Arbeitsschutzgesetz – Pflichten der Beschäftigten

Way out

Way out

Kurzhinweis an die Beschäftigten in den Jobcentern und allgemein

§ 15 Pflichten der Beschäftigten


(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Eine Entlastungs-/Überlastungsanzeige ist eine Urkunde!

Dazu auch aus:

ifb = Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG

Überlastungsanzeige
Beitrag aus Ausgabe 05 / 2010 – Seite: 18

Mit der Überlastungsanzeige wird der Arbeitgeber auf die Gefahr hingewiesen, dass Arbeitsaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden können. Hintergrund dieses ursprünglich aus dem Pflegebereich stammenden Instruments ist ein zu hohes Arbeitspensum, welches zu nicht akzeptablen Arbeitsbedingungen führt.

Grundlagen
Können Beschäftigte ihr Arbeitspensum dauerhaft nicht mehr bewältigen, werden zunächst weniger relevante Tätigkeiten (z.B. Verwaltungsaufgaben) immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. In der Regel wird auch die Arbeitszeit ausgedehnt, was zu zahlreichen Überstunden führt. Diese andauernde Überlastung kann zu Qualitätsmängeln, Fehlern, Rückständen, Verstößen gegen Anweisungen und/oder zur Nichterfüllung von Aufgaben führen. Schnell gerät aufgrund des Dauerstresses auch die Gesundheit in Gefahr. Deshalb müssen Beschäftigte rechtzeitig handeln. Wenn ein zu hohes Arbeitspensum die ordnungsgemäße Erledigung der Arbeit gefährdet, sollten Arbeitnehmer an die Möglichkeit denken, die Überlastung bei ihrem Arbeitgeber anzuzeigen. Nach § 15 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) sind die Beschäftigten verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Nach dieser Vorschrift haben sie zudem für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Bestehen durch die Folgen der Überlastung Gesundheitsgefahren für sich selbst oder Dritte, dann ist eine Überlastungsanzeige ein wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr. Dies gilt besonders für soziale Berufe und Gesundheitsberufe. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihre Arbeit unter Berücksichtigung der Weisungen des Arbeitgebers mit der erforderlichen Sorgfalt (vgl. § 242 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]) zu erbringen. Besteht die Gefahr, dass Beschäftigte unter hohem Stress und/oder Überlastung folgenschwere Fehler machen, sind sie auf dieser Grundlage verpflichtet, dies dem Arbeitgeber anzuzeigen. Auch kann sich bei Fehlern die Frage nach einer Haftung stellen. (… weiter…)

 



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter

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99 replies

  1. Pressemitteilung der BA für alle!

    Ich muss mich echt beherrschen ruhig zu bleiben.

    Mit umfassenden Reformen und einschneidenden Neuerungen hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitsagenturen in den letzten Jahren von Verwaltungsbehörden zu leistungsfähigen Dienstleistern am Arbeitsmarkt gemacht. Damit sie das bleiben, müssen sie sehr flexibel auf innere und äußere Impulse reagieren und zugleich permanent die Qualität ihrer Dienstleistung steigern. Dazu setzt die BA auf „Kontinuierliche Verbesserung“. Mit diesem Ansatz haben schon viele Unternehmen ihren Erfolg flankiert. Für die BA bedeutet das, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubeziehen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen zu nutzen. Mit fortwährenden Verbesserungen in kleinen Schritten steigern sie die Qualität ihrer Arbeitsabläufe und ihrer Dienstleistungen.

    Um diese moderne Unternehmensführung im öffentlichen Auftrag optimal zu gestalten nutzt die BA auch externen Sachverstand. Sie hat einen Beirat mit Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen, öffentlichen Verwaltungen sowie mit Unternehmensberatern und eigenen Führungskräften berufen. In der ersten Sitzung diskutierte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise die Strategie der Kontinuierlichen Verbesserung in der BA.

    So betonte der Vorstandsvorsitzende der BA Frank-J. Weise: „Wir sind gut, wir sind besser geworden, es ist aber noch Verbesserungspotenzial drin.“ Das geht aber nur mit den Mitarbeitern, so Weise weiter: „Bei der BA müssen jetzt die Menschen gewonnen werden. Man muss den Mitarbeitern den Raum geben, um erfolgreich sein zu können.“

    Dieser Ansicht schloss sich auch das Beiratsmitglied, der Unternehmensberater Dr. Bernd Müssig an: „Wenn Menschen Ihre Arbeit verbessern sollen, dann brauchen sie dafür einen Sinn. Kontinuierliche Verbesserung muss erlebbar sein. Die Wirkung muss den Menschen zu Gute kommen.“

    Die Beiratsmitglieder werden künftig regelmäßig mit der BA die Erfahrungen austauschen und Impulse für die Umsetzung der Kontinuierlichen Verbesserung in den Arbeitsagenturen und in den Jobcentern geben.

    Dem Beirat für Kontinuierliche Verbesserung in der Bundesagentur für Arbeit gehören an:

    Öffentlicher Sektor
    Christine Gebler – priMA Stadt Mannheim, 68030 Mannheim

    Unternehmen
    Werner Beauvais – Schaeffler Technologies AG & Co. KG, 91074 Herzogenaurach
    Ulrich Hipp – Robert-Bosch-Krankenhaus, 70376 Stuttgart
    Jens Pfitzinger – Organisationsgestaltung Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg
    Michael Riffel – Generalsekretär Betriebsrat Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg
    Dr. Eric Schulze – Linde AG, 82049 Pullach

    Unternehmensberater
    Dr. Richard Glahn – Freiberuflicher Trainer und Berater, 69469 Weinheim
    Dr. Bernd Müssig – Gründer und Inhaber von Culture Work, 82538 Geretsried

    Wissenschaft
    Prof. Dr. Jörg Bogumil – Ruhr-Universität Bochum, 44801 Bochum
    Prof. Dr. Alexander Brem – Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, quer.kraft e.V.

    Bundesagentur für Arbeit
    Eberhard Einsiedler – Vorsitzender des Hauptpersonalrates der BA
    Heidrun Schulz – Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion in Rheinland-Pfalz-Saarland
    Klaus Stietenroth – Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion in Niedersachsen-Bremen

  2. Endlich habe ich diesen Clip gefunden, den ich hier immer einmal einstellen wollte. Volker Pispers zum Thema „Schmarotzer“:

    Soviel dazu… 😉

    • Und noch einer – ganz aktuell für 2013 (Bundestagswahl):

      Pispers ist so genial – seht Euch auch die anderen Clips auf YouTube an. Egal wie alt sie sind. Sie scheinen fast zeitlos.

      • Warum wir noch immer keine Anti-Korruptionsgesetz haben!:
        Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten.
        Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt
        32 Millionen Euro.
        Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.

        Kein Wunder, dass die 9.- € „Regelsatzerhöhung“ kaum finanzierbar scheint 😉

        • @ Tanguero,

          nach Siegfried Kauder et al. ginge das ja nun gar nicht mit dem Antikorruptionsgesetz, denn dann stünden ja alle Abgeordneten – „entgegen der Realität“, so einer seiner Kollegen – unter einem Generalverdacht.
          Wenn man dann auch noch an das Strafgesetzbuch denken möchte, dann stehen alle (na ja, seriöse Banker etc. ausgenommen) Menschen in diesem Land unter „Generalverdacht“.
          Guckst Du/ guckt Ihr hier:

          Manchmal bin ich etwas angepestet und könnte dann wirklich k..tzen.
          Von durchschnittlich 170.213 EUR „Nebenverdienst pro Abgeordnetenjahr könnte ich als Hartz 4-Werksangehöriger so etwa 18 (in Worten: Achtzehn) Jahre „leben“.
          Noch’n Bier auf Hartz vier…
          Und nun weiß ich wieder, woher die Idee mit dem „Hartz 4“-Trikot stammt (0:11 min), sie ist nicht von mir, dennoch seehr gut ! :-))

      • Das liegt daran, das der Wahnsinn immer gleich irre bleibt!

