Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung

Bahnhof Hamburg-Altona

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Siehe dazu auch: Prüfbericht  – Eingliederungsvereinbarungen im Rechtskreis SGB II – 10/09 – 01/10

Nachtrag vom 4. Oktober 2013: Fortsetzung … Es geht weiter im Gespräch um die Eingliederungsvereinbarung … in Sachen Jobcenter Hamburg-Altona

Jobcenter Altona: Politik fordert mehr Respekt und Aufklärung

Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema:  „Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern – keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch“ statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift

Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV

Mitte Text – Umfrage zu:  „Wurden Sie vor dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ausführlich, auch über die Rechtsfolgen durch ein Jobcenter beraten?“ – erstellt durch I. Hannemann

Sprecher BV

Ich begrüße sehr herzlich zum nächsten Tagesordnungspunkt Herrn G. – den Leiter des Jobcenters Altona. Uns liegt vor, aus der Bezirksversammlung ein überwiesener Antrag der Fraktion die Linke – und deswegen aus guter Tradition – zunächst die Frage an die antragstellende Fraktion Herrn S., ob sie nochmals in unfassbarer Kürze diesen Antrag begründen wollen oder ob wir mal davon ausgehen, dass ihn jeder gelesen hat.

Die Linke

Ich gehe erst mal davon aus, dass sie ihn gelesen haben. Unser Antrag geht dorthin, dass wir eine Regelung schaffen möchten, die natürlich auch den Mitarbeitern eine Möglichkeit bietet festzustellen, am Ende: Ja, ich habe meine Aufgabe gut gemacht, meine Kunden, die ich jeden Tag zu betreuen habe, in der Regel round about 300 im Monat. Diese sind sehr informiert, das was sie zu unterschreiben haben und sie sind auf den absoluten Stand rechtlich, dass sie das auch jederzeit verantworten können, je nach Eingliederungsvereinbarung, und hier ist scheinbar teilweise die Realität leider eine andere. Und dazu möchte ich gerne gemeinsam mit ihnen, hier eine Regelung finden, das auch die Bürgerschaft eine Möglichkeit zu schaffen, das der Bundesagentur zu erörtern.

Sprecher BV

Ja, Herr G. vielleicht bevor sie ein paar Sätze dazu sagen, wie es in der Praxis läuft, wär nett, wenn sie in ein zwei Sätzen vielleicht uns nochmals ganz kurz sagen, wie es in der Praxis läuft, was überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung ist. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht jeder, so ganz hundertprozentig weiß, es geht ja schon ein bisschen in die Tiefe des Sozialgesetzbuch.

JC Altona

Vielen Dank für die Einladung. Herr G., ich bin Standortleiter Jobcenter Altona, Bezirk Altona, für fast alle Stadtteile zuständig – bis auf Lurup-Osdorf. Ich habe mir diesen Antrag durchgelesen: „Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern – keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch.“  Damit treten sie bei mir und meinen Kollegen offene Türen ein.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung? Wir schließen mit den Kunden im Rahmen des Vermittlungsprozesses eine Eingliederungsvereinbarung ab. Das ist eine Vereinbarung, öffentlicher Vertrag, der im Grunde die Pflichten der Kunden und des Vermittlers, des Jobcenter-Mitarbeiters klärt, welche Maßnahmen, welche Dinge wir mit den Kunden durchführen wollen, bewegen wollen und als Ziel um eben in den Arbeitsmarkt zu führen. In diesem Vertrag werden Rechte und Pflichten aufgenommen. Unsere Pflichten wie beispielsweise Fortbildung oder Arbeitsgelegenheiten oder da geht es drum, wie oft sich der Kunde, jemand bewirbt, ob er marktnaher Kunde ist und nach unserer Vorstellung mit Eigenbemühungen einen Arbeitsplatz von sich aus finden kann. Das ist also eine Vereinbarung beidseitig unterschrieben, die auch Rechtsfolgebelehrungen enthalten. Sprich für den Kunden sieht es in der Praxis so aus, dass nach der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II, das ist der Regelfall, der Kunde zum Arbeitsvermittler kommt und das Eingliederungsgespräch durchführt. Und ganz zum Schluss, dieses Gespräch dauert in der Regel ein bis 1,5, manchmal zwei Stunden (Lachen bei den Zuhörern) wird dann diese Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Den Kunden werden die Rechte und Pflichten genauestens erläutert und in der Regel auch unterschrieben. Das passiert bei uns in den Jobcentern ganz konkret.

Sprecher BV

Ja, gibt es Fragen?

Die Linke

Ich habe bereits im Eingang erwähnt, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern round about 300 Kunden im Monat haben. D.h. ja in der Regel vier Stunden am Tag geöffnet und die Kunden werden monatlich eingeladen. Jetzt frage ich mich allerdings, wo sie jeweils ein bis 1 ½ Stunden pro Kunden beraten wollen und sie so zu informieren und zu beraten, dass es verständnisvoll so klar wird, wenn er eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, die ja gleichzeitig Sanktionen beinhaltet und wie sie ja bereits gesagt haben, ist es ein öffentlich privater Vertrag. D.h. der Kunde, wie sie ihn nennen, im Grund ist er ja kein Kunde, er ist ja Bittsteller. Da muss er erst mal die Hosen runterlassen, bevor er überhaupt was bekommt. Das ist Tatsache. Ich kann ihnen gerne eine Geschichte von gestern aus dem Jobcenter erzählen, da zieht’s ihnen die Hose aus. Das ist Tatsache. Tatsache ist, dass den Kunden 1,5 Stunden jeweils erklärt wird, welches die Rechtsfolgen sind, aus seinem Vertrag den er unterschrieben hat,  dann halte ich das für dramatisch gelogen. (Empörung bei der CDU / SPD). Mir liegen hier sehr viele Informationen von Verbis vor. Verbis sagt ihnen was und diese Informationen, die ich habe, verstoßen auch ganz klar gegen die fachlichen Hinweise, die sie erlassen haben, für ihre Kollegen: (Die Linke liest aus den Verbisvermerken vor: EgV per Post zugesandt, EgV zurück, Übersendung EgV, Kurz-EgV, also eine Kurzeingliederungsvereinbarung, ich weiß gar nicht, was eine Kurz-EgV ist). Ich frage mich, wie die Mitarbeiter das machen, wenn die Person doch gar nicht anwesend ist. Weil dann können sie das doch überhaupt nicht aushandeln. Denn dazu gehört ja ne Verhandlung, wenn ich ein Vertrag mit ihnen abschließe, zu dem ich ja genötigt werde, weil die meisten Leute kommen ja und unterschreiben diesen Vertrag, der auch oft besagt, dass sie in den nächsten sechs Monaten ihre Wohnung zu verlassen haben, weil die Kosten 227 Euro nicht übernommen werden. Die sitzen bei ihnen, bei den Mitarbeitern und unterschreiben, weil sie es einfach nicht besser wissen, weil sie tatsächlich untergeordnet werden, durch ihre Mitarbeiter. Sie werden nicht darüber aufgeklärt, dass sie diesen Vertrag erst mal nicht unterschreiben müssen. Erst mal, es kann ja als Verwaltungsakt zugesandt werden. Aber gegen diesen Verwaltungsakt habe ich ja die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen. Das ist ja bei einer Eingliederungsvereinbarung eben nicht so. Und um nun auch ihre Mitarbeiter davor zu schützen, dass sie vielleicht auch was falsch machen und auch gleichzeitig immer wieder gegen fachliche Hinweise verstoßen, wäre es natürlich wünschenswert für alle Seiten, dass man eine Regelung findet, auf der deutlich wird, dass die Kunden tatsächlich über das Maß, über das tatsächlich entschieden wird, hier mit der Regelung der EgV, dass den Menschen jeweils das auch klar ist. Und ich kenne Eingliederungsvereinbarungen, die haben ihre Mitarbeiter abgeschlossen, auch in Altona, mit Menschen die nachweislich nicht lesen und nicht schreiben können. Diese Menschen werden überzogen mit Verwaltungsakten von ihnen. Diese können nicht lesen und nicht schreiben. Die können noch nicht einmal richtig deutsch. Das geschieht, das kann ich ihnen nachweisen. Ich habe hier Verbisausdrucke vorliegen.

Sprecher BV

Bevor Herr G. drauf antwortet, Herr S.: Lüge wollen wir uns hier bitte gegenseitig nicht vorwerfen.

Die Linke

Er sagt hier was ganz anderes, als hier tatsächlich dargestellt wird. Und er hat die gleichen Informationen wie ich. Da frage ich mich, wieso sie das nicht sehen.

Sprecher BV

Also, dann müsste ich das jetzt bitte einmal rügen. Das ist nicht der Umgang hier unter uns.

Herr G…

JC-Altona

Wenn ich das alles von Vorwürfen, möchte ich jetzt bezeichnend jetzt feststellen, das ne ganze Menge Tatsachen durcheinander gebracht und im Grunde nicht richtig. Wir betreuen rund 300 Kunden pro Vermittler, diese Zahl ist durchaus richtig, dass wir pro Vermittler um die 300 Kunden beraten und nicht jeder einmal im Monat. Das heißt, die verteilen sich auf zwei bis drei Monate. Wir haben ein Kontaktdichtekonzept, ein sogenanntes. D.h. wir haben für die Kunden, marktnah im Grund festgelegt, wie oft jeden Kunden, abhängig von Maßnahmen, Stellenangebote und Kunden dazwischen, also nicht alle Kunden werden einmal im Monat betreut. Dann kann man es auch nicht schaffen in 1,5 Stunden zu beraten – sofern ist diese Aussage nicht korrekt. Es ist auch nicht korrekt, dass die Kunden einfach so mal zwischendurch, ohne persönlichen Kontakt eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen. Im Gegenteil, ich habe es ausgeführt, die Sachen werden im Beisein gemeinsam mit dem Kunden ausgefüllt und geschlossen. Da geht es darum, dass der Vermittler und der Kunde zusammen einen Weg finden, um in Arbeit zu kommen. Das kann ich als Vermittler ohne Zutun des Kunden nicht leisten. In der Tat können Verwaltungsakte erstellt werden, immer dann, wenn der Kunde in keinsterweise bereit ist, irgendwie in einer Weise bereit ist, mitzuarbeiten, sprich sich komplett verweigert oder alles das, was du als Vermittler, mir jetzt hier erzählst nicht gilt. Dann kann es durchaus sein, dass ein Verwaltungsakt erstellt wird. Alles Punkte, die ganz individuell abgesprochen werden. Ein weiterer Punkt sagten sie. KdU, Kosten der Unterkunft, Wohnungsmiete, Wohnungshöhe ist gut wie nie, eigentlich nie Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung. Hier geht es um leistungsrechtliche Fragen. Aus den Unterkunftssätzen, die maximal bezahlt werden können. Das hat mit Eingliederungsvereinbarung nichts zu tun. Hier geht es um reine Vermittlung, nicht um die Leistung. Insofern ist es so, wie ich es gesagt habe. Ich habe nicht gelogen. Und wenn sie auf den Kernpunkt des Antrages als Sanktiongrundlagen, dann müssen wir uns deutlich machen, wie viele Sanktionen treten denn ein im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung. Das ist nicht bezogen durch die Kunden. Wir liegen da in Hamburg bei 3,8 Prozent Sanktionsquote, die entstehen, weil der Kunde nicht zum Beratungsgespräch erscheint – 10-prozentige Sanktion– alles andere bedingen 30 Prozent Sanktion. Also unter drei Prozent. Wir haben diverse Eingliederungsvereinbarungen in verschiedensten Sprachen: Russisch, Spanisch – ich kann sie aufführen, ich habe sie dabei. Wir haben eine ganze Menge Fremdsprachen dabei, um das auch noch abzuklären. Eine Dienstleistung an die Kunden ist da. Insofern wie gesagt, dass … zu nötigen zu unterschreiben, ohne die Rechtsfolgen einer Eingliederungsvereinbarung aufzuklären – das ist so nicht korrekt. In 99 Prozent der Fälle wird mit den Kunden ausführlich darüber gesprochen. Es gibt immer mal ein Fehler, gerade wenn man sieben bis acht Kunden pro Tag hat. Grundsätzlich werden, nach meinen Kenntnissen genau hierzu auch immer was sagen, zu den Rechtsfolgen.

SPD

Entschuldigung, ich habe es am Anfang nicht mitbekommen. Was ist genau ihre Aufgabe, für was sind sie denn zuständig?

JC-Altona

Ich leite das Jobcenter Altona, bin für die Leistung zuständig und für die Vermittlung, der Kunden in Altona zuständig.

SPD – Nachfrage

Aber nur für Altona? Ist das richtig?

JC-Altona

Nur für Altona.

SPD- Nachfrage

Was ist der Unterschied zwischen Arge Altona und Beltgens Garten? Das ist doch auch Jobcenter?

JC-Altona

Das ist auch Jobcenter. Wir haben 16 Standorte in Hamburg. Beltgens Garten ist ein besonderer Standort. Dort sind alle schwerbehinderten Menschen. Die Vermittler dort speziell für schwerbehinderte Menschen arbeiten.

SPD

Ich kann vieles auch so ähnliches wie hier aufzählen. Ich möchte sie hier aber nicht angreifen. Es läuft im Jobcenter nie was richtig, es ist nicht in Ordnung dort. Sie legen das Telefon auf, wenn sie keine Lust mehr haben zuzuhören. Überhaupt unmöglich. Unmöglich, sowas von unmöglich. Man muss mit den Leuten sprechen und verbessern. Die denken sie sind der Chef, etwas zu bewilligen, hat man das Gefühl, sie müssten das aus eigener Tasche bezahlen. Sie stellen sich so was von stur und auch so unverständlich. (Klatschen vom Publikum).

Sprecher BV

Das ist jetzt natürlich sehr pauschal. Möchten sie irgendwas dazu sagen, Herr G.?

JC-Altona

Ich kann das so pauschal jetzt hier nicht nachvollziehen. Wir haben eine Kundenzufriedenheitsanfrage gestellt und wir liegen bei Schulnoten zwischen 3 und 3,5. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Wir haben uns im letzten Jahr um 0,3 Prozentpunkte verbessert. Das ist jetzt das, was ich dazu sagen kann. Ich kann auf die weite Pauschale jetzt nicht eingehen.

CDU

Wir haben ja diesen Antrag in der letzten BV auch vorliegen gehabt und grundsätzlich gedacht, das ist eine vernünftige Sache – Beratungsanspruch auch vor Abschluss Eingliederungsvereinbarung sichern. Allerdings ist die Petition des ganzen Antrags, so dass wir gesagt haben, nee, so können wir auf keinen Fall mitstimmen und da sind Unterstellungen drin, die können wir so nicht stehenlassen und darum ist es auch gut Herr G., dass wir das nochmals klären konnten. Und wenn ich es richtig verstanden habe, ist es auch so wie es gefordert wird. Es gibt einen Beratungsanspruch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung bereits. Er wird vielleicht nicht immer in jedem Fall, in jedem Einzelfall so getätigt wie es derjenige wünscht und das ist sicherlich bedauerlich und ich hoffe, dass daran stetig gearbeitet wird, ich gehe davon aus, dass das ihre Aufgabe ist. Insofern ist es vielleicht auch richtig, dass wir nochmals Auftrag der da mitschwingt mitzunehmen, was ein großes Anliegen ist, hier in der Bezirksversammlung.

FDP

Ich habe mich selbst auf die Liste gesetzt, Herr G. und ich würde gern nochmals aufnehmen, ihren allersten Satz, den sie gesagt haben, mit diesem Antrag rennen sie bei mir offene Türen ein. Wenn wir mal die ganze Petition weglassen, die sicherlich auch von persönlichen Erfahrungen gefärbt ist und insofern dafür man auch Verständnis haben muss. Was kann denn Politik tun, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit ihrer Mitarbeiter noch zu verbessern? Mit Politik muss ich jetzt gestehen, im Moment vor allem erst mal diese Bezirksversammlung, die jetzt zugebenermaßen keinen direkten Einfluss auf die Arge hat. Aber vielleicht können wir das eine oder andere zumindest auf Bürgerschaftsebene mal weitertragen, wenn sie jetzt sagen, was liegt mir am Herzen oder würden wir gerne, können aber aufgrund der Realität oder der gesetzlichen Vorgaben nicht so wie wir gerne wollen. Dann würde ich sie ermuntern, dass hier mal frei auszusprechen.

JC-Altona

Im Grunde haben wir im SGB II konkrete gesetzliche Grundlagen. Weisungen 15 – die Vorschriften. Im Grunde ist es geregelt. Wir selber haben im Jobcenter Hamburg im letzten Jahr auch Fortbildungen eingerichtet. Schulen also unsere Mitarbeiter permanent. Das ist die Praxis vor Ort. Da kann ich im Moment die Frage nicht beantworten.

(Gelächter beim Publikum)

Die Linke

Ich denke auch mal, wenn die Menschen im Jobcenter vor den Mitarbeitern sitzen.

Zu JC Altona: Ich wusste ja das sie kommen heute und ich habe selbstverständlich auch Frau Hannemann hier eingeladen. Die kann ihnen, auch als Whistleblowerin aus dem inneren Kreis berichten, wenn sie es gerne möchte, erzählen, wie es tatsächlich zugeht.

Ich war gestern in der Kleinen Reichenstraße, habe eine Begleitung gemacht mit Jemanden. In der kleinen Reichenstraße muss man wissen, werden Menschen in dem Jobcenter betreut die keine Wohnung haben und auf der Straße leben. Man hatte diesem Kunden eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt mit Bewerbungen usw. Der sitzt auf der Straße. Der hat weder Möglichkeit ein Telefon zu benutzen, noch ein Computer, noch eine vernünftige Bahnkarte zu kaufen. Da frage ich mich, in welchem Film ich unterwegs bin und genau das ist nämlich das Problem. So werden Eingliederungsvereinbarungen von Menschen unterzeichnet, die überhaupt nicht in der Lage sind irgendetwas momentan zu unterschreiben. Nicht einmal ein Kaufvertrag für ein Hemd oder so etwas. Und dann muss ich mich schon fragen, inwieweit manches mal Tatsächliches gewollt ist und genau darum ist auch daran gestrickt wurden. Es soll ja auch ihre Mitarbeiter schützen. Es geht ja nicht nur um den Schutz der Kunden bei den Jobcentern, sondern auch um den Schutz ihrer Mitarbeiter. Weil denen wirft man ja dann anschließend vor, sie haben gar nicht vernünftig informiert und sie haben auch gar nicht beraten, weil hier geht der Beratungsanspruch deutlich weiter, als er normalerweise zwischen zwei Vertragsparteien hergibt. Nämlich, der geht soweit, dass er den Kunde ja auch vor unzumutbaren Handlungen schützen soll. Und das tun sie gar nicht und das kann ich ihnen auch anhand von Verbisunterlagen nachweisen. Und deswegen finde ich es ein bisschen schade, dass sie das abstreiten, obwohl sie es ja besser wissen. Und wenn sie möchten, können wir Frau H. fünf Minuten erzählen lassen, dann wird es ein bisschen deutlicher werden, als das was ich gesagt habe. Dann sitzen gleichzeitig noch Betroffene aus den unterschiedlichsten Gruppierungen, die heute gekommen sind, weil sie sehr interessiert sind an dem, was der Chef des Jobcenters Altona ihnen zu erzählen hat. Weil, sie wissen es ja auch besser. Ich finde es schade, dass sie es nicht besser wissen. Und nochmal: Es geht auch darum, ihre Mitarbeiter zu schützen. Es geht nicht nur um die Kunden, sondern auch um die Mitarbeiter und einfach ein paar Hefte auszulegen, damit ist es nicht getan. Wenn Menschen, schon alleine das Amtsdeutsch oder diese amtliche Sprache nicht verstehen, wie können die dann verstehen, was sie unterschreiben. Das ist doch das Problem.

JC-Altona

Gut, lassen sie mich kurz antworten. Das findet regelmäßig ausführlich statt.

Die Grüne

Jetzt weiß ich nicht, ob ich das mit der Akkustik ganz verstanden habe. Wenn ich den Antrag richtig verstanden habe, dann wünscht er sich jawohl, dass die Ratsuchenden in den Jobcentern regelhaft vorher über den Vertrag der Eingliederungsvereinbarung aufgeklärt werden und dass ihnen auch gesagt wird, dass sie eine solche Eingliederungsvereinbarung auch ablehnen können. Ob das also bei ihnen regelhaft geschieht ?

JC-Altona

Ja, das geschieht regelhaft– im Beratungsgespräch mit dem Kunden zusammen.

Einwurf Besucher

Das geschieht ja gar nicht.

Die Grüne zu JC-Altona

Haben die Mitarbeiter/innen, die Zeitverträge haben, befristete Verträge haben, werden die auch selber einmal, wie sie sagen, ihre eigenen Kunden.

JC-Altona

Das weiß ich nicht.

Die Grünen Nachtrag

Ich weiß, dass es bundesweit ein Problem ist, dass Menschen, die bei der Agentur arbeiten, die befristet eingestellt werden, dass sie dann Druck sozusagen machen, dass sie ihren Aufgaben nicht unbedingt so gerecht werden können, wie wir uns vorstellen, weil sie dann befristete Verträge haben, weil sie dann zwischendrin was anderes machen. Weil sie keinen langfristigen Job haben, weil sie keine Kontinuität haben. Und zweitens, eine Frage umgekehrt: wie viele von uns waren wirklich selber davon betroffen waren und das Gefühl kennen, dort zu sein mit diesen Maßnahmen? Wie viele von uns haben dort Leute hinbegleitet? Kennen wir das?

Herr M.

Ich war selbst einmal Kunde in Altona. Ich selbst habe keine Probleme mit der Eingliederungsvereinbarung gehabt. Ich kann mir gut vorstellen, dass Menschen, die in eine Arbeitslosigkeit fallen, gar nicht in der Lage sind zu erkennen oder zu sehen, welche Rechte bzw. welche Pflichten sie in diesem Moment haben. Ich war drei Monate in so einer Maßnahme: wie schreibe ich eine Bewerbung? Anderes Thema. Nur da habe ich viele Leute kennengelernt, die ebenfalls arbeitslos wurden, Langzeitjobs hatten, die zwanzig Jahre im Job waren, dann arbeitslos wurden, die im Grunde genommen gar nichts mit dieser Einhaltung der ganzen Umgebung klar gekommen sind. Und viele von ihnen haben sich wirklich aufgeregt, einfach weil sie falsch beraten werden. Das muss man mal so sehen.

SPD

Wenn ich das so richtig verstehe, heißt das, was also auch im Antrag gewollt ist, dass ein Recht, was eigentlich jeder Mensch, der arbeitslos wird hat, nochmals festgeschrieben wird. So wie sie es eben auch beschrieben haben, hat diesen Anspruch jeder Mensch. D.h. auch, dass das natürlich über die Presse kam im Zusammenhang mit Frau Hannemann, es geht um spezielle Fälle und es geht im Zweifel nicht ums Ganze im Jobcenter, was die Fragen anbelangt, sondern Einzelfälle spezifische Themen, Probleme die im einzelnen entstehen. Für mich ist, so wie der Antrag formuliert ist, tut mir leid, aber so wie er formuliert ist nicht eindeutig klar, was wollen wir überhaupt? Wo soll die Reise hingehen? Wie können wir als Bezirkspolitik ein Recht anfordern, was sowieso schon gibt? Also, insofern für uns ist das sehr zweifelhaft.

Sprecher BV

Ich sehe im Moment keine weiteren Wortmeldungen. Herr G. noch irgendwas zu den Dingen, die gesagt werden. Es scheint ja ein bisschen Diskrepanz zu geben zwischen dem was da steht und zu dem was ihr Anspruch als Leiter ist und der Frage wie weit wird es in jedem Einzelfall dann auch tatsächlich umgesetzt. Und da, haben sie glaube ich schon gesagt, da kann es auch immer mal zu Problemen oder zu Auseinandersetzungen kommen, aber da muss ich sagen, das würde ich jetzt ähnlich einschätzen wie Frau x (SPD). wirklich in der Lage sind dem abzuhelfen. (Frage vom Publikum zum Rederecht) Gleichwohl, wenn keine weiteren Fragen sind, das müssten wir jetzt gleich klären, ob sie dürfen, ansonsten würde ich über den Antrag abstimmen lassen. Jetzt ist noch die Frage gestellt wurden, ob dem Publikum Rederecht gewährt wird oder nicht.

Rederecht Publikum wurde jeweils für zwei Minuten zugestimmt

Redner 1

Ich wollte nur sagen, Herr G. hat ja berichtet, dass die Schulnote 3,5 oder so ähnlich gegeben wurde. Vielleicht ist das genau dieser Beratungsbedarf z.B., wo er seine 3,5 nach unten hin verbessern könnte – zensurenmäßig. Das ist nämlich auch meine Erfahrung: mir ist noch nie gesagt wurden, ich bin arbeitslos, ich kenne die ganze Choose, dass es freiwillig ist, dass ich es zu unterzeichnen habe. Es heißt nämlich immer: Unterzeichnen sie mal.

Sprecher BV

Frau Hannemann möchte auch noch.

Hannemann

Es geht jetzt hier nicht um einen Angriff zu Herrn G., sondern es ist ein Politikum (SPD schüttelt den Kopf). Ich spreche in meiner Kritik nie von Einzelfällen, sondern, wenn man genau liest, über ein Politikum, was es ist. Und was kann der Bezirksausschuss tun? Ich denke, durchaus kann man was tun. Die Missstände gibt es. Wir haben die Zeit nicht zum Beraten, das funktioniert nicht, es wird nachweislich per Post geschickt, um die Quote zu erreichen. Kann ich ihnen jeden Mitarbeiter hier nennen, auch ausdrucken und vorlegen sogar. Es geht darum, dass wir viel zu wenig Mitarbeiter sind. Das ist das Problem. Die BA hat nun ein Personalstopp gemacht, erstmal. Es betrifft aber nicht unbedingt die Jobcenter hier in Hamburg. Wir sind überlastet mit rund 300 Kunden, in Anführungszeichen. Teilweise haben wir 400. Ich selbst hatte in einer Vollzeitstelle schon 452 sogar im Jobcenter SB. Also, ich denke, hier muss in der Politik was getan werden. D.h. wirklich kein Personalabbau wie geplant ist. Die Menschen, die befristet sind, müssen entfristet werden und wir müssen wirklich die Zeit haben für Beratung, die wir definitiv nicht haben.

(Klatschen im Publikum)

Ende

Abstimmung: Ablehnung des Antrages durch SPD, CDU, FDP, Die Grünen 



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480 replies

  1. http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video148160_zc-ea9f5e14_zs-dea15b49.html

    Ein Fall für Escher ab 14.Minute Hartz IV,unglaublich!

    Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar, kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV!

    • Offenbar muss davon abgeraten werden, die direkten Zahlungen der Miete an die Jobcenter abzutreten, weil diese sofort die Mietzahlungen einstellen, wenn irgendwelche Anrechnungen zu tätigen sind und sich die Ansprüche verändern, z.b. durch Einkommen, Sanktionen und ähnlichem.

      Oder es kommt zu Verzögerungen bis hin zu Nichtzahlungen, wenn Nebenkosten nachgezahlt werden müssten vom Jobcenter. Die Auszubildene in dem Film hat ja sofort die Nebenabkostenrechnung abgegeben, aber das Jobcenter zahlte diese nicht bzw. erst dann, als sie schon mit den Kindern gekündigt war.

      Ein Fallmanager vom Jobcenter hier vor Ort erklärte uns, dass sie das mit den Abtretungen gar nicht machen, einfach deshalb, um dem Menschen auch ihre Selbständigkeit zu lassen; Abtretungserklärungen sind letztlich auch immer Entmündigungs-Vorgänge.

      Katastrophal, dass Menschen von solchen Gesetzen abhängig sind und dadurch auch von der Willkür der Jobcenter und Mitarbeiter. Wie einfach und sozial wäre es doch, wenn man endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätte; keine Anträge, keine Bedüftigkeitsprüfungen, keine Verzögerungen, keine Schikanen mehr…

    • @ Streetfighter ,danke für den Link.Ich sehe es gerade und bin mehr als entsetzt .Da siehst man ,wie korrupt die Mobcenter sind. Niemals aber auch niemals gibt man eine Abtreungserklärung ab ,das die Miete direkt beim Vermieter überweisen wird. Den darf man nicht 1 sek vertrauen ,das ist man verloren .Eine Mitstreiterin hatte auch das gleiche Problem ,und wurde da Obdachlos.
      Es reicht hier im diesem korrupten System .
      Hier müßte schon lange ein Massenaufstand herrschen .Leider Fehlanzeige. Wo soll das noch hinführen ? Massenobdachlosigkeit ? Das stinkt hier gewaltig .
      Wählt endlich die Hartz V Parteien ab.

  2. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneut-hartz-iv-klagerekord-9001581.php

    Heute bin ich froh das ich dieses Amt vom 1.Tag des Bezuges von Hartz IV verklagt habe.Ein Termin steht noch aus.
    Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter unter Hartz IV!
    Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar!
    Wer Menschen das Existenzminimum entziehen will und es auch durchsetzt, anderen dafür einen Bonus zahlt der gehört abgewählt und hat nichts mehr in verantwortlichen Posten zu suchen.

  3. Hab jetzt grade nicht mehr den Überblick, ob das schonmal gepostet wurde:

    Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

    Und das nicht zu knapp:
    „…
    Werden die Ziele mindestens zu 98 Prozent eingehalten, bekommen die Chefs am Jahresende eine saftige Prämie. Konnte das vermeintliche Ziel zu 100 Prozent oder darüber hinaus erfüllt werden, erhöht sich diese Prämie noch einmal um 100 Prozent. Laut der BZ erhält ein Jobcenter-Boss bei einer 98-prozent Erfüllung Minimum 2088,38 Euro zusätzlich zu dem Durchschnittslohn von über 5000 Euro ausgezahlt. Wurde die Ziele um 100 Prozent erreicht steigt die Prämie auf 4000 Euro.
    …“

    Es ist nicht zu fassen. Ein durch unsere Steuergelder finanziertes konzeptionell installiertes durch und durch korruptes System innerhalb unseres Sozialsystems 😮

    Aber selbst DAS sind nur Peanuts ggü den sonst noch so installierten Systemen gewaltiger Bereicherung im Bereich der gGmbH’s, selbst in kommunaler Verwaltung, und der Prämien an Leiharbeitsfirmen, 1€-„Jobs“, dessen Ausgaben dem staatl. Sozialetat, also den ALG-Beziehern auch noch öffentlich in die Schuhe geschoben wird.

    • @H.-W.,

      das wurde zwar bereits mehrfach gepostet, aber in diesem Zusammenhang dürfte eine Wiederholung, so dass es auch der Letzte erfährt, absolut sinnvoll sein, zeigt es doch die Perfidie dieses Unrechtssystem mehr als deutlich!
      So, ich werde gleich auf dem Infostand von „Die Linke“ wieder Wahlwerbung machen und direkt mit den Leuten reden, was mir, auch aufgrund der merklich wachsenden Zustimmungen zu den Zielen der Linken, besonders hier in Hamburg, viel Spaß bereitet.

      • tangu: 100% sozial, ist von ausnahmen, ich bin kein fan einer zu toleranten flüchtlingspolitik, das wohl sozialste wahlprogramm aller bekannten parteien, müsste eigentlich von mehr als der hälfte der bevölkerung präferiert werden!

      • tangu: leseempfehlung: nocolas grießmeier: der disziplinierende staat! super buch!!

      • „das wurde zwar bereits mehrfach gepostet, aber in diesem Zusammenhang dürfte eine Wiederholung, so dass es auch der Letzte erfährt, absolut sinnvoll sein ..“
        Hm. ja. Der Letzte war dann wohl ich 😉 🙂

        Viel Spaß in Hanburg.
        Gruß,
        H.-W.

  4. Informiert Euch und entscheidet dann ob oder welche Partei ihr wählen wollt

    Hier noch weitere Aufrufe von Gruppen die zum Wahlboykott aufrufen:

    Klassenkampf oder Regierungsbeteiligung?

    http://www.klassegegenklasse.org/klassenkampf-oder-regierungsbeteiligung/

    Zwischenbericht zur Wahlboykott-Kampagne

    http://www.wahlboykott.tk/

    Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch!

    http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16759:geht-nicht-waehlen-sondern-kaempft-und-wehrt-euch&catid=21&Itemid=58

    Lasst uns den Widerstand organisieren!

    http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16741:lasst-uns-den-widerstand-organisieren&catid=19&Itemid=49

    Wahlspektakel 2013: Wir haben keine andere Wahl als den Klassenkampf!

    http://gis.blogsport.de/2013/09/04/wahlspektakel-2013-wir-haben-keine-andere-wahl-als-den-klassenkampf/

    Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspektakel sabotieren!

    http://zk-berlin.bplaced.net/?p=1680

    • Bez. „Wahlboykott“:

      natürlich ist das ausgemachter Blödsinn!

      Ausgemacht und abgesprochen!

      Solange die Nichtwählerstimmen nicht mitgezählt werden funktioniert das nämlich nur, aber dafür sehr effektiv, in die andere falsche Richtung!

      Also lasse sich hier keiner von solchen falschen Aufrufen ins Boxhorn jagen.

      Man frage sich besser:

      Cui bono – wem nützt es

  5. Verändere Deutschland, verändere Europa, mach auch Du mit!

    Hartz IV, Dumpinglöhne, Armutsrenten, systemarische Diskriminierung der schwachen, Entrechtung, Enteignung, Entmündigung, Krieg, Ausbeutung der Südeuropäischen Länder und vieles mehr ist die Politik der schwarz/gelben Bundesregierung.

    Dagegen setzt sich die Linke ein, sie will ein demokratisches, soziales und rechtstaatliches Deutschland und Europa für alle Menschen. Dabei kannst auch Du helfen, werde Mitglied in der Partei Die Linke, trage auch Du dazu bei Deutschland und Europa für alle Menschen wider lebenswert zu machen.

    Wende Dich in Deiner Stadt an die Links Partei, sie wird Dich mit offenen Armen freundlichst empfangen.

    • 100% sozial will sie sein, hm? Wesentliche Aspekte blendet die Linke aber aus, um überhaupt 100% sozial sein zu können.
      Wenn sie diese Aspekte bewußt oder unbewußt verdrängt, kann sie nicht mal 90% sozial sein, sondern diese Aspekte sorgen dafür, dass ein soziales System unmöglich wird.

      Welche Aspekte ich meine, habe ich im Blog oft genug angesprochen, auch andere Kommentatoren sprechen sie immer wieder.

      Es nützt nichts, sie einfach zu ignorieren. Aber Politik ist eben eine wunderbare Plattform, wesentliche Aspekte des Lebens und Zusammenlebens auszublenden, dadurch bleibt sie immer oberflächlich, und letztlich wird der Wunsch nach „100% sozial“ durch Verdrängungsmechanismen UND dem Drang nach Macht ÜBER den Menschen immer wieder ad absurdum geführt, das ist „systembedingt“.

      Wer in eine Partei eintritt, hat nicht nur den drigenden Wunsch, etwas zum Positiven zu verändern, sondern auch den inneren Wunsch, Stellvertreter für andere Menschen zu sein.

      Denn Politik ist zugleich auch immer eine „Stellvertreterpolitik“. Genau das lehne ich als mündiger und selbst-bewußter Mensch ab.

      Wenn jemand nun die Linken oder eine der „Sonstigen“ wählt, ändert er ja nichts an dieser Stellvertreter-Mentalität, da alle Parteien den Anspruch auf Stellvertretung haben, das ist ja der Sinn einer Partei.

      Es spielt für mich von daher KEINE Rolle, wer das Sagen in der Politik hat, für mich wäre das nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

      • Herr Abels, natürlich kann man immer und immer mehr und noch mehr einfach nur meckern.

        Wie soll es denn Ihrer Meinung nach funktionieren so dass alle Menschen auf unserem Erdpickel in Würde leben können, was für ein System bräuchten wir, damit Sie zufrieden sind?

        • Ich habe da sehr klare Vorstellungen, Herr Mahler, im Blog habe ich davon schon oft erzählt.

          Das Allerwichtigste ist

          An sich SELBST und seinem eigenen Menschenbild arbeiten, und das bedeutet zu erkennen, dass wir EINE Familie sind.
          Das kann man zwar auf Plakaten festhalten, aber es muss ein Gefühl sein, dazu braucht es diese tiefe Erkenntnis dazu.
          Diese kann man nicht per Gesetz oder System vorschreiben.

          Ohne das Bild eines Menschen, welches mit WÜRDE schon geboren ist und OHNE Erfüllung von Bedingungen das Recht auf Existenz hat, wird es auch nie etwas ähnliches wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben.
          Also ZUERST muss am Menschenbild gearbeitet werden, erst DANN wird es revolutionäre Veränderungen geben.

          Soziales Zusammenleben läßt sich nicht per Gesetz regeln, das muss von INNEN her kommen. Die Basis einer Gesellschaft sollten eben nicht Regeln und Gesetze sein, sondern die tiefe Erkenntnis von EINHEIT mit allen Wesen; dazu braucht es kein 100 bis 300-seitiges Wahlprogramm mit der Auflistung unzähliger Gesetzesvorlagen und Regeländerungen.

          Ich weiß, das ist ein großer Schritt, den ich hier beschreibe, aber die wirklichen Veränderungen kommen nicht von Außen, sondern von INNEN.

          Das Äußere (System) wird immer wieder zerfallen, wenn der Kern (das Innere) nicht stabil und in Balance ist.

          Und darum steht den Menschen die schwerste Arbeit noch bevor: Die Arbeit im Inneren. Politische Regeln lenken von dieser Arbeit ab, sie lenken den Fokus auf das Äußere (das System, die Gesetze, die Wirtschaft).

          Um all diese Dinge geht es mir, das ist der Hintergrund meiner „Motzereien“ auf Regierungen, Politik, Wahlen… 😉

          • „Und darum steht den Menschen die schwerste Arbeit noch bevor: Die Arbeit im Inneren. Politische Regeln lenken von dieser Arbeit ab, sie lenken den Fokus auf das Äußere (das System, die Gesetze, die Wirtschaft).“

            Deine eigene beschützte Enklave, in der du lebst, erlaubt dir momentan so zu denken. Du hättest Preacher werden sollen. Mit der normativen Kraft des Faktischen hat das alles wenig zu tun. Wenn sich der Mensch an dieser Stell ändern soll, müssen erstmal die lebenswichtigen Infrastrukturen funktionieren, damit sich keiner gegenseitig die Köpfe einschlägt. Im Umkehrschluss bedeutet das, wie es momentan (und schon immer) passiert, nämlich Disziplinierung durch Ressorcenverknappung!

            In diesem Kontext ist dein Ansatz zwar überdenkenswert und grundsätzlich anstrebbar, aber derart idealistisch, dass in der Praxis (eines Jobcenters?, Lohnarbeitsplatz?) leider ganz andere Dinge den Vorrang geniessen. Und durch Predigten bekommst du soetwas auch nicht geregelt: einer deiner Denkfehler.

            • Tja, mir muss niemand erzählen, was es bedeutet von wenig Geld zu leben oder andere „Drangsal“ zu erleben (ich habe durchaus schon einiges erlebt, bin ja keine 20, 30 oder 40 Jahre alt mehr).

              Ich erlebe und durchlebe die gleiche (durch das System) unterdrückende Realität wie ihr.

              Dennoch sind Menschen in der Lage zur Innenschau, oftmals gerade in Zeiten, die schlimm sind, nur glauben sie nicht daran und man erzählt ihnen natürlich immer etwas anderes.

              Menschen, die sich wohl fühlen, keine (im Moment vorherrschenden) Existenzängste haben und genüngend Kohle besitzen, sind dazu erst recht nicht in der Lage, da sie sich ja vollkommen auf die äußeren Umstände verlassen und davon sogar proftieren (z.b. vom ZinsesZins-System).

              Warum sollten diese Menschen Innenschau betreiben? Sie werden dazu keine Veranlassung empfinden.

              Wohingegen gerade der Umstand, in denen sich Menschen gefangen fühlen (dank Existenzängsten etc.), auch eine Chance sein kann, diesen Umstand für sich zu nutzen und zu Erkenntnissen zu kommen.

              Ich halte es eben für eine Illusion zu glauben, ERSTMAL auf bessere äußere Umstände zu hoffen (bessere Regierungen, bessere oder/und besser bezahlte Arbeit oder überhaupt Arbeit, bessere soziale Umstände etc.), um DANN -nachdem diese Umstände erreicht wurden- Innenschau zu betreiben und sich um sein Selbst-Bewußtsein zu kümmern.

              In meinen Augen redet man den Menschen von Geburt an ein, gute, äußere soziale und finanzielle Umstände seien die Grundvoraussetzung für Selbst-Bewußtsein und für Selbst-Wertgefühl des einzelnen. Ein Trugschluss, denn dadurch macht man sein eigenes Wertgefühl, seine eigene Würde von äußeren Umständen abhängig.
              Das Äußere bricht aber irgendwann IMMER weg, übrig bleibt immer nur das Innere. Es sind Luftschlösser, die man bauen will, die einem scheinbar Sicherheit bieten, doch in Wahrheit kann die Sicherheit nur durch das Innere kommen.

              Klar klingt das „Idealistisch“ in den Ohren vieler, aber ich erzähle im Grunde nichts Neues…und vielleicht sollte der Mensch sich endlich wieder an diese Ideale erinnern.

      • @Andreas,

        „Aber Politik ist eben eine wunderbare Plattform, wesentliche Aspekte des Lebens und Zusammenlebens auszublenden, dadurch bleibt sie immer oberflächlich, und letztlich wird der Wunsch nach “100% sozial” durch Verdrängungsmechanismen UND dem Drang nach Macht ÜBER den Menschen immer wieder ad absurdum geführt, das ist “systembedingt”.“

        Das ist allein DEINE Meinung, die sich mit der aktuellen Mehrheit (der vermeintlich „Nicht-Bewussten“)
        nicht deckt und auch dem Demokratieverständnis widerspricht.
        Es zeigt ein sehr negatives Menschenbild und führt damit eigentlich auch Deine Visionen Ad Absurdum.

        Ich z.B. mit Mitglied von „Die Linke“ geworden um ganz als erstes einmal meine ganz egoistischen Ziele
        (Abschaffung der Sanktionen, 500.- € Regelsatz, Frackingverbot, „Unser Hamburg, unser Netz“)
        zu verfolgen.
        Wenn diese mit den Zielen anderer übereinstimmen, ist meine Chance auf Realisierung demnach viel größer.
        Das ist zugleich der zweite Aspekt, denn ich selbst kann mit anderen Leuten kommunizieren und sie
        davon überzeugen, dass „Die Linke“ diese Ziele erreichen will (neben anderen, mit denen ich konform gehe) und jede einzelne Stimme uns diesem Ziel näher bringt und zu einer Solidarisierung führt.

        Dabei verdränge ich auch keine wesentliche Aspekte des Lebens und des Zusammenlebens,
        im Gegenteil wird versucht, sie im Rahmen der Demokratie, so weit es geht, zu berücksichtigen.

        Auch habe ich nicht den Wunsch Stellvertreter für andere Menschen zu sein. Wenn ich aber gebeten werde, dies zu tun, wäre es mir eine Ehre.

        Und allen in der Politik Engagierten und Beschäftigten einfach das Motiv nach dem Drang zur Macht zu unterstellen, halte ich als Pauschalurteil für ebenso menschenverachtend! (Ich bestreite dabei nicht, dass es AUCH solche Leute gibt).

        Also bitte, vertrete Deine Meinung, verurteile aber nicht im Vorhinein die Andersdenkenden, die, wie
        es auch hier im Blog massenweise dargestellt wurde, ihre Interessen mit Hilfe der Solidarisierung und der Demokratie in Form der Wahl von „Die Linke“ durchsetzen möchten!

        Wenn Du 100% Übereinstimmung mit allen Menschen möchtest, bist Du bereits gescheitert,
        ebenso wie diesen Anspruch auf eine Partei zu übertragen. Allein hier ist es bereits deutlich geworden.

        Kannst Du mir auch nur einen Punkt im Wahlprogramm von „Die Linke“ nennen, der nicht sozial ist?
        (Ich rede bewusst NICHT von nicht beinhalteten Punkten, sondern ausschließlich den genannten)

  6. Es gibt was Neues von Marcel (Studierender einer Hochschule der BA), ich verlinkte schon mal zu seinem Blog:

    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/09/13/aus-gegebenem-anlass/comment-page-1/#comment-620

    Kommentiert habe ich den Artikel dort auch.

  7. @ H.-W., Tanguero

    Warum antwortet ihr dem Troll Hans und Franz eigentlich?
    Lasst ihn einfach links liegen und gut ist.

    Die Massenverdummung, die sich Wahl nennt inclusive dem sogenannten Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück, diente doch nur der Belustigung der dummen Massen.
    Es steht doch längst fest das es eine schwarz/rote Regierung geben wird. Da Merkel bereits angekündigt hat, in 3-4 Jahren, wenn Deu endlich ganz pleite ist, zu gehen, wird es eine neue Mutti geben müssen.
    Der Ruf der Merkel ist in Europa eh dahin, die Nummer Mama die sich liebevoll um ihre deutschen Kinder kümmert, glaubt keiner mehr. Ihre Lügen und Intrigen sind längst durchschaut. Also muss eine neue Mutti her, einer die dem Volk vertraut. Ja und deshalb wir der rote Sumpf Regierungspartei, damit die Hannelore Kraft an Merkels Stelle treten kann.
    Genau das ist der Betrug am Volk. Du wählst eine Partei nicht und sie wird dennoch regieren.
    CDU nicht wählbar weil NSA Lügen über Jahrzehnte, Merkels Lüge das Internet ist Neuland, Merkles Lüge, sie wüsste nicht das in der Sklavenarbeit Menschen lange Jahre arbeiten, da werden Milliarden an Steuern verschwendet, aber die Obdachlosen, die Kinderarmut, die Jugendlichen denen die Ausbildung verwehrt wird, werden immer mehr. Der bewusst gesteuerte Fachkräftemangel durch sie und ihre Bundesarbeitsministerin nicht vergessen. Wenn eine Kanzlerin nicht einmal weiss das Menschen über Jahre in der Zeitarbeit fest stecken, na dann…aber sie weiss es.

