Güteverhandlung Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg 28. August 2013

Vor dem Gericht - Peter Gutzeit von "Gutzeit"

Vor dem Gericht – Peter Gutzeit von „Gutzeit“

Der angesetzte Gütetermin vom 28. August 2013 vor dem Arbeitsgericht Hamburg zur Weiterbeschäftigung Inge Hannemann im Jobcenter endete ohne Einigung. Beide Parteien haben nun die Möglichkeit sich bis zum 9. September schriftlich zu einem Kompromiss zu äußern.

Hannemann begehrt weiterhin die Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin. Jobcenter team.arbeit.hamburg, vertreten durch den stellvertretenden Geschäftsführer Oliver Weiße und RAe Kanzlei Dornheim, lehnen eine Weiterbeschäftigung innerhalb Jobcenter team.arbeit.hamburg ab: „Wer das System von innen heraus angreifen möchte, kann nicht in diesem System arbeiten.“ Weiterhin verlangte der Anwalt den öffentlichen Widerruf der bisher getätigten Aussagen durch Hannemann und sie solle die Medien zu Räson bringen. Diese Aussage hat Kopfschütteln bei den Besuchern, Medienvertretern aber auch durchaus beim Richter hervorgerufen, der auf die freie Meinungsäußerung einging. Erneut wurde auf den Hospitationsvorschlag der Freien Hansestadt Hamburg (Basfi – Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) vom März dieses Jahres eingegangen. Dieser stellte eine reine Dateneingabe von Anträgen im Rahmen des Teil- und Bildungspaket im Bezirksamt Eimsbüttel dar. Aufgrund der fehlenden Gleichwertigkeit wurde dieser durch Hannemann abgelehnt. Jobcenter team.arbeit.hamburg, vertreten durch den stellvertretenden Geschäftsführer Weiße, bot ein schriftliches Angebot als Vermittler zwischen der Basfi und Hannemann aufzutreten, was jedoch von Hannemann ignoriert wurde.

Ob ein Direktionsrecht mit Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz auf Seiten des Arbeitgeber, Freie Hansestadt Hamburg besteht, müsse überprüft werden. Sollte es zu keiner Einigung bis zum 9. September kommen, wird voraussichtlich das Hauptklageverfahren in der ersten Novemberhälfte eingeleitet.

Vor Ort waren erneut rund 100 Besucher mit bundesweiten Betroffenen durch Hartz IV, Nichtbetroffene, Interessierte, Verbände, Initiativen, Prozessbeobachter, externe Anwälte, Journalisten In- und Ausland sowie Mitarbeiter Jobcenter team.arbeit.hamburg.

Banner, Transparente und Musikbegleitung durch einen Vertreter der Musikband „Gutzeit“ vor der eigentlichen Verhandlung erzeugten eine lockere Stimmung und glich einer kleineren „Kundgebung“.

Dazu „hamburg1“

http://www.hamburg1.de/aktuell/Entscheidung_um_HartzIVRebellin_vertagt-17960.html

Peter Gutzeit singt für Inge Hannemann vor dem Arbeitsgericht Hamburg

 http://www.youtube.com/watch?v=XE2seTy4cFs


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146 replies

  1. Presse Info 035 vom 14.06.2013
    Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

    Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung („Hartz IV“) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es „tausende von Selbstmorden“ unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

    Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

    Dazu drei einfache Feststellungen:

    •Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
    •Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein.
    •Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.
    Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.

  2. Reblogged this on Pascalalter’s Weblog and commented:
    „Hier die ganze Palette des sozialen Untergangs Europas. Von Hartz IV bis Griechenland und zurück…“
    Kommentare,,Kommentare

  3. Bitte geben Sie nicht auf. Es gibt sicherlich bessere Wege mit „Kunden“ umzugehen als die, die bisher von vielen Jobcentern an den Tag gelegt werden.

    Mit besten Grüßen

  4. Ich möchte mich auch mal wieder zu Wort melden. Leider verspätet, da ich meiner Gesundheit wieder klar machen musste, weiter zu machen… Nun ja, das ist eine andere Geschichte.

    Bevor ich fortfahre möchte ich betonen: Nein, ich bin nicht rechtsradikal, mag keine Stammtischparolen, trinke nicht, nehme keine Drogen oder sonstige Betäubungsmittel (außer Methylphenidat zwecks Dopaminmangel – ADHS). Ich gehöre auch keiner Sekte an und möchte selbige nicht gründen. Meine reine Beobachtungsgabe verleiten mich zu den nachfolgenden Ideen, die sich leider vollstens durch Äußerungen diverser Politiker bestätigen.

    Über die „offensichtlich“ rechten Parteien wie die NPD brauche ich nicht weiter diskutieren. Es dürfte klar sein, dass solche Parteien ein bissen ander Realität vorbei leben, um es vorsichtig auszudrücken. Ich finde es nur sehr interessant, dass kaum jemand den Gedanken zu lässt, dass es auch schein demokratische Parteien geben könnte. Im Ansatz natürlich, schließlich braucht man Wähler und Parteimitglieder. Die Umsetzung aber, wenn man „den Hebel“ des Regierens erst einmal in der Hand hat, kann völlig anders aussehen. Als ich Teenie und äußerst rebellisch war, waren für mich CDU/CSU, FDP und der andere Rest ein brauner Sumpf. Richtig gelesen, braun.

    In der Schule sollte ich den Gedanken annehmen (ich weiß nicht, ob das heute immer noch „verbreitet“ wird), das Rechtsradikale ein Haufen fauler Hauptschüler ist, die nichts auf die Reihe bekommen und grundsätzlich den Äusländern die Schuld geben. Das ist äußerst überspitzt und kurz ausgedrückt. Mit diesem Gedanken konnte ich mich nicht anfreunden, das war mir zu einfach. Ich habe mich eine Zeitlang sehr intensiv und über die Schule hinaus mit Hitler und seinen Freunden beschäftigt. Das mache ich immer, wenn ich etwas „angreifen“ möchte. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Lerne den Feind kennen, Freunde Dich mit ihm an und besiege ihn von Innen heraus.“ So gehe ich immer vor, das ist ein Grundsatz von mir. Sicher, ich bin nicht stark genug um alleine gegen die Menschheit anzutreten, trotz allem öffnet mir das meine Sichtweite.

    Und nach einer gewissen Zeit ist mir klar geworden: Diese Gröhler auf der Straße sind nicht die Gefährlichen. Viel gefährlicher sind Diejenigen, denen Mensch es nicht ansieht und niemals (!) damit rechnen würde. Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass sich zu solch verwerflichen und Menschenfeindlichen Gedanken auch Frauen verleiten lassen. Es ist viel schlauer aus dem Hintergrund zu agieren. Ein bisschen fördern hier, bissel Geld dort, hier und da ein bisschen schubsen, etwas mobben und die Sache passt. Hier ein gewürzter Skandal über einen vom Volk „gemochten“ Politiker oder eine Partei und das Volk spurt wieder. Wie sonst kommt es, dass viele Menschen (die ich zwar kenne, jedoch lieber nicht kennen würde), über die Linke lacht? Den dumpfen, einfältigen Menschen trifft der Politiker genau richtig, wenn er behauptet „Wer nicht arbeitet, der braucht auch nichts zu essen!“. Es gibt in der Rhetorik einige Tricks, um diverse Botschaften zu übermitteln. Genauso wie bei einem Arbeitszeugnis. Da sollte auch genau gelesen werden, was der „Chef“ da so geschrieben hat. Hervorragend oder Ausgezeichnet und hat sich sehr bemüht – werden von einem anderen Chef nicht so verstanden, wie der „Beurteilte“ das versteht. Genauso funktioniert das mit der Rhetorik. Begriffe, Wortspiele und Dergleichen werden benutzt, um eine unterschwellige Botschaft an die Zuhörer zu vermitteln, die diese verstehen können.

    Sehr geschickt haben das schon immer die „großen“ Parteien eingesetzt. Jede Partei setzt das ein, klar. Ist doch auch verständlich. Es kommt nur auf das „Wie“ drauf an, wie immer. Für mich jedenfalls ist die CDU/CSU immer noch ein brauner Haufen. Der Edmund sein Stoiber war für mich das beste Beispiel von einem „recht“ netten Politiker, der trotzdem die Mauer gerne wieder aufbauen würde. Eine Entschuldigung ist schnell gesprochen, die innere Überzeugung bleibt trotzdem. Was unbedacht geäußert wird, ist meist die treffende eigene Überzeugung. Ein öffentlicher Fettnapf, der schnell wieder vergessen wird. „Bah ne, die da oben denken nicht so…“ Keiner möchte denen da oben so etwas zutrauen. Es traut sich einfach keiner. Denn das schrecklich Grausame von damals mit denen da oben vergleichen? Never. Warum nicht? Das habe ich nie verstanden. Die Amis machen sich darüber auch keine Gedanken. Sie halten die Ureinwohner heute noch in Reservaten, bomben andere Länder weg und niemand verurteilt sie für Hiroshima und Nagasaki. Weg, puff, aus den Gedanken gelöscht.

    Schau ich mir die verkehrten Reformen an, wird mir schlecht. Nehme ich mir einzelne Gesetze vor und betrachte sie genauer, bin ich fast ein komplett entrechteter Bürger. Die Einladungen des Jobcenters sind ein putziges kleines Beispiel dafür. Da ist schon das Wort „Einladung“ ein Hohn. Sarkasmus in seiner bösesten Form ist das. Einer Einladung sollte freiwillig nachgekommen werden können, was aber nicht möglich ist, weil die angehängten § belehren uns eines besseren. Ich schreibe mittlerweile allen meinen Arbeitsvermittler/innen, dass sie doch bitte das Wort Einladung in Vorladung umändern, dann würde das Schreiben wenigstens Sinn ergeben. Bisher sind sie eisern und behalten es bei. Ich überlege aber, ob ich das nicht mal irgendwie durchsetze, dass sie Vorladung schreiben müssen.

    Dieses Gedöns lässt sich nicht nur auf die SGB II Gesetze anwenden, sondern auch auf viele mehr. Das Grundgesetz ist schon längst ausgehebelt. Die meisten Politiker sehen das doch nur als Witz an und ein Anspruch, der nur für sie alleine gilt. Für andere Menschen, besonders für die Arbeitslosen, Alten, chronisch Kranken und anderen Benachteiligten gilt das nicht. Die sind in deren Augen noch nicht einmal wert, dass sie existieren. Sie kosten schließlich nur Geld und wieso sollen andere Menschen für diesen (man mmöge mir bitte bitte verzeihen) Müll aufkommen? Jaja, Frau sieht und hört so Einiges, wenn sie scheinbar unbeteiligt in einem kleinen Cafe sitzt und Menschen beobachten kann…

    Für mich jedenfalls sind diverse Politiker offensichtlich das, wovor viele die Augen verschließen und wogegen sie selbst am schlimmsten reden. Ich wähle bestimmt nicht meinen eigenen Untergang. Ich möchte auch keinen Politiker direkt erwähnen, aber ich beobachte weiter und weiter. Bis jetzt haben sich meine Vermutungen alle bestätigt und ich bin gespannt wie es weiter geht. Merkel wird weiter regieren und für die Hartzer wird es noch härter werden. Steinbrück regiert, es ändert sich nichts an der Situation für Hartzer, weil alles ganz genau ausdiskutiert werden muss. Zwischendurch kommt noch ein anderes Gesetz und alles ist wieder vergessen. Der ganze Schrott ist bekannt. Wieso wird immer so ein Trara zur Wahl gemacht? Für niemanden ändert sich etwas, wenn diese beiden Schwachmatparteien weiterhin abwechselnd regieren…Leider leider leider begreift das kaum jemand.

    Das fällt doch auf, wenn man den Versklavungsapparat einmal beobachtet. Die Jobcenter verhalten sich genauso wie es von Oben gewollt ist. Wurst ob es den Angestellten passt oder nicht. Fressen oder gefressen werden. Aufsteigen oder fallen, eine andere Wahl gibt es da nicht. Viele steigen lieber auf, denn es ist verdammt schwer nach dem Fallen wieder aufzustehen, obwohl sich helfende Hände anbieten. Schade, dass das Volk sich durch diese billigen Methoden gegeneinander ausspielen lässt. Wäre das Volk, also wären wir, nur halbwegs in der Lage ohne gegenseitiges ankotzen zusammen für unsere Rechte einzustehen und zu kämpfen, würde dieser umenschliche Geldgeierhaufen nicht regieren.

    CDU: „Deutschland macht’s besser!“ — Ja das Volk aushungern lassen.
    FDP: „Keine höheren Steuern!“ — Gibt es auch mal eine andere Platte?
    SPD: „Sie haben es in der Hand!“ — Was? Ich hab gar nichts.
    NPD: „DMark statt Europleite!“ — Die Zeit ist lange vorbei und kommt nicht wieder.
    Die Linke: „Statt Flaschenpfand 1050,- Euro Mindestrente.“ Geil, aber Euch nimmt leider keiner ernst.

    Trotz allem schauen sich alle die Ideen der Linken ab. Ich sag nur: Praxisgebühr. 😉

    • @Awadea,

      „Trotz allem schauen sich alle die Ideen der Linken ab. “ Und bleiben aber dabei absolut schlechte Kopien des Originals! (Keine Sanktionen, 500.- € Regelsatz, 1050 .-€ Mindestrente, 10.- € /Std. Mindestlohn, etc., etc.)
      Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren den ALG II-Regelsatz als verfassungswidrig, weil viel zu gering und unsauber berechnet.

  5. Die Abtrünnige soll widerrufen. Verlangt das Jobcenter. Und die Presse schreibt einfach was sie will.

    Der Hartz-Komplex und seine Vollstrecker demonstrieren auf so dankenswerte Weise, dass sie mit ihrem Menschenbild in einer modernen Gesellschaft deplaziert sind.

    Ein Unfehlbarkeitsanspruch wie zu Zeiten der Inquisition. Ein Denken in Kategorien von Autorität und Untertanengeist, dass direkt dem Kaisertum (Tschinderassaapäng) entsprungen scheint.

    Und natürlich: Strafe (Sanktion). Das ultimative Mittel zur Kommunikation zwischen gesellschaftlichen Subjekten. Die Wollmilchlegende Eiersau zur Konstruktion einer heilen Zahlenwelt. Die Daumenschraube, um die Unterschicht gefügig zu machen für die Ausbeutung.

    Am allerschlimmsten ist aber, wenn man nicht Strafen kann. Die Presse zum Beispiel. Da sind die Sanktionskrieger ratlos, und jammern kläglich. Hannemann soll es richten.

    Wann erlösen wir Bürger uns und unsere Mitmenschen endlich von dieser kläglichen Farce der bundesdeutschen Sozialgeschichte.

    • Ja, Inquisition in einer modernen Form, beschreibt das Treiben leider zutreffend.
      Zur letzten Frage eine klare Antwort:
      Wenn die Geschundenen endlich mal alle zur Wahl gehen würden und sich beim ankreuzen daran erinnern, wem sie die Situation zu verdanken haben, könnte es auch mal gelingen!

  6. Hartz IV Verweildauer dramatisch gestiegen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verweildauer-dramatisch-gestiegen-9001565.php
    “ Heute beträgt die Durchschnittsverweildauer bereits 130 Wochen (2,5 Jahre). Das ist ein Anstieg um satte 270 Prozent. Jeder Vierte Hartz IV Bezieher ist sogar seit 2005 erwerbslos. „

    • Das alte System von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe hat die Menschen noch nicht entmündigt, gedemütigt und in Krankheit und Selbstmordgedanken getrieben. Da kam man auch wieder heraus.

      Das Hartzsystem mit Hausdurchsuchungen durch die Jobcenter-Außendienstkommandos (sie wühlen im Wäscheschrank und kontrollieren die Zahnbürsten) und faktisch Übernachtungverboten außerhalb der Stadtgrenze (der Briefkasten des H4-Empfängers muss jeden Tag eingesehen werden) raubt dem Menschen die letzte Würde und Eigeninitiative. Arbeit heißt für den H4-Empfänger, die Jobcenterbürokratie zu bedienen. Ein krankes System!

      Vielen Dank, an Gerhard Schröder und die Grünen für die H4-Einführung und den Abbau der Grundrechte, vielen Dank an CDU und FDP für die Zementierung der Entrechtung.