    • In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals mit dem Video von Jacob Augstein anknüpfen der vor langer Zeit schon erkannt hat was wir von den Hartz IV Parteien zu halten haben.
      Leider trifft das heute noch zu, trotzdem freue ich mich das es Menschen gibt die sofort sortieren und sich nicht aufs Glatteis führen lassen.
      Wir stehen wieder vor einer Hartz IV Erhöhung und die Situation hat sich für Betroffene verschärft aber nicht positiv geändert!
      Keine der Hartz IV Parteien ist wählbar!!

  3. Ich würde mich schämen:
    „Fast 300.000 Menschen müssen im immer so hochgelobten Bayern, das sich gerne als “Arbeitsparadies” darstellt, von Hartz IV leben. Das ist Armut per Gesetz, wo die Verzweiflung ständiger Begleiter ist.
    Am gestrigen Montag Abend sendete das Bayrische Fernsehen einen Bericht darüber. Natürlich wieder erst spät Abends, damit so wenig wie möglich mitbekommen, was Hartz IV bedeutet, man aber seinem Sendeauftrag nachkommt. Für mich gehören solche Sendungen ins Nachmittags- und Vorabendprogramm, statt Seifenopern über irgendwelche “Von” und “Zu’s”.

    Gleich zu Beginn der Sendung trifft man auf eine völlig verzweifelte Frau, die in Tränen ausbricht, weil der Druck, den Hartz IV auslöst, unerträglich zu werden droht. Die Frau ist völlig aufgelöst und hat noch 1,20 Euro für die letzten 5 Tage des Monats übrig.“…..weiterlesen:
    http://soeckchen.square7.ch/so/ich-wurde-mich-schamen/

    • Der statistische Verschiebebahnhof auf dem Level von Hartz IV, ergibt auch im August 2013 selbst nach Zahlen der BA ein anderes Ergebnis.
      Bayern meldet hier 264.128 Lohnerwerbslose und gegenüber dem Vormonat eine Steigerung um 14.605.
      Und als Bonbon, der Statistikjongleure meldet Bayern weiterhin, dass zusätzlich 351.863 im hochgelobten Reich mit den sieben Bergen leben, die faktisch unterbeschäftigt sind und somit dann ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können.
      Dem gegenüber stehen zum Stichtag 67.519 gemeldete Arbeitsstellen, wobei aus der Statistik nicht hervorgeht, ob die Arbeitsstellen Existenz sichernd sind.
      Quelle:
      http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_30636/SiteGlobals/Forms/ImageMapSchnelluebersichten/ZeitauswahlSchnelluebersicht-Form.html?view=processForm&resourceId=210328&input_=&pageLocale=de&regionInd=09&year_month=201308&year_month.GROUP=1&search=Suchen

      • @ Lutz –

        das ist doch für Bayern eine „tolle“ Bilanz:
        351.863 Arbeitssuchende könne sich um 67.519 Stellen kloppen (von denen niemand weiß, ob die überhaupt zur Existenzsicherung geeignet sind – im Zweifel wohl eher nicht). Also hat jede/ r eine Chance auf einen Job von 351.863 : 67.519 = 5,2113182955908 [Suchende] : 1 [Job], wobei nicht jede/ r alles kann, was gewünscht wird.
        Oder jede/ r hätte eine Stelle in der Größenordnung von 67.519 : 351.863 = 0.1918900253791959. Das könnte doch reichen, so eine tolle fair geteilte 0.1918900253791959-Stelle.
        Na ja – wenn man dort dann so „realistische“ 50 EUR pro Stunde bekäme, dann wären das für alle zusammen so 50 EUR x 0.1918900253791959 = 9,594501268959795 EUR pro Stunde. Bei noch realistischeren 10 EUR pro Stunde wären es 1.18900253791959 EUR pro Stunde für jeden = 9.51202030335672 EUR pro Achtstundentag. Wer länger schuften will, schafft den Hartz IV-Tagessatz mit etwa 13 Stunden = 12.365626394363736. Für nichts.
        Klingt prima. Ein echter Ansporn.
        Let’s go…
        Bestimmt freuen sich alle auf die Bewerbungs-„Spiele“, die mit solchen Zahlen eröffnet sind bzw. täglich neu eröffnet werden.
        Ich höre jetzt besser auf und verstehe die willigen Billiglöhner nicht so wirklich. So billig sollten Würde und Arbeitswert nicht sein oder verkauft werden.

        • @Olaf, sehr treffend zusammengefasst.
          Allein an Hand der verbogenen Statistik der BA, lässt sich Monat für Monat die deutsche Realität zusammenrechnen. Ich finde es auch immer spannend, in den öffentlichen Medien und aus vollen Lügenmund des BMAS und der BA, von der Statistik abweichende Ergebnisse über die Medien präsentiert zu bekommen, dann noch schöngeredet und bejubelt. Dabei stehen die Wahrheiten Schwarz auf Weiß jedem Bürger zur Verfügung…
          Irgendwo und irgendwann, habe ich das Startzeichen zum Stille-Post-Spiel in Deutschland verpasst … 😉

    • @Andi
      1,20 € für die letzten 5 Tage des Monats, das ist bei vielen der Normalfall. Wenn dann noch die SEPA-Umstellung den Leistungszugang für den neuen Monat blockiert, brennt es lichterloh. Es gibt mehr Mitbürger als wir denken, die sich nirgends kurzfristig etwas ausleihen können.

      Dein Link/Artikel von „Söckchen“ ist stimmig, vor allem auf die Urheber von Hartz 4 bezogen.

      LG Rosi

    • Hallo,

      ich verfolge seit einiger Zeit die dramatische Entwicklung in unserem angeblich so sozialem System. Man wird grundlos in die existenzgefährdende Arbeitslosigkeit gezwungen. Es wird auch von unfairsten menschenverachtenden Methoden nicht zurückgeschreckt. Schikane, Demütigung, Mobbing, psychische Gewalt etc… sind nur ein Paar Beispiele von solchen Methoden. Zum Glück bin ich keine 18 Jahre mehr und habe das ganze Berufsleben vor mir. Schlimm wenn man so denkt. Aber der Wirtschaft und Politik sei Dank. Leider hat sich Mobbing aller Orten bereits so manifestiert, dass man auch bei rechtlich eindeutiger Sachlage keine Chancen hat, gegen ein derartiges Vorgehen Schritte zu ergreifen.

      Mich würde es nur interessieren, wie sich unsere Manager und Volksvertreter die Zukunft unseres Landes vorstellt. Ach so ich vergaß, wir haben ja in Bayern die Vollbeschäftigung und in Deutschland einen Fachkräftemangel.

      Wenn ich den derzeitigen Werteverfall unseres ach so sozialen Systems mit den beweihräuchernden Aussagen unserer Politikern (Istzustand : Politikerwunschdenken) gegenüberstelle, dann kommt mir nur noch das Grausen. Pfui Teufel. Armes Deutschland.

      Gruß

      ein Gemobbter

    • Solche Hartz-IV-Empfänger braucht das Land: Geld spielt beim Job keine Rolle, weil die Arbeit einem ja so viel gibt, dankbar um 1-Euro-Job… Hartz-IV, weil er Drogen nahm …. Alleinerziehende bekommen Umschulungen … Ha ha ha … Nun SOLL sie mit 49 Jahren beruflich nochmal durchstarten …. Meiner Meinung nach enthält dieses Filmchen versteckte Propaganda. Ich WOLLTE eine Umschulung und bekam keine. Aber ich wollte ja auch nicht in die Altenpflege.