    FDP nicht wählbar, erübrigt sich jeder Kommentar.
    Habe gelesen das der BRH sich mit dem Niebel befasst. Der soll etwa 40!! Leute in Posten zu völlig überzogenen Gehältern gehoben haben. Komisch das kein Geld für mehr Lohn und für ein Grundeinkommen da ist, aber für überzogene Gehälter reicht es immer.

    SPD hat weder etwas soziales noch demokratisches. Auch sie schauen zu wie die Menschen verarmen, wie die, die noch einen Job haben, immer mehr belastet werden. Und wenn man sieht was diese SPD in Hamburg mit Frau Hannemann anstellt, da hat man keine Fragen mehr.
    Sozialdemokratische Partei, alleine dieser Name ist eine Frechheit.
    Wieviele Jahre reden alle Politiker davon, das sie die Werksverträge endlich abschaffen wollen? 2,5,8 oder mehr?

    Die Grünen unwählbar, denen ist der Tierschutz wichtiger als Menschenrechte.
    Das immer tiefer in den Keller rutschen völlig normal. Die haben die Menschen vergessen, so einfach ist das.

    Die anderen Wahlprogramme hab ich noch nicht gelesen.

    Die ständig steigende Unlust zu wählen interessiert eine Merkel nicht, Allein das ist ein absolutes Warnsignal das es in diesem Land vorne und hinten nicht mehr stimmt. Aber diese Blender im Bundestag haben ihre Renten sicher, was kümmert sie das blöde Volk.

    Hauptsache Minister können 600 MIO für nix ausgeben, eine von der Leyen kann Probleme einfach aussitzen oder weg lügen, Hauptsache Millionen werden für sinnlose Beschäftigung und Maßnahmen ausgegeben, Hauptsache die Statistiken stimmen, Hauptsache der Gauckler erzählt uns was von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und das Europa Menschen braucht die anpacken. Ja ne ist klar, deshalb wird Frau Hannemann ja auch wie eine schwerst Kriminelle gejagt.

    Also Leute, wählt oder wählt nicht, nur wir selber können etwas ändern. Die, die sich auf ekelhafte Weise an jedem Baum mit ihren Wahlplakaten anbiedern, von denen haben wir alle nichts mehr zu erwarten.

    • Richtig. Daumen hoch.

      „Du wählst eine Partei nicht und sie wird dennoch regieren.“
      Als einzelnes Subjekt bleibt einem fast nur diese Sicht.
      Die fatale Folge, jeder meint wählen nütze nichts.
      Mit dem og Ergebnis.

      Ein subjektives fatales Denkschema. Und es erfordert die vollumpfängliche Intelligenz dieser selbsterfüllenden Prophezeiung jedes betroffenen einzelnen, aus diesem Schema einmal ausbrechen zu wollen… 😉

      Gruß,
      H.-W.

      • Zitat: „Ein subjektives fatales Denkschema. Und es erfordert die vollumpfängliche Intelligenz dieser selbsterfüllenden Prophezeiung jedes betroffenen einzelnen, aus diesem Schema einmal ausbrechen zu wollen…“

        Richtig, Daumen hoch. 😉

        • Oh, plötzlich überzeugt … du gehst jetzt doch Die Linke wählen.

          Dann können wir den „andreasabelsbloggt.wordpress.com“ – Blog ja wieder in „altonabloggt.wordpress.com“ zurück umbenennen, und uns der eigentlichen Thematik zuwenden.

          Ich danke dir dafür … 🙂

      • h-w:: die frage, wie eine sanktion aufs wahlverhalten wirkt, wäre sehr interessant! jugendllichen nach einer „verfehlung“ alle mittel zu kürzen kann nicht dazu beitragen, diese für diese demokratie zu gewinnen!

        • Mal abgesehen von „Jugendlichen“ zeigt das aktuelle Geschehen und die Geschichte, dass dann auch eher extreme Ansichten und deren politische Vertreter bevorzugt werden. Soll heißen, deinen Schluss habe ich auch nicht gezogen.

          • h-.w: wie dem auch sei, die beendigung der sonderbehandlung von erwachsenen unter 25-jahren muss sofort beendet werden!

            • h-w: wichtig ist, dass arbeitslose menschen halt zur wahl gehen und kräfte wählen, die ihren kernproblemen entgegenkommen!!

  8. Ironie von einem Wähler, schmunzeln erlaubt…

    Brief an einen Politiker.

    “Lieber Politiker,

    wie geht es Dir? Ich habe gehört, wir sehen uns bald mal wieder.
    Es ist wieder Bundestagswahl.

    weiter geht es hier:

    http://politropolis.wordpress.com/2013/09/12/brief-an-einen-politiker/

    • Hehe…

      Zitat daraus: „Am 22. September wähle ich natürlich Dich. So ganz unter alten Freunden. Wenigstens Dir soll es gut gehen. “

      Genau, ich glaube, ich gehe doch noch wählen, damit es denen im Bundestag wenigstens weiterhin gut geht.

      • Na siehst du, es gibt auch für dich noch einen Grund, doch wählen zu gehen. 😉

        • Erstmal danke, dass Ihr einen Artikel von uns hier verlinkt habt. Einige unserer Leser haben bei Ihrer Wahlentscheidung den Spiess umgedreht und sagen wir gehen wählen, aber „Wir wählen keinen der für Fracking ist“. Ich denke, es ist gar keine schlechte Idee zu sagen, „ich wähle keinen, der…“ Das würde zumindest für erhebliches Stühlerücken in Berlin sorgen. Das wäre zwar nicht der „große Wurf, aber doch schon mal ein recht guter Anfang und wir Wähler würden uns so stärker bemerkbar machen als bisher.

          • Na richtig!

            Und da es hier um Hartz-IV geht, muss es folgerichtig heissen:

            wir gehen wählen, aber ‚Wir wählen keinen der fürs sanktionsbewehrte Harrz-IV ist‘ ”

            So viel Auswahl bleibt da allerdings nicht mehr übrig … 🙂

            • ..genau. Aber immerhin gibt es da Angebote. WIr haben 4 kleinere Parteien angeschrieben und sie gebeten, kurz darzulegen, was sie und ihre Politik von Schwarz-Gelb-Rot-Grün unterscheidet und wieso Unentschlossene gerade sie wählen sollten. 3 Davon haben ausführlich geantwortet. Morgen wird es dazu einen Artikel bei uns geben. Gerne mal reinschauen

    • @ Rosi,

      zwishen den Wahlen könnte man dann an die „liebe Rechtslage“ schreiben, die irgendwelchen politisch klugen oder menschlichen Entscheidungen „im Wege steht“.
      An alle Leser und ernsthaften Kommentatoren hier noch einmal: Natürlich sind allein Wahlen nicht entscheidend und man sollte von ihnen auch nicht zuviel erwarten. Sie lassen aber einigermaßen erkennen, wer wie/ was wählt und meint, das könnte helfen.
      Das genauso wesentliche oder gar noch wichtigere andere entscheidet sich im Alltag – von mir aus mit Demonstrationen oder sonstwelchen Aktionen (Flashmob etc.) im Alltag.
      Und hier der Grusel in Reinkultur (und ich ahne schon, was einige hier dazu schreiben werden):

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-westerwelle-mahnt-zweitstimmenabsprache-an-a-922087.html

      Liebe Leute: Ein „macht Ihr doch eben da, was Ihr wollt“ hilft nicht (mehr), sondern ein „ich will, daß Ihr wißt, was ich möchte…“
      O.k. – der Drops ist hier wohl gelutscht und die Messe wohl vielleicht auch gelesen.
      Dennoch – denkt noch einmal darüber nach.
      Ehrlich. Eventuell laßt Ihr uns/ alle/ Euch selber wirklich hier im Stich, wenn Ihr Euch da heraushaltet.

      • „… der Drops ist hier wohl gelutscht …“
        gelutscht ist der erst am 22. 😉

        • @ H.-W.,
          natürlich ist das Lutschen erst am 22.09.2013, 18:00 Uhr zuende und dann gucken wir einmal.
          Ich meinte damit die Diskussion hier („hier…“) im Forum, was den Sinn oder Unsinn von Wahlen angeht.
          Lutschen wir noch ein wenig viel weiter…
          😉

  9. PIRATEN rufen zu BGE-Demo auf: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!

    Am 14. September 2013
    Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen
    Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft
    Anschließend spricht Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg).

    http://www.piratenpartei.de/2013/09/12/piraten-rufen-zu-bge-demo-auf-grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht/

    • Finde ich gut…

      Warum wird eigentlich im Blog dauernd erzählt, die Linken seien quasi „alternativlos“, wenn es um die Abschaffung von HartzIV geht? Die Piraten sind sogar für ein BGE.

      Ich weiß, die Linken diskutieren das BGE auch, aber offensichtlich haben sie innerhalb ihrer Partei keine Mehrheit fürs BGE gefunden.

      Also, es muss nicht immer die Linke sein, welche man wählen kann, wenn man denn HartzIV abschaffen will.
      Und wenn man zusätzlich auch für ein BGE ist, sollte man eher die Piraten oder andere Parteien wählen, die BGE in ihrem Programm haben.

      • Wahrscheinlich musst Du Dir mal die Höhe des Grundeinkommens anschauen!

        • Wie’s aussieht hat Andreas Abels nichtmal einen ALG-I, ALG-II stellen müssen.
          Damit wird so einiges klarer.

          • Quark, siehe hier: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/#comment-8179 (sofern er schon freigeschalten ist, wenn Du darauf klickst).

            Obwohl, Recht hast Du streng genommen, denn nicht ich stellte damals den Antrag, sondern meine Freundin, aber das ändert ja nüscht.

            • @Andreas Abels,

              wenn ich mir deine Seite http://herzlogik.de/ich/ich.html und deine Aussagen darin so anschaue, wird mir einiges klarer.

              Zitat daraus:
              „… Nach dem Studium zog ich dann in die Nähe des Flughafens Stuttgart, besorgte mir sofort Internet, und es dauerte nur ein paar Tage, bis ich auf Begriffe wie Lichtarbeit oder Aufstieg stiess. Allein diese Begriffe lösten etwas in mir aus, was ich nicht beschreiben kann. Ich vermute, sie waren eine Art Code, um mich langsam aber sicher zu wecken …“

              Nichts gegen deinen Glauben. Du wirst deine Weisheiten für dich im Glauben und im Buddismus stimmig gefunden haben.

              Nur glaube ich auch, dass vieles aus der harten Welt des SGB-II und der Politik prinzipiell mit deiner Art die Welt zu begreifen kollidieren müssen. Schade finde ich, dass du nicht sofort gesagt hast, woraus sich deine Art zu denken speist. Es hätte einigen wahrscheinlich viele quälende Diskussionen „um den heißen Brei“ erspart.

              Gruß,
              H.-W.

              • @H.-W.

                Woraus sich meine Art zu denken speist? Achso, ich verstehe, damit Du dann gleich eine Schublade hast, in die Du mich hättest sofort stecken können. 😉

                Es gibt nun mal innere Erkenntnisse, die nichts mit „Glauben“ zu tun haben, wir ALLE haben tieferes, inneres Wissen in uns, und dies ist auch der Grund, warum Menschen keine „Führer“ (Regierende, Politiker) mehr brauchen.
                Sie bräuchten dieses Wissen nur aus sich selbst rauskitzeln, mit Glauben hat das nichts zu tun, ich verstehe aber, dass Du eine Schublade brauchst, damit Du eben eine Erklärung für mein Denken hast.

                • Schubladendenken wäre ja Vorurteilsdenken.
                  Ich möchte ja nur verstehen, worauf sich deine hier von dir selbst aufgeschriebenen wiederholten Unlogiken und Zirkelschlüsse so begründen.
                  Bei deinem Drang nach Selbstdarstellung hier im Forum, kann das ja nur in deinem Interesse sein.

                  • Zitat: „Ich möchte ja nur verstehen, worauf sich deine hier von dir selbst aufgeschriebenen wiederholten Unlogiken und Zirkelschlüsse so begründen.“

                    Sie begründen sich ganz einfach auf der inneren Überzeugung, dass wir Menschen alle EINS und gleichzeitig individuell sind.

                    Das hört sich für unseren Verstand widersprüchlich an, aber darum habe ich damals meine Seite „Herzlogik.de“ gegründet, weil wir Menschen immer noch glauben, der Verstand alleine mache den Menschen aus, das Herz / die Liebe kommt nur an 2. Stelle.

                    Die Folge ist eine Welt mit Strukturen, die sich NUR auf den Verstand gründet anstatt auf die Einheit von HERZ/Liebe UND Verstand.
                    Und darum haben wir inzwischen eine Welt, in der die Menschen TOTAL überwacht und kontrolliert werden, voller Drangsal, Unruhe, Ungleichheit und mangelnder gelebter Liebe.

                    Herzlogik drückt für mich die Symbiose zwischen Logik des Verstandes und bedingungsloser Liebe aus. Es geht also nicht um Liebesgesäusel und Friede, Freude, Eierkuchen, sondern um die Balance zwischen Logik und Liebe.

                    • Thema Selbstdarstellung:

                      In einem Internet-Blog stellt sich jeder gerne da, sonst würde hier keiner schreiben. Wir alle haben ein EGO (bedeutet ja erstmal nichts anderes als „ICH“), das ist auch in Ordnung so, solange sich nicht alles nur um das EGO kreist.

                      Wäre mein EGO völlig überzogen, hätte ich wohl von Anfang an nur Werbung für meine Seite gemacht, aber nicht ich habe diese Seite erwähnt, sondern Du hast sie ergooglet und hier im Blog genannt. Ich habe nichts dagegen, aber für mich war es nie wichtig, zu meiner Seite zu verlinken.

                    • Mag sein. Ich bin kein Romantiker.
                      Jetzt muss deine Ausgewogenheit zur Logik nur noch raten, entsprechend an der Stimmverteilung im Bundestag gegen die Sanktionsparagrafen und zur Wiederherstellung einer demokratische Grundordnung und Gerechtigkeit mitzuwirken.

                    • „Ich bin kein Romantiker.“
                      Zumindest, aus gegebenem Anlass, nicht unbedingt hier im Forum… 😉

                    • Zitat: „Mag sein. Ich bin kein Romantiker.
                      Jetzt muss deine Ausgewogenheit zur Logik nur noch raten, entsprechend an der Stimmverteilung im Bundestag gegen die Sanktionsparagrafen und zur Wiederherstellung einer demokratische Grundordnung und Gerechtigkeit mitzuwirken.“

                      Tut mir leid, den Weg, den Deine Logik sieht, gehe ich nicht. 😉

                • @ Andreas Abels,

                  jetzt – nach einem Besuch auf Deiner website – verstehe ich Dich besser und glaube mir bitte: Deine Ansichten werde ich natürlich gern respektieren, auch wenn ich sie in mancher Hinsicht nicht teile. Lasse uns hier bitte weiter diskutieren.

                  Beste Grüße aus Hamburg
                  von
                  Olaf

        • Habe eben gegooglet, aber es ist schwer etwas über die Höhe des Grundeinkommens zu erfahren, vermutlich wollen die Piraten sich da nicht festlegen.

          Wichtig ist zunächst mal, ein BGE überhaupt zu beschließen, die Piraten haben das schon 2010 gemacht, und die Linken sind bis heute nicht in der Lage, das zu beschließen.
          Die Höhe festzulegen wäre auch noch sinnvoll gewesen, aber diese Höhe darf sowieso nie starr sein, da sie auch abhängig davon sein muss, wie hoch die Lebenshaltungskosten sind, und diese sind auch nie für die Ewigkeit konstant.

          Bei den derzeitigen Kosten würde ich als BGE-Höhe immer mindestens 1000€ pro Person vorschlagen. Ich habe eine Seite der Piraten mit Rechenmodellen gesehen, da war von 750€/800€ die Rede, aber im Wahlprogramm 2013 ist überhaupt keine Höhe enthalten.

          Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die Linken die einzig mögliche Wahl sind, wenn man für die Abschaffung von HartzIV ist.

    • @Rosi,

      der Aufruf zur Demo ist von einer Bürgerinitiative, die zudem auch von „Die Linke“ direkt unterstützt wird:
      Redner:

      Ralph Boes, parteiloser Bundestagskandidat für Berlin Mitte, Grundeinkommens- und Anti-Hartz-IV-Aktivist

      Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Direktkandidatin in Berlin für den Bundestag

      Susanne Wiest, Piratenpartei, Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidatin in Greifswald für den Bundestag, Petentin Grundeinkommens-Petition an den Bundestag

      Jutta Zedlitz, Die Violetten, Landesvorsitzende für Berlin, Direktkandidatin in Berlin für den Bundestag

      Katja Kipping, Die Linke, MdB, Parteivorsitzende, Spitzenkandidatin in Sachsen und Direktkandidatin in Dresden für den Bundestag, Mitbegründerin des Netzwerk Grundeinkommen

      Mathias Schweitzer, ver.di, freigestellter Betriebsrat bei der Telekom, Organisator verschiedener Anträge zum Grundeinkommen bei ver.di, Mitbegründer der Plattform Gewerkschafterdialog Grundeinkommen

      http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/2013/08/presseerklarung-demo.html#

      • Mir ging es in der Hauptsache um die Demo für das BGE und nicht um eine spezielle Partei.
        Wichtig erscheint mir das gemeinsame Ziel und darauf den Fokus zu legen:

        Einhaltung der Grundgesetze.
        Ja zum BGE.
        Nein zu H 4 und Sanktionen.

        LG Rosi

  10. Für unsere ausländischen Mitbürger gibt es hier das Wahlprogramm von „Die Linke“ in verschiedenen Sprachen, u.a. Gebärdensprache,
    aber auch für uns Norddeutsche auf PLATT (http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/kurzfassung_fremdsprachen/bundestagswahlprogramm2013_kurzfassung_niederdeutsch.pdf)

    http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/downloadalspdfunddockurzfassunginfremdsprachenleichterundgebaerdenspracheaudio/

  11. Wo bleibt die Beantwortung meiner Frage?

    “Wo ist denn die allumfassende und mit Sicherheit erfolgreiche Musterklage der Linkspartei gegen Hartz IV?”

    Ich frage außerdem:

    Wie viele Juristen gibt es in der Partei “die Linke”?

    Und ihr wollt den Leuten hier erzählen, die würden ernsthaft etwas gegen das Hartz IV System machen, wenn sie gewählt wären? Die machen doch nicht mal jetzt in der Opposition wirklich etwas Handfestes dagegen, womit sie bei Erfolg das ganze System inkl. der Regierung kippen könnten. Warum passiert da nichts?

    Dieses Anbiedern an Unsereinen momentan ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet. Aber wem erzähle ich das eigentlich? Ihr versteht entweder ganz genau, worauf ich hinaus will, dann gehört ihr zu diesen Wahlbetrügern und profitiert in irgend einer Form davon, oder ihr schnallt einfach überhaupt nichts, und seit nur dumme und billige Parteisoldaten

    Ist es das, was die Leute wählen sollen?

    Das kann es ja wohl auch nicht sein!

    • @Hans und Franz,

      Du scheinst ja den großen „Durchblick“ zu haben.

      Hier ist die Antwort auf Deine Frage:
      http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-linke-will-gegen-hartz-iv-kompromiss-klagen,1472596,7332732.html
      Deswegen wird auch klar, dass mehr Stimmen für „Die Linke“ diese Ziele auch erreichen lässt!

      Außerdem:
      Wer hat denn den Antrag auf Abschaffung der Sanktionen eingereicht, der geschlossen von der “großen Koalition” abgelehnt wurde?

      “Kinder brauchen Kultur und Bildung statt Bildungspaket-Chaos”
      Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Bundestag eine Musterklage vor dem Verfassungsgericht.
      http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/05/06/linke-katja-kipping-kinder-brauchen-kultur-bildung-statt-bildungspaket-chaos-11109297/

      Soll ich noch mehr solcher konkreten Beispiele bringen?

      • Ganz tolle Beispiele aus 2011…..verschone mich mit derartigen uralten Lippenbekenntnissen und Klagen, die nur das Hartz IV System verfestigt haben.

        Hast du meine Frage nicht verstanden?

        Wo ist die Klage der Linken gegen Gesamt-Hartz IV als menschen- und völkerrechtswidriges Unterdrückungsregime? Davon reden die doch so gut wie in jeder ihrer toll ausgearbeiteten Reden in den Parlamenten. Scheinbar reicht deren Energie nur dazu, sich selbst tolle Reden zu schreiben, Lippenbekenntnisse wie jetzt im Wahlkampf, mit Verfallsdatum pünktlich zum Wahlabend, oder spätestens die Tage danach.

        Darauf hast du wohl keine sachliche Antwort, daher kommen von dir wieder nur Beleidigungen aber keine Belege,, du Obertroll!

        • @Hans und Franz,

          das Sachlichkeit keine Stärke von Dir ist, konnten wir schon mehrfach feststellen. Das Du, der als einziger hier ständig beleidigst, mir so etwas vorwirfst, ist schon mehr als lächerlich.

          Wie soll „Die Linke“ klagen, wenn sie dafür bisher nicht die erforderlichen Stimmen zusammen
          bekommen hat?
          Wer hat für das Hartz IV-System verfestigt ?(CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne)
          Wer hat denn in den letzten Jahre seine „Lippenbekenntnisse“ NICHT eingehalten?

          Welche Alternative kommt von Deiner Seite? (Offenbar nur haltloses Gemeckere!)

          • Es gibt zur Zeit keine Alternative, weil das Parteiensystem am Ende ist.

            Die bevorstehende Wahl ist in Wahrheit keine Wahl, weil es keine ernst zu nehmende Alternative gibt!

            Aber das ist wohl für so schlichte Gemüter wie dich nicht zu verstehen, oder was? Andere Leute die das hier auch schon festgestelllt haben, haben es längst aufgegeben, gegen deine Betriebsblindheit anzuschreiben

            Deine Beiträge sind zwar wie immer extrem zahlreich, aber es ist immer wieder nur Masse statt Klasse, und DU bringst keinerlei Belege geschweige denn, dass du mal ganz einfache Fragen beantworten könntest, die deine penetranten Jubelgesänge auf eine Partei rechtfertigen könnten..

            • @Hans und Franz,

              sind die von mir veröffentlichten Links etwa keine Belege?
              Habe ich Deine Frage beantwortet ?
              Hast Du meine beantwortet?

              Also schließe bitte nicht von Dir („Aber das ist wohl für so schlichte Gemüter wie dich nicht zu verstehen“) auf andere.

              Was ist denn Dein Fazit, wenn es (angeblich) keine Alternativen gibt?
              Vielleicht lässt Du Dich ja mal herab und erzählst uns, was Deine Pläne sind.

        • @Hans und Franz
          kannste bitte mal ne Stufe zurückschalten?

          Massenweise absurde Vorwürfe und Beleidigungen dienen hier niemandem, außer Unfrieden zu stiften.
          Ist es das, was du willst?

    • @Hans und Franz,

      glaubst Du mit solchen Beleidigungen „oder ihr schnallt einfach überhaupt nichts, und seit nur dumme und billige Parteisoldaten“ ernst genommen zu werden?
      Klar, das es Dich „wurmt“, dass hier im Blog die Solidarisierung der Linken-Wähler so deutlich zum Ausdruck gebracht wird und sich zwischenzeitlich viele davon sogar persönlich kennengelernt haben
      und sich so einig sind.

      Aggressivität nützt hier auch nichts!

    • Wahrscheinlich darf eine Partei nicht klagen.
      Frau K. von der SPD hatte doch auch vor der Amtsübernahme eine Klage gegen Hartz IV öffentlich versprochen die schnell vergessen war nachdem sie ihr Ziel durch Die Linke erreicht hatte!

      Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar!!!

      • Es muss ja auch nicht „die Partei“ klagen, dafür reicht doch ein Betroffener, der durch entsprechend fitte Anwälte bis nach Karlsruhe und Straßburg vertreten wird, um diesen menschenverachtenden Mist weg zu wischen.

        Aber ist das überhaupt gewollt? Wer sich in Bezug auf Hartz IV in kleinlichen Klagen etwa gegen das „Bildungspaket“ ergeht, erkennt doch im Umkehrschluß das Gesamtsystem eher an, als es in Gesamtheit in Frage zu stellen. Was hilft es denn Millionen anderen tagtäglich Erniedrigten in den Jobcentern und der vor die Hunde gehenden Gesellschaft, wenn nur gegen ein Bildungspaket geklagt wird?
        Es müsste ein höchstrichterliches Urteil her, aber für sowas haben die Linken-Protagonisten wohl keine Zeit, halten aber überall tolle Reden über die angebliche Illegalität von Hartz IV. Gysi z.B. selbst ist doch Diplom-Jurist.
        Aber irrsinigerweise muss sich dafür erst so ein Einzelkämpfer wie der Boes finden, der aber mMn juristisch auch schlecht beraten ist.
        Daher meine Vermutung: Die Linke will in Wahrheit keine totale Abschaffung von Hartz IV, zählt für mich auch zu den „Hartz IV Parteien“ (siehe auch die Regierungsbeteiligungen oder das jetzige Anbiedern an die SPD), sonst hätten die Juristen von „die Linke“ längst erfolgreich den juristischen Kampf gegen Hartz IV, und damit dann logischerweise auch den politischen Kampf dagegen, gewinnen müssen.

        • Zitat: „Daher meine Vermutung: Die Linke will in Wahrheit keine totale Abschaffung von Hartz IV, zählt für mich auch zu den “Hartz IV Parteien” (siehe auch die Regierungsbeteiligungen oder das jetzige Anbiedern an die SPD), sonst hätten die Juristen von “die Linke” längst erfolgreich den juristischen Kampf gegen Hartz IV, und damit dann logischerweise auch den politischen Kampf dagegen, gewinnen müssen.“

          Mich hat es von Anfang an stutzig gemacht, dass die Linke ja sogar eine Koalition mit der SPD eingehen will, obwohl die ja niemals HIV abschaffen wollen, sondern sogar stolz darauf sind.

          Natürlich sagen die Linke und ihre Befürworter, sie werden trotzdem für die Abschaffung von HIV sein.

          Allein daran kann aber eine Koalititon nur scheitern, denn wenn sie sich gerade in einem der wichtigsten sozialen Punkte nicht einigen können, ist eine Koalition gar nicht durchführbar.
          Oder aber sie machen Kompromisse bzgl. HartzIV, was aber dann letztlich nur wieder eine Weiterführung des HIV-Systems bedeutet.

          Wie also kann man als Gegner von HartzIV gleichzeitig eine Koalition mit den Erschaffern und totalen Befüwortern von HartzIV eingehen wollen?

          Ein Ding der Unmöglichkeit, und wieder mal eine typisch politische Willensäußerung, welche nur zu faulen Kompromissen führen kann. Genau deshalb lehne ich Regierungspolitik ab, denn: Sie wissen nicht, was sie tun!

        • @Hans und Franz,

          „Die Linke will in Wahrheit keine totale Abschaffung von Hartz IV, zählt für mich auch zu den “Hartz IV Parteien”
          Na, da bist Du wohl einer der ganz Wenigen, die so denken, zumal es nicht einmal annähernd
          Indizien dafür gibt.

          Wenn Du auch nur ein ganz klein wenig von Hartz IV verstehst, dann wüsstest Du, dass eine Klage,
          die sich ohnehin nicht gegen ein Gesetzbuch (SGB II) richten KANN, über alle Instanzen hinweg etliche Jahre dauert!
          Zum Glück hat das Sozialgericht Berlin dafür Sorge getragen, dass zumindest in diesem Jahr noch über
          die Höhe und die Berechnungsgrundlage der Regelsätze ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist.
          Auch die Richtervorlage von Ralph Boes könnte so ein Vorgehen kurzfristig ermöglichen.
          Vielleicht hast Du auch schon mitbekommen, dass ich eine Beschwerde gegen die BRD beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe.

          Was hast DU gegen HARTZ IV gemacht?
          Hast Du eine entsprechende Klage eingereicht

          VORWÜRFE (zumal unbegründet) ALLEIN NÜTZEN NICHTS!
          Besser machen und Alternativen aufzeigen!

    • @ „Hans und Franz“,

      Du mal wieder… Ganz schlicht.
      Und nun:
      > Wo bleibt die Beantwortung meiner Frage?
      “Wo ist denn die allumfassende und mit Sicherheit erfolgreiche Musterklage der Linkspartei gegen Hartz IV?”
      Ich frage außerdem:
      Wie viele Juristen gibt es in der Partei “die Linke”? <

      Weshalb sollten wir diese "leicht" herrisch klingenden Fragen dem im Polstersessel zurückgelehnten Herrn beantworten ?
      Na ? Warum ?
      Trage etwas zur Diskussion bei, sonst wird das hier nichts.

  12. SKANDAL! Prämie für gnadenlose Jobcenter-Chefs
    http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html

    Das Miese Geschäft mit Hartz IV-Empfängern kotzt mich an. Leute die für eine Prämie ihr eigenes Volk verkauf kotzen mich noch viel mehr an.

  13. Am Di. 17.09.2013 ab 19:00 Uhr in der Buceriusstr. 2, 20095 Hamburg

    Treffen der AG betrieb & gewerkschaft

    Inge Hannemann mit Katja Kipping
    Hartz IV trifft nicht nur die Betroffenen.
    Diskussion mit der Kollegin Inge Hannemann.
    Auf Einladung von Kersten Artus

    http://www.die-linke-hamburg.de/termine/detail/artikel/treffen-der-ag-betrieb-gewerkschaft-13.html

  14. Ich bin gerade auf eine neue Petition von Avaaz.org aufmerksam gemacht worden, weshalb ich sie auch hier veröffentliche, obwohl es „nur“ um unserer Energieversorgung geht:
    https://secure.avaaz.org/de/sam_report_launch/?buNPIcb&v=29151

  15. Warum die Wahlen noch wichtiger sind als die Eingliederungsvereinbarung (Wahlaufruf)

    Wir entscheiden die Wahlen und unsere Zukunft am 22. September 2013

    Es gibt eine historische Protestaktion – unabhängig aller Gegenargumente – die #BTW2013 am 22. September – Wenn alle Betroffenen für “ihre” Sache solidarisch einstehen und #IngeHannemann “wählen”, dann können wir Hartz-IV beenden.

    So einfach ist das: Gib Deine 1.-Stimme für “Deine Partei” – Die 2.-Stimme nur für #Linke – Das ist die einzige reale Chance #Hartz4 zu stoppen!

    Wir haben starke Partner wie #Götz-W-Werner, #Heiner-Geißler, #Inge-Hannemann, #Jakob-Augstein und viele Menschen aus allen Gruppierungen der Gesellschaft, um eine Art #Kulturbuendnis pro #Grundeinkommen für eine gerechtere Welt zu schaffen – Wir können das jetzt entscheiden!

    Das hat auch die Fernsehsendung von “Anne Will” am 11.09.2013 in der ARD noch einmal – anhand der Schnittmengen der Parteien – deutlich gemacht. Nur damit wäre das Hartz-4-Unrecht zu stoppen. – http://www.kulturbuendnis.wordpress.com

    • @Manfred Fröhlich,

      danke für den Hinweis auf diese Sendung. Es ist die erste Sendung, in der tatsächlich mal viel Klartext gesprochen wurde und somit auch Spaß bringt. Ich kann diese Zeit nur empfehlen!

  16. Wer sich seiner Wahlentscheidung noch nicht sicher ist, findet hier eine Menge an Möglichkeiten sich zu informieren und auch die verschiedenen Parteiprogramme gegeneinander abwägen zu können:
    http://www.tagesschau.de/wahl/wahlschau/wahlnetzschau142.html

  17. Das gesamte Wirtschaften kann in nur 40 Jahren 10-mal einfacher werden. Es kann u. a. jedes herkömmliche Haus durch ein S-House ersetzt werden.
    Und danach wird es explosionsartig zunehmend weitere Vereinfachungen geben.
    Es wird wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben. Ein BGE ist falsch. Der ALG-II-Satz muss auf 450 € erhöht werden. Zudem ist es sinnvoll, das Renteneintrittsalter ganz abzuschaffen. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann.

    • @Freichrist776,

      nun kommen sie wohl auch aus allen Ecken gekrochen und versuchen krampfhaft hier Ihre
      Meinung zu verbreiten, die in dieser Art aber NUR auf Ablehnung stoßen wird!
      Daher noch einmal meine Bitte: Troll Dich!

    • Ja, und das Christentum wird abgeschafft. Priester sollten solange beten, bis die Knie weh tun.
      Das AMEN ist falsch.

  18. Zum Lieblingsthema im Blog passend:
    Nichtwähler: “Mir persönlich steht die Scheiße bis zur Stirn”

    „Deutschland geht es gut!“, predigt Angela Merkel gebetsmühlenartig im Bundestagswahlkampf.

    weiter geht es hier:

    http://www.spreezeitung.de/11501/nichtwaehler-mir-persoenlich-steht-die-scheisse-bis-zur-stirn/

    Rosi

    • Danke, Rosi, emotionaler und guter Beitrag eines jungen und hochqualifizierten Mannes.

      • Ja Andreas und die Kommentare sind auch gut, viele Betroffene melden sich zu Wort.

        Hier eine Episode, gestern beim Einkaufen:
        Ich stehe an der Kasse. Vor mir ein Mann so um die 55 Jahre, gepflegt und ganz normal, hat gerade einen kleinen, unwichtigen Disput mit dem jungen Kassierer. Er war sehr genervt und plötzlich entschuldigt er sich, wobei er lauthals über seine Wut und schlechte Laune berichtet. Er sei Frührentner, käme mit seiner Rente nicht hin und wenn er daran denke, dass Merkel Co. in zwei Wochen wiedergewählt wird, dann sei seine schlechte Laune ja wohl verständlich…

        Die Schlange an der Kasse wurde immer länger und er kam immer mehr in Rage. Ich konnte ihn dann beruhigen, indem ich ihm versicherte, dass er mit seiner Meinung nicht alleine dastehe.

        Nur mal so, was abgeht …

        LG Rosi

        • Ja, Rosi, das sind so die „kleinen“ Alltagsgeschichten, von denen wir alle vermutlich viele erleben. Es ist vielen Leuten in den Supermärkten auch anzusehen, wie frustriert sie sind.

          Meine Freundin und ich fallen da oft schon auf, wenn wir auch mal bisschen lustig und lauter sind beim Einkaufen; wir gehen nicht gerne einkaufen, aber wir versuchen es oft, aufzulockern.
          Den Kassierern scheint es aber oft gut zu tun, sie lachen oft mit.

  19. Etwas VWL bitteschön? 😉

    Wenn auch etwas OT und mindestens ebenso anspruchsvoll, lassen sich an dieser Diskussion schön die (gewollten) makroökonomischen Auswirkungen der Hartz-Gesetze besonders im europäischen Kontext erkennen. Mir sticht besonders die situative Hilfslosigkeit des Gewerkschafters (Dr. Urban, IG-Metall), und der im „alten Denken“ verhaftete Prof.Dr. Scharpf (Dir. em. Max-Plank-Institut) auf.

    Wie shreibt ein Youtube-Kommentator doch so treffend:
    „Die Lücke zwischen Erkenntnis und Handlung wird immer schreiender….bis die historische Situation sie schliest.“

    Bravo Dr. Flassbeck. Zeigs ihnen…

    Gruß,
    H.-W.

  20. Wie aber können die Mitarbeiter der Jobcenter ihre täglichen Arbeitserfolge organisieren auf der Grundlage eines nicht funktionierenden Gesetzes? Da bleibt nur eine Möglichkeit – durch Lug und Trug.

    Wer gegen diese Art von Aufgabenerfüllung ist, der ist automatisch gegen die Vorschriften des SGB II.

    Wer nicht gegen diese Art der Aufgabenerfüllung ist, der ist ein Lump und hat in einer Demokratie an dieser verantwortungsvollen Stelle, wo es um Menschen geht, nichts verloren.

    Nach acht Jahren Hartz – IV muss eingeschätzt werden: Die positiven Selbstreinigungskräfte der Jobcenter haben versagt. Deshalb hilft jetzt nur noch Selbsthilfe.
    Jagen wir diese Lumpen zum Tempel hinaus!
    Nennen wir deren Namen in aller Öffentlichkeit!!! Sie sollen sich nicht länger hinter einer Behörde verstecken können! (EW)

    [Anm.; „Deshalb hilft jetzt nur noch Selbsthilfe. Jagen wir diese Lumpen zum Tempel hinaus!“

    Das sollte ggf. auch für Jobcentermitarbeiter und Arbeitsvermittler die Mitglieder der Partei
    Die Linke sind gelten]

    Die Schonzeit ist vorbei!
    Die Wahrheit ist etwas Kriegerisches. Sie bekämpft nicht nur die Unwahrheit, sondern auch gewisse Leute, die sie verbreiten… (Brecht)

    http://www.dielinke-in-pirna.de/Hartz.htm

  21. Der „Nutzen“ von Sanktionierung
    Was Sie über HARTZ IV wissen sollten
    ……………………………………..
    http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?iid=3180&mid=0&uid=0

    Fassen wir zusammen. Der Mitarbeiter des Jobcenters tritt zuerst auf als Ankläger – er beschuldigt den Hilfebedürftigen der Pflichtverletzung. Wenn der Hilfebedürftige dazu seine Anhörung abgibt, fungiert derselbe Mitarbeiter als Richter. Und dann wird dieser Richter auch noch materiell am Schuldspruch interessiert.

    Auch deshalb gehören Sanktionen abgeschafft. Was DIE LINKE seit langem fordert.

    • @Wolle,

      ich bin positiv überrascht! Danke.

    • @Wolle,
      dazu noch einmal ein Ausschnitt aus meine Begründung der Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
      „Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese
      zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
      Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

      Ein Verstoß gegen Artikel 6 (EMRK: Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.

      • Lieber Tanguero,

        wann hast Du die Beschwerde eingereicht. Gibt es eine Antwort?
        Wenn die Verstöße anerkannt werden, wie geht es dann weiter? Welche Autorität hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber der Gerichtsbarkeit der Staaten?

        LG Rosi

        • Liebe Rosi,

          der Eingang meiner Beschwerde wurde mit Datum 19.07.2013 bestätigt.
          Wann und wie es weitergeht, vermag ich beim besten Willen nicht zu sagen.
          Wichtig ist insbesondere, dass meine Begründung nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention anerkannt wird.

          Nach Abschluss des nun folgenden Hauptverfahrens wird der EUGH Recht sprechen, in unserem Falle idealerweise die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge verurteilen. Ein solches Urteil beinhaltet regelmäßig detaillierte Anweisungen zur Korrektur der beklagten Rechtsnormen. Aus dieser Nummer kommt keine Regierung mehr heraus, sie muss sich wie jeder ertappte Kriminelle dem Spruch der Richter beugen. In der Regel wird der EUGH darüber hinaus eine empfindliche und abschreckende Geldstrafe verhängen.Die dürfte dann allerdings nicht die verurteilte Ministerin aus eigener Tasche zahlen, auch dafür wird dann wohl der Steuerzahler bluten müssen. Für die politischen Straftäter käme ein solches Urteil dennoch einer Höchststrafe gleich.

          • Danke Tanguero,

            dass Du die Geduld und die Konsequenz aufbringst, diese für alle Betroffenen wichtige Aktion durchzuführen!!!

            LG Rosi

            • @Rosi,

              danke, aber offenbar gibt es hier auch einige Kommentatoren, die es wohl etwas anders sehen,
              was so einige „Kommentare“ ja verdeutlichen.

  22. Jobcenter verhängen wieder mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher

    Sie tun es schon wieder…

    Jobcenter-Mitarbeiter verhängen wieder gnadenlos Sanktionen gegen arbeitswillige Menschen (Hartz IV Leistungsberechtigte) für sogenannte Verstöße wie z.B. Meldeversäumnisse beim Jobcenter und wegen Verstöße gegen die ohne hin verfassungsbedenklichen Eingliederungsvereinbarungen.

    Bis Mai waren die Zahlen der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger wegen der enormen Kritik gegen die Sanktionspraxis deutlich zurückgegangen. Jobcenter traten diesbezüglich die Bremse.

    Jetzt sanktionieren die Jobcenter schon wieder ohne Erbarmen.

    weiterlesen: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/jobcenter-verhangen-wieder-mehr.html

    • Sie werden es immer wieder tun. Als die Rekordzahlen in 2012 selbst in bürgerlichen Lagern zu Diskussionen führten, ließ kurzzeitig der Druck etwas nach. Jetzt sind die Diskussionen längst wieder in die allgemeine Zustimmung zu Sanktionen gemündet und die Sanktionszahlen steigen wieder konsequent!
      Keine Studie über die Schädlichkeit von Sanktionen, nicht mal über die nachgewiesene Schädlichkeit bei dem Versuch Betroffene durch Sanktion in der Folge nutzbringender ausbeuten zu können und auch nicht die Schädlichkeit und im Grunde die Grundrechtswidrigkeit von Sanktionen in ein Existenzminimum hinein, führen zu einem Umdenken.
      So wie Sanktionen erzwungen werden, werden sich Betroffene aufraffen müssen, eine positive Entwicklung zu erzwingen!

      Es gibt aus geschichtlicher Vergangenheit keine gesellschaftliche Widrigkeit, die ohne Druck überwunden wurde!

  23. auf ein Wort…
    Für alle Leser, die das noch nicht wissen und weil es mir selbst so ergangen ist.

    Die Frist für einen Widerspruch beträgt 1 Monat.
    Wenn sich ein Fehler von Seiten des Jobcenters/Leistungsabteilung , z. B . bei der Berechnung im Leistungsbescheid ergibt, so kann man einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen und diese Frist beträgt ein Jahr!

    Letzten Herbst bekam ich eine fette Mieterhöhung und lag plötzlich über der Angemessenheitsgrenze. Umziehen will ich nicht und bezahle die Differenz vom Regelsatz.

    Durch meinen VA habe ich einen Anwalt aufgesucht, er hat beim Rechtshilfeantrag auf meinen Leistungsbescheid geschaut und festgestellt, dass die Angemessenheitsgrenze nicht dem geltenden Gesetz entspricht. Da das Jahr noch nicht abgelaufen war, haben wir also zwei Überprüfungsanträge gestellt
    Es sind zwei, weil es zwei Leistungszeiträume betrifft.

    LG Rosi

    • Apropo : Angemessenheitsbegriff:
      Das Sozialgericht Mainz hatte ein interessantes Urteil bezüglich der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt.
      Der Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum “schlüssigen Konzept” sind nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar.

      „In seiner Urteilsbegründung (AZ: S 17 AS 1452/09) kommt das Sozialgericht zu dem Ergebnis, daß die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV “die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind”. Das Gericht hat damit in einer wegweisenden Entscheidung geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das “angemessene” Maß – den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht im sog. “Hartz-IV-Urteil” vom 9. Febr. 2010 (1 BvL 1/09) formuliert hat. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: “Paragraph 22 Abs. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen.”
      nachzulesen hier:
      http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=D3E0BFF8-5515-4E2A-A77C-885BA1B2DCE3
      und hier:
      http://www.alg-ratgeber.de/f30t9861-sg-mainz-s-17-as-1452-09-angemessenheit-unterkunft.html

      • Danke Andi, ich habe mir die AZ abgespeichert.
        Die Überprüfungsanträge wurden abgelehnt und das hat zu zwei Klagen geführt.
        Inzwischen wurde für den älteren Bescheid, der nur einen Monat betrifft ein Abhilfebescheid erteilt, also für mich erfolgreich entschieden.

        Der aktuelle Bescheid, die zweite Klage, bezieht sich dann auf elf Monate und steht noch offen.

        Die Angemessenheitsgrenze entspricht nicht dem geltenden Recht, da es für verschiedenen Stadtteile unterschiedliche Zuschläge, für meinen Stadtteil 10%, gibt. Solche Informationen werden den Leistungsempfänger vorenthalten, sonst hätte ich gleich widersprochen.

        Schade, es geht immer auf Kosten der Steuerzahler, dass man sein Recht nur auf diese Weise erhält. Das kommt billiger, weil die wenigsten Betroffenen eine Klage einreichen.

        LG Rosi

  24. Zur Erinnerung (fiel mir gerade wieder ein):

    Gerhard Schröder am 14.03.2003 – Regierungserklärung, die Verkündung von Hartz IV und „mehr Eigenverantwortung“ etc.
    Was für ein Schrott – ein Meilenstein im „Fortschritt“.
    Denkt einfach nochmal daran, wenn es auf den 22.09.2013 und Ihr an dem Tag auf das Wahllokal zugeht.
    Schröder (SPD), Stoiber (CSU), nochmal Schröder, dann Angela Merkel (CDU), wieder Schröder, Münterfering (SPD), SPD-Parteitagsgebrabbel zur Gesundheitsreform, Peer Steinbrück, erneut Schröder…
    Und die vielen braven SPD-Delegierten… Von denen etliche danach wütend ihr Parteibuch zurückgegeben haben.
    Hier kommt es:

    So klang das „damals“, vor ca. zehn Jahren. Und wählt bitte bewußt und vernünftig am 22.09.2013 zwischen 08:00-18:00 Uhr. Die Auswahl ist nicht wirklich groß, wenn man zur (Zwangs-)Belegschaft der Hartz IV-Werke gehört.

