Das WIR ist das Volk

Schattenmensch

Schattenmensch

Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen es stillschweigend hin, manche von ihnen explodieren oder implodieren, indem sie sich komplett zurückziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt. Ist es auf der einen Seite die zum Teil herrschende mangelnde, willkürliche und intransparente Behandlung durch die Jobcenter, kann es auf der anderen Seite das Nichtgebrauchtwerden, die Sinnlosigkeit des langen Tages und das Fehlen der sozialen Kontakte sein. Multiple Gründe für die Verschiebung einer geregelten Tagesstruktur, die im Übrigen gerne dann auftauchen, wenn vorgenannte Anlässe vorhanden sind.

Der Mitarbeiter als Quotenmitarbeiter

Für die Jobcenter stellt es sich oftmals so dar, dass den Erwerbslosen die Leistungsfähigkeit für den regulären Arbeitsmarkt fehlt oder sie sich durch das Versäumen eines Termins verweigern. Vordergründig mag dieses Bild stimmen, sofern die Ursachen nicht evaluiert werden. Und hier hakt es. Die Jobcenter sind in der Beweislast[1] nach § 20 Abs. 1 SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) mit Hilfe der Betroffenen die Ursachen zu finden und aus dem Weg zu räumen. Aber genau das passiert nur in den seltensten Fällen. Das bedeutet einen hohen Zeitaufwand, eine gewisse Empathie, das Interesse am Gegenüber und vor allem eine kompetente Qualifizierung des Mitarbeiters. Stellt man nun die einzelnen Notwendigkeiten gegenüber, kann festgehalten werden, dass die Zeit nicht vorhanden ist. Die Fallzahlen liegen seit Beginn 2005 im Schnitt 1:300 oder noch höher. Selbst unter der Berücksichtigung, das von den rund 300 maximal 50 Prozent wirklich als arbeitslos gemeldet sind, müssen diese, je nach Region einmal monatlich eingeladen werden. Das wären rund sieben Einladungen pro Tag. Oftmals haben die Jobcenter nur vier Stunden am Vormittag geöffnet, so dass maximal 30 Minuten für ein Gespräch bleiben.

Bei all dem zusätzlichen internem Verwaltungsaufwand, wie das Abarbeiten von Listen für Quoten und das Lesen vieler interner Mails und Weisungen oder entsprechende Sanktionen in die Welt zu senden, bleibt nicht mehr viel Zeit für die Beratung.

Empathie ist eine Fähigkeit die angeboren sein oder bis zu einem gewissen Grad auch erlernt werden kann. Grundsätzlich muss sie jedoch gewollt und die Bereitschaft zur Umsetzung muss vorhanden sein. Gelehrt in den Jobcentern wird sie nicht. Wirklich gewollt in den Jobcentern ist sie auch nicht. Empathie bedeutet, sich einzufühlen, zu hinterfragen, sich Gedanken zu machen und für all dieses fehlt wiederum die Zeit. Eine ebenso fehlende Kompetenz wie auch das Wissen um die notwendig weiteren anzuwendenden Sozialgesetzbücher, neben dem SGB II. Dazu zählen die Sozialgesetzbücher[2] I, III, VIII, IX, X und in Grundzügen XII. Gelehrt wird ausschließlich das SGB II in Verbindung mit dem SGB III. Freiwillig besteht die Möglichkeit, sofern angeboten, tageweise Schulungen im Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen. Allgemein gültige Urteile der Bundessozialgerichte oder des Bundesverfassungsgerichts werden, wenn überhaupt, im minimalsten Bereich mitgeteilt. Unschwer ist zu erkennen, dass sich das Wissen autodidaktisch angeeignet werden muss. Jedoch immer mit der Hoffnung, dass sich die Mitarbeiter in ihrer Freizeit nicht mit Hartz IV beschäftigen, da sie sonst zu viel wissen könnten. Ein Kalkül von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und deren Jobcenter, um deren Mitarbeiter klein zu halten und den Gerichten die Arbeit zu überlassen. Aber auch mit dem Wissen, dass die geschädigten Betroffenen wenig klagen, weil die Kraft, Ausdauer, finanzielle Mittel aber auch hier das Wissen um die Klagemöglichkeit oftmals nicht vorhanden ist. Fasst man alles zusammen, so sind die Jobcenter ein absoluter rechtskonformer Raum des SGB II; ohne einen Millimeter anderer Gedanken. Aus der Sicht eines Verwaltungsapparates mag dieses stimmig sein, aus der menschlichen Sicht ist es ein Skandal, da Menschenleben davon abhängig sind.

Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich von Einzelfällen spricht, wenn etwas schief läuft, sind es keine Einzelfälle mehr. Einzelfälle sind es nur, weil Rechtsentscheidungen oftmals als Einzelfälle entschieden werden. Somit korrekt. Diese Argumentation zeigt jedoch deutlich, dass eben nicht der Mensch zählt, sondern die Paragrafen und damit aus dem menschlichen Individuum eine Zahl konstruiert wird. Zahlen finden sich auch in den zu erfüllenden Vermittlungsquoten in Maßnahmen, sozialversicherungspflichtige Arbeit, den abzuschließenden Eingliederungsvereinbarungen oder in der Einsparung von Haushaltsgeldern. Sind auf der einen Seite die Erwerbslosen von den Zuständen in den Jobcentern skandalös betroffen, sind es auf der anderen Seite auch die Mitarbeiter. Statt dem ständigen Personalmangel durch hohe Krankheitsquoten, Fluktuation und Befristungen entgegen zu steuern, wird rapide Personal bis Ende 2015 abgebaut. Offene, schriftliche und mündliche jahrelange Kritik durch die Personalräte werden durch Frau von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ignoriert. Ebenfalls schreibt der Hauptpersonalrat Eberhard Einsiedler vom 1. Juli des Jahres an den Vorsitzenden des Vorstandes, Frank-Jürgen Weise der Bundesagentur für Arbeit über die derzeitige Personaldimension und fordert ein dringendes Umdenken und Handeln durch ein entsprechendes Konzept. Dabei sollen die tatsächlichen Belastungssituationen aufgezeigt werden, um weitere Schäden von Kolleginnen und Kollegen abzuwenden. Zwar reagierte der Vorstand am 18. Juli u.a. mit der Reinvestition von 260 Stellen, um den Fortbestand der Geschäftsstellen und damit die Arbeitsplätze im ländliche Raum zu sichern, dieses jedoch unabhängig vom geplanten Personalabbau.

Ein Hierarchiebild und eine Ignoranz die keiner Beschreibung bedürfen. Die Folgen für die Erwerbslosen und Mitarbeiter sind mehr als deutlich sichtbar. Das nenne ich gewollt, ein Agieren nach Zahlen und fernab jeglicher Realität. Die Profiteure sind die Unternehmen im prekären Arbeitsmarkt, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitgeber- und Unternehmensverbände, Bildungsträger und deren kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen sowie die herrschende Politik, die sich unter Lügen selbst feiern und vermutlich auch noch Jahrzehnte vom Jobwunder sprechen werden – auf Kosten der Bundesbürger, denen vor Angst vor der Armut der Wunsch nach Familie abhanden gekommen und eine Lebensplanung so nicht mehr möglich ist. Das WIR ist das Volk – mit einer nicht antastbaren und verhandelbaren Menschenwürde. Und das gibt Hartz IV nicht her!

Nachtrag: 29. August 2013 – FAZ

29.08.2013 ·  Die Behörde will die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessern. Deshalb werden weniger Stellen als geplant gestrichen. Und die Leistungen der Arbeitsvermittler sollen nun auch qualitativ bewertet werden.

„Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf den schleppenden Abbau der Arbeitslosigkeit und streicht in den kommenden Jahren weniger Stellen als vorgesehen. Der für die Jahre 2014 und 2015 geplante Wegfall von mehr als 3000 Arbeitsplätzen wird um zwei Jahre verschoben.“


[1] Beweislast: grundsätzlich geteilt, auch wenn das SGB II im Wortlaut einen Nachweis durch den Kunden fordert. Persönliche Umstände = Kunde, Sphäre des AG/Trägers = gE (Arbeitsmaterial Zentrale PEG 21; Dez. 2012 in den Jobcentern)

[2] SGB I = Sozialgesetzbuch allgemeiner Teil; III = Arbeitsförderung; VIII = Kinder- und Jugendhilfe; IX = Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; X = Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz; XII = Sozialhilfe



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit

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379 replies

  1. Weil es hier besser passt , stelle ich den Link zu den möglichen Folgen von Dauerstress nochmal ein. Wenn man sich schlapp fühlt, aber die Blutwerte stimmen, könnte trotzdem eine organische Ursache vorliegen. Heißt es doch: „Das geht mir an die Nieren.“

    http://www.adrenal-fatigue.de/

    • Frau B., ich bin nur durch Zufall hier…gut, das dein Kommentar ganz oben steht…das Wort Fatique und Nieren hatte mich neugierig gemacht…ich könnte dich unbekannterweise knutschen, danke für den Link-Hinweis!!!

  2. Spiegel online berichtet heute über das neue Computerspiel „Papers, please“.

    Die Parallelen zu Hartz IV sind so frappierend, daß ich an dieser Stelle gerne auf den Artikel über dieses Spiel hinweisen möchte:

    Als Grenzbeamter eines totalitären Regimes muss man Dokumente prüfen, Familien abweisen, das Flehen alter Menschen barsch abbügeln. Wer unmenschlich handelt, kommt vorwärts und kann seine Familie ernähren.

    Auf spielerische Weise erfährt man etwas über die Mühlen der Bürokratie, über totalitäre Systeme, über Mitläufer und Zivilcourage.

    Der ganze Artikel ist hier zu lesen:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/games/gespielt-papers-please-dokumententhriller-mit-pixeliger-grafik-a-919126.html

    (Mein Beitrag soll keine Schleichwerbung sein. Ich selbst kenne dieses Spiel nicht.)

  3. Der drohende militärische Eingriff des Westens in Syrien im Zusammehang mit der Arbeitsvermittlung der BA:

    http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/08/30/nein-zur-gewalt-nein-zum-in-direkten-krieg-in-syrien/

  4. Wenn ich hier den Unsinn von dem Unsinn lese nun ja, es gibt immer Stänkerer oder Trolls.
    Frau Hannemann, wenn einer von Millionen das hier nicht versteht ist es doch auch gut. Vergeuden Sie Ihre Zeit und Kraft nicht mit Gegenreaktionen, das will der Unsinn doch nur. Konzentrieren Sie sich wie bisher auf die wichtigen Dinge, nicht auf Unsinn der hier verbreitet wird.
    Wir wissen schon wie wir den Unsinn einzuornen haben gell..

  5. Gestrige Sendung auf MDR: Aus für die Bürgerarbeit. Hier wird durch den Sender schonungslos dargestellt, wie sich die Erfinder der Bürgerarbeit einen guten Posten ergattert haben, und nun wird gelogen, dass die Balken biegen. Frau von der Leyen war zu diesem Thema nicht zu erreichen. Die Bürger wurden einfach nur von vorne bis hinten vera*****.

    http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/exaktdiestory100_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html

    LG Svenja

  6. Bei uns in der Schweiz ist es zwar noch nicht so schlimm, aber man weiss ja als Bürger nicht alles. Im Verschleiern der Tatsachen sind die „Mächtigen“ ja einsame Spitze. Das allergrösste Problem liegt m.E. in unserer Erziehung, die uns allen seit jeher eintrichtert, wir müssen hauptsächlich gehorchen.Wo stand das je geschrieben und doch machen es alle? Wenn dann in Eigenverantwortung Ungeübte arbeitslos werden, rennen sie zum Arbeitsamt/Jobcenter und erwarten die Hilfe von aussen. Alle Betroffenen sollten sich viel mehr zusammenschliessen und sich gegenseitig helfen, wenn nötig einen bundesweiten Aufstand organisieren. Warum muss man sich prügeln lassen, wenn in der Wirtschaft immer mehr Arbeitsplätze dank fortschrittlicher Technik wegfallen? Auf der Seite wissensmanufaktur.net gibt’s interessante Ansätze, u.a. auch Beiträge über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), welches die beste Lösung wäre. Wenn Vollzeitjobs in Teilzeitjobs umgewandelt werden, gibt’s für so manchen wieder Arbeit und trotzdem gerät man viel weniger – wenn überhaupt – an ein Burnout. Ein Halbtagsjob ist sicher für viele ideal, es bleibt genügend Zeit für Familie, Freunde, eigene Interessen und mit einem Grundeinkommen müssen wir uns nicht mehr alles gefallen lassen, weil es den nötigen Lebensunterhalt deckt und keiner eine Kürzung wegen einer Laune vornehmen kann. Vor allem würden die ganzen Sanktionsmöglichkeiten und unnötigen Verbote wegfallen, weil das Grundeinkommen nicht mehr von den Behörden bewacht wird (die meisten Mitarbeitenden, die heute in den Jobcentern und Sozialämtern teuer bezahlte Jobs besetzen, werden dann auch entlassen, weil es sie ja nicht mehr braucht und somit zu Bezügern, deshalb ist es nur schlau, dass alle dem BGE zustimmen). Es steht einfach jedem zu, weil Geld wie die Luft zum Leben dazu gehört. Auch die ganze Idiotie der Bundesregierung kann man dann – neben dem unsinnigen Militär – restlos abschaffen, weil sie ja bei der Einführung des BGE keine Diskussionsgrundlagen mehr haben. Das ist das Jahr 2013! In der Schweiz wird am 4. Oktober 2013 die Initiative zur Abstimmung über das Grundeinkommen beim Bund eingereicht. Über 130’000 Unterschriften wurden gesammelt. Ich habe übrigens einen Verein gegründet, der sich in erster Linie um genau die Problematik „Weiterbildung statt Beschäftigungsprogramme“ annimt, denn wer einen zertifizierten Lehrgang absolvieren kann, hat um einiges bessere Chancen, wieder einen Job zu bekommen. Daneben können vereinte Gleichgesinnte viel bewegen, statt alleine zuhause den Monat abzuwarten, bis er rum ist. Auf „educsuisse.jimdo.com“ gibt’s nähere Infos. Liebe Grüsse aus der Schweiz, eine Betroffene

    • @Irène Frei,

      vielen Dank für den Kommentar. Er bestätigt ja auch, was ich am 27. August 2013 um 19:42
      geschrieben habe (Die “konservative” Schweiz wieder einmal Vorreiter?)

      • Tanguero, Du kannst ürbrigens immer direkt auf einen Kommentar verlinken, indem Du auf die Uhrzeit neben dem Datum desjeweiligen Kommentars klickst, habe ich eben auch erst entdeckt.

        Hier also der Link: https://altonabloggt.wordpress.com/2013/08/23/das-wir-ist-das-volk/#comment-7373

        • @Andreas,
          danke für den Tipp!

          • @ Andreas,
            das wußte ich auch noch nicht, ebenfalls Danke von mir.
            Die Kommentarzuordnung wird hier m. E. irgendwann recht unübersichtlich.
            Darum ein Vorschlag von mir an alle: Laßt uns doch an den Anfang ein „@ XY (Name)“ schreiben, dann wird es wohl etwas klarer. Es gab hier zum Teil schon Mißverständnisse und vermeidbare Diskussionen.
            Versuchen wir es einfach mal, wie wäre es ?.

            • Ja, das ist richtig, ich mache es meistens auch mit „@ XY“, wenn ich den Eindruck habe, es würde sonst zu unübersichtlich werden.

              Ich persönlich finde Foren für Diskussionen besser geeignet als Blogs, ursprünglich waren Blogs wohl nur dazu gedacht, eben einfache Kommentare zu den Artikeln abzugeben und keine großartigen Diskussionen mit vielfachen Verschachtelungen auszulösen.
              Aber beim Thema „Hartz IV“ sind Diskussionen natürlich an der Tagesordnung.

    • Wären die vorgegebenen Instrumente “Fördern und Fordern” mit angemessenen Mitteln und Maßnahmen in die Praxis umgesetzt worden, hätten die beiden Herren ihrer Partei nicht den bekannten Schaden zufügen können.
      Das perfide System wird weniger in den Textzeilen der Verordnungen und Gesetze deutlich, sondern vielmehr offenbart es sich zwischen den Zeilen, sodass es von den “Tätern” gefahrlos für jeden Zweck anzuwenden ist. Es ist ein Zeitzeugnis für eine beispiellose Missachtung der Menschenwürde.

    • @ Irene Frei

      „Es steht einfach jedem zu, weil Geld wie die Luft zum Leben dazu gehört.“

      Das ist der Kernfehler, der Trugschluß der zu den heutigen Zuständen führt.

      Es ist nämlich alles Nötige für alle Menschen im Überfluß vorhanden.

      Der Souverän

    • @Irène Frei

      Kern und Sinn eines BGE perfekt erfasst!

      Und sollte tatsächlich das Land Zwinglis – und das auch noch per Volksabstimmung –
      den Weg in Richtung BGE einschlagen, könnte es wohl eine Art mentaler Dammbruch werden

      – genau deshalb, fürchte ich, wird alles getan werden, um einen solchen Dammbruch zu verhindern
      und, sollte die VA dennoch zu einem positiven Ergebnis („Ja“ zum BGE) führen,
      ebenso alles, um dessen praktische Umsetzung zu verzögern, zu torpedieren, zu boykottieren.

      Denn das eigentliche „Problem“ einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit BGE
      sind nicht die zwar komplexen, aber lösbaren Fragen von dessen Finanzierbarkeit und Finanzierung,
      das eigentliche und wirkliche, daher entsprechend gefürchtete Problem
      ist die damit einhergehende Machtverschiebung:

      In einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit BGE wird nämlich nichts anderes realisiert
      als der ökonomische Teil staatsbürgerlicher Souveränität, die im derzeitig zwar politisch gegeben ist,
      aber wirtschaftlich mehr und mehr unterhöhlt wird,
      was eben hierzulande seinen traurigen Höhepunkt im „System Hartz“ findet.

      Davon abgesehen stellt eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit BGE in diesem
      und weiterem Sinne die dringend notwendige Balance zur globalkapital drohenden bzw.
      schon im fortgeschrittenen Vollzug befindlichen Machtergreifung einer totalitär gewordenen Ökonomie dar.

      In Deutschland kommt, was das BGE betrifft, zur Machtfrage eine weitere Schwierigkeit hinzu,
      und die ist kulturpsychologischer wie -historischer Natur:

      Seit Luther hat sich tief in die deutsche Seele jener wütend grimassierende Arbeitsbegriff eingebrannt,
      der nur Arbeit nennt, was quält, der Arbeit unterschwellig als endlose Strafe irdischen Daseins versteht
      und jeden, der Freude an der Arbeit auch nur denkt, schon als mindestens halben Leistungsverweigerer diskreditiert.

      Ein Reflex davon ist etwa die in nahezu allen Diskussion um und über Arbeit immer wiederholte Diktion
      von „harter Arbeit“. Denn Arbeit muss vor allem „hart“ sein, nur „harte Arbeit“ ist wahre Arbeit,
      sie braucht weder Sinn zu haben, ja nicht einmal effektiv zu sein, wenn sie nur „hart“ ist

      – darum bleibt ja auch die rundum erfüllende Arbeitsdefinition für den gemeinen „Hartz-Empfänger“
      in einem schlichten Dreisatz fassbar: Früh ´raus, weit weg, hart ´ran! Und schon hat er es,
      das Glück der Teilhabe.
      Und nur in Deutschland konnte einst jenes Programm einer „Vernichtung durch Arbeit“
      von leistungswilligen Bürokraten erfunden und für ausgegrenzte Minderheiten ins Werk gesetzt werden.

      Ja, es gibt anscheinend gewisse Muster, die sich – in wenn auch unterschiedlicher Form – wiederholen.

      Den jedenfalls hier amalgamiert pervertierten „Leistungsbegriff“ hat sich ein mit Ängsten reich bedientes Bürgertum zum letzten Fetisch gemacht und wird in der Mehrheit alles ankläffen wie -greifen, was ihm eben diesen wegzunehmen droht
      – angeheizt und -gestachelt natürlich von der Kaste professioneller Profiteure des gegenwärtigen Systems und den Propheten der globofeudalen Zukunftsgesellschaft des Großen Marktes,
      die keine Souveräne wollen, sondern wenige Wölfe und viele Schafe
      in einem täglichen Kampf eines jeden gegen jeden um Job und Geld, Karriere und Konsum.

      Dass „Leistung“, auch und gerade arbeitende Leistung wesentlich intelligenter, effektiver,
      in dem Sinne human konstruktiver, zugleich implizit ökologischer gedacht wie praktiziert werden kann,
      dass aus kollektivem Arbeitszwang individuelle Arbeitslust werden kann,
      das wird seinerseits daher wohl eine längere Umerziehungsarbeit erfordern.

      Ganze Heerscharen mittlerweile herangezogener Herausforderungshechler,
      Karrierekrieger, Mastermobber oder dienstbarer Arbeitsbüßer aus dem Idealtypen-Katalog
      des modernen Arbeitsmarktes allerdings werden in den BGE-Anhängern ungefähr das sehen,
      was kompromißlose Katecheten einst in den Ketzern und Häretikern aller Couleur erblickten:
      Eine schändliche und lästerliche Gefahr für die „gott-“ bzw. heute „marktgewollte Ordnung“.

      Aber immerhin, es scheinen ja Dinge in Bewegung zu geraten
      – Es lebe vorerst also die Schweiz!