      • @Frau B, ich würde sehr gerne in die Altenpflege, unter der Bedingung, dass ich Clement und Müntefering pflegen darf, 24 Stunden am Tag!

        • @ Lutz,
          da würde ich gerne auch mitpflegen dürfen. Und ich wüßte noch ganz viel mehr ganz „wichtige“ Leute, die Pflege brauchen. Jetzt schon und sehr sehr dringend.

  4. Auch etwas offtopic, aber für Hamburger wohl doch nicht:
    Netzrückkauf:
    Auch für den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze sieht es gut aus. Bisher sahen alle Institute stets die Befürworter/innen der Rekommunalisierung vorn!
    Und das, obwohl SPD, Vattenfall und die Springer-Presse in den letzten Monaten alles in die Schlacht geworfen haben, was sie aufbringen konnten: Kampagnen, Unterstellungen, Halbwahrheiten, Gerüchte. Und viel, viel Geld.
    So wird die Springer-Presse („Welt“, „Abendblatt“ und „Bild“) von Vattenfall offenbar gezielt mit lukrativen Anzeigenaufträgen versorgt („Zapp“ und „Spiegel Online“ berichteten). Wundert sich jemand, dass die drei Blätter regelmäßig gegen den Netzerückkauf anschreiben?
    Auch sonst lässt sich Vattenfall den Kampf um die angeblich wertlosen „Rohre und Kabel“ (Olaf Scholz) viel, viel kosten. Da wird mal hier eine Initiative unterstützt, da eine Spende untergebracht, dort ein Radrennen gesponsert – alles vollkommen uneigennützig, versteht sich. Oder? Schauen wir uns mal das Beispiel „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ an: Diese erhielt im vergangenen Jahr – als sich der Volksentscheid schon abzeichnete – 2,3 Millionen Euro Spendengelder von der Vattenfall-Stiftung. Vor wenigen Wochen gab die „Schutzgemeinschaft“ bekannt, dass sie gegen den Netzerückkauf ist. Zufall?
    Auch die SPD steht wohl auf der Empfängerliste des Vattenfall-Konzerns – stern.de jedenfalls erwähnt eine Zuwendung des Atomkonzerns an den parteirechten ‚Seeheimer Kreis‘ (Vorsitzender ist übrigens Johannes Kahrs, Chef der SPD in Hamburg-Mitte). Alles uneigennützig? Alles Zufall?
    In jedem Fall hat sich die SPD in der Frage der Energienetze einmal mehr als verlässlicher „Genosse der Bosse“ erwiesen. Mit welchem Elan sie sich für die Interessen der Atomkonzerne und gegen die der Stadt stark macht, hat sogar uns überrascht. Und zeigt einmal mehr, wie wichtig DIE LINKE in der politischen Landschaft allgemein und in der Hamburgischen Bürgerschaft speziell ist. Wir werden in den verbleibenden Wochen bis zum Volksentscheid jedenfalls alles tun, damit in dieser wichtigen Frage nicht das Geld, sondern das Gemeinwohl siegt!
    In diesem Sinne noch einmal: Ja zu 100 Prozent! Geht alle zur Volksabstimmung am 22. September und zeigt den Atomkonzernen, Springer und Scholz, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger uns NICHT kaufen lassen! Schon gar nicht von den Vattenfall-Millionen!

  5. Das Arbeitsschutzgesetz ist ja ganz schön, aber was hilft das schönste Gesetz, wenn sich niemand dran hält und wenn sich jemand dran hält, wie die Fr. Hannemann dann wird sie von oben gemobbt. Wenn sich alle Jobcentermitarbeiter an den § 15 halten würden, dann dürften sie keine Billigjobs vermitteln und keine Sanktionen aussprechen.

  6. etwas offtopic:

    Kunden müssen für ein P-Konto nicht mehr bezahlen als für ein normales Girokonto:

    http://www.vz-nrw.de/P-Konto-Entgelte

    Musterbriefe sind verlinkt. Hier ein Musterbrief zum Rückfordern zu hoher Gebühren, denn diese werden nur AUF ANTRAG ERSTATTET:

    http://www.vz-nrw.de/mediabig/217997A.pdf

    • Danke für den Tipp, das probieren wir.
      Wir zahlen seit dem 01.07.2010 für das P-Konto 6€ (3€ Girokonto plus 3€ extra für das P-Konto, laut Kontoauszüge) anstatt wie vorher 3€.
      Ich habe das damals schon bemängelt, aber mit dieses Urteilen habe ich auch was in der Hand. Ob das dann klappt, steht auf einem anderen Blatt, wir werden sehen.

      • Machen Sie nur kein P-Konto ! Diesen „Makel“ bekommt man nie mehr los. Inzwischen gibt es genug andere Konto-Möglichkeiten auf Guthabenbasis.

        • Wenn Sie mich meinen?! Wir haben ein P-Konto seit dem 01.07.2010, wie schon gesagt, und das ist auch gut so (auch aufgrund von alten „Schulden“), wir fahren gut damit.

          Ein Guthabenkonto war es vorher schon und ist es jetzt auch noch. Und was für ein „Makel“?

  7. jetzt bekommen die Mitarbeiter noch mehr Druck vom netten BA CHEF, der hat jetzt den Traum das HARTZ4 FAMILIEN passend zum neuen Gesetzt ,ab 1 August alle Kinder ab 1 Jahr in Kitas abzuschieben, das auf dem netten Wörtchen…WOLLEN… läuft. Alle Hartz Empfänger Muttis und Papis in billig Arbeit.. am besten rund um die Uhr zu stecken!!! Überall wird daran gearbeitet, 365 Tage geöffnete Kitas zu ermöglichen! Wenn das mal nicht Planung der Politik war…. erst neues Kita gesetz dann druck in liebevolle Worte verpackt auf Familien!!! Und die Mitarbeiter vom JC haben zu BETREUEN! Die werden vielleicht jetzt rund um die Uhr arbeiten! Vielleicht möchte man dann auch einige JC Mitarbeiter durch Mamis ersetzen…..
    Es ist schlicht und einfach der reinste Psychoterror, auf beiden seiten!!!!!!! Soll doch der Chef alles mal machen…. die Idioten sind die Sachbearbeiter die noch mehr!!!!!!!!! aufgebürdet bekommen!!!!! Und die Erwerbslosen noch mehr Druck! Sogar vor Kindern wird kein Halt gemacht!!!! Soweit zum Thema, zum Wohle des Kindes!!!!!

  8. Die Regierung geht wohl weiterhin davon aus, dass ALG II-Leistungsberechtigte dumm und leicht zu beeindrucken sind. Denn sonst würds doch diese Meldung nicht geben, oder?

    http://newsburger.de/bericht-hartz-regelsatz-steigt-2014-um-neun-euro-65427.html

    • @Svenja
      Ja, die Bekanntgabe schnell noch vor dem Wahltermin.
      Bei den Preissteigerungen für Mieten, Strom und Lebensmittel ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne undankbar zu sein.

      Alleine für Strom zahle ich zum Beispiel 5 €/Monat mehr gegenüber dem Vorjahr, bei gleichbleibendem Verbrauch.

      LG Rosi

      • Ja, Rosi, mir geht es schon seit Monaten so, dass ich die Auswirkungen der massiven Verteuerungen von Strom und auch von Lebensmitteln direkt im Geldbeutel spüre. Wenn das so weitergeht weiß ich echt nicht mehr wo ich noch einsparen soll, das ist ein beängstigendes Gefühl, und diese 9 Euro nehmen mir das Gefühl auch nicht weg.