    • @Olaf aus HH

      Danke für die Erinnerung.

      Wenn für den bundesdeutschen Wähler sein Grundgesetz auch nur die geringste Bedeutung hat, bleibt ihm keine andere Wahl, als Die Linke zu wählen, die als einzige, im Parlament vertretene Partei, noch das GG achtet bzw. beachtet.

      Bedauerlicher Weise scheint aber auch Die Linke nicht willens zu sein, öffentlich die Systemfrage zu stellen. Die Frage nämlich: Warum eigentlich bezahlen und zahlen wir Alle dafür, dass in unserer Volkswirtschaft ein Tauschmittler, sprich Geld, vorhanden ist?
      Wer gegen die Umverteilung von unten nach oben und für eine halbwegs ausgewogene Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft eintritt, muss sich öffentlich mit dem Geldsystem auseinandersetzen und nicht mit sogenannter Steuergerechtigkeit.

      So scheint Die Linke also auch nur das geringste eines scheinbar unauslöschlichen und mächtigen Übels zu sein, das mit dieser Bundestagswahl wohl kaum zu beseitigen sein wird.

      Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage!

      • Du hast Gründe genannt, warum ich nicht wählen gehe, ich spreche das im Blog auch ständig an.

        Zitat: „So scheint Die Linke also auch nur das geringste eines scheinbar unauslöschlichen und mächtigen Übels zu sein, das mit dieser Bundestagswahl wohl kaum zu beseitigen sein wird.“

        Das sehe ich anders, und bin da seeeehr optimistisch, ist ist löschbar und wird gelöscht.

        Ich wähle mit Sicherheit nicht das „geringste Übel“, denn damit kommen wir nicht weiter. Zum einen spricht die Linke das Geldsystem-Problem nicht mal im Wahlkampf an, so dass ich davon ausgehen muss, dass sie es nicht mal für ein dringendes Problem halten (ich nehme weiterhin an, sie haben es noch gar nicht als Problem erkannt).

        Und zum anderen will ich niemanden vor der Nase, der mich „vertritt“, ich kann immer noch für mich selbst eintreten.
        Wenn selbst aufgrund meiner Nichtwahl Regierende meinen, mich vertreten zu dürfen, dann kann ich ihnen zumindest immer ins Gesicht sagen:

        Ich habe Dich nicht ausgesucht, um mich zu vertreten, ich habe niemanden ausgesucht, ihr habt nicht das ethisch-moralische Recht, mich zu vertreten und Gesetze (die auch noch ständig gegen das Grundgesetz verstossen) gegen meinen Willen zu beschließen.

        Ich weiß, dass sie sich trozdem rechtlich legitimiert sind, mich zu vertreten, aber das ist nur ein Beweis dafür, dass wir in einer Diktatur leben. Darum sprach ich eben vom ethisch-moralischen Recht.

        Ich kann nicht wählen gehen, wenn 1. Menschen meinen, durch eine Wahl legitimiert zu sein, mich 4 Jahre lang zu vertreten, 2. solange eine Demokratie in Wahrheit eine Diktatur ist und 3. nicht mal erkannt wird, dass das ZinsesZins ein Hauptübel unseres Weltensystems ist.

      • @ Udo,

        wählen und nicht nicht wählen.
        Am besten das Richtige wählen.

        „Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
        Des wütenden Geschicks erdulden oder,
        Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
        Durch Widerstand sie enden ?
        … Es soll geschehn; Wahnsinn bei Großen darf
        nicht ohne Wache gehn.“
        (3. Akt, 1. Szene – Hamlet, von Herrn Shakespeare)
        😉

    • @Streetfighter,

      wohl ein eindeutiger Beleg, warum es wieder mehr Sanktionen gibt (sie Deinen nachfolgenden Kommentar)
      Insofern erübrigt sich ein Kommentar tatsächlich. 😦

    • @ Streetfighter,

      danke für diesen link.
      Auch von hier:
      Alles klar
      ohne
      Kommentar.
      (Oh – ein Gedicht,es reimt sich[t]…)

  25. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wieder-mehr-sanktionen-bei-hartz-iv-9001578.php

    Wieder mehr Sanktionen!!

    Keiner könnte mich vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung überzeugen, denn ich bin nirgendwo ausgegliedert wurden.
    Außerdem-wer soll sich von dem Schwachsinn überzeugen lassen der vom Jobcenter kommt. Hartz IV ist nur Verwaltung der Sanktionen, es gibt nur Sanktionsvermittler!!

    Kein anständiger Mensch arbeitet in einem Jobcenter solange das Hartz IV System System ist!!

  26. Siebenjährige Studie belegt: Hartz IV ist sinnlos.
    Mit zwei Videos (Die Linke), das zweite Video, eine Sendung mit Frau Hannemann.

    http://aristo.excusado.net/comments.php?y=13&m=09&entry=entry130910-002402

  27. Hartz IV-Weiterbewilligungsanträge werden weiter automatisch Zugestellt

    Am 24. August 2013 berichtete ich darüber das das Jobcenter Gladbeck an dem 01. Januar 2014
    keine Weiterbewilligungsanträge mehr an Hartz IV-Empfänger zustellt. Die Behörde setzt auf Eigeninitiative der betroffenen Menschen in Gladbeck.

    Am 24. August 2013 wurde deshalb eine Frage an die Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen gestellt.

    Die Antwort ist nun da. Lesen auf: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/hartz-iv-weiterbewilligungsantrage_9.html

  28. Neues Video von Ralph Boe : Hartz IV-Der Weg zum Verfassungsgericht:

    • @Andi

      Alles doppelt, das ist jetzt „in“ hier im Blog, die neue Masche. Da weißt Du Bescheid, lach…

      Gruß Rosi

    • Ralph Boes hat Recht ,das System ist korrupt .Erlebe das am eigenen Leibe. Ich bin seit 2 Jahren Durchgänig Au .Jobcenter forderte die unsinnige Wgeunfähigkeitbescheinung ,die im SGb 2 (im gesetz garnicht gibt ) ,nur in ihrer Heagaanweisung .Jobcenter versucht bei jeden das Einzeurteil von 2010 anzuwenden .Natürlich habe ich Widerspuch eingelegt ,und eine Einweillige Anordnung gegen die 10 % Sanktion für 3 monaten eingereicht .Die Einweillige Anordnung wurde durch das SG abgelehnt. Nichtzulassungbeschwerde eingereicht ,diese wurde mit der 750 € Regelung abgelehnt . Beschwerde durch Beschluss .
      Die Richter haben noch nicht einmal richtig geprüft .In der Stellungnahme des Jobcenter gegen über dem SG wurde gelogen was das Zeug hält.Das Jobcenter hatte sogar die Akteneninsicht verweigert mit der Begründung ich hätte ja noch andere Verfahren laufen .(Beim EGV Va ,hatten sie ganz schnell zurück genommen ,als ich die einstweillige Anordnung gestellt habe.

      Ist Rechtsanwalt hat mir mal erzählt die Richter hätten kein Bock auf Hartz 4 . Die meinten dem Erwebslosen wäre eine Sanktion von 10 % zumutbar. Sie wären total überfordert mit der laufenden Klagen ,die die Erwerbslosen einreichen .
      Das ist für mich Betrug .Man fragt dich da ,wie weit darf der Jobcenter die Existenzen vernichten?
      Es stinkt zum Himmel in diesem Land.

  29. 04.09.2013 HARTZ IV – DER WEG ZUM VERFASSUNGSGERICHT MIT RALPH BOES

  30. @ Inge Hannemann (facebookzitat)
    “ Leute, schreibt an ZDF, an Rita Knobel-Ulrich!“

    Und was soll man da schreiben? Die Dame hat doch ein (gutes) Stück weit recht mit allem was sie behauptet. Ihre „Verbesserungsvorschläge“ sind natürlich alle Stuß – das erkennt auch jeder direkt.

    Sie teilt ja einen Rundumschlag aus, gegen Erwerbsarbeitslose, gegen Argen, gegen Firmen die Elos und Argen ausnutzen, gegen schwachsinnige Maßnahmen und Maßnahmeträger usw. Finde gar nicht schlimm was sie so von sich gibt.

    Viel interessanter und wichtiger ist, was Schneider ab Minute 13:30 bis 14:30 so unbedarft ausspuckt.

    Er sagt, daß Hauptziel der 1 € Jobs war/ist ja LAUT AUSSAGEN DER POLITIKER, – dann sagt er das wird später verschwiegen und verdreht und das es bei den 1 € Jobs gar nicht um Qualifizierung usw. geht – daß so viele Arbeitslose wie möglich in 1 € Jobs durchgeschleust werden, um herauszufinden wer sich verweigert.
    Letztlich also um so viele Sanktionen wie nur irgend möglich zu verhängen.

    Wieder mal ein Beweis mit welch Lügendreckspack wir es zu tun haben.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1979188/Die-Wahrheit-ueber-Hartz-IV-Empfaenger#/beitrag/video/1979188/Die-Wahrheit-ueber-Hartz-IV-Empfaenger

    Der Souverän

    • Hast Du vom Paritätischen was anderes erwartet? Dass die doppelnamige Dame den Schneider in gewisser Weise „angeht“, ist lediglich ihrer Hastigkeit geschuldet, Menschen schneller und gründlicher zu entrechten. Der Paritätische macht es versteckt und wer die Anhörung im Deutschen Bundestag zu Sanktionen zur Kenntnis genommen hat, der kennt auch die Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der seine Meinung über den Deutschen Verein Pro Sanktion bekundete!
      Und bevor hier auch einer meint, dass der Paritätische nicht zum Deutschen Verein gehört, dem sei gesagt, dass der Deutsche Verein als Dachorganisation vieler Nutznießer der Agenda 2010, in seinem Vorstand vom Paritätischen gleichwohl namentlich vertreten wird und umgekehrt!
      Lohnerwerbslose haben keine Lobby, sondern sollen einer Lobby dienlich sein. Dafür stehen die deutschen Wohlfahrtsverbände, im Deutschen Verein zusammengefasst und in Einigkeit gegen die Abschaffung von Sanktionen!

      • … und über unsere „europäischen Nachbarn“, die hier ein Gewerbe anmelden um dann nach drei Monaten in Hartz4 zu fallen spricht natürlich niemand. Da ist es selbstverständlich, weil ohne Sprachkenntnisse auch nicht vermittelbar, dass dann gezahlt wird.

        Es wird mehr und mehr deutlich, dass dieses System ein Deutschen-Feinliches-System ist. Es dienst allen, nur nicht der eigenen Bevölkerung.

        • @Stippvisite, Thema verfehlt, 6 setzen!

          • @Lutz

            Ich finde keineswegs, dass stippvisite das Thema verfehlt hat. Es wurden Tatsachen benannt, und meine Antwort auf den Thread von stippvisite war auch ironisch gemeint. Fakt ist, dass es genug Ausländer gibt, die vor der Kamera dem deutschen Staat für die sozialen Leistungen ihren Dank aussprechen:

            http://www.spiegel.tv/filme/magazin-bulgaren-gewerbe/

            Das wird verständlich, wenn man bedenkt, dass der durchschnittlicher Monatslohn in Rumänien angeblich zwischen 285,00 Euro (im Jahre 2008) und 150,00 Euro heute beträgt:

            http://www.trend.infopartisan.net/trd0408/t100408.html

            http://www.ro-consulting.de/Rumaenien.html

            Fakt ist auch folgendes:

            http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/lockmittel-kindergeld.html

            Fakt ist auch, dass sich jeder, der Tatsachen benennt, sich hinterher noch dafür entschuldigen muss. Wo sind wir denn?

            http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/juergen-ruettgers-umstrittene-rede-kein-ausrutscher_aid_432997.html

            Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

            Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht schuld, dass diese hier in ein besseres Leben bekommen als in ihren Heimatländern, solange es die passenden Gesetze dafür gibt. Aber warum kämpfen Migranten eigentlich nicht in ihrem eigenen Land dafür, dass sich dort die Zustände bessern?

            Hartz IV ist meiner Meinung nach auch nicht schuld daran, dass schikaniert und gemobbt wird. Das ist Charaktersache. Aber natürlich ist es immer einfacher, den Anderen die Schuld zu geben.

            • Liebe Frau B.,
              wenn es Missbrauch gibt, dann gibt es sicherlich auch den Gesetzesrahmen, den Missbrauch zu bekämpfen. Nachzulesen in den vielen schönen Gesetzbüchern. Wenn die Globalisierung und jegliche Marktöffnung politisch eingeläutet wurde, ohne die Folgen zu bedenken und ohne die richtigen Weichen zustellen, sind die politisch Fehlhandelnden zur Verantwortung zu ziehen und eben konsequent die richtigen Weichen zu stellen!
              Es ist politisch gewollt, ein Potential zur Verfügung zu haben, die Menschen im Land, gemeinhin als Bürger bezeichnet, untereinander auszuspielen! Wenn morgen uns China die Möglichkeit gibt, jedem Deutschen eine „verbotene Stadt“ mit Dienerschaft verfügbar zu halten, nur wenn wir dort einreisen, hätten wir übermorgen eine ganz andere Völkerwanderung.
              Der Deregulierung der Vernunft schaffte das widrige Ergebnis hier und heute!
              Andere Politik wählen, wäre nicht alternativlos!

            • @Frau B.
              „Hartz IV ist meiner Meinung nach auch nicht schuld daran, dass schikaniert und gemobbt wird. Das ist Charaktersache. Aber natürlich ist es immer einfacher, den Anderen die Schuld zu geben.“

              Tut mir wirklich Leid. Das ist, mit Verlaub, „Blödsinn“.
              Hartz-IV ist absichtlich darauf ausgelegt, komprimierende, stigmatisierende Wirkung zu entfalten, und dividiert die Betroffenen gegeneinander und ggü. den noch in Lohnarbeit befindlichen auseinander. Der letzte Satz, soll wohl den ersten untermauern, zeugt jedoch von einer gewissen „Naivität“.

              Ich dachte, wir brauchen uns hier darüber eigentlich nicht mehr zu unterhalten…

              • “Hartz IV ist meiner Meinung nach auch nicht schuld daran, dass schikaniert und gemobbt wird.“

                Tut mir wirklich Leid. Das ist, mit Verlaub, exakt richtig. Sanktioniert wird man nicht von Hartz IV, sondern von den gefallenen Tünnessen. Es ist auch nicht der Krieg der die Menschen tötet, daß sind die Soldatenmörder.

                Dieses System begünstigt die Verbrecher weil sie den Befehlsgebern bedingungslos gehorchen.

                Richtig wäre ein System das die Täter extrem hart bestraft, so daß die Folgen einer „Befehlsverweigerung“ für sie weitaus angenehmer wären.

                Der Souverän

                • Ja, papperlapapp.
                  Das Hartz-IV System ist von Tünnessen für Tünnesse, und wird von Tünnessen exekutiert.

                  Ohne Tünnesse ist es müssig wie und ob es ohne diese wohl funktionieren tät.

                  • Ist schon klar. Wenn es an die eigene Verantwortung, an die eigene Schuld geht, ist alles papperlapapp – ist schließlich viel einfacher und bequemer….

                    Der Souverän

                    • @ Der Souverän
                      Nichts ist „bequem“. Wessen „eigene Schuld“ meinst du eigentlich. Es existieren Gesetze und daraufhin Anweisungen, die von Menschen gemacht den Handlungsspielraum für andere vorgeben. Und diese „Gesetze“ sind deswegen korrupt und diskriminierend angelegt. Bieg es dir doch bitte nicht zurecht, und verdrehe im Nachhinein Ursache und Wirkung. Natürlich sind Menschen wie Inge innerhalb dieses Prozesses daran beteiligt, ihren Handlungsspielraum in die eine oder andere Richtung auszunutzen. Aber diesen abhängig Beschäftigten den Großteil einer Schuld aufzubürden, heisst das Kind mit dem Bade ausschütten. Das ist mir selbst als Sanktionsbetroffener bei weitem zu undifferenziert.

                    • @ H.-W.

                      Mir ist das keineswegs zu undifferenziert. Ganz im Gegenteil, es trifft genau den Punkt.
                      Zur Machtausübung gehören immer mindestens zwei. Einer der befiehlt und einer der die Befehle ausführt.

                      Wenn sich der unmittelbar Machtausübende verweigert, nimmt er dem (vermeintlich) Mächtigen seine Macht über ihn und andere. Kein Mensch hat der Regierung die Macht verliehen Gesetze und Grundgrechte zu brechen. Diese Macht haben sie sich widerrechtlich angeeignet – sie steht ihnen nicht zu.

                      Also MÜSSEN die Machtvollstrecker ihre höchste Macht – das ist die des Souverän – ausüben und die unter ihnen DIENENDEN Politiker zur Räson zwingen, eben durch Verweigerung. Tun sie dies nicht, sind sie zu 100% schuldig.

                      Der Souverän

            • Ich habe noch eine Ergänzung zu der politischen Willkür von Leistungen aus dem SGB II und hier passt vorzüglich den Welthit, den die Frau Bah-Nahles von der SPD im Deutschen Bundestag vorgetragen hatte:

              Zu der Leistungsberechtigung Syrischer Flüchtlinge ganz aktuell:
              http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2013-07-18-Schutzbeduerftige.html

              Zu der Leistungseinschränkung trotz bestehenden und verpflichtenden Europäische Fürsorgeabkommen, hier die Weisung aus dem Jahr 2012:
              http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

              Willkommen im Taka-Tuka-Land!
              Der Fehler liegt nicht bei den Menschen, sondern bei der fehlerhaften Politik!

              • @ H.-W.

                Da gibt es nichts undifferenzertes. Ganz im Gegenteil. Zur Machtausübung gehören immer mindestens zwei.
                Einer der befiehlt und einer der die Befehle ausführt.

                Die Politiker über eine Macht aus, eine Selbstbemächtigung, die ihnen niemand verliehen hat. Denn niemand hat ihnen die Macht gegeben Gesetze und Grundrechte zu brechen. Diese Macht haben sie sich schlicht widerrechtlich selbst gegeben.

                Sie könnten sie aber nicht ausüben, ohne willfährige Spießgesellen.

                Diese MÜSSEN in solch einem Fall ihre höchste Macht – das ist die des Souverän – ausüben, indem sie (sich) verweigern und so die unter ihnen DIENENDEN Politiker zur Räson bringen.

                Tun sie dies nicht, sind sie zu 100% schuldig!

                Der Souverän

              • “ Der Fehler liegt nicht bei den Menschen, sondern bei der fehlerhaften Politik!“

                Stimmt, die hat ja auch Gott gemacht, oder Roboter die auch von Gott gemacht wurden…

                Ansonsten bin ich mr zu 100% sicher, daß fehlerhafte Politik Menschen gemacht haben und das diese Fehler nur transportiert werden können, wenn andere Menschen sie gutheißen.

                Der Souverän

  31. Ich zitiere einfach nochmal die vernünftigsten Beiträge, damit sie bei dem ganzen Linken-Gewäsch hier nicht unter gehen:

    Schließt euch zusammen!
    Organisiert euch!
    Sabotiert die Wahlen!

    Kurt Tucholsky: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“.

    Wo haben Wahlen jemals zu einem neuen sozialen Gesellschaftsmodell geführt?

    Schon vergessen, welche asoziale Politik die Partei Die Linke betrieb als diese
    Oppurtunisten und Reformisten mitregierten.

    • @joe…Das hast nun nun zum Zweiten mal geschrieben, Erklärungen dazu findest Du selber weiter unten….schreib doch selbigen Artikel heute nachmittag, oder morgen noch einmal…sonst vergessen wir es.
      Bitte jeden Tag mindestens zwei mal dasselbe hier reinschreiben.

      • Öhm, lass ihn doch, viele hier (ich auch) schreiben letztlich immer Dasselbe, und so kurz vor der Wahl machen viele auch immer die gleiche Werbung für die Linke.
        Wir wiederholen uns also kurz vor der Wahl also sowieso alle.

    • @joe,

      vielleicht liest Du erst einmal die Kommentare zu Deinem ersten Beitrag, bevor Du durch ständige Wiederholungen nervst!

      • @Tanguero,
        du bist sicherlich kein sympatisch und sachlich reflektiertes Aushängeschild,
        dafür aber ein typischer und von der unsachlichen beleidigenden Art deiner Beiträge bezeichnender Vertreter der Partei Die Linke.

        • @Wolle,
          Du bist mir noch immer den Nachweis der Beleidigungen schuldig geblieben!
          Das „nerven“ ist meine Feststellung und die Sachlichkeit erwarte ich von Dir, statt Vorwürfe.

          • Zitat: „Das “nerven” ist meine Feststellung und die Sachlichkeit erwarte ich von Dir, statt Vorwürfe.“

            Achso, „Vorwürfe“ darfst offenbar nur Du machen, und nur DU darfst feststellen, wer oder was nervt und was nicht, interessant.
            Du kannst nicht Sachlichkeit von anderen erwarten, wenn Du sie selbst nicht zeigst.

            • @Andreas,

              ist ja nett, welche Dinge Du mir „zubilligst“, die ich für mich NICHT beanspruche.
              Bitte sei so nett, und zeige mir doch mal auf, wo ich unsachlich war, bzw. Vorwürfe gemacht habe.
              Ich finde es schade, wenn Behauptungen gemacht werden, die auf Nachfrage nicht belegt werden können, wie auch der obige Vorwurf der Beleidigungen von @Wolle.
              Habe ich Dich, trotz anderer Meinung, mal persönlich beleidigt?

              Ich erwarte in solchen Diskussionen auch keine „Sympathie“, wenn ich meine persönliche Meinung äußere, auch und gerade in dem Bewusstsein, dass sie eben einigen vielleicht NICHT gefällt.
              Das verstehe ich unter Meinungsfreiheit.
              Die Schlussfolgerungen kann und wird ohnehin jeder Leser nur für sich allein fällen.

        • @ Wolle,

          ich habe Tanguero zwischenzeitlich kennengelernt – ich sehe das etwas sehr anders.
          Überlege noch einmal, ob Deine Worte zutreffend sind…
          Du mußt ihn nicht mögen, aber Deine Worte sind einfach daneben.

          • Wie niedlich…würg

            Wir mussten deinen Spezi hier wohl oder übel auch als einen der übelsten Demagogen, Hetzer und Mobber kennen lernen, wenn es sich bei euch Linken-Fuzzies nicht sowieso um ein und dieselben immer gleichen Voll-Troll handelt 🙂

            • Lach,
              „Geronimo“, aus welchem „Loch“ kommst du denn plötzlich wieder gekrochen? 😮

              @Olaf
              ich kann dir nur beipflichten. Selbe Erfahrung!

              Gruß,
              H.-W.

            • Aua. Wie armselig.
              Der Menschheit ganzer Jammer faßt mich an (ich glaube, das stammt von Schiller).
              Und wir sind alle ferngesteuert – Carlos hat uns angeheuert…

        • @Wolle, nur ein weiterer Punkt, diese Nicht-Wahl zu boykottieren!

          Alle können sich jetzt schon freuen, dass diese paar linken Propaganda-Maschinen auch hier nach der Wahl verschwinden werden, genau so, wie man dann nichts mehr von der Linkspartei zum Elend von Hartz IV hören wird. Auch die hastig vor der Wahl wieder mal aktivierten sog. „Sozialberatungen“ werden dann nicht mehr bedient werden, ihr werdet es sehen, wenn ihr denn noch sehen könnt.

          Der Wahlbetrug ist jetzt schon überall sichtbar, aber die Politiker können sich ja sicher sein, das die Volksverdummung immer weiter voran schreitet.

          • @Hans und Franz,

            könntest Du vielleicht, statt hier nur „herumzumotzen“, auch mal einen konstruktiven Vorschlag bringen,
            wie die Sanktionen etc. anderseits abgeschafft werden könnten?
            Bisher kamen nur Beleidigungen, Diffamierungen, Vorurteile, unhaltbare Behauptungen, etc.

            • Bestimmst du hier, was ich zu schreiben habe? Das möchtest du wohl gerne, funktioniert aber zum Glück (noch) nicht. 🙂
              Statt dessen betreibst du hier eine Art Zensur durch Zumüllen des Blogs mit linker Wahlpropaganda i.V.m. dem bekannten schlechten benehmen von Linken, denen man Wahrheiten über ihre ach so tolle Partei sagt.

              Wo ist denn die allumfassende und mit Sicherheit erfolgreiche Musterklage der Linkspartei gegen Hartz IV?

            • Beleidigungen finde ich generell voll daneben, aber warum sagst Du oft zu anderen „troll Dich“ oder nennst sie „Trolle“?

              Das sind auch Beleidigungen, die gar nicht gehen. Du forderst leider von anderen ständig etwas, woran Du Dich bei weitem auch nicht immer hältst.

              • @Andreas,

                wenn ich jemanden wie @Freichrist776 bitte sich zu trollen, hat das ja wohl kaum etwas mit einer Beleidigung zu tun, oder findest Du solche Aussagen
                „Es wird wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben. Ein BGE ist falsch. Der ALG-II-Satz muss auf 450 € erhöht werden. Zudem ist es sinnvoll, das Renteneintrittsalter ganz abzuschaffen. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann.“
                , die sich klar und eindeutig gegen ALG II-Empfänger richten, in diesem Blog für ok?

                „Du forderst leider von anderen ständig etwas, woran Du Dich bei weitem auch nicht immer hältst.“
                Bitte belegen! „Nobody’s perfect“.

                • Freichrist776 sagt seine Meinung zum Thema „ALG II“ und darüberhinaus, ohne irgendwen zu beleidigen, er bleibt ja sachlich.
                  Ich persönlich habe eine völlig andere Meinung als er, das ist klar, genauso wie Du, aber das gibt weder Dir noch mir das Recht, ihn ständig „Troll“ zu nennen oder ihn mit „troll Dich“ persönlich anzugehen.

                  Wir sollten doch Gegenmeinungen zu den Blog-Themen akzeptieren können, ohne persönlich zu werden. Jemanden ständig als Troll zu bezeichnen (und das macht leider sehr oft, nicht nur bei ihm) finde ich eben nicht ok.

                  • @Andreas,
                    und warum kommt von Dir so ein Kommentar?
                    „Ja, und das Christentum wird abgeschafft. Priester sollten solange beten, bis die Knie weh tun.
                    Das AMEN ist falsch.“

                    Ist das in irgendeiner Art sachlich ? Steckt hier nicht auch eine Beleidigung („das Christentum wird abgeschafft“, „Das AMEN ist falsch“) drin?

                    Also erwarte von anderen nicht etwas, was Du selbst nicht tust !

                    • Das ist Satire von mir gewesen, als solches auch leicht zu erkennen (und auch in der Politik gerne benutzt), um eben zu zeigen, wie absurd ich seine Vorschläge finde.

                      Ich respektiere ihn und seine Meinung aber, ich beleidige ihn nicht.

                      Ein Vorschlag von ihm finde ich allerdings ok: Das Renteintrittsalter abschaffen, dafür bin ich auch, so dass jeder solange arbeiten kann, wie er WILL, ohne Zwangsverrentung.

                    • @Andreas,

                      „Das Renteintrittsalter abschaffen,“, das bedeutet aber genau genommen, das es KEINE Rente mehr gibt. Ein Renteneintrittsalter von 65 hindert Dich auch jetzt nicht nicht daran, länger zu arbeiten.

                    • @Tanguero

                      Zitat: „“Das Renteintrittsalter abschaffen,”, das bedeutet aber genau genommen, das es KEINE Rente mehr gibt. Ein Renteneintrittsalter von 65 hindert Dich auch jetzt nicht nicht daran, länger zu arbeiten.“

                      Das stimmt so nicht, da viele Unternehmen ihre Arbeitnehmer in Rente schicken, sobald das Renteneintrittalter erreicht ist.

                      Und warum sollte es dann keine Rente mehr geben? Es geht ja nur darum, dass jemand SELBST bestimmt, wann er oder sie in Rente gehen will, natürlich bekommt er/sie dann seine/ihre Rente, sobald er/sie diese beantragt.
                      Solange es aber dieses festgesetzte Alter gibt, werden sich viele Unternehmen daran orientieren. Es muss einfach aus den Köpfen der Leute raus, dass man mit 65 oder 70 zu alt sei, seinen Job zu machen.
                      Gibt ja auch viele, die natürlich dann gerne in Rente gehen, aber diejenigen, die lieber weitermachen wollen, können das oft gar nicht.

                      Oder was ist, wenn jemand in Rente geht, und nach einem Jahr wieder in seiner alten Firma arbeiten will, Vollzeit? Mit den herrschenden Gesetzen nicht möglich, oder?! Oder dann nur noch als 450€ -Jobber. Sollte ich mich irren, korrigiere mich ruhig.

                      All diese Probleme würden sowieso kaum eine Rolle spielen, wenn man ein BGE einführen würde. Menschen wären dann von Arbeit viel weniger abhängig und die Unternehmen müssten sich mehr bemühen, Arbeitnehmer zu halten.

                  • Was haben eine Aneinanderreihung von „Thesen“ mit Sachlichkeit zu tun? Nichts. Sie sind deshalb nicht automatisch „sachlich“, sonst wärens keine Thesen.
                    Wieder so ein Fehlschluss von dir.

                • Warum sollte man dazu noch irgend etwas belegen sollen?

                  Jedem der hier mit liest muss mittlerweile klar sein, das Tanguero mindestens ein Meinungs-Faschist ist. Man stelle sich vor, er könnte bestimmen, was hier veröffentlicht wird bzw. was nicht, dann gäbe es hier nur noch eine, nämlich seine, Sichtweise zu lesen, genau so wie es damals bei den Nazis oder in der DDR zu „bewundern“ war.

                  Du bist hier so ziemlich der Einzige, auf den das gemeinhin bekannte Profil eines „Trolls“ zutrifft, denn du kaperst wirklich jeden Thread und versuchst, jede andere Meinung zu unterdrücken oder durch Beleidigungen zu diskreditieren!

                  • @Hans und Franz,

                    und was machst DU?

                    Zudem UNTERDRÜCKE ich keine andere Meinung, sondern, äußere mich, genau wie Du, dazu!
                    Das wir unterschiedliche Standpunkte haben und andere Ausdrucksweisen verwenden, gehört zu der Meinungsfreiheit nun auch mal dazu! (Oder passt Dir das nicht?)
                    Beleidigungen von meiner Seite bitte ich endlich einmal zu dokumentieren.

      • Es ist schon abenteuerlich, wie sich hier die größten Nervkekse und ständigen sich selbst Wiederholenden über eine einzige Wiederholung einer anderen Meinung aufregen!

        Liebe Leute, hier könnt ihr fast in Echtzeit miterleben, welche gefährliche Ignoranz und Intoleranz ihr wählt, wenn ihr euer Kreuz treu und brav bei „die Linke“ macht.

        Die Linke als Partei ist wie die Gewerkschaften letztlich keine Interesserenvertretung für die Arbeitslosen, allein schon deshalb nicht, weil es unter den Jobcenter-SB etliche Partei- und Gewerkschaftsmitglieder gibt.

        • @joe,

          „Die Linke als Partei ist wie die Gewerkschaften letztlich keine Interesserenvertretung für die Arbeitslosen, allein schon deshalb nicht, weil es unter den Jobcenter-SB etliche Partei- und Gewerkschaftsmitglieder gibt.“

          Was ist das für eine Logik?
          „Die Linke“ hat sich seit Anbeginn gegen Hartz IV ausgesprochen und nun sollen die paar Parteimitglieder unter den SB NICHT die Interessen der ALG II-Empfänger vertreten?
          Wenn die SB nur in den neoliberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) vertreten wären,
          könnte man Dein „Argument“ vielleicht gelten lassen, aber auch hier im Blog erkennst Du eindeutig, dass sich auch SB GEGEN dieses System aussprechen und es abschaffen möchten, wie wir auch!

          • Ich sprach nicht von einzelnen Parteimitgliedern, die zufällig auch mal gegen Hartz Iv sein könnten. Hier geht es um die Verlogenheit der Partei „die Linke“ genau wie die Verlogenheit der Gewerkschaften, wenn es um Hartz IV geht.

            Zu wem, glaubst du, verhält sich die Partei solidarischer, wenn es hart auf hart kommt? Dann wird ganz sicher nur die eigene Klientel bedient, wie es auch die Gewerkschaften seit Einführung von Hartz IV tun.

            Was ist von der hier auch schon angesprochenen Sozialberatung der Partei „die Linke“ zu halten? Diese Angebote sind doch ähnlich zu bewerten, wie die Schein-Beratungsangebote von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die sich nicht wirklich mit den Jobcentern anlegen wollen, und im Grunde nur lächerliche Placebos gegen das Krebsgeschwür mit Namen „Hartz IV“ verschreiben!

        • Ich muss auch sagen, ich bin erschrocken, wie die Stimmung FÜR die Linken immer aggressiver wird. Und da es ja einige Anhänger der Linken hier gibt, halten sie natürlich zusammen und lassen kaum eine andere Meinung als die ihrer „Gruppe“ gelten.
          Und wenn man dann mal etwas gegen die Linken und ihrem Wahlprogramm sagt, heißt es sofort: Das ist eine Diffamierung!

          Und seine Meinung ständig wiederholen dürfen natürlich nur diejenigen, deren Meinung PRO Wahlbeteiligung und PRO Linke ist.

          Das nennt sich dann wohl „gelebte Demokratie“. 😉

          • Darauf gibt es eine eindeutige Antwort:

            Entweder gehst du zur Wahl, um dieser „Einheitspartei“ endlich Einhalt zu gebieten, oder du überlässt diese „Arbeit“ den anderen, die für dich dieses „Verantwortung“ übernehmen, und bist stiller „Nutzniesser“ der daraus entstehenden Situation!

            Auf jeden Fall wirst du die Konsequenzen deiner ignoranten Haltung ggü. der Faktenlage mit tragen müssen. Kannst dich ja hinterher auch nochmal darüber hier beschweren. Diejenigen, die wenigstens gegen diese „Einheitspartei“ gewählt haben, werden sicher immer ein offenes Ohr für dich haben…

            Gruß,
            H.-W.

            • Lach…Wem oder was willst du denn mit Wählengehen Einhalt gebieten? Geht doch eigentlich nur beim Nächsten hinter dir, indem du die Wahlkabine blockierst!

              Naiver gehts ja wohl nicht mehr….Rofl

            • @H.-W.

              „Entweder gehst du zur Wahl, um dieser “Einheitspartei” endlich Einhalt zu gebieten, oder du überlässt diese “Arbeit” den anderen, die für dich dieses “Verantwortung” übernehmen, und bist stiller “Nutzniesser” der daraus entstehenden Situation!“

              Ich denke hier liegt ein entscheidenes Problem, bezüglich der Frage wählen zu gehen oder nicht.
              Kann es wirklich gelingen einer „Einheitspartei“ Einhalt zu gebieten, der letztlich auch Die Linke angehört, abgesehen von ihrer derzeitig noch vorhandenen Treue zum GG?

              • Dieser Blog und das Ansinnen Inges an aller erster Stelle ist ganz konkret §31, §32 SGB-II zurückzunehmen.

                Diese Sanktionsparagraphen können nur dann wirksam angegiffen werden, wenn in der Legislative mindestens 25% der Abgeordneten dagegen sind. Mit den Linken wäre das machbar, dieses unsägliche System zu kippen. Ist dir das nicht Grund genug, fürs erste?

                Gruß,
                H.-W.

                • @H.-W.

                  Ich habe mich aus dem von dir oben formulierten Grund entschließen müssen, schon per Briefwahl Die Linke zu wählen. Nichtsdestotrotz wird vermutlich durch Wahlen in unserer postdemokratischen Republik, welche ein grunggesetzwidriges SGB II erst möglich macht, entscheidenes nichts zu ändern sein.

                  Es bedarf einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der systemimmanenten Umverteilung von unten nach oben und den sich daraus ergebenen Verwerfungen, die bei keiner Partei, auch nur im Ansatz zu erkennen ist.

                  • Ja, da stehe ich voll und ganz auf deiner Seite.
                    Bis auf den „Ansatz“, den ich allerdings bei den Linken sehe.

                    Irgendeiner wird wohl anfangen müssen. Aber komplett OHNE diesen Ansatz, wie es die etablierten Parteien und Verbände außer den Linken bis jetzt anbieten, geht es überhaupt nicht mehr. Mit großer Koalition gebe ich uns und der EU noch genau zwei Legislaturperioden, bis es mitten in Europa wieder – und diesmal auch bei uns etwas später – real zu Mord und Totschlag kommt. Meine Meinung. Deshalb kann ich das Geschwätz mit dem nicht wählen gehen nicht mehr hören. Es ist unsere letzte Chance, und gleichzeitig ein Spiel mit dem Feuer! Wer meint, jetzt nicht wählen zu müssen, egal ob aus Protest oder gesättigter Faulheit, hat den großen deutlich hörbaren Knall im Hintergrund noch nicht entsprechend geistig verarbeitet…

                    Gruß,
                    H.-W.

                    • Zitat: „Wer meint, jetzt nicht wählen zu müssen, egal ob aus Protest oder gesättigter Faulheit, hat den großen deutlich hörbaren Knall im Hintergrund noch nicht entsprechend geistig verarbeitet…“

                      Falsch, ich gehe nicht wählen, aber das tue ich weder aus Protest noch aus „gesättigter Faulheit“, genau das hast Du nicht verstanden.
                      Denke nicht immer nur in „entweder oder“ oder in Schwarz-Weiß.

                      Ich werde nicht zwischen Pest und Cholera wählen, sondern ich wähle das geistige Selbstbewußtsein, sich nicht mehr regieren lassen zu wollen.

                      Auch, wenn dann Parteien wieder versuchen werden zu regieren, so kann ich dann trotzdem selbstbestimmt sagen: ICH habe Euch nicht gewählt, ich habe Euch keine Erlaubnis gegeben, über mein Leben mizubestimmen.

                      Ja, sie werden darüber hinweggehen und sich auf ihre Legitimiation zu regieren berufen, aber ich akzeptiere das nicht, denn letztlich bin ich nicht ihnen verpflichtet, sondern in erster Linie meinem eigenen Gewissen.

                      Sie zu wählen, kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Das betrifft ALLE Parteien. Das ist kein Protest und keine Faulheit, sondern Selbst-Bestimmtheit und Selbst-Achtung.

                    • Man kann das Ganze auch mal umdrehen und die These aufstellen:

                      Ihr die ihr noch wählen geht (obwohl es eigentlich keine Wahl mehr gibt), versucht mit eurer Stimmabgabe eure Verantwortung auf sog. „Volksvertreter“ abzuwälzen, die sobald sie „an der Macht“ sind, nur noch ihre eigene Klientel bedienen, von denen sie geschmiert werden.

                      Das ist verantwortungslos und nicht das Nicht-Wählen!

                    • @Hans und Franz 13. September 2013 um 13:04
                      „Man kann das Ganze auch mal umdrehen und die These aufstellen:
                      Ihr die ihr noch wählen geht … “

                      Umgedrehte Thesen aufstellen kann man viele, z.B. auch

                      „Ihr, die ihr noch wählen geht, überlasst das denen, die sowieso die meisten Stimmen haben. Lasst eure Stimmen verfallen. Ihr seit das niedere stimmlose Volk, habt sowieso keine Chance…“

                      Für wie dumm wollen uns eigentlich einige wenige hier noch verkaufen??

                    • @H.-W.

                      Du siehst tatsächlich einen Ansatz für eine Ursachenbeseitigung der augenblicklichen wirtschaftlich und sozialen Verwerfungen bei den Linken?
                      Da muss ich doch noch einmal genauer hinschauen, vielleicht ist mir da ja etwas entgangen.

                    • @ Udo 13. September 2013 um 14:57
                      „Du siehst tatsächlich einen Ansatz für eine Ursachenbeseitigung der augenblicklichen wirtschaftlich und sozialen Verwerfungen bei den Linken?
                      Da muss ich doch noch einmal genauer hinschauen, vielleicht ist mir da ja etwas entgangen.“
                      Richtig. Tu das.

            • Vergiss es, H.-W., niemand übernimmt für mich die „Verantwortung“, weder Du noch sonst jemand, das brauchst Du Dir gar nicht erst einbilden. 😉

              Wenn ich nicht zur Wahl gehe, vertritt mich hinterher auch niemand (weil ich das gar nicht will und ich niemanden dazu beauftragt habe), auch dann nicht, wenn die Herren und Damen sich das einreden und das als „legitimiert“ ansehen (dank dieser süßen Schein-Demokratie).

              Die Linken mögen ja gegen Hartz IV sein, aber nur deshalb werde ich sie 100%ig nicht wählen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was sie in ihrem Programm haben (Reichensteuer z.b., völlig daneben).
              Also, warum sollte ich sie dann wählen? Nur, weil sie gegen HartzIV sind?

              Eine Wahl sollte auch nicht nur dazu dienen, andere abzuwählen, sondern eine Partei sollte man nur dann wählen, wenn man auch zu 100% mit den Ansichten der Partei einverstanden ist, da all die Programmpunkte, derer sich eine Partei verschrieben hat, eben auch Einfluss aufs Leben der Menschen hat, einen viel zu großen Einfluss!

              Warum also soll ich sie wählen? Weil sie gegen HartzIV sind und weil andere Parteien dadurch abgewählt werden könnten?

              Nein, das ist kein ausreichender Grund für mich. Entweder wähle ich, weil ich zu 100% hinter der Partei stehe, oder ich lasse es. Also lasse ich es, zudem habe ich hier immer noch andere Gründe für die Nichtwahl genannt, ich will KEINE Partei vor meiner Nase haben.
              KEINE Partei soll über mein Leben mitbestimmen.

              Wenn ich also die Linke wähle, und Eure Neoliberalen sind dann weg (nur mal angenommen), dann hätte ich immer noch irgendwelche Menschen in meinem Leben, die meinen, über mein Leben mitbestimmen zu können, und sie werden mich nach der Wahl nicht mehr fragen, ob ich mit diesem oder jenem beschlossenen Gesetz einverstanden bin.

              Sorry, H.-W., die Linke mögen vielleicht bessere Politik machen als die jetzt herrschenden, aber mir geht es nicht darum, eine bessere Politk in diesem Lande haben zu wollen. Ich will etwas ganz anderes.

              Auch Du hast meine Gründe für meine Nichtwahl, die ich nun schon zigmal im Blog wiederholt habe, nicht verstanden. Vielleicht ist das für viele auch schwer zu verstehen, weil meine Vorstellungen für eine Gesellschaft weeeit über die „nomalen“ Vorstellungen hinausgehen.

              Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die keine Verantwortung übernehmen wollen oder die aus Desinteresse am Mitmenschen nicht wählen gehen, genau das Gegenteil ist der Fall. Warum schreibe ich denn soviel über Mensch, Leben und Gesellschaft? Sicherlich nicht, weil mir die Mitmenschen und die Gesellschaft egal sind.

              • @Andreas Abels
                Doch, doch, ich verstehe dich schon. Streckenweise bin ich sogar durchaus auf deiner Seite.
                Mein Vorwurf ist in anderer, nämlich dass du dich in deiner Konsequenz taktisch unklug verhältst, und noch wesentlicher, allein schon mit deiner Darstellung andere aufforderst, sich ähnlich unklug zu verhalten. Du befindest dich in einem System, einem Regelwerk, was uns beiden auf ähnliche Weise nicht gefällt. Den Kopf in den Sand, und dessen Regeln zu ignorieren, bringt nicht den Hauch einer Verbesserung. Andere sind genau an dieser Stelle tätiger; und genau diese bestimmen nun all das, was dir nicht gefällt. Wenn du kein Fußball spielen willst, sag mir, wie du deine Tore schießen willst? Und sag mir nicht, du willst gar keine schießen; denn als Eremit wirst du in dieser Gesellschaft kaum überleben können. Zumindest kann das kein gültiges Beispiel hier sein.

                • Meinem Gewissen zu folgen ist sehr klug. 😉

                • @ Andreas Abels 12. September 2013 um 16:29
                  „Auch, wenn dann Parteien wieder versuchen werden zu regieren, so kann ich dann trotzdem selbstbestimmt sagen: ICH habe Euch nicht gewählt, ich habe Euch keine Erlaubnis gegeben, über mein Leben mizubestimmen.“

                  Ach so, du hast gar keinen ALG-I ALG-II Antrag gestellt… verstehe 😮
                  Was willst du dann hier?????
                  (ernstgemeinte Frage)

                  • Ich habe nie gesagt, dass sie mein Leben derzeit nicht mitbestimmen (siehe ALG II), aber ich sage, sie haben nicht das Recht dazu, WEIL ich sie nicht gewählt habe und nicht wählen werde.

                    Sie verstossen also gegen das menschliche Recht auf Selbstbestimmung. Achte bitte auf den Unterschied: Ich rede vom menchlichen Recht, nicht von dem durch Gesetze legitimiertem Recht.

                    Das Geld, welches ich bekomme, sehe ich schon jetzt als „Grundeinkommen“ zum Überleben auf diesem Planeten an, solange das menschliche Leben noch abhängig vom Geldfluss ist.

                    Aber ich setze mich darum ja auch für ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen ein, weil eben niemand darüber bestimmen darf, wem dieses Geld zusteht und wem nicht.

                    Ich möchte die Unabhängigkeit von Regierungen, und darum kann ich niemanden wählen, der dann IN und FÜR diese Regierung arbeitet, ist das so schwer zu verstehen?

                    • @Andreas Abels
                      „Ich möchte die Unabhängigkeit von Regierungen, und darum kann ich niemanden wählen, der dann IN und FÜR diese Regierung arbeitet, ist das so schwer zu verstehen?“

                      Ja sehr.
                      Zirkelschlüsse sind immer „sehr schwer“ zu verstehen, mitunter gar nicht!