      • Eben zufällig über Google gefunden: Aber Halllooo, ist das ein geiler *sorry* 😉 Text! Könnte glatt von mir sein 😉 Hut ab. Jedenfalls prima hier von Jemand mit Durchblick bis ins Gefüge der „grundlegenden“ Strukturen zu lesen. Wenn’s doch bloß für die Masse der Betroffenen und Geplagten nicht so schwer wäre, das zu blicken. Insofern lohnt sich übrigens auch Wählen nicht, für den, der’s noch nicht bemerkt hat… Oder hat’s schon mal wirklich was zum Guten und im Sinne der Beherrschten (uns) geändert?? Es ist schlicht die einzige (!) Pseudo-Legitimation zur Unterdrückung des eigenen Volkes (natürlich mit dem Ziel der eigenen Bereicherung und Versorgung von Kollegen und Verwandten), unter Verweis auf ihre selbstgeschaffenen Gesetze (von denen hauptsächlich natürlich sie selbst und vor allem der Geldadel profitiert). Von uns erpressen sie inzwischen pro Jahr 50-70% jährlicher Arbeitsleistung, weshalb Georg so recht hat mit der Annahme, dass es KEINER Partei einfallen würde, diese Machtstrukturen anzurühren, nicht mal Linken! Ich persönlich möchte aber „mein eigener Herr“ bleiben, und wähle daher nicht nur die Selbständigkeit sondern auch meinen eigenen Kopf, mit eigener Verantwortung für mein Tun und Lassen. Macht’s doch auch… 🙂

  7. Zitat Inge Hannemann: „So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt … “

    In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass Armut bedeutet, dass man sich nicht ausgewogen ernähren kann, selbst wenn man sich mit Vitaminen, Mineralstoffen und Enzymen auskennt, reicht das Geld dafür vorne und hinten nicht (nur zwei Stichworte als Beispiel: B-Vitamine, Serotonin). Die Folge kann dann sein, dass der Hirnstoffwechsel nicht mehr richtig funktioniert. Zudem besteht bei negativem Stress ein erhöhter Bedarf an LEBENSmitteln. Es heißt nicht umsonst: Ein gutes Essen hält Leib und Seele zusammen. Jeder Interessierte kann sich hierzu selber seine Gedanken machen.

    • . Es heißt nicht umsonst: Ein gutes Essen hält Leib und Seele zusammen. Jeder Interessierte kann sich hierzu selber seine Gedanken machen.

      Genau dies bedeutet nichts anderes als Tot auf raten .so soll ,das die Hilfeempfänger reduziert werden .Damit soll das Sozailsystem früher oder später kompellt abgeschafft werden.

      • dem kann ich nur zustimmen…. einen Schritt weiter gehe ich noch, Hartz IV wurde von Schröder und Konsorten als groß und langfristig angelegter Genozid geplant und wie man heute sieht ja auch durchgesetzt…….

        • „… als groß und langfristig angelegter Genozid geplant …“
          Über dieses Thema habe ich auch schon Einiges gelesen und es ist daher für mich stimmig.

    • Kritik am deutschen Kündigungsschutz
      Kritik übt die OECD an den strengen deutschen Kündigungsschutzbestimmungen. Während andere Länder in der Krise den Kündigungsschutz für regulär Beschäftigte gelockert hätten, sei in Deutschland nichts unternommen worden. Mit diesen Reformen seien die Arbeitsmärkte flexibler geworden.
      Zudem habe sich das Gefälle zwischen geschützten, unbefristeten Stellen und ungeschützten, befristeten Jobs verringert. Deutschland habe inzwischen die strengsten Bestimmungen für reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der OECD. So müsse ein deutscher Arbeitgeber bei einer Kündigung nicht nur nachweisen, dass die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers in einer anderen Funktion nicht möglich sei. Zudem müsse die Sozialauswahl beachtet werden.
      „Kein anderes Land wendet beide Kriterien gleichzeitig an“, kritisiert die OECD. Die simultane Anwendung behindere Betriebe möglicherweise daran, sich schnell an sich ändernde wirtschaftliche Bedingungen anzupassen. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit könnte daher in Zukunft sinken.
      In ihrem Beschäftigungsausblick untersuchte die OECD auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in sieben ausgewählten Ländern. Als vorbildlich erwiesen sich dabei Länder, mit einem gut ausgebauten System der Einkommenssicherung, gekoppelt mit Maßnahmen zur Unterstützung bei der Arbeitssuche. Diese sollten durch die Pflicht an der Teilnahme an Beschäftigungs- und Schulungsprogrammen ergänzt werden.
      Außerdem empfiehlt die OECD, Gruppen wie Alleinerziehende, Ältere Arbeitslose oder Personen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit nicht abzuschreiben, sondern für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. Für die Arbeitsvermittlung empfiehlt sie ein „ergebnisorientiertes Management“.

      • So ein Unsinn. Dem deutschen Paragrafenwirrwarr sei dank finden deutsche Unternehmen immer einen Grund, Arbeitnehmer zu kündigen. Und wenn es nur der ist, dass man der dienstjüngste ist und keine Familie hat und daher am wenigsten Abfindung kostet.

      • „Die Rente“ wird bald abgeschafft (zumindest zu Lebzeiten) – spätestens wenn ich zu den Beziehern gehören würde 😉 – tja, und dann hat sich das Thema eh erledigt. Gar ab 70 auf die „faule Haut“ legen gibt’s dann nicht mehr… Irgend jemand muss den oberen 10.000 doch den Ar… pampern und Steuern für ihren Champagner in Sankt Moritz abdrücken. Neid-Debatte? JA, so lange Geld anscheinend aus sich selbst heraus arbeitet und Wohlstand auf dem Rücken anderer Menschen erpresst wird, JA! Nur nenne ich das nicht Neid, sondern schlicht Gerechtigkeit und Humanität, wenn z.B. Kapitalströme auf den Weltfinanzmärkten endlich mit einer geringen Finanztransaktionssteuer belegt würden. Allein aus deren Erträgen könnte man unsere Gesellschaft ein ganzes Stück humaner und erträglicher gestalten – vor allem für diejenigen, die „eigentlich“ im Arbeitsprozess gar nicht mehr gebraucht werden, die entlassen werden, und zynischerweise dann doch wieder in prekäre Arbeitsverhältnisse gepresst werden, die unter der Würde jedes Menschen sind!

      • OECD = Zynismus pur. Im Übrigen hat Keleva recht… Gesetze werden von und für eine bestimmte Klientel gemacht, und deren Spezialisten/Juristen kennen sich gut darin aus. Man macht sich den Fall schon so wie man ihn braucht, außer man ist als Arbeitgeber zu dumm, dann kann es halt auch mal teuer werden, und in der Tat empfindliche Abfindungssummen kosten. Oft fließen die dann aber auch nur da, wo’s der Chef nicht selbst zahlt, sondern am liebsten undirekt eh „nur“ der Steuerzahler… Und darüber hinaus gilt besonderer Kündigungsschutz auch nur noch in Firmen unter 10 Angestellten, also in den Kleinbetrieben eh nicht. Die können schon heuern und feuern wie in den USA, unseren großen Vorbildern… also OECD, kein Grund zur Panik, denn die Alten, Alleinerziehenden usw. sind auch bei uns schon längst zu großen Teilen in prekären, befristeten, Niedriglohn- und Geringstverdienerjobs. Aber es ist dem Lobbyverband der Marktwirtschaft und „Demokratie (s. mein Kommentar weiter oben)“ natürlich auch nichts anderes zuzutrauen…

  8. Hier der Link zu der gestrigen Sendung „Eins gegen Eins“ (Heiner Geißler gegen Florian Gerster:
    http://www.sat1.de/tv/eins-gegen-eins/video/zankapfel-hartz-iv-gibt-es-trotz-jobwunder-grund-zur-klage-ganze-folge

    • @Olaf,
      leider hast Du mit Deinem Kommentar völlig recht. Man fragt sich wirklich, wo diese „Herrschaften“ überhaupt leben. Den Herrn Gerster würde ich gern einmal in Ruhe meine Meinung und meine Erfahrungen schildern, die er sicherlich, wie allgemein üblich, als „Einzelfall“ abtun wird.
      Dass bei solchen A..löchern die Wut überkocht, ist mehr als verständlich!

      • @Olaf,

        schade dass wir uns heute nicht begegnet sind (Ich gehörte heute auch mal bewusst zu den „Krawattenträgern“, hatte dafür aber auch eine Umhängetasche von „Die Linke“ 😉 )

        • Es wird wohl noch einige „Verhandlungen“ vor dem Gericht geben, so dass es auch mal terminlich mit dem Olaf klappt. Es waren viele neue Gesichter da, gerammelt voll der Saal und das Grundgesetz, hochgehalten, war gleichfalls präsent!

          Unveräußerliche Rechte sind nicht verhandelbar! Das wird auch der Rechtsanwalt des Jobcenters noch lernen! Eine Lehrstunde hatte er heute dazu gratis verbuchen können!
          Mich freute besonders, dass neben bekannten Gesichtern auch neue anwesend waren, dass die Presse mehr noch interessiert ist und dass auch international über Hartz-Widrigkeiten berichtet wird!
          Es ist eine Schande unseres Landes, das eigene Grundrecht missachten und internationale Vereinbarungen gleichfalls mit Füssen zu treten!

          WIR WERDEN NICHT NACHGEBEN!

          • Lutz,

            erfreulich ist auch, dass das Interesse der Medien stetig zunimmt. Selbst auf „Brisant“ lief gestern ein mindestens neutraler Beitrag. Das ist mehr, als man eigentlich erwarten kann. Der unermüdliche Druck von unten zahlt sich aus und wird das System am Ende ins wanken bringen…

            Bei „Überzeugt uns“ Anfang der Woche war Gregor Gysi (im Votum) ebenfalls der mit Abstand Überzeugendste. Hier zeigt sich: die jungen Leute haben die alten Vorurteile und Ideologischen Barrieren nicht mehr im Kopf. Ihnen geht es einzig darum, wer authentisch und mit der Stimme des Volkes spricht. Das sind signs!

        • @ Tanguero,

          an eine Tasche mit dem Emblem/ Aufdruck „DIE LINKE“ erinnere ich mich.
          Aber das kriegen wir schon hin. Ich kann ja das nächste Mal ein Schild („Tanguero“) mitbringen.
          Nur das mit der Krawatte muß noch mal diskutiert werden. 😉

          • @Olaf,

            klar kriegen wir uns schon noch zu fassen 😉
            Die Krawatte sollte zeigen, dass es eben auch andere „Sozialschmarotzer“ gibt, die NICHT dem allgemein üblichen Bild entsprechen!

            • @ Tanguero,

              Du muß jetzt gaanz tapfer sein, was Krawatte und das Thema „Sozialschmarotzer“, die (noch) nicht dem allgemeinen Bild entsprechen, angeht. 😉
              Es könnte der Begriff des „Sozialschmarotzers“ ja auch etwas anders verstanden werden, guckst Du hier (Volker Pispers ist herrlich, seine Programme und die anderen YouTube-Clips – Spalte rechts – sprechen für sich):

              Na ja – noch einen obendrauf:

              Ach ja, noch etwas: Die heuteshow (ZDF) fängt am Freitag, 06.09.2013 nach der Sommerpause wieder an.
              Mal sehen…

              Allen ein angenehmes Wochenende. Und Obs ! Am Sonntag, 01.09.2013 ab 14:00 Uhr im Schanzenpark (Hamburg): Sommer- und Friedensfest der Linken.
              Vielleicht gucke ich einmal vorbei, wenn ich es schaffe – muß/ möchte mich am Wochenende um einige Leute kümmern. Geht nicht anders.

              • Volker Pispers – zweifellos der beste deutsche Kabarettist. Von seiner brillanten Mischung aus sarkastischem Humor, fundiertem Hintergrundwissen und stets profunder Aussage über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kann man kaum genug kriegen. Leider sieht man ihn viel zu selten im TV:-(

                • @ Marko,

                  Volker Pispers ist klasse, aber Georg Schramm bitte nicht vergessen (da gibt es reichlich viele Clips auf YouTube) und natürlich Dieter Hildebrandt ebenso.

                  • Olaf, nein, die vergesse ich sicher nicht. Es ist natürlich auch subjektiv und Geschmackssache. Bei Schramm fehlt mir – im Verhältnis zu Pispers – ein Stück weit der Witz und das Lakonische, Hildebrandt hat in den letzten Jahren abgebaut. Na ja, geschenkt, in dem Alter wackeln andere schon mit dem Kopp;-)

              • @Olaf,

                da wollte ich auch hin! 🙂

          • … ich habe noch ein paar Krawatten im Schrank hängen, kann ich ja leihweise mitbringen löl
            Oder habe ich was falsch verstanden ? 😉

            • @ Lutz,

              ich habe noch zwei Krawatten im Schrank (Geschenke an mich, Sakkos habe ich auch noch), die anderen von mir gekauften habe ich mit einem Sakko an meinem letzten Tag im Büro in der dortigen Teeküche demonstrativ und gut sichtbar im recht großen Mülleimer mit Klappdeckel drapiert. Das war auch ein irgendwann recht verbissenes Thema, was meinen „gesellschaftlichen Feinschliff“ und meine „berufliche Professionalität“ anging.
              Sei es drum, möge natürlich jeder sich so kleiden, wie er möchte bzw.kann.
              Zur Zeit passen Sweatshirts und Jeans einfach besser zu mir.
              Und ich werde mir, wenn ich das Geld einmal überhaben sollte, ein neutrales Sporttrikot kaufen (am besten in rot) und mir dann hinten eine große weiße „4“ (so in eckig-blockiger Form) darauf flocken lassen. Darüber soll dann in einem Bogen „Hartz“ und darunter „Hamburg“ stehen.
              Oder ein Sweatshirt in rot, auf der Brustseite ein weißes rechteckiges Feld geflockt/ gedruckt, darin meine Jobcenter-„Kunden-Nr. 123 D ****** in schwarz (eine Ehrung an die Panzerknacker), zu tragen zu einer blauen Hose. Und bei Fahnen-Fleck hole ich mir dann noch eine „Zorro“-Maske.
              Au ja – ich werde Modeschöpfer ! 😉

    • Einfach nur zum k**** diese beiden Männer. Ein gescheiterter BA Chef der die Menschenvernichtug mit erfunden hat und ein Prof., der etwas wirr zu scheinen scheint. Den von der BA standardisierten Textbaustein Einzelfälle haben sie gut gelernt.
      Warum wohl sind mehr Menschen in Arbeit? Ja genau Herr Prof., weil die beschönigte Statistik der BA es aussagt, weil es die sind, die in der Sklavenarbeit tätig sind und von ihrem Lohn nicht leben können, weil es die sind die für 7 Tage einen Job in einer ZA Firma haben und dann wieder auf der Matte stehen.

      Weil aus 1 Mio Vollbeschäftigten 2 Mio Sklaven geworden sind.

      Einfache Rechnung der BA:

      Ein Mensch bekommt in einem Jahr 6 Arbeitsverträge bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen.
      Das sind 6 Integrationen, wie es bei der BA so toll heisst. Mit einer Person!!
      Nun passiert das aber bundesweit 1000 Menschen, es sind sicher unendlich mehr.
      Und schon sind 6000 in Beschäftigung gebracht, obwohl es nur 1000 sind.

      Klar Herr Prof., unsere Statistik ist super.

      Und wenn dieser Mensch schon von den USA spricht wie schlecht es dort ist, dann sollte er mal aussagen, warum er Äpfel mit Birnen vergleicht.

      Herr Prof. müsste mal 6 Monate in eine sinnlose Maßnahme gesteckt werden, dann weiß er was hunderttausende fühlen. Er müsste mal unter Androhung des Entzuges seiner Existenz als Spüler einer Küche oder als Lagerhelfer über Leiharbeit gezwungen werden, so wie es tausenden Studierten geht.
      Er müsste sich mal bei einer ZA Firma bewerben, mit dem Ergebnis, diese Stelle gibt es im Moment nicht.
      Wir melden uns.

      Er müsste mal einen unangekündigten Besuch der „Kontrolleure“ erhalten, die seine Wäsche, seine gesamte Privatsphäre durchwühlen, nur weil man wissen will, ob er alleine lebt.

      Warum sind denn fast 60% aller Sanktionen rechtswidrig Herr Prof.? Schon mal Gedanken gemacht?

      Und was sucht der Gerster dort? Warum bekommt einer eine Plattform, der auf Grund eines schweren Betruges gehen musste? Ist die Fernsehlandschaft so arm, dass solche Menschen eingeladen werden müssen? Einer der jetzt Unternehmensberater spielt, sprich zu Massenentlassungen rät.

      Vielleicht sollte Prof. mal das Internet durchstöbern und sich dort die Unmengen an „Einzelfällen“ ansehen, die Schikanen und Demütigungen der JC.

      Vielleicht sollte er sich auch mal damit beschäftigen, warum Fachkräfte als Helfer in ZA eingestellt werden und auch nur Helferlohn bekommen. Das ist Fachkräftevernichtung Herr Professor, so entsteht der von der BA und von der Leyen propagierte Fachkräftemangel.

      Wenn der ehrenwerte Mensch schon von Fordern spricht, dann bitte auch von Fördern. Und wie das in einem JC aussieht, ist Millionen Menschen bekannt. Keine Einzelfälle, Herr Prof.!

      Oder wie würden Sie das finden, wenn ihnen eine JC Mitarbeiterin sagt, springen sie doch von der Brücke, wenn das Geld nicht reicht??

      Bravo Herr Professor, solche Leute wie sie braucht das Land. Nicht.

      • Ich habe diese Erfahrung auch machen müssen, dass ich mich bei einer ZA telefonisch bewerben wollte und die Dame am Telefon nicht wusste, dass so eine Stelle ausgeschrieben ist. Sie hatte sogar bei einer anderen ZA-Mitarbeiterin nachgefragt … Das sind also keine Einzelfälle. Es sind Lockvogelangebote.

        Hier, habe noch etwas Schönes gefunden:

        „Ilse Aigner war gestern in der Jugend-Wahlsendung „Überzeugt uns!“ auf ARD erfrischend ehrlich.

        Sie sagte wörtlich zu den jungen Leuten: „Wir brauchen mehr Jobs, egal zu welchem Lohn!“
        Ist sicher im Internet dokumentiert… ihr könnt mir aber auch so glauben.

        Dann biss sie sich aber fast die Zunge ab:
        „Äääähhh… nein, natürlich nicht „egal zu welchem Lohn“. Aber…. Äääähhh, neue Jobs brauchen wir in jeder Menge!““

        http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=292201

        • Tja, da sprach sie aus, was sie im ERSTEN Moment dachte. Auch solche „Versprecher“ hört man in letzter Zeit immer öfters, ein Zeichen des Druckes, unter dem Politiker mittlerweile stehen.

          Dadurch werden sie sich und ihre Sprache immer weniger im Griff haben, denn eine Lüge muss man ständig unter Kontrolle halten, die Wahrheit nicht, denn die steht für sich selbst.

        • Und hier der Link zur aktuellen Sendung:

          http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ueberzeugt-uns/index.html

          Etwa ab 24:45 kommt ihre Aussage…“Wir brauchen mehr Jobs, egal zu welchem ….äääh….”

          Interessanterweise hat sie dann „Lohn“ schnell verschluckt oder das Video wurde an der Stelle geschnitten. 😉 Aber es ist klar, dass sie Lohn meinte, das war eben ihr erster Gedanke.

        • Hab ich auch gesehen und hatte die selben Gedanken dazu. – Man kann viel dazu schreiben, aber interessieren tut das nur wenige Betroffene. Leider.

      • Sackstarkes Statement, genau so isses! Wann hört diese ganze Idiotie endlich auf? Müssen wir wirklich mit Massendemos und Gewaltanwendung dagegen vorgehen? Frage mich echt, denn in der Schweiz sind wir davon auch nicht mehr weit weg…

  9. Ist die Wut der Hartz IV-Empfänger berechtigt?

    Beleidigungen und Übergriffe von Hartz IV Leistungsberechtigten Menschen gegenüber Mitarbeiter in den Jobcentern stehen anscheinend an die Tagesordnung und werden so zum Tagesgeschäft in den Jobcentern.

    Aber wie kommt es dazu, was veranlasst betroffene Menschen eine derartige Wut zu entwickeln das es häufig in den Jobcentern zu verbalen und Handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Hartz IV-Empfängern und Mitarbeiter der Jobcenter kommt?

    Ist die Ursache tatsächlich bei der Politik zu suchen, die ganz klare Voraussetzungen geschaffen hat, das Erwerbslose Menschen die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind sich nicht in der Arbeitslosigkeit ausruhen sollen?

    Ja! Tatsächlich ist der Gesetzgeber an diesen Missständen schuld, denn wenn es nicht genügend Jobs für alle gibt, wie bitteschön sollen dann betroffene Menschen die durchaus arbeitswillig sind einen Job finden. Es gibt durchaus in den Jobcentern Mitarbeiter die durch ihr hohes Engagement Menschen gut helfen können um ihre Probleme zu bewältigen. Allerdings gibt es auch eine Kehrseite, Mitarbeiter die es sich vermutlich einfach einfach machen, weil sie entweder bereits total überfordert sind, oder weil sie vermutlich und das ist nicht ausgeschlossen, sozialrassistisches Gedankengut in sich verbergen.