    • @Svenja,

      offenbar ja.
      Denn das Lebensmittelpreise und Energiekosten weit höher gestiegen sind und uns
      günstigere Flatscreens kaum wirklich helfen, sollte eigentlich zwischenzeitlich auch „da oben“ angekommen sein!
      Aber so hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder ordentlich zu tun, wenn es der Regierung vorgeben muss, wie die Regelsatzbemessung zu erfolgen hat und welche relevanten Bereiche zu berücksichtigen sind und was MENSCHENWÜRDE bedeutet.
      Einfach nur ein Trauerspiel.

  9. Wer gestern nicht den „Dreikampf“ Brüderle, Trittin,Gysi gesehen hat:
    http://www.tagesschau.de/wahl/koepfe/dreikampf114.html

      • Ich habe mir das gestern „angetan“. Der Brüderle und der Trittin, beide in nichtssagender und überspitzten Unart jeglicher Unsachlichkeit, tatsächliche Problemlagen verschweigend, gebärdend wie Rumpelstilzchen, ich habe Recht, ich habe recht <— sowohl als auch, Groß- und Kleingeschrieben.
        Im Zusammenhang konnte in der Tat nur Gysi sprechen, dann auch noch sachlich begründet und sichtbar sicherlich erstaunt, ob der Entgleisungen und Abgehobenheit, die sich zweifach zu seiner Linken, in Gestalt des Brüderle und Trittin aufgebaut hatte.
        Wenn es nicht in Gänze um unser aller Zukunft gehen würde, egal ob arm oder reich, bleibt festzustellen, dass eine Wahl nicht nur zwingend ist, sondern Selbstschutz vor solchen Zeitgenossen wie Brüderle und Trittin …

  10. Die Rechte der Arbeitnehmer sind doch weitestgehend eingeschränkt. Wer sein Recht wahrnimmt, hat keine guten Karten beim Arbeitsgericht. Als Kraftfahrer massenhaft Überstunden, lt. Tachoscheiben auch nachgewiesen. Fast jeden Tag Überziehung der Lenk-und Ruhezeiten. Jeder normale Richter hätte erkennen können, dass gegen die Fahrpersonalverordnung verstoßen wurde. Endresultat, Richterspruch auf Rückgabe der Tachoscheiben an den Arbeitgeber, Arbeitszeiten gingen bis der letzte Kunde erreicht wurde, da kamen bei Verspätung der Zulieferer mal schnell 10-12 Stunden zusammen. Fahrstrecke jeden Tag 620 km, da fragt sich kein Schöffe oder Richter, wie man jeden Tag innerhalb von 8 Stunden inklusive Ladezeiten und Pausenregelung überhaupt eine derartige Strecke innerhalb der regulären Arbeitszeiten bewältigen kann. Kein Richter ist so dumm, nicht darauf zu kommen, sondern er will davon nichts hören. Bei Arbeitsgericht wollen die Richter, Schöffen, der Anwalt der Gegenpartei und sogar der eigene Anwalt, gerne einen Vergleich, denn dann bekommen die Anwälte noch etwas mehr Geld, so genannte Vergleichsgebühr, und der Richter braucht kein Urteil aufsetzen und hat weniger Arbeit. So einfach ist es beim Arbeitsgericht. Dass der Arbeitnehmer oftmals auf der Strecke bleibt, interessiert bei angeblichen 2 Millionen Arbeitslosen, keine Sau. Der Nächste bitte!

    • Mir hat mal ein Anwalt ganz frech ins Gesicht gesagt: „Für den Brief, den ich für Sie schreibe, bekomme ich am Ende des Verfahrens Gebühren über die Prozeßkostenhilfe. Für einen anderen Brief kann ich sofort eine Rechnung über 150,00 Mark schreiben. Was meinen Sie wohl, welchen Brief ich zuerst schreibe?“ (Ja, damals waren es noch Mark.)

      Im Übrigen kann man sich seine Anwälte bundesweit aussuchen. Es gibt inzwischen Anwaltskanzleien, die setzen sich ausschließlich für Arbeitnehmer ein, so dass hier keine Befangenheit auftreten kann. Man findet diese, wenn man z. B. in die Suchmaschine „Anwälte für Arbeitnehmer“ eingibt.

      • @ Frau B.,
        Sie können sich gerne per Internet „bundesweit“ einen „unbefangenen Rechtsanwalt“ aussuchen, wie auch immer Sie ihn per Internet finden wollen und wie auch immer das gehen soll („Anwälte für Arbeitnehmer“). Aber die Staatskasse wird sich im Fall einer Prozeßkostenhilfeerstattung nur die Gebühren eines „ortsansässigen Rechtsanwaltes“ erstatten – für die Reisekosten und die Kosten der „Ortsabwesenheit“ dürfen Sie dann selber aufkommen. Das ganze auf dem Wege der Vorauszahlung durch Sie an den unbefangenen Rechtsanwalt. Und wenn die nicht rechtszetig erfolgt, dann kommt auch kein „Rechtsanwalt“ zum Verhandlungstermin und Sie stehen dann alleine da.
        Hier die Grundlagen:

        http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/index.html

        Lesen Sie ab § 44 RVG…
        Ich fände es anders auch besser, aber das ist nicht so, wie Sie glauben.
        Wenn Sie mir nicht glauben mögen, dann probieren Sie es einmal aus.

        • @ Frau B.,
          „Aber die Staatskasse wird sich im Fall einer Prozeßkostenhilfeerstattung…“ – Fehler: Sie wird Ihnen im Fall einer Prozeßkostenhilfeerstattung…
          Sorry.

    • Leider sehe ich das in etwa genau so!

      Man stelle sich kurz vor, das geschriebene Recht wäre im Sinne des Wortlauts festgeschrieben.
      Man stelle sich weiter vor, es gäbe keine kostenpflichtige Justiz, sondern immer eine öffentliche Mediation – im Betrieb, im Stadtteil, der Stadt – der Region etc. – je nach Wirkungsbreite des Streitfalls.

      In dieser Mediation sitzen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.

      Die objektiv ermittelbaren Fakten sollten doch immer unstrittig sein – sonst kann man sie ja kaum als objektiv beschreiben.
      Die subjektiv einfließenden Parameter werden von den Mediatoren sicher nicht schlechter, als sie heute von Gerichten, Anwälten und Schöffen, Beisitzern abgehandelt werden.

      Doch es geht nicht darum Recht zu sprechen, es geht darum die Nutzviecher zu kontrollieren, die menschlichen Nutzviecher.

      Seien wir froh, in manchen Staaten der USA gibt es das sog. three strikes out – d.h. klaut einer dreimal eine Schnitte Pizza, sitzt er nach der dritten lebenslang!

      ….. und jetzt sind wir beim Lieblingsspruch von Angie angelangt, „Seien wir doch froh, wie gut es uns hier in Deutschland geht!“

      Manchmal könnte man meinen, man hält ganz bewusst möglichst breite Regionen in denen Menschen so behandelt werden, als stellten sie nur in etwa die 1 – 3 Euro an Substanzwert dar, so kann man in den Regionen wo Konsumkarnickel herumhoppeln darauf verweisen – „seht, ihr dürft einkaufen, dort müssen sie ums nackte Leben betteln…..“.

      Wir lassen es geschehen, warum?

      Nun – ich fürchte jeder hier, findet für sich einen ganz persönlichen Grund.

      So läuft das Spiel – gewinne, verliere – und irgendwann hört dein Herz auf zu pumpen.