      • Knapp 40 Jahre habe ich parteilos in der DDR gelebt. Keiner hat mit etwas ähnlichem wie Hartz IV genervt!
        Man konnte seiner Arbeit nachgehen, hat als Montagearbeiter gutes Geld verdient.
        Wie Überwachung funktioniert, wie man Menschen demütigt, wie man Menschen gegeneinander ausspielt, wie man Menschen die letzte Würde und das Selbstbewusstsein rauben will, habe ich erst durch Hartz IV kennengelernt!
        Zum Glück bin ich relativ schpät in Hartz IV gerutscht, aber desto verachtenswerter ist dieses System und deren Verantwortlichen.
        Kein anständiger Mensch arbeitet unter dem jetzigen Hartz IV System mit Sanktionen des Existenzminimums in einem Jobcenter!
        Existenzminimum, das Wort drückt schon aus was das für Betroffene bedeutet!!

        • @Streetfigther, sicherlich hatte in der ehemaligen DDR keiner mit Hartz IV genervt und selbst parteilos kam man dort durchaus über die Runden. Es bedurfte nur einer gewissen systemangepassten Akzeptanz.
          Aber selbst in dem kleineren Land mit runden 17 Millionen Bürgern, gab es viele Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht umfassend wohl fühlen konnten, manche 40 Jahre lang und die Nachgeborenen entsprechend kürzer. Das wollen wir mal bitte nicht vergessen.
          Ich erspare mir hier Links zur Beschreibung der Lebenswahrheit zu s. g. Jugendwerkhöfen sozialistischer Prägung. Ich spare mir Links zur Darstellung von Zahlen politisch Inhaftierter. Ich spare mir auch Links zu Zahlen von vollstreckten Todesstrafen aus politischen Gründen bis in die 70er Jahre der DDR; und zuletzt erspare ich mir Links zu den Opfern der Überwachung und der Überwachungsergebnisse des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und zu den Opfern an der innerdeutschen Mauer.
          Wenn ich für mich resümiere, hatten beide Systeme, resultierend aus einer politischen Entwicklung nach 1945, ihren Ursprung, ihre Ursachen und beide Systeme hatten ihre Schwierigkeiten mit der Umsetzung von Menschenrechten und Menschenwürde. Historisch hatten die Deutschen genau 1989 die einmalige Chance, die Geschicke in der Gesamtheit zum Wohle aller zu lenken.
          Der Vorwurf trifft uns alle, dass wir 1989 und kurz danach in der Folge nicht achtsam und aufmerksam genug waren. Wir kennen die Ergebnisse der Abwicklung von Leben und Lebensleistung aus den neuen Bundesländern und wir kennen die Widrigkeiten in der weiterführenden gemeinsamen Ausgestaltung, die noch heute ungerechtfertigte Unterschiede in vielen Lebenslagen prägen.
          Eine „Reparatur“ gestaltet sich in komplizierten und umfassenden Strukturen im Nachhinein recht schwierig. Das ist die Sachlage, die uns alle belastet. Und darum muss es gehen. Ein Zurücksehnen aus einer Entrechtung in eine überwundene Struktur, genauso von Widrigkeiten geprägt, betrachte ich sehr kritisch und mit hoher Ablehnung.
          Eine Gesellschaft so zu verändern, so dass sie für die Breite aller Menschen in ihr lebenswert gestaltet wird, auf Basis der vorhandenen Möglichkeiten, würde uns gemeinsam zukunftstragen weiter bringen.

          • @ Lutz, das sehe ich ähnlich, ich sehne mich auch nicht zurück. An Überwachung, Hausdurchsuchung usw. Übertrifft Hartz IV alles was ich kenne.
            Bevor man Menschen bespitzelt, verleumdet und überwacht müssten genügend Arbeitsplätze da sein, so das man beweisen könnte was man über die Hartz IV Betroffenen in den Medien verteilt hat!
            Spät römische Dekadenz/Westerwelle usw.usw.
            Einen geringen %satz an Arbeitsunwilligen wird es in jeder Gesellschaft geben, das muss eine Gesellschaft tragen und ertragen können und nicht Millionen Menschen darunter leiden lassen.
            Ansonsten stimme ich Deiner Meinung zu 1989 zu!

    • tangu. da hat sich ein neues system mal so richtig gelohnt!!

    • Keine Sorge @Tanguero,
      Ich bin mir fast sicher, dass die Verkürzung der Verweildauer in der „sozialen Hängematte“ Hartz IV eine der nächsten Bestrebungen sein wird, die von denen, die sich Machterhalt erhoffen und die wir heute um 20:15 auf vier Fernsehsendern zur Kenntnis nehmen können vorrangig zu erwarten haben.
      Da werden einfach die Löcher in der Hängematte weiter aufgerissen und die Schwächsten werden in gewohnter und menschenverachtender Konsequenz schneller durchrutschen!
      Die politisch einfältige Formel, aus der Negierung der Lebenswahrheiten entstanden, „wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen“, wird mit anzunehmender Sicherheit konsequent erweitert:
      Wer keine Arbeit hat, der braucht auch keinen Strom ist längst Realität im Land!
      Wer keine Arbeit hat, der braucht auch keine Wohnung, würde ungezählte male im Land konsequent umgesetzt!
      Und wer keine Arbeit hat, der ist ungebildet und angehäuft mit Defiziten, wurde nachhaltig genug von den Medien verdummend verbreitet! Vorgebetet vom BMAS, der BA und den nachgeschalteten Jobcentern, zur konsequenten Umsetzung der Vernichtung letzter Reste einer einstmaligen Sozialstaatlichkeit!

      Wenn eben nicht die Möglichkeit bestünde, mit aktiver Wahl die politische Richtung zu beeinflussen, müssten wir diese widrigen Bestrebungen in aller Härte erleben.
      Wenn eben ein Widerstand nur aufkeimt und nicht zum Früchte tragen reift, müssten wir diese Widrigkeiten in gleicher Weise ertragen.

      Und dieses „WENN“, füllen wir alle mit aus, gemeinsam mit der Inge Hannemann!

    • @ Tanguero,

      och Mann. 😉
      Seit dem 01.09.2013 bin ich (57 Jahre alt) genau 2 1/2 Jahre bei den Hartz IV-Werken am Stillstandförderband in der Werkshalle Hamburg „beschäftigt“.
      Nach diesen Zahlen in Deinem Link bin ich seit dem 01.09.2013 so etwas von Durchschnitt !
      Stimmung im Eimer – und morgen wähle ich die Linke. Zweitstimme. Knallhart.
      Jan van Aken ist wirklich o. k., aber vielleicht wedele ich morgen hier in Hamburg-Altona auch mit der Erststimmenpapierflagge für die Piraten (im Gedenken an Wikileaks, Julian Assange, Bradley/ Chelsea Mannings, Edward Snowden et. al.).
      Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.
      Gerade (01:50 Uhr) läuft hier auf Phoenix eine Archivsendung aus den 70er Jahren mit uralten Diskussionen, mit Helmut Schmidt, Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl als Teilnehmer… Und die haben Ordner, Hefter, Papiere auf dem Tisch liegen. Mit Zahlen, Fakten und solch einem Zeug. 😉
      Fast rührend, aber schon in Farb-TV.
      So etwas wünsche ich mir heute ja auch noch einmal – einfach Fakten, Logik, Verstand und Lebenserfahrung.
      Und heute ? Vor einigen Tagen quakte ein Moderator in einer Diskussionsrunde Gregor Gysi an: „Herr Gysi, jetzt bitte keine Zahlen !“
      Keine Zahlen, keine Fakten ? Was denn sonst ?
      Was für ein zeitgeistlicher Seichtschrott. Oh je.

  7. Die miesen Medientricks der BA
    Aus Menschen werden Fälle: So suggeriert die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Themendienst für Journalisten hohe Vermittlungszahlen, die es aber in Wahrheit so überhaupt nicht gibt:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-miesen-medientricks-der-ba-9001564.php

    • @ Tanguero –

      alles klar…
      Äähm – besser: Alles (wohl gewollt) sehr unklar.
      Warum täuschen und lügen diese Typen (diese Maßschuh-, Anzug- und Krawattenträger) immer wieder auf diese dumme, unseriöse, verächtliche und sachlich so ungeeignete Weise ?
      Die Antwort läßt nicht auf Gutes und Hilfreiches hoffen.
      Gehen wir wählen und machen – natürlich – danach weiter, wo auch immer und überall.

  8. Hier die ganze Palette des sozialen Untergangs Europas. Von Hartz IV bis Griechenland und zurück. Man achte auf die Worte von Ulrike Herrmann ab der 15. min und am Ende. Empfehlenswert, insbesondere für jeden Mittelständler.

  9. Video von der letzten Verhandlung im Eilverfahren (30. Juli 2013) NDR:

  10. JEDER klagt über die jetzige Regierung, aber bei Umfragen liegt sie merkwürdigerweise immer noch vorne. Hier sind zwei Videos mit interessanten Daten und Links in den Beschreibungen:

    AUFWACHEN und unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN, da sie sonst ihre bisherige ungerechte Sozialpolitik fortsetzen!!! U. von der Leyen hat schon angekündigt, im Amt bleiben zu wollen!!!

    • @Ein Realist,
      vergesst aber auch Rot/Grün nicht, die das Ganze ja initiiert haben!

      • tangu: das problem ist, dass derzeit die aktibe arbeitsmarktpolitik zum stillstand gekommen ist, außer man versteht sanktionen darunter! ein sozialer arbeitsmarkt, intelligente maßnahmen etc. spielt keine rolle- ausnahmen wie in heilbronn mal weggelassen!!

  11. In Konstanz ist es leider auch so, das das Geld für Sept. nicht auf dem Konto ist! Menschen sollten jetzt bisschen mehr miteinander Teilen! Ich bin überzeugt das ihr mitte nächster Woche euer Geld habt! Zudem, ich denke das die Syrische Bevölkerung ernsthafte Probleme haben und auch die Aufmerksamkeit trotz Harz 4 haben sollten!!! Die Menschen, darunter mega viel Kinder, haben untertrieben gesagt die Hölle auf Erden und kein Hartz 4 oder sonstiges wo ihnen etwas Geld gibt, geschweige den den Frieden! Sind wir mal froh in Deutschland zu leben, und nicht in Ägypten, und in Syrien !!!!!!!!!!!!!!! Denkt mal nach!!!!

    • Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

      Was ist Frieden? Haben wir Frieden? Die Sanktionen und das Hartz 4-System sind Psycho-Terror gegen einen Großteil der Bevölkerung. Krieg hat viele Gesichter. Die meisten Hartz 4-Bezieher die ich kenne, haben schon Tage vor Ultimo kein Geld mehr, da der Regelsatz nicht dem Existenzminimum entspricht.

      Das in Syrien die Hölle los ist, wird hier niemand leugnen.

      LG Rosi

    • Schlimmer geht immer…

      Du musst die weltweiten Zusammenhänge betrachten, nicht das einzelne Land für sich alleine. Warum geht es z.b. vielen Afrikanern so schlecht, warum gehen soviele Menschen weltweit auf die Straße, so dass leider auch Bürgerkriege entstehen?
      Warum wehren wir uns hier in Deutschland gegen kranke Systeme (Hartz IV ist ein Teil davon)? Betrachte all das als Gesamtheit und hinterfrage immer die Gesamtzusammenhänge!

      Es geht nicht darum, dass die Bürger des einen Landes bitte ja nicht motzen sollen, denn anderen Bürger anderer Länder geht es ja noch schlechter…

      Es geht darum zu erkennen, wie das alles zusammenhängt. Es sind weltweit politische und wirtschaftliche Systeme installiert, die zutiefst menschenfeindlich sind und sowas wie „Demokratie“ als Bezeichnung nicht mal im Ansatz verdienen.
      Diese Systeme beuten die Menschen weltweit aus. Die Weltwirtschaft sorgt dafür, dass nur wenige Menschen auf der Welt superreich sind, während die große Masse an Menschen bitterarm sind. Denkst Du bitte mal darüber nach? Sind Dir die Zusammenhänge klar, warum das so ist?
      Viele Menschen in Deutschland (ich rede von Hundertausenden) leben davon, Waffen zu produzieren, die letztlich in Syrien oder Saudi-Arabien landen und die Diktatoren vor Ort noch untersützen. Ist Dir auch das klar?

      Afrikaner kaufen lieber die billige Milchtrockenmasse aus westlichen Überproduktionen anstatt selbst noch Milch zu produzieren, es ist einfach billiger. So wurde die Landwirtschaft vor Ort kaputt gemacht, genauso die Textilindustrie. Die Folgen sind fatal…denke darüber nach…ist nur ein Beispiel von Unzähligen.

      Betrachte nicht nur einzelne Länder, sondern siehe ALLE Länder in einem Zusammenhang, wir sind auf der Erde letztlich EINE Menschenfamilie, und deshalb darf es nicht sein, auf das schlechte Leben anderer zu schauen, um sich dadurch im eigenen Land besser zu fühlen, nach dem Motto: Seit doch froh, hier zu leben, in anderen Ländern sieht es noch schlechter aus…

      Nein, damit gebe ich mich niemals zufrieden, denn den einen Menschen auf der Erde geht es nur deshalb gut, weil es anderen Menschen so schlecht geht. Der Wohlstand der einen ist die Armut der anderen.

    • Überhaupt ist die Praxis der Jobcenter menschenverachtend.
      So z.B. müssen auch Fahrgelder ausgelegt werden, die nicht auf einen formlosen Erstattungsantrag hin beglichen werden. Nein, es muss ein entsprechendes Formblatt ausgefüllt werden, so dass sich die Rückzahlung bereits schon über 14 Tage hinzieht Es sind zwar „nur“ 5,80 €, aber für uns ist und bleibt auch dies ein relevanter Betrag im extrem knappen „Budget“.

      • @Tanguero
        Das ist aber unterschiedlich. Ich brauche gar nichts auszufüllen. Beim Termin überreiche ich meiner SB die Hinfahrkarte und innerhalb 3 Tage habe ich die Erstattung für Hin- und Rückfahrt auf meinem Konto.

        Was mir auffällt ist, dass es in Großstädten und Ballungszentren wesentlich länger dauert mit der Bearbeitung von Anträgen und Bescheiden. Da geht es mir in unserer Kleinstadt besser, habe nie länger als eine Woche auf Antwort gewartet.

        LG Rosi

        • Tja, @Rosi,

          so gewähren wir ungefragt dem Jobcenter zinsfreie Dispositionskredite und wir haben nicht einmal einen Dispo!
          Klar, der formlose Antrag, der am Ausstellungstag noch raus ging, hätte spätestens am nächsten Tag bearbeitet und überwiesen werden können, denn auch meine Kontonummer ist dem Jobcenter wohl nun hinreichend bekannt.

  12. Hier noch weitere Wahlspots von Anti-Hartz-IV-Parteien:

    Wahlspot von der MLPD:

    Wahlspot von der PSG:

    • @Wolle,
      ich bin etwas irritiert.
      Hast Du nicht bisher das Nicht- bzw. Ungültigwählen propagiert?
      Auch wenn ich mit diesen Parteien nichts am Hut habe, ist es allemal besser, als der „großen Koalition der Neoliberalen“ seine Stimme zu schenken.

  13. Software Ausfall: Monatsanfang und keine Hartz IV-Zahlung vom Jobcenter

    Im gesamten Bundesgebiet wurde heute gemeldet das die Hartz IV-Leistungen bei vielen Menschen noch nicht auf dem Konto eingegangen sind. Grund dafür ist die Umstellung zur Bearbeitung von Geldleistungen auf das SEPA-Verfahren.

    Anscheinend ganz besonders betroffen ist die Stadt Bremen, Hartz IV-Leistungsberechtigte müssen damit rechnen das sie kein Geld auf ihrem Konto überwiesen bekommen. So das Jobcenter, am Anfang der Woche ist es leider bei der Umstellung zu einem Ausfall der Software gekommen, es wird mit Hochdruck an dem Problem gearbeitet.

    Weiter heißt es in einer Presseinformation vom Jobcenter Bremen, am Freitag 30,08.2013 gibt es keine persönlichen Vorsprachen ohne Termin und auch keine Bargeldauszahlung. Ab Montag, 02. September 2013 ist das Jobcenter Bremen wieder wie gewohnt für seine Kunden geöffnet.