    Eine SWR 2 Sendung vom 20.02.2013 von Ingrid Müller-Münch gibt Klarheit über die tatsächlichen Missstände in den Jobcentern. Ingrid Müller-Münch hatte sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angeschaut und hatte die Menschen vor und hinter den Schreibtischen zu dieser Problematik befragt.
    (Michael Mahler – http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/08/ist-die-wut-der-hartz-iv-empfanger.html)

    SWR 2 Sendung vom 20.02.2013 von Ingrid Müller-Münch

    • @ Michael Mahler,

      auch an Sie Dank für Ihren Beitrag und den link…
      Wie soll man sich denn auch mit 382 EUR an „Verfügungsmasse“ pro Monat = ca. 12,50 EUR pro Tag (neben Wohnkosten und Krankenkassenbeitrag [nach meinem Wissen = 180 EUR pro Monat]) auch ausruhen und/ oder in einer von FDPCDUSPD-„Rohbürgern“ unterstellten „sozialen Hängematte“ ausruhen können ?
      Heute am 28.08.2013, 14:45 Uhr war ich beim Arbeitsgericht Hamburg als Zuhörer dabei und werde gern dazu etwas mehr schreiben, sobald Inge Hannemann dazu einen/ ihren Beitrag geschrieben hat. Ich möchte ihr natürlich nicht vorgreifen, es ist ihr Blog und ich bin hier nur Leser und Gast.
      Aber das ganze heute („Güteverhandlng“) war erst einmal nicht schlecht – der Vertreter des Jobcenters (stellvertretender Leiter) und Rechtsanwalt kamen etwas zu spät, die Sitzung wurde pünktlich um 14:45 Uhr vom Vorsitzenden Richter eröffnet, alle sahen sich um, niemand auf der Beklagtenseite trat vor und jemand rief „Sanktion für Nichterscheinen !“, alle lachten und applaudierten. Dann kamen die beiden Krawattenträger im Geschäftsstrampelanzug kurz danach in den Saal.
      Hierzu schreibt Spiegel Online heute: „Ein Heimspiel“ – na ja, das vielleicht (noch) nicht, aber ein guter Auftakt…

      • Hallo Olaf,

        ich bin selber auch von diesem Hartz IV Misst betroffen, allerdings versuche ich trotz meiner Existenzängste die Situation ruhig und sachlich zu betrachten. Das mir das des Öfteren nicht leicht fällt, ganz besonders wenn ich dann einen unmöglichen Sachbearbeiter im Jobcenter vor mir habe, ist denke ich verständlich. Im Klartext, Hartz IV muss weg, oder menschenverträglich reformiert werden.

        Dass es eine Inge Hannemann gibt ist für Millionen Menschen und natürlich auch für mich ein göttlicher Segen.

        Frau Hannemann muss für ihr Engagement und ihre Aufopferung gegenüber Millionen Menschen in Deutschland das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Ich kann nur hoffen das Frau Hannemann den enormen Druck der ihr durch ihre Vorgehensweise auf ihre Schultern lastet aushält und sie nicht daran zerbricht. Ach hoffe ich das sie gute Freunde hat die sie immer wieder dann aufbauen wenn ihr das hin und wieder einfach zu viel wird was sie aushalten muss.

        Inge mache weiter so, Deutschland braucht Dich!

        Liebe Grüße
        Michael Mahler

      • *lach* … ich hab nun beide noch kennengelernt, den Olaf und den Tanguero.
        Bei der nächsten Verhandlung mache ich Euch bekannt 😉

        Was aber NIE verhandelbar ist, sind die Grundrechte, das Recht auf Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien, wo sie noch unabhängig sind und vor allem unsere Solidarität untereinander, ist nie verhandelbar!

        Fördern wir also die Jobcenter und erklären ihnen unsere Rechte und fordern wir unsere Rechte unverhandelbar ein.
        Es heißt doch so: „Fördern und Fordern“, also packen wir es weiter an!

        Herzlichst, Grüße aus Kiel,

        Lutz

        • Lieber @Lutz,

          ich muss Dich korrigieren. Es war @H.-W. und nicht @Olaf mit dem wir gesprochen haben.

          Ansonsten habe ich auch der „Rechststelle“ vom Jobcenter meine Begründung der Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof zukommen lassen (Ich schätze aber, dass sie es ignorieren, bzw. damit gar nichts anfangen können 😉 )

          • Du weißt ja nicht, mit wem ich noch später alles gesprochen habe 😛
            Wir haben noch lange zusammengesessen, mit der Truppe aus Berlin, einem Pressevertreter aus Genf und einigen aus Hamburg.

        • Die Hartz IV Gesetze – oder das SPD-Machwerk von Altkanzler Schröder und Ex-Minister Clement – spiegeln deren “verwirrte Träume” von einer zwangsweisen Umerziehung der angeblich “Arbeitsunwilligen” wider. – In unzähligen Fällen wurden betroffene Menschen schlicht ihrer Freiheit beraubt, drangsaliert und zermürbt.  Offensichtlich wurden dafür ausgewählte “übereifrige Spezialisten” eingestellt, an denen es “in solchen Zeiten” niemals und nirgendwo mangelt.

        • @ Lutz,

          zur Sicherheit beschreibe ich mich einmal kurz. Ca. 186 cm groß, silbergraue einigermaßen kurze Haare, nach vorne etwas strähnig, Bartstoppeln (ca. eine Woche), blaues Kapuzensweatshirt mit vorn am Kragen eingehängter Brille, Bluejeans, schwarzer Stadtrucksack über der linken Schulter. Da ich auch mit etlichen Leuten gesprochen hatte, beschreibe Dich doch auch einmal kurz, dann wissen wir es.
          Das ist ja drollig. 😉

  10. Bundesregierung schwindelt beim Thema Kinderarmut
    Die Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen
    Unwissenheit oder offenkundige Lüge?
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-schwindelt-beim-thema-kinderarmut-9001562.php

  11. Auszug aus diesem Beitrag: Zum Stichtag 01.01.2005 wurde Hartz IV eingeführt. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie lange es inzwischen schon läuft. Wollte ich alle Beiträge zu diesem Thema aus dem Internet zusammen tragen und hier nur jeweils die Links veröffentlich, wäre dies inzwischen eine Arbeit von mehreren Jahren und diese Fülle werde ich garantiert niemanden zumuten.

    Auch die sogenannte ‘soziale Situation’ ist inzwischen mehr als bekannt, es wiederholt sich nur alles und bringt einfach keine neuen Erkenntnisse. Dieser ständige Neu-Aufguss bringt die Betroffenen auf beiden Seiten nicht zu neuen Erkenntnissen, denn eines ist klar; die Politik insgesamt hat keinerlei Interesse, daran jemals mehr irgend etwas zu ändern. Quelle: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2013/08/17/auch-eine-art-der-heilung/

    • @AlterKnacker,

      in der breiten Öffentlichkeit ist die aktuelle Situation leider überhaupt nicht bekannt, was u.a. auch an der Bertelsmann-Gruppe liegt, die, wenn überhaupt, nur eine einseitige Berichterstattung GEGEN Hartz IV-Empfänger gebracht haben.
      Aber, auch dank Inge Hannemann, wird diese Thematik immer stärker in die Öffentlichkeit gebracht und
      auch „Die Linke“ macht in ihrem Wahlkampf sehr deutlich auf die Missstände aufmerksam.

      Es ändert sich also doch etwas, denn das nächste Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der Höhe und Berechnung der Regelleistungen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Auch die Richtervorlage von Ralph Boes kann kurzfristig zum Bundesverfassungsgericht führen und Klärung über die Sanktionen
      bringen. Die Öffentlichkeit wacht, wenn auch nur langsam auf und erkennt, dass es JEDEN treffen könnte, zumal die Großkonzerne wieder wieder verstärkt „optimieren“ wollen, was bedeutet es wird massiv Personal abgebaut und es gibt immer weniger Arbeitsplätze.

  12. Hat schon irgend jemand was von Inges Gerichts Termin gehört ????

    • Ich war da. Da es sich zunächst um eine „Güteverhandlung“ handelte, in der vom Gericht ein Vergleich
      erreicht werden sollte, ist heute natürlich NICHTS herausgekommen, so dass es jetzt erst im Oktober weitergehen wird.
      Schön war jedoch dass der NDR, sogar mit zwei Fernsehteams, SAT 1 und RTL mit Filmberichten und weitere Presse vor Ort war und damit die Öffentlichkeit wieder mehr erfährt.
      Sehr schön empfand ich auch die Möglichkeit, Inge Hannemann und einige der hiesigen Kommentatoren
      mal persönlich kennenzulernen udn weitere Kontakte zu knüpfen.
      Auch Ralph Boes war mit einer Gruppe Berliner wieder dagewesen. Ich schätze mal, dass ca. 70 – 80 Personen vor Ort waren (aber bitte nicht darauf „festnageln“).

      Allerdings waren mal wieder einige Aussagen und Forderungen von Seiten des Jobcenters zum Lachen
      und zeigen deren absolute Uneinsichtigkeit. Auch der Richter hat jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass auch ein Arbeitnehmer berechtigte Kritik am Arbeitgeber zum Ausdruck bringen kann und hier die Meinungsfreiheit gilt.

      • Danke Tanguero für deine Antwort, ja das ist die Strategie, rausrededen, vertagen und das Leben geht weiter.
        Gruß von Uschka

      • Wie lange dauert es bis oder wann kann Frau Hannemann endlich vor dem OBERSTEN Arbeits-, Vewaltungs-. Verfassungs- oder was der Geier für -gericht treten? Das ist was zählt…

        • @leslie hodges,

          das wird sicherlich noch eine ganze Zeit benötigen. Ich schätze, dass es erst im nächsten Jahre zu
          den eigentlichen Verhandlungen beim Arbeitsgericht (also immer noch 1.Instanz) kommen wird.
          Zum Glück ist Inge ja „freigestellt“, so dass ihr Einkommen erst einmal gesichert bleibt und somit vom
          Jobcenter auch ihre wertvolle Arbeit „für die andere Seite“ finanziert wird.

        • Bei einer Freundin von mir hat es vom Arbeitsgericht allein bis zum Landesarbeitsgericht mit jeweiligen Revisionen gute fünf (5) Jahre gedauert…

  13. Der Hartz-IV-Satz sollte auf 425 € erhöht werden. Dies kann allein dadurch finanziert werden, dass die Kirchen sehr verkleinert werden. Und die freichristliche Gemeinschaft gefördert wird. Siehe dazu:
    http://www.bibelgemeinde.com
    Zudem kann Geld gespart werden, wenn die Euro-Hilfen durch eine Volksabstimmung gestoppt werden.

    • Allerdings sollten nicht alle Sanktionen abgeschafft werden, sondern nur manche. Glücklicherweise bekommen die Parteien Pro und ÖDP immer mehr Macht.

    • @Freichrist776,
      lese endlich mal die Antworten zu Deinen hier nicht erwünschten Kommentaren!
      Noch einmal: Bitte Troll Dich!

      • Hab’s gelesen. Ich finde es aber schade, wenn es hier nur noch konforme Meinungen gibt.

        • @ Freichrist776,
          wer und was auch immer Sie sind, es geht wohl nicht darum, daß „es hier nur noch konforme Meinungen“ geben soll. So ist es hier ja auch nicht.
          Ich stelle mir eher vor, daß wir hier nicht nur „irgendetwas“ schreiben, sondern Meinungen austauschen und Gedanken/ Fragen zum Blogthema „Hartz IV“ diskutieren und dazu auch Wissen, passende Links (Artikel, Websites, Informationen etc.) zusammentragen. Aber Ihnen muß doch im Laufe der Zeit auch einmal irgendwann aufgefallen sein, daß Ihre Beiträge bzw. Anregungen nicht wirklich weiterhelfen bzw. S
          die Diskussion damit m. E. nicht mittragen. Ich wüßte auch nicht, was ich auf Ihre bisherigen Einwürfe inhaltlich mit Erkenntnisgewinn antworten sollte.
          Jedenfalls erscheint es mir so.
          Bleiben Sie dennoch bitte dabei und gehen Sie auf Beiträge aber bitte auch einmal i.n.h.a.l.t.l.i.c.h ein und begründen Sie Ihre Anmerkungen dann ggf. doch ein wenig mehr.

  14. Mehr aufrechte Menschen braucht das Land, die auch unangenehme Wahrheiten aussprechen – weiter so!

  15. http://www.welt.de/wirtschaft/article119457628/Arbeitsagentur-erhoeht-Druck-auf-Hartz-IV-Familien.html

    Vielleicht findet sich jemand der dem Alt mal erklärt was Familie ist, was sie bedeutet und wie man miteinander umgeht.
    Wer nur Druck und Erpressung kennt, denn das ist Hartz IV muss wohl eine sehr schlechte Erziehung gehabt haben!

  16. Besonders zu dieser Thematik passt auch Folgendes!
    Kassen diskriminieren Alte und Kranke
    http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen242.html

  17. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Bisher hat diese Initiative erst 20% der erforderlichen Stimmen aus Deutschland erhalten!
    Wo sind die über 50.000 Petenten von Susanne Wiest?

    taz.panterpreis
    Wählen Sie bis zum 1. September unter den nominierten Projekten jenes, welches Sie am meisten beeindruckt. Danke!
    Hier ist auch Inge Hanneman zu finden!
    http://www.taz.de/!119570/

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

  18. Die Erwerbslosen-Verfolgung wird noch vor den Wahlen weiter vorangetrieben:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article119457628/Arbeitsagentur-erhoeht-Druck-auf-Hartz-IV-Familien.html

    LG Svenja

  19. Die „konservative“ Schweiz wieder einmal Vorreiter?
    Nachdem die Schweiz per Bürgerabstimmung die „Abzocker Initiative“ durchsetzen konnte, d.h. die Aktionäre sollen künftig über das Vergütungssystem und die Höhe von Vorstandsgehältern bei aktiennotierten Unternehmen abstimmen, folgt nun schon der nächste Schritt:
    Kein Chef soll pro Monat mehr verdienen als sein am schlechtesten bezahlter Mitarbeiter pro Jahr.
    (1:12 Regel)

    http://www.welt.de/wirtschaft/article116513436/Schweizer-1-12-Regel-koennte-Schule-machen.html

    Auch im Hinblick auf das BGE dürfte die Schweiz wohl die Vorreiterrolle übernehmen, denn:
    „die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die 100.000 Unterschriften, die notwendig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, hatte die Initiative bereits innerhalb eines Jahres, im April 2013, eingesammelt.

    Derzeit haben über 129.000 EidgenossInnen die Forderung unterschrieben, dass in die Schweizer Bundesverfassung folgender Artikel aufgenommen wird: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“ .“

  20. „Das WIR ist das Volk – mit einer nicht antastbaren und verhandelbaren Menschen-würde. Und das gibt Hartz IV nicht her!“

    – Und sollte es auch nie hergeben.

    Das „System Hartz (SH)“ war von Beginn an konzipiert als eine Art kontrollierter Massenschmelze zur Umformung der einstmal mittezentriert human gedachten Arbeitsgesellschaft als Fundament sozialer Marktwirtschaft in die sich abzeichnend technofeudale Globalokratie der Zukunft.

    Den weit vorausschauenden Planern, die sich bereits Mitte der 90´er Jahre ausdrücklich mit einem „vollständigen Umbau der Gesellschaft (und insonderheit des Arbeitsmarktes)“ befasst haben, war durchaus klar, dass die sich unter dem Weltprimat zunehmend absolutistischer „Finanzmärkte“ vollziehende Globalisierung auch das Ende des idyllischen „Modells Deutschland“ bedeuten musste.

    Um die bestehenden Besitz- und vor allem Machtverhältnisse im Rahmen durchaus kalkulierter Verschiebungen nach unten aber als solche für eine künftige Minderheit zu erhalten, musste Abschied genommen werden von der Idee dauerhaften und balancierten Massenwohlstands auf der Basis einer entsprechend humanen Arbeitsgesellschaft.

    Im heraufkommend globalen „Zivilkrieg“ einer radikalisierten Totalökonomie bestand der deutsche Weg zur Erhaltung einer perspektivisch stark verschmälert gesellschaftlichen Stabilität geradezu klassisch in der Schaffung einer amtsbürokratischen Megabehörde, deren Aufgabe vorrangig eben das kontrollierte Überführen vermehrt ausselektierter Arbeitspotentiale in zunächst staatlich angeschobene Zwangsarbeit war bzw. ist.

    Dabei geht es primär um „Arbeit“ als schlichtes Mittel der Beherrschung. Das Verstricken immer größerer Bevölkerungskontingente in einen immer gnadenloser werdenden und idealerweise gegeneinander gerichteten Job- und materiellen Überlebenskampf bildet dabei auf den unteren Ebene dasselbe Prinzip ab, das auch auf den oberen Ebenen regiert:
    Der ebenfalls immer gnadenlosere Karriere- und Privilegienkrieg nach der Devise: „Wenn Sie es nicht machen, macht´s ein anderer!“ Und die Auswahl ist global.

    Insofern hat das für die unteren Ebenen zuständige „System Hartz“ genausowenig mit dem „Volk“ noch mit der „Menschenwürde“ und auch mit dem „WIR“ nur insofern zu tun, als eben dieses „Wir“ (wie die „Menschenwürde“) in einer mehr oder weniger subtilen Umerziehung mittlerweile neu definiert wurde und wird.

    Dabei zeigt die neue Definition in der reinen Struktur- und Funktionsbetrachtung bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit einem historischen System, dessen Nimmerwiederkehr bei allen sich bietenden Gelegenheiten politisch gern beschworen wird.

    Diese Ähnlichkeiten haben weniger zu tun mit martialischen Uniformen und rabiatem Waffengebrauch als mit Denk- wie Verhaltensmustern, die das Handeln der Exekutoren, den Beifall der Zuschauer und das Dulden der Betroffenen bestimmen.

    Denn wieder kann es heißen: „Arbeit macht frei!“ bzw. Arbeit macht würdig!

    Und würdig ist der dementsprechend neue Mensch nur, wenn er arbeitet. Umgekehrt bleibt der nicht arbeitende Mensch in seiner Würde stark eingeschränkt und deshalb nahezu beliebig antastbar. Volle Würde ist nur in und durch Arbeit zu erlangen, wobei Arbeit per se nicht unwürdig sein kann, weil sie ja ihrerseits die Voraussetzung der (vollen) Würde darstellt.

    Alle (und egal zu welchen Bedingungen oder unter welchen Umständen) arbeitenden Menschen bilden somit die neue Erfolgsgemeinschaft unter der Losung „Du bist nichts, die Arbeit ist alles!“
    Außerhalb dieser Erfolgsgemeinschaft stehen die Nicht -Arbeitenden und sind – mit relativer Ausnahme der gesundheitlich verbrieft Entschuldigten – in dem Sinne Erfolgsschädlinge, die der gesonderten Behandlung durch eine entsprechende Institution zuzuführen bleiben. Im Sinne natürlich aller vorbildlich Arbeitenden, zumal der Beitragszahler und Leistungsträger.

    Dem „System Hartz“ obliegt hier dann folgerichtig das Erfassen, Klassifizieren, Organisieren und schließlich maßregelnde Disziplinieren bis soziale Eliminieren der nicht arbeitenden bzw. vom Arbeitsmarkt ausgesonderten und somit auf dem kollektiven Sozialprodukt schädlich lastenden Elemente.

    Der freien und leistungsgerechten Selektion durch die Erfolgsgemeinschaft, d.h. den Markt und seine Bevollmächtigten, folgt die amtsbehördliche Selektion im SH mit dem Endziel einer möglichst uneingeschränkten Verfügbarmachung des SH-Pools für die expandierenden Keller- und Subkellergeschosse dieses Marktes.

    Einer der strukturellen Unterschiede des marktgerecht modernen SH zum rein staat-lich gewesenen Vorgängersystem ist dabei im Übrigen auch die enge Verzahnung bzw. dynamisch effiziente Kooperation mit privaten Institutionen, die in direkter und indirekter wirtschaftlicher Abhängigkeit das Geschäft der ausführenden Selektion zum ihrerseits eigenen Vorteil betreiben.

    Und so findet sich im engeren und weiteren Aktionskreis des SH die bei solchen Systemen der planvollen Massenunterwerfung klassische Typen-Mischung aus fanatisierten Überzeugungstätern, gleichgültigen Bürokraten, natürlich dem unvermeidlichen Anteil zeitloser Kapo-Naturen, mehr oder weniger aktiven wie aggressiven Mitläufern, ihrerseits um Job und Einkommen Kämpfenden und den stets bedrängten Idealisten, die sich im und gegen das unmenschliche System aufreiben oder gleichfalls von ihm vernichtet werden.

    Das wirklich Erschreckende bei allem ist allerdings weder das „System Hartz“ als solches, sind auch nicht die in ihm wie skizziert vorkommenden Typen, das wirklich Erschreckende und auf verblüffende Art faszinierende ist die im Ganzen genügsame bis willige Selbstunterwerfung des freiesten Menschen aller Zeiten unter die verkündete Neu-Religion eines totalen Marktes samt seiner totalen Arbeit, etwa nach dem kleinen Katechismus der immer gern zitierten “Eigenverantwortung“.

    Vermehrt tauchen beispielsweise Multijobber im öffentlichen Diskurs auf, so á la: „Ich mache vier Minijobs, verdiene weniger als Hartz 4 und gehe trotzdem nicht zum Amt!“ – Und jetzt sage ´mal irgendwer noch etwas gegen unzumutbare Arbeit! Denn schließlich macht ja nur Arbeit frei …

    Derlei gehörte immer schon zur Rezeptur kluger Herrschaftspraxis: Man spiele die unteren Schichten gegen die untersten aus, auf das die einen die anderen in Schach und unter Druck halten. Das Prinzip dabei ist einfach: Es muss nur immer noch eine Etage tiefer geben.

    Das „System Hartz“ ist als Apparat für die Aufsicht über die konsequent ausgebauten Tiefgeschosse unserer Gesellschaft zuständig, und es wird so lange und so gut funktionieren, wie es von einer mehr oder weniger duldenden und schweigenden bis mehr oder weniger zustimmenden und beifälligen Mehrheit toleriert bis unterstützt wird. Das galt und gilt für alle strukturell wie funktionell totalitären Systeme im ´mal mehr, ´mal weniger zivilisierten Gewand.