              • Sehen Sie Herr Abels ? wegen dem Geistigen Bewußtsein würde ich den Dalai Lama wählen, und da geht es nicht um einen Führer ( was ist das überhaupt für ein Denken ? ) sondern um Bewußtsein und einen Weg weisen, dass haben sie alle hier nicht verstanden, wie auch wenn man nur mit re gier en, Parteien, wählen , Links austauschen und Verantwortung hin und her schieben beschäftigt ist ? Der Kommentar auf meinen Einwurf, ich würde den Dalai Lama wählen, – man bräuchte keinen Führer -, hat mir gezeigt welches Bewußtsein in diesem Blog vorherrscht.
                LG

                • Kann mich an ihre Äußerungen gar nicht erinnern, habe ich vielleicht überlesen, suche ich nachher mal raus. 🙂

                  Ja, um „Bewußtsein“ sollte es gehen, um geistige Entwicklung, um Selbst-Bewußtsein, darum rede ich soviel darüber und über „Nichtwahl“.

                  Eine Nichtwahl ist eben gleichzeitig auch eine Wahl, nur eben eine Wahl für „innere Erkenntnisse“. Viele Wähler können sich das nicht vorstellen, und denken daher bei Nichtwählern sofort an Protesthaltung oder Desinteresse für Politik und Mitmensch.
                  Was für ein Trugschluss, aber ich lasse nicht locker und kläre weiter auf, dass es auch noch andere Gründe für eine Nichtwahl gibt.

                  Darum machen auch sie bitte weiter, mit Gegenwind müssen wir natürlich immer rechnen. 😉

                  Den Dalai Lama schätze ich sehr, genauso wie Buddha, Jesus und andere…ich habe sie noch nie als „Führer“ angesehen, sondern wirklich als Vermittler von Bewußt-Sein und Erklären von geistig-realen Zusammenhängen.

          • @ Andreas Abels, „Geronimo“, Hans und Franz, joe und eventuell noch andere,

            Leute, das wird hier langsam etwas schräge. Hier sind zum Teil gute Diskussionen gelaufen zu allen möglichen Themen.
            Daß jetzt hier einige über einige herfallen, hilft nicht wirklich weiter. Natürlich gibt es hier Anhänger der Linken, was ja auch nicht unbedingt überraschend ist. Ich bin einer davon.
            Mir wäre es lieber, daß der Frust und die entsprechenden Bekundungen dahin gehen, wo die Ursache ist, und das ist nicht dieses weblog oder die Linke.
            Und nun: Steinigt mich alle… 😉

            • @Heul-Olaf 🙂 Schräge ist bisher einzig euer schräges und wahrheitverzerrendes Bild, das ihr gemeinschaftlich in mindestens jedem zweiten Kommentar über eure schräge Linken-Sekte verbreiten wollt Kaum werden von Leuten kritische Wahrheiten ausgepackt, werdet ihr Armleuchter unsachlich, diffamierend und jammert auch noch albern rum. Lügen und auswendig gelernter Bullshit bis zum Schluß, auch da unterscheidet ihr euch in nichts von den anderen kriminellen Vereinigungen, die sich Parteien nennen dürfen.

              • @Geronimo,

                „Schräge ist bisher einzig euer schräges und wahrheitverzerrendes Bild, das ihr gemeinschaftlich in mindestens jedem zweiten Kommentar über eure schräge Linken-Sekte verbreiten wollt Kaum werden von Leuten kritische Wahrheiten ausgepackt, werdet ihr Armleuchter unsachlich, diffamierend und jammert auch noch albern rum. Lügen und auswendig gelernter Bullshit bis zum Schluß, auch da unterscheidet ihr euch in nichts von den anderen kriminellen Vereinigungen, die sich Parteien nennen dürfen.“
                Was machst Du denn? Genau dass, was Du uns vorwirfst!
                Du beleidigst, verleumdest und diffamierst, tolle Leistung!

                Von Deiner Seite und anderen ist bisher NICHT konkretes gekommen, ebenso wenig wie eine
                sinnvolle Alternative, über die man vielleicht diskutieren könnte.

                Ja, hier im Blog findest Du überwiegend Kommentatoren, die sich für „Die Linke“ aussprechen,
                was wohl auch seinen guten Grund in deren Inhalten hat, mit denen sie z.B. auch Inge Hannemann ganz direkt unterstützt und welche sie seit Jahren unbeirrt verfolgt und zumindest beim Themenbereich Mindestlohn nun auch andere Parteien „mitspielen“, die von ihr abgeschrieben haben.

                Auch wenn Dir dies NICHT gefällt, wirst Du mit Deiner Art der Äußerungen wohl eher das Gegenteil erreichen und nicht ernst genommen.

                • @Tanguero

                  Wir wissen ja inzwischen, wer sich hinter solchen Namen wie „Geronimo“ versteckt. Diese Art „menschlicher“ Typus und Intellekt bringt es hier und in den Jobcentern halt nur dazu, mit „Schxxxxe“ zu schmeißen. Mit sowas kann man sich hier wie dort zumindest verbal nicht ernsthaft auseinandersetzen. Gib diesen Trollen den Fisch …

                  😉

                  Gruß,
                  H.-W.

                  • @H.-W.,
                    wie recht Du hast! Es gibt nun einmal Leute, die können offenbar nur meckern, statt Alternativen vorzuschlagen. Alles und Jeder ist Sch… (ob die damit auch sich selbst meinen?)

                    • Wo bleibt die Beantwortung meiner Frage?

                      „Wo ist denn z.b. die allumfassende und mit Sicherheit erfolgreiche Musterklage der Linkspartei gegen Hartz IV?“

                      Ich frage euch:

                      Wie viele Juristen gibt es in der Partei „die Linke“?

                      Und ihr wollt den Leuten hier erzählen, die würden ernsthaft etwas gegen das Hartz IV System machen, wenn sie gewählt wären? Die machen doch nicht mal jetzt in der Opposition wirklich etwas Handfestes dagegen, womit sie bei Erfolg das ganze System inkl. der Regierung kippen könnten?

                      Dieses Anbiedern an Unsereinen ist doch nur dem Wahlkampf geschuldet. Aber wem erzähle ich das eigentlich? Ihr versteht entweder ganz genau, worauf ich hinaus will, dann gehört ihr zu diesen Wahlbetrügern, oder ihr schnallt einfach überhaupt nichts, und seit nur dumme Parteisoldaten

                      Statt meine Fragen zu beantworten werft ihr selbsternannten „echt linken“ Wahlkämpfer überall nur mit Dreck nach denen, die anderer Meinung sind. Ihr seit wirklich die Letzten, die sich moralisch über Andere erheben sollten!

                      Ist es das, was die Leute wählen sollen?

                      Das kann es ja wohl gar nicht sein!

                    • @Hans und Franz,

                      Du erwartest Antworten und hinterlässt nur Beleidigung und unhaltbare Vorwürfe und der
                      Einzige der hier mit Dreck wirft, bist Du !

                      Hier die Antwort:
                      http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-linke-will-gegen-hartz-iv-kompromiss-klagen,1472596,7332732.html

                      Außerdem:
                      Wer hat denn den Antrag auf Abschaffung der Sanktionen eingereicht, der geschlossen von der „großen Koalition“ abgelehnt wurde?

                      „Kinder brauchen Kultur und Bildung statt Bildungspaket-Chaos“
                      Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Bundestag eine Musterklage vor dem Verfassungsgericht.
                      http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/05/06/linke-katja-kipping-kinder-brauchen-kultur-bildung-statt-bildungspaket-chaos-11109297/

                      Soll ich noch mehr solcher konkreten Beispiele bringen?

                    • Ganz tolle Beispiele aus 2011…..verschone mich mit derartigen uralten Lippenbekenntnissen und Klagen, die nur das Hartz IV System verfestigt haben.

                      Hast du meine Frage nicht verstanden?

                      Wo ist die Klage der Linken gegen Gesamt-Hartz IV als menschen- und völkerrechtswidriges Unterdrückungsregime? Davon reden die doch so gut wie in jeder ihrer toll ausgearbeiteten Reden in den Parlamenten. Scheinbar reicht deren Energie nur dazu, sich selbst tolle Reden zu schreiben, Lippenbekenntnisse wie jetzt im Wahlkampf, mit Verfallsdatum pünktlich zum Wahlabend, oder spätestens die Tage danach.

                      Darauf hast du wohl keine sachliche Antwort, daher kommen von dir wieder nur Beleidigungen aber keine Belege,, du Obertroll!

              • @ „Geronimo,“

                Du Flasche leer. Kauf‘ Dir einen Hamster.

              • @ „Geronimo“,

                das ist so peinlich und lächerlich, was Sie da schreiben.
                Tragen Sie doch ein einziges Mal etwas konstruktives zum Gelingen des ganzen bei.
                Sie tun mir einfach sehr leid. Ich würde Ihnen in Ihrem Leiden und Ihrem Gebrechen so gerne helfen – nur wie ? Wie lautet Ihre Diagnose vom Facharzt ? Lassen Sie es mich wissen.
                Ich bin zur Solidarität durchaus fähig. Andere hier auch.
                Trauen Sie sich einfach – die Welt ist vielelicht besser, als Sie glauben können.

    • Das muß man den Linken anrechnen ,der Spot ist kritisch und klasse gemacht. Spricht genau die Probleme in unserer Gesellschaft an .

  32. Für alle, die die Buchwerbesendung beim ZDF verpasst haben, hier zum nachhören und sehen:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1979188/Die-Wahrheit-ueber-Hartz-IV-Empfaenger#/beitrag/video/1979188/Die-Wahrheit-ueber-Hartz-IV-Empfaenger

    Übrigens:
    Solche Leute wie die nette Dame links im Bild, gehen bewusst zur Wahl und brauchen gültige Gegenstimmen!

  33. @Wolle,
    @joe,
    @Andreas,
    @und wenige andere,

    ich möchte Euch hier einmal recht herzlich danken!

    Ein kluger Wahlkampfstratege würde seinen direkten Feind nach außen hin ignorieren, denn nur dadurch ist gewährleistet, dass ihm keine weitere Aufmerksamkeit zukommt, so wie es auch „unsere“ Bundeskanzlerin vormacht.

    Ihr jedoch bringt „Die Linke“ in die volle Aufmerksamkeit, so dass der Leser immer besser erkennt, dass deren Änderungspläne tatsächlich zu einer „kleinen Revolution“ führen, mit deren Zielen sie sich sogar identifizieren können, sich eventuell sogar auch das Wahlprogramm genauer ansehen, um feststellen zu können, dass auch viele „Nichtbetroffene“ erheblichen Nutzen aus diesen Änderungen ziehen könnten.

    Damit könntet Ihr es sogar geschafft haben, dass sich nun noch mehr Menschen für „Die Linke“ interessieren und für sie stimmen werden, was ich natürlich sehr begrüße!

    Daher noch einmal: DANKE!

    • Bitte. 🙂

      Mir geht es nur darum, dass sich die Menschen BEWUSST für das eine oder das andere entscheiden, also nicht aus Desinteresse, sondern eben NACHDEM sie sich interessiert und informiert haben.

      Ob das nun bedeutet, dass sie am 22.9. die Linken wählen oder grün, schwarz, rot, ungültig whatever oder eben gar nicht wählen, bleibt ihnen selbst überlassen.

      Mich stört es nicht, wenn die Linken mehr Stimmen bekommen als je zuvor, ich gehe eh davon aus, dass sie mehr Stimmen bekommen als vor 4 Jahren, vielleicht sogar doppelt soviele. Das würde mich auch gar nicht wundern, weil sie ja zumindest für eine Abschaffung von HIV sind.

      Ich habe nichts gegen die Linken, ich habe nur was dagegen, dass man Nichtwähler ständig versucht, in eine Ecke zu drängen und sogar von einer „Wahlpflicht“, die man einführen sollte, redet.

      Einerseits also will man die Linken wählen, WEIL sie gegen Sanktionen sind, andererseits wollen hier manche von ihnen sogar eine Wahlpflicht, welche auch Sanktionen nach sich ziehen würde. Das widerspricht sich einfach.

      Aber ich sage auch DANKE, denn durch Eure Wahlpropaganda für die Linken kann ich mittels Kommentaren dazu auch meine Statements zu Bewußtseinsveränderungen in der Gesellschaft anbringen.

      • @Andreas,

        „Mir geht es nur darum, dass sich die Menschen BEWUSST für das eine oder das andere entscheiden, also nicht aus Desinteresse, sondern eben NACHDEM sie sich interessiert und informiert haben. “

        Ja, es kann nur um die paar Leser dieses Blogs gehen, die für sich noch keine Entscheidung getroffen haben.
        Sie haben anhand unserer Diskussion nun die Möglichkeit sich viele Argumente anzusehen, zu sehen, ob, und wenn, wie, sich ein Kommentator zu Fragen äußert. Er kann nun über viele Links weitere Informationen einholen und hat damit eine vernünftige Grundlage.

        Damit stimmt natürlich auch diese Aussage: „Ob das nun bedeutet, dass sie am 22.9. die Linken wählen oder grün, schwarz, rot, ungültig whatever oder eben gar nicht wählen, bleibt ihnen selbst überlassen.“

        Und wir haben KEINE Wahlpflicht!
        Somit braucht auch keiner Sanktionen zu befürchten, d.h. zumindest hinsichtlich der Wahlbeteiligung,
        aber sonst?

      • @Andreas,
        „andererseits wollen hier manche von ihnen sogar eine Wahlpflicht, welche auch Sanktionen nach sich ziehen würde. Das widerspricht sich einfach.“
        Wieso muss eine Pflicht auch Sanktionen nach sich ziehen, wenn sie nicht erfüllt wird.
        Das sagst nur DU!
        Meinen Vorschlag mit der Prämie meine ich ernst! Was hat das mit Bestechung zu tun?
        Der Wähler erhält diese Prämie für die Abgabe seiner gültigen Stimme, wen auch immer er gewählt haben mag (wie. z.B. auch NIEMANDEN!).

        • Dann schlage das doch der Hamburger Linken vor. Warum druckt ihr dann nicht Plakate, auf denen steht:

          Wählt uns, ihr bekommt 100€ dafür!

          Denn das ist genauso absurd und das ist genauso Bestechung wie das Ausschütten einer Prämie für jeden, der eine gültige Stimme abgibt.

          Stell Dir einfach vor, Dein Vorschlag würde sich durchsetzen, ein entsprechendes Gesetz würde beschlossen. Bei der nächsten Wahl -da gebe ich Dir Brief und Siegel- würden die meisten Parteien Werbung mit dieser Prämie machen, ähnlich so, wie ich es oben beschrieb.
          Da eine Prämien-Ausschüttung ja per Gesetz legitim wäre, können sie ja auch versuchen, potentielle Wähler mit 100€ anzulocken.

          Mit einer solchen Idee, wie Du sie hier vorschlägst, würdest Du Wahlbetrug erst recht Tür und Tor öffnen. Ich glaube Dir einfach nicht, dass Du Wähler kaufen willst, Du bist nicht skrupellos, aber mit Deiner Idee wäre das legitim.

          Und selbst, wenn es diese Prämie „nur“ für irgendeine gültige Stimme gäbe, was hätte unsere schöne „Demokratie“ davon? Du willst doch sicher auch, dass sich die Leute BEWUSST für eine gültige Stimme, besser noch für eine bestimmte Partei entscheiden, und zwar wohlüberlegt und aus freien Stücken.

          Wenn Du sie aber mit 100€ anlockst, dann werden das viele nun mal NUR wegen der Kohle machen, und nicht aus Überzeugung für irgendeine Partei oder weil sie etwas im Lande verändern wollen; sie interessiert dann NUR die Kohle.

          • @Andreas,

            also von einer Bestechung kann hier ja wohl keine Rede sein, da JEDER, der seine gültige Stimme abgibt, diese Prämie erhält. (Ähnlich der Abwrackprämie)
            Da die Stimmberechtigten ja im Wählerverzeichnis stehen, ist somit auch ein Betrug ausgeschlossen.

            Und selbst wenn Leute nur des Geldes wegen kommen, so müssen sie sich doch für eine Partei oder eben Enthaltung stimmen, was die Aussagekraft dann auch erhöht.
            Und wenn Du den Leuten noch nicht einmal zutraust, sich für ihre politischen Entscheidungen auch mal zu informieren, dürfte Dein Bestreben nach Bewusstseinserweiterung wohl noch illusorischer sein.

            Aber das ist ohnehin NUR EIN VORSCHLAG!

            • Wenn Du den Leuten Geld zahlst, um wählen zu gehen, dann hat ihre Stimme NULL Aussagekraft, da viele ja dann nicht aus Überzeugung wählen gehen, sondern nur wegen der Kohle.

              Du verdrehst alles. Wenn Du lieber 100€ zahlst für eine gültige Stimme, dann ja wohl nur deshalb, weil Du den Menschen nicht zutraust, eine Entscheidung aus freien Stücken zu treffen, denn wer aus vollem Herzen eine Entscheidung trifft, braucht keine „Entscheidungshilfe“ in Form von Geld.

              • @Andreas Abels…….um mich mal „kurz“ einzumischen, Tanguero meint, eine Prämie für alle die Wählen gehen, egal welche Partei sie dann wählen. Also als Anreiz, überhaupt wählen zu gehen.
                Naja, da gibt es dann aber genug, die wegen dem Geld hingehen würden um irgendwo, unüberzeugt, unüberlegt ein Kreuz machen. Ich kann mich gut in Nichtwähler reinversetzen und wie sie handeln würden, da ich selber mal einer war (ich habe dann irgendwann umgedacht, weil ich stinksauer auf die Zustände in diesem Land war/bin und mir meine Mitmenschen und die Zukunft dieses Landes nicht egal sind).
                Na klar, ärgert mich das auch immer, wenn in gerade solchen Zeiten, selbst Hartz IV Empfänger nicht zur Wahl gehen, aber ich bleibe dabei: Kein Zwang zu irgend etwas, wir können nur versuchen mit Argumenten und Diskussionen Nichtwählern unseren Standpunkt näherzubringen.
                Ich meine der Andreas Abels ist ja kein schlechter Mensch, nur weil er nicht wählen möchte und nicht das tut, was wir von ihm gern möchten.

                • @Andreas Abels…….um mich mal “kurz” einzumischen, Tanguero meint, eine Prämie für alle die Wählen gehen, egal welche Partei sie dann wählen. Also als Anreiz, überhaupt wählen zu gehen.

                  Das muss man mir nicht nochmal erklären, das versteht jedes Kleinkind und ich habe es von Anfang an verstanden. Es ist und bleibt Bestechung.
                  Entweder man geht freiwillig wählen oder eben nicht wählen. Wer FÜR eine Demokratie ist, sollte gerade das doch verstehen.

                  Ob man nun Sanktionen androht, um jemanden zum Wählen zu bewegen, oder ihm Geld bietet, das kommt doch aufs gleiche raus:

                  Man will jemanden dazu drängen, etwas zu tun, was dieser Mensch gar nicht will! Durch solche Vorschläge macht sich Tanguero mit seinem verständlichen Wunsch nach Abschaffung von HartzIV nur unglaubwürdig, denn HartzIV ist ein Zwangssystem, und er will Menschen offenbar zum Wählen drängen.

                  Eine freiheitliche Gesellschaft muss nun mal aushalten können, dass Menschen nicht wählen gehen wollen oder sich eben auch nicht so unterordnen (mittels Hartz IV z.b.) wie es der Staat verlangt.

                  Zitat: „Ich kann mich gut in Nichtwähler reinversetzen und wie sie handeln würden, da ich selber mal einer war (ich habe dann irgendwann umgedacht, weil ich stinksauer auf die Zustände in diesem Land war/bin und mir meine Mitmenschen und die Zukunft dieses Landes nicht egal sind).“

                  Du kannst Dich nicht in jeden Nichtwähler hineinversetzen, denn stell Dir vor: MIR sind meine Mitmenschen und ihre Zukunft auch nicht egal!

                  Aber Du und alle anderen müssen endlich verstehen lernen, dass nicht JEDER Nichtwähler automatisch aus Desinteresse handelt, aber dazu müsstet ihr ihnen auch endlich mal zuhören!
                  Denn viele -wie hier im Blog und anderswo- begründen sehr genau, warum sie nicht wählen gehen.

                  • @Andreas,

                    demnach werde ich auch bestochen, wenn ich jede Woche Blutplasma (15,50 € , 750 ml), bzw. alle acht Wochen Vollblut (23,50 €) spende und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalte?
                    Das ist übrigens sogar mehr als freiwillig, denn ich stehe damit unter laufender Kontrolle und helfe Betroffenen damit, so dass sogar Menschenleben durch meine Tat direkt gerettet werden können.

                    Also, wenn Du Dich schon so negativ über einen Vorschlag äußerst, sehe
                    ich erst recht schwarz für Deine Visionen.
                    Bisher hast nur Du eine akzeptable Begründung für Dein Nichtwählen geliefert, von anderer Seite kommen nur Verleumdungen, Beleidigungen etc.,und keine vernünftige Argumente, so dass ich sie auch nicht ernst nehmen KANN.

                    • Zitat: „demnach werde ich auch bestochen, wenn ich jede Woche Blutplasma (15,50 € , 750 ml), bzw. alle acht Wochen Vollblut (23,50 €) spende und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalte?

                      Das ist übrigens sogar mehr als freiwillig, denn ich stehe damit unter laufender Kontrolle und helfe Betroffenen damit, so dass sogar Menschenleben durch meine Tat direkt gerettet werden können.“

                      Du hast Dir Deine Frage an mich doch damit selbst beantwortet:

                      Du spendest ja nicht nur wegen der Kohle, wie es aussieht, sondern weil Du (zumindest auch) helfen willst.

                      Wenn nun also jemand zur Bundestagswahl geht und das tut, weil er helfen will, dann soll er das tun. Dazu braucht er aber keine „Aufwandsentschädigung“ in der Höhe von 100€, oder was soll das für ein Aufwand sein, einen Spaziergang am Sonntag zur Wahlurne zu tätigen?

                      Das wäre doch wohl kaum „angemessen“, also würde man es hauptsächlich deshalb machen, damit auch Menschen zur Wahl gehen, die ansonsten gar nicht gehen würden.

                  • @Andreas Abels, Achso, Kann ich also nicht (reinversetzen), schön das DU mich so genau kennst. Lach.

                    • Ich sagte, Du kannst Dicht nicht in JEDEN Nichtwähler hineinversetzen, Andi, bitte genau lesen.

                      Und ich ergänzte diesen Satz, indem ich mich als Beispiel nahm, mit: „MIR sind meine Mitmenschen und ihre Zukunft auch nicht egal!“

                      Du hast nämlich pauschalisiert und bist offenbar der Meinung, jeder Nichtwähler interessiere sich nicht für seine Mitmenschen und seine Zukunft.
                      Und das halte ich für eine Frechheit, bitte nicht auf diese Art pauschalisieren, sondern genau hinschauen, wenn jemand seine Nichtwahl begründet (und das haben schon viele im Blog gemacht).

    • Das Politbüro der Linken spricht! Müssen wir froh sein, dass nicht die CDU etc hier anzutreffen ist? Wo wären alle Linke-Anhänger , hätte sich die AfD dazu entschlossen, gegen HartzIV vorzugehen?
      Selbstverständlich wären die Gutmenschen der Linken hier genauso stark vertreten, noch mehr, sie hätten sich angeboten mit der AfD zusammen zu arbeiten…nicht wahr?Hauptsache meine Partei kommt gut dabei weg.Und wo bleiben die Menschen, bleibt die Allgemeinheit, seit wann interessiert sich der Deutsche für die Allgemeinheit,wenn es um per. Vorteile geht , ihm Gelder von Parteien versprochen werden, rennen sie dem doch hinterher, egal wie hoch die daraus entstehenden Schulden für ihre Nachkommen aus fallen.
      Niemand bräuchte die angeblich humane Linke, wenn der Einzelne sich mehr für seine Mitmenschen interessieren würde, doch der Einzelne, gerade HartzIV Empfänger sieht nur sich, egal wie schlecht es dabei allen anderen Leistungsempfängern da durch geht!
      Hurrah , ich habe einen 1€ Job, bin ein besserer HartzIV Empfänger, auch wenn mich das JC regelmäßig über den Tisch zieht, ich weiß alles besser, weil meine SB hat gesagt.
      Man blendet einfach die RTl Gucker, Bild Leser etc etc aus und glaubt weil sich ein Häufchen Wissender hier meldet, die meisten HartzIV Empfänger wäre auf ihrem IQ?
      Weit gefehlt, man muss nur regelmäßig die Stadtküchen, Tafeln in mehreren Orten besuchen, dann wird einem übel.Auch das ist die Realität, die , sofern sie nur benannt wird, sofort zum Angriff verleitet.Mio Menschen hätten die Chance sofort etwas zu ändern, doch diese Stunde und ein Kreuz ist ihnen schon zu viel Einsatz, zu viel für sich und den Kindern..
      Und bevor wieder los gelegt wird, sich 7 Mal Zeit nehmen, Treffen organisieren(incl Busfahrt kostenlos, Türklinken putzen, bei dem JC antanzen und Leute ansprechen etc etc), wenn man dann die Ausreden hörtweshalb man keine Zeit hat, kommt einem die Galle hoch!

      Fazit, hier wittern einige eine Chance für sich persönlich, HartzIV ist nur Mittel zum Zweck, denn der Mensch muss sich ändern, nicht die Partei.

      • @sugar base,

        „denn der Mensch muss sich ändern, nicht die Partei“ ???
        „HartzIV ist nur Mittel zum Zweck“ Ach so, deshalb kämpft auch „Die Linke“ seit deren Bestehen dagegen, statt sich ein einfaches Thema zu suchen, welches vielleicht sogar alle betrifft und uns damit wesentlich mehr Stimmen bringen könnte? Das es auch außerhalb dieser Betroffenen viele andere gibt, die gute Gründen haben „Die Linke“ zu wählen, scheint dabei auch nicht zu interessieren!

        Also ehrlich, ein derart lächerlicher Kommentar ist mir bisher nicht bekannt!
        (Und mal wieder die obligatorischen Verleumdungen, Diffamierungen und Beleidigungen verwendet)

  34. Zitat: „dieses Gespräch dauert in der Regel ein bis 1,5, manchmal zwei Stunden (Lachen bei den Zuhörern)“
    ————————-
    Auch bei mir löste es ein lautes L O L aus! Nicht das Gespräch dauert 1,5 Stunden, sondern die Post braucht 24 Std bis die EGV da ist 😉

    • Bei mir immer eine Stunde so alle 12-15 Monate, in einer Kleinstadt ist das mit Sicherheit anders als in den Großstädten.

      Rosi

  35. Hat dies auf oekonomie-zum-leben rebloggt und kommentierte:
    Bitte weitergeben- Hartz 4 und Eingleiderung

  36. Und ein weiteres Beispiel aus der täglichen Praxis

    Antrag auf Fahrkostenerstattung
    Mein Fax vom 15.08.2013
    Ihr Schreiben vom 03.09.2013
    Sehr geehrter Frau …..,

    gemäß „§ 37 Antragserfordernis“ heißt es:
    (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
    (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5 zurück.
    Diesen Antrag, über dessen Form NICHTS ausgesagt wird, habe ich bereits mit Datum
    15.08.2013 per Fax, inkl. Beleg übersandt. Dennoch erfolgte keine Erstattung, sondern mit Datum 31.08.2013 eine Übersendung eines Formulars, welches ich am selben Tag per Fax ausgefüllt zurück sandte. Selbst wenn dies (Kurzantrag zur Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung) das falsche Formular gewesen sein sollte, was wiederum zu Ihren Lasten geht, dann ist es in meinen Augen ein Unding, dass Sie mir nun schon wieder ein neues Formular zusenden, welches ich ausfüllen und mit dem bereits vorliegenden Beleg , nun als Originalfahrkarte, zurück geben soll.
    Ich bin nicht gewillt, dem Jobcenter einen zinslosen Dispositionskredit zu gewähren, wohingegen ich seit 2011 auf Erstattung von beantragten Leistungen warten muss,
    mich somit auch in einer laufenden Unterdeckung befinde, ohne aber über einen Dispositionskredit verfügen zu können.
    Da sich die Rückzahlung hierdurch bereits um mehr als 3 Wochen! verzögert, gehe ich von einem vorsätzlichen Vorgehen aus, dass ich beim Eingabemausschuss der Bürgerschaft Hamburg als Beschwerde einreichen werde, denn hierdurch ist auch meine Menschenwürde wieder stark beeinträchtigt worden.
    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat sich bereits als sinnlos erwiesen, da den Vorwürfen nicht nachgegangen wurde, was nun den Bundestag, als auch die Trägerversammlung beschäftigt, da meiner Beschwerde nun endlich von beiden Seiten aus nachgegangen wird.
    Sollten Sie mir einen Paragrafen des SGB II benennen können, der eine bestimmte Antragsform mit zugehörigem Formblatt als zwingende Voraussetzung für eine Erstattung von Fahrgeld benennt, nehme ich diesen Vorwurf natürlich zurück!

    Aufgrund des bisherigen Erfahrungen und der ständigen Verzögerungen Ihrerseits, teile ich Ihnen mit, dass ich zukünftig nicht mehr gewillt bin, entstehende Kosten, wie z.B. Fahrgeld, für Sie verauslagen zu müssen. Statt dessen fordere ich vorab die Übersendung einer gültigen Fahrkarte, die per http://www.hvv.de leicht online zu buchen und per E-Mail zu versenden ist.
    Dafür erwarte ich eine entsprechende Stellungnahme, denn im Gegensatz zu mir
    (Gutachten nach Aktenlage vom Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit,
    Begutachtung beim Berufspsychologischen Service der Agentur für Arbeit) haben Sie mündliche Vereinbarungen NICHT eingehalten!

    Ich erwarte somit eine UMGEHENDE Erstattung (alle erforderlichen Informationen liegen Ihnen bereits seit längerem vor!) und mache vorsorglich etwaige Schadensersatzansprüche (Zinsen, weitere Auslagen, wie Porto, etc.) gleichfalls geltend!

    In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf einen wichtigen Punkt der Arbeitsschutzgesetze, denen Sie unterliegen, hinweisen:
    § 15 Pflichten der Beschäftigten
    (1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

    • @ Tanguero,

      Aua – ich war zwar vorhin bei meiner sehr netten Zahnärztin, die an meinem Oberkiefer herumgebastelt hatte – aber mein „Aua“ meint diese Geschichte, die Du geschrieben hast.
      Vielleicht kann ich ein wenig „Aufklärung“ beitragen, da ich früher mit ähnlichen Sachen zu tun hatte, wenn auch nicht mit Sozialrecht.
      Ein Tipp vorweg: Das Verwaltungsverfahren selber läuft nach dem SGB X (zehn):

      http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/index.html

      Dort kann § 9 SGB X schon aufschlußreich/ hilfreich sein:

      http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__9.html

      Es gibt Fälle im Papierverkehr mit Behörden, wo bei Anträgen Formularzwang herrscht, weil die Formulare z. B. maschinenlesbar sein müssen (d. h. an bestimmten Stellen bestimmte Angaben stehen müssen, sonst kann die Maschine das nicht erkennen oder lesen). Wo das aktuell der Fall ist, weiß ich jetzt nicht, aber solche Fälle werden dann ausdrücklich gesetzlich geregelt und i.d.R. dieses mit einem Merkblatt erläutert (oft mit Auszügen aus der gesetzlichen Regelung). Auch kann es in einem Massengeschäft per Handbearbeitung nützlich für die Bearbeitung sein, daß bestimmte Daten schneller gefunden werden.
      Aber in einem Fall wie Deinem (Fahrtkostenerstattung) ergibt ein „Formularzwang“ keinen Sinn. Jedenfalls dann nicht, wenn Du die Amtssprache („Deutsch“, das ist nun mal so und ja auch kein Drama) verwendest, Dein Name/ Deine Adresse und Deine „Kundennummer“ dabei ist. Wenn Du „Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten“ darüberschreibst, in sachlicher ggf. freundlicher Form um Erstattung von Fahrtkosten wegen… am… in… bei Firma… (Beleg[kopie] anbei) auf folgende Kontoverbindung… bittest, dann den freundlichen Gruß und Unterschrift daruntersetzt, dann ist klar erkennbar, was Du möchtest. Das reicht.
      Ein „Formular“ dient bei Behörden meist der Erleichterung der Antragstellung, weil in vielen Fällen dem Antragsteller u. U. nicht klar ist, welche Angaben im jeweiligen Fall zur Bearbeitung erforderlich sind, was ja erst einmal nichts schlechtes ist und beiden Seiten Nachfragen, Ergänzungen, Aufwand und Zeit erspart.
      Bei einer schlichten Fahrtkostenerstattung sehe ich da aber kein Problem, was den Umfang der Angaben angeht (siehe oben). Was sicherlich nicht geht, wenn Du z. B. Dein Anliegen mit sandgestreuten Texten auf dem Bürofußboden zu unterbreiten.
      Ich erinnere mich daran, daß Greenpeace so in den Neunziger Jahren einmal eine Umweltschutzklage symbolisch auf einem Ölfaß beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Die beklagte Behörde argumentierte, daß sei eine unzulässige Klage (wegen der Form), woraufhin das Verwaltungsgericht ausführte, daß es eine besondere Formvorschrift für Klagen in der Verwaltungsgerichtsordnung (und im Verwaltungsverfahrensgesetz) nicht gebe. Wieder: Amtssprache wurde benutzt, der erforderliche Antrag war gestellt und begründet, der ganze Text wurde auf Kosten von Greenpeace auf Papier übertragen, damit die Behörde Abschriften der Klage bekommen kann und die Kammer nicht immer um die Tonne herumlaufen oder diese nicht drehen muß. 😉
      Also: Formblatt kann, muß aber nicht sein, es ergibt hier keinen Sinn. Meines Erachtens jedenfalls. Und es spart dem Jobcenter Papierverbrauch und im Fall, daß ein Fax nicht genutzt werden kann, ggf. auch Wege.
      Na ja – was die Menschenwürde angeht, würde ich diese Sache nicht unbedingt gleich soo hoch aufhängen (es verschleißt auch die Bedeutung dieses Begriffes ein wenig), es ist einfach nur unnötig umständlich und zudem zweck-/ sachfremd und nervig, was Deine Sachbearbeiterin da veranstaltet…
      Sei also frohen Mutes. 😉

      Mal wieder: Beste Grüße an alle hier.

      • @Olaf,

        „Na ja – was die Menschenwürde angeht, würde ich diese Sache nicht unbedingt gleich soo hoch aufhängen“ Nicht jedoch, wenn diese SB über meine gesundheitliche Situation, insbesondere psychisch, genau Bescheid weiß, oder wie siehst Du es ?

        • @ Tanguero,

          das wußte ich jetzt nicht im Detail, was Deine gesundheitliche/ psychische Situation angeht. Sieh‘ es mir nach. Sorry.
          In solch einer Lage kann solch ein unnötiges Sachbearbeitergehühner natürlich reichlich auf den Nerv gehen und deprimieren etc.
          Wenn Deine Sachbearbeiterin davon weiß, wird sie allerdings Rücksicht darauf zu nehmen haben. Jedenfalls wird der „Bürger“ – offiziell natürlich – nicht mehr als „Objekt staatlichen Verwaltungshandelns“ angesehen (wenn man den gängigen Kommentaren zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht etc. glauben darf), sondern als „Subjekt“ (zu Kaiserzeiten war „Subjekt“ übrigens noch ein Schimpfwort…: „das Unterworfene, der/ die Untergeordnete“), das allerdings heutzutage als solches mit Rechten versehen der Verwaltung gegenübersteht.
          Ich selber bin ja auch noch beim Aufräumen meiner burn out-Trümmer (Depression/ Therapie, die allerdings recht gut läuft) und erinnere mich/ habe ja noch ab und an meine sehr „dunklen Momente“, wo mir „das alles“ mal wieder zuviel wird und ich mich über längere Zeit allein zuhause einbunkere, nur schnell für die Woche einkaufe, auf Rückzug mache und mich verkrieche, weil es nicht anders geht. Dann gibt es auch wieder andere Phasen.
          Auch wenn ich hier manchmal herumironisiere – es geht mir nicht immer besonders gut. Aber hier (und woanders auch) zu schreiben etc. hilft mir dann auch wieder, den Zugang zur Welt zu finden.

          • @Olaf,

            Du brauchst Dich doch nicht zu entschuldigen. Auch wenn ich, ebenso wie Du, mich ab und an zurückziehe, so bin ich dem Jobcenter gegenüber eben „extrem sensibel“, besonders bei solchen
            „Vorfällen“! 😉

    • @Tanguero,

      diese Problematik durfte ich auch zweimal erleben. Das ist quasi eine Sanktion für den abgelaufenen Monat August, obwohl kein Rechtsbruch des Leistungsempfänger vorliegt

      Vom Hartz 4 Bezieher wird erwartet, dass er jeden Cent dreimal umdreht und die Anweisungen der Verantwortlichen sind oft dermaßen unwirtschaftlich, dass selbst ein Erstklässsler mehr Grips hat.

      Einmal musste ich mir 4 € Fahrgeld für eine Maßnahme am Quartalsende persönlich abholen. Eine neue Regelung untersagte die Überweisung kleinerer Beträge. Um das Geld abzuholen sind dann aber wiederum 4 € Fahrkosten entstanden. Diese konnten nicht gleich miterstattet werden, da wieder ein neues Quartal begonnen hatte und sollte dann am Quartalende abgeholt werden, wo sich alles wiederholt hätte…

      Ich habe das aber nicht gemacht und die Rückforderung der letzten 4 € beim nächsten Termin bei der SB eingereicht. Das war mir zu blöd und eigentlich wäre es etwas für die Tagespresse gewesen.

      LG Rosi

      • @liebe Rosi,

        danke für Deine Bestätigung!
        Deshalb halte ich es auch für so wichtig, dass solche konkreten Fälle, die sich in diesen Mengen auch nicht mehr als „Ausnahmefälle“ behandeln lassen können, veröffentlicht werden, um den hoffentlich auch „Nichtbetroffenen“ als Leser auf diese unhaltbare Situation hinzuweisen, die in den Medien meist bewusst verschwiegen wird (siehe: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/#comment-7987) und hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen kann.

        Wer solche „Fälle“ ließt, wird sich sehr schnell bewusst sein, dass das Leben in der „sozialen Hängematte“ sich nun einmal gar nicht als so bequem und einfach gestaltet, wie es doch so gern dargestellt wird.
        Die Verschwendung von Geldern auf der einen Seite, wie es bei den Jobcentern, die der eigenen Verpflichtung wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln, nicht entsprochen und den Steuerzahler (wie ich) unnötig belastet haben, führt auf der anderen Seite dazu,
        dass man durch erheblich gestiegene Grundkosten nicht mehr weiß, wie man das mit den vorgegebenen „Regelsätzen“ noch schaffen soll.

        Es brauchen nur diese unnötigen Verwaltungs- und Folgekosten (Maßnahmen, etc.) wegfallen
        und schon könnte, ohne Mehraufwand, allen Betroffenen ein wirklich menschenwürdiges Existenzminimum gezahlt werden.
        Siehe auch: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/#comment-7964

      • @ Rosi,

        das ist wirklich hart absurd. 4 EUR für 4 EUR abholen – ein Aufwand von 100%. Und so weiter.
        Das ist/ wäre einfach stumpfe Geldverschwendung durch das Jobcenter.

    • Hei Tanguero …dazu kann ich auch was beisteuern. Als meine Mutter noch nicht ganz so krank war .. war vor ihrem Oberschenkelbruch .. habe ich trotz Pflege nebenberuflich in einer Baumschule gearbeitet. Das war kein fester Job, sondern einer auf Abruf und ich habe dort ca. 2 x die Woche jeweils 4 Stunden Einsatz gehabt, manchmal aber auch öfter. Wenn ich jemand, der krank war, länger vertreten habe, habe ich, da ich bei sowas ja nie wusste wie lange es geht, mit den Fahrkosten grundsätzlich gegenüber meinen Freibeträgen zugesetzt (Verdienst für 4 Stunden 27 Euro, Fahrkarte hin und zurück 9,20 Euro am Tag). Klamotten, die bei so einem Job regelmäßig kapputt gingen, nicht inbegriffen. Denn in einer Baumschule saut man sich nicht schlecht ein und es zerreißt auch öfter mal was. Geräte wie Rosenschere, Spaten, sogar die Stifte zum Auszeichnen oder der Blog zum Aufschreiben verkaufter Artikel war alles selbst mitzubringen. Unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung, wo ich dann immer den Bus verpasste und über 2 Stunden auf den nächsten warten musste .. alles klar unbezahlt.
      Im Winter war ich gerade unterwegs zur Arbeit, als ich im Bus schon sitzend einen Anruf bekam, ich soll erstmal zu Hause bleiben, es würde nicht mehr lohnen .. war Anfang Dezember. Wir hatten dann zu bis ca. Mitte April. Ich bat um Papiere, hatte schon vorher ständig Probleme damit gehabt, keine Lohnabrechnungen zu kriegen und immer danach betteln zu müssen.
      Ich habe den ganzen Winter über kein Schriftstück bekommen, dass wir geschlossen hatten.
      Die Leistungsabteilung zog mir aber jeden Monat 200 Euro fiktives Einkommen vom Regelsatz ab.
      Im Frühling konnte ich wieder anfangen, bettelte weiter wegen Lohnabrechnungen und mein Chef vertröstete mich laufend.
      Ich kriegte mit, dass mir das nicht alleine so ging, sondern Kollegen diese Probleme in Kiel auch hatten.
      Mein Fallmanager verstand das gut, die Firma war sogar dafür bekannt.
      Ausgezahlt kriegten wir unser Geld in bar, gegen Quittung, aber auch eine Zweitquittung wollte mir mein Chef nicht gegenzeichnen, das hätte als Beleg genügt.
      Ich vermute, da wir auch keine Registrierkasse hatten und im Verkauf grundsätzlich nicht erlaubt war, selbst Geld anzunehmen, sondern man dann auf 12 ha Gelände zum Kassieren die Chefin suchen musste, dass bei uns viel schwarz eingenommen und genauso an manche der Männer schwarz ausgezahlt wurde und wir Frauen dazu da waren, bei der Abrechnung irgendwie über falsche Berechnungen den Kopf dafür hinzuhalten.
      Als ich da anfing zu arbeiten, zahlte mein Ex mir noch Unterhalt und ich hatte keine Hartz IV-Ansprüche, als er damit aufhörte, natürlich ja. Vermute so hätte mich diese Firma gar nicht erst eingestellt.

      Dann verrenkte ich mir im Sommer das Knie, als ich einem Kollegen half, einen sehr schweren Baum auf einen Anhänger zu laden. Ich konnte nicht laufen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gab es natürlich nicht. Ich bat einfach darum, mit zu belegen, dass ich krank sei und im Moment keinen Einsatz im Betrieb hätte, aber ich kriegte nach wie vor keinen Beleg. Auch die Belege für den geschlossenen Betrieb im Winter und meine sonstigen Lohnabrechnungen fehlten immer noch.
      Mein Fallmanager war nett und riet mir, fristlos zu kündigen. Ich tat das.
      Er rief auch meinen Chef an und ließ sich das telefonisch bestätigen und hat das an die Leistungsabteilung weitergegeben.
      Das nutzte mir aber nichts. Die zogen mir weiterhin 200 Euro fiktives Einkommen vom Regelsatz ab, und zwar bis Dezember, obwohl ich bereits im Juni fristlos gekündigt hatte.
      Ich musste diese Firma auf Ausstellen dieser Belege erst vorm Arbeitsgericht verklagen, bevor sich das änderte, obwohl mein Fallmanager so lieb gewesen war zu klären, dass ich wirklich nichts dafür konnte und gar nicht mehr da gearbeitet habe.

      Aber wenn man solche Halligalli-Jobs nicht annimmt, kann man Pech haben und Sanktionen kriegen, gelle?

      LG
      Renate

      • @Renate,

        ich riskiere lieber eine Sanktion, gegen die man gerichtlich vorgehen kann (auch wenn dies lange dauert),
        als mich derart versklaven zu lassen! Gerade wenn diese „Firma“ dem Jobcenter derart bekannt ist, sollte eigentlich eine Vermittlung an sie untersagt sein.

        • Ich wurde da nicht hin vermittelt, ich fand den Job selbst aufgrund einer Anzeige in der Zeitung .. war also nicht die Schuld des Jobcenters, dass ich da angefangen habe zu arbeiten.
          Was ich dort allerdings, da ich aufgrund des Verkaufs oft ans Telefon ging, sehr gut mitbekommen habe war, wie viele Menschen sogar wegen eines 400-Euro-Jobs anrufen und Arbeit suchen. Wir suchten im nächsten Frühling wieder Aushilfen und da haben sich nicht nur Hausfrauen oder Schüler beworben, sondern auch sehr viele Landschaftsgärtner mit einer fundierten Ausbildung, sogar ein arbeitsloser Biologielehrer war dabei.
          Mein Chef nahm in dem Sommer dann eine Schülerin, die für 5 Euro die Stunde jobbte, weil die ihn am billigsten kam.
          Ich habe damals sehr gelacht, als er zuerst von zwei Rentnern sprach, die vielleicht einzustellen, aber die ihm dann erzählt haben, sie hätten schon gern den Mindestlohn von 10 Euro .. lach. Hat er mir damals erzählt und war baff.
          Das junge Mädchen blieb dann nicht lange, die Mama hatte was dagegen.
          Bei mir hätte das Jobcenter, hätte er mich versicherungspflichtig eingestellt, aufgrund meines Alters einiges dazu gezahlt .. aber das wollte er nicht. Er meinte, dann laufen immer die Leute von der ARGE bei ihm auf dem Hof rum und das müsste nicht sein.

