andere Partei schwächt die AfD.

    Während im Kommentarbereich der Onlineausgaben nahezu aller Zeitungen zur Wahl der AfD aufgerufen wird, wird in vielen Arbeitslosen-Foren zum Wahlboykott aufgerufen.
    Wenn ich mir die virtuelle Omnipräsenz der AfD betrachte, kann ich mir auch denken, wer hinter den Wahlboykott-Aufrufen gegen linke Parteien steckt.

    • @ Marvin,

      danke für Deinen Beitrag.
      Wählen wir einfach der Klarheit der Interessenlage wegen die Linke (ich werde es tun), die Erststimme ist in meinem Wahlbezirk fast egal – na ja zur Hebung der Stimmung können es auch die Piraten sein.
      Die Zweitstimme zählt so unendlich viel mehr für das Gesamtergebnis.
      Leute – let’s go.

    • Wer die LINKE wählt, wählt auch den Wunsch der LINKEN, mit einem „Neoliberalen“ (SPD) zu koalieren…

      Das sollte jedem Wähler klar sein. Wie kann man mit der SPD koalieren wollen, wenn man HartzIV abschaffen will?

      • @Andreas,

        es liegt an der SPD ob sie gemeinsam mit den Grünen und „Die Linke“ Hartz IV, bzw. erst einmal die
        Sanktionen abschaffen und den Regelsatz erhöhen!
        „Die Linke“ behält dazu ihre Position!

      • @Andreas Abels, Die Linke stellt Bedingungen an die SPD, die SPD jedoch nicht erfüllen will und nicht erfüllen wird…zb. Hartz IV abschaffen, ersetzen durch eine Sanktionsfreie Grundsicherung, Keine Waffen exporte, keine Kriegsführungen usw. Es ist einfach nur ein Appell an die SPD, zurück zu kehren, zu ihren Sozialen Wurzeln (sofern diese solche einmal hatten).

        • Die Appelle sind klar und verständlich, aber klar muss doch auch sein, dass eine Koalition Linke-SPD gar nicht möglich sein kann.

          @Tanguero

          Klar ist auch, dass die LINKE ihre Position beibehalten wird, das bezweifele ich ja überhaupt nicht. Aber ich bzweifle genauso wenig, dass die SPD an ihrer Position festhalten wird, da gerade die HIV-Gesetze ein Paket ist, auf das die Herrschenden der SPD (von Steinbrück über Gabriel bis…) STOLZ sind.

          Zudem ist HartzIV OHNE Sanktionen kein HartzIV mehr, da die Sanktionspraxis Teil des SGB II sind, an welchem die SPD ja festhält.

          In meinen Augen will die Linke einen Pakt mit dem „Teufel“, um es noch deutlicher zu veranschaulichen (bitte nicht wortwörtlich nehmen, darum ja auch die Anführungsstriche), ein Pakt mit denjenigen, die dieses verberecherische System installiert haben und sogar stolz darauf sind.

          Was also soll eine solche Koalition bewirken? Entweder scheitert sie SOFORT, weil sowieso jeder an seiner Position festhält, oder aber es kommen faule Kompromisse heraus.
          Und Letzteres vermute ich sehr stark, denn die Linke würden bei einem Scheitern der Koalititon wieder an Macht verlieren.

          HartzIV ohne Sanktionen ist kein fauler Kompromiss, aber HartzIV ohne Sanktionen ist auch kein HartzIV mehr, und wird deshalb niemals als Kompromiss herauskommen.

          Also wird am Ende (im besten Falle!) irgendwas mit vielleicht weniger Sanktionen herauskommen, anstatt 10% beim ersten Verstoss nur 8%, oder keine Sanktionen mehr bis 100%, sondern nur bis 50%.
          So funktioniert die herrschende Politik…

          Wäre das schon ein Erfolg für die Linken? Ich fürchte, sie werden es dann so darstellen. Das wäre aber kein Erfolg, Sanktionen sind Sanktionen, egal in welcher Höhe und damit ein Versotss gegen die Menschenwürde und die Einhaltung des Existenzminimums.

      • @ Andreas Abels,

        (bitte 03:16 zuhören, besser geht es nicht, das war damals die b.ü.r.g.e.r.l.i.c.h.e Revolution – reiche uns die Bruderhand, niemand wird es ggf. erfahren (Wahlgeheimnis etc.)…
        Hier noch einer:

        Und Du wirst sehen.
        Für Dich und uns kann es nicht schlechter werden, eher besser. Auch für uns, wir haben -z. T. lange – gekämpft für alles mögliche.
        Trau Dich einfach.
        Zugleich: Eine Garantie hat niemand hier für andere.

  51. Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping

    http://netzfrauen.org/2013/09/16/deutschland-weltmeister-im-lohndumping/

    Kommentare beachten.

    Rosi

    • Ich gratuliere auch…Hammer, Glanzleistung…

      Tolle Arbeit, denn die Poltiker haben ja Arbeit, und das ist doch die Hauptsache! Oder nicht?!

      Moral, Ethik, Liebe, Würde…das kümmert sie doch nicht, sie sind stolz auf das Geleistete und blicken herabwürdigend auf das niedere Arbeits- und Arbeitslosenvolk herunter.

      Sie fühlen sich GEIL, aber nicht deshalb, weil sie den Menschen etwas Gutes tun, sondern weil sie diese MACHT ÜBER den Mitmenschen genießen.
      Eine rein EGOzentrisch getriebene Geilheit, auf Kosten derjenigen, die einfach nur in Frieden leben wollen.

      Aber ich nehme an, sie würden auf meinen Kommentar antworten:

      Ach, Herr Abels, Sie sehen das einfach zu pessimistisch, den meisten Deutschen geht es doch gut, und wir Politiker haben geholfen und helfen jederzeit, dass es so ist, dafür arbeiten wir hart!