    Sollte übrigens in nicht allzuferner Zukunft verkündet werden, es müsste zum Wohle des Marktes und zum Erhalt von Wachstum nun jeder von 16 bis 76 drei Vollzeit-Jobs gleichzeitig machen (also jeder, der sich so genannt „geregelter Erwerbsarbeit“ nicht entziehen kann), würde es mich nicht wundern, wenn am ein oder anderen Baum schließlich welche hingen mit einem Schild um den Hals, worauf stünde: „Ich habe behauptet, der Tag hätte nur 24 Stunden!“

    Und die (natürlich straffrei bleibenden) Täter wären dann keine Mitarbeiter des SH, sondern schlicht eigenverantwortlich handelnde Bürger …

    • @ Georg,

      wahre Worte, die Sie da schreiben. Dazu dann noch der Sprachgebrauch von oben.
      Das Wort „Eigenverantwortung“ (das ja im Ursprung bzw. in anderen Zusammenhängen auch viel mit persönlicher Freiheit zu tun hat, die für mich einen hohen Wert darstellt) wird ja schon länger mißbraucht, um ein dahinter stehendes „Sieh‘ zu, wie Du zurechtkommst“ oder „Du wirst wieder ein bißchen mehr Freiwild“ schönzureden. Wobei dann „Freiheit“ passend dazu verstanden wird als die Freiheit eines freien Fuchses im freien Hühnerstall.
      Umgekehrt paßt dann auch das Beispiel zum Thema „Gleichheit“, wonach es „Armen und Reichen gleichermaßen verboten ist, unter Brücken zu schlafen“.
      Von „Brüderlichkeit“ wird schon lange nicht mehr geredet.
      Ich finde es jedenfalls katastrophal und auch perfide, wie Sprache und Begriffe mißbraucht werden in der Darstellung seitens der Politik und vielen Medien. Zugleich ist es ja auch nicht neu.
      Und wenn dann Politiker und Medien auch noch leugnen bzw. ignorieren, daß es ein „Problem“ gibt, dann braucht man dafür natürlich auch keine „Lösung“. Man denke nur an den „Armutsbericht“, der nach seiner Vorlage schlicht geschönt wurde (ohne daß Zensursula v. d. Leyen oder Philip Rösler & Co. auch nur die Zähne aus dem Mund gesprungen sind bei dieser Lügerei), oder an all die Statistiken zum Thema Arbeit und Soziales etc.
      Wer es in der Sache wirklich ernst meint und es zum Guten, wenigstens Besseren ändern will, handelt nicht auf solch eine Weise.
      Es ist wirklich höchste Zeit, auf die politischen Entwicklungen seit der „geistig moralischen Wende“ etwa ab Mitte der 80er Jahre und dem Desaster der Regierungen danach zu reagieren.
      Unruhe ist nicht per se schlecht, zur Zeit m. E. höchst notwendig. Und ich glaube, es werden mehr und mehr, die zu verstehen beginnen, was da = hier alles so abläuft und wie es inszeniert wird. Zumindest hoffe ich es.

      • Grüß´ Dich, Olaf,

        recht erkannt.
        Vor allem weist Du auf einen mentalitätsgeschichtlich interessanten Punkt hin:
        Man kann durchaus sagen, dass jene 1982 verkündete „geistig-moralische Wende“ (die durchaus stattgefunden hat, nur völlig anders als der wörtliche Anschein es vielleicht vermuten ließe) so etwas wie der Beginn einer kollektiven Infektion war, deren zwar späte, aber folgerichtige Nachgeburt auch das „System Hartz“ ist.
        Die eigentliche Tragik liegt nicht zuletzt darin, dass die viel zitierte bürgerliche Mitte sich wieder einmal hat dazu bringen lassen, ihre eigene Abwicklung zu betreiben.
        Denn das „System Hartz“ ist primär nie für die „Gering“- oder „Gar-nicht-Qualifizierten“ gedacht gewesen (siehe hier im Blog auch den Beitrag „Keine Arbeitsplätze für Hochqualifizierte“) sondern, wie gesagt, in diskret langfristiger Perspektive vor allem als Instanz der staatlich kontrollierten Überführung gerade des breiten, mittleren Arbeitssegments in eine beliebig disponible „workfare“ für die globofeudale Erfolgsgemeinschaft der Zukunft.
        Das Übrige erledigt sich durch die demographische Entwicklung.

    • @ Georg

      Vielen Dank für Ihren analytisch hervorragenden Beitrag, der die Dinge prägnant auf den Punkt bringt.

    • @Streetfighter,

      danke für diesen Link!
      Vielleicht wird sich mit diesen Informationen jeder klar darüber, was es bedeuten würde, wenn „die große Koalition der Neoliberalen“ weiterhin die Mehrheit hat, nämlich das Sanktionen bleiben!

      • @ Tanguero,

        das dortige Abstimmungsergebnis gefällt mir irgendwie. 😉
        I have a dream… (M. L. King)

        • @Olaf,

          ja, das wäre wirklich schön!
          Aber erschreckend, dass es immer noch Stimmen für „die große Koalition der Neoliberalen“ gibt,
          welche die Abschaffung der Sanktionen NICHT durchführen werden!

        • @Olaf HH…….ähm, dazu schau aber auch mal hin, wieviel überhaupt bei der Abstimmung dort mitgemacht haben, und lies mal die Kommentare….dazu kommt dann natürlich noch die richtige Wahl da draußen…Du weißt doch, wie das so mit Umfragen ist, da kann man Gegen-Hartz auch nicht ausnehmen, im Grunde werden wir vorher nie etwas wissen.

          • @ Andi,

            ich habe doch nur einmal träumen wollen (auch in Ehrung von M. L. King…), das weiß ich doch 😉 .
            Natürlich werden ganz andere Relationen auf einem „Hartz IV“-Form entstehen als in einem Gesamtbild, insofern nehme ich das dortige Abstimmungsergebnis natürlich nicht übermäßig ernst.
            Dennoch bin ich sehr gespannt, zumal die Linke gerade laut einiger Umfragen gerade etwas zunimmt, was den Anteil angeht.

            • @Olaf HH…..ich wär schon froh, wenn die Linke nach der Wahl einige Stimmen mehr bekommen würde, mehr Stimmen bedeutet, mehr sitze und mehr Mitbestimmung (ähm) im Bundestag….anscheinend aber finden viele Hartz IV Bezieher ja doch gefallen an Sanktionen, anders kann ich mir deren Wahlmüdigkeit oder Meckerei an der Linken nicht erklären, dementsprechend müsste es also erst noch viel viel schlimmer werden (dafür wird CDU oder SPD jedenfalls sorgen, man braucht bloß mal oben den Bericht von:Svenja
              28. August 2013 um 07:42, zu „Druck auf Hartz IV Familien“ lesen…dürfte erst der Anfang sein), bis zur nächsten Wahl…wenn sie dann noch nicht ganz Obdachlos sind und noch sogar noch leben, vielleicht
              lernen sie dann dazu…vielleicht (aber eher wohl nicht)….blöd nur, das wir mit drunter leiden müssen.

              • @ Andi,
                das geht mir auch so. Hierzu noch einmal zwei links, die ich zu diesem Thema „sich etwas gefallen zu lassen“ einiges hergeben:
                Zur ersten Übersicht:

                http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal

                und hier der Zugang zur damaligen Studie selbst (sehr lesenswert, die Betreiber der AGSÖ freuen sich sicherlich über eine kleine Reaktion oder wenigstens erhöhte Klickzahl, war bei mir jedenfalls so):

                http://agso.uni-graz.at/marienthal/

                Leute – lest es einmal, die Studie (veröffentlicht in Leipzig, 1933 – noch nix Nazi etc. !!) gilt offenbar heute noch als Klassiker, was das Thema, die Gründlichkeit und die damalige wohl neue Methodik der Soziologe angeht.

                • @ Olaf aus HH…..ganz interessant, was mich allerdings etwas stört, ist immer das Wort Resignation, wenn es um Arbeitslosigkeit geht. Im Grunde resignieren die meisten ja nur, weil ihnen eingetrichtert wurde (über Jahrhunderte), das sie nur mit Arbeit (Erwerbsarbeit) etwas darstellen, nur mit Arbeit wert haben, ohne ist man dann eben stigmatisiert. Das Konzept funktioniert heute ja auch noch wunderbar und steckt in unser aller Köpfe drin.
                  Ich denke heute resignieren die meisten, weil sie im vornherein stigmatisiert werden, weniger weil sie tatsächlich keine Erwerbsarbeit haben. Klar, es gibt genug Malocher (kenn ich genügend Alte vom Bau), die nur Arbeiten kennen, bei denen ist das auch eher ihr Hobby, die ziehen nach Feierabend ihre Arbeitsklamotten gar nicht aus und arbeiten gleich im Hühnerstall usw. weiter. Wenn diese ihre Arbeit verlieren, ist das für sie besonders schlimm, da sie dann mit sich nichts anzufangen wissen.
                  Wenn man dann will, findet sich tatsächlich immer etwas was man tun kann (Arbeit eben), was allerdings nicht bezahlt wird, dementsprechend nicht anerkannt wird.
                  Arbeiten beim Wohnungs oder Hausputz ist schließlich auch Arbeit, wird aber weder bezahlt noch anerkannt. Ebenso Ehrenamtliche Tätigkeiten usw.
                  Ich merke schon: Ich schweife ab….

                  • @ Andi,
                    da sind wir sicherlich konform, ich sehe es wie Du und habe auch in meiner kleinen Welt ähnliches wahrgenommen. Es ist sicherlich so, daß sich die Menschen hier über Arbeit definieren, da es eine wesentliche Form der Teilnahme am Leben ist. Selbst wenn man seinen Chef nie persönlich gesehen hat, waren dort die Kollegen und Kolleginnen, die oft auch – in unterschiedlichen Graden – zu Freunden werden und mit denen man das Leben (ein Drittel des Tages) teilt.
                    Wenn die nach Entlassung oder Verrentung (langsam) verloren gehen, dann geht auch etwas vom bisherigen Leben verloren. Dann wäre das eigene Leben anders zu füllen. Sei es weiterjobben als Renter, wenn es geht und um unter Menschen zu sein oder eine Art Ehrenamt wahrnehmen oder politisches Engagement entwickeln…
                    Wenn dann per Medien und ständiger Ansage „von oben“ definiert ein vollwertiger Mensch nur einer ist, der auch produktiv „für die Gesellschaft arbeitet“ (in Wahrheit im Ergebnis meist für jemand anderen, wenn es nicht ein sozialer Beruf ist) etc., dann sieht man in diesem Bezugsrahmen nicht gut aus, wenn man nicht (mehr) arbeitet, dann gehört man oft nicht mehr „dazu“ bzw. ist verdächtig, ein Loser o.ä. zu sein.
                    Dann findet man sich zuhause wieder, macht erst einmal „irgendwas“, renoviert evtl. im Ruhestand die Wohnung. Und sackt oft genug langsam, auch alters- und/ oder gesundheitsbedingt, in sich zusammen.
                    Ein früherer Lebensgefährte meiner heute 82 Jahre alten Mutter hat irgendwann so vor etwa 20 Jahren nach seiner Verrentung nur noch zuhause herumgesessen und angefangen, sich schließlich mit Bacardi-Cola dauerhaft abzuschießen. Eine Gefahr übrigens, die ich auch in unseren Reihen sehe – sei es einfach Resignation, Verzweiflung oder einfach auch nagende Langeweile. Nicht jeder hat immer eine starke Persönlichkeit oder ein optimistisches Naturell etc.

                  • @Andi,

                    ich gebe zu, dass auch ich, besonders am Anfang von Hartz IV resigniert habe und psychisch sehr stark belastet war.
                    ABER die Erfahrungen, die ich in den vielen Jahren habe sammeln können und dass ich mir Informationen an allen Ecken und Kanten zusammen geholt habe, führten letztendlich nur dazu, dass ich jetzt zu einem Kämpfer gegen dieses System geworden bin, auch KEINE Stigmatisierung als „Hartzer“ zulasse und dadurch auch eine Menge an Spaß und neue Kontakte habe, so dass ich,
                    auch ohne „sogenannte Erwerbsarbeit“ einen ziemlich ausgefüllten Tag habe und meine Freiheit genieße!

  21. Kommt unsere „große Koalition der Neoliberalen“ noch vor der Wahl in weitere Bedrängnis, was die NSA-Affäre anbetrifft?:
    http://www.tagesschau.de/ausland/greenwald100.html

  22. Da der Hr. Seehofer ja hier für eine Aussage (als „Die Wahrheit“ benannt) herangezogen wurde, dürfte dieser Artikel, der seine Haltung zur „Meinungsfreiheit“ wieder mal verdeutlicht, interessant sein:
    http://www.br.de/nachrichten/seehofer-aerger-monitor-100.html

    • @Tanguero…..vielleicht will Seehofer sich gegen unliebsame Journalisten auch “bis zur letzten Patrone” wehren, bis diese aus Bayern verschwinden…..kennt man ja noch von seiner gegen Asylsuchenden, Rede: „Bis zurrr letzten Patrrrrone!“

      • @Andi,

        damit könntest Du richtig liegen!
        „Ich bin in Sachen Pressefreiheit der Toleranteste und Großzügigste in der aktuellen Politik!“

        Horst Seehofer (CSU), Bayerischer Ministerpräsident
        Ebenso glaubhaft wie seine hier oft angesproche und als „Wahrheit“ benannte Aussage!

  23. Wie die Armutsindustrie Steuergelder für nichts erwirtschaftet.:
    http://www.lokalkompass.de/velbert/politik/gesellschaftsreportage-die-hartz-iv-maschine-d336288.html
    Dort eingebettet ein Film von 3sat.

    • @Tanguero…..Dort stehen im Artikel natürlich wieder reißerische Artikel, über :Schwarze Schafe unter Hartz IV-Empfängern (zb: Mutter ergaunert 18.000 Euro über Hartz IV)….da mich einseitige Berichterstattung immer ein bischen ärgert, schauen wir uns aber auch einmal auszugsweise mal, bei den schwarzen Schafen vom Jobcenter um:

      Im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet. Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro:
      http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article113064822/Betrug-im-Jobcenter-Schaden-von-280-000-Euro.html

      Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus:
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/

      Als Mitarbeiterinnen der Anweisungsstelle wussten die Frauen aus Sprockhövel und Hattingen ihre „Möglichkeiten“ bestens zu nutzen. In 135 Fällen manipulierten sie tatsächlich existierende oder bereits abgeschlossene Vorgänge zu ihren Gunsten. Knapp 530.000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer des Hagener Landgerichts, ließen die beiden Damen verschwinden – ein Drittel für die 58-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 56-Jährige aus Sprockhövel. Wobei die veruntreuten Beträge zunächst auf diverse Konten der Angeklagten aus Sprockhövel, ihres Gatten, ihres Sohnes und einer weiteren, gesondert verfolgten Person flossen und dann verteilt wurden. Als das System aufflog, war Schluß mit Luxus:
      http://www.derwesten.de/staedte/witten/ueber-530-000-euro-veruntreut-haftstrafen-fuer-betrug-im-job-center-id8138003.html

      Bereichsleiter (Geschäftsführer) unterschlägt mal so nebenher 160.000 Euro:
      http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1530664/Kripo-ermittelt-gegen-Arge-Bereichsleiter.html

      Mit einem Geständnis hat am Dienstag vor dem Landgericht Itzehoe (Kreis Steinburg) der Betrugsprozess gegen einen Mitarbeiter des Arbeitsamtes Elmshorn (Kreis Pinneberg) begonnen. Der Verwaltungsfachangestellte hatte sich in knapp drei Jahren von März 1999 bis zu seiner Festnahme im Februar 2002 mit gefälschten Auszahlungs-Anordnungen rund 560.000 Euro auf sein Konto überweisen lassen. Das Geld verspielte er zum größten Teil in Casinos und Spielhallen. Die Betrügereien flogen erst durch einen Hinweis seiner Bank auf. Das Arbeitsamt hatte bis zum Schluss nichts gemerkt. Der 35-Jährige war anfangs in Elmshorn, später in der Außenstelle in Pinneberg als Sachbearbeiter tätig:
      http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Arbeitsagentur-entlaesst-Internet-Zocker;art372448,4131819

      Sein Job: Menschen, die es dringend benötigen, Mietzahlungen zu überweisen. Den hat ein Mitarbeiter der JobCenter ARGE allerdings gründlich missverstanden. Er lenkte das Geld, rund 100.000 Euro, aufs eigene Konto:
      http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/100-000-e-veruntreut-arge-mitarbeiter-ist-gestaendig-id1458526.html

      • @Andi,

        vielen Dank!
        Es gibt sogar noch mehr dieser Fälle, was UNBEDINGT bei solchen Berichterstattungen mit berücksichtigt werden sollte, zumal deren Gesamtgrößenordnung wohl weit über den, der
        schwarzen Schafe liegen dürfte, was allein schon die von Dir genannten Fälle verdeutlichen!

      • Zudem sind diese Fälle, von denen es noch mehr gibt und sie somit auch nicht, wie es beliebt ist, als „Einzelfälle“ hinzustellen, ein weiterer Beweis für die Falschaussagen der BA in ihrer Presse Info 035 vom 14.06.2013.
        „Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten“, tut es aber oft nicht!

      • @Andy Gut das es mal so detailliert erwähnt wird! Wie immer wird auch das nur die Schpitze des Eisberges sein.

  24. Das ist die Realität in den Jobcentern.
    Hexenjagd a´la „Mollath“
    von Jens Kadner – Rechtsanwalt
    oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… :
    http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38150&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=217e4f6566

    • Hier ein Interview mit Rechtsanwalt Jens Kader.

      http://hartz4hamburg.wordpress.com/

      Es ist unglaublich, was hier in Deutschland von Seiten der „Behörden“ wieder so passieren darf.
      Ein solch fahrlässierer „Sozialrichter“ kümmert sich scheinbar auch einen „sch..dr.ck“ um den Stand seiner Berufsgruppe und aller Kollegen, indem er das Amt derart beschädigt.

      Wenn Arge und Sozialrichter sich „einig“ sind. Und alle betroffenen Behörden beteiligen sich scheinbar an dieser Hexenjagd!

      Solcherlei „Hexenjagd“-Behördenwillkür mit offensichtlichen Versuchen zu Kriminalisierungs- oder/und Psychatrisierungsversuchen bereits im Vorfeld nehmen zu. Scheinbar haben diese Behörden auch keinerlei Bedenken vor der „Öffentlichkeit“.

  25. Die Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern, heißt heute, die Arbeitsplätze innerhalb der Arbeitsagenturen im ländlichen Raum zu sichern.

    Das klingt nach Satire, steht aber im Artikel von Inge Hannemann ganz ohne Ironie da.

    Da weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

    • @ Jonas –
      Ihr sehr wichtiges „Wortspiel“ oder Ihre „Literaturkritik“ hilft hier und jetzt so richtig weiter.
      Am besten weinen Sie jetzt erst einmal.
      Und wenn sich „das alles“ an Last in Ihnen so richtig gelöst hat, was ein womöglich angerichtetes Trauma Ihrer Seele angeht, dann schreiben Sie noch einmal etwas konstruktives und in der Sache hilfreiches.
      Ich bin da optimistisch, daß es Ihnen gelingen wird.
      Na ja – das war ironisch gemeint. Gibt es etwas, was Sie uns hilfreiches sagen wollen ?
      Nur zu.

      • Hallo Olaf,
        ich probier es jetzt mal ohne Ironie.

        Entweder glaubt man dran, dass durch die Automatisierung die Arbeit ausgeht. Dann ist man für das Bedingungslose Grundeinkommen.

        Oder man glaubt, dass es wieder Vollbeschäftigung geben wird. Dann würden die Arbeitsagenturen überflüssig, und die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen in anderen Bereichen eingesetzt.

        Das wollte ich sagen!
        Ich persönlich bin für das bedingungslose Grundeinkommen.

        Und das muss ich jetzt auch noch loswerden: Ich bin so froh, dass Inge und Ralph den Mund aufmachen! Viele trauen sich das nicht zu, sie würden den Druck nicht aushalten.

        • @ Jonas,

          danke für Ihre Antwort, der ich auch gerne zustimme. Sehen Sie es mir nach, daß ich Sie etwas ironisch „hochgenommen“ hatte.
          Hoffentlich ist jetzt alles wieder gut.
          Beste Grüße

  26. In der heutigen Zeit selbst erwerbslos (ALG II), blieb ich dem Satz, Hartz IV sei Armut per Gesetz, gegenüber doch skeptisch. Man kann mir da durchaus eine gewisse Naivität vorhalten, selbst wenn es mir um das Überdenken von Parolen allgemein geht, denen ich grundsätzlich nicht so ohne weiteres folgen will.
    Zur materiellen Not im „Regelkreis“ des ALG II, die eben nicht weg zu diskutieren ist, tritt eine immaterielle Not, die den Menschen aufgeladen wird, z. B. bei der Bildung. Hier muss ich nach wiederholt zu lesenden Schilderungen in diesem Blog und anderer Informationen dazu, jetzt selber fragen / sagen: Gibt es im Regelkreis (was für ein Wort in diesem Zusammenhang) des ALG II zumindest Versuche, (Schul-)Bildung vorzuenthalten? Und wenn ja, und es sieht ganz danach aus, existieren dafür gesetzliche Grundlagen? Ist oder wird Hartz IV zu einem Geschehen des Vorenthaltens von Bildung per heimlicher Verordnung, per interner Dienstanweisung oder gar per veröffentlichtem Gesetz???