          Also nein, es kam nicht übers Jobcenter, es stand in der Zeitung und als ich mich beworben habe, hatte ich gar keine Ansprüche auf Hartz IV, weil mein Ex mir „immerhin“ 2 Monate vollen und dann noch 2 Monate einen reduzierten .. aber dann keinen Unterhalt mehr gezahlt hat, obwohl er das gemusst hätte.

          That’s Life.

          LG
          Renate

          • @Rosi,

            den Arbeitsplatz, den ich nach 1/4Jahr selbst gekündigt habe, habe ich durch eigene Suche über eine Personalvermittlung bekommen. Von den wenigen „Vermittlungsvorschlägen“ vom Jobcenter, war nicht ein Einziger, der auch nur annähernd gepasst hätte, meist nur im gering qualifizierten Bereich und oft sogar zeitlich befristet. Dennoch bin ich für diese sehr berechtigte Kündigung (u.a. Leistungswegfall) sanktioniert worden und warte seit Februar 2012 auf einen Prozess.
            Daher sind unsere Fälle wohl sehr ähnlich „gestrickt“.

  37. Ich zitiere einfach nochmal die vernünftigsten Beiträge, damit sie bei dem ganzen Linken-Gewäsch hier nicht unter gehen:

    Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspektakel sabotieren!

    http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2013/08/selbstorganisation-statt-stellvertreterpolitik-wahlspektakel-sabotieren/

    http://zkstuttgart.blogsport.de/images/130922_web.pdf

    Schließt euch zusammen!
    Organisiert euch!
    Sabotiert die Wahlen!

    Kurt Tucholsky: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“.
    Wo haben Wahlen jemals zu einem neuen sozialen Gesellschaftsmodell geführt?
    Schon vergessen, welche asoziale Politik die Partei Die Linke betrieb als diese
    Oppurtunisten und Reformisten mitregierten.

    • @joe,

      oder ist es @Wolle?
      “Schon vergessen, welche asoziale Politik die Partei Die Linke betrieb als diese Oppurtunisten und Reformisten mitregierten.”

      “Die Linke” hat bereits seit Anbeginn eine Abschaffung von Hartz IV gefordert, weshalb sie auch, wie @Detlef es richtig beschreibt, ständig von allen neoliberalen Parteien bekämpft wird.

      Ja, wir wissen nun alle, dass Du Dich lieber aus der Verantwortung ziehst und damit die bestehenden
      Machtverhältnissen unterstützt und rein gar nichts gegen das SGB II unternimmst!

      „Schließt euch zusammen!
      Organisiert euch!“
      Helft „Die Linke“ dabei, unsere Forderungen endlich durchzusetzen, indem ihr sie wählt!

    • @joe…..GÄHN!

      • @joe….Kommt einen langsam vor, wie: Der Kampf um die Arbeitslosen auf dem Hannemann-Forum, damit die ja nicht wählen gehen. Herr Wolle macht ersteinmal Urlaub und Herr Joe übernimmt. Bevor beide hier auftauchten, versuchten es Herren der AFD hier zu fischen, zeigten sich nicht beharrlich genug und verschwanden um von der Anti Wähler Front abgelöst zu werden….bis zum 22 ist noch Zeit, eventuell melden sich hier noch Herren (oder Damen) der Grünen, oder der CDU, na das kann ja noch heiter werden. Lach.

        http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/kandidatinnen_abc/soeren_benn/wenn_wahlen_etwas_aendern_wuerden/

        http://www.linksjugend-solid.de/kampagnen/go-left/496-2/

        Auch ein wichtiger Weiser Spruch (schon weiter unten geschrieben): “ “Pflügt der Bauer im Mai, ist der April schon vorbei“.

        • Bitte keine Verschwörungstheorien…

          Akzeptiert einfach, dass es auch zu einer „Demokratie“ gehört, evtl. nicht wählen zu gehen, und auch dazu aufzurufen.

          Ihr ruft zur Wahl auf, vor allem zur Wahl der Linken, und macht ordentlich Werbung für sie. Auch das ist IN ORDNUNG, aber genauso ist es in Ordnung, Werbung für eine Nichtwahl zu machen, auch wenn ihr eine Nichtwahl für falsch haltet.

          Kann doch nicht so schwer sein, sich einfach gegenseitig in seiner Haltung zur Bundetagswahl zu respektieren!

    • @Joe, super Beitrag, hingegen ist dem Kurt Tucholsky sicherlich entgangen, dass bei der Überlassung eines demokratischen Grundrecht, hier die aktive Wahl, in vielen Ländern und selbst aus deutscher Vergangenheit nachzuvollziehen, eine Diktatur oft genug im Ergebnis die Folge ist.
      NOCH ist die Wahlteilnahme in Deutschland für Transferleistungsempfänger aus dem Rechtskreis der Sozialgesetzbücher nicht verboten! NOCH NICHT!

      • Dir ist entgangen, dass wir längst in einer Diktatur leben, diese ganze Welt ist geprägt von dikatorischen Strukturen durch die Regierungen weltweit und das herrschende Wirtschaftssystem.

    • Die Frau Knobel ist einfach die Schande .Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen .Ich hab vor Monaten schon im anderen Forum gesagt ,das wir von der Medienhetze noch einiges hören werden ,und siehe da .
      Frau Knobel Würfel.

    • Ja, die Knobel-Ulrich, eine üble Hartz-IV-Hetzerin fast auf Sarrazin-Niveau.

      Hier sieht man mal wieder überdeutlich, dass die ÖR nicht in der Lage sind, – und es auch gar nicht wollen -, sich ernsthaft mit der „Lage“ auseinanderzusetzen. Das ZDF hat wieder „Die Wahrheit“ für sich gepachtet und fühlt sich gleichsam im Sinne der politischen Einflussnahme der Rundfunkräte als Verwalter derselben. Die Moderation erzeugt nichts anderes als Ekel. Abscheulicher, hetzerischer, effektehaschender Abklatsch von etwas, dass man früher einmal als Journalismus bezeichnen durfte. Ein „Etwas“ auf das zweckdienlich heute der „Wähler“ hereinfallen soll und das, noch dazu, teuer mit seinem Geld bezahlt wird. Erstaunlich welche Gesichter realer Menschen sich für so etwas hergeben.

    • Was nimmt diese Frau das die da so umher fuchtelt?
      Ich dachte die hat mal was Neues das die gesamte Situation verbessert und die Menschen vorwärts bringt!
      Alles alte Kamellen die sie da erzählt, keine Verbesserungsvorschläge nur rückwärts gewandt!
      Massenverdummung -anders kenne ich diese Tante nicht!

    • Von „UNSEREN“ Steuern bezahlt?

      2012 wurden 552 Mrd. an Steuern eingenommen.
      Die Kosten für ALG II (inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung)
      betrugen 24,6 Mrd., was einer Quote von nur 4,4 % entspricht!
      Diese Gelder fließen fast vollständig und sofort in die Wirtschaft
      und führen damit natürlich auch zu einem Steuerrückfluss von zig
      Millionen (Mehrwert- und Verbrauchssteuern), d.h. netto liegen die
      tatsächlichen Kosten sogar wesentlich niedriger.

      Zum Vergleich:
      Der Verteidigungsetat in Höhe von 32 Mrd. entspricht 5,8%
      (und was damit “geleistet” wird, kann jeder selbst beurteilen!)

      Hinzu kommen aber auch die enormen Verwaltungskosten und es
      müssen natürlich auch die zusätzlichen Kosten betrachtet werden,
      die erst durch das SGB II entstanden sind und vermeidbar gewesen
      wären, wie z.B. die steigenden Kosten der Sozialgerichte,
      Erhöhung der Gesundheitskosten (Depressionen, etc.),
      die zusätzl. Industrie der (oft sinnlosen) Maßnahmenträger,
      Subventionen (bei „Aufstockern“, “Eingliederungszuschüsse..) ,etc.,
      etc.
      Jedoch können wir hier keine Aufklärung und konkrete Aufrechnung
      erwarten, denn es steht jetzt schon fest, dass diese Kosten in keinem
      Verhältnis zum (vermeintlichen) Nutzen stehen.

      Und warum werden in einem solchen Bericht nicht auch die Fakten genannt, die deutlich machen, dass der Missbrauch von Sozialgeldern in krimineller Form durch Mitarbeiter der Jobcenter durch Unterschlagungen etc., dessen Ausmaß erheblich über den sogenannten „Missbräuchen“ steht,
      erfolgten?
      Ach wie einfach ist es doch, sich an der Diskriminierung und Stigmatisierung ALLER ALG II-Empfänger zu beteiligen,
      statt die Ursachen, die z.T. auch zwangsläufig zu Missbrauch führen, zu beleuchten und der Öffentlichkeit mal alle Fakten, insbesondere die Widersprüche zum Grundgesetz und den europäischen Menschenrechtskonventionen aufzuzeigen!

      • @ Tanguero,

        danke für diese Worte, habe weiter unten eben auch noch meinen Senf dazugegeben.
        Was für ein schäbiger Populismus. Was für ein übler Generalverdacht und Aversionen, die da wieder ohne Not ausgebrütet werden. Rein zufällig ein bzw. zwei Wochen vor Landtags- und Bundestagswahlen
        Abgesehen davon haben wir fast alle (ich jedenfalls, Jahrgang 1956) früher reichlich Steuern/ Arbeitslosenversicherungbeiträge etc. bezahlt, die gerne genommen wurden, und nickeln heute mit 55+ Lebensjahren von den 382 EUR auch noch 7 bzw. 19% Mehrwertsteuer ab.

        • @Olaf,
          vor 12 Jahren habe ich (Jahrgang ’58) auch noch 60.000.- € p.a. (+Firmenwagen) verdient und entsprechende Abgaben geleistet, die wohl wesentlich höher waren, als diese „Dame“ gezahlt hat.

    • Oje‘, diese Frau ist ein einziger unreflektierter, populistischer Albtraum. Ihr steht die Falschheit regelrecht in den Augen. Du meine Güte. Wo hat diese Frau nur ihren großen Hass her? Was hat man ihr angetan?! Leider fällt so ein einseitiges Gequatsche auch noch auf sehr fruchtbaren Boden in der „Normalgesellschaft“:-(

    • Mit anderen Worten sagt Frau Knobel:

      „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ (kennen wir doch von irgendwo her) und verweist auf das Modell in Holland.

      • Kaum soll Hartz IV mit ein paar mickrigen Euros erhöht werden, schon taucht mal wieder die Oberhetztante der Spätrömischen Dekandenz Knobel Ulrich in den Medien auf, um die Hetze gegen Hartz IV – Betroffene los zu treten.

    • @ Karl Görtz,

      ich jetzt auch noch, es geht nicht anders (Blutdruck gerade bei ca. 170:110):
      Was für eine übel lausige Sendung des ZDF auf Kosten der GEZ-Servicegesellschaftszwangsbeglückten am Sonntag vormittag zum späten Frühstück ?…
      „Die Wahrheit über Hartz IV…“
      „Erhöhung um 9 EUR von 362 (sic !) auf 391 EUR“ (01:58).
      Und wir Hartzer arbeiten alle schwarz nebenher (wo bloß ?) und wollen natürlich alle unsere Verwandten in Australien besuchen. Natürlich gibt es auch Ehrliche darunter, denen es nicht gut geht. Wie generös, Danke Herr Hahne.
      Und nun Rita Knobel-Ulrich… Oh je, die sieht ziemlich fertig aus, von Alter, Hass, Alk ? und Frust angefressen. Was um alles in der Welt treibt diese Frau zu solchem Verbalschrott ?:
      „Jeder zweite EUR geht in den Sozialbereich.“ (stimmt nicht, was Hartz IV angeht, sind es ca. 4,x%),
      „…mit lockerer Hand verteilt…“ (ach wäre es doch so).
      „…warum werden Hartz IV-Empfänger nicht zum Schneeschippen [etc]… eingesetzt ?“.
      Vor einigen Jahren gab es einen herben Winter, wo in Berlin Leute zum Schneeschippen gesucht wurden, damit die Stadt nicht abbuddelt. Es meldeten sich 20.000 Arbeitslose. Reicht das erst einmal ? Es war ein vielfaches von dem, was gebraucht wurde.
      „…und die [Hartzer] murzeln sich so durch !“ (11:50)
      Ja, mit 382 EUR pro Monat = 12.50 EUR pro Tag „murzelt man sich so durch“, zum Monatsende strecken wir dann die Dose Ravioli mit einer Tube Tomatenmark über drei Tage (o. ä., das habe ich hier manchmal über die letzten Tage des Monats). Denn „Raviolimurzeln“ macht Spaß und schafft Freude…
      „… und es gibt viele, denen wir nicht auf die Spur kommen !“
      Also besser und fröhlich den Generalverdacht verhängen, bis uns der Hartzer das Gegenteil beweist.
      Das dieser Tante nicht die restlchen echten Zähne aus dem Mund fliegen bei solch einem pauschelen rechtspopulistischem Unsinn !

      Armer Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Diese Geduld hätte ich einfach nicht, ich wäre schon längst verrückt geworden oder hätte im Studio randaliert. Ehrlich: ich bewunderre so etwas, ich hätte das nicht so lange ertragen.

      Peter Hahne dann fröhlich am Ende: „und nun ‚Weltwunder Wattenmeer‘ – bleiben Sie dran !“
      Hui ! Meine Güte. Grusel.
      So – ich kippe jetzt den Eimer mit meinem Er…ochenen in der Toilette aus.

      • Bei mir ist ein Punkt erreicht, ich ertrage solche Sendungen und H 4 Debatten nicht mehr. Egal welche Gäste teilnehmen. Das ewig gleiche Für und Wider.

        Da es hier verlinkt war, habe ich es bei der Hausarbeit mit Kopfhörer vernommen, immer die gleichen Klischees und Verallgemeinerungen, unerträglich…

        Rosi

    • Frau Knobel, wollen Sie das hier für ganz Deutschland?

      Ich behaupte, dass Sie das keine Woche durchstehen werden!

      http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin18891.html

  38. Guten Tag.
    Ein wichtiges Protokoll, Dank für den Bericht.
    Da ich nicht weiß, wo und wie ich es sonst hier einbauen soll:
    Inge Hannemann ist am Dienstag 10.09.2013 in Mannheim. Ich bemühe mich nach Kräften in meinem Blog, auf fb, G+ und twitter, etc. dies zu unterstützen und zu bewerben.
    Darf gern geteilt und weiter gegeben werden!
    Hier die Sonderseite im Blog:
    http://tombbloggt.blogspot.de/p/sonderseite-ihannemann-in-mannheim.html
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager –

    • Aller Vorraussicht nach wird sie auch am:

      14.10. in Mettman
      15.10. in Aachen und
      16.10. in Wuppertal sein.

      Gruß,
      H.-W.

    • @Burkhard Tomm-Bub,

      vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung aus den Reihen unserer Ex-„Gegner“ 😉

      • Guten Tag,
        Dank Dir und allen, die sich ähnlich äußerten. Ich persönlich und doch etliche die ich kenne, waren und sind aber keine „Gegner“. Dann gibt es leider einen Teil (der aber auch zumeist „anders qualifiziert“) ist – dem alles relativ egal ist. Und einige, die wirklich, nun ja … von Publikum konsequent ferngehalten werden sollten.
        Als Gegner in dem Sinne würde ich mal eine ziemlich geschlossene Front von Fachbereichsleitung aufwärts ansehen. Da gibt es direkte Prämien, da gibt es Karrierechancen, da gibt es für einige auch die Möglichkeit noch ein paar wenige Jahre „rumzubringen“, möglichst ohne Stress bis zur Pension. Die Regionaldirektionen machen aus Bequemlichkeit oder auf Anordnung die Augen zu und spätestens ab dieser Ebene hat sowieso fast niemand mehr auch nur eine entfernte Ahnung von der Realität und den echten Menschen. Von Nürnberg nicht zu reden, da geht es um Politik, hochdotierte Beraterverträge, etc.
        MfG
        BTB

        • @Burkhard Tomm-Bub,

          deshalb habe ich auch bewusst den „Gegner“ in Anführungszeichen gesetzt!
          Vielen dürfte inzwischen klar sein, dass es genauso ist, wie Sie dargestellt haben.

    • Hallo Burkhard Tomm-Bub!

      Ich danke für diesen Hinweis! Ich wohne in Mannheim u würde gerne kommen. Habe aber zur Zeit ein gebrochenes Bein u extrem Probleme eine Fahrkarte zu bezahlen, selbst diese vergünstigten Karten,

      Besteht vielleicht eine Art Mitnahmemöglichkeit bzw. so etwas wie eine Fahrtgemeinschaft? BITTE , BITTE, BITTE!

    • @ Burkhard Tomm-Bub,

      prima, daß Sie Inge Hannemann (und damit auch uns und unsere Anliegen) unterstützen.
      Danke, das wollte ich auch einmal loswerden.

  39. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Bisher hat diese Initiative erst 20% der erforderlichen Stimmen aus Deutschland erhalten!
    Wo sind die über 50.000 Petenten von Susanne Wiest?

    taz.panterpreis
    Wählen Sie bis zum 1. September unter den nominierten Projekten jenes, welches Sie am meisten beeindruckt. Danke!
    Hier ist auch Inge Hanneman zu finden!
    http://www.taz.de/!119570/

    Eine Lösung für Syrien! Kein Krieg!
    http://www.avaaz.org/de/solution_for_syria_loc/?tuNPIcb

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

  40. Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspektakel sabotieren!

    http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2013/08/selbstorganisation-statt-stellvertreterpolitik-wahlspektakel-sabotieren/

    http://zkstuttgart.blogsport.de/images/130922_web.pdf

    Schließt euch zusammen!
    Organisiert euch!
    Sabotiert die Wahlen!

    • @Wolle…..wäre es nicht ratsamer und sogar revolutionärer, diese Links und Dein Anliegen auf Internet Seiten der: CDU, SPD und Grünen Wähler zu veröffentlichen? Diese haben schließlich ihre Stammwähler, die immer (!) wählen gehen. Vielleicht kannst Du diese von der Nichtwahl überzeugen, das wäre dann wirklich mal ein großer und tatsächlicher revolutionärer Schritt, der auch Sinn macht.

    • Hallo Wolle,

      Die Büttel, Mitläufer, die Schergen und willfährigen Handlanger, die Millionen Nutznießer des Systems in Beamtenstuben und Firmen, die stillen und heimlichen Beobachter der BRD-Spitzeldienste ala BND, die bestimmt und auf jeden Fall auch dieses Forum beobachten, lauschen, auswerten, können sich eigentlich die Hände reiben und sich entspannt zurücklehnen bei Beiträgen ihrer Art. Bürger ihrer Denkweise braucht dieses System zu Gunsten der Nutznießer des Systems! Haben Sie sich den Inhalt ihrer Verlinkung wirklich richtig verinnerlicht? Ja?!
      Klar sind (fast) alle Parteien nichts weiter als die Erfüllungsgehilfen des System Kapitalismus. Warum wird aber in dem Beitrag nicht die Partei „Die Linke“ erwähnt, die sehr wohl eine, wenn auch nicht vollkommen in ihren Ansichten, so doch aber Wahl-Alternative bietet bei dieser Wahl! Die alle anderen Systemkonformen Parteien ausnahmslos in Unruhe versetzt.
      Muss nicht Jedem, der mehr soziale Gerechtigkeit will in diesem Land, zu denken geben, das gerade diese Partei so extrem bekämpft, missachtet, diffamiert, ignoriert, verunglimpft wird von den herrschenden Schergen und Verbrechern des Systems!? Ob nun von Seiten der Politik, Wirtschaft oder den Mainstream-Medien.

      Wie heißt es im vom Ihnen gesetztem Link unter anderem…
      Schließt euch zusammen!
      Organisiert euch!
      Sabotiert die Wahlen!

      Ich kann dieses, dem menschlichen Wesen, jeder geschichtlichen Erfahrungen zuwider laufende dümmliche, naive, weltfremde Geplärre nicht mehr erhören! Schall und Rauch! Ohne straffe zentralisierte Organisation wird es keinen Zusammenschluss geben, geschweige denn mit fundamentaler Wirkung auf Systemänderung!
      Wenn Sie anderer Meinung sind, nennen Sie mir historisch belegte Beispiele von fundamentalem Erfolg bei spontan lokal organisiertem Widerstand gegen herrschende Verhältnisse !!

      Jeder, der seine Wahlstimme der Partei „Die Linke“ gibt bei der Wahl, tut weit mehr für mögliche politische Veränderung für „Geknechtete“ des Systems als einem dümmlichen Aufruf zur Nichtwahl zu folgen!
      Es gab/ gibt weder ein unter 50 Prozent Wählerverhalten in der Geschichte noch einen Skrupel oder Gewissenskonflikt der herrschenden Elite . Falls ja , nennen Sie mir die Beispiele.
      Gäbe es die Partei „Die Linke“ nicht im Bundestag, dann wäre weder die Steinbrück- SPD noch die Grünen nicht annähernd genötigt, so (scheinheilig) sozial zu quatschen, wie sie es derzeit tut.
      Die Bevölkerung dieses Landes besteht aus vielen Interessengruppen. Vertreten durch entsprechende Parteien, sprich Interessengruppen. Sie besteht auch sehr vielen Bürgern, denen es gut und sehr gut geht in diesem System. Die Wählen auch weiterhin CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne !!!
      Tut doch hier bitte nicht so naiv oder scheinheilig unbedarft, als wären 80 Prozent und mehr dieser Bevölkerung für ein anderes System und voller Edelmut. Es gibt zig Millionen Menschen in diesem Land, die wollen, dass die derzeit herrschenden Verhältnisse bleiben, wie sie sind. Denen geht es gut, sehr gut. Die wollen gar noch verschärfter wie Made in USA oder sonst wo auf dieser Welt. Das solche Verhältnisse machbar, real sind für die Privilegierten, zeigt die Welt doch, oder, auch die Westliche?
      Ob nun aus ideologischer Verblendung, politisch/ geschichtlicher Unwissenheit durch Propaganda, Nichtbildung, Verdummung in der Schulzeit… oder aus egoistischem, kurzsichtigem, kurzfristigem Eigennutz, ist dabei für diese Bundestags-Wahl vollkommen belanglos.
      Frustrierte „Nichtwähler“, die vom Gefühl, vom Denken her eigentlich eine sozialere, gerechtere Welt wollen, sind das Beste was diesen kapitalistisch orientierten Kreaturen widerfahren kann bei den Wahlen!
      Bekämpfen, schlagen kann man ein bestehendes System nur mit seinen eigenen Mitteln, Waffen und Möglichkeiten!
      Das ist derzeit aktuell nur Wahlbeteiligung!!!
      Alle, die hier für Nichtwahl sind und propagandieren, die aber in irgendeiner Form derzeit (noch)soziale Errungenschaften in Anspruch nehmen können (z.B. ALG 1 und 2, sozialer Wohnungsbau…), genießen dieses Privileg ausschließlich dadurch, dass es Menschen gab und gibt, die durch Wahlbeteiligung dazu beitrugen und beitragen!!! Nichtwähler treten ihre Stimme pauschal ab für die gewählten Parteien der Nutznießer des Systems. So ist die derzeitige gesetzliche Lage, Auswirkung und nicht anders !!!!
      Laut Meinungsforschungsinstituten gehen über 90 Prozent der Bessergestellten zur Wahl, aber nur noch ca. 35 Prozent der Unterprivilegierten. Es wird gar offiziell zugegeben, dass damit unterprivilegierte Schichten immer mehr ins Hintertreffen geraten!
      Ansichten wie , …wenn nur noch unter 50 Prozent wählen gehen, ist die Legitimation der Herrschenden gefährdet…, halte ich für naivste, gefährlichste Denkweise. Die Geschichte würde und wird solche Naivlinge, Dummköpfe oder auch Einfältigen eines Besseren belehren.
      Dann ist es aber zu spät. Ein Gesellschaftsmodell ala USA lassen Grüßen…
      Ein Narr, wer Kapitalismus anders beurteilt. Ein „Wolle“, ein „Andreas Abels“ und noch manch Anderer hier…rufen in mir nur Kopfschütteln hervor. Wohl zwar unfreiwillig, naiv, geschichtlich ziemlich Unwissend, aber den Nutznießern und Herrschern des Systems nützliche Werkzeuge!

      Gruß Detlef

      • Zitat: „Nichtwähler treten ihre Stimme pauschal ab für die gewählten Parteien der Nutznießer des Systems. So ist die derzeitige gesetzliche Lage, Auswirkung und nicht anders !!!!“

        Nein, wählen gehen bedeutet: Seine Stimme abgeben, begraben in einer Urne.

        Achten Sie auf die Worte. Wer seine Stimme abgibt und begräbt, hat nichts mehr zu sagen, denn man gibt seine Stimme anderen.

        • @Andreas,

          „Seine Stimme abgeben, begraben in einer Urne.“
          Welch ein Blödsinn.
          Wie wäre es, Mitglied in einer Partei zu werden, deren Inhalte und Vorgehensweise
          aktiv mitzubestimmen und sich für diese einzusetzen? Das ist aktive Demokratie, in der
          man sich auch NACH der Wahl für die Umsetzung von Änderungen einsetzt und es nicht nur anderen überlässt, wie es jeder Nichtwähler zwangsläufig tut!

          Der Nichtwähler zählt NICHT, an diesem Fakt ändert auch Deine Meinung nichts!

          • Rein regierungs-politisch betrachtet ändert weder Wählen (egal ob gültig oder nicht-gültig) etwas noch Nicht-Wählen, da JEDE Partei nur an Symptomen herumdoktern will.
            Das löst die Probleme nicht.

            Nur eine Bewußtseinsänderung löst diese Probleme, und nein, da muss man nicht warten, bis sich irgendwelche gesetzlichen Rahmenbedinungen verändern; Veränderungen kann jeder bei sich selbst bewirken, augenblicklich, dafür plädiere ich.

            Ich weiß, dass Du das anders siehst, ich weiß auch, dass die meisten anderen das anders sehen, aber es ist nun mal so, dass wirklich ECHTE und TIEFE Veränderungen IMMER von INNEN kommen müssen, die kommen nicht von Außen.
            Und erst, wenn das geistig-INNERE stabil ist, wird sich auch ein Außen manifestieren, welches das INNERE in seiner Balance wiederspiegelt.
            Umgekehrt wird das Außen immer wieder bröckeln, zerfallen, in Disharmonie (Kriege, Gewalt etc.) gestürzt werden, solange das Innere der Menschen völlig instabil und desorientiert ist.

            Ich weiß auch, dass viele das für „abgehoben“ oder/und naiv halten, aber an universellen Gesetzen können wir Menschen nichts ändern, das ist auch gut so.

            Glaube mir, Tanguero, ich bin nicht Dein oder Eurer Gegner, letztlich haben wir alle das gleiche Ziel, nur sehen wir unterschiedliche Wege zur Lösung.

      • Kurt Tucholsky: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“.
        Wo haben Wahlen jemals zu einem neuen sozialen Gesellschaftsmodell geführt?
        Schon vergessen, welche asoziale Politik die Partei Die Linke betrieb als diese
        Oppurtunisten und Reformisten mitregierten.
        Wenn Menschen wie du (zeigt auch welches Geistes Kind du bist), Hartz 4 (ALG 2) und den asozialen Wohnungsbau als Errungenschaft von Wahlen sehen ist es noch viel notwendiger nicht, zu wählen.

        • @Wolle……Och, Kurt Tucholsky. Erstens ist es doch scheißegal wer irgendeinen spruch mal rausgehauen hat. Zweitens ist es noch nichteinmal nachweisbar (such im Internet und Du findest dazu Informationen) ob genau er das gesagt haben soll.
          Das vom Andreas mit der Urne ist genauso ein alter Hut. Wenn meine Stimme tatsächlich in der Urne begraben wäre, könnte ich nicht mehr sprechen, das tu ich aber.
          Es sind alles nur Sprüche, „Weisheit“ hin oder her: „Pflügt der Bauer im Mai, ist der April schon vorbei“…

        • @Wolle,

          nun machst Du Dich aber richtig lächerlich mit solchen Behauptungen wie „Schon vergessen, welche asoziale Politik die Partei Die Linke betrieb als diese Oppurtunisten und Reformisten mitregierten.“

          „Die Linke“ hat bereits seit Anbeginn eine Abschaffung von Hartz IV gefordert, weshalb sie auch, wie @Detlef es richtig beschreibt, ständig von allen neoliberalen Parteien bekämpft wird.

          Ja, wir wissen nun alle, dass Du Dich lieber aus der Verantwortung ziehst und damit die bestehenden
          Machtverhältnissen unterstützt und rein gar nichts gegen das SGB II unternimmst!

          • @Tanguero……Ich denke, Wolle bezieht sich da auf die kurze Mit Regierungszeit im Raum Berlin, vor Jahren, was wohl ein Desaster war, allerdings kenne ich die Umstände dazu nicht, wenn natürlich die Stadtkassen leer sind, kann da regieren wer will, es kommt wenig bei heraus.
            Wäre echt nett von Dir, Tanguero, dieses, hier mal ausführlich zu erläutern, warum, das in Berlin schief ging.
            Das würde mich auch Interessieren, denn dahingehend kann ich nicht argumentieren, da ich dahingehend nicht Informiert bin.

            • @Andi,

              da müsste ich mich auch erst einmal schlau machen. Zur Zeit gibt es jedoch wesentlich Wichtigeres zu tun, als in der Vergangenheit herumzukramen.
              Das „Die Linke“ sich gerade in letzter Zeit sehr reformiert hat, wird natürlich nicht so gern gesehen,
              war es doch immer so schön einfach auf Einzelne und den privaten Bereich einzugehen, um sich ja nicht mit den Inhalten auseinandersetzen zu müssen.

              • @Tanguero…….Alles klar. Die Frage zum Berlin Thema wird aber definitiv immer und immer wieder auftauchen. Ich dachte nur, das Du mit dieser Thematik eher vertraut bist. Trotzdem: Danke.

              • tangu: immerhin hat die linke bestimmte zwangsumzüge verhindert und eine öffentl beschäftigungsektor geschaffen, wie auch im mv!!eine partei sollte keine braut sein, sondern in einem bestimmten wahlmoment die beste alternative!!

      • Es geht einzig darum, diese große „Einheitspartei“ endlich abzuwählen.
        Einige der selbst Betroffenen hier wollen das einfach nicht wahrhaben.

        Und das geht nur so, dass man diese Stimmen bei der „Die Linke“ konzentriert.

        Warum hasst diese „Einheitspartei“ die Linke wohl so inbrünstig?
        Weil nur diese diesem Debakel in Deutschland und Europa endlich Einhalt gebieten kann!

  41. Auch wenn nicht passend zum Thema, dennoch sehens/hörenswert:

  42. Auch diese Geschichte sollte uns zu denken geben:
    http://www.tagesschau.de/schlusslicht/schlusslich-tanzen100.html

    Wie war das mit der Erpressung?

  43. Es ist schon interessant die Reaktion von Herrn Steinbrück zu erfahren, was er von einer Erpressung hält!
    Werden wir nicht alle von den Jobcentern erpresst, können wir uns gegen diese Nötigungen wehren?
    (soweit ich weiß, ist bisher keine Anzeige wegen Nötigung von der Staatsanwaltschaft ernsthaft verfolgt worden):
    http://www.tagesschau.de/inland/steinbrueck864.html

  44. Ein wenig außerhalb des hiesigen Themas, dennoch vielleicht diskussionswürdig…:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-buchautorin-undine-zimmer-ueber-ihre-sozialhilfe-kindheit-a-920946.html

    Laßt etwas hören.

  45. Keine Macht für Niemand!
    Niemand hat das Recht Menschen zu regieren!

    • @Wolle….Klasse Band!…klasse Texte (aus den 70igern), später war Rio Reiser in die Partei: PDS eingetreten….hatte er sich selber verraten?

      • Es geht nicht um Führer oder Sänger, sondern um den Inhalt des Textes.

        @Andi
        Er hatte sich schon früher verraten:
        Reiser und die Scherben, bereits im friesischen Exil, wurden gebeten, 1976 den Wahlkampf der SPD musikalisch zu unterstützen. Rio schrieb aus diesem Anlass einige Songs, weigerte sich aber unter dem Namen Ton Steine Scherben aufzutreten, da er Kritik aus den Reihen der radikalen Linken fürchtete. Im Bundestagswahlkampf 1983 spielten die Scherben für die Grünen. 1987 engagierte sich Reiser, diesmal solo, erneut im Wahlkampf für die Grünen.
        http://de.wikipedia.org/wiki/Rio_Reiser

        @Tanguero,
        du diffarmierst schon wieder und das völlig zusammenhanglos.

        • @Wolle,

          „@Tanguero,
          du diffarmierst schon wieder und das völlig zusammenhanglos.“
          Könntest Du das vielleicht einmal konkretisieren, denn einige andere Kommentatoren und ich warten bereits darauf, ebenso wie auf die konkrete Zahl der Mitglieder der von Dir präsentierten Parteien ?

        • @Wolle…..natürlich geht es um den Sänger (von einem Führer hab ich nichts gesagt, denn jeder sollte selbstständig denken, das machst Du ja mit Deiner eigenen Meinung, auch wenn sie mir eventuell nicht gefällt), er hat schließlich das Lied „Keine Macht für Niemand“ früher geschrieben, um etwas später (oder früher SPD/Grüne) dann doch einer Partei beizutreten und zu unterstützen, von der er überzeugt war, das diese etwas verändern/verbessern könnte. Demzufolge war er später schon dafür, das jemand ihn regiert, das widerspricht natürlich dem Text des Liedes und Deinem Anliegen damit eigentlich auch.
          Daraufhin wollte ich eigentlich hinweisen, persönlich ist es mir egal ob er irgendetwas „verraten“ hat, Menschen verändern sich nun einmal, obs einen gefällt oder nicht. Wenn man versucht etwas zu verändern/zu verbessern und es ändert sich dadurch nichts, probiert man eben andere Wege aus, das tat Rio. Ich unterscheide zwischen der Zeit, in dem der Text entstand und den Zuständen heute, da hat sich eine Menge verändert….zum negativen, das Paradies ist noch weiter weg, als vorher.

      • Ja die Scherben waren einsame Klasse und ihre Texte passen noch heute oder heute viel besser als damals ins Bild.

    • @Wolle,
      und warum versuchst Du es immer wieder, trotzdem Deine Behauptungen stets widerlegt wurden?

    • @ Leselotte,

      das ist ein starkes „Ranking“ – erst recht dann, wenn es vom FOCUS stammt…

      • @Leselotte,

        auch wenn nicht repräsentativ, dennoch ziemlich aussagekräftig.

        • @ Tanguero,

          die Linken sind „ziemlich“ 😉 weit vorne, unter den ersten Zehn (von 105). Gut so.
          Peer Steinbrück auf Platz 36,
          Angela Merkel auf Platz 42,
          Thomas de Mazière auf Platz 45
          Jürgen Trittin auf Platz 63,
          Guido Westerwelle auf Platz 91,
          Philipp Rösler auf Platz 94,
          Hans-Peter Friedrich auf Platz 102.

          Und das in einer Umfrage des FOCUS…

  46. Wie kann eine Eingliederungsvereinbarung „per Verwaltungsakt“ zugesendet werden? Das ergibt keinen Sinn und verkennt vollkommen die rechtliche Natur von Verwaltungsakten. Logisch ist so eine Versendung nicht denkbar.

    • Seit es das Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland gibt, können sogar Texte einer EGV als VA per Post verschickt werden, unbesehen, ob sie denn bei richterlicher Prüfung rechtsgültigen Bestand entfalten!
      Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist festgelegt, wie man sich gegen eine VA auch wehren kann!
      Nicht logisch ist, dass durch Sozialgerichtsentscheidungen bewiesen, aus Verwaltungsstrukturen die Praxis erwächst, Unrecht per VA zu erzwingen. Aber wie gesagt, ist hier der Rechtsweg zu beschreiten.
      http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/

      • Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht festgelegt, wie man sich gegen Verwaltungsakte wehrt. Das ist in der VwGO geregelt. Im VwVfG ist geregelt, was ein Verwaltungsakt ist.
        Die Eingliederungsvereinbarung „per Verwaltungsakt“ – also über einen Verwaltungsakt – per Post zuzuschicken, ergibt keinen Sinn. Mit etwas Fantasie interpretiere ich in die Aussage allerdings inzwischen hinein, dass die Eingliederungsvereinbarung selber als Verwaltungsakt erlassen wurde. In dem Fall wäre folgende Formulierung korrekt:

        „Die Eingliederungsvereinbarung wurde als Verwaltungsakt per Post zugesendet – ohne Beratung“

        Vielleicht wurde aber auch ein zusätzlicher Verwaltungsakt erlassen, der sich irgendwie auf die Eingliederungsvereinbarung bezieht.

        • Du hast eine ausreichend funktionierende „Fantasie“. Sie befähigt dich zu den im „natürlichen Leben“ zum Überleben notwendigen Schlüssen. 😉

          “Die Eingliederungsvereinbarung wurde als Verwaltungsakt per Post zugesendet – ohne Beratung”
          Um nichts anders ging es. 😉

          Aber danke für den Hinweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

          🙂

          Gruß,
          H.-W.

  47. Frage an alle Blogbenutzer:

    Wäre eine Wahlpflicht in Deutschland ratsam?

    Es könnte gut möglich sein, wenn es dann eine Wahlpflicht in Deutschland gäbe, das viel mehr Menschen sich für die Politik (Politik bestimmt unser aller Leben) interessieren würden und ihre Lebenssituation mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien abstimmen.

    Zum Beispiel: In Australien besteht eine Wahlpflicht.

    Bitte KEINE Gegenfragen stellen, sondern vielmehr eine ehrliche und eigene Meinung dazu schreiben.

    • Bürger die nicht wählen, interessieren sich durchaus für Politik, zumindest so lange, bis sie sich entschließen, als Eremit der Gesellschaft den Rücken zu kehren!
      Selbst diejenigen die freimütig behaupten, sich nicht dafür zu interessieren, wirken damit in der Gesellschaft und aus der Wirkung ergibt sich zuletzt logisch auch ein politisches Ergebnis.

      Zuerst müsste man sich über die Verhältnismäßigkeit und dem Zusammenhang der gegenseitigen Wirkweise von Recht und Pflicht im Klaren sein.
      Wird ein Kind geboren, beginnt damit sichtbar das Menschsein und zuerst die Pflicht der Eltern, dem Recht des Lebens Geltung zu verschaffen. Hier liegt die Wiege der Zusammenhänge, denn eindeutig ist es nicht die Frage nach dem Ei und dem Huhn, sondern die Reihenfolge ist naturgegeben:
      Zuerst erwächst das Recht und daraus ergeben sich aus gesellschaftlichen Zwängen die Pflichten, zuletzt dann auch sich selbst gegenüber!

      Eine Demokratie, also ein Zusammenleben mit mitbestimmender Form des Volkes, hier in Deutschland in der Position des Souverän, kann sich erst dann wirksam entfalten, wenn jedem bewusst wird, dass seine Rechte mit den gesellschaftlichen Pflichten korrespondieren!
      Verwirkt die Mehrheit sein Recht auf Auswahl, dann verwirkt die Mehrheit auch sein Recht zu handeln und sein Recht auf Ausgestaltung sich ergebender Verpflichtungen! In der Folge wird diktatorisch fremdbestimmt.

      Zunehmend neige ich dazu, die Wahrnehmung der Rechte verpflichtend auszugestalten, da ich es satt habe, alle 4 Jahre die Meckerorgien zu erhören oder zu erlesen, die sich aus der Nichtwahrnehmung eines Rechtes dann gestalten. Andererseits ist es gleichwohl das Recht des Einzelnen, selbst eine mögliche Mehrheit in den Abgrund zu stürzen!
      Wir haben die Pflicht, gesetzlich festgeschrieben, dem Nächsten nicht nach dem Leben zu trachten. Diese Pflicht erfüllt die Mehrheit vorbildlich und mit dieser Pflichterfüllung schützt die Mehrheit auch ihr eigenes Recht auf Leben!

      Vielleicht sollte man die Frage anders stellen, denn so wird eher eine Möglichkeit zur Antwort gegeben:
      Warum wurde die Pflicht zur demokratischen Teilhabe nicht zur Pflicht festgeschrieben?
      Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der Tatsache, wenn sich Bürger mehrheitlich der Demokratie verweigern?
      Werden diese Fragen zu Ende gedacht, würde einer Wahlpflicht in einer Demokratie der Wirksamkeit der Demokratie auf die Beine geholfen und das angesetzte Messer, die Gesellschaft zu spalten, würde stumpf!

      • Zunächst einmal, Deine Antwort trifft den Nagel auf dem Kopf. Vielen Dank!

        Ich zitiere Dich:
        Vielleicht sollte man die Frage anders stellen, denn so wird eher eine Möglichkeit zur Antwort gegeben:
        Warum wurde die Pflicht zur demokratischen Teilhabe nicht zur Pflicht festgeschrieben?
        Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der Tatsache, wenn sich Bürger mehrheitlich der Demokratie verweigern?
        Werden diese Fragen zu Ende gedacht, würde einer Wahlpflicht in einer Demokratie der Wirksamkeit der Demokratie auf die Beine geholfen und das angesetzte Messer, die Gesellschaft zu spalten, würde stumpf!

        Ja Lutz, vielleicht hätte ich die Frage anders stellen sollen. Es läuft allerdings mit Deiner möglichen Fragestellung „Warum wurde die Pflicht zur demokratischen Teilhabe nicht zur Pflicht festgeschrieben?“ auf das selbe hinaus.

        Wie viel Demokratie hat der Bürger in Deutschland, wann hört diese auf… Der Bürger in Deutschland hat so viel Demokratie, er darf zur Wahl gehen um seine Stimme der Partei zu geben von der er meint diese würde seine Interessen vertreten. Die sogenannte Demokratie in Deutschland hört allerdings nach der Wahl auf, denn dann bestimmen die Politiker denen man seine Stimme gegeben hatte und die die Mehrheit der Gesamtstimmen für sich verbuchen. Demokratie wäre doch aber wenn das Volk bei wichtigen Entscheidungen mit reden kann. Das kann man per Volksentscheid veranlassen. Wird aber nicht gemacht.

        Ich hatte die Frage nach einer möglichen Wahlpflicht gestellt, weil sich der eine und andere Politiker in Deutschland sich für eine solche in naher Vergangenheit schon einmal geäußert hatte. Meiner Meinung nach würde eine Wahlpflicht nichts an der ungenügenden Umsetzung der Demokratie in Deutschland ändern. Ich bin sogar der Meinung, wir haben gar keine Demokratie in Deutschland.

        Mal eine Idee:
        Was vielleicht helfen könnte, wäre ein neuer Artikel in unserem Grundgesetz der eindeutig aussagt, das das deutsche Volk bei allen wichtigen Veränderungen die das Leben jedes einzelnen Bürger, aber auch einer Minderheit Bürger verändern würde, per Volksentscheid über eine solche Veränderung abstimmen kann.

        Na ja, sehr wahrscheinlich würde man aber auch damit in einem Sumpf der Korruption tapsen.

        Was bleibt ist die bittere Wahrheit, die moderne Demokratie die wir nicht nur in Deutschland haben ist nichts anderes als eine Diktatur. Das beste Beispiel dafür ist diese Seite, Frau Hannemann und warum es diese Seite gibt und warum sich Frau Hannemann so sehr für eine Veränderung eines System einsetzt.

    • Wahlpflicht? Und wer nicht zur Wahl geht, wird sanktioniert? Eine Nichterfüllung von Pflicht zieht ja dann auch immer Sanktions-Androhungen nach sich, dann hast Du das gleiche menschenunwürdige Dilemma wie bei HartzIV und seinen Sanktions-Androhungen.

      Kann also wirklich nicht Dein Ernst sein, eine Wahlpflicht haben zu wollen.

      Und unterstelle bitte niemanden automatisch, er oder sie interessiere sich nicht für Politik, nur weil er oder sie nicht zur Wahl geht. Das ist ein Trugschluss und trifft bei weitem nicht auf jeden zu.

      Erst seitdem ich mich auch für Politik interessiere, und mir selbst dadurch die Augen für Hintergründe geöffnet habe, weiß ich erst recht, dass nur eine Nichtwahl für mich in Frage kommt.

      Anstatt Menschen per Gesetz zu immer mehr Dingen zu verpflichten, sollte man die Menschen endlich mal ernst nehmen und ihr Recht auf WÜRDE beachten.
      Zu dieser Würde gehört es nun mal auch, SELBST zu entscheiden, ob man zu einer Bundestagswahl geht oder nicht.

      • Tja Andreas, jeder zieht eben aus der Wechselwirkung zwischen Recht und Pflicht seine eigenen Schlussfolgerungen. Allerdings vergessen viele, dass eben die Konsequenzen der Handelnden zwangsläufig mit getragen werden müssen.
        Die Analyse einer Sache, die sich aus der Interessiertheit ergibt braucht eben augenscheinlich noch Zeit zur Reife 😉

      • Ich hatte nicht erwähnt das ich eine Wahlpflicht haben will, mich interessiert was andere Menschen über eine mögliche Wahlpflicht denken.

        • Mich interessiert aber auch, was Du über das Thema denkst. Zudem hast Du Folgendes gesagt:

          „Es könnte gut möglich sein, wenn es dann eine Wahlpflicht in Deutschland gäbe, das viel mehr Menschen sich für die Politik (Politik bestimmt unser aller Leben) interessieren würden und ihre Lebenssituation mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien abstimmen. “

          Dem entnehme ich, dass Du für eine Wahlpflicht bist, zumindest aber kannst Du Dir das gut vorstellen, Du erhoffst Dir ja offenbar dadurch mehr Interesse für die Politik.