    Na fein, hier macht es sich mal wieder ein Jobcenter ganz einfach. Oh, wir haben ein Problem mit der Software, leider können wir keine Zahlungen am Anfang des Monats überweisen und eine Barauszahlung ist für Euch auch nicht möglich. Na ja, ist doch auch gar nicht so schlimm, betroffene Menschen müssen ja auch keine Miete und Strom bezahlen. Essen und Trinken brauchen sie und ihre Kinder ja auch nicht, Hartz IV-Empfänger können anscheinend von Luft und Liebe leben.

    Es ist schon eine dreiste Frechheit die Menschen mit einem Problem wofür sie allerdings überhaupt gar nichts können abzuspeisen und im gleichem Atemzug zu erwähnen, einen Barauszahlung wäre allerdings nicht möglich.

    Na ja, die Geschäftsleitung des Jobcenter Bremen und dessen Bedienstete müssen sich ja darum keine Sorgen machen, deren Geld ist mit Sicherheit pünktlich auf ihrem Konto.

    Hier noch eine wichtige Information für betroffene Hartz IV-Empfänger, deren Geld nicht pünktlich durch dieses beschriebene Problem auf dem Konto ist.Wenn Rückbuchungen durch dieses Problem entstehen, Bank und Gläubiger erhöhte Gebühren verlangen, können diese unter Umständen vom Jobcenter zurück verlangt werden.

    Hier dazu eine Link:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zahlt-ruecklastschriftgebuehren-9001135.php

    Die Presseinformation kann auf der Seite des Jobcenter Bremen gelesen werden:
    Titel der Presseinformation ( PI_06_13_Presseinformation_Zahlungsausfälle.pdf )

    (Michael Mahler)

    Lese auch:
    Wir kämpfen weiter gegen Hartz IV
    http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/08/wir-kampfen-weiter-gegen-hartz-iv.html

    • Ticken die Mobcenter noch richtig? Was ist wenn ein betroffener ,ein P Konto hat ,und nicht überziehen kann? Keine Verwandte hat den kurz Geld leihen können ,damit man bis Montag was zu Essen hat ?
      Schließlich hat ja das Sozialgericht am Wochenende nicht auf ,damit man eine einstweillige Anordnung anordnen kann? Also soll der Betroffene mal 2 Tage nicht zu Essen haben?
      Da siehst man mal ,wie der Mobcenter die Verantwortung wegschiebt.Einfach nur erbärmlich und menschenverachtend. Das hat nichts mehr mit Sozialstaats Prinzip zu tun.

      • Ruhe bewahren. Mir ist so was 2010 passiert. Ich musste am Monatsanfang für ein Praktikum Fahrgeld vorstrecken und das Geld fehlte am Monatsende für die Lebensmittel. Die SB weigerte sich, das Geld vor Ende des Praktikums zu erstatten.

        Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt, der wurde viel zu spät (3-Monats-Frist) bearbeitet.
        In Zukunft strecke ich nichts mehr vor, aus dem Vorfall habe ich gelernt!

        Also bin ich auf die Bank, habe die Situation erklärt und dort sofort und ohne Schwierigkeiten Überbrückungshilfe erhalten. Den aktuellen Bescheid und die Pressemitteilung vorlegen und wenn die Bank sich weigert, einen Bankwechsel andeuten.

        LG Rosi

    • @ Michael Mahler,
      informationshalber hier eine kurze Rückmeldung aus Hamburg: Hier haben die Zahlungen (jedenfalls bei mir) wohl geklappt, die monatliche Überweisung ist bei mir am Freitag, 30.08.2013 eingegangen.
      Insgesamt ist es natürlich eine schlimme Sache, wenn am Freitag nichts eingeht, fürs Wochenende nicht eingekauft werden kann und in den Behörden niemand erreichbar ist. Mietzahlungen und anderes wird meist am Monatsanfang abgebucht und wer keinen Dispo hat (z. B. bei einem „P-Konto“) hat ein Problem, denn die Rücklastschriften (jeweils Gebühren in Höhe einiger EUR) kosten dann auch noch Geld, über das sich die Bank/ Sparkasse auch noch freut.
      Ich kann nur empfehlen, solche Kosten ggf. gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, so nervig das auch sein mag.

      • Wer über wenig Geld verfügt und dann noch Abbuchungen / Lastschriften eingeht macht was verkehrt.
        Alle Lastschriftermächtigungen kündigen und selbst je nach Priorität zum selbstgewählten Termin überweisen. Miete und Essen werden zuerst bedient. Mache ich als Selbständiger seit Jahren Wenn ich nichts zu essen haben sollte – was mit der Methode aber nicht vorkommen kann – gehe ich containern. Selbst ist der Mann.

        • @ Erhebt Euren Hintern,

          warum soll ich klare, unstreitige und monatlich fällige Forderungen (Miete, Strom, Internet/ Telefon u.ä.) nicht per Abbuchungsermächtigung abwickeln ?
          Es gibt Leute, die bei Überweisungsartistik nach Kassenlage irgendwann eventuell nicht mehr durchblicken und dann u. U. Probleme haben.

    • Mir ist es mindestens 3x passiert, dass kein Geld überwiesen wurde, auch ohne Software-Umstellung.
      Ich denke vielmehr, da werden mal eben 100000 oder mehr Leistungsberechtigte vorübergehend abgemeldet, damit die Zahlen für die Monatslüge der BA stimmen. Immerhin war dies die letzte Statistik vor der BTW.

    • @ Tanguero,

      der Typ, der Inge Hannemann so ab 01:58 beim Herauskommen kurz anspricht (nur von hinten zu sehen, im blauen Kapuzensweatshirt und mit kleinem schwarzen Rucksack) – das war ich. Sind wir uns nun begegnet irgendwie ? Ich weiß es nicht. Kann/ wird aber kommen, denke ich.

      • @Olaf,

        mit Dir habe ich nicht direkt gesprochen soweit ich weiß.
        Vielleicht treffen wir uns ja morgen im Sternschanzenpark bei „Die Linke“?

        • @ Tanguero,

          mal sehen, ob ich es schaffe. Habe zwar einige Leute, um die ich mich am Wochenende kümmern wollte/ sollte/ müßte. Angesichts der im Arbeitsgericht verteilten Postkarten zum Fest hatte ich eigentlich zugleich vor, dort vorbeizugucken. Kann also gut klappen. Du kannst ja Deine Tasche mitbringen, aber die werden dort wohl häufig zu sehen sein. Wenn mein gerade klatschnasses Sweatshirt (vorhin war ich mit einem Hartz IV-Werksangehörigen an der Elbe unterwegs, dann begann es ziemlich zu regnen) nicht allzusehr müffelt, dann komme ich in einigermaßen denselben Klamotten (und mit schwarzem Rucksack über der linken Schulter), die ich auf dem Video anhabe, eventuell mit blauer Schirmmütze. Sollte es Aussicht auf Regen geben, dann habe ich auch orange leichte Jacke dabei.
          Oha – hoffentlich werde ich aufgrund dieser Beschreibung nicht von der NSA (diese sportlichen Herren mit Sonnenbrille und schwarzen Anzügen) entführt.

          • Nachklapp: Wir beide können ja Jan van Aken ansprechen, damit er uns zusammen bringt… Oder so. Das könnte ja ein richtiges „Blinddate“ werden. Hui !

    • Guter Bericht, denn Inge Hannemann wird hier ernst genommen, und nicht unter der Rubrik „exotischer Vogel“ eingeordnet. Fast 10 Prozent der Bevölkerung wird vom Hartzsystem gedemütigt und bestraft – von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN ist dieser Teil komplett abgeschrieben. Nicht mehr existent, Abschaum, um dem man sich nicht mehr zu kümmern braucht.
      Das Kümmern erledigen dann andere. Entweder vernünftige, demokratisch gesinnte Kräfte, oder ganz andere. Es ist schon schlimm, dass die Hartzparteien nicht verstehen wollen, wie sehr sie dem Gemeinwesen schaden. Eines Tages wird innerhalb der SPD mal einer aufstehen, und sagen: „Ja, wir haben mit der Schand-Agenda 2010 die Grundrechte für einen Teil der Bevölkerung aufgehoben. Das hätten wir niemals tun dürfen.“
      Es wird Zeit, dass das politische Lebenswerk von Schröder von den Leitmedien mal treffend charakterisiert wird, als Meilenstein zur Zerstörung der Grundrechte. Die Installierung der Jobcenter-„Außendienste“ ist hierbei geschichtlich einzuordnen, und die Sprache ist zu analysieren: Kunde, Eingliederung, Vertrag, Residenzpflicht, Ortsabwesenheit…

      • @Jonas,
        sehr treffend!

      • @Jonas: Die SPD wird gar nichts. Da helfen auch vollmundige Lippenbekenntnisse von Herrn Steinbrück in einem Fernsehauftritt Mitte Juni nichts, dass „nachgebessert werden“ müsse, da man ja „nicht ahnen konnte, dass die neue Regelung so ausgenutzt werden würde.“ (sinngemäß). Auch wenn es hierbei eher um das leidige Thema Zeitarbeit und Dumpinglöhne geht, dem die SPD ja mit der Agenda auch Tor und Tür geöffnet hat. Man hat den Karren in den Dreck gefahren, weiß es selber, aber möchte sich selber beim Herausziehen nicht den Maßanzug mit Matsch beschmieren. Also was macht man? Man bewirbt Sparer und Anleger, lässt die Arbeiterschaft, die die SPD ja erst groß gemacht hat, links liegen, weil es dort dank Schröder und Clement nicht mehr viel zum Sparen gibt. Hartz-IV-Empfänger sind sicherlich noch viel weiter unten auf der Prioritätenliste. Die Gründer der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung würden sich vermutlich im Grabe umdrehen wenn sie sehen könnten, zu was für einer albernen Schießbude die SPD mittlerweile verkommen ist.

  14. Der Wahlspot von „Die Linke“. Erste Ausstrahlung in der ARD: heute 23:28 Uhr
    für alle Interessierten aber jetzt schon hier:
    http://www.die-linke.de/wahlen/kampagne/tvspot/

    • @ Tanguero 30. August 2013 um 13:55,
      geiler Spot zur Wahl. Recht anschaulich und demonstrativ, danke.
      Ob ich um 23:28 Uhr (! eine sehr unfaire Uhrzeit des Senders…) als z.B. unentschlossener „Wähler“ noch wach bin, weiß ich nicht.
      Die Entscheidung für die Linke ist bei mir ohnehin schon lange gefallen. Insofern kein Problem, was mich betrifft. Aber was ist mit allen anderen Wählern ?
      Gibt es gar eine „Proporzwerbespottageszeitauswahl“, was die vorherigen Wahlergebnisse angeht, an denen man sich jetzt orientiert ?
      Das wäre zumindest schäbig, eher mehr lausig von irgendwelchen Mediendirektoren.

    • Das ist ja eine Sendezeit, die unmittelbar zwingend dazu führt, auf den Link zu klicken 😉

    • @Tanguero
      Beim ZDF laufen die Wahlspots wenige Minuten nach 18 Uhr. Den Spot der Linken kenne ich daher schon, die waren schon gestern dran.

      LG Rosi

  15. Arbeitsagentur will Jobsuchende vor Hartz IV bewahren:
    http://www.abendblatt.de/hamburg/article119537323/Arbeitsagentur-will-Jobsuchende-vor-Hartz-IV-bewahren.html

    Auch für Hr. Unsinn interessant, da es auch hier heißt „Während in der regulären Betreuung auf einen Arbeitsvermittler 300 bis 400 Jobsuchende kommen..“

    Überhaupt zeigen die hier aufgeführten Zahlen, wie es (auch bei Hochqualifizierten) tatsächlich aussieht.

    • Würde ich gerne lesen, aber nur für Abonennten lesbar?

      • @Andreas,

        das tut mir sehr leid. Ich konnte heute Morgen den ganzen Artikel lesen, denn ich kann mir kein Abo erlauben.
        Hätte ich das gewusst, hätte ich natürlich den Inhalt hier wiedergegeben.
        Vielleicht hat ja ein Kommentator diese Möglichkeit?

      • Hier der Artikel:
        Arbeitsagentur will Jobsuchende vor Hartz IV bewahren

        Neues Betreuungsprogramm gestartet. Vermittler haben doppelt so viel Zeit für Beratung und Vermittlung. Im August sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 1,6 Prozent auf 72.167 Personen.

        Hamburg Thomas G. droht in Hartz IV abzurutschen. Trotz vieler Bewerbungen und einer hervorragenden Ausbildung. „Ich habe 60 Bewerbungen geschrieben und nicht ein einziges Vorstellungsgespräch bekommen“, sagt der 31-jährige Techniker für Stahl- und Maschinenbau. Um Thomas G. zu helfen, hat sich die Arbeitsagentur Hamburg etwas Neues ausgedacht: INGA, die interne ganzheitliche Integrationsleistung, wie es im Behörden-Deutsch heißt. Thomas G. ist einer von 2000 Arbeitslosen, die das neue Programm nutzen können. Denn Hamburg ist eine der ersten Arbeitsagenturen, die INGA bereits umgesetzt haben.
        „Wir wollen durch eine intensive Betreuung verhindern, das Arbeitslose zu Hartz-IV-Empfängern werden“, sagt Michaela Bagger, Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Hamburg. Dazu gehören fast wöchentliche Termine beim Arbeitsvermittler, das gemeinsame Erarbeiten eines detaillierten persönlichen Qualifikationsprofils, intensive Beratung bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen und der direkte telefonische Kontakt zum Vermittler. Das sind Dinge, die selbstverständlich klingen, aber offenbar nicht jedem Arbeitslosen zugutekommen.

        Zwar hat sich der Arbeitsmarkt in Hamburg im August wieder leicht erholt, nachdem es im Juli zu einem überraschend starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen war. Gegenüber dem Juli sank die Zahl der Erwerbslosen um 1203 Personen oder 1,6 Prozent auf insgesamt 72.167 Jobsuchende. Doch es gibt weiterhin Anzeichen dafür, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlässt. So kam es erstmals seit vier Jahren im August wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat um zwei Prozent. Auch die freien Stellen, die der Arbeitsagentur gemeldet werden, sind rückläufig. „Der Hamburger Arbeitsmarkt ist noch solide aufgestellt, aber im Vergleich zum Vorjahr ist die Entwicklung verhaltener“, sagt Bagger.

        Deshalb soll mit dem neuen Betreuungsprogramm jede Möglichkeit genutzt werden, damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Denn von den rund 72.000 Arbeitslosen sind rund 70 Prozent in Hartz IV, also in der Regel auch länger als zwölf Monate arbeitslos. Auch Thomas G. hat nur noch einen Monat Zeit, bevor er Hartz IV beantragen müsste. Doch seine Vermittlungschancen haben sich deutlich verbessert.

        Während in der regulären Betreuung auf einen Arbeitsvermittler 300 bis 400 Jobsuchende kommen, sind es im INGA-Programm nur 65. „Ich nehme mir mindestens eineinhalb Stunden Zeit für das Gespräch mit einem Kunden“, sagt Integrationsberaterin Britta Gießen. Das ist doppelt so viel wie sonst üblich. Außerdem stehen bei den normalen Beratungen offenbar viele formale Dinge wie das Verhalten bei Arbeitslosigkeit im Vordergrund: Kann man Urlaub machen? Was ist, wenn man krank ist? „Ich habe zwar auch gleich zu Beginn meine Bewerbungsunterlagen vorgelegt, aber Hinweise dazu gab es nicht“, sagt Thomas G. „Die Betreuung war nicht sehr intensiv.“

        Beraterin Giesen erkannte schnell, dass sich Thomas G. unter Wert verkauft. Er lernte Konstruktionsmechaniker, hat fünf Jahre Berufserfahrung, war vier Jahre bei der Bundeswehr und hat zuletzt noch ein Studium erfolgreich absolviert. „Alle Stationen waren zwar im Lebenslauf korrekt erfasst, aber da kann man mehr herausholen, in dem man noch spezielle Fähigkeiten und Kenntnisse aufführt“, sagt Giesen. So wurden aus einer Seite Lebenslauf zwei Seiten. Dazu ein neues Anschreiben und ein besseres Bewerberfoto. „Die Zusammenarbeit war sehr vertrauensvoll und hat mich weitergebracht“, sagt Thomas G. „Es ist doch ein Unterschied, ob man sich als Mechaniker oder als Techniker bewirbt“, sagt er. Auf die neuen Unterlagen haben potenzielle Arbeitgeber ganz anders reagiert. „Zwei Vorstellungsgespräche sind terminiert, vier weitere stehen in Aussicht“, sagt Thomas G.