    Man könne, so die Worte Heinrich Zilles in der Zeit des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert, mit einer Wohnung einen Menschen erschlagen wie mit einer Axt. In der heutigen Zeit wird (auch in zahlreichen Lebens- und Erziehungsratgebern) sogar schon vor gut gemeinten Ratschlägen gewarnt. Gut gemeint sei nicht gleich richtig, (warnt z. B. Partei X von Partei Y und umgekehrt). Manchmal habe man es mit Rat-Schlägen zu tun. Rat-Schläge können psychisch wirken wie ein Axthieb. Das stimmt. Siehe: Blogbeitrag von @U. Strobl-Sauer schildert das genauso drastisch wie es ist.

    „Von Anfang an stand ich unter dem Druck, mir eine Vollzeitstelle zu suchen, Meinen Mann wurde nahe gelegt, die Umschulung doch abzubrechen und stattdessen lieber in einer Zeitarbeitsfirma einen Job anzunehmen. Dazu sei gesagt, dass wir einen kleinen Sohn von knapp 6 Jahren haben.“

    Da kämpft einer nach Krankheit und Entlassung um eine Umschulung, bezieht ALG I, muss dann in ALG II wechseln, während der Umschulung. Und dann weis die Hand im Regelkreis 2 nicht, was die andere Hand im Regelkreis 1 tut oder will es nicht wissen? Ob er, so der Rat-Schlag, denn nicht die Umschulung aufgeben wolle, es gäbe doch sofort zu besetzende Stellen, einfach nehmen und alles wäre gut. Dazu hat einer dann nein dazu gesagt und die Umschulung zu Ende gebracht.

    Und nun muss man doch, der verkündeten volks- und betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung folgend, sagen: Das war von ihm persönlich und aus wirtschaftlicher Sicht (heute muss alles auch ökonomisch stimmen, um richtig zu sein) völlig richt so. Warum wollte denn ein Jobcenter (Regelkreis 2) eine von der Bundesagentur für Arbeit (Regelkreis 1) für richtig und zukunftsträchtig befundene „Investition in Bildung“ wieder in Frage stellen? Was war denn jetzt plötzlich anders am Träger des mit Investition bedachten Humankapitals? Gar nichts, der war doch sogar bei weniger Geld genauso fleißig wie vorher.

    Oder lag es im Fall des Rat-Schlags des Jobcenters an den sich plötzlich und unerwartend verändernden „gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ deren genaueste Analyse ergeben hatte: Eine Rendite in Form von durch den Humankapitalträger künftig zu zahlender Steuergelder per Eintritt in eine Beschäftigung nach getätigter Umschulungsinvestition sei nicht mehr zu erwarten?

    Schien die Abschiebung des Umschülers in eine schlechter bezahlte, unsicherere Tätigkeit in der Zeitarbeit – selbst bei Aufrechnung der bereits getätigten Investitionsteilsumme in sein Humankapital – dem Investor am Ende doch lukrativer?

    Lieber schnell weniger Geld jetzt und scheinbar unabhängig, als langfristig und sicherer etwas mehr? Ich habe Anfang der 1970er Jahre noch erlebt, wie vor diesem Argument in Bezug auf die individuellen Bildungsentscheidungen von Hauptschülern gewarnt wurde. (Ich war neun Jahre Hauptschüler) Noch in den 1960er Jahren konnte man sogar als Ungelernter, vielleicht sogar ohne Hauptschulabschluss „immer irgendeine Arbeit“ finden.

    Jeder weiß, dass das spätestens seit den 1970er Jahren nicht mehr so ist. Dies verkündet man insbesondere auch von Seiten der veröffentlichten volkswirtschaftlichen Lehrmeinung: Qualifikation verschafft Zugang zum Arbeitsplatz und schützt vor Verlust desselben. O.K. !??? Aber warum nur, warum, versucht man dann, vermittels der oben beschrieben, „hoch rationalen Denke“ einen Umschüler wieder von der Umschulung abzubringen? Weil man lieber kurzfristig Einsparpotentiale eröffnen will? Tja und dann greift man eben zu (verdeckten) Argumenten von „Anno Dünnemals“, die man zwar damals gar nicht richtig fand….aber das war ja damals.

    Und wie man es also „einem Alten hat sungen, so tut man erst recht den Jungen“ – und rät ihnen im Jobcenter emsig und gewissenhaft von weiterem Schulbesuch trotz vorliegender Eignung ab!!!??? Und warum nur warum machen die bei diesen schönen Rat-Schlägen nicht mit? Darf es nicht doch ein kleines Bildungspäckchen sein, zum Trost? Siehe @U. Strobl-Sauer u. a. hier in diesem Blog.

    Ich bin wirklich gar nicht juristisch, verstehe nichts davon. Trotzdem: Lässt sich diese ganze Misere vielleicht und irgendwie doch darauf zurückführen, dass die Grundsicherung eben die letzte mögliche Hilfe sein soll? So steht es meins Wissens im Gesetz. Dass also deshalb die Familie, pardon: Bedarfsgemeinschaft selbst noch ihre Bildungsziele aufgeben muss, um kurzfristig finanzielle Mittel zu erwirtschaften, um wieder auf die Beine zu kommen? Und erst dann wieder an Bildung denken soll? Warum nur warum werde ich dann den Eindruck nicht los, dass dann etwas in der verkündeten volkswirtschaftlich-betriebswirtschaftlich-humankapitalbasierten Bildungspolitik nicht stimmt? Es sei denn, es sei denn Bildung soll eben nicht für alle da sein. Nicht für die, die nichts mehr haben außer Hartz IV. Nicht für die Unterschicht, die ihre sozialen und bildungsmäßigen Defizite ja doch nur sozial weitervererbt. Und hier also auf zu kurz gedachte Sicht dem schnellen Einspargeldern der Vorrang gegeben wird, vor „nur“ mittel- und langfristig Rendite versprechenden Investitionen in die Ausbildung des Humankapitals. (Ein Schuft wer hier an Banken und Zocker denkt.) Und man von der eigenen Lehrmeinung etwas abweicht und dafür auch mit guten Rat-Schlägen nachhilft.

  27. Hat dies auf Ziegenhodensuppe            rebloggt und kommentierte:
    Eigentlich wollte ich heute wieder selbst bloggen, aber ich war am Wochenende wieder einmal vom Engagement und diesem Beitrag Inge Hannemanns beeindruckt und etwas Wichtigeres habe ich gerade nicht auf Lager:

  28. Denkt bitte daran!

    Am Mittwoch, 28. August 2013, 14:45 Uhr, Saal 119 vor dem Arbeitsgericht Hamburg.

    Hoffentlich haben die Richter schon von diesem wichtigen Urteil Kenntnis genommen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/meinungsfreiheit-behoerden-kritik-erlaubt-9001548.php

    Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigen. Es müsse möglich sein, scharf zu kritisieren, ohne dafür staatliche Sanktionen fürchten zu müssen. Das gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (Aktenzeichen: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).

    Ich werde diesmal auf jeden Fall dabei sein (sofern mir nicht so etwas, wie bei @Olaf dazwischenkommt 😉 )

    • Ich möchte ja auch dabei sein, hatte mir aber vor einigen Wochen eine andere Uhrzeit notiert, nämlich 13:30 Uhr ? Ist das noch einmal geändert worden ? Obs – ich möchte jetzt aber auch keine Verwirrung stiften. Hilfe.

      • Das Gericht hat nun entschieden: 14:45 Uhr.

        • Wir sind alle flexibel, wie Gummibärchen!
          Wenn man ins Gericht rein geht, unten rechts den Gang lang (nicht politisch gemeint), finden wir am Ende die Kantine. Der Kaffee ist verträglich …
          Also, zeitig genug anreisen!

          • Die Kantine im Parterre (am Ende des Ganges beim Nebentreppenhaus 3xlinksdrehen vom Haupteingang 😉 ) wird betrieben von der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, jedenfalls war das vor einigen Jahren noch so.
            Insgesamt eine gute Idee/ ein prima Projekt, es funktionierte jedenfalls vor einigen Jahren noch und es wird sich wohl wenig geändert haben.
            Michelin-Feinschmecker-Note: Geht in Ordnung.
            Aber Vorsicht !!! Es gibt/ gab ein Konfliktpotential, einen großen runden Tisch, wo die so wichtigen Arbeitsrichter zwischen ca. 12-13 Uhr futtern und reden. Dort sind wir „Hartzer“ oder Außenstehende dann nicht so wirklich willkommen (was ich allerdings auch verstehen kann). 😉

            • Wieso wären wir da nicht willkommen? Wir machen doch als Betroffene die wenigste Arbeit löl
              Außerdem sind noch arbeitsrechtliche Fragen offen:
              Warum sind Verstöße gegen das ArbZG und gegen das Bundesurlaubsgesetz für Arbeitgeber höchstens als OWiG Verfahren strafbewährt? Da könnte man noch viele Themen einbringen, dass denen essen, sehen und hören vergeht ….

        • Danke für die Klarstellung – ich werde kommen, ob ich es in den Gerichtssaal schaffen werde und zuhören kann, weiß ich nicht.
          Ganz am Rande (also „causa colorandi“): Das Gebäude des Arbeitsgerichts Hamburg war früher eine Schule (auf der eine meiner wenigen großen Lieben des Lebens zur Schule gegangen ist), d. h. die Verhandlungsräume sind ehemalige Klassenzimmer und darum leider nicht so richtig groß (es reicht so für jeweils ca. 20-30 Zuhörer…).

          Liebe Frau Hannemann – sollten wir uns nicht (wenigstens einmal ganz kurz) sehen/ sprechen können (auf-/ dazwischendrängen möchte ich mich auch nicht), dann schon jetzt: Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg !

        • Würde ja auch kommen, aber leider ist Hamburg 800 km weit entfernt, und ich fürchte, das Jobcenter zahlt mir eine Anreise nicht, aber ich kann ja mal nachfragen, ob dieser Anlass „angemessen“ genug wäre. 😉

          • @ Andreas Abels

            und nicht vergessen, sich vonm Fallmanager die „Ortsabwesenheit“ genehmigen zu lassen. 😉

          • Andreas Abel, für die nächste Instanz rechtzeitig eine Bewerbung an das Arbeitsgericht Hamburg schicken und den Vorstellungstermin selbständig auf den Gerichtstermin festlegen, dann die Reisekosten zur Bewerbung beim Jobcenter beantragen 🙂

  29. Und wieder wurde mit unserer Thematik mehr Öffentlichkeit geschaffen!
    Heiner Geißler (Bundesminister und Generalsekretär a.D. (CDU)) gegen Florian Gerster (ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit (SPD) :
    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-08/27811774-zankapfel-hartz-iv-heiner-geissler-trifft-auf-florian-gerster-bei-eins-gegen-eins-am-dienstag-27-august-2013-in-sat-1-007.htm

    • Sorry, es muss heißen: “ Und wieder wird mit unserer Thematik mehr Öffentlichkeit geschaffen!
      Di. 27.08.2013 um 23:30 Uhr in SAT.1

      • Ein Urgestein deutscher Politik, aus der Zeit, als Menschen in unserem Land noch nicht drangsaliert wurden, nicht zwangsverfolgt und nicht in Obdachlosigkeit oder Suizid getrieben.
        Und erstaunlich auch, welche Bandbreite sich aus der CDU in der Folge der politischen Entwicklung herausbildete: Eine Kanzlerin, die nicht mal weiß, wovon und wie Bürger im Land dann überleben müssen, wenn sie keine Existenz sichernde Arbeit verfügbar haben, und eine Bundesarbeitsministerin, die es als unabdingbar hält, dass schwangere Frauen mit ihrem ungeborenen Leben in unserem Land sanktioniert werden müssen, auch zu 100%!
        Dagegen der Geißler, der sogar mit christlich demokratischer Überzeugung als Mitglied und offener Unterstützer bei Attac wirkt.
        Leider gestaltet sich das Leben und die Erkenntnis im politischen Bereich, nicht grundsätzlich aus lebensbejahenden Menschen wie den Geißler.

        • …. Worte und Taten – sie sollten die Vita des Herrn Geißler mal genauer in Augenschein nehmen!

          Verbal hätte er durchaus bei den Linken einen Platz in der Sprechergallerie verdient, real steht er exakt an seinem angestammten Platz – der CDU.

          …. zum Beitrag – ein Link – Elendsrenditen, die höchstmöglichen, die einfachstmöglichen, die verbrecherischsten – die Hartz-Gesetze sind ein wesentlicher Beitrag, dass endlich am Arbeitsmarkt wieder Elendsrenditen eingefahren werden können – natürlich wird eine soziale Gesellschaft dies auf Dauer nicht verkraften, nur – leider – sind jene, die noch nicht unmittelbar betroffen werden, alles andere als solidarisch mit den Ausgebeuteten, im Gegenteil, die Fronten bauen sich mitten im Volk auf, natürlich – geschickt angeregt von den Propagandisten – und mit Verlaub – Geissler ist da einer der gerne den „good Guy“ gibt.

          Wie schon oft hier angesprochen ich kann nur den Rat geben – wählt die Linke – auch wenn Ihr – wie ich – sie für unglaubwürdig haltet, es kann nicht schlimmer werden – und falls sie durch unsere Stimmen Einfluss nehmen können, könnten sie unsere Skepsis Lügen strafen – politisch bleibt sonst nur noch der radikale Weg des Eskapismus, sich dem System völlig zu verweigern – so macht man sich wenigstens nicht zum Komplizen, jeder Cent Mehrwertsteuer ist Kollaboration – ergo seid kreativ und solidarisch – umgeht den Staat und die Prozesse – wo immer es möglich ist!

          http://oberham.wordpress.com/2013/08/24/das-rauschen-im-palast/

      • tangu: als politologe war ich streckenweise nur sprachlos, was der „kollege“ von sich gab! profs tragen also zur eigenen alterssicherung was bei. mir neu! gerster war schockierend! seine angriffe auf die alg-2 mutter mehr als dreist! er wollte wieder arm gegen ganz arm hetzen. die frau beantragte kein wärmekraftwerk, sondern ein kinderbett, welches ihr zusteht! da muss man nicht monatelang für rennen, sorry! ich bin allerdings der meinung, termine bei der vermittlerin kann man wahrnehmen, auch ohne kürzungsmöglichkeiten müsste dies- sehe ich so, eine selbstverständlichkeit sein, welche sich aus dem gegenseitigen respekt ergibt!

        • frau hannemann: auch wenn sie bisher auf mich nie reagierten, was ich traurig finde, aber: beantworten sie mir doch mal eine frage: erwartet man als vermittlungsfachkraft nicht , dass der „kunde“ kommt, gerade wenn man es- wie sie- gut mit ihm meint, unabhängig von der frage sanktionen etc.!?eine gute vermittlerin will ja trotz aller wirdrigkeiten helfen, da muss er ja anwesend sein!!

      • Tanguero,

        diese Sendung fand ich eher mies moderiert, die Diskussion fand ich geradezu klassisch, was diese glatten und sehr gepflegten Krawattenfuzzis angeht, die uns etwas über die wahre Hartz IV-Realität erzählen wollten.
        O. k. – Heiner Geißler hat sich gut gehalten, sein Mitstreiter redete eher allgemein, aber die Krönung waren
        „Prof. Dr.“ Michael Eilfort (Politikwissenschaftler) und Florian Gerster (ehemals BA-Vorstand). DIe Mutter, die ein Kinderbett beantragt hatte, fand ich ganz gut, weil sie auch teilweise lobend anerkannt hatte, was die Fallmanager gemacht hatten Aber jedes Mal Peer Steinbrück o. ä. zum Gespräch (dieses Mal mit dem Amtsleiter !) mitzubringen, wird diesen überfordern – der wäre wohl 2025 noch unterwegs…
        Eilfort führte übrigens zum Thema Minijobs/ geringfügige Beschäftigung u. a. (sinngemäß) aus, daß ein großer Teil davon Schüler, Studenten, Rentner seien (daß die neben Schule, Uni und Rente noch ein wenig dazuverdienen können/ müssen – das ist in meinen Augen ja auch o.k., das haben ja viele früher so gemacht mit Kneipenjobs etc.). Nur: Nach meiner Kenntnis kommen die in der offiziellen Statistik dazu erklärtermaßen nicht vor, d. h. man müßte sie noch zu den ohnehin irrwitzig hohen offiziellen Zahlen h.i.n.z.u. rechnen und nicht noch als erheblichen Anteil davon a.b.z.i.e.h.e.n, um damit öffentlich diese Zahlen schick zu reden. Entweder wußte der Professor es nicht oder hat bewußt die Unwahrheit gesagt. Beides kein Qualitätmerkmal.
        Und daß Florian Gerster allen Ernstes sagt: „Wer wirklich Arbeit sucht, der findet auch etwas“ (! Wirklich so) – das ist nun einfach nur peinlich, abgeschmackt und schon rechnerisch widerlegbar (Zahl der offenen Stellen und Zahl der registrierten Arbeitssuchenden). Derjenige wird entweder einen Mistjob finden oder irgendetwas für 5,50 EUR – selten noch etwas, wovon sich eine Familie angemessen und würdig ernähren ließe.
        Daß diesen Leuten nicht die Zähne aus dem Mund springen bei solch einem Gerede, das werde ich wohl nie verstehen.
        Und: Florian Gerster wurde auch nach seinem Ausscheiden offenbar noch weiter von der BA bezahlt, da er es so ausgehandelt hatte. Für wie lange weiß ich nicht und es findet sich auch „nur“ bei Wikipedia, ist aber bisher nicht gelöscht worden:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Gerster

        Dennoch Vorsicht mit dieser Information, aber ich traue es dieser gehobenen Krawattenszene locker zu. Wer da eventuell etwas verläßlicheres weiß, könnte ja noch weitere links anführen.
        Sollte ich mich geirrt haben, erbitte ich schon jetzt die Absolution.

  30. Die Linke wählen?
    Scheinbar wurde vergessen welche Politik die Die Linke „betrieb“, wenn diese Partei die Möglichkeit hat irgendwo mit zu regieren.

    • @Wolle,

      selbst eine Mitregierung bedeutet noch lange nicht, bei allen Entscheidung auch den entsprechenden
      Einfluss zu besitzen um Dinge auch blockieren zu können.
      Zudem muss man unterscheiden, ob es sich um Länder- oder Bundesangelegenheiten handelt.
      Bei Bundesangelegenheiten, wie z.B. den Antrag auf Aussetzung der Sanktionen, ist „Die Linke“
      von der „großen Koalition“ der Neoliberalen „abgeschmettert“ worden.
      Welche Alternative soll es sonst geben, die auch über die 5%-Hürde kommt ?

      • Ich sehe dieses „Mitregieren“ immer sehr kritisch, wenn es in der Folge von Widrigkeiten dann als „Entschuldigung“ herhalten muss. Das hat so was von Inkonsequenz.
        Denken wir mal ganz praktisch an die Grünen. Da gibt es bei den Grünen welche, die wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, welches in der Höhe soziokulturelle Teilhabe garantiert. Auf Hartz IV angesprochen, dass sie unserem Land als Mittäter in Regierungsverantwortung übergestülpt haben, versuchen sie sich mit Koalitionszwängen zu entschuldigen.
        Verantwortung hat aber auch etwas mit Konsequenz zu tun. Wenn ich mit in Verantwortung stehe, muss ich trotzdem meine Überzeugung leben können und diese auch in Konsequenzen münden lassen. Was wäre passiert, wenn die Grünen nicht ein Kindergarten wären und konsequent gehandelt hätte? Die Agenda 2010 hätte in der Form keinen Bestand!
        Es gibt für Inkonsequenz keine Entschuldigung! Inkonsequenz zieht Ausreden nach sich, nie aber eine akzeptable Entschuldigung. Das gilt für das gesamte politische Spektrum, auch für Die Linke!

        • Tja, das ist eben „Politik“ für mich, und darum halte ich es für den falschen Weg, eine Gesellschaft auf „Politik“ aufzubauen.
          Denn durch Politik werden immer faule Kompromisse gemacht, das wird dann natürlich mit „so ist das eben in einer Demokratie“ gerechtfertigt.
          Letztlich werden Menschen dadurch verbogen, sie bleiben nicht mehr authentisch, sie passen sich zu sehr an…

          Die Folgen sind immer fatal, Stillstand in der Entwicklung einer Gesellschaft ist die Folge, weil alle Politiker nur damit beschäftigt sind, Kompromisse mit ihren Mitstreitern zu „erarbeiten“, am Ende kommt dann meistens nur „weder Fisch noch Fleisch“ heraus.

          Wenn wir Hartz IV als Thema nehmen, dann kann es da z.b. gar keine Kompromisse geben, denn HIV muss einfach weg. Man kann eben nicht statt 100% möglicher Sanktionen 50% maximal möglicher Sanktionen einführen. Ein „bisschen“ Sanktion wird das Existenzminimum genauso unterschreiten.

          Ja, die Linken wollen die Abschaffung, aber am Ende werden sie Kompromisse eingehen MÜSSEN, weil das herrschende Gesellschaftssystem es so verlangt, sofern sie dann an die Macht kommen oder an dieser bleiben wollen.
          Auch sie werden merken, dass sie dadurch immer weiter von der Abschaffung von HIV abrücken werden, denn einmal (immer wieder nur faule) Kompromisse mit anderen Parteien gemacht, bleibt die Entwicklung stehen.

          • @Andreas,

            noch ist es aber so, was bedeutet, um möglichst kurzfristig die Sanktionen abzuschaffen und den Regelsatz zu erhöhen, bleibt AKTUELL nur die Möglichkeit „Die Linke“ zu wählen.
            Und in diesem Punkt werden „Die Linke“ bestimmt KEINE Kompromisse eingehen!

            Also warte es doch einfach mal ab, statt ständig dagegen zu opponieren, zumal Du Dein Wahlrecht ja nicht ausüben wirst.