          Ich glaube eben, es wird dadurch noch mehr Desinteresse geben, denn die Menschen wollen doch nicht zu noch mehr Dingen gezwungen werden, darum wehren sich ja auch soviele gegen die Zwänge im HartzIV-System, darum sprechen wir doch auch ständig über die Folgen von Sanktionsandrohungen etc.

          Du scheinst auch auszublenden (genauso wie Lutz und Tanguero), dass eine Wahlpflicht immer auch mit Sanktionsandrohungen verknüpft wäre, oder aber ihr haltet Sanktionen im Falle eine Pflichtverletzung für richtig.

    • @Michael Mahler,
      ja, ich wäre dafür! Denn nur meckern, aber sich nicht entscheiden, führt auch zu nichts.

      • Klasse, Tanguero, also bist Du auch für Sanktionen, wenn der Bürger dieser Pflicht nicht nachkommt.

        Eine Plicht ohne Sanktionen wird es ja dann nicht geben. Die Androhung solcher Sanktionen ist genauso ein Verstoss gegen die Menschenwürde wie die Sanktionsandrohungen bei Hartz IV.

        Eine Nichtwahl ist eine Entscheidung, bitte hört auf zu pauschalisieren.

        Denn ich zumindest entscheide eben NICHT aus Desinteresse, sondern aus Interesse FÜR eine gesunde Gesellschaft. Und so ist es bei vielen anderen auch, aber ihr werft all diese Menschen in einen Topf mit denen, die wirklich aus Desinteresse nicht wählen gehen.
        Lernt zu unterscheiden…

        • Mit Blick auf Sanktionen aus dem SGB II, hast Du sicherlich die Möglichkeiten positiver Motivation gänzlich vergessen?!
          Die Schlussfolgerung, keine Pflicht ohne Sanktion, lässt auf einen Tunnelblick im Leben schließen.
          Stell Dir vor, einer Wahlkabine wäre ein Volksfest vorgeschaltet, zu deren Geselligkeit die Mehrheit sowieso gehen würde… Und das allein wäre nur ein positiver Ansatz. Für manche wäre sogar ausreichende positive Motivation, wenn realistische Wahlversprechen mit realer Umsetzung im Ergebnis belohnt wäre. Hier würde sich ggf. eine erforderliche Sanktion durchaus gegen die Gewählten richten können.

          • Was hindert denn den Wahlveranstalter daran, am 22.9. vor der Tür ein Volksfest zu organisieren? Dazu brauchts wohl keine Wahlpflicht…

            Du redest eine Wahlpflicht schön. Du kannst keine Pflicht ohne Sanktionen installieren, aus einer Wahlpflicht wird oftmals auch keine Motivation zur Wahl enstehen, zumal viele Bürger nicht wählen gehen WOLLEN.

            Freier Wille ist eins der höchsten Güter, die wir leben sollten, darum muss ja auch HartzIV weg…

            Pflicht würde die Menschen noch mehr verprellen, das regt nur noch mehr Widerstand gegen die Politik.

            Warum wehren sich soviele gegen HartzIV? Weil sie sich ständig Pflichten = Zwänge beugen sollen. Hört doch auf, die Menschen wie kleine Kinder behandeln zu wollen. Ihr meckert die ganze Zeit gegen die herrschenden, „neoliberalen“ Politiker, ihr bemängelt die menschliche Unwürdigkeit ihrer Politik, und wollt selbst eine Wahlpflicht eingeführt sehen?

            Lutz und Tanguero, da habe ich Euch wirklich mehr Feingefühl und Verständnis für angeborene Menschenrechte (freier Wille, Menschenwürde….) zugetraut.

            • Würdest Du Dich auch gegen eine Strafgesetzbuchregelung zur Wehr setzen, die Gesundheit bedrohen, Leben zerstören, Eigentum antasten? Oder akzeptierst Du diese Regeln?
              Alle diese Regeln sind zum Schutz der Rechte aufgestellt und noch ein mal: Die Mehrheit hält sich zum Glück daran. Was nutzt nun eine Demokratie, die die Mehrheit ignoriert? Der Verstoß dagegen ist nur bedingt strafbewehrt und daher ertragen heute Millionen auch Hartz IV, bis hin in den Nachteilen in Gesundheit, negative Auswirkung im Leben, vorzeitiger Verbrauch von Eigentum.
              Der Mangel an Demokratie und Bereitschaft freiwillig demokratische Verpflichtung zu tragen, hat Hartz IV gleichfalls mit ermöglicht!
              Vielleicht ließt Du noch mal was ich zu Anfang geschrieben habe: Rechte und Pflichten bedingen einander und korrespondieren miteinander. Willst Du die Wahrheiten nicht akzeptieren, musst Du Dir eine Insel kaufen und eine hübsche hohe Mauer Drumherum ziehen. In einer Gesellschaft sind zuletzt alle voneinander abhängig, auch wenn sie sich nicht leiden können.

              • Zitat: „In einer Gesellschaft sind zuletzt alle voneinander abhängig, auch wenn sie sich nicht leiden können.“

                Genau, und genau deshalb brauchen wir Achtung und Respekt voreinander. Ich muss nicht jeden leiden können, aber ich kann jeden respektieren.

                Aus Achtung und Respekt voreinander müssen wir deshalb auch auf Zwangsverpflichtungen bzwgl. einer Wahl verzichten. Bitte vergleiche doch eine Wahlpflicht nicht mit Pflichten, deren Verletzungen Strafen aus dem Strafgesetzbuch nach sich ziehen würden, das wird sonst immer absurder hier.

                Bei einer Wahl geht es schlicht um eine Wahl, und das bedeutet: JEDER hat die Wahl.

                Zwingst Du Menschen zu einer Wahl, wendest Du Gewalt an und nimmst jedem einzelnen die Wahl. Gewaltanwendungen führen deshalb jede Wahl ad absurdum.

                Denn was soll derjenige, der zur Wahl gezwungen werden würde, denn wählen? Vielleicht wird er dann erst recht Rechtsradikale wählen, allein, um dem Staat, der ihn zur Wahl zwang, eins auszuwischen.

                Wer eine Wahlpflicht einführt, sollte dann am Besten gleich auch vorgeben (wie Andi schon erwähnte), was man zu wählen hat, das wäre dann nur konsequent.

            • @Andreas,

              ich habe mich zwar für eine Wahlpflicht ausgesprochen, aber NICHTS über etwaige „Sanktionen“ geäußert.
              Also bitte auch hier genauer unterscheiden und nichts hinein interpretieren.
              In einer Gesellschaft sind ein paar Pflichten ohnehin sinnvoll, wie z.B. die Schulpflicht, Rücksichtpflicht,
              etc.

              ..und um Hartz IV abzuschaffen, bleibt eigentlich nur EINE Wahl!

              • @Tanguero

                Dir muss doch klar sein, dass eine Wahlpflicht immer auch Sanktions (oder Straf-)androhungen nach sich ziehen wird.
                Ansonsten ist eine Pflicht doch nicht durchführbar, es wäre nur ein Wahlrecht wie jetzt und keine Wahlpflicht.

                Ein Pflichtgesetz ohne Strafenkatalog / Sanktionskatalog kann es nicht geben. Da muss ich nichts hineininterpretieren, sondern das ist doch ein logischer Fakt oder nicht?

                Aber von mir aus führt auch noch solch einen Kinderkram wie Wahlpflicht ein, ich gehe jedes Risiko einer Strafe ein und werde selbstverständlich auch dann nicht wählen gehen, dann erst recht nicht.

                Genauso haben meine Freundin und ich uns auch gewehrt, als es um den Zwang ging, am „Mikrozensus“ teilzunehmen (früher „Volksumfrage“ genannt).
                Per Zensusgesetz waren wir verpflichtet, daran teilzunehmen (wir waren unter den 10% „Auserwählten“ in der Bevölkerung).

                Wir haben uns von Anfang gewehrt, bis sogar ein Zwangsvollstrecker vom Landratsamt kam, und die Teilnahme erzwingen wollte; Nicht-Teilnahme konnte mit Geldbußen bis hin zu Gefängnis bestraft werden, und das bei einer „Volksumfrage“.
                Wir haben dann nochmal begründet (wie die Wochen zuvor auch schon), warum wir das nicht tun werden, denn wir lassen uns nicht zwingen (Stichwort: Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
                Letztlich sagte er, er wolle das mit seiner Vorgesetzten nochmal besprechen, tja, und seitdem hörten wir nie wieder was davon, Geldbußen etc. zahlten wir auch nie.

                Ich erzähle diese kleine Geschichte, weil Euch doch klar sein muss, wohin solche Zwangsverpflichtungen führen werden, vor allem zu Strafandrohungen, und damit auch vergleichbar mit den Sanktionsandrohungen in Hartz IV.

      • @ Tanguero,

        die Idee einer „Wahlverpflichtung“ finde ich auch eher als unglücklich.
        Wenn etliche Funktionsbewerbungsidioten (Kandidaten) flächendeckend mehr oder weniger konstant Mist bauen und damit abschrecken, möchte ich nicht auch noch verpflichtet sein, denen das auch noch nur durch eine widerwillige Kreuzchenstimmenabgabe „für irgendwen“ zu sagen zu versuchen (denn ich müßte dann ja „irgendetwas“ ankreuzen, zumindest so tun).
        Ich meine damit nicht die Linke, die gehören für mich noch zu den Vernünftigsten. Meine Wahl steht jedenfalls, damit wenigstens Sand ins Getriebe kommt. Ich will sie weiter im Bundestag hören.
        Zugleich: Viele mögliche Wähler haben längst – leider pauschal – resigniert und sehen sich aus verschiedenen Gründen eher nicht in der Lage, das vorher in Diskussionen oder in Weblogs oder sonstwo nachvollziehbar auszudrücken.
        Es wäre allerdings wünschenswert, dann wenigstens möglichst qualifiziert/ konkret mitteilen zu können, weshalb man trotzt und sich verweigert. Gegebenenfalls mit einem Antwortfeld auf dem Stimmzettel, weshalb man kein Kreuz machen will. Mit der gesetzlich verbrieften Sicherheit, daß das dann auch (anonym) veröffentlicht wird. Oder daß neben der Stimmabgabe später auch entsprechende Kritik in einer Art „Wahlprotestbuch“, d. h. einer Art Wahlkommentaresammlung verbindlich veröffentlicht wird (eine Internetveröffentlichung würde mir reichen). Dann möge es gerne auch ein deutliches qualifiziertes „Rauschen“ geben, das dann auch nachträglich weiter diskutiert werden kann und sollte.
        Noch wünschenswerter wäre es für mich, daß auch nach einer Wahl diese hiesige politische „Kultur“ (Nichtstun, Ignorieren, Dummstellen, Lügen etc.) ausführlich diskutiert werden könnte.
        Wie wäre es damit ? Es ist sicher nicht perfekt, aber es könnte viele Menschen animieren, wenigstens diesen Weg zu „wählen“…
        1972 (Willy Brandt gegen Rainer Barzel ??) gab es immerhin erfolgreiche 91,1% Wahlbeteiligung, heute noch irgendwelche 6x,xx%.
        Bitter wenig an Bereitschaft, sich heute noch „damit“ auseinanderzusetzen.
        In vielen anderen Ländern gaben/ geben noch tausende von Menschen ihr Leben dafür, daß es endlich einmal möglich ist, die Regierung zu wählen. Ein Tiefschlag in die Weichteile der dortigen aktiven Menschen und hiesigen engagierten Leute.

        • Zitat: „In vielen anderen Ländern gaben/ geben noch tausende von Menschen ihr Leben dafür, daß es endlich einmal möglich ist, die Regierung zu wählen. Ein Tiefschlag in die Weichteile der dortigen aktiven Menschen und hiesigen engagierten Leute.“

          Überhaupt kein Tiefschlag, sie glauben lediglich, hier sei alles besser wegen freier Wahlen, freier Meinungsäußerung…
          All das ist doch nur ein Trugschluss, oder wie Seehofer sagte:

          „Die, die zu entscheiden haben, werden nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

          Damit sagt er eindeutig, dass wir in einer Diktatur leben, im Gewand einer „Demokratie“.

          • @ Andreas Abels,

            an der Stelle waren wir, glaube ich, vor kurzem schon einmal.
            – Die Frage, weshalb Du Dich ausgerechnet auf diesen Horst (Seehofer) beziehst, ist noch offen und unbeantwortet. Wobei an diesem Satz ja durchaus etwas dran ist. Zugleich hat er diese Erkenntnis nicht erfunden und es muß auch so nicht sein, auf kommunaler Ebene funktioniert manches besser als z. B. auf Bundesebene.
            – Dann: Rede einmal mit Leuten die in (Noch-)Diktaturen leben müssen und sich unter enormen Risiken dagegen auflehnen oder so etwas hinter sich haben. Natürlich lebe ich lieber hier als in einer „offenen“ Diktatur. Nicht der Täuschung und Lügerei wegen, sondern weil hier m. E. noch einiges möglich ist. Sonst könnten wir hier nicht diskutieren u.ä.
            Oder anders: Stellen wir uns einen Anfang bei Null vor. Hier ist Wald, Wiese, Pampa – wir stehen unbekleidet herum und haben Hunger, Durst und keine Unterkunft, bestenfalls eine Höhle. Es ist kalt und es regnet… Bald kommt auch noch der Winter. Kümmert sich jetzt jeder um alle Fragen und nur um sich selbst oder gehen wir „arbeitsteilig“ vor ? Schließen wir eine Art contract soziale, legen Grundregeln fest (nicht einander umbringen, einander helfen, untereinander teilen, um das Überleben unserer Gruppe möglichst gut zu sichern etc.), damit jeder planen kann, sich sicher fühlen kann und nicht jeden Tag neu diskutiert oder ausprobiert werden muß, womit heute an Verhalten der anderen gerechnet werden muß ? Also: Organisieren wir uns und mit welchen Regeln ?
            Und w.i.e machen wir das ?

            Ich glaube, daß das heutige politische System daran krankt und die meisten Menschen daran leiden, daß es lausig umgesetzt wird, es eine Art „Wertemißbrauch“ oder „soziale Sabotage“ gibt, der viele Menschen ins Abseits oder gar Elend treibt, wovon andere (Personen, Kreise, Schichten, Klassen – die Bezeichnung ist für mich nachrangig) für sich profitieren. Zugleich ginge es anders, ohne daß jemand hungern etc. müßte.
            Wählen allein reicht dafür natürlich nicht, ganz klar. Unqualifiziertes (also in den Gründen nicht erkennbares) Nichtwählen hätte nun welchen Vorteil ? Es wären allenfalls eingesparte 30 Minuten an einem Sonntag (Hinweg, Kreuzchen, Rückweg) und ändert an der Relation der Voten nichts. Niemand erfährt etwas von Deinen Gründen oder Deinen politischen Präferenzen (hat er nun verpennt oder hat er sich bewußt und aus welchen Gründen verweigert ?), es ist wie eine Diskussion, die mit Schweigen geführt wird. Eine Abwendung von denen, die etwas besseres erreichen wollen, und – noch – die Schwächeren sind.

            Das war mein vorläufiges Wort zum Sonntag. 😉

          • Soso, sie glauben also und Du glaubst, dass Du weißt was sie glauben. Die Realität sieht hingegen anders aus. Viele gehen wählen wenn sie die Möglichkeit haben, auch dann, wenn sie durch Bombenaschläge bei der Wahl potentiell bedroht sind, sie lassen sich ihr Wahlrecht nicht nehmen!
            Darüber solltest Du ein mal nachdenken.
            Wir haben in unserem Land seit 60 Jahren erstmalig eine Partei am Start, die schon bei ihrer Gründung propagierte, den Transferempfängern aus Sozialleistungstöpfen das Wahlrecht zu nehmen! Das ist die deutsche Entwicklung und aus der Erfahrung wissen wir, dass solche abartigen Ideen in der Folge von anderen aufgegriffen werden. Statt gegenzusteuern, propagieren in der Jetztzeit überall im Netz Menschen die Nichtwahl mit den absurdesten Argumentationen. Ein Recht kann man aber nur erhalten, wenn man die Pflicht erkennt, auch sein Recht bewusst wahrzunehmen!

            • Zitat: „Ein Recht kann man aber nur erhalten, wenn man die Pflicht erkennt, auch sein Recht bewusst wahrzunehmen!“

              Kommt auf das Recht an. Manchmal nimmt man sich gerade das Recht heraus, sein Recht nicht wahrzunehmen, beim Wahlrecht nehme ich mir dieses Recht heraus.

              Genau das kann und sollte zu einer Demokratie gehören.

              • Ja, hab ich Dir ja schon weiter unten beschrieben, das Recht sei Dir doch unbenommen, Hauptsache du meckerst hier nicht die nächsten 4 Jahre rum, wenn das Ergebnis zu ertragen ist 😉
                Mal aus der kleinsten Einheit der Demokratie beschrieben:
                Die Eltern in einer Familie bitten die Kinder an den Tisch, Thema: Höhe des Taschengeld und was unternehmen wir am Sonntag gemeinsam …
                Ein Kind nimmt an der Beratung teil und das zweite sitzt vor dem Computer und sagt, ich habe keine Zeit.
                Nun denke mal darüber nach, welche Entscheidung der am Computer mitzutragen hat, auch wenn das Ergebnis nicht gefällt 😛

                • @Lutz

                  Du hast immer noch nicht verstanden, warum ich nicht wählen gehe. Ich werde natürlich auch die nächsten 4 Jahre „meckern“ wie Du sagst.
                  Glaube nur nicht, ich lasse mir von irgendjemanden den Mund verbieten, weil ich nicht wählen gehe. Wird ja gerne von Wählern als Argument genommen: Wenn Du nicht wählen gehst, sollst Du gefälligst die nächsten 4 Jahre den Mund halten.

                  Ist das Euer Verständis von Demokratie und somit von Achtung, Respekt und Würde dem Menschen gegenüber?

                  Ich werde solange meckern UND aufklären, wie es nötig ist, aber nicht deshalb, weil ich das Wahlergebnis doof finde (das Ergebnis ist mir völlig egal, außer die Wahlbeteiligung), sondern weil ich GENERELL keine Nasen vor meiner Nase haben will, die meinen, mich vertreten zu können und zu dürfen, obwohl ich ihnen keine Erlaubnis dazu gegeben habe.

                  Ich sage, wir brauchen keine Regierungen, die über unser Leben bestimmen, wir sind keine kleinen Kinder, die man an die Hand nehmen muss.
                  Darum gehe ich nicht wählen, das Wahlergebnis ist völlig irrelevant für mich, weil es nicht wichtig für mich ist, WER regiert, sondern dass ÜBERHAUPT über die Menschen regiert wird.

                  Den Nichtwählern sagt ihr ständig, sie sollen mal nachdenken, aber macht ihr das denn? Denkt ihr wirklich auch mal über die TIEFEREN Gründe nach, warum jemand nicht wählt, sofern er dieses genau erklärt? Ihr geht zu oberflächlich mit ihren Argumenten um.

        • @Olaf,

          wieder einmal muss ich Dir recht geben 😉
          Eine Wahlverpflichtung sollte natürlich auch die Möglichkeit beinhalten, sich seiner Stimme enthalten zu können, wenn eben kein Abgeordneter, bzw. Partei dabei ist, die man möchte.
          Dann werden aber auch diese Enthaltungen gezählt und berücksichtigt, was jetzt NICHT der Fall ist und damit der Demokratie mehr Ausdruck verliehen.

          • @Tanguero

            Ich verstehe schon die Absicht hinter Deiner Befürwortung der Wahlpflicht, aber Du schränkst die Menschen noch mehr ein, indem Du sie verpflichtest, zur Wahl zu gehen.

            Ich frage Dich nochmal, Du gehst bist jetzt leider nicht darauf ein (sieh das bitte nicht als Angriff oder Diffamierung, mich interessieren einfach Deine Gedankengänge):

            Wie soll eine Wahlpflicht durchführbar sein, wenn kein Strafenkatalog im Wahlpflicht-Gesetz verankert ist? Ich habe Dich so verstanden, dass Du zwar für eine Wahlpflicht, aber gegen Sanktionen bist, oder irre ich mich?

            Bei einer Pflicht muss ja auch kontrolliert werden, ob alle zur Wahl gehen. Zum einen braucht es dafür auch Sanktionsandrohungen, ansonsten ist die Pflicht keine Pflicht, zum anderen wird allein die Verwaltung und Kontrolle der Einhaltung der Pflicht wieder mal Millionen Euros kosten, das zieht unendlich viele Verwaltungakte nach sich samt Geldbußen-Androhungen etc.

            Allein das Androhen von Strafen, sofern man dieser Pflicht nicht nachkäme, wird der Demokratie nicht mehr Ausdruck verleihen, sondern der Diktatur, die sich in Wahrheit hinter den demokratischen Strukturen verbergen.

            Du setzt Dich so stark für Menschlichkeit und Würde des Menschen ein, das finde ich klasse, aber umso erschreckender finde ich, dass Du tatsächlich für eine Wahlpflicht bist. Bitte gehe mal auf meine Fragen oben ein, keine Angst, ich mag Dich wirklich, und will hier niemanden „diffamieren“ oder sonstwas.
            Aber ich finde, darüber sollten wir sprechen.

            • @Andreas,

              ich bin ehrlich gesagt über Dein negatives Menschenbild etwas verwundert!
              Warum muss denn eine Sanktion erfolgen?
              Wer seine gültige Stimme abgibt, erhält z.B. 100.- €, wer nicht, eben nicht! 😉

              • *lach*

                Wird ja immer absurder, Tanguero. Das kannst Du ja mal Deiner Hamburger Linken vorschlagen, die werden darüber wohl nur lachen.

                Wir nehmen mal an, das war Dein Ernst: Dann sagst Du damit, dass Du für eine Bestechung der Wähler bist. Geld für Wählerstimmen, alle Achtung, so kann man auch Stimmen einfangen…

                Oder wir nehmen an, das war nur ein Scherz von Dir (hoffe ich ja schon fast): Dann bist Du für normale Strafen für eine Nichtwahl; Bußgeld, und wenn man das nicht zahlt: Knast.

                Beides ist sowas von absurd und menschenfeindlich.

                • @Andreas,

                  mein Vorschlag meine ich ernst! Was hat das mit Bestechung zu tun?
                  Der Wähler erhält diese Prämie für die Abgabe seiner gültigen Stimme, was auch immer er gewählt haben mag (wie. z.B. auch NICHTS!).
                  Deine Ansichten und Ausführungen von notwendigen Strafen zeigt allein schon, dass Du wohl ernsthafte Zweifel an Deinen eigenen Vorstellungen hast, denn Du schließt sie ständig mit ein, obwohl es auch ohne gehen kann.

                  • Tanguero, es ist unfassbar:

                    Du willst Menschen bestechen, eine gültige Stimme abzugeben! Was bitte ist das sonst? Eine „Belohnung“?
                    Was willst Du bloss mit Wählern, die nur wegen der Kohle wählen gehen?
                    Dann gehen Leute zur Wahl, die überhaupt nicht hinter dem stehen, was sie wählen werden, das kann kaum in Deinem Sinne sein.
                    Warum sollten diese Leute sich dann überhaupt irgendein Wahlprogramm reinziehen? Du machst Werbung mit den Parteiinhalten der Linken, aber jemand, der wegen der Kohle wählen geht, wird sich dann erst recht nicht damit beschäftigen. Also ist Dir das Programm eigentlich nicht wirklich wichtig? Hauptsache wählen, egal wie und was?

                    Das ist das gleiche wie: Hauptsache Arbeit! Du sagst dann halt: Hauptsache wählen! Eine Wahl sollte aber eine bewußte Geschichte sein, man sollte hinter allem stehen, was man tut.

                    Nicht ich sage, dass Strafen notwendig sind, sondern Pflicht per Gesetz wird IMMER im Zusammenhang mit Strafandrohungen eingeführt, weil es sonst keine Pflicht wäre, das ist logisch.

                    Wer also für eine Wahlpflicht ist, ist auch für Sanktionen, weil es eine Wahlpflicht ohne Sanktionen nicht geben wird und kann.

                    Selbst die herrschende, „neoliberale“ Regierung wäre nicht so blöd, bei einer Wahlpflicht statt Bestrafungen „Belohnungen“ einzuführen, weil diese „Belohnungen“ nichts anderes als Bestechungsversuche wären.

          • @ Tanguero,

            ich denke, wenn es gelänge, Menschen wieder zu organisieren und es zu schaffen, daß es wieder Spaß oder Freude machen kann, den Egomanen und „Highperformern“, Ellenbogengesellschaftern etc. Steine in den Weg zu legen oder sie gar erfolgreich in die Defensive zu bringen, käme einiges in Bewegung. Hier eine Geschmacksprobe zu solchen Leuten und ihren politischen Konstruktionen, die ich meine und nicht mag (Ayn Rand, USA):

            http://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand

            Stattdessen gilt es hier eher, menschengerechte Lösungen zu erreichen, so daß dann mehr Optimismus und weniger Resignation, auch mehr an konstruktiver Werteinteressiertheit und Engagement sich entwickeln (können). Also das ganze – wieder – „mit Leben“ erfüllt wird. Die Leute wieder gerne und von mir aus zornig sich zu Wort melden und machen, nicht mehr auf bessere Zeiten hoffen, von der Fensterbank aus zugucken und warten.
            Es ist schwer und langwierig, das weiß ich. Und – noch nicht – nicht jedermanns Sache. Ich bewundere geduldige Politiker, die über längerre Zeit nicht zum Zuge kommen, aber auch nicht aufgeben. Oft werden einsame Rufer in der Wüste einige Jahrzehnte später erst als „Visionäre“ o.ä. erkannt.
            Und: Hier ist m. E. auch nicht alles „Scheiße“, wie oft zu hören ist. Die Rechtsordnung hier ist gar nicht so schlecht, sie wird nach meinem Eindruck eher und über Jahrzehnte schleichend mißbraucht, entsprechend ausgelegt (es ginge mit denselben Rechtssätzen auch anders) oder aus schlichter Dummheit verhunzt und schon geht es los. Erinnern wir uns an diese unselige „geistig-moralische Wende“ der CDU ab den achtziger Jahren. So etwas meine ich. Es ginge auch anders, ganz anders.
            Und was Ayn Rand und sozialorientiertes Denken, Handeln und Leben angeht: Als sie irgendwann an Krebs erkrankt und weitgehend pleite war, hat sie entgegen aller gepredigten Grundsätze dann doch gerne soziale Institutionen und öffentliche Hilfe in Anspruch genommen („Ein langjähriges Lungenkrebsleiden ließ sie mit Hilfe des staatlichen Medicare-Programms behandeln, ebenso war sie auf Gelder aus der Sozialversicherung angewiesen.“). Tja – so ist es dann, „hart im Raume stoßen sich die Sachen.“ Von einer Rücknahme oder Abänderung ihrer „Philosophie“ in diesem Zusammenhang war meines Wissens nichts zu hören oder zu lesen.
            Also: Wählen gehen und dann mehr machen. Am besten überall und ständig. Jeder nach seinen Fähigkeiten und Kräften. Manchmal ist das bei einzelnen nicht viel, aber es ist wie mit Spenden. Jeder Cent hilft.
            An die eigene Nase fass… 😉

    • @Michael Mahler……..Wahlpflicht wäre Zwang. Zwang irgendetwas zu Wählen, zu dem man nicht steht.
      Der Zwang zu Wählen, würde doch eine Strafe in irgendeiner Form, bei nichtbefolgung ergeben.
      Pflicht zur Wahl (oder Zwang) gab es in der DDR, wer nicht wählen ging, wurde abgeholt von der Polizei, um dann…..zu Wählen. Gerade hier wundere ich mich etwas über Lutz mit seiner Aussage: „Zunehmend neige ich dazu, die Wahrnehmung der Rechte verpflichtend auszugestalten..“
      Ich persönlich gehe wählen, finde aber einen Zwang oder „verpflichtung“ zur Wahl überhaupt nicht gut.
      Warscheinlich fplgt die „verpflichtung“ die CDU zu wählen.

      • @Andi, wie wäre es bei gänzlichen Nichtgefallen selbst zu kandidieren?
        So wie ich jüngst gelesen habe, gibt es derzeit 81 Bürger, die schon heute die Möglichkeit nutzen!

      • PS: Und was ist bei Wahlpflicht dann mit den Obdachlosen?. Wohin gehen die Wahl-anschreiben an die Obdachlosen?…werden die Leute dann gesammelt („zugeführt“…kenn ich noch irgendwie wie von früher) von der Polizei in Containern oder Polizeibussen zur Wahl gefahren, um sie danach irgendwo außerhalb der Stadt wieder rauszulassen (in der Stadt gehts ja nicht, da würden die Massen an Obdachlosen auf einen Fleck nur stören)?
        Was ist, wenn ich mich entscheide komplett der Gesellschaft den Rücken zu zu drehen, als Aussteiger und im Wald oder so lebe? Werde ich dann auch „zugeführt“ von der Polizei, um zu wählen.
        Mann stelle sich vor, die Polizei mit Alarmsirenen, überall in jeder Stadt, die etliche von Menschen zuführt, damit diese dann Wählen, und diese dann warscheinlich noch ein Gerichtliches Verfahren am Hals haben…oder ihre unfreiwilligen „Taxis“ bezahlen müssten.
        Hat ja dann irgendwie etwas Diktatorisches, wollten wir so etwas denn eigentlich nicht mehr?
        Da bin ich ja froh das ich wählen gehe, müsste aber einige meiner Freunde (Nichtwähler) dann verstecken und würde warscheinlich auch eine schwere Strafe als Mittäter erhalten…und das bei Hartz IV….oje…

        • Hier bleibt mal festzustellen, dass Obdachlosigkeit zum überwiegenden Anteil bei Betroffenen Ausdruck breiten gesellschaftlichen Versagen abbildet. Die Verweigerung jeglicher soziokultureller Teilhabe durch Dritte, sollte strafbewehrt werden!
          Menschen die sich gänzlich der Gesellschaft entziehen, indem sie selbstgewählt „Platte machen“, können doch gern zu einer Wahl am Aufenthaltsort eingeladen werden.
          Einer gesellschaftlichen Grundhaltung bei Veränderung nur Negatives abzugewinnen zu wollen, scheint eine Deiner Hauptbefähigungen zu sein. Tut mir leid, aber ich muss zu dem Schluss kommen.
          Denke mal an die Menschen, die in unserem Land in die Obdachlosigkeit vertrieben wurden und sich nicht nur nach Wahlmöglichkeit einer Unterkunft sehnen!

          In dem Zusammenhang mit Deiner negativen Grundhaltung, erinnere ich gern wiederholt an die Worte vom Albert Einstein:
          „Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung. Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem“

          • Und einen Nachtrag, weil so oft die Wahl in der DDR hier benannt wird. Das Problem war dort nicht vordergründig die Wahlpflicht, obwohl die Zuführung der Verweigerer eine Übertreibung der Besonderheit einer Diktatur widerspiegelt, sondern die einfache Wahlfälschung war das immer widerkehrende Problem, welches im Übrigen nicht durch Wahlverweigerung aufgedeckt wurde, sondern von aktiven Wählern!

          • @Lutz….Zitat:“Einer gesellschaftlichen Grundhaltung bei Veränderung nur Negatives abzugewinnen zu wollen, scheint eine Deiner Hauptbefähigungen zu sein. Tut mir leid, aber ich muss zu dem Schluss kommen.“…..Du scheinst meine Kommentar nie richtig zu lesen, ist mir schon ein paar mal aufgefallen (macht aber nix).

        • Hei Andi und Lutz … ich bin nicht sicher, ob ich alles verstehe, warum Ihr Euch streitet .. ich lese hier nie alle Kommentare .. kann ich nicht, hab nen Job … ich lese immer nur rein und die Beiträge von Frau Hannemann habe ich halt abonniert.
          Also den Wahlzwang aus der Ex-DDR kenne ich über meine Großtante, die dort wohnte. Ich finde das unmöglich und denke nicht, dass wir hier Zustände wie in der Ex-DDR brauchen. Unter einem sozialen Staat stelle ich mir etwas anderes vor. Ich sage dann immer, die Franzosen haben gesagt: Liberté, Égalité, Fraternité. La Liberté steht nicht grundlos vorne und das haben sie in der Ex-DDR vollkommen vergessen und die Gleichheit nach vorn gestellt. So kann es nunmal nicht funktionieren.
          Und ob jemand absichtlich obdachlos ist, das kann ich mir nicht vorstellen.
          Ich wäre mal fast mit meiner steinalten Mutter, die im Rollstuhl saß, obdachlos geworden. Ich hatte panische Angst und habe dann doch noch geschafft, für uns im letzten Moment eine Wohnung zu finden.

          Mein 2. Ehemann war mal obdachlos und ich lernte ihn damals kennen, als wir kurz vor der Zwangsräumung standen .. hatte über das Gericht noch einen Aufschub von einigen Monaten rausholen können und dann wäre es zumindest erstmal Sommer gewesen.

          Mein heutiger Mann tat nur eins. Er hatte einen total stressigen Job. Er war in der Entwicklung einer Firma, die Kautschukteile für die Autoindustrie herstellten … also ein Labortyp, dann hatten irgendwie die Amis übers Hintertürchen die Aktienmehrheit in der vormals deutschen Firma bekommen und fingen an, alles anders zu machen und die Menschen auszubeuten.
          Während er Überstunden machte, ging seine Frau mit dem Häuschennachbarn in der Wochenendhaussiedlung ins Bett und schließlich weg. Er war ahnungslos, als sie plötzlich ihre Sachen packte und zu ihrem neuen Freund zog, die Kinder klar mitnahm.
          Seine Tochter, die bis heute nicht weiß, dass er und nicht der Ex seiner Ex ihr Vater ist, verschwand über einen Zeitraum von 18 Jahren komplett, weil sie den Kanal von allem voll hatte. Sie weiß erst heute, dass der Mann, der sie aus dem Kinderheim holte, wo sie gelandet war, als ihre Mama nachts gearbeitet hat, eigentlich ihr richtiger Vater ist, was beide erst erfahren haben, als sie schon 9 war.
          Der Junge kam noch eine Weile immer alle 14 Tage zu Besuch. Mein Mann lebte für die Wochenenden mit seinem Sohn, aber als der seine erste Freundin hatte, blieb er weg und kam nie wieder .. bis heute, es gibt nur virtuelle abgeflachte Facebook-Kontakte.
          Dann starb noch der Adoptivvater meines Mannes .. der ist selbst auch im Kinderheim gewesen und wurde mit 4 adoptiert .. und noch vor der Beerdigung verschlief er morgens die Zeit und kam zu spät zur Arbeit. Sein neuer Chef, diese Ami, machte ihn blöd an und dann ist er ausgerastet und hat dem erzählt, dass er ihn für ein verdammtes ausgebufftes Kapitalistenschwein halten würde und er möge doch nach Hause gehen und sich nicht in Deutschland deutsche Wertarbeit untern Nagel reißen und hier die Leute ausbeuten. Ja das war’s, fristlose Kündigung.
          Keine Kohle, die noch nach der Trennung gefundene neue Freundin haute ab, als seine Eigentumswohnung zwangsversteigert wurde. Er fing an zu saufen und hat irgendwo eine Leitplanke mitgenommen, weiter gesoffen, vergessen die Strafe zu zahlen und landete dann deshalb im Gefängnis .. nicht lange, aber lange genug, dass hinterher seine Wohnung auch weg war .. alles .. Fotos, Platten, Erinnerungen .. das mitten im Winter. Er schlief ohne Schlafsack in einem Offenstall .. bei Schnee. Er sagt, er hat oft gedacht, er lebt nicht mehr bis zum nächsten Morgen .. er hat noch heute deshalb was mit der Blase.
          Irgendwann gegen Frühling .. er war ca. ein halbes Jahr obdachlos .. mitten im Winter .. landete er in Soltau in so einem Wohnklo .. aber immerhin war das ein fester Raum mit einem Dach überm Kopf. Da wurde nur gesoffen, geklaut usw. .. er sagte sich also, er muss da raus und schaffte es, von da zumindest eine normale Sozialwohnung zu kriegen .. dann Leiharbeit, die erste Freundin .. eine mit Sonderschulabschluss, es ging nicht gut .. ist logisch. Mein Mann hat ein gutes Abitur und ist ja intelligent.

          Er sagte sich, wenn er weiter säuft, wird er untergehen und hat damit aufgehört.

          So lernte ich ihn kennen.

          Dass man sich sowas freiwillig antut, kann ich mir nicht vorstellen.

          Aber dass man da ganz leicht landen kann, wenn man auch nur kurzfristig die Nerven verliert und aufhört zu kämpfen, das kann ich mir vorstellen.

          Also geht wählen .. links, Piraten, von mir aus grün .. SPD ????? ich weiß nicht, traue denen immer noch nicht …aber keinesfalls FDP oder CDU. Tut Euch das nicht an.

          LG
          Renate

          • @Renate…..Danke für Deinen Text. Ich und Lutz gehen ja wählen. Der Unterschied ist: Ich bin nicht für eine Wahlpflicht (Du hast das ja treffend erklärt).
            Der Lutz wäre wohl für eine Wahlpflicht (Zwang). Eine Wahlpflicht bedeutet aber, das dahinter eine Strafe (zb. Sanktion) steht.
            Der Lutz empört sich immer grundsätzlich über alles in der ex. DDR, deshalb mein Kommentar, wie Wahlen in der DDR vor sich gingen (Zuführung durch Polizei, wenn man nicht wählen geht)…er wiederspricht sich somit, und fordert ein Teil dessen, was er an der ex. DDR eigentlich nicht gut fand.
            Meine Frage war auch: Werden die Obdachlosen dann gezwungen, zur Wahl zu gehen? zb. von der Polizei zum Wahlamt gefahren/zugeführt (dabei ging es nicht darum, ob sie gern wählen würden, einige würden sicher gern wählen, andere eben nicht…).
            Es gibt auch Leute, die grundsätzlich nichts mit diesem, oder einen anderen Staat zu tun haben möchten, sie wollen keine Regierung, dementsprechend nicht zur Wahl (es ist eine Metapher, was wäre, wenn ich mich entscheiden würde im Wald zu leben, dann zur Wahl zugeführt werde….was der Lutz gar nicht verstand und mir irgendwelche negativen Grundeinstellungen unterstellte).
            Hoffe, ich hab das kurz erklärt.
            LG
            Andi

            • Zur DDR habe ich ja schon oben geschrieben, dass die Wahlfälschungen in dem Land von Wählern aufgedeckt wurden, während der aktiven Wahl. Die Nichtwähler haben auch in der DDR nichts bewegt!
              Und Andi, was heißt empören über alles? Das das Schulsystem in der DDR besser war als das was heute hier geboten wird, sorgt bei mir auf der anderen Seite für Empörung!
              Erkläre Du mir mal @Andi wie jemand seine Rechte im Land wahrnehmen will, die ihm der Staat verfügbar halten soll, wenn er nicht die Pflicht wahrnimmt, seine Rechte zu verteidigen!
              Wie rutschte es dem Merkel bei einer Rede vor ihrer Partei heraus: „Wir haben wahrlich kein dauerhaftes Anrecht auf Demokratie“, schon vergessen?
              Rechte werden nur dann erhalten bleiben, wenn die demokratische Teilhabe als Bürgerpflicht begriffen wird, so einfach ist nämlich die Wahrheit!

              • @Lutz….Zitat: „Erkläre Du mir mal @Andi wie jemand seine Rechte im Land wahrnehmen will, die ihm der Staat verfügbar halten soll, wenn er nicht die Pflicht wahrnimmt, seine Rechte zu verteidigen!“
                ………
                Man kann aber die Menschen eben nicht zwingen zur Wahl zu gehen. Ich bin dagegen, die, die nicht wählen wollen zu zwingen. Man kann nur versuchen diese zu überzeugen mit Argumenten, sich ihre Handlungsweise noch einmal zu überdenken.
                Ich kann ja auch niemanden aufzwingen jetzt unbedingt die Linke zu wählen, auch wenn ich es gern so hätte.
                Lies doch mal was Andreas Abels auch dazu weiter oben geschrieben hat, bei Zwang würde er die Wahl gerade dann erst recht boykottieren.
                Oder hier gerade unter meiner Antwort, der Text vom Michael Lange 7. September 2013 um 18:58 , Zitat: „Das ist doch absoluter Blödsinn (Wahlpflicht). Denn auch hier würde die Möglichkeit bestehen anonym den Wahlzettel für ungültig zu deklarieren. Was wäre also damit gewonnen? Nämlich nix!!! “
                Bitte nicht verwechseln, das habe nicht ich geschrieben.

                Zitat: „Rechte werden nur dann erhalten bleiben, wenn die demokratische Teilhabe als Bürgerpflicht begriffen wird, so einfach ist nämlich die Wahrheit!“……….was erzählst Du mir das?

                • Danke, Andi, so ist es…

                  Zitat: „Lies doch mal was Andreas Abels auch dazu weiter oben geschrieben hat, bei Zwang würde er die Wahl gerade dann erst recht boykottieren.“

                  Ja, und viele andere würden es sicherlich genauso machen. Je mehr Zwänge, desto mehr Widerstand…oder aber noch mehr Resignation und Mitläufertum, all das wären die Folgen.

                  Ich habe auch schon dem Staat bewiesen, dass mich Strafen nicht davon abhalten werden, meinem Gewissen zu folgen…

                  So habe ich mich auch dem Mikrozensus (Volksumfrage 2011) verweigert (schrieb ich irgendwo schon was dazu), genau aus dem Grund, weil ich dazu gezwungen werden sollte, siehe auch „Zensusgesetz“, alles bei google zu finden.
                  Geldbußen von 300 bis hin zu 5000€ und bei Nichzahlung Gefängnis sollten die Folgen sein, all das wurde einem schriftlich angedroht. Passiert ist dann gottseidank nichts, trotz Weigerung, aber selbst wenn, hätte ich nicht eine einzige Frage ihrer Volksumfrage beantwortet; ja, ich wäre dafür auch ins Gefängnis gegangen, weil ich in ERSTER Linie verpflichtet bin, meinem Gewissen zu folgen.

                  Und genau so würde das bei einer Wahlpflicht ablaufen; es gäbe ein neues Gesetz mit Strafandrohungen.

                  Ich bin immer noch erschrocken, dass manche in diesem Blog, die sonst gegen Sanktionen kämpfen, dann aber für eine Wahlpflicht sind.
                  Schließlich handelt es sich weder bei HartzIV (z.b. wegen verpasster Termine) noch bei Verstößen gegen eine Wahlpflicht um verbrecheriche Tätigkeiten, die Strafen nach sich ziehen sollten.

            • Hei Andi .. genauso so habe ich das erlebt. Großtante Grete war schon Rentnerin und durfte eigentlich ihren Bruder .. meinen Opa .. im Westen besuchen. Wenn sie nicht zur Wahl ging .. sie sagte immer, das sieht sie nicht ein, es gibt ja nichts zum Auswählen .. dann durfte sie volle 4 Jahre nicht zu uns rüber als Strafe .. insofern wir sind hier, weil wir Sanktionen schlecht finden und eine Wahlpflicht passt in meinen Augen zu dieser Einstellung absolut nicht.

    • Das ist doch absoluter Blödsinn. Denn auch hier würde die Möglichkeit bestehen anonym den Wahlzettel für ungültig zu deklarieren. Was wäre also damit gewonnen? Nämlich nix!!!

      Statt dessen sollten Medien, Politik und Gesellschaft die Frage stellen, warum immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind ihre Wählerstimme abzugeben. Warum ist man in dieser Gesellschaft einfach nicht bereit ernsthaft mit den sogenannten Verweigerern ins Gespräch zu kommen?

      In den Talkshows kommen fast ausschließlich nur die üblich Verdächtigen zu Wort. Muss man sich dann darüber wundern, wenn sich vor allem die Benachteiligten in diesem Land immer weiter zurück ziehen.

      Eine Gesellschaft die Millionen Menschen z. B. über Hartz IV nicht nur aus jeglicher beruflichen Perspektive, sondern auch aus jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgrenzt, muss sich doch nicht darüber wundern, wenn die Betroffenen sich aus jeglicher Öffentlichkeit und damit auch von den Wahlen verabschieden: „Egal wen die Betroffenen auch wählen, sie landen am Ende immer wieder nur in der Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung.“

      Wer Menschen mit Hungerlöhnen, Morddrohungen (Sanktionsdrohungen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit bei Hartz IV) belegt, in die Altersarmut und in die Tafeln treibt und in den Jobcentern diese Menschen wie Dreck behandelt, muss sich doch über solch eine Entwicklung nicht mehr wundern.

      Der nächste Schritt ist dann zu den Rechtsradikalen, wie wir das schon einmal in Deutschland erlebt haben. Diesbezüglich sollte doch dringendst diskutiert und gehandelt werden.

      Nur solange die systematisch in die Verelendung getriebenen Menschen von der Wirtschaft und Politik zielgerichtet als vermeintliche Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer beschimpft und bespuckt werden, um sie damit wie am Ende der Weimarer Republik immer noch tiefer in die Verelendung und totale Ausgrenzung zu treiben, wird sich daran nix ändern.

      In Deutschland ist man / frau einfach nicht lernfähig.