        Sein Problem ist nicht untypisch. Die Anforderungen an die eigene Präsentation bei der Bewerbung steigen ständig. „Man kann nicht davon ausgehen, dass Akademiker das automatisch perfekt beherrschen“, sagt Giesen. Auch für das Vorstellungsgespräch gibt das neue Betreuungsprogramm INGA Unterstützung.
        Von Fragen nach persönlicher Motivation, Hobbys, Stärken und Schwächen soll niemand überrascht werden“, sagt Giesen. Solche Fragen seien für viele Bewerber noch immer ein Problem. Früher gab es externe Kurse für das Bewerbungstraining. „Jetzt haben wir auch das in das Betreuungsprogramm integriert, alles kommt aus einer Hand“, sagt Giesen. Außerdem sollen durch die häufigeren Kontakte zum Arbeitsvermittler auch Stärken, Fähigkeiten und Qualifikationen herausgefunden werden, die sich nicht aus dem Berufsabschluss ergeben. „Höhentauglichkeit, Führerscheinklassen, Pilotenschein, alles kann für einen neuen Arbeitsplatz relevant sein“, sagt Giesen. Aktuell hat die Arbeitsagentur Hamburg insgesamt 13.200 offene sozialversicherungspflichtige Jobs, die vergeben werden können.

        Das neue Programm zahlt sich aus. „Schon nach wenigen Monaten zeigt sich, dass Arbeitslose durch INGA schneller vermittelt werden können“, so Bagger. Erst im Mai war die Arbeitsagentur damit gestartet. „Von den 2000 Arbeitslosen konnten bisher 450 in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden“, sagt Geschäftsführerin Bagger. Sobald Arbeitslose aus dem Programm ausscheiden, rücken andere nach. Die Zahl 2000 soll immer gehalten werden. Damit hat rund jeder zehnte Arbeitslose, der von der Arbeitsagentur betreut wird, Anspruch auf die Vorzugsvermittlung. Die übrigen 50.000 Arbeitslosen betreut das Jobcenter.

        Wer in das Programm kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. „Es wird keiner ausgeschlossen“, sagt Bagger. So steht das Programm Akademikern ebenso offen wie Ungelernten, älteren ebenso wie jungen Arbeitslosen. Die Jobsuchenden können ihren Arbeitsvermittler auch direkt auf das spezielle Betreuungsprogramm ansprechen. Die Arbeitsagentur hat eigene Kriterien für die Aufnahme in INGA. Ein Alarmsignal ist zum Beispiel, wenn es trotz vieler Bewerbungen und guter Qualifikation nicht zu einem Vorstellungsgespräch kommt wie bei Thomas G. Auch Berufe wie Dreher, die es heute so nicht mehr gibt, können ein Grund für eine intensive Betreuung sein. Und wer 15 oder 25 Jahre bei einem Arbeitgeber war, ist ebenfalls ein Kandidat für INGA. Denn für diese Arbeitslosen ist das Bewerbungsprozedere lange her. „Sie brauchen auf jeden Fall spezielle Unterstützung“, sagt Giesen.

        Das Programm INGA ist zunächst auf zwei Jahre beschränkt. Dann sollen die Erfahrungen ausgewertet und entschieden werden, ob alle Arbeitslosen eine intensivere Betreuung erhalten.

  16. Ein paar Impressionen (Fotos und Videos) von den Berlinern (Ralph Boes):

      • Neee tut mir leid, da bekomme ich Augenherpes, besonders beim Punkt Freistellung. Prinzipiell zumindest sollte jeder nach bestem eigenen Vermögen seinen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. Das, was Herr Boes betreibt (ehrenamtlich), ist sicherlich eine Diskussion wert, aber die Gesetzgebung ist noch lange nicht so weit. Man sollte nicht zu viel auf einmal wollen, Herr Boes, das geht nach hinten los. Ich selber stand dem BGE auch lange Zeit skeptisch gegenüber, kann mich aber ganz langsam damit anfreunden. Offensiv vorzupreschen und sich als Robin Hood der Hartz-IV-Szene feiern zu lassen ist deshalb nicht ganz der richtige Weg, weil einfach die Medien das Ganze, vorsichtig ausgedrückt, zum Anlass nehmen, noch mehr trashdokus über das Leben vermeintlicher Hartzler zu produzieren. Was immer noch fehlt, das sind nicht solche zugegeben medienwirksamen, wenn auch teils nach hinten losgehenden Einzelaktionen, die von den offiziellen Medien wie in einer Peepshow präsentiert werden, sondern eine echte Interessenvertretung, die sich abseits vom Ver.Di-Einheitsbrei (ich bin aus der ÖTV bzw. Ver.Di extra ausgetreten, ich weiß warum. Mittlerweile gibt es bei uns in der Branche sogar, nicht de jure aber de facto, Streikverbot, was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist) dran macht.

        • Also, Herr Boes geht einfach seinen ganz eigenen Weg über das „Sanktions-Hungern“, seine Partei und der letztendliche Gang zum Bundesverfassungsgericht.

          All diese Dinge sind wichtig, es ist auch wichtig, dass jemand wie er Aufmerksamkeit erregt, gerade auch von den Medien. Ich sehe ihn nicht als „Robin Hood“, sondern als jemanden, der -wie die meisten hier im Blog und anderswo- für große Veränderungen in der Gesellschaft kämpfen.

          Ja, und das SOLL sogar jeder auf seine ganz eigene Art machen, und durch die Vernetzung untereinander kommt viel in Bewegung.

    • @Tanguero…..Schön! gefällt mir!

    • Zitat: „Haben Sie versucht, dabei den »Dienstweg« einzuhalten?
      Es gibt ja das Remonstrationsrecht beziehungsweise die Remonstrationspflicht, dass Beamte ihre Handlungen auf Rechtmäßigkeit überprüfen müssen, was auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst gilt. Da habe ich ganz klein bei meiner Teamleitung angefangen, habe später auch von meinem Arbeitsplatz aus an die Bundesagentur geschrieben, damit erkennbar ist, dass ich eine Mitarbeiterin bin. Ich habe aber nie eine Antwort bekommen. Da blieb mir nur die Pflicht, mich an die Öffentlichkeit zu wenden.“ Zitat Ende

      Hieraus ergeben sich eindeutige Sachstände:
      Die Gesprächsbereitschaft wurde schlussfolgernd in der Vergangenheit verweigert. Betroffene kennen das aus Erleben in ungezählten Jobcentern im Land: „Wir machen hier das, was uns gesagt wird!“
      Und auch aus den Sätzen in Beantwortung von Widersprüchen gibt es die Standartantworten aus den Jobcentern: „Wir müssen das SGB II umsetzen und sind nicht berechtigt, politische Meinungen zu diskutieren!“

      Der unbedingte Gehorsam einer lebensfernen Zwangsverwaltung spiegelt sich hier im Dreiklang mit dem Zitat der Inge Hannemann wieder. Was dem Kunden in zwei Verfahrenswegen verweigert wird, verweigert die Zwangsverwaltung auch ihren MitarbeiterInnen.

      Geneigten Lesern aus den Verwaltungen bundesdeutscher Behörden, die ihre berufliche Pflicht ernst nehmen, wäre anzuraten, in den §§ 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG, zu lesen!
      Nicht dass „hinterher“ jemand erklärt, er hätte es nicht gewusst!

  17. Hartz-IV ist das Werk des Kontra-Sozialdemokraten Schroeder, Freund der Diktatoren …

  18. Fau Hannemann ist ein Vorbild für alle in der Verwaltung tätigen Menschen.
    Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
    „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
    Unter „vollziehende Gewalt“ ist die Verwaltung oder Exekutive zu Verstehen. Also alle Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen.
    Alle Mitarbeiter der Behörden sind hiernach verpflichtet, bei all ihren Amtshandlungen die Grundrechte der Bürger zu achten.
    Meiner Meinung nach geht diese Verpflichtung sogar so weit, dass alle Behördenmitarbeiter, bei jeder Amtshandlung überprüfen müssen, ob sie die Grundrechte der Bürger einhalten.
    Das Verschanzen hinter Dienstanweisungen, wie es all zu oft in den Behörden anzutreffen ist, ist daher ein Angriff auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO).
    Frau Hannemann ist dieser Verpflichtung nachgekommen.
    Sie hat also nur Ihre Pflicht getan.

  19. Zunächst muss man sich über die Respektlosigkeit des sogenannten GF der t.a.h. Weisse und seines Anwaltes gegenüber Frau Hannemann und dem Gericht wundern. Zum zweiten mal zu spät kommen, der denkt wirklich er ist der Größte und kann sich alles erlauben.

    Sein Gehalt sollte um 50% sanktioniert werden. Ich kann nicht andere bestrafen wenn ich selber nicht pünktlich zu Terminen erscheine.

    Was dann dort lief war wieder typisch BA Stil. Sie denken Sie haben Macht und können über jeden entscheiden und mit jedem umgehen wie sie wollen.

    Wer das Sytem von innen angreift kann nicht in diesem System arbeiten. Das ist so ein absoluter Blödsinn!

    Frau Hannemann kritisiert absolut zu recht die Nichtberatung der Erwerbslosen, die Willkür, die Erpressung und die Verletzung des GG und der Menschenrechte. Das hat zunächst gar nichts mit dem System zu tun.

    Wenn karrieregeile Teamleiter ihren Mitarbeitern verbieten zu den EWL nett zu sein, dann hat das nichts mit dem System zu tun.
    Wenn ein EWL nicht gesagt bekommt das er eine EGV nicht unterschreiben muss, sondern diese per Verwaltungsakt bekommen kann, dann hat das nichts mit dem System zu tun. Das ist schlichtweg bewusste Täuschung und Falschberatung.

    Wenn Mitarbeiter von Standort-und Teamleitern gemobbt, schikaniert und unter Druck gesetzt werden, weil diese sich kritisch äußern, dann hat das nichts mit dem System zu tun.

    Typische BA Schule, wer aufmuckt bekommt Stress. Aber warum ist das so? Tja weil doch eine Menge im Argen liegt, sonst könnten die Herren damit ja locker umgehen. Der Bundesrechnungshof, die interne Revision, eigene Führungskräfte haben den Betrug ja schonungslos aufgedeckt.
    Auch das hat mit dem System nichts zu tun.

    Wenn ich zig tausende Menschen in völlig sinnlose Maßnahmen stecke, nur um die vorgegebenen Quoten eines Herrn Weise und die Geldgier der Träger zu erfüllen, dann hat das nichts mit dem System zu tun.
    Das ist schlichtweg Betrug am Menschen und Vergeudung von Millionen von Geldern.

    Wenn ich studierte Menschen unter Androhung des Existenzentzuges zwinge, als Tellerwäscher über die Zeitarbeit in einer Küche zu arbeiten, dann hat das nichts mit dem System zu tun.
    Das ist Fachkräftevernichtung und gewollt produzierter Fachkräftemangel durch die Politik.

    Warum hat nicht jeder JC Mitarbeiter eine Liste von Firmen auf dem Schreibtisch, die sehr gerne SGB II Leute einstellen? Weil es nicht gewollt ist, weil alle in die Sklavenarbeit getrieben werden müssen. Nur so kommen gute Vermittlungszahlen zustande die Weise dann von der Leyen präsentieren kann. Und Merkel kann sagen wir haben unter 3 MIO Arbeitslose.

    Der Richter hat klar rausgestellt das wir eine Meinungsfreiheit haben und Hannemann nichts anderes getan hat.
    Er hat sich auch sehr gewundert das Weisse als Mediator auftreten würde. Und Verständnis gehabt das Hannemann das abgelehnt hat. Ein simpler Versuch vor Gericht zu behaupten, Hannemann nimmt ja keine Hilfe an. Da sie nichts verbrochen hat gibt es für sie auch keinen Grund eine Abfindung oder eine andere Stelle anzunehmen.
    Nicht sie hat ein Problem mit t.a.h., sondern die mit ihr.

    Der Clou jedoch war, das man der Presse verbieten wollte über die Menschenrechtsverletzungen und die Schikanen in den JC zu schreiben. Hannemann soll die Presse zur Räson bringen. Das erinnert mich sehr stark an den Fall Wulff.

    Eigentlich müssten jetzt die beiden Geschäftsführer der t.a.h. entlassen werden.
    28 MIo Mißwirtschaft und in aller Öffentlichkeit gegen die Pressefreiheit zu verstossen bzw. ihr verbieten zu schreiben ist schon ein starkes Ding. Auf der anderen Seite zeugt das auch von maßloser Selbstüberschätzung ihrer eingebildeten und nicht vorhandenen Macht.

    Wenn das System Hartz IV so umgesetzt werden würde wie es eigentlich müsste, dann würde sich niemand aufregen.

    Mit welchem Recht werden Menschen in Zwangsrente geschickt?
    Mit welchem Recht dürfen ZA Firmen Facharbeiter als Helfer einstellen und diese auch nach Helferlohn bezahlen?
    Mit welchem Recht darf ein Psychologischer Dienst innerhalb von 30 Minuten entscheiden ob ein Jugendlicher seine Ausbildung schafft oder nicht?
    Mit welchem Recht darf eine Zeitarbeitsfirma 42 Verstösse gegen das ANÜ Gesetz begehen, ohne das Weises Pseudokontrolleure etwas dagegen unternehmen. Zur Belohnung bekam diese Firma eine Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung.

    Mit welchem Recht dürfen die Geschäftsführer der t.a.h. 28 Millionen Schulden machen, also Mißwirtschaft mit Fördergeldern betreiben, und das wird einfach unter den Tisch gekehrt?
    Firmen die Anträge auf diese Gelder stellen werden bewusst belogen und die EWL bekommen ihre Maßnahmen nicht. Das ist Vernichtung von Arbeitsplätzen.

    Das ist der Skandal an dem System, das Betrug gewünscht und gedeckt wird.
    Hätte Hannemann zig tausende, hochkarätige aktive Unterstützer wenn sie spinnen würde?
    Würde die internationale Presse seit Wochen berichten und extra nach Hamburg kommen wenn Hannemann spinnen würde?

    In Frankreich wird Klartext geschrieben. 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland (mag etwas zu viel sein aber 6 sind es mindestens), Menschenrechtsverletzungen durch H 4, man erkennt was wirklich hinter der Agenda steckt. Man hat erkannt das Merkel nicht die „Mutti“ ist die sich rührend um alle kümmert.
    Das Obdachlosigkeit und Fachkräftemangel bewusst produziert werden.

    Ja jetzt wird es ein europäischer Skandal und das ist gut so. So kommen die Lügen von der Leyens nicht mehr an und der Umgang Staat mit Hannemann ruft langsam Entsetzen hervor.

    Die französische Journalistin und der schweizer Journalist waren schockiert wie so ein simpler Anwalt und Weisse in das Presserecht und die Pressefreiheit eingreifen wollten.

    Wer nichts zu verbergen hat muss auch die Öffentlichkeit nicht fürchten. Aber genau das tut die BA und die JC. Komisch oder?

    Frau Hannemann hat nun nicht wirklich viel an die Öffentlichkeit gebracht, vieles war bekannt. Aber es reicht um die machtbesessenen der BA und JC aufzuscheuchen.

    Man mag sich gar nicht vorstellen was noch so alles unter den Teppich gekehrt wird.
    Und das die Unterstützer, auch aus Europa täglich mehr werden ist doch normal, so wie man versucht sie zum Schweigen zu bringen.

    Über das katastrophale Fehlverhalten des Personalrates, der BASFI und der Gewerkschaft Verdi, als die verlogene Rufmord PE der BA raus kam ganz zu schweigen.

    Sie sind alle feige, nur aus dem Hinterhalt mit unwahren Argumenten kämpfen, das können sie alle.

    Frau Hannemann bleiben Sie stark, nutzen Sie ihr enormes, europaweites Netzwerk zu Gewerkschaften, Politikern, Verbänden und Journalisten.

    Sie sind auf dem richtigen Weg!

  20. Im Artikel steht, Inge Hannemann sollte die „Medien zur Räson bringen“.
    Was soll denn das heißen? Als ob die Hetze gegen die Hartzopfer in den Medien nicht schon groß genug wäre.

    Zur Räson gebracht werden müssen die Mitarbeiter der Jobcenter, die die Grundrechte missachten. Und die Hartzparteien bei der nächsten Wahl!