      Uns so geht die Kluft immer weiter auseinander, nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Menschlichkeit und Selbstgefälligkeit, zwischen Würde und Machtbestreben, zwischen Lüge und Wahrheit, zwischen Offenheit und Verdrängung…

  52. Woher/von wem stammt denn der als „Kommentar“ gekennzeichnte Eingangstext?

    Es ist nicht der beste Stil, Texte die offensichtlich nicht von einem selbst stammen im Volltext wiederzugeben und keine Quellen zu nennen. Wenn der Kommentar von jemandem stammt, der nicht namentlich genannt werden möchte, hätte man zumindest das einleitend sagen müssen.

    • Guten Tag Herr Frank.
      Da nur der Admin Beiträge posten kann -ist der Artikel namens „Kommentar“ von Inge Hannemann, oder in ihrem direkten Auftrag. Die bei nur flüchtigem Nachdenken evtl. verwirrende Überschrift deutet klar darauf hin, dass hier die zu Anfang des Artikels genannten Aussagen von Herrn Weise kommentiert werden.
      Und sie werden gut kommentiert. Ich habe da ja meine ganz eigenen Erfahrungen mit den Konsequenzen „geäußerter Kritik“, insbesondere was mich selbst und einige mir bekannte Mitarbeiter angeht.
      Und virtuell auch hinsichtlich des „kritischen Kommilitonen“, ganz aktuell.
      Sie sind da mal wieder sehr schnell mit harten Worten bei der Hand, Herr Frank. (Heißen Sie eigentlich wirklich so?)
      Aber, ja richtig. Sie arbeiten ja auch beim Arbeitsamt, wenn ich mich recht entsinne.
      Ja dann.
      Gruß
      Burkahrd Tomm-Bub, M.A.,
      Ludwigshafen / Rhein
      – Ex – Fallmanager –

      • Wenn man den Blog mit wirklichem Interesse liest, erkennt man, dass Fremdbeiträge entsprechend gekennzeichnet sind. Kommentar ist ein journalistisches Genre und kann zu Veröffentlichungen geschrieben werden. Und wenn man hier aufmerksam liest, erkennt man wiederum auf welche Veröffentlichungen er sich bezieht. Tom hat es verstanden. Sehr gut!

        • Ich muss wohl zugeben, dass mir diese Art von „journalistischen Genre“ nicht bekannt ist, in dem man sich in einem Artikel/Kommentar selbst „kritische Mitarbeiterin Inge Hannemann“ nennt, statt einfach „ich/mich“ zu schreiben.

          Auf welche Veröffentlichungen sich der Kommentar bezieht, habe ich durchaus verstanden.

      • Zitat: “ Da nur der Admin Beiträge posten kann …“

        Davon abgesehen, dass Ihre Aussage für einen wordpress-Blog nicht generell stimmt, habe ich nicht behauptet, dass die VERÖFFENTLICHUNG des Kommentars nicht durch Inge Hannemann erfolgte.

        Aber ich ging davon aus, dass man sich in einem eigenem Kommentar nicht selbst „Inge Hannemann“, sondern „ich/mich“ nennt.

        Zitat: „(Heißen Sie eigentlich wirklich so?)
        Aber, ja richtig. Sie arbeiten ja auch beim Arbeitsamt, wenn ich mich recht entsinne.“

        Nun, „Herr Frank“ heiße ich gewiss nicht. Und Sie entsinnen sich nicht recht.

        Btw. prüfen Sie doch noch mal die Namensnennung unter Ihrem Beitrag, auf den ich jetzt antworte. Wenn ich mich recht entsinne, heißen Sie nicht „Burkahrd“, oder?

        • Zitat: „Btw. prüfen Sie doch noch mal die Namensnennung unter Ihrem Beitrag, auf den ich jetzt antworte. Wenn ich mich recht entsinne, heißen Sie nicht “Burkahrd”, oder?“

          Das zeigt nur, dass sie hier im Blog „Erbsenzählerei“ betreiben, an wirklichen Diskussionen scheinen sie nicht interessiert zu sein.

          Ist natürlich logisch, dass ein Buchstabenverdreher einen Fehler im Vornamen verursachte.

          • Zitat von Andreas Abels: „Das zeigt nur, dass sie hier im Blog “Erbsenzählerei” betreiben, an wirklichen Diskussionen scheinen sie nicht interessiert zu sein.“

            Es fällt mir in der Tat schwer, hier noch „wirkliche Diskussionen“ zu erkennen. Ich sehe vermehrt immer die gleichen Leute, die letztlich immer die gleichen Statements (in variablen Tonlagen) raushauen und damit offenbar den ganzen Tag verbringen. Tag um Tag. Dabei scheint es völlig unerheblich zu sein, welcher Blog-Artikel gerade „kommentiert“ wird. Der Blog-Artikel selbst wird so gut wie nicht kommentiert, er dient gerade mal als Startschuss für eine neue Runde losgelöster „Kommentare“.

            Da stört natürlich eine Anmerkung zu einem Blogeintrag nur, der lediglich eine klare Zuordnung zu einem Autor anmahnt. Das ist dann „Erbsenzählerei“. Und wenn ich auf eine folgende Polemik bezüglich meines Namens, eine – zugegeben ebenfalls polemische-sarkastische – Replik schreibe, bin ich ganz untendurch.

            • Öhm, da es sich bei allen Artikeln von Frau Hannemann um das Thema „Hartz IV“ bzw. Jocenter, ARGE, SGB II etc. handelt, drehen sich natürlich auch die Kommentare um dieses Thema.

              Natürlich ist der Artikel oft der Aufhänger für weiterführende Links und Diskussionen rund um „Hartz IV“, was auch sonst?

              Bitte bilden sie sich nicht, bei mir „unten durch“ zu sein, den Gefallen tue ich ihnen nicht. 😉 Wir reden auf Augenhöhe miteinander und ich respektiere sie im Blog wie jeden anderen hier.