    • Ich antworte einfach einmal hier auf alle Beiträge zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ich kenne zig Leute, und zwar auch solche, die sich was dazu verdienen könnten, es aber aus Sturheit, Faulheit oder einem Mangel an Kritikfähigkeit nicht machen. Um mal zwei Beispiele zu nennen, eine hochintelligente Autistin mit Asperger Syndrom, deren Familie für sie keinen Cent kriegt, weil die Frau (Anfang 20 und stur wie eine Holzschneidebank) sich sogar weigert, sich untersuchen zu lassen oder selbst schriftlich zu erklären, warum sie Angst hat vor die Tür zu gehen. Nun habe ich ihr vorgeschlagen, doch einfach meinen Job zu machen, um ihrem Papa (der hatte in Berlin einen Laden für gebrauchte Waschmaschinen und ist pleite gegangen) zu helfen. Sie tut es aber nicht, obwohl ihr Deutsch sicher nicht schlechter ist als meines und sie .. da sie ja auch in sozialen Netzwerken tippen kann, ganz sicher auch wie ich gegen Bezahlung Werbnetexte schreiben könnte … aber ihr Problem ist, es könnte sie ja einer kritisieren und sagen, es wäre mal was nicht gut und ihr dabei einen Zacken aus der Krone brechen.

      Die nächste Person ist so schwer, dass ich keine Ahnung, was sie wiegen mag, im Alter einer meiner Töchter .. Kleidergröße 60. Ich bin auch mollig und 20 Jahre älter, aber gegen diese Frau bin ich gertenschlank. Ich kann in gewisser Weise verstehen, dass es sehr schwer sein kann, was abzunehmen, weil mir das auch nicht in dem Maß gelingt wie ich es gern hätte. Und ich kann mir auch vorstellen, dass jemand, der mögllicherweise doppelt so schwer ist wie ich, auch jung echte Schwierigkeiten hat, sich überhaupt noch zu bewegen.
      Ich gehe für diese Frau immer einkaufen, sie wohnt neben uns. Das geht, weil wir momentan noch ein altes Auto haben. Mein Mann und ich sind aber auch nicht begütert und ich habe keine Ahnung, ob wir immer ein Auto haben werden und zu Fuß für eine weitere Person alles anschleppen können wir zwei dann sicher auch nicht, da wird sie laufen müssen. Die Bushaltestelle ist ca. 100 m von ihrer Haustür weg. Sie schafft es nicht, dort hinzulaufen und von dort aus in der Stadt einzukaufen. Wenn ich ihr nicht geholfen hätte, indem ich einfach den psychosozialen Dienst angerufen hätte, ihr einen Betreuer besorgt und der dann dafür gesorgt, dass sie aufgrund ihrer Psyche nun statt Hartz IV Sozialhilfe kriegt, wäre sie jetzt bereits obdachlos. Ich habe ihr auch geholfen, dass sie wieder Strom hat, denn den hatte man ihr bereits abgestellt, weil sie aufgrund der Mietkürzung die Rechnung nicht mehr bezahlt hatte.
      Auch ihr habe ich vorgeschlagen, mache doch meinen Job als Werbetexterin .. so viel für mal ein Taxi rufen verdienst Du damit sicher dazu. Sie hat einen Probetext geschrieben und wurde in der gleichen Stufe eingereiht wie ich, zwei Texte geschrieben, einer kam zum Ändern zurück, was sie nicht gemacht hat und inzwischen hat das Portal sie so weit runtergestuft, dass sie in einer Ecke schreiben könnte, wo sehr selten Aufträge sind, weil eben ganz unten. Sie war aber zuerst nicht ganz unten und ich kann mir gut was auf diese Weise dazu verdienen.

      Beide Frauen jammern, weil sie zu wenig Geld haben, die Familie sie doch nicht verstehen würde und so weiter und so fort. Wählen gehen die aber auch nicht … nur rumheulen.

      Alleine mal lesen, was man wählen könnte, was vielleicht auch gut für Menschen wäre, die einfach zu faul, zu blöd oder dermaßen wenig kritikfähig sind, um irgendwas zu arbeiten, selbst wenn es an Intelligenz nicht mangelt, auch dazu sind die zu faul … weil man in der Zeit ja auch blöde Computerspiele spielen kann und wenn es mal wieder kneift, dann ruft zumindest meine Nachbarin dann bei mir an und heult mir die Ohren voll wohl wissend, ich helfe dann, auch wenn ich mir oft sage, wieso mache ich das eigentlich .. Helfersyndrom?

      FDP .. wenn ich da Schilder sehe wie „Die Freiheit in Person“, dann wird mir übel.
      CDU und von der Leyen oder die Merkel, da kriege ich Aggressionen, und das nicht so knapp.
      SPD .. nun ich denke, die haben begriffen, was sie angerichtet haben und sind dabei nachzudenken … aber zugeben fällt nun auch wieder schwer.
      Grün werde ich zwar nicht wählen, aber sie gefallen mir schon etwas besser als die davor.
      Die Linke ist in meinen Augen schon sehr gut, ich werde sie aber trotzdem nicht wählen, weil …
      mir die Piraten noch ein bisschen besser gefallen.

      Nun liegen die Prognosen für die Piraten derzeit nicht so hoch.

      Also helfe ich, bin ja nun SEO-Texterin und auf Werbung spezialisiert, so gut ich kann mit, dass sie vielleicht doch noch einige Leute mehr wählen werden, indem ich das endlos lange Wahlprogramm zerpflücke und unter dem tollen Slogan von ihrem einen Wahlplakat:

      Trau keinen Plakat – informier Dich

      immer einzelne Punkte aufgreife, eher kurz für die Leute aufschreibe, was mir daran gefällt, einen Link dahin dabei stelle in der Hoffnung, dass ich so die Leute, die nicht bereit sind, sich mehr als 300 Wörter durchzulesen, doch noch am Rockzipfel zu kriegen und dazu zu bewegen, vielleicht die Piraten zu wählen.

      Weil mir persönlich gefallen die noch besser als die Linke.

      Wenn beide Parteien gemeinsam rein kämen und sich zusammen täten .. das wäre doch schon ein Anfang und könnte helfen, was zu ändern.

      LG
      Renate

      • @Renate……Zitat: „Wenn beide Parteien gemeinsam rein kämen und sich zusammen täten .. das wäre doch schon ein Anfang und könnte helfen, was zu ändern.“…..Die Piraten hatten vor längerer Zeit erklärt, nichts mit der Linken zu tun haben zu wollen.
        Ich denke, das ist noch aktuell, könnte mich aber auch täuschen.

        • Das ist schade .. ich war mal 3 Jahre Parteimitglied bei den Linken und habe ab und zu mitbekommen, wie es unseren 6 Leuten ging, die damals in S-H im Landtag waren .. die Piraten waren da noch sehr klein und neu und hatten in Berlin noch nicht diesen Riesenerfolg gehabt …wie es unseren Abgeordneten im Landtag ging … keine der anderen Parteien hat jemals versucht, sich irgendwas anzuhören. Die sind einfach raus gegangen, wenn unsere Leute einen Entwurf eingebracht haben, kamen danach gemeinsam wieder rein und haben grundsätzlich ohne es sich anzuhören geschlossen dagegen gestimmt.
          Ich habe gedacht, da mitmachen, da braucht man ja Nerven wie Drahtseile.
          Es wäre schön, wenn manche Positionen der Linken von den anderen mal nicht immer so abgewertet würden.
          Ich bin allerdings damals auch raus, und nicht wegen Mindestlohn oder Hartz IV.

          Mir fiel auf, dass wir im Parteiprogramm stehen haben, die Grünen seien mit schuld am Afghanistan-Einsat der Bundeswehr damals . aber das stimmt nicht, habe das im Fernsehen verfolgt und dann hin geschrieben, ich kann das Parteiprogramm nur unterschreiben, wenn das raus kommt, da gelogen.

          Dann fand ich nicht gut, dass rechts denken unter Strafe gestellt werden sollte .. weil sowas hatten wir in der Ex-DDR.

          Ich denke links, aber ich kann nicht alles gleich ins Gefängnis stecken, was anders denkt als ich.

          Ich fand auch das Tratra um rechte Demos und unsere nicht demokratische Weise, dann mit Blockaden zu reagieren und so erstmal richtig die Presse auf uns aufmerksam zu machen und auf diese rechten Demos ja auch .. unmöglich.

          Hätten sie die doch in Ruhe gelassen, da wäre doch kaum einer hingegangen, aber nein … dafür haben sie so viel Energie verschwendet statt sich in Ruhe damit zu beschäftigen, was man alles konkreter im Parteiprogramm unterbringen könnte, was sinnvoll gewesen wäre.

          Aber generell finde ich die Linken schon auch gut .. aber die Piraten gefallen mir noch besser. und ich werden mal versuchen sie zu wählen und hoffe, sie kriegen mehr als 5 %. Ich glaube übrigens wirklich, dass die Piraten nicht ganz so große Probleme hätte, mit den anderen mal was gemeinsam zu machen .. was aber an den anderen liegt.

          LG
          Renate

          • @Renate……Du hattest das ja schon einmal so ähnlich geschrieben. Natürlich sind definitiv die Grünen mitverantwortlich für Kriege jeder Art.
            Ob da jetzt von Westlicherseite bei der Linken steht, das rechtes Denken unter Strafe gestellt werden sollte, weiß ich nicht und käme mir höchst merkwürdig vor, das fände ich auch unsinnig, weil das keine Probleme löst. Die Linke im Großen hat davon nirgends etwas gesagt oder geschrieben, von Rechter Seite gibt es sowas allerdings, schau mal, wie sich ein NPD Abgeordneter benimmt, ist das Demokratisch????: http://www.youtube.com/watch?v=680duaGhEpo
            Oder ist das Demokratisch?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-auftritt-vor-neuntklaesslern-schulstunde-mit-herrn-neonazi-a-783958.html

            Zitat: „Ich fand auch das Tratra um rechte Demos und unsere nicht demokratische Weise, dann mit Blockaden zu reagieren und so erstmal richtig die Presse auf uns aufmerksam zu machen und auf diese rechten Demos ja auch .. unmöglich.“
            …..Also freie Meinungsäußerung in einer möglichen Demokratie hat ja aber auch ihre Grenzen. http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit#Grenzen_.28Schranken.29_der_Meinungsfreiheit:_Art..C2.A05_Abs..C2.A02_GG

            http://www.artikel5.de/

            Es gehört aber auch nicht zu einer freien Meinungsäußerung zu sagen: „Person, oder Personengruppe XY müssten Umgebracht werden. Auschwitz gab es nicht, oder das war richtig mit den Juden. Obdachlose müssten „weggeschafft“ werden, Schwule erschießen, Alles Linke ausmerzen, Alle erschießen und umbringen, Außländer raus-wer hierbleibt erschießen, oder: Hitler hatte recht, heim ins Reich, SA marschiert, Die Fahnen hoch die Koppel fest… usw….“
            Es gehört auch nicht zu einer Demokratie Menschen zu bedrohen, zusammenzuschlagen oder zu ermorden. Und gerade das machen ja diese Leute, wenn auch nicht jeder dort, ein Hetzer oder Schläger ist, so wird so etwas von diesen Leuten mittoleriert. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
            Für Demokratie sind diese Leute ja nun auch nicht, sie wollen die Demokratie ja abschaffen (bzw angreifen oder nicht zulassen, sondern ein neues Deutsches Reich schaffen).
            Das Demokratische Recht ist es dann aber auch, gegen diese Leute Widerstand zu leisten (steht auch im Grundgesetz: Artikel 20: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.).
            Also Rechte Demos fallen immer auf, das bedarf keiner Aufmerksamkeit der Presse, denn diese marschieren ja immer durch Städte und nicht im Dorf oder Wald, und es ist ja auch dazu gedacht Stärke und Macht zu Demonstrieren: „Wir sind wieder da!“
            Ich habe keine Patentlösung für diese Leute, das hat wohl niemand. Andererseits erzeugt ja dieser Staat mit seiner Handlungsweise solche Leute.

            Kurz zu den Piraten: Gegründet u.a. von einem Bundeswehr Oberst (!), man munkelt, um die Linke zu schwächen. Von meiner Seite vorstellbar. CDU Leute wursteln da auch mit. Sie waren für das Bedingungslose Grundeinkommen, sagten aber nie wieviel, bis eines Tages herauskam, das ihr Grundeinkommen unter dem Regelsatz eines Hartz IV Empfängers liegt. Mehr sei nicht realisierbar. Dann die aussage, das sie mit der Linken nichts zu tun haben möchten. Also Piraten, ich weiß nicht…..
            LG
            Andi

    • „Es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, d. h. es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre. Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig.“

      http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung

      Satt einer Wahlpflicht, müsste eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Eine 75% Hürde wäre sinnvoll. Gehen unter 75% Wahlberechtigte wählen, müsste die Wahl wiederholt werden. Seit 1949 ist erstmals die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 unter 75% gesunken. Wo soll denn das sonst noch hinführen, wenn nur noch z.B. 25 % der Wahlberechtigten wählen gehen und sich dann ein paar wenige Wasserköpfe auf die Brust klopfen und sagen: “Der Wähler hat entschieden.“

      • Eine Mindestwahlbeteiligung fände ich auch sinnvoller, vor allem „demkoratischer“ (was eine Wahlpflicht nie wäre).

        Aber was machen wir, wenn die Wahlbeteiligung auch nach Wiederholung von Wahlen nicht höher wird? 😉 Auf jeden Fall müssten Politiker dann ihre Regierungsunfähigkeit erklären und somit zugeben, dass sie die Bürger nicht „erreicht“ haben und somit nicht in der Lage sind, sie zu vertreten.

        Eine durch Pflicht erzwungene Wahlbeteiligung fördert nur diktatorische Strukturen, und dann müssen wirklich Parallelen zur EX-DDR gezogen werden.

    • Nein, Michael … man kann die Menschen nicht dazu zwingen, sich für Politik zu interessieren und sollte das auch nicht tun ….ich bin hier, weil ich auch bei den Menschen, die ich einfach für faul halte, dagegen wäre, sie einfach verhungern zu lassen, und deshalb bin ich auch gegen Sanktionen .. ich habe als Studentin einige Jahre beispielsweise in einer Suchtklinik mit Tippen von Psychotherapieberichten einen Nebenjob gehabt … so viele Menschen stürzen irgendwann im Leben ab … die haben keine Grippe, keinen Herzinfarkt hinter sich und auch keinen Krebs .. trotzdem sind die down, eben psychisch … und dieser Typ geht auch oft nicht mehr wählen, sondern hängt nur noch durch .. dieser Typ verpennt auch Einladungsgespräche beim Jobcenter und unterschreibt ohne zu denken eine Eingliederungsvereinbarung … ich finde Sanktionen aber trotzdem falsch, sondern denke, dass jeder Mensch in einem reichen Land wie unseren, wo es sowieso nicht genug Arbeit für alle gibt, deshalb nicht einfach komplett unter die Räder kommen sollte.

      Deshalb keine Wahlpflicht, denn das wäre ja wieder mit einer Verordnung verbunden.

      Wenn es nach mir ginge, könnten wir sehr viele Pflichten in diesem Staat, die es in meiner Jugend nicht gab, sogar wieder abschaffen.

      Ich hasse Zwänge.

      Auch wenn ich immer ein Streber war, nie die Schule geschwänzt habe, keine schlechten Zeugnisse habe, nie geraucht habe, nicht saufe und auch noch nie einen Termiin beim Jobcenter verpasst habe und das schlimmste, was ich da angerichtet habe, war eine der Mitarbeiterinnen alte Hexe und blöde Kuh zu nennen und ihr zu wünschen, dass sie nach erfolgreicher Revolution im Knast landen möge, weil sie sich aufführt wie bei der Stasi … es ging um einen total schwachsinnigen Weiterbildungskurs, den sie meinem Mann aufgebrummt hatte, der ihn daran hinderte, bei uns in der Firma zu arbeiten und wo gar nichts stattfand außer die Teilnehmer zu verarschen .. und da sind mir die Sicherungen durchgegangen.

      Er hat diese schwachsinnige Eingliederungsvereinbarung übrigens unterschrieben, weil er der Meinung war, wenn er das nicht tut, dann streicht man uns die Kohle.

      Das Gegenteil wäre der Fall gewesen, er hätte sich weigern können, aber auf diese Möglichkeit hat ihn diese Frau … ich wiederhole, die blöde Kuh und alte Hexe .. habe dafür ja schon 200 Euro Strafe zahlen müssen, weil sie mich dafür angezeigt hat und ich stehe dazu .. nämlich nicht hingewiesen und ich denke wirklich, dass man Leute, die so handeln, dafür strafrechtlich verfolgen sollte, wenn denn endlich mal einer wählen ginge .. um diese Regierung endlich zu stürzen.

      Aber Michael .. eine Revolution findet immer durch ein Umdenken statt .. oder hast Du Marx nicht gelesen?

      Ich war ein Streber .. bin übrigens Wessi .. aber wir hatten Marx 2 volle Jahre auf dem Gym .. meine Lehrerin war son Typ, die gut in Kommune 1 gepasst hätte und die liebte Marx … und eine Revolution ist etwas, das nach Marx auf eine Evolution folgt … ein Umdenken der Masse dergestalt, dass die Mehrheit plötzlich umdenkt.

      Das erreicht man aber nicht mit Gewalt und nach Marx hätte es weder die Sowjetunion noch die DDR gegeben .. Kommunismus ist was ganz anderes als Zwang und Gewalt.

      Also .. niente .. ich bin dagegen … die Revolution muss von alleine kommen, sonst ist es keine.

      LG
      Renate

  48. Das hier ist der robuste Arbeitsmarkt. Dazu zählen übrigens auch die robusten Aufstocker. Müssen robuste Aufstocker eigentlich auch noch eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und haben robuste Minijobber eigentlich auch noch ein Recht auf ein Beratungsgespräch bevor die Jobcenter sie unter Sanktionsandrohungen in einen weiteren Minijob robust vermitteln wollen? Dieses Deutschland ist einfach nur noch robust krank!
    http://www.jjahnke.net/rundbr100.html#2976

    • Klar „müssen“, sollen auch Aufstocker eine sg. Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Möglichst ohne zu lesen, ohne zu denken und ohne zu widersprechen. Die Statistik zur Erfüllung der EGV-Quote ist das Ziel.

  49. Sag NEIN zum Neoliberalismus – GEH WÄHLEN!

    Die schwarz/gelbe Bundesregierung verteilt seit Jahren stetig von unten nach oben. Das Resultat, 12 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen oder bereits gefährdet.

    umFAIRteilen – Umverteilen heißt nicht das die Mittelschicht mit ihrem Vermögen das die Menschen mit HARTER ARBEIT verdient haben hoch besteuert werden, sondern den großen Reichtum in der deutschen Gesellschaft zu besteuern. Eine Familie die mehrere Milliarden schwer ist hat ihr Reichtum nicht mit ehrlicher Arbeit verdient, sondern hat eine Masse von Menschen für sich den Reichtum erarbeiten lassen. Neoliberalismus heißt tatsächlich, den Reichtum alle Spielräume zu lassen die er braucht um noch reicher zu werden. SAG NEIN DAZU, GEH WÄHLEN!

    Wo steckt der Reichtum in Deutschland?
    Das geschätzte Gesamtvermögen aller Deutschen beträgt über 9. 000 000.000.000 Euro also über 9000 Milliarden Euro. Das wären pro Person über 100. 000 Euro. Die Realität sieht allerdings anders aus, die 10 Prozent der reichsten Personen in Deutschland gehören über zwei Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. Ein Prozent gehören ein Drittel, das macht eine Summe von 3. 000. 000. 000. 000 Euro also 3000 Milliarden Euro. Deutschland hat im Vergleich dazu allerdings „nur“ 2. 000. 000. 000. 000 Euro Schulden, also 2000 Milliarden Euro. Dem reichsten Promille der Deutschen Bevölkerung, also 0,1 Prozent gehören ein Viertel des Gesamtvermögens.

    Den ärmsten 60 Prozent der Deutschen Bevölkerung gehören allerdings nur 1 Prozent des gesamten Nettovermögens, das heißt im Klartext „FAST GAR NICHTS“. SAG NEIN DAZU, GEH WÄHLEN!

    Wir brauchen eine Vermögenssteuer in Deutschland die die reichsten der Reichen besteuern. Wer sein Vermögen mit der Arbeitskraft der Deutschen Bevölkerung verdient, also nicht selber sein Vermögen mit ehrlicher Arbeit verdient hat, der muss auch ein Teil seines Vermögens wieder zurück an diejenigen geben die das Vermögen der reichsten der Reichen mit harter Arbeit erwirtschaftet haben.

    In Deutschland und Europa muss kein Mensch von Armut betroffen oder gefährdet sein, es ist genug Geld für uns alle da um Armut definitiv zu verhindern.

    SAG NEIN ZUR ARMUT, SAG JA ZU „umFAIRteilen“. Wähle den Neoliberalismus am 22. September ab!
    (Michael Mahler)

    MEHR DAZU AUF: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/09/sag-nein-zum-neoliberalismus-geh-wahlen.html

    • Immer dieses Schubladen-Gequarke von „Neoliberalismus“.

      EGAL, von welcher Partei gesprochen wird, ALLE Parteien haben eines nicht verstanden, wollen es nicht verstehen, oder belügen die Bevölkerung:

      Die Problematik des ZinsesZins.

      Auch in Deinem Kommentar sind lauter Zahlen-Statistiken aufgeführt, aber mit KEINEM einzigen Wort wird der ZinsesZins erwähnt.
      Dieses kranke Geldsystem sorgt für die falsche Verteilung von Vermögen und Erwirtschaftetem, und durch die exponentielle Entwicklung des ZinsesZins wird dieses Problem nur immer größer.

      Durch eine Vermögenssteuer kann das Problem NICHT gelöst werden, niemals!

      Solange das nicht mal von den Linken gesehen wird, kann ich auch diese Partei nicht ernst nehmen, so sehr ich auch begrüße, dass sie Hartz IV abschaffen wollen.
      Aber diese Abschaffung propagieren, bei gleichzeitiger totaler Ignoranz dieser ZZ-Problematik, zeigt wieder nur, wie der Bevölkerung NICHT die gesamte Wahrheit über unsere Gesellschafts-Probleme erzählt wird.

      Genau wegen solcher LÜGEN oder Verdrängen von klaren Wahrheiten gehe ich NICHT wählen!

      Ihr nennt die herrschenden Parteien gerne „neoliberale“ Parteien, ihr wollt diese abwählen. Hört sich toll an, aber die Alternative kann eben nicht sein, sie durch Parteien zu ersetzen, die immer noch Verdrängungsmechanismen leben.

      • Und darum:

        Geht NICHT wählen!

        Gottseidank hat man auch die Wahl, nicht wählen zu gehen.

        • @Andreas, natürlich sei es Dir unbenommen möglich, eben nicht wählen zu gehen. Du kannst ja auch durch eine Brandschutztür gehen, wenn Du sie nicht öffnest. Du kannst Fahrrad fahren, ohne in die Pedale zu treten und laufen kannst Du auch, ohne ein Bein vor das andere zu setzen.
          Es obliegt zuletzt Deiner Handlungsfähigkeit oder beim Nichtwählen Deiner Untätigkeit, wie lange und wie oft Du Dir Beulen im Leben holen musst!
          Aber über jede Beule kannst Du zukünftig meckern, ohne die nächste zu vermeiden…

        • @ Andreas Abels

          Für mich war auch lange nicht klar, ob ich die Wahl verweigere, ungültig wähle oder mich für Sonstige entscheide. Entschieden habe ich mich für irgendeine Sonstige Partei, und dazu zähle ich auch die Linke.

          Ich erwarte nicht die Rettung der Welt, sondern habe nur die Hoffnung, dass die Gurkentruppe im Parlament ordentlich aufgemischt wird. Immerhin hat die Linke der Regierung das Leben mit ihren Anfragen schwer gemacht, und ohne die wüssten wir vieles nicht.

          Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
          Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.
          (Georg Christoph Lichtenberg)

          • @somethingswrong,

            ich freue mich, dass Du nun hier wieder fleißig kommentierst und dann sogar noch ein solch treffendes Zitat bringst! Danke.

          • Zitat: „Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
            Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.
            (Georg Christoph Lichtenberg)“

            Jupp, stimme diesem Zitat durchaus zu.

            Das bedeutet aber nicht, dass man an Symptomen herumdoktern sollte, damit es nur irgendwie „anders“ wird, und um eine Krankheit zu „besiegen“.

            Eine Vermögenssteuer einzuführen, um Vermögen fairer zu verteilen, wäre z.b. solch ein Herumdoktern.

            Also, es kann nicht darum gehen, irgendwas zu machen, damit es anders wird, sondern wir müssen endlich anfangen, die WURZELN allen Übels anzupacken, darum geht es MIR.

            Das ist auch gleichzeitig die viel härtere Arbeit, denn an die wahren Wurzeln wollen nur die wenigsten ran, denn diese Arbeit bedeutet auch viel Arbeit an sich SELBST (Hinterfragen von eigenen Weltbildern, Glaubensmustern etc.)

            Und erst wenn wir das machen, wird es „besser“, das würde ich „nachhaltiges Handeln“ nennen, um es mal politisch auszudrücken.

            Wenn ich an Symptomen herumdoktere, scheint es zunächst zwar besser zu werden, jedoch ist dadurch die Krankheit meist nicht „besiegt“, denn die Wurzeln/Ursachen der Krankheit wurden im Körper belassen; die Folge wird immer sein, dass die Krankheit wieder ausbricht, früher oder später, oder aufgrund dessen (dank Nebenwirkungen durch das Herumdokterns) neue Krankheiten im Körper entstehen.

            • @Andreas,

              um erst einmal laufen zu können, müssen hierfür auch die Voraussetzungen gegeben sein!
              D.h. um „Das ist auch gleichzeitig die viel härtere Arbeit, denn an die wahren Wurzeln wollen nur die wenigsten ran, denn diese Arbeit bedeutet auch viel Arbeit an sich SELBST (Hinterfragen von eigenen Weltbildern, Glaubensmustern etc.)“, angehen zu können, bedarf es erst einmal einer vernünftigen Grundversorgung, was ich als „laufen“ bezeichne, was man aber auch als das Stillen von Schmerzen (z.B. der Existenzängste) ansehen könnte.
              Huhn oder Ei?

      • @Andreas Abels……“Gequarke von Neoloiberalismus“, mann kann auch Kapitalismus dazu sagen, ebenso Quakst Du ja andauernd über „ZinesZins“ herum (was sich durch Nichtwählen ja auch nicht selbstständig in Luft auflöst, mal nebenbei bemerkt).
        Nocheinmal: WÄHLEN ODER NICHT WÄHLEN:

      • Hallo Andreas,

        Schubladen-Gequarke von “Neoliberalismus”…? Aber uns regiert doch der Neoliberalismus.

        Durch eine Vermögenssteuer kann das Problem NICHT gelöst werden, niemals… Andreas warum nicht?

        Eine Vermögenssteuer wäre aber doch schon ein guter Anfang. Wenn nichts passiert, wirst Du und ich und überhaupt alle außer diejenigen wenigen die stetig durch den Neoliberalismus reicher werden noch ärmer. Na ja, ob Du wählen gehst oder nicht ist Deine Sache. Ich überlasse nicht einem anderen meine Wahlstimme, ich gehe wählen.

        Liebe Grüße

        • Zitat: „Durch eine Vermögenssteuer kann das Problem NICHT gelöst werden, niemals… Andreas warum nicht?“

          Weil durch eine Vermögenssteuer der exponentiell steigende ZinsesZins und damit die exponentiell steigende Verschuldung nicht gebremst werden kann. Beschäftige Dich näher mit dem Thema, es ist wichtig, das Internet ist voll von dem Thema, selbst die Linken haben 2010 zu einem Vortrag von einem Professor Senf verlinkt. Umso verwunderlicher ist es, dass das Thema bei den Linken gar nicht ernst genommen wird, beim Wahlkampf spielt es gar keine Rolle.

          Die unfaire Verteilung von Vermögen entsteht ja erst durch den ZinsesZins, und die Bereicherung durch einige wenige Menschen auf Kosten einer Masse von Armen ist eine Folge dieser Problematik, nicht die Ursache!

          Wenn man das verstanden hat, wird man verstehen, dass man den Hebel nicht bei den Reichen ansetzen sollte, sondern an der Wurzel selbst, am ZinsesZins.
          Die Abschaffung des Schuldgeldes muss also ein wesentliches Ziel sein, wenn man schon für Politik ist. Es gibt auch Übergangsmöglichkeiten, ohne sofort den ZinsesZins abschaffen zu müssen, aber die Abschaffung nach kurzer Zeit muss das Ziel sein.
          Darum kann man mir auch nicht vorwerfen, ich wäre für „Nichtstun“, im Gegenteil.

          Die Vermögenssteuer jedenfalls ist keine Übergangsmöglichkeit, da sie das Problem nicht mal ansatzweise bewältigt.

          Zudem werden die Reichen massenhaft abwandern, sollten die Reichen massiv mehr Steuern zahlen müssen, am Ende wird diese Steuer darum kaum was einbringen.
          Warum auch sollte man als Reicher in diesem Lande bleiben? Wer eh keine Skrupel hat, und sich eh lieber auf Kosten anderer bereichert, wird nun nicht plötzlich sein Gewissen entdecken und brav noch mehr Steuern zahlen.
          Die Reichen -wie ich schon sagte- sind auch nicht die Ursache der Problematik der einseitigen Vermögens-Verteilung.

          Dreht man aber an dieser falschen Schraube, betreibt man die gleiche Politik wie diejenige des herrschenden „Neoliberalismus“ (Euer Lieblingswort).

          • @Andreas Abels…..Zitat: „Warum auch sollte man als Reicher in diesem Lande bleiben?“……in Amerika zb. ist das so geregelt, das dass Steuerzahlen an die Staatsangehörigkeit gekoppelt ist. So kann ein Reicher sonstwo hinziehen und abwandern, er muß eben trotzdem zahlen.

            • Na und?! Dann holt sich der Reiche eben im Ausland eine andere Staatsangehörigkeit, ist doch letztlich kein Problem, mit viel Kohle, die ein Reicher hat, sowieso nicht, meinetwegen auch durch Bestechungen.

              Wer als Reicher nicht viel Steuern zahlen will, wird immer Schlupflöcher finden, die besten Anwälte kann er sich ja auch noch leisten.

              Aber wie wir es auch drehen und wenden: Die Reichen sind nicht die Wurzeln des Problems falscher Vermögens-Verteilung, da muss ich mich immer wiederholen.

              • @Andreas Abels….schon möglich, das einige das so machen (hast Du dazu eventuell nachweise? nur mal Interessenhalber gefragt), da es allerdings in Amerika so ist, und das nicht seit gestern, zahlen alle dort ihre Steuern – auch die Reichen, bis jetzt ist die Mehrzahl der Reichen eben nicht aus Amerika ausgewandert.
                Beim letzten Absatz magst Du recht haben, ich bin ja nicht neidisch, allerdings tragen sie Mitschuld vielleicht nicht alle, und das wirft bei mir dann Fragen auf: Wo haben sie denn ihr Vermögen überhaupt her, wie kam das Zustande und warum kümmern sie sich nicht um Obdachlose, usw…..vielleicht auch von mir jetzt ein bischen blöd gefragt….egal.

                • @Andi

                  Die Reichen in den USA zahlen oft weniger Steuern (prozentual gesehen, nicht absolut) als die Mitarbeiter, die für diese Reichen arbeiten.
                  Siehe z.b. hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/us-politik-multimilliardaer-buffett-will-hoehere-steuern-fuer-reiche-a-780281.html

                  Multimilliardär Buffet zahlt 17% Steuern, seine Mitarbeiter im Schnitt 36%. Möglich machen das die Steuerschlupflöcher, wie er selbst sagt.

                  Warum sollten die Reichen in den USA also abwandern? Das Land ist für sie ein Paradies.

                  Eine von Buffet vorgeschlagene Reichensteuer sollte etwa bei 30% liegen, allein die Diskussion darüber wurde vom Senat aber deutlich abgelehnt. in den USA lassen sich also nicht mal 30% durchsetzen, aber die Linken wollen hier im Lande 75% durchsetzen für alle, die über 1 Million verdienen?

                  Die Reichen würden reihenweise aus dem Land abziehen, denn alle Reichen automatisch zu Sündenböcken zu machen, das würde ich mir als Reicher auch nicht gefallen lassen.

                  Klar ist natürlich, dass die Reichen deutlich vom Wirtschaftssystem (vor allem eben vom ZinsesZins-System) profitieren, wenn sie nur gierig genug sind (und das sind viele natürlich), aber warum wird so wenig nach den URSACHEN (die Wurzeln des Problems) geforscht?

                  Die Reichen sind doch nicht die Ursache der falschen Vermögensverteilung. Auch die schwerste Krankheit kann nicht durch reine Symptombehandlung besiegt werden, sofern die Ursache im Körper bestehen bleibt; die Krankheit würde immer wieder ausbrechen.

      • Den Zinseszins anzuprangern und gleichzeitig stumpf außer Acht zu lassen, daß die Umverteilung bereits mit dem „Erwirtschaften“ jeglichen Profits beginnt und somit auch der Zins nur eine eine logische Fortführung des selben Wirkprinzips darstellt, ist schlichtweg Augenwischerei, da eine Abschaffung der Zinsnahme die Akkumulation lediglich verlangsamen würde.
        Qualitativ liegt das so ungefähr auf dem Niveau des immer wieder gern bemühten Märchens von der „natürlichen Marktordnung“.
        (Die Natur kennt einen Markt so sehr, wie Gazelle und Gepard miteinander Handel treiben.^^)

        Profit ist, was man bei einem Tauschgeschäft zuviel bekommt, und da nicht jeder im gleichen Maße Profit erwirtschaften kann (zumindest nicht ohne eine vollständige Regulierung, was de facto eine Planwirtschaft wäre), führt das zwangsläufig zu einer Akkumulation von Eigentum, welche gleichzeitig auch eine Akkumulation von Produktionsmitteln bedingt, was wiederum die Akkumulation weiter beschleunigt, so daß es letzten Endes immer nur eine Frage der Zeit ist, bis sich der überwiegende Teil der Marktteilnehmer mangels eigener Produktionsmittel in lohnabhängiger Beschäftigung zum Wohle der Gewinner abrackern darf.
        Da brauchste keine bekackten Zinsen für, das klappt auch so.
        Die zunehmende Ungleichheit ist kein Fehler des Systems, sondern das logische Resultat seiner Funktion.

        Wer wirklich was ändern will, sollte sich weigern, seine Arbeytskraft für so ein asoziales Wirtschaftssystem herzugeben, anstatt da erst noch jahrzehntelang treudoof darauf zu warten, daß die lieben Eliten ihre tumben Lemminge endlich mal aus dem Laufrad entlassen.

    • @Andreas,

      noch einmal: „Die Linke“ lügt nicht!
      Das ist und bleibt eine Verleumdung von Deiner Seite.
      Vor der Abschaffung des ZZ gibt es erst einmal wichtigeres zu erledigen, was auch im Wahlprogramm steht.

      • Sie sprechen die ZZ-Problematik besonders JETZT vor der Wahl nicht mal an, dabei ist das nun mal ein wesentliches Problem, welches gar nicht aufgeschoben werden darf.

        Und dass Du sagst, es gäbe erstmal Wichtigeres, zeigt eben immer wieder, dass ihr das Thema nicht wirklich ernst nehmt bzw. nicht richtig versteht.

        Und Eure Vermögenssteuer ändert einfach nun mal nichts, solange die ZZ-Problematik besteht, aber wie gesagt: Ihr könnt oder wollt dieses ganze Problem gar nicht verstehen, und darum:

        Entweder Lüge oder Verdrängung, ich habe nie bahauptet, dass ihr in jedem Fall lügt, sondern ich sage immer „Lüge ODER Verdrängung“; ich vermute sowieso, dass ihr es verdrängt, aus mangelndem Verständnis für diese Problematik.

        Den Hebel bei den Reichen anzusetzen ist grundfalsch; natürlich kommt es bei der Bevölkerung gut an, wenn man sagt: Die Reichen müssen mehr abgeben…

        Man muss das Problem aber an der WURZEL packen, nicht an den Symptomen herumdoktern (wie es Eure „Neoliberalen“ schon immer machten).

        Genau dieses „Herumdoktern“ werfe ich der Politik vor, an die WURZELN will offenbar niemand ran, außer beim Thema „Hartz IV“; das ist ein sehr wichtiges Thema, aber die ZZ-Problematik wird völlig unterschätzt.

        • @Andreas,

          durch Dein Nichtwählen verschiebst Du die ZZ-Problematik sogar noch weiter in die Zukunft.
          Tolle Lösung!

      • Was willst du den Leuten hier eigentlich für einen gewaltigen Bären aufbinden???

        Die Linke interessiert sich für die Hartz IV Leute im Moment nur so intensiv, weil sie vor den Wahlen stehen.

        Diese verlogene Bande hat in der letzten Zeit überall ihre sog. Sozialberatungen aktiviert, die in den letzten Jahren nach den Wahlen komischerweise überall nicht mehr vorhanden waren.

        Man kann zwar nicht pauschal sagen, dass „die Linke“ lügen würde, aber ich sage hier ganz klar, dass die Linke den Wähler genauso betrügt, wie die anderen großen Parteien.

        • @Hans und Franz,
          etwas anderes war von Dir ja nicht zu erwarten!

        • @Hans und Franz, während alle anderen Parteien während der letzten zwei Legislaturen den Verhartzten konsequent jede wirksame Unterstützung in Kiel verweigerte, haben zumindest die Linken über die lange Zeit aktiv Sozialberatungen und Beistände unterstützt und den Finger in Kontinuität in die Wunde gelegt. Natürlich gibt es auch in Kiel bei der Linken Missstände, wie zum Beispiel die Beschäftigung mit sich selbst, oft genug schadhaft dann nach außen getragen und vielleicht der politischen Pubertät geschuldet.
          Ich bin weiß Gott kein Mitglied irgendeiner Partei, aber gemessen an Vergleichen aus Parteiprogrammen, erachte ich zwischen der Wahl von Pest (SPD) und Cholera (CDU), die Linke noch als kurierbaren Frühjahrsschnupfen.

          • Du nennst es Schnupfen, wenn dich eine Partei systematisch verarscht???

            Solange die gewählt werden wollen, versprechen sie den Leuten das Blaue vom Himmel herab, aber kaum sind die Wahlen gelaufen, und diese Betrüger haben das Sagen, wird genau der gleiche alternativlose Müll gemacht, wie die Vorgängerregierungen.

            Merkt ihr das immer noch nicht?

            Glaubt ihr plötzlich wieder an den Weihnachtsmann?

            Oder ist das schon fortschreitender Gehirnschwund?

            Das Einzige was die ganzen Drecksparteien in dieser Betrugs- „Demokratie“ noch verdient hätten ist, dass Niemand oder zumindest weniger wie 50% nicht mehr zur Wahl gehen. Dann hätten die gewählten Regierungen mindestens mal ein echtes Legitimitätsproblem, und es würde sich was bewegen müssen in dieser verratenen und verkauften Demokratie.

            Das Dümmste was man derzeit machen kann ist, die Leute auch noch zum Mitmachen bei dieser Riesenverarsche bewegen zu wollen.

            • @Hans und Franz,

              kannst Du eigentlich auch etwas anderes als Meckern, Diffamieren und beleidigen?
              Glaubst Du wirklich mit Deinen (zudem unhaltbaren) Vorwürfen eine Veränderung zum Positiven bewirken zu können?
              „Oder ist das schon fortschreitender Gehirnschwund?“ Vielleicht stellst Du Dir selbst mal diese Frage!

            • @Heinz und Franz…..Was heißt hier: „Glaubt ihr plötzlich wieder an den Weihnachtsmann?“

              Legitimationsproblem? Eher nicht, selbst die Leute in den verschiedenen Parteien werden noch selbst zur Wahl gehen (außerdem hat die CDU und teilweise SPD eine große Stammwählerschaft die immer wählt und immer wählen wird, versuche doch da Deine Aufrufe einmal), dazu ist weiter oben ein Video zu sehen: Wählen oder nicht wählen, in dem alles objektiv erklärt wird.

            • @ Hans und Franz,

              ein wenig konstruktiver oder detaillierter könnte Dein Beitrag (Deine Beiträge) schon sein.
              Was soll dieses leere Genöle und Gepöbel ?
              Und: Ja natürlich glaube ich an den Weihnachtsmann, der immer am 24. Dezember bei mir vorbeiguckt. Bald wieder, und dann macht er hier mit seinem Schlitten Pause, dann trinken wir Kaffee.
              Gehirnschwund habe ich auch, wie Du bestimmt schon gemerkt haben könntest.
              Bitte hilf‘ mir in dieser Lage, ich verstehe das alles nicht. Richte für mich doch am besten eine Betreuung ein.
              Aua. Du allwissende Schlackwurst. 😉
              (Ironie off)

      • Wahl 2013 Nachruf / Plötzlicher Tod einer Wahlbenachrichtigung

        • @Wolle,

          die in den Film genannten Gründe stehen eigentlich genau DAFÜR zu wählen.
          Wer keinen Krieg will, muss „Die Linke“ wählen und so kann es weiter gehen..
          Auch eine Wahlbeteiligung von unter 50% ändert NICHTS!

          Andererseits machst Du Werbung für andere Parteien?
          Wer soll das verstehen?

          • Und füher hieß es: „Wer keinen Krieg will, muss die Grünen wählen.“

            Und wie siehts heute aus? Die Grünen sind angepasster denn je, und Kriegsbeteiligungen ist für sie auch kein Problem mehr.

            Die Linken sind ja schon jetzt bereit, Koalitionen mit denjenigen einzugehen, die sie selbst „Neoliberale“ nennen; wie dann späterere politische Entscheidungen in Form fauler Kompromisse aussehen werden will ich mir gar nicht ausmalen.

            • @Andreas,

              es gibt in der Linken GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN die auch NICHT einer Koalition zuliebe geopfert werden, was auch schon mehrfach klar und deutlich benannt und nachgewiesen wurde.
              (siehe z.B. Gregor Gysi)
              Auch hier einfach nur Unterstellungen ohne Hand und Fuß, die Du Dir offenbar doch schon ausmalst!

              • Tanguero, auch die GRÜNEN hatten diesbezüglich „Grundsatzentscheidungen“. Darum sind dann ja später viele bei den Grünen ausgetreten, als es um Beteiligungen beim Irak-Krieg ging (ich glaube, Irak-Krieg war es).
                Das war der Wendepunkt, die Macht ÜBER die Menschen hatte sie korrumpiert, und genau das macht die Regierungspolitik aus diesen Menschen, wenn sie nicht aufpassen.
                Im Regierungs-System hast Du nur dann Erfolg, wenn Du Dich anpasst.

                • @Andreas,

                  im Gegensatz zu vielen anderen Parteien ist das Wahlprogramm von der Basis entwickelt und abgestimmt worden. Allein das ist schon ein gewisser Garant für dessen Umsetzung.
                  Gerade bei den Grünen stößt das Verhalten ihrer „Spitze“ und der Verrat an Grundsätzen auf
                  starke Kritik (Krieg im Kosovo, etc).
                  Und wenn es tatsächlich bei einer Partei passiert ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass
                  es für ALLE gilt!
                  Bisher haben alle Gespräche, die ich mit den Grünen vor Ort (also Infoständen)
                  hatte, deutlich gemacht, dass sie sich eine Koalition mit „Die Linke“ UND ihren Bedingungen, sehr gut vorstellen könnten.
                  Gerade hier in Hamburg konnte ich auf den Infoständen von „Die Linke“ feststellen, dass auch viele SPD-Wähler mit der Partei (insbesondere Herrn Scholz) absolut unzufrieden sind und offen sagten, dass sie dieses Jahr bewusst „Die Linke“ wählen werden, die schon immer ein klares Konzept hatte und bereits viele ihrer Forderungen nun von anderen „abgeschrieben“ wurden (dass heißt nun endlich auch als wichtig erkannt wurden) und sie durch ihre Anfragen für sehr viel Aufklärung gesorgt hat.

                  „Im Regierungs-System hast Du nur dann Erfolg, wenn Du Dich anpasst.“ Oder man sich durch genau das Gegenteil dessen, Glaubwürdigkeit verschafft!

            • @Andreas Abels….Zitat: „Die Linken sind ja schon jetzt bereit, Koalitionen mit denjenigen einzugehen, die sie selbst “Neoliberale” nennen..“….Ja, unter diversen Bedingungen, die diese Parteien allerdings nicht und nie erfüllen.