  11. Minijobs – „Gleiches Arbeitsrecht für alle“

    Zitat: „Auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ist der Arbeitgeber verpflichtet, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszustellen.“

    http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/00_startseite/01_thementeaser/startseite_arbeitsrecht.html;jsessionid=BE3C83636A10F0F7442DF92CD05F89A4

    • Viele Arbeitgeber sind heute immer noch der Auffassung, dass Minijobber wie in den 80’ern ihr Gehalt aufbessern wollen und Lohnfortzahlung oder Urlaubsgeld nur Festangestellten zustehen würde. Diese Arbeitgeber haben noch nicht ganz mitbekommen, dass wir mittlerweile den größten prekären Sanktionsarbeitsmarkt von Europa haben und dass Minijobber per §31 SBG II vom Staat in diese Minijobs gezwungen werden können. Also aufgepasst: Wurden Sie z.B. vom Jobcenter in einen Minijob gepresst, den Sie nie freiwillig ausgeübt hätten, und sind in diesem arbeitsunfähig geworden, und der Arbeitgeber zahlt Ihnen während Ihrer Krankheit Ihren Lohn nicht fort oder zahlt Ihnen kein Urlaubsgeld, könnten Sie sofort kündigen ohne rechtliche Nachteile. Doch auch hier würde ich aufpassen und mich vorher beraten. Die Jobcenter sind bei einer Selbstkündigung so was von schnell mit Sanktionen dabei, da interessieren Arbeitnehmerrechte erstmal nicht.

      • @Karl Görtz,
        dem kann ich leider nur zustimmen.
        Habe selbst eine Klage wegen Sanktionen am laufen, weil auch ich mein „Arbeitsverhältnis“ selbst gekündigt habe und es dafür auch viele gute Gründe gab. Dennoch wurde im EV entschieden, dass ich hätte zum Arbeitsgericht gehen sollen, was natürlich den selben Effekt gebracht hätte (Kündigung) während der Probezeit (auch ohne Angabe von Gründen möglich).
        Jetzt warte ich bereits seit Februar 2012 auf eine Verhandlung.

  12. Hallo Inge, bleibe standhaft. Morgen begleite ich als Beistand den Gang zum Fallmanager. Ein Mann mit Gewissen. Von einigen seiner Kollegen wird er gemoppt, wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Sanktionen. Er möchte nicht in die Öffentlichkeit. So lange er auf diesen Platz ist, kann kein Moral Loser seine Hilfebedürftigen unter die Brücke bringen.

    Mein Gang schützt nicht nur den Hilfebedürftigen, sondern den Fallmanager mit Herz. Es kam in der Vergangenheit oft vor, dass ein „Aufpasser“ mit im Raum saß. Ich fragte dann, wird er diesen Raum verlassen, oder sollen wir zu einem Kosten pflichtigen Termin wieder kommen? Etwas mürrisch drein blickend verließ er den Raum.

    Dieser Fallmanager drückt ihnen alle Daumen. Das sollte ich ihnen mitteilen und er ließt ihren Blog.
    Noch auf das Theater eingehend, was Duell genannt wurde. Es war eine Auf- oder Vorführung ohne Inhalt. Beide Darsteller gehören der selben Firma an. Wenn überhaupt haben diese Individuen Wünsche geäußert. Es sollte keiner vergessen, dass diese Politdarsteller HartzIV, die Agenda 20xx mit allen Konsequenzen eingeführt und verschärft haben.

    Die Mondhelfer FDP und Grüne waren dabei. Ich denke an eine Schafherde, die sich mit lautem Blöken bemerkbar machend, den Wünschenden hinterher rennen.
    Wer diese 5 Partei ähnlichen Gebilde seine Stimme gibt, ist für HartzIV und allen negativen Konsequenzen.

    Die Alternative ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wer behauptet, es sei nicht bezahlbar, der kennt nicht die vielen Schatten Milliarden Euro, die des Landes mit Freude und Ware verwiesen werden.
    Damit meine ich nicht diese Milliarden, die für Griechenland an Griechenland vorbei direkt in die Rachen der Banken geleitet werden.

    Letztendlich halte ich ein Vergleich für nicht annehmbar, da das Jobcenter ihnen wegen Gesetzestreue vor dem obersten Gesetz nicht kündigen dürfte. Alle Gesetze ordnen sich diesem obersten Gesetz unter. Mich verwundert es nur, dass das so allwissend agierende Jobcenter dies nicht weiß.

  13. Liebe Frau Hannemann, ganz herzlichen Dank für den Hinweis auf diesen wunderbaren Paragraphen. So habe ich nun ein gutes Hilfsmittel und Argument für meine Sachbearbeiterin, wenn sie sich mal wieder darüber beklagt, dass sie sehr viel zu tun hat und „Berge auf ihrem Schreibtisch“ liegen habe und somit meine Anliegen nicht ordentlich und sofort bearbeiten könne.

    • Viel Freude damit – die „wunderbaren“ Paragraphen, unser „wunderbares“ GG, unsere vielen „wunderbaren“ aber eben nur auf dem Papier geduldig aufscheinenden Buchstaben, werden von der „unabhängigen“ Justiz täglich tausendfach nach Belieben verbogen und gebeugt.

      Reales Leben und theoretische Rechtsstaatlichkeit sind Teile aus völlig verschiedenen Puzzels, Recht bekommt wer es sich leisten kann – vielleicht -, Recht zurechtbiegen kann wer es sich leisten kann, – wahrscheinlich -.

      Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.

      • Natürlich haben Sie grundsätzlich Recht, aber ich bin der Meinung, dass man im alltäglichen Leben doch mit der Erwähnung einiger Paragraphen anderen Menschen gegenüber Erfolge haben kann. Es ist doch nichts anderes als ein Appell an das Gewissen meines Gegenübers, das auch nur ein Mensch ist.

        • Svenja, man sollte meine zynischen Einlassungen nicht als Kritik am Versuch – immer wider für die Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – verstehen, sie sind lediglich Ausdruck meiner subjektiven, nunmehr jahrzehntelangen persönlichen Erfahrungen.
          Ich würde hier nicht lesen und kommentieren (bin eben so ein kleines Schattenmonster – hoffe eben kein destruktives – eher ein lakonisches, pessimistisches – ) würde mich nicht auch etwas Freude und ein winziger Funken Hoffnung begleiten dabei.

          Aber leider nimmt die Kommentarhäufigkeit ohnehin schon wieder ab…… :-((( – vor allem es hat sich eine kleine Gemeinde gebildet, wie soll ich sagen – eine Nische? Hoffnungsnische?

          …. in Eurem Sinne schreib ich jetzt, vielleicht tut sich ein kleiner Ritz auf – der zum Spalt wird und plötzlich brechen die lähmenden Dämme der Lethargie und das geschundene Volk erkennt, was die Stunde geschlagen hat.

          In der Tat, rechtlich hätten wir – noch – viele Mittel zur Verfügung dem Treiben Einhalt zu gebieten – nicht nur was das SGB betrifft.

          :-)…. ich schreibe jetzt zwar ABER …. doch nichts dahinter …..