        • Guten Tag Herr oder Frau Frank,
          ich denke schon, dass meine Aussage zumeist stimmt – jedenfalls bei großen und wichtigen Blogs. Im Einzelfall mag man anhand der Konfiguration anders einstellen können, das ist sicherlich möglich.
          Sie heben hier fortgesetzt auf die Formulierung „kritische Mitarbeiterin Inge Hannemann“ ab, durch die Sie verwirrt wurden. Das kann ich ein klein wenig nachvollziehen – jedoch ist dies ein durchaus zulässiges Stilmittel. So finden wir auch z.B. in wissenschaftlichen Arbeiten äußerst selten das Wort „ich“. Es wird umgangen, bzw. wird per „wir“ formuliert – Texte für die Öffentlichkeit sind nun einmal kein Schulaufsatz al la „Mein schönster Badeurlaub“.
          Entschuldigung wg. der Verwechselung mit einem anderen Kommentator, der beim A-Amt arbeitet – ich wollte Sie da nicht beleidigen.
          Es hat mich wohl nur das schnelle und harte Aburteilen an diesen erinnert.
          Gruß
          B. Tomm-Bub
          P.S.: Und ja. Sie haben völlig recht. Und ich habe -ohne Quatsch – sehr gelitten. Nach vielen Jahren habe ich mich jetzt EINMAL vertippt, bei meinem Vornamen. Fatal war halt, dass man hier nicht mehr ändern oder löschen (und verbessert neu posten) kann. Soweit ich weiß. Sonst hätte ich das gemacht, denn natürlich war es mir hinterher aufgefallen. Ich bitte um Vergebung.
          Hier noch mal die korrekte Form meines Vornamens (bzw. Rufnamens), in besonders gut lesbarer Schrift:
          B U R K H A R D

          • Zitat: „ich denke schon, dass meine Aussage zumeist stimmt …“

            Das haben Sie aber so nicht geschrieben, sondern eine als absolut zu verstehende Behauptung aufgestellt.

            Zitat: „Sie heben hier fortgesetzt auf die Formulierung “kritische Mitarbeiterin Inge Hannemann” ab, …“

            Wo genau „fortgesetzt“? Schon wieder so nicht zutreffende Behauptung, als Tatsache formuliert. (Morbus Fallmanager?)

            Zitat: „So finden wir auch z.B. in wissenschaftlichen Arbeiten äußerst selten das Wort “ich”. Es wird umgangen, bzw. wird per “wir” formuliert …“

            Seltsam genug, wenn sich sogenannte Wissenschaftler mit „wir“ statt „ich“ zu etwas größerem aufblasen, als sie sind. Der angesprochene Kommentar ist aber keine wissenschaftliche Arbeit. Und hier wurde auch nicht „wir“ verwendet, sondern die Kommentatorin sprach von sich in der 3 Person. Wenn Sie wollen, wird Ihnen dieser Unterschied sicher auffallen.

            Zitat:“ Entschuldigung wg. der Verwechselung mit einem anderen Kommentator, der beim A-Amt arbeitet – ich wollte Sie da nicht beleidigen.“

            Mir scheint, Sie haben wohl ein wenig den Überblick verloren, wo Ihnen wer was geantwortet hat. Kein Wunder, so inflationär wie Sie bei zahllosen Blogs und Foren unterwegs sind.

  53. Vielleicht gibt es ja da einen Zusammenhang….

    Trinker sind doch, jedenfalls wenn man den wissenschaftlichen Erhebungen der AOK folgt, alles andere als dumme oder unerfahrene Menschen: Die Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Alkoholkonsums steigt mit dem Bildungsgrad und dem Alter.

    http://www.taz.de/Mediziner-ueber-Alkoholkonsum/!123682/

    Der Souverän

  54. Herr Weise wundert sich das es nicht möglich ist offen in der BA über mißstände zu sprechen.
    Das ist echt lustig.
    Mehr Worte hab ich für diese Verlogenheit nicht übrig.

  55. Aus dem Artikel, Zitat:

    „Gute Nacht Bundesagentur für aRbeiT!“

    Ich stehe hier gerade auf dem Schlauch. Was bedeutet diese Schreibweise “ Arbeit“, was ist gemeint?

    LG Rosi

  56. Was ich da so fand:

    Das Elberfelder System aus dem Jahre 1861:

    „Die Armenpfleger sind verpflichtet, die Armen des Quartiers fleißig, mindestens alle vierzehn Tage einmal, in ihren Wohnungen zu besuchen, eingetretene Veränderungen im Personenbestande der Familien-Angehörigen in den Abhörbogen aufzunehmen, von der etwa veränderten Höhe des Einkommens sich eine genaue Kenntnis zu verschaffen, auch das Vorhandensein der bewilligten Kleidungsstücke, des Bettwerks und Hausgerätes zu überwachen. Bei diesen Besuchen wird der Armenpfleger jede ihm entgegentretende Unordnung und Unsitte rügen, zur Ordnung, Reinlichkeit und Ehrbarkeit ermahnen, den Eltern die gute Erziehung der Kinder und die Aufsicht auf deren fleißigen Schulbesuch, den Kindern die Ehrfurcht gegen die Eltern und deren Unterstützung empfehlen und, bekleidet mit dem Ansehen eines Organs der städtischen Obrigkeit, überhaupt auf das sittliche Gefühl des Armen eine heilsame Einwirkung zu gewinnen suchen.“

    Das Mannheimer System aus dem Jahre 2003:

    „Dem muss aber auch eine verstärkte Prüfung und Kontrolle der Berechtigung zum Empfang von Sozialleistungen gegenüber gestellt werden. Deshalb sollte der bereits bestehende Beratungs- und Ermittlungsdienst um weitere Mitarbeiter/innen aufgestockt werden (die entsprechenden Personalkosten sind dann beim Fachbereich 50 ins Budget aufzunehmen). Bei entsprechender Kontrolldichte ließen sich sicherlich erhebliche Einsparungen erzielen. Die Ermittlung der Tatbestände (falsche bzw. verschwiegene Vermögensangaben und Einkünfte,vorgetäuschte Bedarfslagen, zu tatsächlichen Aufenthalten und Personen im Haushalt) kann nur bei einer hohen Kontrolldichte wirksam ermittelt werden. Nicht zuletzt auch wegen der vorbeugenden Wirkung erscheint ein Einsatz von zusätzlichem Personal in diesem
    Aufgabenfeld sinnvoll und notwendig. Orientiert an den Erfahrungen anderer Sozialhilfeträger kann die Zahl der Hilfebezieher bei konsequenter regelmäßiger Überprüfung des Hilfebedarfs (Voraussetzung: personeller Einsatz in dem Umfang, dass jährlich mindestens 40.000 Überprüfungen in Einzelfällen stattfinden können) vor Ort zwischen 3- 6% verringert werden.“ (2)

    1) Zitiert aus: Dietrich Schoch, Verwaltungsfachhochschule des Landes Hessen: Sozialhilfe und Missbrauchsdiskussion, in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen Nr. 10/1998.

    2) Zitiert aus: Stadt Mannheim, Programm des Fachbereiches Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren zur Haushaltskonsolidierung durch Verbesserung der Sozialhilfe, BV 583
    / 2003

    Quelle: http://labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mannheim-alz.pdf

    • @Rundregelsatz,

      danke für diese „Gegenüberstellung“. Da sind wir doch in den letzten 142 Jahren ein gutes Stück vorangekommen 😉
      Demnach sind und bleiben Arme für ihre Situation selbst verantwortlich und müssen natürlich
      ständig kontrolliert und überwacht werden (koste es, was es wolle).

    • @ Rundregelsatz,

      das klingt nach einem uralten ständigen Wunsch nach Erhöhung der Kontrolldichte.
      Stichwort Lebens-/ Bedarfsgemeinschaft mit „Nicht-ALG II-Empfängern…):
      Ich selber wohne auf ca. 36 m² Wohnfläche allein, habe keine Freundin, dafür aber vier Zahnbürsten im Glas am Waschbecken. Eine benutze ich zur Zeit, eine zweite steht im Glas, weil ich beide Zahnbürsten im Doppelpack gekauft habe, ich die dritte vor sehr längerer Zeit unterwegs kaufen mußte (zweimal benutzt und noch gut länger brauchbar, ich hatte die Bürste vergessen), eine vierte ist zur Zeit zu hart (Parodontose – ich habe noch etwas Hoffnung, daß sich das bessert). Und nun ?
      Oha – als Hartzer schmeiße ich jetzt wohl drei davon im Wert von ca. vier EUR besser weg ? Nein. Und selbst, wenn ich eine Freundin hätte, die ab und an hier übernachtet – das darf ich. Und sie erst recht. Und hätte ich drei Freundinnen, die jeweils oder alle zusammen gelegentlich hier übernachten, dann dürfte ich das auch… (Hui !! Ist aber alles nicht 😉 )
      Was für ein paranoider Scheiß, den diese Leute der Jobcenterpolice mit solchen Ideen und Aktionen verbreiten.

    • Die Armenpfleger von 1861 sind die Maßnahmeträger von heute.

      LG Rosi

  57. Dazu passend nochmal der Artikel eines Studierenden der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.

    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/09/13/aus-gegebenem-anlass/

    • Hallo, Anreas,

      absolut ein starkes Stück, wenn es so war (wie im Blog beschrieben), dass eine Art Sippenhaft für Studierende Einzug gehalten hat. – Zu meiner Zeit (1988 – 1991) war es noch möglich, im Rahmen des Studiums an der FH Mannheim, Fachbereich Arbeitsverwaltung, profunde Kritik am BA-System zu äußern, teilweise wurden wir sogar dazu aufgefordert! – Und die Kritik wurde damals nicht selten auch ernst genommen und führte zu Veränderungen.

      Denn: Die Angstkette wurde dort durchbrochen, es wurde nicht von unten nach oben heuchelnd und angstvoll kommuniziert, sondern von unten gleich MIT oben, mit dem (damals noch) Präsidenten der BA … was den Zwischenpositionen gar nicht schmeckte …

      Heutzutage halte ich es für nicht mehr möglich, dass dem Volk (kleinen MitarbeiterInnen und Leistungsberechtigten) wirklich „auf’s Maul geschaut“ wird, gar werden darf. Im Gegenteil: Jedwede Kopfgeburt von oben hat gefälligst störungsfrei die Befehlskette nach unten zu durchlaufen – und unten umgesetzt zu werden.

      Viele Grüße, Rainer Bünning

      • Hallo Rainer,

        der Student und Blogbetreiber beschreibt in seinem Blog auch, dass er vor einigen Monaten eine Einladung zur Regionaldirektion bekam, was nichts anderes als eine „Vorladung“ war, denn es wurde versucht, ihn einzuschüchtern und sie drohten ihm mit einer Abmahnung.

        Das wurde dann wohl nicht wahr gemacht, und er ließ sich auch nicht einschüchtern.

  58. Gestern bei Jauch/ARD Frau von der Leyen, Zitat:

    „50 € mehr bei Hartz 4 geht nicht, es soll sich keiner in der „Sozialen Hängematte“ bequem einrichten.“

    Sozial? Bequem?

    Kein Weihnachten, kein Ostern, kein Urlaub, kein Existenzminimum, keine Arbeitsstellen …

    Auf diese UNSOZIALE Hängematte mit dem dressierten Personal vom Jobcenter verzichte ich gerne!!!

