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Kommentar

„Es muss möglich sein, dass wir in unserer Organisation Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen“, so der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, in der Mitarbeiterzeitschrift „Dialog“ 04/2013. Ein Satz, der wenig überzeugend klingt, nachdem sich die BA zuvor, als eine der größten öffentlichen Institution, wie ein trotziges Kind in der persönlichen Pressemitteilung über ihre kritische Mitarbeiterin Inge Hannemann äußerte. Mag die Kritik, das Hinweisen auf die vorhandenen und bereits bewiesenen Missstände dem Vorstand nicht gefallen, ist es jedoch eine Art der freien Meinungsäußerung, die jedem Menschen zusteht, sofern sie, je nach Fallkonstellation keine Schmähkritik enthält.  Artikel 5 (1) des Grundgesetzes spricht dafür deutliche Worte:

“ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine Voraussetzung für die Demokratie unserer Staatsform.

Dass die BA keine kritischen Mitarbeiter mag, die auch noch den Mut aufbringen, ob intern oder in der Öffentlichkeit, zeigen die Berichte von ehemaligen Angestellten, die genau das gewagt haben und nun selbst zum Teil „Kunden“ in der Agentur für Arbeit oder in den Jobcentern sind.

Was versteht die BA nun unter „Probleme offen ansprechen und nicht anonym an die Medien gehen?“ Auf jeden Fall versteht der Vorstand der BA, Frank-Jürgen Weise keine offenen Briefe oder anonyme Meldungen jeder Art. Die bewegen ihn nämlich nicht und haben keine Wirkung. Wirkung habe die kritische konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat, so Weise vor kurzem in einer internen Videoansprache an die Mitarbeiter. Dem gegenüber steht jedoch das öffentliche Schreiben des Personalrats der Agentur für Arbeit Hannover vom Juli 2013. Dieser kritisiert und fragt: „Gut Ding will Weile haben oder was? Ausgehend vom 1. Brief des Hauptpersonalrats in 2009 bis heute sind ca. 4 Jahre vergangen. Über 5 Jahre ohne Lösung, wenn man die ersten Kritikansätze der Personalräte betrachtet. (…) Jeder Mitarbeiter, der so arbeitet, hätte schon längst Konsequenzen gespürt. Nein – man hat die Stimmen der Personalräte und somit die Stimmungslage der Beschäftigten der BA, bewusst überhört (…).“

Wer sagt hier nun die Wahrheit?

Deutliche Worte des Personalrats an eine öffentliche Institution, die mit Mails und Videobotschaften an die Mitarbeiter versucht zu beruhigen. Zu beruhigen, aber auch gleichzeitig Angst schürt, indirekte, subtile Warnungen ausspricht und öffentliches Systemmobbing gegen Mitarbeiter betreibt. Allerdings könnte es auch interne Wahlpropaganda, so kurz vor der Wahl für die Partei der BA, „Partei der Weisen“ in einem Staat im Staat darstellen. Oder ein Sammelsurium von Befehlen in einer Befehlskette, die es gilt, ohne Fragen auszuführen?

Offene Fragen, die voraussichtlich niemals beantwortet, geschweige denn registriert werden, da offene Briefe nicht interessieren. Und das ist gut so – wo kein Interesse, keine Anklage! Und nun klage ich an, ein Pamphlet an den Staat im Staat. Es scheint …

Die Wahrheit muss Unwahrheit bleiben

Die Unwahrheit wird zur Wahrheit

Die Kritik wird zum Eigenlob

Eigenlob stinkt!

Die Ignoranz wird zum Schweigestaat

Das Schweigen wird zur Anklage

Und der Angeklagte wird mit Buchstabensalat „erschossen“

Aus welchem Blickwinkel der / die LeserInnen das immer verstehen möchte (n):  es scheint jedoch, der Groß-Be(ä)cker steht Alt und Weise in seiner Backstube, sinniert über die täglichen Hunderttausend Fließbandbrötchen und ist erleichtert, dass Brötchen nicht reden können und angebrannte in den Müllcontainer geworfen werden. Es lebe die Kreativität.

Gute Nacht Bundesagentur für aRbeiT!

Kategorien:Bundesagentur für Arbeit

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, Personalrat Hannover