          • Tja Oberham, „ABER“, vor Gericht ist es wie auf hoher See, immer in Gottes Hand, oder: Der stete Tropfen höhlt den Stein.
            Wer nicht klagt, kann auch nicht gewinnen, es sei denn, man sammelt grundsätzlich vorgesetzte Meinung und ist damit zufrieden.
            Was die Kommentarfreudigkeit angeht, ist das von Thema zu Thema recht unterschiedlich, aus den Erfahrungen und aus der Weite der Zusammenhänge resultierend.
            Bei Betrachtung von Arbeitsschutz im Zusammenhang zur Überforderung, fällt der Mehrheit der Sachbearbeitungen sicherlich zuerst ihre eigene Duldsamkeit ein und wer von denen outet sich im Zusammenhang mit ihrer Duldsamkeit und daraus resultierenden Fehlerhaftigkeit schon gern?
            Es hat einige Zeit gebraucht, bis Frau Hannemann den Weg in die Öffentlichkeit als einzig gangbaren Weg erkannte. Und Menschen sind nur unterschiedlich in der Lage, gangbare Wege konsequent zu gehen. Ich vermute, dass die Mehrheit der Sachbearbeitungen in einer Wartehaltung beobachtet, eben auch aus der Angst, bei nachteiliger Konsequenz ,dass noch unsichere Los der Betroffenen zu ziehen.
            Man könnte übrigens noch vortrefflich über Maßnahmen, sg. Ein-Euro-Jobs und dem Zusammenhang zu Arbeitsschutz und Arbeitszeit herstellen. Den gibt es in der Tat. Das herausragende Beispiel ist hier sicherlich die Maßnahme, bei der in einem von Sprengmittel nicht geräumten Bereich, Ein-Euro-Jobber als Aufräumer eingesetzt wurden und sicherlich gibt es noch viele differenziertere und fein gestricktere Gesetzesübertretungen. Und genau in dem Bereich der Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs, unter der Erkenntnis, dass diese Maßnahmen nicht als Arbeitsverhältnis bewertet werden und trotzdem zur Streichung aus der langen Liste Lohnerwerbsloser führt…
            Wir sehen daran, hier greift eins in das andere, verwoben, verstrickt, politisch verzettelt, um in dem Wust von stapelweise unklarer Regel, ja keinen Überblick der Widrigkeiten herzustellen.
            Nahtlos fügen sich alle diese Widrigkeiten in dem sichtbaren und verspürten Systemfehler ein.
            Im EDV-Bereich würde man sagen, ein strukturiertes Versagen, resultierend aus fehlerhafter Programmierung und nicht mit Bordmitteln behebbar: Neuinstallation, gemeinsam mit den benötigten Systembereinigungen und entsprechenden Sicherheitsupdates.

            • @Lutz
              Das interessante ist, dass mir viele Kollegen, bundesweit oder auch vor Ort sagen und schreiben, dass sie froh sind, dass ich für sie den Kopf hinhalte. Auch sie sehen, dass eine Veränderung kommen muss und sie unter den jetzigen Arbeitsbedingungen ebenso leiden. Auch geben sie zu, dass sie im Grunde genommen „feige“ sind. Aber sie haben Angst um ihre Existenz und vor Mobbing. Sie sehen es ja am Beispiel bei mir. Ja, mit Angstproduktion kann man auch die Menschen sozusagen gefügig machen. Traurig. Aber ich muss mir niemals vorwerfen, dass ich es nicht versucht habe und das ist mir persönlich viel mehr wert. Und dann dürfen auch meine Kollegen sich hinter mir verstecken. Aber noch viel mehr Spaß würde es machen, wenn die Kollegen spontan ihre Arbeit niederlegen .. was dann?

              • Ich finde Deine Überlegung zu einem Streik sehr verlockend! In einem normalen Produktionsbetrieb ist es schon schwierig, einen Kampf um Arbeit und Arbeitsbedingungen als Streik zu organisieren. In einer Verwaltung scheint die Zahl der Duckmäuser gefühlt noch höher.
                Die Schuldzuweisung bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, kann ich mir auch schon vorstellen: Die bösen „Kunden“ sind schuld, die ihre vorgesetzte Situation und die Fremdbestimmung nicht freiwillig tragen.
                Um so wichtiger ist eine breite Solidarisierung! Ein Land, welches an der Schnittstelle zum Bürger mit Angst regiert, ist langfristig nicht tragfähig. Das müsste im Grunde jedem klar sein. Den Mut zur Veränderung müssen alle gemeinsam finden! In Vorbereitung eines Streiks, müssten auf Handzetteln die Bürgerbüros der lokal vorhandenen Politiker verteilt werden, denn sie sind die Hauptverantwortlichen, die in ihrer Verantwortung ihrer Parteiorganisationen den Verwerfungen zugestimmt haben! Dort ist der entstehende Druck hin zu tragen! Von den Betroffenen und von den Verwaltungen.

              • Abgesehen von den Arbeitsbedingungen ist doch die „Arbeit“ schon eine Zumutung für die sogenannten Arbeitsvermittler, weil sie ja gar keine Arbeitplätze zu vermitteln haben, sondern nur abgehobene, realitätsferne Forderungen zu erfüllen haben.
                In der einen Woche schaufeln sie eine Tonne Sand von A nach B, und in der nächsten Woche wieder zurück. Sie verrichten völlig sinnfreie „Arbeit“, auf die wir sofort verzichten können.
                Konstruierte „Arbeit“ mit konstruierten „Erfolgserlebnissen“?
                So einen Schwachsinn würde ich keine zwei Wochen aushalten.

          • @ hallo oberham (Sie „Schattenmonster“ 😉 ),

            heute klingen Sie schon besser als sonst. Das freut mich sehr.
            Zugleich verstehe ich Ihren Zynismus recht gut, ich habe auch oft solche Anwandlungen.
            Und hinter Ihrem „ABER“ scheint mir doch etwas kostbares zu sein.
            Well on. Googeln Sie einmal „Desiderata“. 😉
            Mir hat es sehr geholfen, seitdem hängt es über meinem Schreibtisch.

      • Recht bekommt der, der die Kraft aufbringt, um seine Rechte konsequent zu streiten! NOCH!
        Eine breite Solidarisierung und ein breiter Kampf zum Erhalt auch unserer Grundrechte, schützt dieses „NOCH“!

  14. „Wahlkampfduell“ zw. Merkel und Steinbrück.
    Dazu ein kurzer Faktencheck zu den gemachten Aussagen:
    http://www.tagesschau.de/wahl/faktencheck170.html

    Ich habe mir nur den Anfang angesehen und bin lieber ins Bett gegangen, da ein Duell meiner Ansicht nach anders aussieht.
    Klar dürfte jedoch sei, dass keiner der Beiden Kanzler bleiben oder werden sollte und es höchste Zeit für ECHTE Reformen ist!

    • @Tanguero…..Also, ich wundere mich ein wenig, das Du diesen Mummenschanz angesehen hast, ich schau und höre mir schon lange nichts mehr von diesen Verbrecherparteien: CDUCSUGRÜNESPDFDP an (soll jetzt kein Angriff auf Dich sein), eben sogut könnte ich mir irgendwelche Marktschreier beim Fischverkauf anschauen („Komm sie ran! Hier werden sie genauso beschissen, wie Nebenan!“)….

      • @Andi,
        ab und zu ist es sinnvoll sich so etwas anzusehen, liefert und verstärkt es doch Argumente, die GEGEN
        diese Beiden sprechen. Mit den von Dir genannten Parteien, kannst Du mich nicht angreifen, weil ich klar GEGEN sie bin!

      • Wenn man einen Gegner besiegen will, muss man schon zur Kenntnis nehmen, wie der so tickt.
        Es könnte sich ja unerwartet etwas weiter verschlimmbessern 😉
        Das Ergebnis aus dem Zuhören, sollte im Grunde in der Breite eine Warnung sein! Das alles, was beide vermieden haben wahrhaftig auszusprechen, sind genau die Probleme, die sie nicht anfassen wollen und was sie angesprochen haben, ergibt zumindest aus meiner Sichtweise keine sinnhafte Verbesserung.
        Einzige Lösung: Konsequent abwählen!