  21. Aus der Praxis:

    An das Sozialgericht Hamburg

    da die Klage zu diesem Verfahren bereits im Mai 2012 eingereicht wurde, bitte ich um Verständnis, dass ich hinsichtlich der Verfahrensdauer eine Rüge einreichen muss, um etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

    Da es sich bei den Warmwasserkosten um laufende Zahlungen handelt, ist seit 01.01.2011 bereits eine erhebliche Unterdeckung entstanden.
    Zusätzlich zu den Warmwasserkosten fallen auch noch weitere Kosten für den im Bad fest verbauten Heizlüfter, der per Thermostat gesteuert wird, an, die ebenfalls bisher nicht berücksichtigt wurden.
    Zur Zeit habe ich, auch aufgrund meiner ständigen Anwesenheit im Hause, Gesamtkosten für den Tagstrom in Höhe von 95,- € mtl. (342kWh/mtl.), wovon der wesentliche Teil durch das Warmwasser entsteht.

    Antwort vom Sozialgericht


    Das Gericht teilt mit, dass das Verfahren zur Erörterung vorgesehen ist. Wir bitten um Verständnis,
    dass aufgrund der Vielzahl der in der Kammer anhängigen – zu einem großen Teil älteren – Verfahren
    ein genauer Termin noch nicht in Aussicht gestellt werden kann.

    Sollte es noch länger als ein halbes Jahr bis zur Verhandlung dauern, kann ich Schadenersatzansprüche in Höhe von 100.- € mtl. geltend machen!

    • @ Tanguero,

      tja, sie buddeln langsam ab.
      Lasse gern Deinen Termin hören/ lesen, wenn wir dann nicht schon im Billigpflegeheim sitzen.
      Dann leihe ich mir irgendwo einen Rollator, sollte ich keinen eigenen haben. Einen Rollatorsparvertrag konnte ich mir bisher nicht leisten. 😉

      • Ach Olaf, nach den Plänen derzeitiger Politik, werden die Alten demnächst outsourct:
        http://www.t-online.de/wirtschaft/versicherungen/id_60674534/altenpflege-411-000-menschen-koennen-nicht-zahlen.html
        Ich gehe davon aus, dass für die Reisekosten alle Ersparnisse, sofern vorhanden, dann auch wirklich drauf gehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine liebevolle finale Pflege im Alter, dann in Dubai abgewickelt wird.
        Die Mutter meines Patenjungen, hatte in Kiel 5 Jahre auf ein Verfahren gewartet. Streitpunkt waren eine Forderung des Jobcenters zum Ende der „Bedürftigkeit“, in Höhe von Rund 950,00€. Im Ergebnis musste aber das Jobcenter der Mutter noch knapp 300,00€ nachzahlen.
        Das Einzige was wir daraus lernen können: Es macht keinen Sinn, in unserem Land für Leistungsabteilungen der Jobcenter den Taschenrechner des Schäuble in Serie zu bauen. Die wären besser beraten gewesen, ein einfacheres Modell mit den 4 Grundrechenarten beim Chinesen zu ordern ….

        • @ Lutz,

          das ist eine gräßliche Entwicklung, daß man schon erwägt, aus Kostengründen (!) pflegebedürftige Rentner zu deportieren. Oft haben die auch keine Verwandten mehr oder nur solche, die es nicht interessiert oder die nicht durch finanzielle Unterstützung so etwas abwenden können. Was für eine Geringschätzung der Betroffenen (Pflegebedürftige und Pflegekräfte). Ja – es fügt sich in das große „Uhrwerk“ und die Schwelbrände werden mehr. Irgendwann brennt es dann lichterloh. Und dann war es natürlich wieder niemand.
          Sollte ich zu Tangueros Termin irgendwann in der fernen Zukunft noch kommen können, dann dauert mein Weg mit Rollator eben länger.
          Aber Spaß und Ernst beiseite: Ich werde solch ein Ding erst einmal wohl nicht brauchen.

  22. http://www.derwesten.de/staedte/essen/100-tueren-fuer-mehr-sicherheit-im-jobcenter-essen-id8368743.html

    Was mir am meisten auffällt ist das sich keiner von den Jobcentermitarbeitern so richtig an die Öffentlichkeit traut wie Frau Hannemann, und sie öffentlich unterstützt! Mir ist jedenfalls nichts bekannt.
    Alle die im Bereich Vermittlung tätig sind wissen doch das es stimmt was hier geschrieben wird!
    Das größte Problem in Deutschland ist die Gleichgültigkeit!
    Was nützen 100 neue Türen, die schützen niemanden und die Probleme in Hartz IV bleiben.
    Das das System falsch ist auf die Idee kommt keiner, lieber wirft man Geld zum Fenster raus und holt es sich wahrscheinlich über Sanktionen zurück.
    Durch solche Aktionen wird der Abstand zwischen Betroffenen und Arge-Arbeiter immer größer!

    Niemals werde ich eine Hartz IV Partei wählen, niemals werde ich einem Jobcenter-Arbeiter Vertrauen entgegen bringen!
    Jeder sollte heute über eine gesunde Portion Misstrauen verfügen und in verschiedenen Lebenslagen alles hinterfragen können!

    • @Streetfighter…..nunja, es gibt einige Jobcentermitarbeiter, die schon ein bischen dahingehend arbeiten, allerdings meinen diese dann doch die Art und Weise der Jobcenter verteidigen zu müssen und das dass ja doch bis auf nur kleine Ausnahmen alles richtig ist. Auch blind stellen gegenüber Entmündigungen (zb. Verwaltungsakt) und anderen Menschenrechtsverletzungen gehört dazu.

      • andi: vielleicht liegt es auch daran, dass eine vermittlerin eben genau weiß, schnell kann man auf der anderen seite landen!

    • Die Unterstützung der vielen JC und BA Mitarbeiter für Frau Hannemann erfolgt schon, nur eben nicht in der Öffentlichkeit. Auf der einen Seite verstehe ich das, BA und JC profitieren von der Angst um den Arbeitsplatz. Würde es reichlich Stellen geben und ein Wechsel ohne Stress möglich sein, dann wären die JC wahrscheinlich fast leer bis auf die, die gerne Menschen schänden.
      Aber es wäre gut wenn die Unterstützer eben anonym mitteilen was da abgeht.
      Es geht ja auch um sie, um die katastrophale Unterdrückung durch die sogenannten Führungskräfte.
      Würden sich hunderte massiv wehren und die ganzen Mißstände lautstark aufzeigen dann könnte ganz anders gehandelt werden.
      Aber so drücken sie alle Frau Hannemann die Daumen und verkriechen sich.
      Schade eigentlich, sie verpassen gerade eine grosse Chance. Aber es zeigt auch, mit welcher Verachtung, Brutalität und Unmenschlichkeit gegen die eigenen Mitarbeiter vorgegangen wird.
      Ein System des Schreckens und des Grauens.

      Mir erzählte neulich ein BA-ler, das die Mitarbeiter dort in der Agentur keine Menschen sind, sondern effizient einzusetzende Produktionsmittel!!!

      O Ton der Bereichsleitung. Noch Fragen??

      • „Auf der einen Seite verstehe ich das, BA und JC profitieren von der Angst um den Arbeitsplatz.“

        Wer aus Gründen der persönlichen Bereicherung – nichts anderes ist es letztlich – andere Menschen foltert – nichts anderes ist es letztlich – hat jegliches Verständnid verwirkt. Auch verstecken hinter angeblichem Recht und Gesetz wirkt da nicht „mildernd“.

        Der Souverän

  23. Magazin: Personalräte attackieren BA-Chef Weise

    Nach dem Skandal um umstrittene Vermittlungsstatistiken werfen Personalräte der Arbeitsagenturen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ dem Chef Frank-Jürgen Weise und seinem Vorstand „Ignoranz“ und „Realitätsverlust“ vor.

    In verschiedenen Schreiben kritisierten sie, dass die Bundesagentur für Arbeit „mehr und mehr zu einer seelenlosen Zahlenmaschine mutiert“, so als ob „wir eine Produktionsstätte von Automobilen wären und nicht eine Einrichtung der Sozialversicherung Deutschlands“. Außerdem kritisieren sie die Untätigkeit des Vorstands. Dass das Steuerungssystem ineffektiv sei und zu den Manipulationsvorwürfen geführt habe, sei von ihnen schon vor Jahren angesprochen worden. Seither seien „fünf Jahre ohne Lösung vergangen“.

    http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/d66314869825f02

    Der Souverän

  24. Musikvideo zur Verhandlung der Frau Hannemann: „Ein Schrei geht durch das Land“, echt gut gemacht:

  25. So belügt uns Obama

    Obama sagt:
    Behauptung 1
    > Nach der Prüfung von BEWEISEN seien die USA zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. Die BEWEISE ZEIGTEN, dass die Opposition die Angriffe nicht hätte ausführen können. Der Syrienbeauftragte von UN und arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sprach von ANZEICHEN für den Einsatz chemischer Kampfstoffe. <

    Zu Behauptung 1:
    Obama sagt also es gibt Beweise die ihm vorliegen, diese zeigen eindeutig Assad ist für den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich. Diese chemischen Waffen wurden gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt.
    Zu Behauptung 2:
    Hier erklärt uns Obama, welche Beweise er hat, OHNE UNS AUCH NUR EINEN BEWEIS VORZULEGEN! Warum zeigt Er uns seine Beweise nicht?
    Er behauptet für die Rebellen ist es zu schwierig Giftgas einzusetzen, also muss es Assad gewesen sein! Mit seiner Aussage verrät er aber auch, er hat überhaupt KEINE BEWEISE DIE BELEGEN ASSAD HAT GIFTGAS EINGESETZT.

    Was ist nun mit seiner Behauptung, für die Rebellen wäre der Einsatz zu kompliziert gewesen.
    – Im ersten Weltkrieg vor 100 Jahren wurde schon Giftgas eingesetzt, so kompliziert kann es also nicht sein.
    – Was brauche ich für Giftgas? Ich brauche zwei Chemikalien die, wenn Sie miteinander reagieren Giftgas ergeben. Dann muss ich diese Chemikalien dazu bringen sich zu vermischen (reagieren), damit das Gas entsteht, ich brauch also einen Zünder.
    Die Chemikalien hat man bei den Rebellen gefunden, sie kommen aus Saudi Arabien.
    Als Zünder kann jedes Handy verwendet werden oder eine Zündschnur (wie schon vor 1000 Jahren). Es geht aber noch einfacher; ich stelle die beide Substanzen nebeneinander und beschieße Sie mit einem Gewehr, Mörser oder was auch immer. Bei den Rebellen wurden aber auch Gasmasken aus der USA gefunden. Mit diesen Gasmasken kann jemand die Chemikalien von Hand vermischen und geht danach einfach weg.
    Wir erinnern uns, den einzigen angeblichen Beweis den Obama hat ist, es muss Assad gewesen sein, weil es für die Rebellen zu kompliziert ist. Nur leider gibt es bei der Verwendung von Giftgas NICHTS was kompliziert ist. Jetzt wissen wir auch warum uns Obama keine Beweise vorlegt!

    Es kommt aber noch schlimmer für Obama, die türkische Polizei hat Rebellen verhaftet die Giftgas bei sich hatten. Unzählige Quellen beweisen die Rebellen haben schon Giftgas eingesetzt.

    Dieses Video zeigt Chemikalien aus Saudi Arabien und Gasmasken aus der USA

    Türkei verhaftet Rebellen mit Giftgas
    http://gerswind.homepage.t-online.de/WordPress/index.php/2013/05/30/syrische-rebellen-mit-2-kg-sarin-nervengas-verhaftet/

    Zu Behauptung 3
    Die UN sagt nur es gibt Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Es ist zurzeit noch nicht einmal bewiesen. Darum können sie auch nirgends lesen Gas XY wurde eingesetzt. Warum lassen wir die UN nicht erst einmal ermittel was genau passiert ist. Warum die Eile? Hat Obama Angst, wenn er sich nicht beeilt gibt es keinen Kriegsgrund mehr? Da kann ich ihm beruhigen, diese Angst braucht er nun wirklich nicht zu haben, EINEN KRIEGSGRUND GIBT ES SCHON JETZT NICHT MEHR.

    BITTE WEITERVERBREITEN! Ich mache kein Urheberrecht geltend. BITTE WEITERVERBREITEN! Änderungen und Ergänzungen ausdrücklich erlaubt. BITTE WEITERVERBREITEN! 100.000 Tote sind genug. BITTE WEITERVERBREITEN!

  26. Zitat: “Wer das System von innen heraus angreifen möchte, kann nicht in diesem System arbeiten.”……gerade deshalb macht es ja aber erst Sinn, innerhalb des Systems zu Arbeiten.

    • Der Staat und seine Bediensteten sind verpflichtet die Grund- und Menschenrechte zu schützen – den Amtseid zu beachten und den Amtsermittlungsgrundsatz zu befolgen – und natürlich den Betroffenen „Kunden“ zu helfen und diese nicht zu bekämpfen.

    • Genau vor dieser Bürger-Gemeinschaft und Bürger-Demokratie pro Freiheit und Gerechtigkeit fürchtet sich unser „Rechtsstaat per se“. – Darum sind alle Gruppierungen wichtig: Arme & Reiche, Hannemanns & Betroffene, Geisslers & SPDler, Linke & Rechte, Hochqualifizierte & Durchschnittsbürger. . .

  27. Bei T-Online wurde die Berichterstattung dazu nach Hunderten von Kommentaren zensiert, Bericht ist gelöscht, man siehe hier:

    http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_65185298/-hartz-iv-rebellin-guetetermin-vor-arbeitsgericht-geplatzt.html

    • Da wo politischer Einfluss in der Unternehmensstruktur fest verwurzelt ist, mit alten Seilschaften, ist die systemkonforme Zensur schon heute recht flink!

    • Heute konnte ich die 336 Kommentare lesen(13Uhr 28)

      • Danke für den Hinweis, heute morgen kam immer nur fehler404, keine Ahnung warum.

        • So ist es, heute morgen war die Seite nicht existent. Nun ist sie wieder da. Vielleicht gab es ein technisches Problem beim „Hochleistungsprovider“, der ja gleichzeitig Hoster der Seite ist, hier die Telekom, oder NSA hatte noch keine Datenfreigabe erteilt, oder es gab Streit in der administrativen Redaktion …
          Wer weiß das schon?

        • @ Humankapitalsättigung,

          vielleicht, weil es t-online war. Dingelingeling !
          😉

        • Das musste alles erst mal der NSA zur Verfügung gestellt werden. In der Zeit gibt es gewöhnlich Seitenaufrufprobleme. Normalerweise machen sie das nachts gegen 3 Uhr, da fällt es nicht so auf.
          Aber wegen der Brisanz der Informationen musste diesmal sofort gehandelt werden – Gefahr im Verzug sozusagen….

          Der Souverän

  28. Ich drücke weiterhin die Daumen, dass Sie Recht bekommen und verfolge auch weiterhin Ihren Blog und verlinke ihn, damit die Öffentlichkeit auch über meine Leser immer informiert bleibt. Das ist besonders jetzt vor den Wahlen wichtig, aber natürlich auch danach. LG Renate

  29. Zahl der Arbeitslosen steigt weiter:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-august102.html

    Schöne „Begründungen“ der BA 😉

  30. System und Menschenwürde

    „Wer das System von innen heraus angreifen möchte, kann nicht in diesem System arbeiten.“

    Ein erstaunlicher Satz des Anwalts, wenn er so gefallen ist Er ist ignorant gegenüber Grundgesetz und Menschenwürde, deren Achtung und Schutz zumindest das System, das der Anwalt vertritt, verpflichtet ist.

    Die Würde des Menschen ist systemisch nicht fassbar. Sie ist immer mehr als jedes System.
    Auch ist Achtung und Schutz der Menschenwürde systemisch nicht organisierbar.
    Würde des Menschen, Achtung und Schutz der Menschenwürde sind Fundament und Zweck, sind die Ausrichtung aller – mindestens staatlich organisierten Systeme -, für die das Grundgesetz gilt.

    Die Frage, ob eine staatlich organisierte Verwaltung der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde dient, ist natürlich von den im System arbeitenden Menschen zu stellen und zu beantworten. Es ist deren Pflicht dieses zu tun und gegebenenfalls Zweifel zu äußern.