    Rosi

    • Jo, Rosi, das zeigt den ganzen Hass von der von der Leyen…und spricht damit wohl aus, was viele nachwievor denken…

      • @Rosi,

        es ist schon eine Unverschämtheit, dass es sich auch 15 % der Kinder in dieser „sozialen Hängematte“
        bequem machen, statt einen der vielen freien Arbeitsplätze zu besetzen 😉 :
        http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/prozent-der-kinder-leben-von-hartz-iv-90015812.php

        • @ Tanguero,

          15% der Kinder – etwa jedes siebte Kind lebt im Durchschnitt – von Hartz IV, was bedeutet, daß von sieben Kinden eines ganz unten in Billigplünnen (-klamotten) zugange ist, keine Klassenfahrten mitmachen oder an der Schulspeisung teilnehmen kann etc. o.ä.
          Ohne „tolle“ Klamotten und Taschengeld, ohne Anerkennung unter den anderen, weil es für Kinder konsumgesellschaftlich „anders“ ist. Quasi das, was für die anderen Kids „irgendwie komisch“ ist, wegen Fehlens der Markenklamotten etc.
          Und der „Durchschnitt“ ist nicht gleich verteilt. Da treffen viele aufeinander und woanders gar nicht.
          Das spaltet, von klein auf.
          Das sind „unsere Kinder“, nicht weil sie „von uns“ sind, sondern „zu uns“ als Zivilgesellschaft gehören und gehören sollen (wenn die Eltern einverstanden sind).
          Mein Vater war 1956, als ich geboren wurde – 11 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg – Hilfsarbeiter, er wurde später (1968) Facharbeiter.
          Trotzdem bin ich nicht „doof“, ich hatte nur Probleme, was die spätere Schul- und Berufsausbildung anging, hatte 1975 Abitur gegen den Willen meiner Eltern gemacht, mit 2,3…
          Und nun (2013 mit 57 Jahren) hartze ich.
          Nein – ich klage nicht, sondern belle nur noch. Wauwau wau. Und ich kann sogar schreiben und werde es weiter tun !
          Beißen ginge auch.

          • Olaf, unsere Abitur zählt nicht mehr, jedenfalls für die BA/Jobcenter. Langzeitarbeitslose sind ungelernte Kräfte innerhalb des Systems.

            Für die Öffentlichkeit gilt die schicke Propaganda „50 +, Erfahrung zählt“.

            Ich wiederhole, Zitat aktuelle Artikel:

            Die Wahrheit muss Unwahrheit bleiben
            Die Unwahrheit wird zur Wahrheit

            Widersprüche und Verlogenheit, immer wie es gerade passt.

            LG Rosi

    • @Rosi,

      und wie immer wird dabei vergessen, dass sich unsere Abgeordneten in dem größten Schlaraffenland
      und kostenfreien Selbstbedienungsladen befinden, den WIR bezahlen MÜSSEN, ohne dass auch nur
      die geringste LEISTUNG von denen erbracht wird!
      Gerade eine Frau von der Leyen dürfte mit einem entsprechenden „Leistungsnachweis“ erhebliche
      Schwierigkeiten haben (falsch Lächeln und dumme Sprüche kann schließlich JEDER).
      Wie heißt es noch so schön? ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES?

    • @ Rosi,

      ich habe es mir später im internet angesehen.
      Das war einfach eine nur grottige, furchtbare „Diskussion“. Jeder schreit jedem ins Wort, die einzige, die ihre Meinung kultiviert vorgetragen hatte (so gut es da ging), war Sahra Wagenknecht.
      Auch bei ihr bewundere ich diese Geduld (wie auch bei Ulrich Schneider vom Paritätischem Wohlfahrtsverband:

      http://www.youtube.com/results?search_query=schneider+parit%C3%A4tischer+wohlfahrtsverband+zdf&oq=schneider+parit%C3%A4tischer+wohlfahrtsverband+zdf&gs_l=youtube.12…166.2417.0.4418.4.4.0.0.0.0.74.230.4.4.0…0.0…1ac.1.11.youtube.7itEtb_yxbU

      ).
      Ich hätte allen anderen Brüllköpfen längst eine gescheuert und wäre empört gegangen.
      Bin manchmal etwas ungeduldig…

    • Prima, dass Ihr alles Wichtige dazu noch mal verlinkt habt.

      Ich schau mir die Sendung schon lange nicht mehr an, hatte sie diesmal wegen der Landtagswahl in Bayern und der bevorstehenden Bundestagswahl im Hintergrund laufen.

      Da gibt es auch ein Forum zur Sendung „Diskutieren Sie mit“ mit guten Beiträgen von Stamm-Kommentatoren. Seinerzeit habe ich mich dort bei der Redaktion beschwert, dass sie ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen und die ganze ESM-Geschichte unter den Teppich kehren. Da war ich natürlich nicht die Einzige, hat aber nichts genützt. Wurde ja auch schön durchgewunken vom BVerfG, wie allseits bekannt.

      LG Rosi

    • Und nochmal Herr Augstein. Eine gute Analyse. Stimmt heute noch. Keiner braucht von dieser Klientel enttäuscht zu sein, denn man hat von denen nichts zu erwarten.
      Das hat Frau v.d.L. gestern Abend wieder deutlich bestätigt. Wahrscheinlich glaubt sie das auch noch was sie da erzählt.
      Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar!

      • Das ist über 2 1/2 Jahre her!
        … und es hat sich nichts geändert. Im Ggtl. massiv verschlechtert.
        Mal sehen, wie es mit weiteren vier Jahren neoliberaler Diktatur wird.

        Aber Nichtwähler nehmen so etwas achselzuckend in Kauf…

        • Wähler nehmen nicht nur in Kauf, dass weiterhin über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entschieden wird (dank Stellvertretertum), sondern sie wählen auch noch diejenigen, die weiterhin über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entscheiden.