            • Wie gesagt: Solange hier Werbung für die Linken und überhaupt für die Wahl gemacht wird, werde ich auch „opponieren“, um sozusagen für Ausgleich zu sorgen, sonst wird es hier zu einseitig.

              Was soll ich denn abwarten? Du wartest ja auch nicht ab, bis die Wahl vorbei ist, sondern wirst gerade jETZT VOR der Wahl aktiv (in Bezug auf Wahlpropaganda), und genauso mache ich es auch.

              • @ Andreas Abels

                natürlich ist es Ihnen unbenommen, im Rahmen Ihres Kosmos zu „opponieren“ durch Nichtwählen und Nichtsbewirken.
                Zur Klarstellung: Ich werde wie Tanguero (auch) DIE LINKE wählen. Ob und was es bringen wird, werden wir alle dann am 22/ 23.09.2013 sehen, ich mag da nicht nachgeben, mich schlimmstenfalls besaufen. Zum Thema „Nichtwählen“ habe ich auch einiges geschrieben – hoffentlich wird es bei anderen Lesern/ Kommentatoren etwas bewirken.
                Aber wie auch immer: Wann denn sonst als VOR einer Wahl soll ein interessierter und engagierter Mensch wie Tanguero und auch ich aktiv werden, wenn es um die Wahl geht ?

                • Zitat:

                  „Aber wie auch immer: Wann denn sonst als VOR einer Wahl soll ein interessierter und engagierter Mensch wie Tanguero und auch ich aktiv werden, wenn es um die Wahl geht ?“

                  Vielleicht haben Sie mich ja missverstanden. Ich wollte mit meiner Antwort sagen, dass es gut und richtig ist, gerade JETZT VOR der Wahl besonders aktiv zu werden.

                  Und das gilt eben auch für mich, da ich die Nichtwahl lediglich als ein Zeichen sehe, nicht für „Politikverdrossenheit“, sondern für die Erkenntnis, dass es VIEL bringt zu verstehen, dass wir weder Politik noch Regierungen noch sonstige „Führer“ brauchen. Was wir brauchen, habe ich auch schon oft hier erklärt, und ich bin in diesen Dingen auch sehr aktiv, engagiert und interessiert.

                  Wir brauchen keine Volkstreter, die wichtige Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens in unserem Namen bestimmen. In meinem Namen jedenfalls nicht, weil ich nach einer Wahl nicht mehr gefragt werde, ob ich mit diesem oder jenem Gesetz einverstanden bin. Darum ist eine Nichtwahl für mich die einzig richtige Wahl.

                  Für Dich, Tanguero und andere ist eine Nichtwahl die falsche Wahl, auch das ist in Ordnung für mich (und Eure Argumente sind aus Eurer Sicht natürlich nachvollziehbar), aber so wie ihr Werbung für Eure Überzeungungen macht, so mache ich das eben auch.

                  Zitat:
                  „Natürlich ist es Ihnen unbenommen, im Rahmen Ihres Kosmos zu “opponieren” durch Nichtwählen und Nichtsbewirken.“

                  Wir leben im gleichen Kosmos.

                  Sehen Sie, es ist ihre Überzeugung, dass es nichts bewirkt, meine ist es nicht. Oder warum sonst mache ich mir die Mühe, Werbung für eine Nichtwahl zu machen?

                  Ich mache das eben NICHT aus Frust über die Poltik, das wird meistens missverstanden.

                  Nicht jeder, der nicht wählt, ist einfach nur müde oder frustriert von der Politik. Das ist mir bei nicht der Fall, ich habe lediglich einen anderen Blickwinkel als ihr auf Regierungen, Politik und „Demokratie“.
                  Meine Nichtwahl hat einen ganz bestimmten Hintergrund, darüber sprach ich im Blog ja auch schon oft.

              • @Andreas,

                ist Dir eigentlich mal aufgefallen, dass Du selbst mit Deinem Opportunismus Politik betreibst?
                „Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen.“
                „Das Wort Politik bezeichnet sämtliche Institutionen, Prozesse, Praktiken und Inhalte, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen.“
                Also ist es auch Dein Versuch, sie „abzuschaffen“, Politik!

                • In Ordnung, Tanguero. :), als Mathematiker weiß ich natürlich, wie entscheidend die Definition eines Begriffes ist. Andere Definition = andere Bedeutung.

                  Das ist wie mit dem Begriff „Arbeit“. Heutzutage wird dieser Begriff immer gleichgesetzt mit „Erwerbsarbeit“, also Arbeit, die einem die Existenz sichert.

                  Genau von dieser Definition müssen wir uns ja gerade lösen.

                  So verstehe ICH unter Poltik nun mal die Machenschaften von Politikern, die Macht ÜBER den Menschen besitzen wollen und nicht die Macht DURCH den Menschen fördern.
                  Politiker wollen Ersteres, ich will Letzteres.

                  Wobei auch die Definition, die Du nanntest, nicht wirklich auf meine Arbeit zutrifft. Mir geht es nicht um die „Einrichtung und Steuerung“ von Staat und Gesellschaft, sofern damit gemeint ist, dass man Regelungen für das Zusammenleben in der Gesellschaft erstellen will.

                  Regelungen in Form von Gesetzen strebe ich eben nicht an, da sie letztlich nur über die Köpfe anderer entschieden werden, sondern ich strebe das volle Bewußt-Sein der einzelnen an. Das kann man nicht „verordnen“ (gottseidank!), sondern ich kann lediglich helfen, dass sich die Menschen an ihr eigenes, tiefes SELBST erinnern.
                  Alles andere wird sich fürgen, gerade auch in einer Gesellschaft.

                  Aber ich habe kein Problem damit, wenn Du meine Arbeit trotzdem als „Politik“ betrachtest. 😉 Ich muss es ja nicht so sehen.

                • @Andreas,

                  da Du bezweifelst, dass eine Tilgung der Staatschulden nicht möglich sei, lese Dir doch mal
                  das Finanzierungskonzept von „Die Linke“ durch (Download Themenflyer: Durchgerechnet: Einnahmen und Ausgaben im LINKEN Wahlprogramm. – Kopiervorlage s/w)
                  http://die-linke-hessen.de/wahlen2013/positionen/positionen/166-durchgerechnet-einnahmen-und-ausgaben-im-linken-wahlprogramm-100-sozial.html

                  • Zitat aus der Beschreibung des Finanzierungskonzeptes:

                    „Reichtum und Macht sind immer ungleicher verteilt. Während 50 Prozent der Bevölkerung inzwischen nichts haben, besitzen die reichsten 10 Prozent Zweidrittel sämtlichen Vermögens. DIE LINKE ist die einzige Partei die sagt: Wir müssen Macht und Vermögen der Superreichen begrenzen, damit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich wird.“

                    Es ist und bleibt ein grundfalscher Ansatz. Genau diese ungerechte Veteilung ist eine Folge des ZinsesZins-Systems, das spricht die Linke hier nicht mal an.
                    Und weil sie es nicht mal ansprechen in diesem Konzept, muss ich davon ausgehen, dass sie diese Grundproblematik gar nicht verstanden haben oder sie nicht für sooo wichtig halten.

                    Wenn sie der Meinung sind, dass der ZinsesZins die Grundproblematik ist, aber sie das System nicht ändern können, weil es das weltweit gibt (so Dein Argument), dann sollen sie das bitte auch so hinschreiben. Das machen sie aber nicht, da sie das Grundproblem offenbar nicht verstehen oder nicht als Grundproblem sehen.
                    Das ist für mich ein völliges Unding. Wie kann man dieses Grundproblem derart ignorieren? Oder ist die ZinsesZins-Problematik wirklich so schwer zu verstehen?

                    Nicht mal bei den Ausgaben von 170 Milliarden Euro sind die Zinszahlungen berücksicht. Laut Zinsuhr des Bundes der Steuerzahler (http://www.steuerzahler.de/webcom/custom/zinsuhr.php) lagen wir 2010 bei 63.2 Millarden Euro reiner Zinszahlungen, das sind über 2000€ pro Sekunde (!!).
                    In paar Monaten sind es vielleicht 2100€, in einem Jahr 2500€, wohlgemerkt pro Sekunde. Das bekommt man NIE in den Griff, solange es den ZinsesZins gibt, der ist auch nicht einschränkbar.
                    Und die Reichen können auch nichts dafür, denn die sind nicht das Problem, auch wenn sie von dem System am meisten profitieren.
                    Mit der Politk der Linken werden sie einfach abwandern, dann kann man sie gar nicht mehr besteuern, denn warum sollten sie im Land bleiben, wenn sie 70% (?) Vermögenssteuern zahlen sollen?
                    Ich würde dann auch abwandern, und mit der Kohle mir woanders ein schönes Leben machen, und womit? Mit Recht.

                    • @Andreas,

                      noch einmal:
                      Natürlich beschäftigt sich auch „Die Linke“ mit dem ZinsesZins-System, ABER, auch das
                      wurde bereits mehrfach wiederholt und kann auch von Dir nicht widerlegt werden:
                      Es KANN nicht kurzfristig abgeschafft werden, da es weltweit etabliert ist, aber dessen sozial ungerechte Folgen können stark gemindert werden.
                      Auch wenn Du es nicht glaubst, mit Tilgungen, die möglich sind, reduziert sich zudem die Zinslast.
                      „Und die Reichen können auch nichts dafür“, werden aber von sich aus, GARANTIERT nichts dagegen unternehmen, da sie ausschließlichdavon profitieren.
                      Wohin sollen sie den auswandern, wenn sie ihre „Erträge“ hier erwirtschaften, bzw. in anderen Ländern
                      auch die Transaktionssteuer, etc. ,eingeführt wird?
                      Auch bei Abschaffung dieses Systems würden die Reichen, wie Du es sagst, auswandern, weil es dann auch hier nichts mehr zu kassieren gibt, ebenfalls mir Recht!
                      Wer zahlt denn bei einer Abschaffung SOFORT sämtliche Schulden zurück?

                      Also komme bitte mal in der Realität an, auch wenn sie nicht schön aussieht, aber immerhin änderbar und finanzierbar ist, wie an dem Konzept von „Die Linke“ deutlich wird.

                    • Zitat:
                      “Also komme bitte mal in der Realität an, auch wenn sie nicht schön aussieht, aber immerhin änderbar und finanzierbar ist, wie an dem Konzept von “Die Linke” deutlich wird.”

                      Die “Realität”, Tanguero, wollen viele von Euch Befürwortern der Linken gar nicht sehen (außer bei der HIV-Problematik).

                      Zitat:
                      “…wurde bereits mehrfach wiederholt und kann auch von Dir nicht widerlegt werden:
                      Es KANN nicht kurzfristig abgeschafft werden, da es weltweit etabliert ist, aber dessen sozial ungerechte Folgen können stark gemindert werden.
                      Auch wenn Du es nicht glaubst, mit Tilgungen, die möglich sind, reduziert sich zudem die Zinslast.”

                      Tut mir leid, aber nein, die Zinslast kann nicht reduziert werden, weil die Zinsen exponentiell wachsen und wir inzwischen in der Kurve rechts angekommen sind (lappidar ausgedrückt, bitte die Kurve dazu anschauen, google zeigt alles).

                      Zitat:
                      “Wer zahlt denn bei einer Abschaffung SOFORT sämtliche Schulden zurück?”

                      An dieser Frage wird nochmal deutlich, dass weder Du noch die Linken sich mit dem Thema wirklich auseinandergesetzt haben.
                      Bei Abschaffung der ZinsesZinsen gibt es logischerweise keine Schulden mehr, wir fangen bei NULL an. Dadurch hat niemand einen Nachteil, jeder profitiert letztlich davon, natürlich auch die ehemaligen Gläubiger.
                      Für Dich und andere hört sich das “realitätsfremd” an, weil ihr leider noch nicht die Problematik des ZinsesZins versteht, vielleicht ist die Indoktrinierung auch noch zu stark, davon müsste sich viel mehr gelöst werden; danach wird alles viel klarer.
                      Solange die Indokt. = innere Programmierung noch besteht, verblendet sie Eure Wahrnehmung, darum scheinen nicht mal Wirtschaftswissenschaftler die Problematik zu begreifen.

                    • @Andreas,

                      „Bei Abschaffung der ZinsesZinsen gibt es logischerweise keine Schulden mehr, wir fangen bei NULL an. Dadurch hat niemand einen Nachteil, jeder profitiert letztlich davon, natürlich auch die ehemaligen Gläubiger.“
                      Dann kläre uns doch einmal auf, wieso selbst Gläubiger davon profitieren sollen?
                      Wenn wir bei Null anfangen sind doch auch alle Geldvermögen weg (was die Reichen wohl davon halten werden?), nicht aber die ebenso ungleich verteilten Sachvermögen, oder irre ich auch hier?

                      Tja, Du möchtest also für etwas eintreten, von dem Du sagst „darum scheinen nicht mal Wirtschaftswissenschaftler die Problematik zu begreifen“ , andererseits behauptest Du, „Die “Realität”, Tanguero, wollen viele von Euch Befürwortern der Linken gar nicht sehen“, was nicht stimmt und für das es nicht einmal „Indizien“ gibt. Von daher ist es eine unberechtigte Diffamierung!

                      Jede Tilgung reduziert die Zinslast, je höher der Zins, umso stärker sogar der Effekt der Tilgung.
                      Der ZinsesZins-Effekt wirkt nur dann, wenn es eben keine Tilgung gibt!
                      Zudem befinden wir uns in einer absoluten Niedrigzinsphase.

                      Bisher sehe ich von Deiner Seite nur reine Behauptungen und jetzt auch noch Diffamierungen.

                    • Zitat Tanguero: „Dann kläre uns doch einmal auf, wieso selbst Gläubiger davon profitieren sollen?
                      Wenn wir bei Null anfangen sind doch auch alle Geldvermögen weg (was die Reichen wohl davon halten werden?), nicht aber die ebenso ungleich verteilten Sachvermögen, oder irre ich auch hier?“

                      Schulden sind dann bei NULL, nicht das Vermögen. ZinsesZins-System = Schuldengeldystem = Kredit-per-ZinsesZins-System.

                      Natürlich kann und soll man die Menschen nicht einfach enteignen, das wäre auch nicht fair.

                      Reiche verzichten aber auf die Tilgung der Kredite, die sie vergaben (genauso wie Banken und andere Institute), denn Geld wird in Zukunft nicht mehr mittels Zins und ZinsesZins verliehen.
                      Genauso würden Reiche auf die Verzinsung ihrer Geldanlangen verzichten müssen, sie bringen also durchaus einiges an „Opfer“, aber auch sie sollen ja lernen, sich nicht mehr länger auf Kosten der Ärmeren zu bereichern (was mit dem ZinsesZins IMMER der Fall ist).
                      Es macht dann also wenig Sinn, Geld anzulegen, darum geht es ja, es soll wieder Sinn machen, das Geld in Umlauf zu bringen und in Umlauf zu halten und nicht anzuhäufen. Nur so kann Wirtschaft „erblühen“.

                      „Jede Tilgung reduziert die Zinslast, je höher der Zins, umso stärker sogar der Effekt der Tilgung.
                      Der ZinsesZins-Effekt wirkt nur dann, wenn es eben keine Tilgung gibt!
                      Zudem befinden wir uns in einer absoluten Niedrigzinsphase. “

                      Wir reden von derzeit 2.1 Billionen Euro Schulden, was bitte willst Du da tilgen? Und wo bitte steht in dem Flyer (http://die-linke-hessen.de/wahlen2013/positionen/positionen/166-durchgerechnet-einnahmen-und-ausgaben-im-linken-wahlprogramm-100-sozial.html) etwas von Tilgen? Weder bei den Ausgaben noch bei den Einnahmen ist von Schulden oder/und Zinsen oder/und Tilgung die Rede.

                      Tilgung ist doch bei den 17 Milliarden Einnahmen gar nicht berücksichtigt. In der Beschreibung unterm Flyer steht: „Wir brauchen Einnahmen aus einem sozial gerechten Steuersystem, damit wir die öffentlichen Schulden abbauen…“
                      Aha, da ist endlich von Schuldenabbau die Rede, aber im Flyer steht davon gar nichts.

                      Tilgung -sprich: Grundschuldabbau- ist nicht möglich, denn JEDER Staat muss immer zuerst die horrenden Zinsen bedienen, Du kannst das Pferd nicht von hinten aufsäumen. Schuldenabbau ist im privaten Sektor möglich, weil die Grundschuld (eines Hauses z.b.) unvergleichbar geringer ist, und durch die Einnahmen sowohl die Zinsen bedient werden können als auch Tilgung möglich ist.
                      In einem Staat ist das nicht möglich, wenn man von Summen in der Höhe von Billionen (Abertausende von Milliarden) von Euros redet, und die Zinslast durch die unfassbare Grundschuldhöhe sämtliche Einnahmen verschluckt; allein die Zinslast beträgt zweistellige Milliarden-Höhen jedes Jahr (2010 waren es 64 Milliarden €).

                      Da reden die Linken also von 17 Milliarden Einnahmen jährlich, und allein die Zinsausgaben betragen jährlich 65, 70 oder mittlerweile über 80 Milliarden Euro (weil die Zinsen ja nichtlinear anwachsen). Wie bitte passt das zusammen? Und warum nimmt der Staat wohl jedes Jahr neue Kredite in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro auf? Weil er diese Zinsen bedienen muss, Einnahmen reichen niemals, unmöglich…
                      Auch die Linken müssen im Regierungsfall in erster Linie die Zinsen bedienen, und da diese so hoch sind und immer weiter steigen, ist eine Tilgung der Grundschulden NICHT möglich, im Gegenteil:
                      Auch sie müssen dann jährlich neue Schulden machen, um die Zinsen zu bedienen. So steigt also sowohl die Grundschuld als auch die Zinsbelastung.

                      Griechenland und andere Länder haben deshalb die Probleme, weil sie ihre Zinsen nicht bedienen können, da gehts nicht um „Schuldenabbau“; ihr von den Linken glaubt den Medien mehr als Eurem eigenen Verstand, denn die Medien und Eure heiß geliebten „Neoliberalen“ erzählen immer die Lüge vom „Schuldenabbau“.
                      Und da sich der Bürger Billionen von Euro nicht vorstellen kann, und die meisten nicht mal einfachste Zinsrechnungen (Prozentrechnungen) durchführen können, kann man ihnen weiterhin die Lügen von Tilgung = Schuldenabbau erzählen.

                      Ich bin erschrocken, dass selbst die Linken auf diesen Zug aufsteigen, allein um Wahlpropaganda zu betreiben.
                      Anders kann ich mir den Flyer, zu dem Du verlinkt hast, nicht erklären.

                      Zitat: „Zudem befinden wir uns in einer absoluten Niedrigzinsphase.“

                      Dann denke bitte darüber nach, was diese Phase bedeutet. Staaten und Großbanken der Eurozone können sich Unmengen an Geld leihen zu einem Prozentsatz von gerade mal 0.5%.

                      Da sie also alle an „billigstes“ Geld per Kredite herankommen, und weil sie auf neue Kredite angewiesen sind, um ihre Zinsen zu bedienen, verschulden sich die Staaten und Banken weiter und weiter und weiter…
                      Man kann doch nicht Schulden mit Schulden abbauen…jeder Schuldenberater schlägt die Hände über den Kopf, wenn ein Privatschuldner so vorgehen wollen würde….

                      Eine weitere Folge dieser tollen Niedrigzinsphase ist die Quasi-Enteignung von privaten Anlegern, denn sie bekommen ja kaum noch Rendite. Bei steigenden Inflationsraten machen sie eher Verlust, das alles ist doch pervers…

                  • Sind natürlich 180 Milliarden Einnahmen (und nicht 17 Mill.) und 180 Milliarden Ausgaben, welche im Flyer erwähnt sind, mein Fehler…bei den ganzen Zahlen kommt man schon mal durcheinander.

                    Ändert natürlich nichts an meinem Kommentar, denn im Flyer wird die Tilgung und Zinsbelastung ja gar nicht mit eingerechnet.

                    • *lach* Nochmal: 180 Milliarden Einnahmen und 170 Milliarden Ausgaben.

                    • @Andreas,

                      wenn Du aufmerksam gelesen hast, dürfte Dir auch aufgefallen sein, dass in dem Flyer nur Teile der
                      Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt sind.
                      Der gesamte Haushalt sieht natürlich anders aus.
                      „Ich bin erschrocken, dass selbst die Linken auf diesen Zug aufsteigen, allein um Wahlpropaganda zu betreiben.
                      Anders kann ich mir den Flyer, zu dem Du verlinkt hast, nicht erklären.“
                      In Zusammenhang mit meiner obigen Aussage ist wohl klar, dass es hier NICHT um den Gesamthaushalt geht. Und Du vergisst auch, dass die Steuereinnahmen gerade in diesem Jahr gestiegen sind. Bund und Länder kassierten im Vergleich zum Vorjahr 3,5 Prozent mehr, berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Steuerschätzer rechnen für das Gesamtjahr mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent.
                      Wenn ich das auf die Steuereinnahmen von 2012 in Höhe von 552 Mrd. heraufrechne, dürften sie bei
                      rund 566 Mrd. liegen. Wenn allein nur dieser Zuwachs von rund 14 Mrd. als Tilgung verwendet wird,
                      ändert sich die Rechnung schon einmal. Hinzu könnten die 10 Mrd. Einsparungen im Sozialbereich
                      kommen, so dass es dann schon 24 Mrd. an Tilgung wären!
                      Also, selbst wenn dies nur „Kleinkram“ ist, wirkt es sich positiv aus.
                      D.h. Tilgungen könnten ohne weiteres geleistet werden!