        • @Lutz……Das fällt mir aber echt schwer, mir deren gelaber anzuhören oder anzusehen, ich weiß ja eh, was sie „zu sagen“ haben. Klar, ist es ein Argument um von denen zu lernen/oder zu verstehen, ich persönlich weiß allerdings, das ich niemals von denen etwas zu lernen oder zu erwarten habe.
          Natürlich helf ich an der „Abwahl“ mit, da müssten aber sehr sehr viele mitmachen….
          @Tanguero……na ich hab mich etwas falsch ausgedrückt, klar weiß ich, das Du gegen diese Einheitspartei bist, ich meinte mit „angreifen“ eher, das ansehen dieser Sendungen, das ich Dir nicht absprechen wollte.

          • Och @Andi,

            auch das habe ich nicht als „angreifen“ betrachtet, denn die „Priorität“ dieser Sendung war
            nicht so hoch! Aber wie gesagt, versäumt hast Du ohnehin nichts!

    • @ Tanguero,

      gestern habe ich mich von zwei – angenehmen – Leuten doch „überreden lassen“ 😉 , mir dieses „Duell“ anzusehen. Ich bin schlicht etwa eine halbe Stunde nach Beginn einfach e.i.n.g.e.s.c.h.l.a.f.e.n, es war ziemlich genau das, was ich befürchtet hatte. Jeder leiert seine gestanzten Sätze runter, die Antworten waren einfach absehbar. Na ja – so richtig wirklich anderes hatte ich dann ja auch nicht erwartet.
      Interessant und auch aufschlußreich, daß (wenigstens auf N 24) diese Sendung zum Anlaß genommen wurde, sich über Stefan Raab ausführlich zu äußern. Erst danach kamen die Nachrichten aufs Thema zurück und dann waren die beiden „Kandidaten“ natürlich jeweils wieder Sieger… Oh je. Sei es drum. Gregor Gysi gegen Angela Merkel und Steinbrück – das würde ich mir ansehen.

      • @Olaf,

        Brüderle contra Trittin contra Gysi
        Der „TV-Dreikampf“
        Das „Rückspiel“ zum TV-Duell Merkel gegen Steinbrück findet heute Abend um 20.15 Uhr im Ersten statt.
        http://www.tagesschau.de/wahl/wahl_im_tv/tv-dreikampf100.html
        Leider kann ich es mir nicht ansehen, da ich auf einer Mitgliederversammlung von „Die Linke“ bin.

        • @ Tanguero,

          habe ich ja auch entdeckt bzw. gewußt, dennoch danke für den Tip.
          Es war m. E. eher nervig, Gregor Gysi wurde oft genug von den Moderatoren unterbrochen – u.a. mit den Worten: „Herr Gysi, bitte jetzt keine Zahlen…“ ?? (Häh ?? Warum das denn nun nicht ?)
          Brüderle brabbelt ständig (manchmal akustoholisch verschlüsselt klingend) vor sich hin 😉 , Trittin doziert in alle Richtungen, beide Krawattenmoderatoren kaspern immer wieder dazwischen und unterbrechen die Diskussion, meist bei Gysis Beiträgen.
          Und dann ein highlight der Moderatoren: „Lassen Sie uns über Speiseeis reden !“ (Trittin hatte früher einmal gesagt, daß das EEG pro Jahr jeden soviel mehr kosten wird wie eine Kugel Speiseeis).
          Eine ziemlich blöde Sendung, aber Gregor Gysi hat sich m. E.recht wacker geschlagen.
          Insgesamt aber: Nervige Runde. Wenig ergiebig.
          Wann kann man einmal eine gute Auseinandersetzung zu den Themen sehen ? !
          Früher war alles besser 😉 – na ja… Wenigstens mehr Lametta.
          Ja, ich gebe jetzt Ruhe.

          • @Olaf,

            ja, was eindeutig fehlte, war eine Sprechzeituhr, denn meines Empfinden nach, hat Brüderle viel zu viel „gelabbert“ und dazwischen gesprochen, dabei aber statt konkreter Erwiderungen eigentlich nur seine Meinung geäußert. Gregor Gysi wurde eindeutig zu oft unterbrochen und hatte daher weniger Chancen seine relevanten Fakten und Zahlen deutlich zu machen, die auch die Beiden anderen Lügen strafen,
            wobei dieses Aussage, welche im Bundestag absolut verpönt ist (Sie Lügner = verboten) ja auch von Hr. Trittin gegenüber Hr. Brüderle gemacht wurde.

          • @Olaf:

            Zitat: „… Brüderle brabbelt ständig (manchmal akustoholisch verschlüsselt klingend) vor sich hin ;-)…“
            Das muss sicherlich „Brüderle brabbelt ständig (manchmal alkoholisiert verschlüsselt klingend) vor sich hin“ heißen …

    • tangu: frau hannemann antwortet mir ja leider hier nicht, frage ich halt dich: wenn sie doch angeblich super-vermittlungszahlen aufweisen kann, wo liegt dann das problem? in einem system, dass hauptsache arbeit brüllt, kommt es nicht auf das wie- sondern das ob an!!

      • @ribi,

        in diesem System aber NICHT!
        Da Inge Hannemann keine Sanktionen ausgesprochen hat und damit ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, spielt es keine Rolle, dass sie ihre Arbeit gut gemacht hat, was sogar dokumentiert wurde.
        Nein, es ist u.a dieser Blog, der der Meinungsfreiheit vollen Ausdruck gibt und somit sich zu einem Sammelsurium an Ungerechtigkeiten, Unmenschlichkeit aufgebaut hat und viele konkrete Informationen zu diesem Unrechtssystem liefert und somit deutlich macht: Hartz IV ist komplett gescheitert!
        Das wollen aber diese „Herrschaften“ einfach nicht wahrhaben, zumal sie an dieser Situation maßgeblich ihren Anteil beigetragen haben, statt sich einmal auf das Grundgesetz und die europäschen Menschenrechtskonventionen zu besinnen, die dem völlig zuwider laufen.

        • tangu: ich behaupte sogar, dass alg-2 sich selbst widerspricht! wer hat was davon, in einem dummen kurs zu sitzen, wer hat was davon, wenn schwangere ins verderben sanktioniert werden? jede vermittlerin hat spielraum, kennt sie den „kunden“ länger, sind sanktiondrohungen nicht weiter als idiotie! alg-2 sorgt für längere verweildauer als arbeitslosenhilfe, gerade am eigenen anspruch liegt so etwas wie scheitern vor! ich kenne nur eine antwort, man will selbst die vermittler verheizen.sonst fällt einem nichts ein!aber nicht vergessen, ich erwarte von der vermittlerin etwas, also muss ich auch zu ihr gehen, wenn gesund!!die aktive arbeitsmarktpolitik ist kaputt, der soziale arbeitsmarkt fast nicht vorhanden, der eigene anspruch, für alle was zu finden ist weg!es fängt doch damit an, dass die jobcenter kein eigenes personal haben, wird über ba eingestellt, sanktionieren- aber nicht einstellen, passt alles nicht! so lange arm gegen ganz arm gehetzt wird, verkäuferin gegen alg-2-bezieherin, ohne dass es denen auffällt, so lange haben bestimmte interessen vorfaht! beste grüße

  15. Wie hieß es so schön in der Presseinfo Nr. 035 der BA?
    „Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten.“

    Und wenn sie es denn tun, ist es offenbar auch nicht richtig!

  16. Gute Idee. Viel besser kann man nicht um Enlassung betteln. Und wenn dann alle – weil sich ja alle überlastet fühlen – entlassen sind, haben wir endlich ruhe vor den KZaufseheranwärtern.