          Du siehst, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sein können. 😉

  59. Ich versuche zurzeit, die aktuelle Telefonliste des Jobcenters zu bekommen, in dem ich Kunde bin, auf möglichst offiziellem Weg. U. a. um den Sachbearbeitern, die meine Sachen bearbeiten, direkt meine Meinung zu sagen. Noch öfter, als ich es heute tue. Vllt. werden ja auch irgendwann mehr Sachbearbeiter direkt ihre meine Meinung sagen, wenn so ein böser und unverschämter Arbeitlosengeld-II-Empfänger wie ich das schon seit Jahren tut.
    Ich weiß noch nicht, ob ich für die Telefonliste übers Verwaltungsgericht gehen werde. Wenn es mir gelingt, ihre Herausgabe zu erwirken, werde ich sie u. a. bei mir veröffentlichen, und den exakten Weg, wie ich sie bekommen habe: http://mensch-im-internet.de/kategorie/arbeit-s-los

  60. > Was versteht die BA nun unter „Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen?“ <

    Die BA versteht darunter das, was alle m.o.w. vergleichbaren Institutionen darunter verstehen: Kritik muß kontrollierbar bleiben, indem es dem Kritisierten überlassen bleibt, ob und welche Kritik überhaupt veröffentlicht werden darf. Es wird nur diejenige Kritik veröffentlicht und diskutiert, auf die man eine Antwort hat, mit der man dann – oft überlegen wirkend – kontern kann. Diese Variante "offener Ansprache von Problemen" (lächerlich) funktioniert nur für den nicht, der das Problem hat, denn auf diese Weise wird das Spielfeld schon von der Gegenseite schon abgesteckt und wer dann auf diesem Feld spielen will, unterliegt damit schon den Regeln des anderen und läuft in die Leere. Siehe jahrelanges Warten des BA-Personalrates.
    Aus demselben Grund werden schon lange TV-Sendungen mit Interviews vorher inhaltlich abgesprochen, eine Unsitte, weil es nur noch zu zahmen Fragen führt, die dann ein Sprungbrett für die "Botschaft" des angeblich Befragten bilden. PR-Pingpong.
    Es ist einfach: Probleme, die es "nicht gibt", weil man sie leugnet oder einfach ignoriert, benötigen dann ja auch keine Lösung, die man nicht hat.
    Darum ist es den Oberen ein Greuel, wenn sie mit unkonventionellen Methoden konfrontiert werden, die sie nicht kontrollieren können.
    Das war schon seit meiner Jugend (70er Jahre) so: Die Unterschriftensammlung bewirkt nichts, außer – mit Glück – ein nettes Entgegennehmen in Anwesenheit von Medien. Dann kommen friedliche Flugblätter, friedliche Demonstrationen. Bestenfalls werden dann Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat oder notwendigerweise gestellte Fragen nicht beantwortet. Eskaliert dann ein sozialer Konflikt (also wenn die Hecke dann brennt), kann man als Oberer sagen: "Oh übel, wie unfriedlich ist das denn ? Das geht ja nun gar nicht, der Untergang ist nahe, wir müssen jetzt durchgreifen. So leid es uns ja tut…" (das ist natürlich eine vereinfachte Darstellung kleiner gängiger Muster, Varianten davon gibt es wohl viele). Dann kommt auf dem Wege der Amtshilfe irgendwann auch gerne Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern. Etc. Hatten wir alles schon. Wird auch wiederkommen.
    Wer es – z.B. als Amtsträger – wirklich mit irgendeinem Vorhaben ernst meint, der s.u.c.h.t .sich die Kritiker seines Projekts regelrecht, um eventuelle Fehler und Unvollkommenheiten zu erkennen, sie zu beseitigen bzw. zumindest zu diskutieren. Ich setze dabei eine Art ideale Diskussionskultur voraus, d. h. Sachorientiertheit, annehmbare Form der Auseinandersetzung und nicht das, was in diesem Land seit Jahrzehnten in der Politik zunehmend um sich gegriffen hat.
    Was wir zur Zeit nutzen können, sind moderne Medien und Öffentlichkeit incl. Internet, dazu Beharrlichkeit, Geduld, wohl auch Originalität. Vgl. z. B. den "Flashmob" der Musiker im Arbeitsamt von Madrid ("Here comes the sun…). Diese sympathische Aktion hat wohl alle berührt und mit Sicherheit manchen zum Nachdenken gebracht.
    Also: Gute Ideen sind gefragt, Unmut gibt es schon reichlich. Nicht nur über/ gegen Hartz IV.

  61. Hallo,
    vielleicht kennt Herr Weise das Grundgesetz gar nicht…hm..?
    Mir scheint, je länger ich mir dies anschaue, als hätte damals (zu Schröders Zeiten??) jemand bewusst, eine Person in ausführende Verantwortungsposition (Leiter der BA) gestellt, der, weil er „von gestern“ ist, eine „Reform“ (die ihren Namen nicht verdient!) mittragen, durchsetzen, „durchprügeln“ soll,
    die sich einen modernen Anstrich gibt (wir sind jetzt Agentur und unsere Arbeitsuchenden heißen Kunden!), die mit modernsten Mitteln des Wirtschafts -ABC, Produktivitätssteigerung z.B. in der Industrie (unpassende Vorlage) die Menschen kategorisiert und selektiert und ausmustert. Die sich erhebt über die Menschenwürde.
    Es musste also jemand an die Spitze, der dumm genug und kalt genug ist, um so etwas mit reinem Gewissen vertreten zu können.
    Gruselig!!!

  62. Erst dann wird Recht wieder Recht sein

    Die Parteien und die große Mehrheit unserer Bevölkerung haben den Sinn der Debatte für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) noch nicht verstanden.

    Erst wenn mehrere große Unternehmer und Menschen wie Götz W. Werner die Chancen für eine bessere Zukunft unserer Gesellschaft erkennen, wird eine vernünftige Einigung unter den verschiedenen Interessengruppen möglich sein.

