Schattenmensch

Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen es stillschweigend hin, manche von ihnen explodieren oder implodieren, indem sie sich komplett zurückziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt. Ist es auf der einen Seite die zum Teil herrschende mangelnde, willkürliche und intransparente Behandlung durch die Jobcenter, kann es auf der anderen Seite das Nichtgebrauchtwerden, die Sinnlosigkeit des langen Tages und das Fehlen der sozialen Kontakte sein. Multiple Gründe für die Verschiebung einer geregelten Tagesstruktur, die im Übrigen gerne dann auftauchen, wenn vorgenannte Anlässe vorhanden sind.

Der Mitarbeiter als Quotenmitarbeiter

Für die Jobcenter stellt es sich oftmals so dar, dass den Erwerbslosen die Leistungsfähigkeit für den regulären Arbeitsmarkt fehlt oder sie sich durch das Versäumen eines Termins verweigern. Vordergründig mag dieses Bild stimmen, sofern die Ursachen nicht evaluiert werden. Und hier hakt es. Die Jobcenter sind in der Beweislast[1] nach § 20 Abs. 1 SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) mit Hilfe der Betroffenen die Ursachen zu finden und aus dem Weg zu räumen. Aber genau das passiert nur in den seltensten Fällen. Das bedeutet einen hohen Zeitaufwand, eine gewisse Empathie, das Interesse am Gegenüber und vor allem eine kompetente Qualifizierung des Mitarbeiters. Stellt man nun die einzelnen Notwendigkeiten gegenüber, kann festgehalten werden, dass die Zeit nicht vorhanden ist. Die Fallzahlen liegen seit Beginn 2005 im Schnitt 1:300 oder noch höher. Selbst unter der Berücksichtigung, das von den rund 300 maximal 50 Prozent wirklich als arbeitslos gemeldet sind, müssen diese, je nach Region einmal monatlich eingeladen werden. Das wären rund sieben Einladungen pro Tag. Oftmals haben die Jobcenter nur vier Stunden am Vormittag geöffnet, so dass maximal 30 Minuten für ein Gespräch bleiben.

Bei all dem zusätzlichen internem Verwaltungsaufwand, wie das Abarbeiten von Listen für Quoten und das Lesen vieler interner Mails und Weisungen oder entsprechende Sanktionen in die Welt zu senden, bleibt nicht mehr viel Zeit für die Beratung.

Empathie ist eine Fähigkeit die angeboren sein oder bis zu einem gewissen Grad auch erlernt werden kann. Grundsätzlich muss sie jedoch gewollt und die Bereitschaft zur Umsetzung muss vorhanden sein. Gelehrt in den Jobcentern wird sie nicht. Wirklich gewollt in den Jobcentern ist sie auch nicht. Empathie bedeutet, sich einzufühlen, zu hinterfragen, sich Gedanken zu machen und für all dieses fehlt wiederum die Zeit. Eine ebenso fehlende Kompetenz wie auch das Wissen um die notwendig weiteren anzuwendenden Sozialgesetzbücher, neben dem SGB II. Dazu zählen die Sozialgesetzbücher[2] I, III, VIII, IX, X und in Grundzügen XII. Gelehrt wird ausschließlich das SGB II in Verbindung mit dem SGB III. Freiwillig besteht die Möglichkeit, sofern angeboten, tageweise Schulungen im Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen. Allgemein gültige Urteile der Bundessozialgerichte oder des Bundesverfassungsgerichts werden, wenn überhaupt, im minimalsten Bereich mitgeteilt. Unschwer ist zu erkennen, dass sich das Wissen autodidaktisch angeeignet werden muss. Jedoch immer mit der Hoffnung, dass sich die Mitarbeiter in ihrer Freizeit nicht mit Hartz IV beschäftigen, da sie sonst zu viel wissen könnten. Ein Kalkül von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und deren Jobcenter, um deren Mitarbeiter klein zu halten und den Gerichten die Arbeit zu überlassen. Aber auch mit dem Wissen, dass die geschädigten Betroffenen wenig klagen, weil die Kraft, Ausdauer, finanzielle Mittel aber auch hier das Wissen um die Klagemöglichkeit oftmals nicht vorhanden ist. Fasst man alles zusammen, so sind die Jobcenter ein absoluter rechtskonformer Raum des SGB II; ohne einen Millimeter anderer Gedanken. Aus der Sicht eines Verwaltungsapparates mag dieses stimmig sein, aus der menschlichen Sicht ist es ein Skandal, da Menschenleben davon abhängig sind.

Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich von Einzelfällen spricht, wenn etwas schief läuft, sind es keine Einzelfälle mehr. Einzelfälle sind es nur, weil Rechtsentscheidungen oftmals als Einzelfälle entschieden werden. Somit korrekt. Diese Argumentation zeigt jedoch deutlich, dass eben nicht der Mensch zählt, sondern die Paragrafen und damit aus dem menschlichen Individuum eine Zahl konstruiert wird. Zahlen finden sich auch in den zu erfüllenden Vermittlungsquoten in Maßnahmen, sozialversicherungspflichtige Arbeit, den abzuschließenden Eingliederungsvereinbarungen oder in der Einsparung von Haushaltsgeldern. Sind auf der einen Seite die Erwerbslosen von den Zuständen in den Jobcentern skandalös betroffen, sind es auf der anderen Seite auch die Mitarbeiter. Statt dem ständigen Personalmangel durch hohe Krankheitsquoten, Fluktuation und Befristungen entgegen zu steuern, wird rapide Personal bis Ende 2015 abgebaut. Offene, schriftliche und mündliche jahrelange Kritik durch die Personalräte werden durch Frau von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ignoriert. Ebenfalls schreibt der Hauptpersonalrat Eberhard Einsiedler vom 1. Juli des Jahres an den Vorsitzenden des Vorstandes, Frank-Jürgen Weise der Bundesagentur für Arbeit über die derzeitige Personaldimension und fordert ein dringendes Umdenken und Handeln durch ein entsprechendes Konzept. Dabei sollen die tatsächlichen Belastungssituationen aufgezeigt werden, um weitere Schäden von Kolleginnen und Kollegen abzuwenden. Zwar reagierte der Vorstand am 18. Juli u.a. mit der Reinvestition von 260 Stellen, um den Fortbestand der Geschäftsstellen und damit die Arbeitsplätze im ländliche Raum zu sichern, dieses jedoch unabhängig vom geplanten Personalabbau.

Ein Hierarchiebild und eine Ignoranz die keiner Beschreibung bedürfen. Die Folgen für die Erwerbslosen und Mitarbeiter sind mehr als deutlich sichtbar. Das nenne ich gewollt, ein Agieren nach Zahlen und fernab jeglicher Realität. Die Profiteure sind die Unternehmen im prekären Arbeitsmarkt, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitgeber- und Unternehmensverbände, Bildungsträger und deren kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen sowie die herrschende Politik, die sich unter Lügen selbst feiern und vermutlich auch noch Jahrzehnte vom Jobwunder sprechen werden – auf Kosten der Bundesbürger, denen vor Angst vor der Armut der Wunsch nach Familie abhanden gekommen und eine Lebensplanung so nicht mehr möglich ist. Das WIR ist das Volk – mit einer nicht antastbaren und verhandelbaren Menschenwürde. Und das gibt Hartz IV nicht her!

Nachtrag: 29. August 2013 – FAZ

29.08.2013 ·  Die Behörde will die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessern. Deshalb werden weniger Stellen als geplant gestrichen. Und die Leistungen der Arbeitsvermittler sollen nun auch qualitativ bewertet werden.

„Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf den schleppenden Abbau der Arbeitslosigkeit und streicht in den kommenden Jahren weniger Stellen als vorgesehen. Der für die Jahre 2014 und 2015 geplante Wegfall von mehr als 3000 Arbeitsplätzen wird um zwei Jahre verschoben.“

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Grundgesetz, Jobcenter, Jobcenter Mitarbeiter, Menschenwürde, SGB, SGB II