    Der Souverän

  17. Das ist ein super Text als Argument für die kommende Verhandlung, Frau Hannemann. Toi toi toi, dass der Richter sich das genau durchliest. 🙂

  18. Wenn das kein Grund ist heiter zu bleiben! – §15 verpflichtet Inge Hannemann, so zu handeln wie sie handelt: zum Wohle ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit Dritter (ihrer „Kunden“) – Da braucht es doch keine Güteverhandlung oder fauler Kompromisse. Da ist doch alles bestens geregelt.

  19. Eine Überlastungsanzeige eines Arbeitnehmers, ob angestellt oder verbeamtet, wirkt in unserer auf Höchstleistung und Maximalprofit orientierten Gesellschaft in Bezug auf der Karriereleiter als Offenbarungseid des Einzelnen.
    Normen werden mit dem Rechenschieber aufgestellt und nur im glücklichsten Falle, führen diese Berechnungen zu einem akzeptablen und tragfähigen Ergebnis für die Arbeitnehmer.
    Im häufigsten Falle erkennen wir im weiten Feld unterschiedlichster Berufstätigkeiten, dass Kriterien aus dem Arbeitsfeld des Einzelnen, aus der natürlichen Belastbarkeit und selbst auch aus gesetzlichen Regeln abzuleiten (ArbZG), eine rücksichtslose Überdehnung stattfindet.
    Dieses Phänomen sorgt seit vielen Jahren in Deutschland zu unwirklicher Lebenswahrheit. Der Wettbewerb um die geringsten Lohnstückkosten in der Produktion, der Wettbewerb um die effizienteste Verwaltung in Abarbeitung von Lebenswahrheiten im Minutentakt und die vorgegebene Quote in allen diesen Fällen als Messlatte.
    Ein Quotenregulierter Arbeitstag, dem die Persönlichkeit in jedem betroffenen Bereich zum Ofer fällt.

    Wir sehen das in den Jobcentern, an den unwirklichsten Rechenergebnissen aus Bewilligungsbescheiden, an der stetig hohen Zahl Gerichtsentscheidungen, wir sehen das in bei Unternehmungen Richtung Privatisierung wie die Bahn, die ihren Bahnbetrieb örtlich einstellen muss, weil sie den Mensch in ihrer Mitte nicht mehr wahrgenommen hat und der Mensch als Kunde nicht mehr wahrgenommen wird. Wir sehen das, wenn wir Kleidung nicht mehr selbst produzieren, weil es in brennenden Schneidereien in Bangladesch eben billiger geht und beschimpfen diejenigen, die hier nicht mehr produzieren können, als faule Schmarotzer. Wir betreiben, Outsourcing in andere Staaten und auch im Inland ist Outsourcing die Regel geworden, so dass dann Subunternehmer von Subunternehmern die Post der Jobcenter im Land verteilen und die Postboten dann selbst im Jobcenter aufstocken müssen.
    Die Arbeitswelt wird in der Gesamtheit nur an Höchstleistung ausgerichtet, an Maximalprofit im Ergebnis und der Mensch mit Bedarf und Bedürfnis, ist der Störfaktor derjenigen, die den Profit absahnen!
    Ganze Verwaltungssysteme werden aus Sparsamkeitsgründen reduziert und die noch beschäftigten schieben ganze Gebirge an Überstunden vor sich her, die keiner vergüten will, die nicht mal mehr in Freizeit gewandelt werden.

    Die Fehler aus dem Ergebnis dieses fehlerhaften Systems, werden dann dem Einzelnen angelastet, Die Entsorgung des Personals und zum Teil ein Nachrücken billigerer Willfähriger, die bereit sind, jedes Risiko auf sich zu nehmen und selbst ihre eigene Gesundheit zu opfern.

    Zitat:
    „… Bedeutung für die Praxis
    Das Ziel eines jeden Unternehmens sollte es sein, ohne das formale Mittel der Überlastungsanzeige auszukommen. Vernünftige Personalplanung, Klarheit über Prioritätensetzungen, eine offene Gesprächskultur und Regelungen für Springer und Aushilfen sind hilfreich. …“

    Ich lese in dem Zitat solche schönen Worte, wie „sollte sein“ und von Vernunft.
    Hingegen ist den meisten Menschen doch längst klar, dass ein „sollte sein“ nicht zwingende Konsequenz nach sich zieht und Vernunft ist in ausufernden Mechanismen, vollkommen realitätsfern aufgezogen, längst nicht mehr zuzusprechen.
    Ein Verstoß gegen ein Arbeitszeitgesetz, zieht im schlimmsten Falle ein OWiG-Verfahren nach sich und die damit verbundene Konsequenz bei einem Erwischt werden, ist damit immer noch preiswerter, als die Sorge um eigene Mitarbeiter.

    • Ein super Kommentar, der mir aus der Seele spricht – möchte mich dem anschließen.

    • Zitat von Lutz: „Ein Verstoß gegen ein Arbeitszeitgesetz, zieht im schlimmsten Falle ein OWiG-Verfahren nach sich und die damit verbundene Konsequenz bei einem Erwischt werden, ist damit immer noch preiswerter, als die Sorge um eigene Mitarbeiter.“

      Ob´s am Ende wirklich „preiswerter“ ist? Auf jeden Fall ist es zunächst mal billiger. 😉

      • Ja Frank, im Grunde wird es nur kurzfristig preiswerter für die Gesellschaft sein. Für den Unternehmer ist es billiger. Selbst ein Ordnungsgeld hat der in der Regel schnell wieder erwirtschaftet, Da werden eben ein paar Überstunden angeordnet und einer der Eingestellten wird entsorgt. Das ist längst übliche Praxis.
        Auch ist es so, dass Beschwerden gegen ein Verstoß, nicht mal grundsätzlich mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Ein „DuDu“ gegenüber dem Arbeitgeber reicht der kontrollierenden Behörde in der Regel aus. Zuletzt sieht die Behörde den Arbeitgeber als notwendigen Zahler einer Gewerbesteuer und wer beißt schon freiwillig in die Hand, die ihn füttert?
        Zuletzt, dass scheinen wir beide zu wissen, beißt sich die Katze in den Schwanz, denn die negativen Auswirkungen gehen immer zu Lasten der gesamten Gesellschaft.

    • In einer durch Wettbewerb und Profitmaximierung gesteuerten Gesellschaft handelt es sich hierbei um einen Zielkonflikt. Daher ist die Lösung nur in einem BGE möglich. Allein schon das Beispiel mit den Textilien. Würden sie wieder bei uns produziert werden, wären sie viel teurer und der Aufschrei wäre riesengroß. Das geht nur, wenn auch flächendeckend besser verdient wird und die Profitmaximierung abgeschafft ist.

  20. Ichwerde dsa TEilen, Teileneilen… Sa<uber! Ebenso gut wie die Hinweise damals auf Remonstrieren.

    Grüße , ma<ht weiter so, SANdra

  21. Lied der Arbeitslosen

  22. @ Wolle –

    danke – hier noch einer („Trotz alledem“, Hannes Wader):

    Und Ernst Busch nicht zu vergessen (das hat mich in meiner 70er-Jahre-Jugendzeit so sehr beschäftigt, was damals 40-50 Jahre zuvor Thema war, so in den 20er/30er-Jahren):

    Das alles scheint nicht so neu zu sein: Ob heute „Hartz IV“ oder damals Armut in der Weimarer Republik. Na ja – es gibt Unterschiede. Heute müssen sich Ursula v. d. Leyen & Co. noch irgendwie am „Sozialstaatsgebot“ vorbeidrücken, das es damals noch nicht gab…

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