                      Auch wäre ich gespannt, wie das gesamte Ausland und Europa reagiert, wenn deren Darlehen und Kredite von Heute auf Morgen wegfallen!
                      Wie soll der internationale Handel, von dem gerade Deutschland sehr abhängig ist, finanziell geregelt werden, denn Wechselkurse dürften sich wohl nicht mehr realisieren lassen?

                      In diesem gesamten Zusammenhang komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass Deine Ziele vorläufig wohl eine reine Utopien bleiben werden. Die Politik von „Die Linke“ aber SOFORT zu grundlegenden Änderungen, wie Wegfall der Sanktionen, 500,- € Regelleistungen, 1050 ,- € Mindestrente und 10.- €/Std. Mindestlohn, etc., etc. führen kann.
                      Das ist und bleibt mir wesentlich lieber, als irgendwelche Utopien, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten greifen könnten.

                    • @Tanguero

                      Ich las eben zum ersten Mal auf der Seite des “Bundes für Steuerzahler”, und selbst dort steht:

                      “Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsausgaben für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treiben. Es müssen nämlich Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu zahlen.”
                      Quelle: http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/

                      Es müssen also Kredite aufgenommen werden, um die Zinsen zu bezahlen…genau das sagte ich in mehreren Kommentaren…
                      Wenn man also nicht mal die Zinsen bedienen kann, ohne Neuverschuldung, wie soll dann Tilgung der Grundschulden möglich sein?

                      Du musst doch bemerken, das das nicht geht, wer lebt denn jetzt in einer Utopie? Kredite müssen also jedes Jahr neu aufgenommen werden, allein schon für die Zinsen, d.h. nichts anderes als dass der Schuldenberg weiter steigt.
                      Du aber willst den Leuten hier erzählen, dass die Linke ein Konzept haben zur Tilgung der Schulden, das ist die gleiche Lüge wie die Lüge der Neoliberalen (ich mag das Wort nicht, aber hier wird es ja ständig benutzt), denn die erzählen seit Jahrzehnten exakt das gleiche.

                      Ich finde es ja gut, dass die Linken für die Abschaffung von HIV sind, aber sie sollen bitte nicht solche Lügen erzählen oder aber sie begreifen -genauso wie Du- tatsächlich nicht, dass immer nur neue Schulden hinzukommen, wenn Kredite aufgenommen werden (welche allein schon wegen der Zinszahlungen aufgenommen werden müssen).
                      Wenn neue Schulden hinzukommen, wächst der Berg der Schulden und nicht das Gegenteil davon. Solange nicht mal die Linken das begreifen, sind sie nicht reif für eine wirkliche Veränderung der Gesellschaft, oder aber sie lügen die Bevölkerung dreist an.

                      Hat denn keiner der Linken den Vortrag von Prof. Senf gesehen? Du hast doch selbst dorthin verlinkt, er erklärt doch die ganze ZinsesZins-Problematik.

                      Leider ist die ZinsesZins-Sach viel zu wichtig, um sie einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

                    • @Andreas,
                      „Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsausgaben für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treiben. Es müssen nämlich Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu zahlen.”

                      Und weshalb? Weil eben KEINE ausreichende Tilgung geleistet wird, die aber ohne weiteres möglich sind. Und genau das ist es, wofür „Die Linke“ sorge tragen will, auch wenn Du als Einzelner ständig dagegen sprichst.

                      Sorry, aber Deine Meinung ist und bleibt für die nächste Zeit UTOPIE!
                      Jetzt muss aber etwas geschehen, dem Du Dich bewusst verweigerst.

                    • Zitat Tanguero: „Sorry, aber Deine Meinung ist und bleibt für die nächste Zeit UTOPIE!
                      Jetzt muss aber etwas geschehen, dem Du Dich bewusst verweigerst.“

                      Genau das Gegenteil ist der Fall, ich bin deshalb so aktiv, weil ich Veränderungen möchte, nur sehe ich, dass uns Symptom-Behandlungen, welche die Politik der Linken betreibt, uns nicht weiterbringt.

                      Lösungen biete ich auch an, auch strukturelle, aber in ERSTER Linie muss es darum gehen aufzuwachen und sein Bewußt-Sein zu erweitern, das ist mehr ein geistiger Prozess, und das ist kein Prozess für irgendwann, sondern für JETZT.

                      Zum Aufwachen gehört auch, die Lüge zu durchschauen, dass Schuldentilgung innerhalb eines ZinsesZins-System in KEINEM der westlichen Staaten möglich ist. Warum und weshalb, wird im Netz 1000fach erklärt, nicht zuletzt von dem Professor Senf, zu dessen Vortrag die hessische Linke verlinkt hat, und dessen Link Du oder jemand anderer selbst hier reingesetzt hat.

                      Du kannst einen ständig und immer schneller wachsenden Berg nicht abbauen, solange das System bestehenbleibt. Da kannst Du beschließen, was Du willst, solange die Abschaffung des Systems nicht beschlossen wird, ändert sich nichts Grundsetztliches.
                      Alles andere sind nur Kosmetikbehandlungen, die zur Wahlpropaganda reichen mögen (da viele das System gar nicht durchschauen), aber nicht zur Problembewältigung.

                    • @Andreas,
                      selbst Du hast bereits ein gewendet, dass selbst Wirtschaftswissenschaftler damit ein Problem haben,
                      es also noch etliche Zeit benötigt, um dieses Bewusstsein allgemein zu verbreitern.

                      Eine wesentliche Frage hast Du jedoch noch nicht beantwortet:

                      „Auch wäre ich gespannt, wie das gesamte Ausland und Europa reagiert, wenn deren Darlehen und Kredite von Heute auf Morgen wegfallen!
                      Wie soll der internationale Handel, von dem gerade Deutschland sehr abhängig ist, finanziell geregelt werden, denn Wechselkurse dürften sich wohl nicht mehr realisieren lassen?“

                      Und das eine Tilgung nicht möglich sei, ist und bleibt eine Behauptung von Dir, die ich zudem
                      für falsch halte, unabhängig von der Höhe der Grundschuld.
                      Wenn nur an Zinsen rund 80 Mrd, gezahlt werden, können die bereits von mir benannten zusätzlichen 24 Mrd. sehr wohl zur Tilgung verwendet werden.

                    • Mr. DAX erklärt das Geldsystem:

                      Der Josephspfennig ist ein hervorragendes Beispiel, um den Unterschied zwischen Zins und Zinseszins zu erkennen.

                    • Zitat Tanguero: „Wenn nur an Zinsen rund 80 Mrd, gezahlt werden, können die bereits von mir benannten zusätzlichen 24 Mrd. sehr wohl zur Tilgung verwendet werden.“

                      Ja, zur Tilgung der Zinsen, aber ich dachte Du meinst die ganze Zeit die Tilgung der Grundschulden. Dieses ist eben nicht möglich.
                      Und Zinsen müssen eh immer bedient werden, und zwar ständig und immer alle, ansonsten ist der Staat pleite.
                      Aber mehr als Zinsbedienung ist eben nicht drin, und auch dies ist nur noch durch ständige Kreditneuaufnahme möglich, völlig pervers. Zudem steigen die Zinsen immer stärker an. Am Anfang hat der Berg eine Steigung von 5% (als Beispiel), nach 5 Jahren von 10% und nach 15 Jahren von vielleicht 50%, nach 20 Jahren von 99% (das ist der ZinsesZins-Effekt).

                      Es wird also immer steiler, bis der Berg nicht mehr zu bewältigen ist, so muss man sich das bildlich vorstellen mit dem ZinsesZins, denn an dem Punkt sind wir längst angekommen.
                      Selbst wenn man also alle Zinsen bedienen kann, derzeit, braucht es immer mehr Steuern und immer Kredite, um sie zu bedienen, also steigt die Grundschuld immer weiter, sie kann nicht sinken/getiligt werden.

                      Viele Wirtschaftswissenschaftler tun sich schwer damit, eben weil auch sie durch Medien seit Kindesbeinen an programmiert auf das System sind, das ist das Perfide daran. Das funktioniert wie Hypnose und kann die Wahrnehmung vollkommen verzerren, darum spreche ich immer vom „Aufwachen“.

                      Ein Gesellschaftssystem ohne den ZinsesZins können sich nur wenige vorstellen, warum ist das so?

                      Antwort: Wegen der kollektiven Hypnose, da es normal ist, sich für Zins und ZinsesZins Geld zu leihen oder zu verleihen, das ist das „Normalste“ der Welt und gleichzeitig das „Krankste“; letzteres sieht man erst, wenn man aufwacht aus der Hypnose.

                      Zitat: „Auch wäre ich gespannt, wie das gesamte Ausland und Europa reagiert, wenn deren Darlehen und Kredite von Heute auf Morgen wegfallen!
                      Wie soll der internationale Handel, von dem gerade Deutschland sehr abhängig ist, finanziell geregelt werden, denn Wechselkurse dürften sich wohl nicht mehr realisieren lassen?”

                      Tja, und was passiert erst, wenn die Deutschen keine Waffen mehr fürs Ausland produzieren oder sich nicht mehr an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen? Und was passiert, wenn Deutschland als einziges Land aus der totalen Überwachung der Weltbevölkerung aussteigt, und aufhört, selbst seine Bürger zu überwachen? Und so weiter und so fort…
                      Deutschland wäre ruckzuck isoliert und der Export (besonders von Waffen) würde einbrechen. Und doch müsste Deutschland genau die Dinge tun, die ich eben nannte.

                      Ich sagte Dir schon oft, dass es immer so sein wird, dass einzelne anfangen werden mit neuen Ideen, wohlwissend, dass andere Menschen oder andere Länder nur mit dem Kopf schütteln werden.

                      Wie würde z.b. Frankreich reagieren, wenn Deutschland HartzIV abschafft? Die würden lachen und denken, die spinnen doch, ist doch ein tolles System, wir wollen es gerade selbst einführen…

                      Verstrickungen mit anderen Menschen und anderen Ländern wird es immer geben, wenn man was Neues einführt, natürlich schafft die Abschafftung des ZinsesZins erstmal Probleme mit dem Ausland, entscheidend ist aber zunächst, innerhalb Deutschland etwas Neues zu probieren, für die Arbeit mit dem Ausland wird es Übergangslösungen geben.

                      Wenn Du z.b. ein BGE einführst…was glaubst Du, wieviele Flüchtlinge dann erst recht nach Deutschland wollen und auch kommen? Die Politiker haben ja jetzt schon Angst vor zuvielen Asylanten.
                      Und doch ist es richtig, das BGE JETZT einzuführen, ungeachtet der sehr schwierigen Nebeneffekte, die eintreten werden…

                      Wenn man immer nur auf andere schaut, wird sich nie was ändern. Denn andere wollen vielleicht erstmal nichts ändern, man muss aber immer erstmal bei sich selbst anfangen. Das gilt für Menschen genauso wie für Länder.

                    • @Andreas,

                      „Ja, zur Tilgung der Zinsen, aber ich dachte Du meinst die ganze Zeit die Tilgung der Grundschulden. Dieses ist eben nicht möglich.“
                      NEIN, es ist möglich und so meine ich es, dass z.B. diese 24 Mrd. als reine TILGUNG verwendet werden! Die 80Mrd.(deren Zahl auch nicht klar ist) an Zinsen müssen wir ohnehin zahlen.

                    • @somethingswrong

                      Danke für den Video-Link zu dem Interview mit Dirk Müller, einem bekannten Börsenexperten. Das Video kannte ich schon, und andere sollten sich die 7 Minuten wirklich mal reinziehen.

                      Er geht -genauso wie ich- davon aus, dass das Finanzystem bald crashen wird, ja crashen MUSS, sofern man am ZinsesZins-System festhält.

                      Er sagt auch, dass unser Gehirn kaum in der Lage ist, „exponentiell“ zu denken, es denkt linear…ich stimme dem zu, sage aber dazu, dass wir es verlernt haben, multilinear und somit auch exponentiell zu denken. Man hat es uns „aberzogen“, darum sprach ich heute schon von „Hypnose“, die die Wahrnehmungen verzerrt.
                      Aber kann es wieder erlernen, sofern man es denn will…

                      Tanguero selbst sagt, die Zinsen müssten wie „sowieso“ zahlen. In der Tat müssen wir das, aber wir dürfen nicht mehr so tun, als wäre der ZinsesZins etwas unantastbares, also etwas, mit dem wir nun mal leben müssen…
                      Nein, müssen wir nicht, wir KÖNNEN es bald auch gar nicht mehr, weil es crashen MUSS. Selbst die Linken nehmen also das Thema nicht ernst genug, ich schätze, sie haben es nicht wirklich verstanden.

                    • @Andreas Abels
                      That’s it!
                      Es ist keine Frage mehr, ob das System crasht, sondern nur noch wann.
                      D.h. Guthaben enteignen, Edelmetalle konfiszieren, Zwangshypotheken auf alle Immobilien in der nächsten Legislaturperiode.
                      Und in der übernächsten Legislaturperiode präsentiert uns z.B. die AfD den nächsten Reichskanzler.
                      Was können wir dagegen tun? GAR NICHTS!
                      Der Dumpf-Deutsche wird wählen wie immer.

        • @Lutz,
          „Es gibt für Inkonsequenz keine Entschuldigung! Inkonsequenz zieht Ausreden nach sich, nie aber eine akzeptable Entschuldigung. Das gilt für das gesamte politische Spektrum, auch für Die Linke!“

          Natürlich ist dem nicht zu widersprechen!
          Es handelt sich schließlich um Menschen und „Nobody is perfect“.
          Auch wenn ich (bewusst) für „Die Linke“ werbe, so muss natürlich klar sein, dass auch sie (wie alle anderen) NIEMALS „Unfehlbar“ sein kann und das bei bestimmten Entscheidungen auch Kritik geübt werden muss.

          • Na gibt es nichts weiter zu sagen. Aufgrund der mit Parteien eng verknüpften Widrigkeiten, werbe ich immer lieber für Menschen. Da fallen mir gleich Gysi ein, Katja Kipping usw usf … 😉

  31. Ich habe für diese Gesellschaft und (Un)Sozialpolitik nur ein Wort übrig, auch wenn ich glaube zensiert zu werden: FUCK!

    • Das Wort („FUCK“) habe ich auch übrig für mich, was die herrschende Politik angeht – aber es gibt mehr.
      Versuchen Sie es einmal daneben auch auf andere Weise, Sie könnten Freunde gewinnen.
      Hinterm Horizont geht’s weiter…

  32. Naja, in keiner Partei finden wir eine homogene Meinung. Das sollten wir mal nicht vergessen. Selbst dort wo Linke heute schon in politischer Verantwortung stehen, werden bekanntlich auch die angeblich nicht vorhandenen Quotenvorgaben zu Sanktionen erfüllt ….
    Bei den Piraten ist es aufgrund ihrer Netzaktivität viel eher möglich, andersdenkende oder abweichende Meinung zu publizieren, selbst dann, wenn sie sich damit Schaden zufügen.
    Ich habe auch schon von Mitgliedern anderer Parteien gehört, wie sie sich ohne tiefgreifender Kenntnis positiv der AFD gegenüber äußerten. Zuletzt sind es meist nur ein oder zwei Punkte, die sie in ihrer eigenen Partei nicht im Programm finden. Sehr schön populistisch, das Gezeter um die EU ….
    Da geht dann schnell alles andere unter. Macht man sie aber auf andere Punkte aufmerksam, erfolgt zum Glück eine Ernüchterung.
    Aktuell gab es auf ZDF in den Nachrichten eine „Werbeveranstaltung“ des AFD, als ein Redner von denen wohl auf der Bühne angegriffen wurde. Die Veranstaltungen anderer Parteien, bei denen dann Buhrufe und andere Lautäußerungen deutlich werden, wurden vom ZDF weitestgehend in der Übertragung Richtung Öffentlichkeit vermieden. Darüber kann man auch „gut“ nachdenken oder schlecht schlafen.
    @Olaf, hab den Kommentar gelesen und mal sehen, ob sie meinen auch freischalten.

    • @ Lutz,

      ich hatte noch einen zweiten Kommentar geschrieben mit dem Tenor (sinngemäß):“Jetzt habt Ihr den Salat, jetzt tummelt sich bei Euch die AfD…“, nachdem dort ohne Ende Lob über die Veröffentlichung des Videos einging. Der Kommentar ist wieder weg.
      Na ja. Insgesamt sehr transparent 😉 , jedenfalls zugunsten der AfD. Verstehen muß ich das jetzt hoffentlich nicht.

  33. Klare und verständliche Ansagen!

    Das vermisse ich bei den Hartz IV Parteien!!

    • @Streetfighter,
      danke für das Video!
      Ja, es sind sehr klare Ansagen in vielen Bereichen, gerade auch beim Mindestlohn von 1700.- € /brutto mtl. (10.- € / Std), denn nur damit brauchen keine zusätzlichen Leistungen in Anspruch genommen werden. Auch das klare NEIN zu Kriegseinsätzen ist von der „großen Koalition“ der Neoliberalen nicht zu erwarten, ebenso wie die Abschaffung von Sanktionen.
      Es sollte also JEDEM Betroffenen daran gelegen sein, durch die Abgabe von gültigen Wählerstimmen eine weitere Legislaturperiode der Neoliberalen möglichst zu verhindern, oder zumindest für eine sehr starke Opposition durch „Die Linke“ Sorge zu tragen!

    • „….Millionen Menschen nicht gut durch die Krise gekommen sind….“

      Das würde ich härter formulieren: Um den Wohlstand der Reichen und Mächtigen zu sichern, wurde die Krise nach unten an Millionen Menschen weitergereicht.
      Und diese Krise wollen die Neoliberalen weiterhin mit allen Mitteln unten wüten lassen, damit der Wohlstand der Reichen und Mächtigen auch weiterhin gesichert bleibt. Ach was red ich. Herr de Lapuente von ad sinistram: „Wohlstand für alle“ kann das viel besser als ich.

  34. Unendlichen Dank für all das Engagement, und für diesen Kommentar… neben den Leuten die krank werden, gibt es auch viele die ohnehin chronisch krank sind.

    Und sie leiden unter diesem System mit am Meisten…

    Wer sich nicht auskennt, wer durch eine psychische oder körperliche Beeinträchtigung nicht so viel Energie zu Verfügung hat, unterliegt im Kampf mit dem Hartz-System sehr schnell. Leute die wirklich hilfsbedürftig sind, sind die Verlierer. Genau diejenigen Vergessen mal einen Termin und können eben NICHT selbstständig alle Hilfsorganisationen abklappern. Wenig Geld bedeutet eine größere Belastung als bei anderen.

    Gerade psychisch Kranke suchen nicht immer einen Arzt auf oder verschweigen ihre Probleme, aus Angst entmündigt zu werden. Eine Frühverrentung wollen viele nicht, weil sie erst recht ins aus führt.

    Oft wissen die Leute nicht was ihnen zusteht und selten wird es ihnen gesagt. Im Gegenteil es wird in der öffentlichen Diskussion immer mehr negiert, das es irgendwelche Rechte gäbe die keiner Gegenleistung bedürfen.

    Über Argumentationen wie: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ wird verschleiert, das viele Menschen in dem System zu keiner „Gegenleistung“ fähig sind. Es wird verschleiert, dass das Existenzminimum per Gesetz unveräußerlich ist.

    Es wird genauso verschleiert, das Arbeitslosengeld es keine Kuschelleistung ist sondern seit vielen Jahren dazu beiträgt den sozialen Frieden zu wahren.

    Es wird Verschwiegen, dass die monetären Hartz IV Leistungen auf Bundeshaushaltsebene gerade mal 6% ausmachen. Man spricht über 30% Sozialausgaben und vergisst ganz zufällig den Leuten zu erzählen, dass das zu 60% die stinknormalen Zuschüsse zu ihrer höchst eigenen Rente sind.

    http://bund.offenerhaushalt.de/

    Wir leben in einer Gesellschaft die so reich ist, dass sich von dem was weggeworfen wird ernähren und eine Wohnung einrichten kann und trotzdem:
    ——> Essen, Wärme und Strom stehen zwar jedem Gefängnisinsassen zu – aber bei den achso „Faulen“-Hartzern darf man sowas per „Verwaltungsfehler“ ausfallen lassen. Denn man weiß: Wer auf der Straße sitzt, beschwert sich erstmal nicht mehr. Wo auch?

    Der Begriff „Freiheit“ wurde ausgehöhlt und zur „Freiheit des Stärkeren gemacht“. Die „Pflicht“ die mit „Freiheit“ verbunden ist „Andere zu Nichts zu Zwingen.“ Sie wurde in perfider Weise verdreht. Plötzlich verlangt man von den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft eine „Gegenleistung“ für ihr Existenzminimum. Man unterstellt Menschen die eine Randexistenz führen, sie würden den Steuerzahler „zwingen“ für sie zu Zahlen. Wie genau soll eine ökonomisch abgehängte Minderheit dieser Gesellschaft irgendjemanden zu etwas zwingen? Die Bessergestellten geht Zwingen sie in Armut zu leben – Weil sie ihre „Pflicht“ verletzen die Freiheit der Schlechtergestellten nicht einzuschränken.