    Erst wenn mehr Journalisten und Menschen wie Jakob Augstein die großen Chancen erkennen, werden sie positive Beiträge dazu leisten können.

    Erst wenn Politiker und Menschen wie Heiner Geißler, aus allen Parteien, mit Geduld und Ruhe für die Menschen Politik machen wollen, erst dann werden sie angemessen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, auch in Wahlkampfzeiten.

    Erst wenn der Staat selbst, mit seinen Richtern, Politikern, Beamten, Dienststellen, Behörden, Jobcenter-Mitarbeitern wie Inge Hannemann die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Bürger wieder achtet, erst dann wird der soziale Rechtsstaat wieder gesunden. – Erst dann wird Recht wieder Recht sein. – Erst dann.

    Manfred Fröhlich, Calw – http://www.fenschtergucker.de

    • @ Manfred Fröhlich,

      ich denke mittlerweile auch, daß ein BGE gut funktionieren könnte. Und es gibt viele kompetente Fürsprecher, die Sie ja auch schon genannt haben.
      Das „ausgegebene Geld“ fließt durch die Lebenserhaltung ja recht schnell wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf („Binnennachfrage“) und ist nicht „weg“. Dazu gäbe es noch die Mehrwertsteuer zurück (7% für Lebensmittel oder 19% für anderes). Anders als das irrwitzige Kapital von Anlegern, das irgendwo zur Verzinsung oder Renditesteigerung deponiert wird, ohne daß irgendein realer Wert damit erzeugt wird (z. B. anders als bei der Finanzierung einer sinnvollen tatsächlichen Produktion von echten notwendigen hilfreichen Dingen).
      Ein BGE erlaubt dem gewöhnlichen Menschen eher eine Wahl, ob man den „Scheißjob“, der einen seit Jahren krank macht, wirklich noch weiter machen will, weil man ja „muß“ (z. B. wegen Familie o. ä.) oder geht…
      Es gibt soziologische Untersuchungen, wonach ca. 2/3 der Menschen innerlich gekündigt haben, weil ihr Job sinnlos oder schwachsinnig ist, Chefs/ Vorgesetzte einen terrrorisieren etc. – sie trauen sich nur nicht , alles hinzuschmeißen.
      Was wäre wohl los, wenn wir auf diese Weise nicht (mehr) erpreßbar wären ? Das könnte die Kultur des Arbeitsalltages wirklich steigern. Was wäre wohl los, wenn jeder seinem Chef sagen könnte, daß er ihn mal am A… …lecken kann. Und diese Botschaft ohne Angst vor Hunger oder Obdachlosigkeit verkünden kann. Dann wären Unternehmen gefordert, die dann keine Leute finden werden, solange der Laden ausbeutet in finanzieller oder persönlicher oder sonstiger Hinsicht. Wer sich als Unternehmer gut und fair verhält und bezahlt, wird dann keine Probleme haben – alle anderen können „vom Markt“ gerne verschwinden.
      Das Problem: Wir wären nicht mehr erpreßbar und müßten nicht mehr zittern vor Hunger, Obdachlosigkeit etc. (vereinfacht gesagt). Das wäre eine Art Kulturrevolution oder -evolution. Ökonomische Macht von privater oder unternehmerischer Seite gegen uns Leistungserbringer am Arbeitsplatz wäre dann weitestgehend – *plopp* im

      https://de.wikipedia.org/wiki/Orcus

      Wo kämen wir denn dann bloß hin ?? Das geht ja nun gar nicht !
      Natürlich doch.

      Wenn „Arbeit haben“ (genaugenommen Arbeit abliefern, oft für Billiglohn/ Gehalt) heutzutage auch noch so wunderschön und anstrebenswert ist und sich alle darüber freuen, daß sie sie haben und es uns Hartzern dringend empfehlen bzw. von uns fordern, warum bedauern sie uns Arbeitslose und eventuell auch -unfähige dann nicht, weil wir dieses Glück nicht haben ?
      Nicht nur, weil objektiv Arbeitsplätze in großer Zahl fehlen, sondern auch: Weil sie ahnen, daß sie selber in einem undurchsichtigen System (mit Zinseszins, Hamsterlaufrad etc.) stecken und verarscht werden und sie nicht glücklich damit sind, wenn sie nach 10-12-14 Stunden am Tag platt nach Hause kommen, eine Art Opfergefühl haben (das habe ich zur Zeit allerdings – seit 2 1/2 Jahren Gehartze auch) und „es“ auch nicht mehr wollen.
      Auch eine Art „Komfortzone“ (o. k. das war jetzt etwas sarkastisch), weil es noch schwächere oder in der sozialen Stufung „niedrigere“ gibt, auf denen man dann zum Ausgleich herumtrampeln kann.

  63. Schon wenn ich den ersten Satz lese wird mir übel. „Probleme offen ansprechen, blablablabab….

    Warum ist es dann z.B. VERBOTEN das Handy im Jobcenter zu benutzen? Ach, ja ich weiß, dass liegt an den gefährlichen Strahlungen die das Gehirn auffressen und böses Kopfweh machen…ne ne, ist schon klar.

    Mir wurde regelrecht schlecht, als ich diese Szene während meines letzten Besuches miterleben „durfte“: Eine Frau in der Anmelde-Halle holt das Handy raus, hält es gerade mal gegen das Ohr und SOFORT stürmt die Sicherheits“Dame“, die mit Argusaugen ALLES und JEDEN beobachtet, heran und teilt ihr mit sehr bestimmter Stimme mit: „Machen SIE DAS aus. DAS ist hieRRRRR V E R B O T E N! Mach´n Se das jetzt aus, SOFORT! NEIN, SoFORT!“

    Nein, Mitläufer gibt es nicht und die braune Zeit wollen wir nicht mehr haben, oder doch?