        • Super Nachruf, gefällt mir. 🙂

        • @Wolle……….Video: gähn……aber schöne Musik. Von Rio Reiser….der war ja damals schon in die PDS eingetreten…

        • @ Wolle,

          glaubst Du wirklich, daß Du „unschuldig“ an all dem sicherlich vorhandenen und noch kommenden Irrsinn sein wirst, wenn Du nicht wählen gehst, Deinen Enkeln dann beruhigt ins Gesicht sehen kannst mit den Worten „ich war nicht dabei“ o.ä. etc. ? Du wärest m. E. mit schuldig, weil Du das Dir mögliche nicht genutzt hast.
          Würdest Du auch stillhalten, wenn irgendwo jemand von Nazis oder sonstwelchen Gewalttätern bedrängt oder angegriffen wird und andere sich (ggf. auch nicht) dagegen stellen ? Nein – keine Gewalt… ? Das brächte ich nciht fertig. Gewalt will ich auch nicht, aber damit meine ich: Keine Nazi- oder sonst willkürliche Gewalt. Du weichst mit solch einer Haltung einfach dem Unrecht. Oder sage mir: Wo und wie stellst Du Dich dem „politischen“ alltäglichen Unrecht in den Weg ? Willst und kannst Du tatsächlich so mit Nichthandeln Deine „Unschuld“ bewahren ?
          Sorry – es ist ein Teil der Geschichte: „Meine Generation“ (*1956) hat in den 60er-/ 70er Jahren die Eltern zu recht gefragt,“was habt Ihr zwischen 1933-1945 gemacht“ ? Antwort bestenfalls: „Öhm… Wir haben jedenfalls nicht ‚mitgemacht'“. Lieber Wolle, manchmal reicht so etwas nicht. Zugleich ist mir klar, daß es heute (noch) nicht so extrem ist wie sie damals ab Ende der 20er Jahre war. Nur: Irgendwann kann es zu spät sein.
          Glaubst Du wirklich, daß die hier Herrschenden bei einer Wahlbeteiligung unter 50% resigniert „aufgeben“ werden mit den Worten „Nöö – dann wollen wir auch nicht mehr ?“ Und wieso erst ab „unter 50%“ ? Das kann man schon jetzt diskutieren, wenn 50,1% von 6x,xx% (= ca. 30+x% von allen Wahlberechtigten) schon als absolute Mehrheit gefeiert wird.
          Natürlich wirft eine niedrige Wahlbeteiligung ganz klar Legitimationsfragen und auch ganz andere Fragen auf, z. B. danach, was hier warum eigentlich los ist etc. – ein starkes Thema. Aber wann ist die in Bund und Ländern schon länger sehr niedrige Wahlbeteiligung wirklich einmal ausführlich diskutiert worden ?
          Glaube mir: Die „Herrschenden“ oder „Wahlgewinner“ kämen gar nicht auf den Gedanken, an sich zu zweifeln, sie werden das Wahlgesetz etc. heranziehen, ein bißchen „Bedauern“ absondern und verkünden, wer die Mehrheit der Wahlstimmen hat, der hat die „Mehrheit des (Wahl-)Volkes“. Blubb, das war es.
          Sie werden leugnen, daß es ein Problem gibt, denn ohne Problem braucht man ja auch keine Lösung. So etwas passiert doch gerade hier in Sachen NSA, GCHQ, Prism, NKeyscore, Bullrun etc. Das wird verweigert, ignoriert oder schöngeredet – und (zu) wenig passiert daraufhin.
          Andersherum könnten sich diejenigen, die inhaltlich wirklich oppositionell unterwegs sind, bei entsprechenden Ergebnissen sagen könne, es gibt XY% an Wählern, die etwas grundlegend anderes wollen, und das fordern wir jetzt ein. Aber diese XY% an Wählern muß es dann auch tatsächlich geben. Ein bestimmtes Denken oder Meinen allein reicht dafür nicht.
          Langsam sitze ich hier mit Hornhaut auf den Fingerspitzen 😉
          Denkt doch einmal etwas abseits Eurer bisherigen Wege ! Quasi unkonventionell konventionell.
          Versucht es doch wenigstens einmal. Widerlegt uns Wahlbefürworter doch einmal mit klugen überzeugenden Argumenten.

          • Zitat:

            „Denkt doch einmal etwas abseits Eurer bisherigen Wege ! Quasi unkonventionell konventionell.
            Versucht es doch wenigstens einmal. Widerlegt uns Wahlbefürworter doch einmal mit klugen überzeugenden Argumenten.“

            Nichtwähler, die eine klare Haltung haben, begründen diese klar und deutlich, auch hier im Blog, zahlreiche Argumente werden immer wieder genannt.
            Die Argumente müssen Dich nicht überzeugen, genauso müssen Eure Argumente die Nichtwähler nicht überzeugen.

            So ist halt jeder von seinen Arugmenten überzeugt, sonst würde er sie ja nicht vorbringen.

            Akzeptiert als Wähler einfach, dass es auch Nichtwähler gibt, die deutlich argumentieren, warum sie nicht wählen gehen werden. Ihr macht meistens den Fehler, den Nichtwählern Desinteresse an Politik und Gesellschaft vorzuwerfen, aber oft ist genau das Gegenteil der Fall.

            Solche, die Desinteresse haben, gibt es natürlich auch, genauso wie es Wähler gibt, die aus Desinteresse wählen geht, denn die gehen nur wählen, „weil man das eben so macht“, die haben gar keine Argumente.

            Du wirst auf beiden Seiten immer solche und solche finden.

            Nochmal das Zitat von Dir:

            „Denkt doch einmal etwas abseits Eurer bisherigen Wege ! Quasi unkonventionell konventionell.“

            Genau das wünsche ich mir auch von vielen Wählern.

            • @ Andreas Abels,

              o.k., ich denke, es ist zum Thema wohl vieles wesentliches/ alles gesagt. Beenden wir diesen Disput, zugleich danke ich Dir und anderen für diese Diskussion. Ich denke, wir sind uns nicht grundsätzlich ein Feind oder so. 😉
              Ich werde jedenfalls wählen gehen und Du/ Ihr nicht.
              Jedenfalls bin ich sehr gespannt, was sich an den nächsten beiden Wochenenden ergeben wird.
              Und eines ist mir auch klar: Wählen allein reicht n.i.c.h.t, machen wir alle dort weiter, wo es zusammenpaßt.

    • @Michael Mahler,

      recht hast Du mit Deinen Aussagen!

    • „Man stelle sich vor, ein jeder könnte selbst entscheiden, ob er Steuern zahlen will, und trotzdem die von der Allgemeinheit finanzierten, sozialstaatlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr usw.) in Anspruch nehmen. Das ist keine Utopie – es ist heute Realität.

      Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne einen einzigen Euro Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Steuerzahler wiederum bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.

      Ganze Staaten drohen inzwischen aufgrund der immer umfangreicher werdenden Steuerflucht zusammenzubrechen. Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht zwei Dritteln der weltweiten Schulden.

      Der französische Finanzexperte, Journalist und Autor Xavier Harel bietet einen faszinierenden, lehrreichen Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Er reist dafür auf die Cayman-Inseln, ins amerikanische Delaware, nach Jersey, in die Schweiz und nach Großbritannien.

      Mit einer Prise Humor enthüllt Harel die meisterhaft erdachten Steuersparmodelle von Colgate, Amazon und Total und stellt auch die großen Beratungsfirmen wie KPMG, Ernst & Young sowie PricewaterhouseCoopers für ihre Mithilfe bei der Plünderung der Gesellschaft an den Pranger.

      Zuletzt zeigt er den unglaublichen Zynismus von Banken wie UBS oder BNP auf. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, helfen sie ihren gut betuchten Kunden weiterhin dabei, ihre Reichtümer am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch die Steuerflucht hat ihren Preis. In Griechenland zeigt Xavier Harel, wie ein europäisches Land Pleite ging, weil es nicht in der Lage war, Steuern einzutreiben. Und alle Länder sind vom Bankrott bedroht, wenn es nicht gelingt, den ungeheuerlichen Privilegien der Konzerne und reichen Steuersündern Einhalt zu gebieten.“

      http://www.arte.tv/guide/de/047158-000/zeitbombe-steuerflucht

      • Steuerflucht wir mit einer Vermögenssteuer erst recht gefördert.

        Wir brauchen nicht noch weitere Arten von Steuern, wir brauchen nicht noch weitere Bibliotheken voll mit Steuergesetzes-Büchern, sondern wir brauchen höchstens eine Handvoll von Steuerarten, die höchstens ein kleines Heftchen füllen.

        Der Mensch hat offensichtlich verlernt, dass er nur ein geringes Maß an Strukturen und Richtlinien in der Gesellschaft benötigt, er hat sich selbst gefangen in einem Netz höchst verwirrender und irrationaler Gesetze.

        • @Andreas,

          leider muss ich Dir auch hier widersprechen. Wer hat denn tatsächlich diese Vielfalt an Steuerarten,
          Subventionen, Schlupflöchern, etc. geschaffen? Es waren überwiegend die Lobbyisten mit ihrem direkten Einfluss auf die Neoliberalen, die meist schon aus Eigeninteresse zugestimmt haben.
          Klar ist eine ECHTE Steuerreform (sprich erhebliche Vereinfachung) dringend nötig, aber auch hier gilt,
          solange sie in dieser Form bestehen, müssen sie zumindest kurzfristig angepasst und gerechter gestaltet werden, was auch bedeutet die Reichen höher zu belasten, denn der Großteil von denen ist doch nur durch Ausbeutung, Geldanlagen, Steuervermeidung, Steuerflucht, etc. überhaupt erst dazu geworden.
          Auch heißt es im Grundgesetz nicht von Ungefähr: Eigentum verpflichtet!

          • @ Tanguero,

            ich stimme Dir ja zu, in anderen Ländern geht es wirklich einfacher und übersichtlicher.
            Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH) hat vor einigen Jahren in einem Interview ausgeführt, daß der BFH die Steuergesetzgebung incl. der Verwaltungsrichtlinien auch nicht mehr versteht…
            Im Zuge einer Änderung möge dann diese unselige Konstruktion des „Nichtanwendungserlasses“ auch endlich abgeschafft werden:

            http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass

            Eigentlich irre, daß es so etwas überhaupt gibt.

  50. „Abstimmung: Ablehnung des Antrages durch SPD, CDU, FDP, Die Grünen “

    Dazu kann ich nur sagen, dass die nächste Abstimmung am 22.09.2013 in ganz Deutschland stattfindet!
    Ansonsten ist das derzeitige Abstimmungsergebnis zu einem einfachen Sachstand als symptomatisch zu bezeichnen, erwachsen aus einfältiger Bundespolitik und irgendwie werde ich bei Betrachtung der Nutznießer der Widrigkeiten das Gefühl nicht los, dass politische Korruption, im Einklang mit geliebter neoliberaler Lobby, sich wie ein Aal windet …

    Ohne Frage gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Aufklärungspflicht, gegenüber Antragstellern und ohne Frage gibt es dazu eine Nachweispflicht einer sachgerechten Aufklärung. Dazu hatte auch schon das BSG entschieden!
    Ein Vertrag nach dem Recht des BGB, in Verbindung als Austauschvertrag nach SGB X, ist eine Eingliederungsvereinbarung und ohne die nachgewiesene umfassende Aufklärung, ist ein solcher Vertrag nicht das Papier Wert, auf dem er gedruckt ist!
    Gerne mal hier nachlesen, mit Link zu den Urteilen:
    http://www.die-keas.org/node/575

    Betroffenen müsste im Übrigen auch bewusst sein, wie solche „Schulnoten“ gegenüber Jobcentern generiert werden. „Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen …“ Grimms Märchen lassen grüßen!

  51. Es gibt ungeheuerliche Neuigkeiten zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für Ralph Boes.
    Das Job-Center Berlin lehnt die aufschiebende Wirkung der Totalsanktion ab!

    Die Aussage des Herrn Alt in der Maischberger Sendung, in Hartz 4 verliert niemand seine Wohnung und niemand wird verhungern, ist somit erneut der Lüge überführt.

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm

    Rosi

    • @Rosi,

      zu entscheiden hat dies aber immer noch das Sozialgericht und NICHT das Jobcenter!

      • Lieber Tanguero,

        na logo, das ist völlig richtig und ich wünsche Ralph ein sehr zügiges und positives Eingreifen des zuständigen Richters.

        Das Job-Center hat mit dieser Entscheidung seine menschenverachtende Vorgehensweise bekräftigt.

        Wer im Recht ist, kann das Urteil abwarten statt Vorzuverurteilen.

        LG Rosi

        • Tja Rosi, vor Gericht ist es wie auf hoher See, immer in Gottes Hand!
          Ich gehe eher von einem juristischen Hürdenlauf aus, denn nur im günstigsten Falle für den Ralph, wird der erstinstanzliche Richter zu seinen Gunsten entscheiden.
          Die Frage wird sein, wie lang der Instanzenweg in Jahren zu messen ist …, leider!
          Die Reaktion des Jobcenters ist nicht anders zu erwarten. Aus meiner Sicht aus zwei Gründen:
          Hätten sie selbst klein beigegeben, hätten sie den „bösen“ Ralph Boes faktisch wieder an der Backe. Ich kann mir gut vorstellen, dass die längst auch die Nase voll haben. Wohlweislich sind ja auch die Formulierungen in beiden Richtungen offen: „…kann keinen Erfolg haben… die Hauptsacheentscheidung abzuwarten … Ein Obsiegen In der Hauptsache ist nicht überwiegend wahrscheinlich …“,
          alles in die Richtung: Richter mach was, auch wenn wir selbst Zweifel haben sollten, mach es hart aber entscheide Du …
          Insofern ist zwar der Antrag als gegnerischer Antrag nicht in der eigenen Sache des Ralph willkommen, aber ist aus der widersinnigen Sachfrage weniger ungeheuerlich, sondern eher symptomatisch.
          konnte Kraft schöpfen.

          Was die Petition angeht, so ist es nun mal Tatsache, dass sie ausgehend von der letzten Anhörung im Bundestag und breiter Einigung Sanktionen fortzusetzen, gern vom Tisch fliegen soll.
          Keine Sanktionen bedeutet aus der Sicht der Einfältigen im Bundestag, ein Startzeichen für ein Grundeinkommen und dieses fürchten sie, wie der Teufel das Weihwasser. 2006 lehnte der Bundestag eine Petition zu einem Grundeinkommen von den Violetten ab und jetzt ja erst die Petition der Susanne Wiest.
          Mit anderen Petitionen in Fragen die die Politiker nicht wünschen, wird schon immer so verfahren.
          Das wird so lange funktionieren, bis es Volksentscheide auf Betreiben des Souverän auf Bundesebene gibt!
          Blümchen streuen sehen Politiker zwar gern, aber die Blümchen verwelken erfahrungsgemäß ziemlich schnell. Manches Mal muss auch etwas Nachdruck her.
          Da fällt mit grad was ein:

          http://www.der-aufrechte-gang.org/

    • @-Rosi

      Was wir schon immer wussten bestätigt jetzt diese Behörde. Kein Alt braucht irgendwann zu kommen-das war ein Einzelfall!
      Die Bezeichnung Jobcenter und Kunde hat noch nie gestimmt, jetzt wissen wir was das für eine Behörde ist.
      Pfui!

    • @Rosi

      du hast scheinbar überhaupt keine Ahnung, wie der übliche Gang solcher rechtlicher Auseinandersetzungen mit den Jobcentern ist. insofern finde ich derartige unnütze und unreflektierte Skandalisierungen völlig daneben, jedenfalls „ungeheuerlicher“ als den Vorgang an sich, dass das JC natürlich wie fast immer einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ablehnt.

      Das größte Problem in Bezug auf Hartz IV ist immer wieder, das wirklich jeder noch so uninformierte Hans und Franz überall Falsch- und Fehlinformationen verbreiten kann.

      Insofern: Herzlichen Glückwunsch an die Blog-Leitung zu so viel Unsinn und ungefilterter Meinungsmache! 😦

      • @Hans und Franz,

        die genau DU mit Deinen mehr als unnützen Kommentaren hier hervorragend repräsentierst!

      • @ Hans und Franz,
        Da muss ich Sie leider enttäuschen. Die Vorgehensweise der Jobcenter ist mir bekannt, da ich in eigener Sache mehrfach mit anwaltlicher Hilfe meine Auseinandersetzungen mit den Selbigen erledigt habe.

        Von welchen Falsch- und Fehlinformationen sprechen Sie?

        Die Neuigkeit bezog sich auf das Fortschreiten im Fall der Sache des Herrn Boes, nicht auf die Reaktion des Jobcenters, da Sie selbst bestätigen, es so zu erwarten war. Das kenne ich zu genüge!

        Dennoch empfinde ich es immer wieder als ungeheuerlich, wie hier die Menschenrechte und Menschenwürde missachtet wird und mir ist es wichtig, dass die breite Öffentlichkeit dies zur Kenntnis nimmt.

        Im Übrigen, haben Sie schon mal was von Toleranz gehört? Wenn Sie mit meinem Posting ein Problem haben, dann lassen Sie doch Frau Hannemann aus dem Spiel.

        Rosi

        • Ja Ja und immer weiter mit dem Blödsinn….ich enttäuscht? Nee, ich werde wieder mal bestätigt darin, das es nicht mal etwas nützt, an den Verstand zu appellieren….

          @Rosi,

          schon mal davon gehört, das der Boes es absichtlich provoziert, vom JC sanktioniert zu werden?

          Und warum sollte es ihm besser ergehen, als anderen Ahnungslosen, die nicht wissen, was ihnen blüht, wenn sie sich auf die Spielchen der JC einlassen? Schon wieder der Glaube an den Weihnachtsmann, der den Jobcentern das sanktionieren verbietet? 🙂 🙂 🙂

          Keine Ahnung wer den Boes beraten hat, sich aufs Grundgesetz zu berufen. Damit kanns jedenfalls nur schief gehen, weil man die einzelnen Artikel wie Gummi dehnen kann, und letztlich wird das BVerfG auch nix anderes machen, um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Die JC wischen sich jedenfalls schon von Anfang an damit die Hintern ab, weil sie so oder so nicht mehr dran gebunden sind, wie es die früheren „Ämter“ mit ihren „Amtsträgern“ mal waren. Auch nicht mitbekommen, das die JC-Capos lediglich ihrem Arbeitgeber verpflichtet sind? Fragt doch mal die Hannemann….

          Der Boes bezeichnet den JC-Leiter z.B. als Amtsträger. Ich lach mich scheckig. Die rechtliche Beratung von Boes kann man jedenfalls genau wie seine Klagen gelinde gesprochen in die Tonne kloppen. Wäre der JC-Leiter ein Amtsträger, wäre er aufgrund so einer Totalsanktion von Sozialgeldern voll dem StGB ausgesetzt, und nun fragt euch mal, warum sich diese Oberaufseher sowas ohne mit der Wimper zu zucken leisten können? Na, kommts langsam? Richtig, weil sie keine Amtsträger sind. Außerdem findet man in diesem Land sowieso keinen Staatsanwalt, der gegen solche Leute, egal ob nun Amtsträger oder nicht, Anklage erheben würde.

          Aber geht mal alle schön brav und blöd wählen, und macht euch damit auch noch zu Steigbügelhaltern dieses verkommenen Systems. Wer nachdenken kann, weiß jedenfalls jetzt schon, was passieren wird, egal wer gewählt wird.

          • @Hans und Franz, lesen bildet und in dem Urteil bitte den zweiten Leitsatz!
            http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
            Das Urteil ist rechtskräftig und damit Gesetz!
            Hier bitte das ganze Urteil lesen, es ist gleichfalls rechtskräftig und Gesetz!
            http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

            Damit ist wohl Schwarz auf Weiß nachgewiesen, dass „an den Verstand zu appellieren“ bei Dir leider scheitert und eben kontinuierlich nicht fruchtet!
            Auch die klaren Abgrenzungen und die Eindeutigkeit der Formulierung zu den Menschenrechten, als unveräußerlich nicht ein mal vom Einzelnen zurückzuweisen, im Zusammenhang mit dem nicht regierbaren Sozialstaatsgebot, macht auch deutlich, wo die Blödheit ihre Heimat hat, nämlich bei denen, die rechtsgültige Urteile nicht zur Kenntnis nehmen und keinen Hintern in der Hose haben, ihr Recht konsequent einzuklagen!

            • Natürlich meine ich nicht „… regierbaren Sozialstaatsgebot“, sondern „… negierbaren Sozialstaatsgebot“.
              Ich hätte auch schreiben können, „… nicht wegregierbaren Sozialstaatsgebot“, denn im Urteil aus 2010 ist vortrefflich und klar erläutert, wo und warum das Sozialstaatsgebot mit der Ewigkeitsklausel unverrückbar festgeschrieben steht, nämlich im Grundgesetz, Artikel 79 Absatz 3!

              • @Lutz…..DAS will der Heinz und der Franz aber gar nicht wissen.
                Der will dann tatsächlich nur über alles und jedes Meckern und Unkonstruktive Kommentare schreiben und sich Luft machen, in Richtung: „Ihr seid alle Blöd“, wobei ich mich frage, warum er sich dann überhaupt die Mühe macht um etwas zu schreiben.

          • Das Herr Boes die Sanktionen wollte, ist nun wirklich nichts Neues!
            Die Jobcenter sind eingetragene Firmen, auch nicht neu.
            Das wir nicht souverän sind, keine eigene Verfassung haben, auch bekannt.

            Gar nichts unternehmen ist keine Lösung.
            So tut jeder, was er für richtig hält, jeder macht es auf seine Weise, der eine mehr in der Öffentlichkeit so wie Herr Boes und Frau Hannemann, andere mehr privat, wie viele hier im Forum, ohne dass ich jetzt Namen nenne, damit ich niemanden vergesse.

            Zusammen ergibt das eine Änderung im Kollektivbewusstsein in vielen Bereichen (Bankenrettung/Datenschutz/Syrien usw.) bis die kritische Masse erreicht ist.
            Das System hält nicht mehr lange. Der Michel wacht auf.

            Anstatt hier rum zu pöbeln, sollte man sich respektvoll begegnen, mit Toleranz und neben all den Meinungsverschiedenheiten auch den gemeinsamen Nenner nicht außer Acht lassen.

            LG Rosi

      • @ Hans und Franz,

        das war ein wirklich hilfreicher Beitrag zum großen Thema (Ironie aus).
        Was soll das ? Immerhin ist Ihr ahnungsüberfüllter Beitrag nicht „gefiltert“ worden.
        Und wenn Rosi etwas meint oder bewertet, ist das noch kein Anlaß für Zensur.

        • Setzen Sechs, wäre jedenfalls deine Zensur 🙂

          • @ Hans und Franz,

            troll‘ Dich, das war wieder ein großer Beitrag mit Erkenntniswert.
            Allen empfehle ich, auf Dich nicht mehr zu reagieren.
            Ich werde es ab jetzt auch nicht mehr tun. Ein Kommentar von Dir hierzu ist auch nicht notwendig.

  52. In 25 Minuten alles von Gregor Gysi zusammen gefasst.
    http://www.die-linke.de/dielinke/aktuell/
    Die Eingliderungsvereinbarung ist ein Dokument der Schande. Niemand wurde irgendwo ausgegliedert.
    Wenn ich zum Jobcenter muss erscheine ich dort nicht als Kunde sondern als Bürger mit Bürgerrechten die ich notfalls auch in Anspruch nehme.
    Darauf weise ich jeden der Mitarbeiter hin.
    Eine EgV wurde schon lange wechselseitig von Jobcentermitarbeitern oder von mir nicht unterschrieben.
    Bin mal gespannt ob das beim Sozialgericht überhaupt eine Rolle schpielt.
    Keiner kann unterschreiben das ihm ein Jobcenterarbeiter vollständig die Existenz entziehen kann!!

    Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar. Sie haben und wollen aus 10 Jahren Hartz IV nichts lernen!

  53. Ganz NEU:

    „Zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690

    Petition von Ralph Boes „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II“ vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166

    Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11-81503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen Bedeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen Sanktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird.“……..Weiterlesen:

    http://www.katja-kipping.de/de/article/704.pers%C3%B6nliche-erkl%C3%A4rung-von-katja-kipping-mdb-nach-31-der-gesch%C3%A4ftsordnung-des-deutschen-bundestags-zur-abstimmung-am-03-09-2013.html

  54. Ich unterschreibe grundsätzlich dieses Schund-dokument nicht mehr, Boykottiert und Sabotiert diesen Unsinn in Massen! Das Grundgesetz beschreibt hier auch eine WIDERSTANDS-RECHT:
    „Artikel 20 Grundgesetz:
    4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Aus gutem Grund bindet das GG den Widerstand nicht an eine Form und läßt die Wahl der Mittel unter dem Eindruck von 1944 bewußt offen. Somit ist jede Form und jedes Mittel zur Bewahrung der Grundfreiheiten und der Rechte des Volkes legitim.

    Die EGV ist ein Vertrag. Wir haben in Deutschland gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit (siehe: Bürgerliches Gesetzbuch), man braucht also einen Vertrag nicht unterzeichnen, wenn man nicht will oder nicht mit dem Inhalt einverstanden ist.
    Ein Verwaltungsakt ist dieselbe EGV und zudem nun eine ENTMÜNDIGUNG !!!, dieses kann man, nach vorheriger Belehrung des jeweiligen Fallmanagers (der damit droht oder der für einen Persönlich zuständig ist, kann und sollte man im Vorfeld ein schreiben verfassen, das man den Verwaltungsakt verbietet, denn wir haben alle Bürgerliche Grundrechte) bei der Polizei anzeigen: Immer den, der dieses Schund-dokument unterzeichnet, nicht das Jobcenter.
    Allerdings sollte man keine Weigerung bekannt geben, sondern Gründe für die nicht Unterzeichnung angeben, ein Angebot einer eigenen EGV folgen lassen (siehe dazu Ralph Boes Brandbriefseite).
    Ein im Net gefundenes Zitat sagt:
    „… Die Berufung darauf, dass in der genannten Eingliederungsvereinbarung etwas „vereinbart“ wurde, hat keinen Bestand, denn es handelt sich dabei um einen einseitig von der Mitarbeiterin des Jobcenters vorgegebenen verbindlichen Maßnahme- und Tätigkeitskatalog, auf dessen Festlegung der „Kunde“ keinen realen Einfluß hat. Insofern kann von einer „Vereinbarung“ als rechtlich betrachtet „beidseitiger freien Willensbekundung“ nicht gesprochen und eine Rechtsverbindlichkeit somit nicht hergeleitet werden. Auch die Unterschrift unter das genannte Schriftstück ist zu einer gegenteiligen Begründung nicht heranziehbar, da sie unter den allgemein bekannten Umständen als erzwungen anzusehen ist.“

    • @Andi

      Die EGV muss weg! Darauf gilt es, den Fokus zu legen.
      Alles andere ist Zeit- und Energieverschwendung. Wir benötigen keine weiteren Umwege, die nur neue Baustellen mit sich bringen.

      Die Abschaffung der EGV und des VA bringt die dringend erforderliche Zeitentlastung der Job-Center Mitarbeiter.

      Bei mir liegt die Kontaktdichte zum Job-Center bei 12-15 Monate, da ich bisher keine EGV hatte und eine Vermittlung findet definitiv nicht statt!

      LG Rosi

      • @Rosi,

        „…, da ich bisher keine EGV hatte und eine Vermittlung findet definitiv nicht statt!“

        Pssssst, so etwas darfst Du doch nicht verraten!
        Dadurch werden die veröffentlichten Zahlen ja noch unglaubwürdiger 😉

        • @Tanguero

          jetzt habe ich ja den ersten VA und die Klage läuft.

          Rosi

          • @Rosi,

            meine Klage gegen eine EV per VA läuft schon seit Dez. 2012.
            Seit dem habe ich auch keine EV mehr unterzeichnet und auch keine EV per VA bekommen.

      • @Rosi…..zitat:“Die EGV muss weg! Darauf gilt es, den Fokus zu legen.
        Alles andere ist Zeit- und Energieverschwendung.“…….Naja genau deshalb hab ich das ja geschrieben, wenn man allerdings keine EGV und kein VA hat, kann oder braucht man auch nicht klagen. Wenn ich einen VA hätte würde ich natürlich auch klagen (können), die Klage hab ich hier schon vorsichtshalber liegen (1 Jahr daran gearbeitet). Ein Bekannter von mir, der jetzt einen VA bekommen hatte, konnte ich diese Klage (inclusive Grundgesetz Verstöße) dann, etwas umgeschrieben, weiterreichen, mal sehen, was dabei herauskommt und wo meine Fehler liegen und ob ich allen Handlungsspielraum soweit es geht eingedämmt hatte.

      • Du musst keine EGV unterschreiben, sondern du kannst sie unterschreiben und einen Verwaltungsakt kannst Du wegklagen. Die EGV ist damit nachgewiesen ein sekundäres Übel. Zuerst müssen die strafrechtlichen Komponenten aus der Sozialgesetzgebung entfernt werden, wie zu Beispiel §§31 und 32 SGB II !
        Wenn das geschafft ist, ist es für die gesamte Gesellschaft die halbe Miete!

  55. meine güte, zum 1000sten mal: deutschland ist NICHT souverän!
    deshalb gibt es auch keine wahl-möglichkeit, sondern man gibt seine=souveräne stimme ab und deshalb ist diesen politik darstellern/prostituierten auch alles egal, ausser die diäten und den machterhalt/ausdehnung!

    dieses gesocks hat es doch selbst öffentlich gesagt, dass man sich nicht drauf verlassen kann, dass das was vor der wahl gesagt wird, hinterher auch überhaupt noch bestand hat!

    dieses pack lügt, sobald es den mund aufmacht, egal welcher darsteller von welcher eingetragenen firma=partei.

    ACHTUNG:
    jedem politikdarsteller der nicht als absolute grundursache aller probleme, also wirklich aller probleme, das vorherrschende geldsystem zum thema macht, ist keinen einzigen nanometer über den weg zu trauen und nur ein assozialer egoistischer gierlappen!!!!!!!
    alles, aber wirklich alles andere ist nur billigstes theater welches dem brot&spiele konzept zugeordnet werden muss!

    und wer eine eingliederungs-VEREINBARUNG unterschreibt und sich damit zum ultra absoluten sklaven machen lässt, hat irgendwie einfach auch nur selbst schuld!

    • @r.u.sirius, ich kann es nicht mehr lesen und Du brauchst auch nicht noch in Ergänzung mit den Links der 1000jährigen-Reich-Denker anrücken.
      Du bist hier im vollkommen falschen Blog. Benutze Google oder eine andere Suchmaschine Deiner Wahl und suche nach „Psychotherapie bei Realitätsverlust“, dann wirst Du fündig!

  56. „Damit treten sie bei mir und meinen Kollegen offene Türen ein.“ (Herr G. vom Jobcenter Altona)

    Armer Kerl,
    es hätte gereicht, wenn er gesagt hätte „Damit r.e.n.n.e.n sie bei mir und meinen Kollegen offene Türen ein.“ Hier will eigentlich niemand „treten“.
    Wenn denn die Türen offen wären.
    Insgesamt klingt der Ablauf der Bezirksversammlung etwas nach Muppetshow. Zugleich bin ich ja froh, daß es so etwas wie die Bezirksversammlung gibt und über wichtige Dinge gesprochen werden kann, was immer es dann bewirken wird.

  57. Wenn hier 1003 Menschen Ihre Stimme abgeben, ist die Befragung bei einer Fehlertoleranz von 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte repräsentativ für das gesamte Bundessanktionsgebiet.

  58. Die EGV wird als Lappalie abgetan von den SB.Es handelt sich nur um Dinge die gerade besprochen wurden.Kein Wort über mögliche Sanktionen oder der Tatsache das Widerspruch nicht möglich ist wenn man unterschreibt.kein Hinweis darauf das man nicht unterschreiben muss(macht ja auch Mehrarbeit den VA zu erlassen).Im großen und ganzen Arbeiten die SB auf Zeit.Zügig abarbeiten damit noch Zeit für andere Dinge bleibt.Es gibt für mich nur noch eine Option .Nicht mehr unterschreiben und fertig.Ich muss mich nicht rechtfertigen warum ich nicht unterschreibe sondern es ist mein Recht es nicht zu tun.Die Ablehnung de Antrages war klar,Wie will man Vertrauen aufbauen wenn man die Menschen mit möglichen Sanktionen konfrontiert.Da fühlt sich jeder angegriffen.Niemand würde mehr unterschreiben wenn er angegriffen wird.Der Gutgläubige Arbeitslose unterschreibt alles weil er glaubt das alles Gesetz ist was von den Behörden kommt..Die Wahl 2013 wird hoffentlich zeigen das Demokratie doch noch existiert.Meine Stimme gehört der Linken

  59. Bei den Regelsatzverhandlungen haben die Grünen geschlossen dagegen gestimmt, wie es aktuell ist .. auch dagegen, dass Behinderte und Alte jetzt diese Regelsatzstufe III kriegen, die ja um 20 % gekürzt ist … ich weiß das daher, weil ich damals noch bei den Linken aktiv war und die Stimmlisten bekommen habe .. die meisten der anderen haben .. die Linke natürlich nicht … dafür gestimmt. Es waren aber damals sogar einzelne Parteimitglieder selbst von FDP und CDU, auch einzelne der SPD dagegen, nur hat das natürlich nicht ausgereicht, um die aktuell niedrigen Regelsätze erstmal festzulegen … wo ja eigentlich schon Ende Juni hätte entschieden werden müssen, ob das so überhaupt richtig … da ja nicht belegt .. ist. Aber das zu prüfen haben sie ja geschickt in der Hoffnung, dass die meisten Menschen das vergessen haben, in die Sommerpause gepackt und es wird erst auf den Tisch kommen, wenn die Wahl vorbei ist .. das ist sicherlich Absicht gewesen. Warum das Bundesverfassungsgericht sowas straflos zulässt, entzieht sich meiner Kenntnis.

    • Am 4.9. fand eine Wahlveranstaltung in HH via Diakonie Hamburg mit den HH-Kandidaten zum Thema Hartz IV und Sanktionen statt. Neben Kurzreferaten zu kritischen Studien über Hartz IV und Sanktionen (u.a. Studie des IAB – BA angehörig) konnten sich die Kandidaten zu den Fragen des Moderators und der Bevölkerung äußern. Was war auffällig?

      Die Vertreter der SPD und CDU mussten, aufgrund anderer Termine, die Veranstaltung vorzeitig verlassen, so dass sie für die Fragen aus dem Publikum nicht mehr zur Verfügung standen. Die Grünen kannten z.T. ihr Wahlprogramm zum Thema nicht und wurde auf Fragen z.T. sehr persönlich und der FDPler lief sehr konträr zum allgemeinen FDP-Wahlprogramm. Er sprach sich gegen die Sanktionen aus und ist der Meinung, dass die Hartz-Gesetze geändert werden müssen. Ihm war bewusst, dass er damit so ziemlich alleine in seiner Partei steht. Das machte ihn wieder sympathisch. Die Veranstaltung zeigte im Grunde genommen, auch den Eingangssatz der Moderationen wider: Im TV-Duell Merkel ./. Steinbrück war die Arbeitsmarktpolitik kaum Thema. Wie ist es in Hamburg? Auch hier nicht wirklich ein Thema. Vorbereitet waren die Linken sowie, außer ein paar Zahlenverdreher die FDP.

      • Im Duell Merkel vs. Steinbrück hat Merkel die Agenda 2010 von Schröder kurz verteidigt, und Steinbrück hat nicht widersprochen.
        Für CDU, SPD, FDP und Grüne sind die Hartzbezieher Menschen 2. Klasse, um die sich das Kümmern nicht lohnt.

      • Die Flucht vor unangenehmen Fragen der SPD und der CDU, zeigt deren Einfältigkeit und die vernagelte Position der Parteien. Die Grünen kann ich in der Gesamtheit wirklich nicht ernst nehmen. Würden sie die Auswirkungen ihrer Politik im Leben wahrnehmen, müssten sie sich ja selbst schämen.
        Zuletzt sind es immer Menschen, die sich unter einem „Programm“ zusammenfinden und wer die Parteistrukturen mal wirklich zur Kenntnis nimmt, der weiß auch, dass die Parteidisziplin die Aufgabe eigener Positionen erfordert, oder man will sein Leben lang in solcher Struktur nur der einfältige Mitläufer bleiben.
        Das im TV-Duell nur Lobeshymnen auf den Arbeitsmarkt gesungen wurden, permanent sinkende Zahlen der Erwerbslosigkeit und beim Zusammenrechnen längst schon im negativen Bereich ;), macht auch deutlich, dass die großen Parteien keinen Druck von den Betroffenen verspüren. Menschen die sich nicht aktiv einbringen, weil sie aus Frust der Wahl mehrheitlich gern fern bleiben, sind für diese Parteien keine Gefahr.
        Wären sie alle aktive Wähler, würden sie umworben werden und auch ernst genommen.

  60. Die EGV mit der grundgesetzwidrigen Rechtsfolgebelehrung gehört ersatzlos gestrichen. Damit erübrigt sich auch ein Beratungsanspruch.

    Solange ich mir die frechen Sprüche der SB anhören muss, dazu haben sie offensichtlich Zeit genug, hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

    Beispiele:
    „Sie haben ja immer noch keine Arbeit!“
    „Glauben Sie, dass sie noch in die Gesellschaft passen?“
    „Sie verdienen ja noch nicht mal 100 € selber!“

    Womit erzielen denn die Maßnahmeträger und die Jobcenter-Mitarbeiter ihre Einkommen?
    Ohne die Erwerbslosen stehen die alle auf der Straße, gehören so gesehen mit zum Heer, die woanders nichts finden. Große Klappe nichts dahinter.

    Und ganz ehrlich, besser kein Geld verdienen, als ca. 3000 € im Durchschnitt (gegoogelt) mit der Erpressung und Nötigung der Erwerbslosen.

    Rosi

    • Bei der ganzen Sache wird eh immer unterschlagen, dass dieses Heer an HartzIVlern dafür sorgt, dass eine ganze (Arbeitslosen-)Industrie genügend Arbeit hat.

      HartzIVler sorgen quasi als indirekte Arbeitgeber dafür, dass Hunderttausende Arbeit haben, sei es im Jobcenter, in Verwaltungen, bei Maßnahmeträgern, privaten Jobvermittlern etc. pp.
      Ganz zu schweigen von den Politikern, die ja am Liebsten über „Soziales“ und den Arbeitsmarkt reden.

      Was machen denn all diese Leute, wenn es keine HartzIVler mehr gibt? Das ist sicher auch ein Grund, warum viele gar nicht auf das HIV-System verzichten wollen, denn sie alle profitieren ja davon, natürlich auf Kosten der HIVler.

  61. Andererseits stimmte Die Linke im Bezirk Wandsbek fünfhundert Ein-Euro-Jobs zu.

    EU-Partei “Die Linke” täuscht die Wähler:

    http://rotefahne.eu/2013/06/eu-partei-die-linke-taeuscht-die-waehler/

    • @Wolle,

      sorry, aber Deine Propaganda gegen „Die Linke“ ist sehr durchschaubar und zeugt von viel Unkenntnis:
      http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/schulkuechen-weiter-mit-1-euro-jobs-gute-arbeit-aber-kein-gutes-geld.html

      Ja, auch bei „Die Linke“ könnte es Entscheidungen geben, die zur Kritik berechtigen, diese sollte
      dann aber auch begründet und nachgewiesen werden, was Dir bisher nicht in einem Fall gelungen ist.

      • @Wolle,

        warum sagst Du nichts zu dem hier erwähnten Antrag von „Die Linke“?
        Widerspricht er in irgend einem Punkt Deiner „Ideologie“?

        Glaubst Du nicht, dass sich die Leser hier ein eigenes Urteil bilden, wozu die von Dir immer wieder
        hier veröffentlichte reine Propaganda, sicherlich einen Großteil zu beiträgt, denn sie stützt sich nie
        auf Fakten oder konkrete Nachweise.
        Wer selbst nicht in der Regierungsverantwortlichkeit steckt und deren Chancen dazu, nahe bei Null liegen, kann natürlich gegen Alles und Jeden diffamieren, denn sie werden NIE zur Verantwortung gezogen und können daher behaupten, was sie wollen und werden damit auch nie ernst genommen.

      • Tanguero@
        Begründet und nachgewiesen.
        Das ist keine Propganda gegen Die Linke, das sind Fakten,

        zu Hapag LLoyd,
        Redebeitrag von Cristin Buchholz zur Hapag LLoyd Debatte:
        http://akl-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/03/Aufbruch-6-M%C3%A4rz-2013-.pdf

        zu den Ein-Euro-Jobs der Die Linke in Wandsbek:
        http://www.die-linke-wandsbek.de/uploads/media/Kuerzungen_in_Arbeitsmarkt-_und_Quartierspolitik.pdf

        Auf Wunsch gerne mehr.

        • @Wolle,

          in keinem Deiner „Belege“ werden Fakten genannt, die Deinen Aussagen entsprechen.

          „Die historische Dialektik zeigt uns, dass es ewige Wahrheiten und Rechte nicht gibt. Das was
          hier und jetzt gut ist, kann zu anderer Zeit und anderem Ort schlecht sein. Was sich unter
          bestimmten Umständen als gerecht und vernünftig erweist, kann unter anderen Umständen
          ungerecht und unsinnig sein.“

          Ist es sinnvoll, Schulkindern das Essen zu verweigern, nur weil es keine Leute gibt, die es verteilen?
          Sind die Forderungen nach gerechter Entlohnung unsozial?
          Ist eine Rekommunalisierung von Hapag Lloyd nicht sinnvoll, wenn damit in Zukunft auch Waffentransporte verweigert werden können und die Stadt über weitere Einkünfte verfügt ?

          Es sollten in einem solchen Zusammenhang auch immer die richtigen Fragen gestellt werden und
          Fakten, wie z.B. die konkrete Unterstützung der Streikenden von Neupack durch „Die Linke“ als Partei,
          auch als solche anerkannt und nicht mit dialektischem Geschwätz verunglimpft werden.

          Darin besteht auch der große Unterschied zwischen uns!

        • @Wolle, nicht nur, dass in Deinen Links Fakten fehlen, so wie es Tanguero feststellt, sondern hier weichen Deine Links der offiziellen Position von Die Linke ganz klar ab.
          Selbst die Hamburger Linke würde ich nicht unbedingt bei denen suchen, die sich selbst als Linke von den Linken bezeichnen, sondern dort, wo sie ihr gewähltes zu Hause haben, sogar im Netz von Kiel aus zu finden:
          http://www.die-linke-hamburg.de/politik/aktuell.html
          Es gibt übrigens auch in anderen politischen Parteien extremere Ausrichtungen, als die von den sg. „Mutterparteien“, sg. Gegenparteitage in der Steigerung und andere Absurditäten. Man kann sich darüber amüsieren oder aufregen, je nach Veranlagung oder Bedürfnis, ändern können wir alle das leider nicht.

    • @Wolle….hab mal kurz dort reingelesen, zitat: „Kein Austritt aus der NATO. Pseudo-Linke bleibt auf imperialem Kurs“…..seltsam, dabei hat am Di, Gysi in einer Fernsehsendung 22 Uhr 15 auf Phönix in etwa gesagt: „…Die NATO auflösen!…“ dabei wurde er schnell vom Moderator unterbrochen um auf ein anderes Thema auszuweichen…
      Klar, ist nicht alles immer ok bei der Linken, wie immer, wenn viele unterschiedliche Menschen zusammenkommen, die lernen ja auch dazu, aber hier wird -aus welchen Gründen auch immer- gezielt dann tatsächlich Diffamiert und Falschinformation gestreut..wie schon letztens erwähnt….es sei denn, wir sind tatsächlich Gehirngewaschen und blind (was Du ja scheinbar vorraussetzt).

      • PS…Wolle….anhand Deiner Links, erseh ich, das Du wohl (siehe oft erwähnt: Hamburg) aus Westlicher Sicht, die Linke siehst und Du davon ausgehst, das die Linke generell so handelt wie eine der Neoliberalen Kapitalistischen Parteien.
        Gysi hatte das Kritisiert, das West und Ost Linke zusammenwachsen bzw zusammenarbeiten müssen.
        Zur Erklärung: Die Linke stammt ursprünglich aus dem Osten und hier wird nicht soviel daran genörgelt, weil es weniger zu nörgeln gibt, hier setzten sie sich tatsächlich ein.
        Im Gegensatz dazu, gab es im Westen keine Partei: Die Linke, das sind ja mehrheitlich ex. SPDler (eventuell kann Tanguero das erklären und weiß was ich hier ausdrücken will) und die müssen erst lernen, nicht wie einer der Kapitalistischen Parteien zu handeln, sie kennen es ja auch gar nicht anders.
        Fehler werden natürlich gemacht, hier aber sicher nicht mit Absicht.
        Die West und Ost Linke sind deshalb immer noch ein bischen was anderes, etwas verschieden, es gibt noch zu große Unterschiede.
        Aber insgesamt, als große ganze Partei Die Linke, sieht es dann doch anders aus: Keine Kriege, keine Waffen, Abschaffung von Hartz IV und ersetzen durch eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von ca 1000 Euro, in der Anfangsstufe erhöht auf 500 Euro (das Bedingungslose Grundeinkommen , sollte es kommen, wird auch nicht sofort auf 1000 erhöht, um das mal vorweg zu greifen), bezahlbare Mieten (es gib ein Projekt der Linken, wo man erschwinglich wohnen kann, gib es allerdings nicht überall, weiß gerade nicht, wie das heißt), Rentenangleichung Ost und West (was Merkel vor Jahren „versprochen“ hat) usw usw….alles gute und Soziale auch umsetzbare Forderungen, denn nichts ist: Alternativlos.
        Kritik ist immer und überall gut, aber nur wenn es nicht in sinnlose Hetzereien und Verleumdungen ausartet.

  62. Die Schroeder-IV Front muss wissen: wir-sind-boes.de

  63. Weshalb bin ich über die Abstimmung dieser Parteien von CDU, SPD, FDP und Grüne nicht überrascht? Das sind die Akteure von Agenda 20xx mit allen bisherigen negativen Auswirkungen. Keine dieser Parteien hat sich für diese Auswirkungen bei den Opfern entschuldigt oder würde HartzIV zurück ziehen. Die Linke hat als einzige die Ungerechtigkeiten durch HartzIV erkannt.
    Ich möchte mal wissen, wer diese CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt oder gewählt hat?

  64. Sehr interessant, dass auch die SPD und die Grünen sogar dagegen gestimmt haben .. die machen aktuell im Fernsehen doch so ein Gewese, dass alles gerechter werden soll. 🙂

  65. http://www.sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/09/hartz-iv-regelsatz-wird-zum-01012014.html

    Hat nicht die SPD die Mehrheit im Bundesrat?
    Könnte die SPD nicht schon vor der Wahl die Höhe des Regelsatzes ändern??

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