    Zweifel an Achtung und Schutz der Menschenwürde zu äußern, kann dabei nicht an einen Dienstweg gebunden sein. Achtung und Schutz der Menschenwürde sind nicht delegierbar. Über sie sind öffentlich Rechenschaft zu geben. Das System muss die öffentliche Diskussion über seine Ausrichtung schlichtweg aushalten.

    Insofern ist Inge Hannemanns Engagement vorbildlich weit über ihren konkreten Arbeitsplatz hinaus.

    • Sorry, der Anwalt hat völlig recht!
      Ich greife das System seit Jahren von innen aus an, das erste was ich tun musste – war die Kündigung bei meinem Arbeitgeber – und zwar aus feien Stücken – aus BATII – und unkündbar.

      Sprich ich habe auf eine Menge Bequemlichkeit und Versorgungsansprüche verzichtet!

      Wir kann ich auf Versorgung durch jene, die ich kritisiere, zu Recht kritisiere pochen?

      Nein, wer das System angreift, der sollte auch Alternativen zeigen, der sollte den Mut haben, auch in der Anonymität seine Ideale zu leben und nicht an den Symptomen seine Kraft aufreiben.

      Frau Hannemann wird sicher – dank ihrer Popularität – weiter dem System erhalten bleiben.
      Als Feigenblatt und aufrechte Widerstehende wird sie Bücher publizieren und von den Medien ausgeschlachtet werden – gegen ein bisschen Wohlstand und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

      Nur – so traurig das ist – die Gesellschaft ist der Grund allen Übels und viele die hier laute Kritik üben, arbeiten doch täglich stundenlang in die Hände jenes Systems, das sie alles gemeinsam bilden.

      Krass ausgedrückt, der Soldat der seine Offiziere erschießt, greift das System in dem er für es arbeitet, von innen her an – nur was glauben sie macht das System mit ihm?

      Frau Hannemann möchte im Job-Center – die Menschen würdig behandeln, sie möchte wirklich helfen, doch das System ist gerade darauf nicht ausgelegt – glauben sie ernsthaft, es würde sie in diesem Sinne weiter ernähren?

      Ein zynischer Schachzug wird sein, Frau Hannemann ein Büro zuzuteilen, ihr das Gehalt zu überweisen und ansonsten ihre Anwesenheit zu überprüfen – Punkt.

      Natürlich wird die Frau Hannemann dies nicht hinnehmen, sie wird dann von sich aus kündigen.

      Ich finde es schön, dass sie den Mut aufbringt, nur ich finde es naiv, zur glauben, man könne auf das GG plädieren, unsere Gesellschaft hält sich nicht an diese schöne Idee, in keinem Bereich unseres täglichen Lebens – alleine der Gleichheitsgrundsatz wird praktisch mit jeder Sekunde millionenfach gebrochen.

      Von der Würde müssen wir nicht mehr sprechen, die haben wir als Gesellschaft noch nie erworben, ergo gibt es keine Würde die man uns nehmen könnte!

      Die nächste große Episode dieser Tatsache sind die Wahlen am 22. September.

      …. nein, man muss das System von innen her angreifen, nur, man kann nicht erwarten dafür arbeiten zu dürfen/müssen.

      schöne Restwoche

      • Ich will Deinen Beitrag nicht kritisieren. Versuche, mit meinem Kommentr dazu, mir meinen Optimismus wieder aufzubauen. Vielleicht wirkt er ein wenig auch bei anderen so.
        Greift Frau Hannemann „das System“ an? Wenn ich hier unter „System“ unsere staatliche Ordnung als Demokratie meine, dann greift Frau Hannemann nicht das System an. Im Gegenteil. Ich verstehe Frau Hannemanns Arbeit so, dass sie mehr Demokratie will, anders ausgedrückt: auch mehr davon in den Amtsstuben. Nicht Frau Hannemann ist in Bezug auf ihre Arbeit der „kritische Faktor“ sondern Hartz IV in seinen schädlichen Auswirkungen auf die Menschen, welche die Arbeit hinter den Schreibtischen leisten und denjenigen, die Hartz IV in Anspruch nehmen müssen. Wer einen sich seit Jahren kritisch, weil undemokratisch entwickelnden Prozess (selbst in den Augen mancher seiner Erfinder) kritisiert, ist sozusagen die Wirkung davon. Er ist nicht seine Ursache. Wie könnte es sonst kommen, dass immerhin der Vorsitzende des höchsten Personalvertretungsgremiums der Bundesagentur für Arbeit, mit seiner plausiblen Argumentation, die sich gewaschen hat, in seinem offenen Brief so ziemlich genau das kritisiert, was auch Frau Hannemann angreift? Es gibt sicherlich z. B. viele in der Wissenschaft, die Hartz IV immer noch beführworten (vielleicht sogr hochjubeln?) Aber es gibt z. B. auch viele in der Wissenschaft, die mit gewissenhaften Analysen Hartz IV sehr kritisch sehen – müssen. Z. B. dahingehend, welches Demokratie(un)verständnis der Sanktionspraxis zu grunde liegt und wohin sich das dann entwickeln kann.
        Man kann dann auch nur mit dem Kopfschütteln, wenn Frau Hanneman von den Vertretern des Jobcenters aufgefordert wird, „die Presse zur Rässon zu zu bringen“. Das Haus brennt, wir löschen das Feuer dadurch, dass wir es niemandem sagen.

        • Sie beziehen sich jetzt explizit auf Harzt IV – ich bezog mich auf das gesellschaftliche System als Ganzes, wobei das SGB einen Teil dieses Systems „organisiert“.

          In meinen Augen gilt es gerade jegliche Kollaboration mit diesem System zu vermeiden – da es schlicht von Innen her nicht zum Guten gewendet werden kann, ohne es vorher einzureißen.

          Natürlich ist diese meine Meinung völlig subjektiv – meine guten Wünsche gelten der wirklich mutigen Frau von ganzem Herzen – nur – wie gesagt, ich fürchte sie bildet nur ein Feigenblatt für die vermeintliche Meinungsfreiheit.

          Es würde mich sehr wundern, könnte die staatlich orchestrierte, systematische Entmündigung ganzer Gesellschaftsschichten durch ihr Engagement gebremst werden.

          Übrigens – genau diese Entmündigung unterstelle ich ja uns als Gesellschaft – quasi als Ganzes – daher der Pessimismus.

          Mein persönliche Konsequenz lautet Eskapismus – als Zeichen des Widerstands – nebenbei hab ich damit mein Leben wieder zurückerhalten – meine Lebenszeit.

          Bleiben sie optimistisch – ich wäre es wahrlich auch gerne.

      • @Oberham, Ihre Wahrnehmung ist schon nicht deckungsgleich mit meiner.
        Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie an der Ursache beginnen und wenn Sie etwas friedlich verändern wollen, widerspricht das logisch dem überspitzten Totschießen der Offiziere.
        Wenn es auf dem Weg einen Austausch der gesellschaftlichen „Vorturner“ zur Folge hätte, würden diese bei uns weiter leben können.

        Wahrheit erfordert Wahrhaftigkeit! An dem Punkt steht die Inge Hannemann derzeit.
        Und auch ihre Ziele hat sie längst klar formuliert. Sie sind nachzulesen in den Medien und auch hier im Blog.
        Und aus dieser Unkenntnis ihrer Ziele, ist Ihnen sicherlich auch entgangen, dass eine Versorgungslücke zu schließen, von der Inge Hannemann nicht vordergründig angestrebt wird, sondern ihre berufliche Fähigkeit und ihre Qualifikation, möchte sie zu Recht einbringen.
        Und aus der Wahrhaftigkeit ihres Handelns, mit der Kraft aus ihrer Authentizität, ergeben sich Möglichkeiten zu einer Veränderung!
        Mit einer Veränderung ein System so umzubauen, so dass es nicht Schaden zufügt, sondern in unser aller Mitte einen Halt und Rückhalt bietet, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es erfordert Mut, diese Aufgabe in Offenheit anzugehen, es erfordert Ausdauer, den Widersachern die Stirn zu bieten und es braucht auch Energie, den Zweiflern alles mehrfach zu erklären.

        Wenn wir, wie Sie schreiben, keine Würde erworben hätten und sie entsprechend nie hatten, dann irren Sie!
        Es gibt in unserer Gesellschaft Menschen, denen die Würde von Unwürdigen genommen wurde und es ist eines der Ideale positiver Bestrebung, die Würde wiederherzustellen.

        Wenn Sie das Grundgesetz als Naivität proklamieren, dann stellen sie in der Nachfolge jede Ordnung in Frage, auch eine die dem Menschsein nutzt!
        Ein Recht kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn es Menschen gibt, die es auch leben und achten, wenn es Richter gibt, die es verteidigen, wenn sich die Executive findet, die es schützt.
        Ein Anfang ist gemacht, die Richter gibt es speziell in der Sachlage:
        BVerfG 09.02.2010
        BVerfG 18.07.2012
        BVerfG 24.07.2013

        EGMR, 21.07.2011 – 28274/08

        Nun gibt es EINE aus der Executive der Verwaltung, die den Mut zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit im Kontext der Richter findet. Morgen sind es zwei, dann vielleicht vier ….
        „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Victor Hugo

        Und Ihnen möchte ich die Worte vom Erich Fromm auf den Weg geben:
        „Wenn das Leben keine Vision hat, nach der man strebt, nach der man sich sehnt, die man verwirklichen möchte, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen.“

        Bleiben Sie also schön fleißig, @oberham

        • @Lutz,

          meine Hochachtung!
          Super formuliert und „den Nagel auf dem Kopf getroffen“.
          Gemeinsames Handeln führt auch zu Lösungen und stellt die Menschenrechte in den Vordergrund,
          nicht den Profit und die Unmoral!

          • … dazu lies bitte gleich darüber…. noch ist das gemeinsame Handeln ein Pflaster auf die Wunden – nur der Körper blutet mit jedem Pflaster aus drei neuen Stichen.
            Sorry, aber so pessimistisch sehe ich die Welt.

            • @oberham,

              so etwas lese ich aber nicht gern!
              Allein durch Inge Hanneman wurde diese Thematik nun doch sehr stark in die Öffentlichkeit gebracht, was auch weiterhin der Fall sein dürfte. Und auch wenn es nur „Werbung“ ist, trägt der Fernsehspot und die Wahlplakate von „Die Linke“ auch dazu bei, noch dazu in klaren Worten ohne viele bunte Bildchen.
              Auch wird noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze und deren „Bemessung“ zu urteilen haben, was sich auch auf das Grundgesetz stützt.
              Auch dürfte es sich demnächst sogar mit den Sanktionen beschäftigen, denn die Richtervorlagen von Ralph Boes sind bereits beim Sozialgericht.
              Bereits im vorangegangenen Thread habe ich auch geschrieben, dass ich zwischenzeitlich richtig Spaß daran bekommen habe, das Jobcenter und Hartz IV mit allen friedlichen Möglichkeiten zu bekämpfen,
              den würde ich Dir auch gern wünschen!

        • … Finde auch, sie haben es gut formuliert – jedoch nicht immer meinen Impetus erfasst.

          Das GG finde ich nicht naiv, sondern zu glauben, es hätte tatsächlich Gültigkeit.
          Ich habe sehr wohl eine Vision, nur – und dazu habe ich gleich oben auf einen anderen Kommentar kurz geantwortet – meine Vision führt über das vernunftbegabte Individuum hin zu einer solidarischen Gesellschaft die sich in einer – ich nenne es „sozialen Anarchie“ – organisiert – dies möglich global!

          Sie und viele der Kommentatoren hier – und natürlich auch Frau Hannemann, glauben das System von Innen her durch kluge Teilhabe und wahrlich ehrenhafte Ideale in einem positivem Sinne adjustieren zu können, diesen Glauben teile ich nicht – nicht mehr.

          Es gab und gibt wohl immer so tapfere Menschen, ohne sie wäre es in der Tat noch viel schlimmer – nur – es kann nicht sein, dass man immer nur das Schlimmste verhindert – ich würde sagen, die Gesellschaft steht schon seit Jahrtausenden permanent am Abgrund und wird durch die Güte und die immanente positive Menschlichkeit vor dem Absturz bewahrt – nur – mir genügt das nicht mehr, da ich finde es kann nicht Ziel sein, die schlimmsten Schmerzen zu lindern und trotzdem sehen zu müssen, wie andernorts neue Wunden aufbrechen, da eben das herrschende Prinzip die negative Menschlichkeit (Gier, Eitelkeit und Dummheit) ist.

          Diese Positionen sind ja auch nicht neu – diese Positionen finden wir – seit es eine überlieferte Debatte über die Gesellschaft der Menschen gibt.

          Ich werde hier sicher noch oft auftauchen und mich gerne beteiligen, doch man möge mir verzeihen, wenn es kritisch ist.

          Die besten Wünsche von mir begleiten die Optimisten hier in jedem Fall!

          Sobald ihr die Übermacht gewinnt, hättet ihr mich so wunderbar positiv überrascht, dann käme ich sofort aus meinem Eskapistenloch heraus und würde gerne wieder vieles tun – den dann wäre es ja der Beginn einer wirklich sozialen Gemeinschaft.

          • @Oberham, bitte, ich habe so manches Mal auch Probleme, meinen „Impetus“ zu formulieren, so dass er richtig erfasst werden kann.
            Weiter oben schreiben Sie von Ihrem Pessimismus und darauf möchte ich zuerst eingehen:

            Eine wahrhaftige Lagebeurteilung setzt in der Regel Realismus voraus.
            Hier haben Optimisten genau so ihre Schwierigkeiten, wie die Pessimisten. Nehmen wir an, ich wäre Optimist.
            Optimistisch wäre überspitzt anzunehmen, dass in einem Urknall eine Systemveränderung wächst, jetzt, morgen, gleich nach der Wahl.
            Pessimismus lässt eine positive Veränderung gleich gar nicht zu, so aber oft genug eine weitere Verschlimmerung und mindestens im gleichen Zeitfenster.

            In der eigenen persönlichen Rückwirkung, kann ich die bisherigen Ereignisse nur aus meiner Wahrnehmung und meinem Kenntnisstand bewerten und sicherlich kannst Du das nur aus Deiner Wahrnehmung und Deinem Kenntnisstand. Darüber hinaus bewegten wir uns im Bereich der Illusion, eines Tag- oder Alptraum, je nach Sichtweise des Optimisten oder des Pessimisten.
            Wenn es beiden gelingt, neben der eigenen Wahrnehmung noch die der anderen zur Kenntnis zu nehmen, erwächst daraus die Fähigkeit, sich dem Realismus anzunähern.
            Du siehst, ich unterliege nicht dem Zwang, Deinen Pessimismus in Optimismus zu lenken. Das wäre wohl aus meiner Position sehr vermessen.

            Was mich aber viel mehr antreibt, ist der Mut zur Veränderung:
            Der Pessimist will sie ja auch, weil er es nicht aushält, so weiter zu wurschteln oder weil es ihm egal ist, wie schlimm es auch noch kommen könnte und der Optimist will es auch, weil er bejahend Mut trägt und an seiner Kraft zur Veränderung glaubt.
            Beide werden sich im Realismus treffen müssen, denn die Realität schaffen immer die, die handeln.

            Hier handelt gestern, heute und absehbar auch morgen, die Inge Hannemann und gibt uns damit Raum, auch handlungsfähig zu bleiben – oder zu werden. Zuletzt wird es an uns allen liegen, in welcher Richtung sich ein Ergebnis ausgestaltet. Beide Möglichkeiten sind real, die Negative und die Positive. Es liegt doch an uns selbst, wo wir uns alle mehrheitlich einbringen.
            Wir müssen uns bemühen, die notwendigen Stellschrauben zu finden, die richtigen Hebel zu nutzen. Dazu bieten sich mehrere Möglichkeiten:
            Der Diskurs, der juristische Weg, die kommende Wahl, die eigene Kraft und wenn es geht, mit der eigenen Kraft auch den anderen mitzunehmen, dem sie nicht mehr verfügbar ist.