  64. Wir haben keine Demokratie und wahrscheinlich nie eine gehabt. Wir haben eine Diktatur des Kapitals mit Politikerdarstellern und Behörden als Erfüllungsgehilfen. Was will man da erwarten? Zumal die Bürger weiter stillhalten…

  65. Guten Tag.
    So, so. Probleme offen ansprechen. Ja, sicher, klar! Kann man machen, absolut. Nur die Folgen, halt …!
    Dass zwischen der Tatsache, dass zwei andere Mitarbeiter und ich vor Jahren eine jobcenter – interne Petition starteten und ich mich stets bemühte nach dem URSPRÜNGLICHEN, durchdachterem, vernünftigeren und humanerem Fallmanagement – Konzept zu arbeiten und der Tatsache meines sehr unschönen Hinausdrängens nach Rückkehr aus schwerer Krankheit ein Zusammenhang besteht.
    Das kann ich nicht beweisen. Daher kann ich es lediglich als meinen klaren Eindruck und meine definitiv vorhandene MEINUNG äußern.
    Ganz aktuell haben wir wieder einen anderen Fall der zunächst indirekten, aber IMHO absolut perfiden Reaktion a la „das Imperium schlägt zurück“.
    In einem Post Gestern habe ich es so ausgedrückt:
    „Guten Tag.
    Da studiert jemand auf „Arbeitsamt -Mitarbeiter“.
    Und hat doch tatsächlich die Dreistigkeit, in seinem Blog nicht nur Lobeshymnen abzuspulen auf seinen potentiellen, späteren Arbeitgeber …
    Jedoch. Das Imperium schlägt zurück.
    Auf eine zunächst indirekte, aber wie ich finde perfide Art und Weise.
    Lest gern mal selbst …
    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/09/13/aus-gegebenem-anlass/comment-page-1/#comment-630
    Über ein paar aufmunternde Worte würde er sich mutmaßlich freuen, denke ich.
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub“
    Da könnten wir durch Solidaritätsposts schon mal ein wenig helfen und auch zeigen, dass wir die Sache im Auge behalten. Wie wär`s?
    Ich habe es natürlich bereits gemacht, ist wohl nur noch nicht freigeschaltet.
    Wenn wir jetzt Solidarität zeigen, ermutigen wir auch Andere …!
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager –

    • Ich bin sehr dafür, daß Mißstände überall dort wo sie auftreten auch angeprangert werden. Nur, die die es interessieren sollte, die interessiert es nicht ! Frei nach dem Motto: Der Bürger ist nie zufrieden!, wurschtelt man lieber weiter, verschließt Augen und Ohren und legt sich für eine weitere Legislaturperiode zufrieden zurück.

  66. Indirekte Wahlpropaganda so kurz vor der Wahl .. also das halte ich auch für denkbar.

  67. Natürlich werden auch solche Meldungen von der BA ignoriert:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneut-hartz-iv-klagerekord-9001581.php

    Allein schon hierdurch wird deutlich , dass sich die BA nicht an ihren gesetzlichen Auftrag hält, nämlich wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln.
    Ganz im Gegenteil werden völlig unnötige Kosten verursacht, die JEDEN Steuerzahler belasten und
    letztendlich NIEMANDEN (außer vielleicht einigen Vorgesetzten der BA und der Jobcenter, die unverdient
    zusätzliche Prämien bekommen) nützen.

    2012 wurden 552 Mrd. an Steuern eingenommen.
    Die Kosten für ALG II (inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung)
    betrugen 24,6 Mrd., was einer Quote von nur 4,4 % entspricht!
    Diese Gelder fließen fast vollständig und sofort in die Wirtschaft
    und führen damit natürlich auch zu einem Steuerrückfluss von zig
    Millionen (Mehrwert- und Verbrauchssteuern), d.h. netto liegen die
    tatsächlichen Kosten sogar wesentlich niedriger.
    Zum Vergleich:
    Der Verteidigungsetat in Höhe von 32 Mrd. entspricht 5,8%
    (und was damit “geleistet” wird, z.B. Euro-Hawk, kann jeder selbst
    beurteilen!)
    Hinzu kommen aber auch die enormen Verwaltungskosten und es
    müssen natürlich auch die zusätzlichen Kosten betrachtet werden,
    die erst durch das SGB II entstanden sind und vermeidbar gewesen
    wären, wie z.B. die steigenden Kosten der Sozialgerichte,
    Erhöhung der Gesundheitskosten (Depressionen, etc.),
    die zusätzl. Industrie der (oft sinnlosen) Maßnahmenträger,
    Subventionen (bei „Aufstockern“, “Eingliederungszuschüsse..) ,etc.,
    etc.
    Jedoch können wir hier keine Aufklärung und konkrete Aufrechnung
    erwarten, denn es steht jetzt schon fest, dass diese Kosten in keinem
    Verhältnis zum (vermeintlichen) Nutzen stehen.
    Ich empfehle daher dringend zur Bundestagswahl zu gehen und
    „Die Linke“ zu wählen, denn obwohl viele aus der „großen
    Koalition“ von rot/grün und schwarz/gelb bei ihr abgeschrieben
    haben, ist nur sie „100% sozial“ und achtet das Grundgesetz!

    Die derzeitige BA erscheint mir, wie die SS, die gegen JEDEN vorgeht,
    nur um ihre unmenschlichen Taten nicht selbst reflektieren zu müssen und damit auch
    ihr komplettes Versagen und ihre Überflüssigkeit demonstriert.

    Hr. Weise und Konsorten, denken Sie daran:
    „Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden

  68. „EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT.“
    – Deshalb darf man auch nicht schreiben, dass eine Zensur stattfände.

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  1. Die Bundesagentur für Arbeit sind wir! Recht haben wir! « Kritische Standpunkte
  2. Aufgelesen und kommentiert 2013-09-17 - Duckhome
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