            Was Du noch in Deinem Beitrag kundtust, ist Deine absolute Auffassung zu dem System, aber auch die absolute Vorgehensweise.
            Aus meiner Wahrnehmung gibt es bei komplizierten Mechanismen immer mehrere Lösungsansätze. Das System zu verändern, ist so ein komplizierter Vorgang. Wir hatten alle die Gelegenheit, die Veränderungen in der damaligen DDR zu beobachten und auch ggf. mitzuwirken. Auch da gab es mehrere Möglichkeiten, hier verkürzt: Die gewaltsame Niederschlagung wie 1953 stand genau so zur Diskussion, wie die Wiederholung der Installation eines „neuen“ zweiten und unabhängigen System. Eine dritte Option wurde Realität.
            Dazu hat es Mut gebraucht, Mut zur Veränderung, breites Handeln und breites Zutun, von Pessimisten, Optimisten und Realisten.
            In der DDR hatte es 40 Jahre gebraucht, bis „es“ von einer Mehrheit angepackt wurde. Sportlich gesehen stellt sich die Frage, ob wir langsamer oder schneller, und erst im Ergebnis werden wir resümieren, ob wir auch besser geworden sind.

            Und heute kann ich nur schlussfolgern: Packen wir es an, packen wir es noch mal an!

            Sie schreiben:
            „Sobald ihr die Übermacht gewinnt, hättet ihr mich so wunderbar positiv überrascht, dann käme ich sofort aus meinem Eskapistenloch heraus und würde gerne wieder vieles tun – denn dann wäre es ja der Beginn einer wirklich sozialen Gemeinschaft.“

            Vielleicht fehlst genau Du zu einer Übermacht, die wir alle zur positiven Arbeit benötigen? Aber ich muss Dich warnen, da der Glauben an einer funktionalen Anarchie zumindest bei mir keinen Halt findet.
            Die Gesellschaft hat noch nie eine Anarchie langfristig getragen. Die Wahrnehmung einer funktionierenden Anarchie bei indigenen Völkern teile ich so nicht, denn im Grunde wurden auch diese Völker alle von einer jeweils ordnenden und überwachenden Hand getragen.
            Selbst Anarchie benötigt eine Kraft, die Ausbildung einer anderen Herrschaftsform überwindet und hier spätestens stellt sich die Frage, wohin sich eine verhindernde Kraft entwickeln könnte, denn eines ist uns sicherlich bewusst:
            Mit Veränderung einer Gesellschaftsordnung, verändern sich nicht die großen Grundeigenschaften der Menschen, die Fähigkeit zur Empathie, zur Liebe, zum Hass, zur Gier, zur Großzügigkeit.
            In einer Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, jedem Menschen seine Würde und damit verbundene soziokulturelle Teilhabe zu gewähren, wird es immer Regeln und eine regelnde Stelle geben, die negativen Eigenschaften im Zaum zu halten.

            • @ Lutz,
              das war ein schöne Antwort. Na ja – in allem sind wir uns wohl einig: Das Leben ist nicht immer leicht oder fair.
              Mir tut es gut zu wissen, daß es in unseren Reihen nachdenkliche und auch aktive Leute gibt, die sich austauschen und auch wechselseitig – wie auch immer – unterstützen.
              Machen wir weiter damit.

          • @ oberham,
            Sie sind hier sicherlich willkommen, vieles von dem, was Sie hier (oder in Ihrem Blog) schreiben, ist ja zutreffend, wenn auch sehr pessimistisch oder gar sehr deprimiert klingend.
            Der Pessimist sagt: „Oh ist das alles schrecklich – schlimmer kann es nicht mehr kommen !“, der Optimist sagt: „Warte mal ab…“
            „Erwin Pelzig“ – „hält sich“ (Kabarettist), der hier:

            hat einmal gesagt (sinngemäß, ich weiß nicht mehr wo bzw. in welchem Clip): Es gibt jeden Tag gute Gründe zum Selbstmord, ja klar. Aber immer wieder, jedes Jahr neu und ständig, gibt es noch bessere Gründe dafür – darum sind viele noch am Leben.
            Ich ja auch noch – und ich will einfach nicht weichen bzw. kann es nicht. 😉
            Seien Sie einfach gelegentlich auch einmal (ggf. heimlich) optimistisch, es lohnt sich.
            Bleiben Sie bei uns und schreiben Sie weiter. Wo auch immer.

            • Vielleicht auch mal zu dem „Optimismus“ einen kleinen Denkanstoß, aber bitte nicht pessimistisch werden;)
              http://www.haefnerwelt.de/blog/gehirnforschung-80-der-menschen-konnen-besorgniserregende-meldungen-uberhaupt-nicht-verarbeiten/

            • @ alle die mir antworten

              … gerne gelesen…. – und ich wünsche Euch – wie gesagt – alle Kraft und – ja – man kann vielleicht sogar Freude an dieser Art des – sehr lobenswerten – Widerstands finden.

              Ich habe mit Ämtern ganz bewusst praktisch nichts zu tun – mir mein Leben alternativ organisiert – was auch Freude macht.

              Mir ist der Glaube an den Rechtsstaat schon lange abhanden gekommen – wie gesagt – eine pessimistische Haltung fürwahr, wie oft ebenso geschrieben – möge mich die Zukunft Lügen strafen!

              … bezüglich Optimismus – ich bin sehr viel auf den Beinen – sehr viel in der Natur unterwegs und liebe mein Leben, bin wirklich dankbar dafür, nur – ich habe schlicht Glück, es macht mich traurig, zu sehen, wie viele Menschen dieses Glück nicht haben.

              Hoffen wir, dass eines Tages nicht mehr Glück nötig sein wird, um ein würdiges und friedliches Leben für ein neugeborenes Leben sicher erscheinen zu lassen.

              Momentan ist es unbedingt nötig!

              • @ oberham,
                danke für Ihre Antwort – ehrlich gesagt hatte ich ein wenig Sorge um Sie gehabt (andere wohl auch, glaube ich).
                In gewissem Grade habe ich es ja auch wie Sie gemacht, möglichst wenig Verbindlichkeiten in dieser Welt eingehen als eine Art „Risikominimierung“. Aber „ganz rauszugehen“ war für mich auch keine Lösung bisher.
                Versuchen und machen wir es alle weiter auf unseren jeweiligen Wegen.
                Hail the goer !
                Alles Gute an alle.

      • @oberham

        Du schreibst:“ Ich greife das System seit Jahren von innen aus an, das erste was ich tun musste – war die Kündigung bei meinem Arbeitgeber – und zwar aus freien Stücken – aus BATII – und unkündbar.“ Warum musstest Du? Und dazu noch „aus freien Stücken“. Das passt nicht zusammen. Entweder das eine oder das andere.

        Der Satz des Anwalts steht im Zusammenhang mit Inge Hannemanns Arbeitsverhältnis. Das System von dem der Anwalt spricht, ist das durch die Gesetzgebung begründete Sozialsystem.
        Dieses ist ein System der öffentlichen Verwaltung, ein Ausdruck der staatlichen Gewalt, für die die im Artikel 1 des Grundgesetzes Verpflichtung zu Achtung und Schutz der Menschenwürde direkt gilt
        Dieses Syste muss der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde diesen. Es ist kein Selbstzweck. Das Funktionieren des Systems ist in dem Maße gegeben, wie es diese Achtungs- und Schutzfunktion erfüllt.

        Durch den Zweck der Menschenwürde ist dieses System offen. Und zu dieser Offenheit gehört, dass es sich selbst kritisieren kann und muss. In Inge Hannemann ist die personifizierte Selbstkritik eines letztlich offenen Systems.

        Der Anwaltssatz ist ignorant gegenüber dieser systemischen Offenheit. Wo Menschenwürde Basis und Zweck des Systems sind, gibt es letztlich kein außerhalb des Systems. Weil es eben auch kein außerhalb der Menschenwürde geben kann.

        Ich halte, wenn Du schreibst: „Von der Würde müssen wir nicht mehr sprechen, die haben wir als Gesellschaft noch nie erworben, ergo gibt es keine Würde die man uns nehmen könnte!“

        Dein darin geäußertes Verständnis von Menschenwürde für kleingläubig.

        Menschenwürde ist nichts, was man erwerben kann. Der Mensch hat Menschenwürde, weil er Mensch ist.

        Und Menschenwürde ist das, worin die Menschen gleich sind. Die durch die Menschenwürde begründete Gleichheit ist eine Gleichheit der Menschen in ihrer Zugehörigkeit zur Menschheit.

        http://thomasweber.blog.de/2012/12/19/unantastbar-15335653/

        Ich halte das für eine großen Gedanken, den das Grundgesetz im Artikel 1 ermöglicht und zur Basis der gesellschaftlichen Ordnung erhoben hat. Dieser Gedanke als Ordnungsgedanke formuliert eine Norm und ein Ziel, an dem alles ausgerichtet werden kann und alles Staatliche ausgerichtet werden muss.

        Kritik am System bedeutet auf diesem Hintergrund Kritik an der unzureichenden, mangelhaften Verwirklichung der Achtung und des Schutzes dieser Menschenwürde.

        Und diese Kritik ist überall möglich und notwendig.

        • Danke für den Link zu Deinem Blog und die Anregung.
          Ich habe dazu auch eine Wortmeldung der derzeitigen Bundesjustizministerin zu verlinken:
          https://www.facebook.com/media/set/?set=a.10151755668026236.1073741832.114160156235&type=1

          Für die, die keinen NSA-geprüften Facebookzugang haben, zur Erläuterung.
          Die Dame macht auf dieser Seite Werbung für ihr Buch und es ist meine Vermutung, dass sie dieses in ihrer knapp bemessenen Freizeit geschrieben hat, unter dem schönen Titel:
          „Buchvorstellung “Vom Recht auf Menschenwürde – 60 Jahre EMRK“

          Genau in die Richtung der Justizministerin, konnte ich mir einen Kommentar nicht verkneifen:

          „Sehr geehrte Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
          ein sehr schöner und im Grund sinnvoller Titel, der mich angesichts der Lebenswahrheiten in Deutschland nach den letzten Regierungsjahren durch die CDU/FDP und schon zwei Regierungen vorher, an Glaubwürdigkeit zweifeln lässt.
          Wie sieht es mit der Würde des Menschen in der Bundesrepublik Deutschland aus?
          Rund 300.000 Obdachlose wurden mehr oder weniger gezählt und in diesem Jahr zugegeben. Die Würde unter der Brücke zu schlafen! Und wir leben nicht unbedingt in der Nähe des Äquator!
          Rund 12 Millionen Bürger, gefangen in den Sozialgesetzbüchern I bis XII, mit einem zugestandenen Existenzminimum, welches die Würde des Menschen und das Menschsein angreift! Zuletzt wurde zugegeben, dass Armut in unserem Land Betroffenen rund 10 Jahre ihres Lebens raubt. Der Herr Lauterbach (MdB der SPD) brachte das erst jüngst wieder zur Sprache, Selbsterkenntnis nach deren Zutun, ändert aber an bitterer Realität in Deutschland auch nichts!
          Das heißt also wörtlich, politisch durchgeführter Mord auf Raten, inmitten eines Landes, in dem es schon im Grundgesetz und dort im Artikel 1 heißt:
          „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

          Als Beilage zu Ihrem schön betitelten Buch, kann ich zusammenfassend schon mal den UN-Bericht vom 20.05.2011 empfehlen, speziell die Seite 6, denn den konnte, so wie den aktuellen Armutsbericht, die amtierende Bundesregierung nicht verfälschen!
          http://www.tagesspiegel.de/downloads/4365526/1/UN-Bericht
          Wenn wir also die EU aus Ländern zusammensetzen, die oftmals in ihren eigenen Ländern die Menschenwürde nicht wahren können, sie nicht wahren wollen und wie in Deutschland bekannt, speziell mit Hilfe des SGB II Menschen auch wegsanktionieren, wie Ihre Fachkollegin als Ministerin für Arbeit und Soziales offen erklärte, auch als unabdingbare Sanktion gegen Schwangere und damit ja wohl auch gegen ungeborenes Leben wegsanktioniert wird, scheint mir Ihre Buchvorstellung besser in die Rubrik Märchenbuch zu passen!

          In Deutschland ist statt Artikel I Grundgesetz umgesetzt worden, dass die Würde des Menschen antastbar ist.
          Dieses ist nicht hinzunehmen und wird, so hoffe ich, bei der anstehenden Bundestagswahl von den Bürgern aktiv entsprechend „honoriert“!“

          Und es stehen noch andere Kommentare darunter …

          • @Lutz
            Vielen Dank für Deinen Kommentar.
            Ich halte die Diskussion über Menschenwürde, was wir darunter verstehen und was aus ihr folgt für einen zentralen Ansatzpunkt für alles auf Fortschritt im besten politischen Sinn gerichtetes Denken. Deshalb thematisiere ich die menschenwürde immer wieder.

            Der von Dir zitierte Buchtitel „Recht auf Menschenwürde“ gefällt mir freilich nicht so gut, weil mir das darin zum Ausdruck kommende Verhältnis zwischen Recht und Menschenwürde nicht gefällt.

            In dieser Formulierung ist die Menschenwürde in gewisser Weise dem Recht untergeordnet. Damit wird die Menschenwürde letztlich zu einem Objekt juristischer Auslegung. Ich glaube, dass eine emanzipatorisches Verständnis von Menschenwürde ein andere Verhältnis zwischen Recht und Menschenwürde zugrund legt. Menschenwürde ist grundsätzlich mehr als Recht, sie ist Grund, Zweck und Kriterium für das, was Recht ist. Recht folgt aus der Menschenwürde.
            Dieses Verständnis mag zwar den Allzuständigkeitsphantasien vieler Juristinnen und Juristen, aber auch vieler Soziologinnen und Soziologen und vieler anderer mehr nicht entsprechen, aber gerade das ist der Kern von Aufklärung und Emanzipation. In der Menschenwürde sind alle gleich. Deshalb ist auch jeder Mensch für diese zuständig. Zuständigkeit für Menschenwürde lässt sich nicht delegieren.

            Daraus folgt eine weiterer Gedanke, der in der Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ enthalten ist und sich im zweiten Satz „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
            Gewalt“

            Das Verhältnis eines jeden Menschen zur Menschenwürde ist das der Achtung und des Schutzes, eben nicht des Erwerbs, des Verlustes oder des Besitzes. Das der Menschenwürde entsprechende Leben ist das, das die eigene Menschenwürde und die anderer achtet und schützt. Wer die Würde anderer missachtet lebt nicht seiner eigenen Würde entsprechend.

            Um es im Anklang an eine berühmte ohilosophische Aussage zu formulieren: Am besten ist es, die eigene Menschenwürde und die anderer zu achten und zu schützen. Wenn dieses aber aus irgendeinem Grund nicht gelingt, ist es besser, in seiner eigen Würde missachtet zu werden als die anderer zu missachten.

            • Ich denke, dass die Verbindung der Menschenwürde mit dem substantiellen Recht in einer Gesellschaft unabdingbar ist. Ohne wahrnehmbares Recht wird die Würde des Einzelnen antastbar, bis hin zur Verweigerung.
              Genau das erleben wir in unserer Gesellschaft: Die Würde des Menschen ist bei Verlust beklagbar, sie ist aber nicht oder nur eingeschränkt einklagbar!
              Ohne das Recht der Verteidigung der Menschenwürde in jeder unserer Gewaltenteilung, ist das Recht für viele zur Sprechblase generiert. Selbst diejenigen, die sich in der Gesellschaft emporgearbeitet haben und hier und da aus der wabernden Masse mit mehr oder weniger Glückseligkeit herausragen, schreiben wie ich es verlinkt habe, über unsere Menschenwürde und vermeiden es, die Weichen zur Beachtung für alle wirksam zu stellen.
              Das ist mein Kritikpunkt!
              Ein Haus ohne Dach gibt im Winter keine Wärme und bei Regen keine Trockenheit. So müssen Millionen im Land, in dem die Menschenwürde festgeschrieben ist, den Umgang mit ihr empfinden.
              Die Menschenwürde ist nicht dem Recht untergeordnet, aber rechtlos verschwindet die Menschenwürde und jedes mit Zeugung und Geburt erworbene Anrecht darauf.

              • @Lutz Du sagst: „Ohne wahrnehmbares Recht wird die Würde des Einzelnen antastbar, bis hin zur Verweigerung.“

                Das glaube ich nicht.

                Die Würde des Menschen ist unantastbar, d.h. sie kann nicht angetastet werden, sie kann auch nicht antastbar werden unter keinen Umständen. Sonst ist sie nicht mehr Menschenwürde.

                Die vorhandene Menschenwürde kann aber missachtet werden. Und von einem Recht, das seinen Grund und seine Begrenzung nicht in der Menschenwürde hat, das die Menschenwürde nicht kennt kann diese Missachtung ausgehen.

                Und Deine Formulierung: „Die Menschenwürde ist nicht dem Recht untergeordnet, aber rechtlos verschwindet die Menschenwürde und jedes mit Zeugung und Geburt erworbene Anrecht darauf.“ scheint mir das eigentliche Wesen der Menschenwürde zu verfehlen.

                Menschenwürde kann nicht verschwinden, sie kann auch nicht erworben werden. Menschenwürde entsteht mit dem Menschen und ist dann da. Und dieses Dasein der Menschenwürde begründet erst das Recht.

                • Warum so kompliziert? – Die Würde des Menschen (z.B. meine Menschenwürde) ist antastbar. Und zwar durch unseren Staat. Die Inhalte dieses Blogs und meiner Webseiten sind doch der traurige Beweis dafür. – Die Frage ist doch, wie die geraubte Menschenwürde der Betroffenen Opfer wieder hergestellt werden kann, solange die Täter (Staat, Behörden usw.) ihr Verhalten nicht ändern?

                  • @Manfred Fröhlich

                    Ich halte das nicht für kompliziert, aber für entscheidend wichtig, weil die „herrschenden Verhältnisse“ Dein Verständnis der Antatsbarkeit brauchen, um ihan den „herrschenden Verhältnissen“ festzuhalten.

                    Das Grundgesetz Art 1 sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das ist eine Feststellung, eine Setzung, ein Glaubenssatz, ein Prinzip, ein Absolutes oder wie auch immer man das nennen mag.
                    Entscheidend ist, dass aus diesem Satz der Satz zwei folgt,nämlich dass staatliche Gewalt verpflichtet ist, diese Mesnchenwürde zu achten und zu schützen.

                    Wenn die Würde antastbar wäre, würde dieser zweite Satz an Kraft massiv einbüßen, weil dann nicht nur Achtung und Schutz, sondern die Menschenwürde selbst interpretierbar und auslegbar würde. Warum sollte es dann eine staatliche Verpflichtung geben die Würde des Menschen zu achten und zu schützen? Warum sollte überhaupt die staatliche Gewalt ein Interesse daran haben, dass Du eine Würde hast.
                    Wäre die Würde antastbar, wäre alles relativ und letztlich dem Machtspiel und seinen Mechanismen ausgeliefert.

                    Wenn es aber so ist, dass die Würde tatsächlich nicht antastbar ist, ist die Position, die Du gegenüber staatlicher Gewalt einnimmst im Staat viel stärker. Der Gedanke der Unantastbarkeit ist der emanzipatorischere, der herrschaftsübersteigende, letztlich der revolutionärere. An diesem sollten wir festhalten. Zivilisatorisch waren wir dals Menschheit noch nie weiter.

          • @Lutz
            Vielen Dank für Deinen Kommentar.
            Ich halte die Diskussion über Menschenwürde, was wir darunter verstehen und was aus ihr folgt für einen zentralen Ansatzpunkt für alles auf Fortschritt im besten politischen Sinn gerichtetes Denken. Deshalb thematisiere ich die Menschenwürde immer wieder.

            Der von Dir zitierte Buchtitel „Recht auf Menschenwürde“ gefällt mir freilich nicht so gut, weil mir das darin zum Ausdruck kommende Verhältnis zwischen Recht und Menschenwürde nicht gefällt.

            In dieser Formulierung ist die Menschenwürde in gewisser Weise dem Recht untergeordnet. Damit wird die Menschenwürde letztlich zu einem Objekt juristischer Auslegung. Ich glaube, dass ein emanzipatorisches Verständnis von Menschenwürde ein anderes Verhältnis zwischen Recht und Menschenwürde zugrunde legt. Menschenwürde ist grundsätzlich mehr als Recht. Sie ist Grund, Zweck und Kriterium für das, was Recht ist. Recht folgt aus der Menschenwürde.
            Dieses Verständnis mag zwar den Allzuständigkeitsphantasien vieler Juristinnen und Juristen, aber auch vieler Soziologinnen und Soziologen und vieler anderer nicht entsprechen, aber gerade das ist der Kern von Aufklärung und Emanzipation. In der Menschenwürde sind alle gleich. Deshalb ist auch jeder Mensch für diese zuständig und verantwortlich. Zuständigkeit und verantwortung für Menschenwürde lässt sich nicht delegieren.

            Daraus folgt eine weiterer Gedanke, der in der Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ enthalten ist und sich im zweiten Satz „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
            Gewalt“ zum Ausdruck kommt.

            Das Verhältnis eines jeden Menschen zur Menschenwürde ist das der Achtung und des Schutzes, eben nicht des Erwerbs, des Verlustes oder des Besitzes. Das der Menschenwürde entsprechende Leben ist das, das die eigene Menschenwürde und die anderer achtet und schützt. Wer die Würde anderer missachtet lebt nicht seiner eigenen Würde entsprechend.

            Um es im Anklang an eine berühmte ohilosophische Aussage zu formulieren: Am besten ist es, die eigene Menschenwürde und die anderer zu achten und zu schützen. Wenn dieses aber aus irgendeinem Grund nicht gelingt, ist es besser, in seiner eigen Würde missachtet zu werden als die anderer zu missachten.

    • Ich will den Beitrag @oberham kritisieren. – Ich halte offene Kritik für mutig und notwendig. – Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Staatsbedienstete offenen Auges Unrechtshandlungen des Staates stillschweigend ausführen sollen und bei Protest einfach entlassen oder versetzt werden können. Der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Beamte müssen sich zuerst für die Rechte der Bürger einsetzen. – So weit ist unser „Demokratie“ bereits verkommen, dass Menschen derartiges Unrecht nicht nur hinnehmen, sondern auch noch gutieren! – Gerade habe ich Peer Steinbrücks Schlusswort (in der Phoenix-Sendung vom 31.08.2013) gehört. Er bemängelt den Zerfall unserer Demokratie! – Hat er nicht über 10 lange Jahre entscheidend für die Entdemokratisierung und Zerschlagung unseres sozialen Rechtsstaates beigetragen?

  31. ” Weiterhin verlangte der Anwalt den öffentlichen Widerruf der bisher getätigten Aussagen durch Hannemann und sie solle die Medien zu Räson bringen. Diese Aussage hat Kopfschütteln bei den Besuchern, Medienvertretern aber auch durchaus beim Richter hervorgerufen, der auf die freie Meinungsäußerung einging“

    Das zeigt mal wieder die typische FORDERUNGSHALTUNG des Jobcenters / BA.

    Zum Glück hat wohl auch der Richter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/meinungsfreiheit-behoerden-kritik-erlaubt-9001548.php

    Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Es müsse möglich sein, scharf zu kritisieren, ohne dafür staatliche Sanktionen fürchten zu müssen. Das gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (Aktenzeichen: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).

    Andererseits steht aber immer noch die mehr als verleumderische Presse Info 035 vom 14.06.2013 auf
    der Website der BfA!

    Wie war das noch, „man sollte immer mit einem GUTEN Beispiel vorangehen“ und nicht von jemanden etwas verlangen, wozu man selbst nicht bereit ist.
    Auch dürfte es wohl nicht Inge’s Aufgabe sein, ständig alle Pressemeldungen zu „korrigieren“.
    Sie hat wichtigeres zu tun!

    • Eine Menschenrechte missachtende Behörde, bringt natürlich auch abstruse Forderungen zum Ausdruck!
      Dass die Medien diese Forderung nicht breiter kommunizieren, darf auch verwundern. Denn was steckt hinter der Forderung des Widerruf?

      Das Recht auf Meinungsfreiheit wird angetastet!
      Das Recht auf Pressefreiheit wird angetastet!
      Die Würde des Menschen, generiert in deutscher Behörde zu einer Handelsware!
      Das Unrecht Betroffenen gegenüber, wird offen bejaht!
      Unveräußerliche Grundrechte und unveräußerliche Menschenrechte, werden zur Disposition gestellt, als verbale und käufliche Verschiebemasse!

      Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Auch das brachten Inge Hannemann und ihr Rechtsanwalt zum Ausdruck!
      Nicht die Dicke des Geldbeutel bestimmen das Menschsein, sondern die Menschlichkeit!

      • … wieder schreibt ihr tiefe Wahrheiten, formuliert die nötige Realität, und wieder fürchte ich,
        wird die Wirklichkeit die Schrecken der Ignoranz und der Menschenfeindlichkeit zelebrieren.

        Fakt ist doch – alleine einige Äußerungen der Job-Center Seite sind schlicht schon justitiabel und könnten spitzfindig als Hetze und Willkürakte gebrandmarkt werden – doch die unabhängige Justiz ignoriert sie bestenfalls, schlimmstenfalls geht sie sogar würdigend darauf ein.

        Frau Hannemann ist doch die einzige in diesem Wahnsinn, die sich an Recht und Ordnung hält, sie versucht zumindest den (hoffentlich wenigstens von den Formulierenden so empfundenen) Geist der Sozialordnung zu achten, sich an elementare Bestandteile menschlichen Zusammenlebens zu halten – nur was passiert erleben wir nun – dank ihrer Öffentlichkeitsarbeit – quasi live mit.

        Ja, Ihr empört Euch – und zurecht – nur was sind einige tausend Empörte gegenüber Millionen von stummen Mitläufern?

        Daher immer mein Appell, es genügt sich nicht zu empören, man sollte weiter gehen – doch ohne Gewalt – bleibt eben nur die Verweigerung – und selbst wenn ich einen positiven Beitrag leiste – es ist ein Beitrag, der dem System dient, solange wir damit unsere Kraft auch dem Negativem andienen.

        Und unsere Prozesse sind in Summe eben negativ!

        Auch das schönste Zimmer ist – richte ich es in einem Horrorhaus ein – letztlich ein Teil des Horrors.

  32. Schon interessant, wie sich das Gericht vor einer eigenen Entscheidung drückt.

    • @ Hopkins,

      das sehen Sie m. E. nicht ganz richtig. Das Gericht hat sich damit nicht um eine Entscheidung gedrückt, sondern es war eine Einzelrichtersitzung („Gütetermin“), die immer am Anfang versuchen soll, eine gütliche Einigung im Sinne eines Kompromisses herbeizuführen, und wo der Vorsitzende Hinweise für beide Seiten gibt und ggf. seine vorläufige Auffassung zu einzelnen Fragen andeutet. Das kann für alle Beteiligten Zeit und Aufwand ersparen. Keine der Parteien muß sich auf eine gütliche Einigung (Vergleich) einlassen. Manchmal ist es sinnvoll, sich auf diese Weise zu einigen – in dieser Sache hat es nicht geklappt, zumal der jeweilige Spielraum beider Seiten eher gering ist. Das war auch absehbar.
      Es wird im November 2013 weitergehen mit einem Kammertermin (der Vorsitzende Richter mit zwei Beisitzern = ehrenamtliche Richter, je einer von Arbeitgeber- und einer von Arbeitnehmerseite), in dem ggf. auch schon eine Beweisaufnahme stattfinden und dann u. U. schon eine (Teil-)Entscheidung ergehen kann. Eventuell folgt noch ein weiterer Kammertermin, je nach Verlauf des ersten, dann mit einem Schlußurteil. Wie das ganze ausgehen wird, weiß jetzt noch niemand. Der weitere Verlauf kann sein: Berufung (Landesarbeitsgericht, dieselbe Adresse, eine Etage höher) bis hin zur Revision (Bundesarbeitgericht, Erfurt), dann könnte man das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung anrufen, danach ggf. noch den EGMR

      http://de.wikipedia.org/wiki/EGMR#Individualbeschwerde

      oder den EuGH

      https://de.wikipedia.org/wiki/EuGH#Aufgaben_und_Zust.C3.A4ndigkeit ,

      je nachdem, welche Rechte (Menschenrechte oder EU-Recht) durch die letzte Gerichtsentscheidung ggf. verletzt sein könnten (das kann jetzt wohl noch niemand voraussagen).
      Zur Zeit kann man wohl davon ausgehen, daß diese Sache „Hannemann ./ Jobcenter team.arbeit.hamburg“ wenigstens bis zum Bundesarbeitgericht gehen wird, sollte es nicht vorher eine überzeugende Lösung geben, denn es geht erkennbar für beide Seiten um grundlegende Fragen.
      Das wird u. U. einige Jahre dauern und braucht einen langen Atem.
      Jedenfalls hat es gestern nach meinem Eindruck nicht von vornherein schlecht angefangen, soweit ich das ganz hinten stehend innerhalb der ersten halben Stunde habe (akustisch) mitbekommen können. Danach mußte ich dort raus, weil ich diese „Sauna“ nicht mehr ausgehalten habe (etwa 100 Zuhörer waren im Saal [einem ehemaligen Unterrichtsraum, das Gebäude war früher eine Schule], bis dahin hatte ich noch nichts gegessen, es war ein recht warmer Tag, Fenster öffnen ging nicht, da eine etwas laute vierspurige Straße direkt an der Fensterfront vorbeiführt).
      Also fitbleiben, Frau Hannemann ! 😉
      Ach ja, noch etwas: Auf hoher See, vor dem PC 😉 und vor Gericht ist man in Gottes Hand…
      Ein wenig von Lotterie kann so etwas schon haben.

  33. Einer muss anfangen..
    Mein Respekt an Frau Hannemann

    • Zitat: „Einer muss anfangen..“.

      Angefangen haben schon viele HartzIVler vor vielen Jahren, so oder so ähnlich sagte es Frau Hannemann selbst in einem ihrer Artikel.
      Nur hatten diese nie eine Lobby, weil man sie nicht ernst nahm, und diese Lobby bekommen sie jetzt endlich durch jemanden wie Inge und viele andere, die intern im oder fürs Jobcenter gearbeitet haben oder immer noch dafür arbeiten.
      Nun endlich bekommen alle Ungläubigen auch von offzieller Seite bestätigt, dass die motzenden HartzIVler jahrelang wohl nicht so ganz unrecht hatten.

      In diesem Zusammenhang nutze ich die Gelegenheit, um auf den Blog eines netten, jungen, aber sehr kritischen Mannes aufmerksam zu machen, der seit längerem Student an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ ist, und durch Praxisarbeit auch immer wieder Einblicke in die Arbeitsweisen der Jobcenter bekommt.

      Seine Artikel (mitunter auch die Kommentare 😉 ) zu lesen lohnt sich.

      http://kritischerkommilitone.wordpress.com/

      • @ Andreas Abels,

        ein wenig sind wir „Hartzer“ ja auch „Lobby“ für Frau Hannemann, wenn wir mit ca. 100 Zuhörern vor Ort. Das ist beim Arbeitsgericht Hamburg schon ungewöhnlich – meist ist niemand als Öffentlichkeit dabei, gelegentlich einmal Kollegen als Unterstützung o.ä.
        Dazu die vielen Kommentatoren und Blogger im Internet.
        Und als dann ein Zuhörer – als zur pünktlichen Eröffnung der Verhandlung der Vertreter des Jobcenter team.arbeit.hamburg nebst Anwalt

        http://www.dornheim-partner.de/index.php/heinrich-geising.html

        noch nicht anwesend waren – gut hörbar „Sanktion wegen Nichterscheines“ 😉 anregte, gab es herzliches Gelächter. Auch ein klein wenig „Lobbyarbeit“. Dieses Mal einmal etwas anders als gewohnt.

        • Da haben Sie recht. Ich wäre gerne dabei gewesen, hätte Euch und Inge gerne die Hand geschüttelt, auch Ralph Boes. 😉
          Ist leider zu weit weg (schlappe 800 km 😉 ), aber wie sie schon sagen: Wir haben auch übers Internet und anderswo „Lobbyarbeit“.

      • Ja. Dein Kommentar trifft es genau. Der eingestellte Link: sehr guter Tip.

  34. Oh, LabourNet, die haben doch einen direkten Draht zu den Gewerkschaften!?
    Habe ich was verpasst, oder ist es doch noch immer so, dass die Gewerkschaften mit den abgesegneten sittenwidrigen Lohnabschlüssen zum allgemeinen Elend aktiv und erfolgreich beigetragen haben?
    Wo sind eigentlich auch deren Unterstützer vor Ort, wenn es um Meinungsfreiheit und Fragen der Gerechtigkeit geht?

  35. Nein, Sie haben nichts verpasst.

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