    • @ Karl,

      es sind interessante Informationen bzw. Überlegungen dabei, danke dafür. Hier vielleicht noch eine Ergänzung: Fast alle der Leute, die in diesen Zeiten irgendwann und irgendwie im Hartz IV-Bezug gelandet sind, haben früher, als sie noch berufstätig waren, auch nicht unbedingt wenig an Steuern bezahlt und die wurden gerne entgegengenommen. Bei mir war es jedenfalls so und ich habe während der bisher zwei Jobcentermaßnahmen nur Leute kennengelernt, bei denen es natürlich in unterscheidlichem Umfang ebenso war. Ich habe mich auch nicht darüber beschwert, da sonst ein Gemeinwesen kaum funktionieren kann (weil damit die Infrastruktur dieser Gesellschaft incl. sozialer Frieden und ein Maß an Stabilität finanziert wird – auch wenn Steuergelder oft verschwendet worden sind und auch heute noch verpulvert werden. Die spekulärsten Beispiele sind bekannt, der Rest findet sich in Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes oder des Bundes der Steuerzahler u.ä.). Auch wenn ich manchmal darüber etwas gemault habe, wenn Geld unsinnig verknallt wurde, war ich mit dem Prinzip einverstanden und werde es auch bleiben, sollte ich mit 57 Jahren noch einmal wieder in Arbeit kommen.
      Und die relativ gesehen m. E. eher sehr wenigen Antragsteller in der „zweiten oder dritten Generation“ – tja, es gibt sie eben und mir ist es so jedenfalls lieber, als wenn sie von vornherein zu Kriminalität verdammt wären, um überhaupt von irgendetwas leben zu können.
      Insofern haben wir fast alle schon nicht wenige (Vor-)Leistungen erbracht und das „damals“ (bei mir so ab Anfang der 70er Jahre) nicht in der Erwartung einer Sozialleistung, die ich in diesen Zeiten nun einfach brauche.
      Natürlich gibt es vieles zu ändern und zu verbessern. Aber „Hartz IV“ und das drumherum hat sich nach acht Jahren jedenfalls als Flop erwiesen, wenn man soziale Sicherung ernst meint und nicht als Feigenblatt vor mentaler und intellektueller Blöße der Politik benutzt.

  35. Bald keine automatische Zustellung von Hartz IV Weiterbewilligungsanträge mehr?

    Einem Bericht zufolge der Sozialen Bürgerinitiative e.V. Gladbeck, versendet das Jobcenter Gladbeck ab dem 01.Januar 2014 keine Weiterbewilligungsanträge für Hartz IV-Empfänger mehr. Die Behörde setzt auf Eigeninitiative der betroffenen Menschen in Gladbeck.

    mehr dazu auf: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/08/bald-keine-automatische-zustellung-von.html

    Frage:
    Wer weiß hier auf diesem Blog etwas dazu?

    • Die Zusendung von Weiterbewilligungsanträgen ist ein „Service“ der Jobcenter, die noch direkt unter der Hierarchie der BA zu finden sind. Die Jobcenter, die sich auf Grund des Gestaltungsspielraum aus dem SGB II als Optionskommune organisieren, gehen zunehmend aus Kostengründen eigene Wege.
      Dazu kann es auch gehören, dass sie keine Formulare mehr versenden. Den Antrag muss der Betroffene stellen und entsprechend gibt es die Anträge bei Bedarf online oder in jeder BA oder im Jobcenter.
      Unterliegt die Verwaltungsstruktur Sparzwängen, eröffnet sich immer der Weg, zuerst bei „Kunden“ einzusparen, hier der Wegfall eines nicht gesetzlich festgelegten „Service“. Jemand der seinen Weiterbewilligungsantrag nicht rechtzeitig stellt, bietet im Grunde eine Sparoption zusätzlich, in Höhe der gesamten Leistung.
      Das alles ist zwar zynisch, so aber systemkonform, denn was willst Du von einer zynischen Gesetzgebung erwarten, außer ein zynisches Ergebnis?
      Jedem ist anzuraten, auch bei denen, wo die Formulare noch vom Briefträger transportiert werden, den Termin der nächsten Antragstellung selbst zu überwachen. Sonst könnte es auch so ein böses Erwachen nach Ablauf des Bewilligungszeitraum geben.

      • Warum ist es nicht möglich (Weiter)Bewilligungsanträge online zu stellen.
        Denn durch die Möglichkeit des nPA könnte Kosten und Bürokratie erspart werden.
        Und es erspart den Weg ggf. zum Jobcenter, dessen u.U. depressive Atmosphäre zugegen ist.
        Also im Sinne aller Seiten.

        Mehr Möglichkeiten wären Klärung von Angelegenheiten mit dem FM/IF/PaP auch über diesen Wege. Das würde sinn-freie Vorladungen ersparen.

        • @ Peter Korn,

          das könnte/ sollte man wirklich so machen, denn das Finanzamt zwingt schon geradezu dazu (Elster), jedenfalls hier in Hamburg. Es würde vieles vereinfachen und erspart entweder unselige Begegnungen oder oft weite Wege zum Jobcenterbriefkasten (zumal die Post auch nicht so richtig gut funktioniert, hier bei mir jedenfalls). Jedenfalls für diejenigen, die ein PC und einen e-mail-Account haben.
          Und es erspart auf diese Weise vielen Bäumen den Tod und den Jobcentern auch Papierkosten (oder Antragsteller müssen sich als motivierende Maßnahme bald die erforderlichen Formulare dort kaufen ?). Auch bin ich der Meinung, daß Jobcenter mit ihrem so oft PR-günstig beschworenen „Serviceanspruch“ eine unterstützende Funktion haben, was die Unterhaltssicherung angeht – insofern ist die rechtzeitige und wenig komplizierte Übersendung der Formulare wie bisher als Erinnerung und Erleichterung des ganzen m. E. auch durchaus geboten. Viele von uns haben im Alltag andere Sorgen und Probleme und sind oft auch – aus verschiedenen Gründen – nicht unbedingt gut organisiert (so a la „Wiedervorlage zum XX“).

        • Zitat:
          „Warum ist es nicht möglich (Weiter)Bewilligungsanträge online zu stellen.“
          Warum wohl?
          Weil der NSA oder der BND voreilig eine Ablehnung zurückschicken könnte!?
          Die Beschränkung auf Onlineaktivitäten widerspricht auch in anderen Formen deutscher Gründlichkeit.
          Auch von Rentnern wird hin und wieder eine Lebensbescheinigung abverlangt, um die reale physische Existenz zu prüfen. Beim Leistungsberechtigten aus dem Rechtskreis des SGB II kommt hinzu, dass eine Drangsalierung vor Ort leichter zu vollziehen ist, als online …

          • @ Lutz,

            wäre ich bei der NSA, würde ich jeden Antrag per Internet bewilligen.
            Das wäre ein fröhliches Durcheinander… 😉

  36. Habe dort eben schon gemeckert –

    die haben echt einen Knall oder sind nur naiv und doof.
    Meine Güte.

  37. Skandal? Ich nenne das ausgleichende Gerechtigkeit.

    Die Menschenverachtende, gesetzwidrige Behandlung der Erwerbslosen durch die Argetünnesse ist ja nun lange nichts neues mehr und somit auch kein Skandal. Wie auch immer. Das Blutgeld das sie erhalten, ist in jedem Fall viel zu hoch selbst wenn es 0 wäre.

    Der Souverän

  38. Frau Hannemann: Darf ich bei Ihnen nachfragen, weshalb Sie meinen Kommentar nicht veröffentlicht haben, ein Kommentar, der meines Erachtens die pure Wahrheit ausspricht, die Hintergründe sowie die Hintermänner nennt und der mitnichten gegen die allgemeinen menschlichen Benimmregeln verstößt?

    Ohne ein Vorwurf gegen Sie zu erheben: Meiner Meinung nach können wir nicht die Hartz-IV-Problematik verstehen und auf eine Besserung hoffen, wenn wir uns nicht unserer Rechtslage, auf die unsere Rechte basieren, kennen und jene ist in jener Bundesrepublik nicht gegeben, da jene lediglich eine Verwaltungseinheit in Form einer GmbH darstellt, die laut Volksrechtler Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, seit dem 17.07.1990 nicht mehr besteht, da an jenem Tage das Grundgesetz von seitens der Alliierten aufgehoben worden ist!
    Sollte das zutreffen, heißt das, dass wir nicht nur in einem staatenlosen Gebiet leben, sondern auch in einem absoluten rechtsfreien Raum, indem das Grundgesetz als sogenannte „Verfassung“ keine Gültigkeit mehr besitzt!

    In der sogenannten „BRD GmbH“ gelten die Bereinigungsgesetze der Militärregierung der Alliierten (offiziell von dem Bundesjustizministerium bestätigt) mit den SHAEF-Gesetzen, auch dem Gesetz Nr. 1, das besagt, dass sämtliche nationalsozialistischen Gesetze nicht zur Anwendung kommen dürfen! (auch das am 16.10. 1934 in Kraft getretene Einkommenssteuergesetz?)

    Nachfolgend vier Videos, die sogenannte „Gerichtsvollzieher“ als dass entlarven, was sie in Wahrheit sind: Personen, die vorgeben, Beamte zu sein und mit gerichtlichen Beschluss und auf Grundlage von Gesetzen zu arbeiten – das sich jedoch in Wahrheit als Lug und Betrug darstellt, da sie überhaupt keine Legitimation besitzen:

    *Diese Videos musste ich löschen aufgrund Verletzung Persönlichkeitsrechte. Auch als Betreiber eines Blogs dürfen diese nicht über Dritte verlinkt werden*

    Und Aussagen „unserer“ Volksvertreter:

    *Rechtspopulistische Videos*

    Hier noch drei wichtige Internetseiten:

    *Rechtspopulistische Videos*

    Frau Hannemann: Bitte veröffentlichen Sie jenen Kommentar. Auch wenn viel im Internet bezüglich jener „BRD GmbH“ kursiert, denke ich, dass jene Fakten nicht gänzlich von der Hand zu weißen sind!

    Wir müssen meines Erachtens weiterdenken als die Hartz-IV-Problematik, indem wir uns unserem Rechtsstatus bewusst werden und danach handeln! Es wird meiner Meinung allerhöchste Zeit, dass wir tiefer in die Thematik einsteigen anstatt unsere Hoffnung in die sogenannte „Politik“ zu setzen, die nachweislich – das gepostete Video zeigt es – eindeutig gegen uns arbeitet, Frau Hannemann! Sie schreiben selbst: „Das WIR ist das Volk“ – also haben wir Anspruch auf die komplette Wahrheit anstatt Halbwahrheiten zu besitzen, die wir als unserer Recht postulieren! Jenes System kann lediglich mit knallharten Fakten unterhöhlt werden und nicht mit emotionsbeladenen Handlungen sowie Sichtweisen – das lässt die Mächtigen mitnichten nicht zum Fall bringen und lässt sie schlicht und einfach unberührt!

    Freundliche Grüsse
    Martin Kienzle

    • Hallo Herr Kienzle

      Videos von rechtsorientierten Vertretern veröffentliche ich alle nicht, da ich das nicht unterstütze. Betreffend der BRD GmbH ist das Ihre Meinung und da laufe ich nicht konform.

      Freundliche Grüße
      Inge Hannemann

      • Hallo Frau Hannemann,

        mit jenem Kommentar haben Sie sich meines Erachtens als Verfechterin bezüglich der Aufhebung von Hartz-IV diskreditiert und zeigt mir, dass Sie sich unbewusst einer Illusion hingeben!
        Man kann lediglich gegen die Machenschaften jenes Systems vorgehen, wenn man sich seiner Rechtslage bewusst ist – und jene Rechtslage ist meines Erachtens in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben, indem der Geltungsbereich jenes „Grundgesetzes“, das ja angeblich unsere Verfassung ist, laut Volksrechtler Prof. Brecht seit dem 17.07.1990 aufgehoben wurde!

        Aber wir haben ein Problem: Wir sind durch die unterschiedlichsten Stellen so geistig indoktriniert, dass wir sofort als „rechts“ deklariert werden, wenn wir lediglich die Fakten darlegen!
        Eventuell ist es nötig, sich jene „Schuld“ an einem Ereignis, an dem wir KEINERLEI Verantwortung tragen, endlich abzustreifen und unsere Vernunft walten zu lassen! (Und was an jenen Videos „rechtspopulistisch“ sein soll, frage ich Sie allerernstes!)
        Ohne jene Klarsicht werden wir jene Machtstrukturen nie ändern können, da wir wie Duckmäuser auftreten – und wer nimmt bitteschön „Duckmäuser“ ernst? Duckmäuser, die ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben selbstbewusst vor den Unterdrückern postulieren wollen?

        Ich kann Ihnen lediglich raten: Streifen Sie Ihre „Schuld“ ab, die Ihnen von unterschiedlichsten Stellen auferlegt wird, sodass Sie sich fortan mit klaren Verstand und ohne Ängste über die jüngste Zeitgeschichte und über unsere Rechtslage in der BRD GmbH informieren können!

        Ohne nötige Weitsicht werden Sie meines Erachtens die „Hartz-IV“-Problematik NIE lösen können und letztendlich auch daran scheitern, obwohl – und das ist die Krux dabei – Sie sich für eine menschenwürdige Gesellschaft einsetzen! Aber man kann meines Erachtens jene Gesellschaft verbessern, wenn man die Wahrheit schonungslos offenlegt und nicht mit Halbwahrheiten und mit emotionsbeladenen Handlungen sowie Sichtweisen agiert, das die Mächtigen völlig unberührt lässt!

        Ich kann lediglich hoffen, dass Sie die nötige Weitsicht erlangen – ohne Ängste und von innerer Freiheit beseelt!

        Ich verabschiede mich aus jenem Forum endgültig, weil ich die Aussichtslosigkeit auf Besserung der Gesellschaft seit jenen Kommentar Ihrerseits erkannt habe!

        Freundliche Grüsse
        Martin Kienzle

        • Gute Zusammenfassung, vor allem die Aussagen angesagter Politiker, auch solcher aus den Reihen der Linken…
          Frau Hannemann, sie selbst sympathisieren auch mit den Linken und sind in Kontakt mit TOP-Politkern der Linken, fragen sie doch mal nach, wie es mit der BRD, der Souveränität und der Besatzung aussieht.

          Das sind nun wirklich keine „Verschwöungstheorien“, sondern rechtliche Fakten, und hat auch nichts mit „rechtspopulistisch“ zu tun.

          Sie machen hervorragende Arbeit in Bezug auf Hartz-IV-Kritik, aber vergessen sie dabei nicht, noch ein wenig weiter über den Tellerrand zu schauen, denn man muss Hartz IV in einem größeren Zusammenhang betrachten, dann wird vieles noch deutlicher.

        • Herr Kienzle, ich hatte die Gelegenheit, diese Videos auch zu sehen.
          Als ich sie zur Kenntnis nahm, war ich sehr verwundert, dass in unserem Land ein Steuerfahnder zwar in die Psychiatrie eingewiesen wird, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachkommt, die „Selbstdarsteller“ aus den Videos hingegen freien Bewegungsraum genießen dürfen.
          Unabhängig der klaren politischen und begrüßenswerten Position der Inge Hannemann, stelle ich fest, dass unser Land noch Nischen der Großzügigkeit bieten, die im Grunde bei den Durchschnittsbürgern zumindest Verwunderung übrig lassen. Ich meine, wozu gibt es solche medizinischen Einrichtungen, wenn man sie nicht sachgerecht nutzt?
          Ich kann ja auch nicht über eine sechsspurige, dicht befahrene Straße laufen und behaupten, die Fahrzeuge sind alle nicht real existent!? 😉

  39. Das sollte man lesen und passt hier sehr gut rein!

  40. Das Wir ist das Volk. Wir sind das Volk.

    Ach wirklich? Oder sind wir einfach nur die unbequemen Irren die Zwangpsychiatrisiert gehören….

    Ich kann nur jedem dringend raten sich damit auseinanderzusetzen:
    http://www.patverfue.de/einstieg

    Und hier die grausame Wahrheit.

    Zwangseinweisung

    Deutschland im Homogenisierungswahn

    Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 !!! Menschen in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Manche Zwangseinweisung scheint übereilt zu sein. Wissenschaftler schätzen, dass sich jede zehnte Einweisung ohne Rechtsgrundlage vollzieht.

    Menschen, die keiner Norm entsprechen

    „Ich habe mich nur in mich zusammen gekrochen und gehofft, dass es Hilfe gibt“, berichtet sie. „Ich habe nachts nicht schlafen können von den Medikamenten. Ich konnte nicht mehr reden.“ Gisela Z. wehrte sich gegen die Bevormundung. Zu den Anwälten, die sie dabei unterstützten, gehörte Thomas Saschenbrecker: Der Experte für Psychiatrie-Recht warnt, dass immer mehr Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen, in Psychiatrien zwangsabgeschoben werden. „Es ist eine Form der Homogenisierung der Gesellschaft“, sagt er.

    „Hier wird alles, was unbequem, was auffällig ist, ‚weggeschafft‘.

    Nicht in der krassen Form, aber leider viel zu oft gegen die Interessen der Individualität.“

    Hier der ganze lesenswerte Artikel
    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/151238/index.html

    Der Souverän

  41. Einer der Leser/ Kommentatoren hatte kürzlich den Hinweis auf die Arbeitslosen von Marienthal (Österreich, 1933) gegeben:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal

    Einsetzende Apathie, Stillhalten, Resignation, Depression etc. (kennt m.o.w. wohl jeder) mag eine für Jobcenter erwünschte Reaktion sein, führt jedoch zu Stillstand und in die Leere. Ändert natürlich nichts, stellt keine Gefahr für staatliche Strukturen dar, ist allerdings eine leise schleichende Gefahr für den Einzelnen. Während der mir verordneten „Maßnahmen“ habe ich wirklich einige Leute erlebt, die mit leerem, verhuschtem Blick still dasitzen und das alles über sich ergehen lassen. Grau im Gesicht, offenkundig nicht gesund und vielleicht auch nicht ausreichend krank, um zuhause bleiben zu können. Oder schon so weit am Boden, daß es für sie normal geworden ist und sie gar nicht mehr zum Arzt gehen wollen. Ein trauriger Anblick.

    Es gibt Jobcenterkonzepte (die ebenfalls irgendwo veröffentlicht worden sind – ich glaube, es war ein Papier aus Aurich ?), in denen u. a. eine Steigerung/ Verdoppelung der jährlichen Sanktionsquote von 2,x% auf 4,x% als „Erfolg“ (!) angesehen wird. Bestrafung als Erfolg, Reduzierung der monatlichen Zahlung von 382 EUR um 10% (knapp 40 EUR) oder 30% (ca. 100 EUR) mag Geld sparen und „die Kassen“ entlasten – dem „Hartzer“ hilft es einfach nicht, es zwingt ihn noch weiter ins Abseits, aus dem heraus er dann noch mit „Sieger“-Ausstrahlung sich irgendwo freudig-dynamisch bewerben und persönlich überzeugen soll.

    Dieses gesamte Konzept SGB II etc. ist Mist, bringt seit Jahren nichts für alle unmittelbar Betroffenen (Sachbearbeiter und „Kunden“) außer Ärger, Nerv und verständliche Ab-/ Gegenwehr. Welche Hirne haben sich das bloß ausgedacht ?? Ja – ich weiß: Eines davon heißt Peter Hartz, aber es sind mehr Leute gewesen, deren Unverständnis von und Abneigung gegen Menschen sich darin zeigt.
    Wem nützt es ? Das wissen wir auch und müssen wir hier nicht mehr vertiefen. Zugleich ist es eine ungeheure Verschwendung von Talenten, Möglichkeiten, Ausbildungskosten etc. Hauptsache, man hat eine leicht disponierbare Masse von Menschen in der Warteschleife. Dafür bzw. damit werden Unternehmen (z. B. Amazon, ein Riesenkonzern, andere und kleinere auch) „gefördert“ (na ja: „Fördern und Fordern“ heißt es ja auch 😉 ), indem bei Minimickerlöhnen Aufstockungsleistungen, Einstellungsprämien etc. in irren Ausmaßen gezahlt werden. Zugleich werden Leute, die sich gegen solch einen Irrsinn wehren, indem sie für Kleingeld nicht arbeiten wollen und können, weil es einfach nicht oder kaum zum Leben reicht, sanktioniert.
    Das Ganze ist so offensichtlich untauglich und einfach nur kränkend.
    Holen wir uns dieses Land zurück, es gehört auch uns, wir dürfen „sein“, wir sind da und sollten uns nicht verstecken oder schamhaft schweigen. Nur bitte: Laßt es uns ohne Nazis machen. Dafür mit Menschen, Solidarität, Kreativität, Mut und Phantasie. Und es mögen bitte nicht CDU/ SPD/ FDP/ Grüne und e-r-s-t r-e-c-h-t n-i-c-h-t die NPD bei mir klingeln und mich belabern, weil am 22.09.2013 Bundestagswahl ist. Das könnte beim Türzumachen einen Hörsturz geben… Na ? Wen werde ich wohl wählen ? Und: Nur wählen reicht auch nicht. Das ist wohl auch klar.

    Allen hier alles Gute.

    • @ Olaf aus HH

      „Einsetzende Apathie, Stillhalten, Resignation, Depression etc. (kennt m.o.w. wohl jeder) mag eine für Jobcenter erwünschte Reaktion sein,…“

      Es geschieht nichts ohne Grund, ohne Absicht, ohne das etwas dahinter steckt oder steht.

      Würde man die Reichen, die Politiker, die gefallenen Argetünnesse die dahinterstehen, nur ein Zehntel der Ungerechtigkeit, der Gesetzlosigkeit, des Drucks aussetzen den sie auf uns ausüben, wären die Straßen gepflastert mit jämmerlichen Häufchen Elends eben Derer und sie wären zu nichts mehr fähig.
      Wer glaubt diese Folterknechte wüssten nicht was und warum sie es tun, den kann man nur in seiner eigenen Realität „ruhen“ lassen. Der wird immer glauben und nie die Taten sehen.

      Das hier passt doch recht gut ins Gesamtbild:

      “Hier wird alles, was unbequem, was auffällig ist, ‘weggeschafft’. (gemeint ist die Psychiatrie)

      http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/151238/index.html

      Durch die Argen werden die Menschen psychisch völlig fertig gemacht und direkt auch ein psychiatrisches Gutachten erstellt, daß JEDERZEIT negativ gegen sie verwendet werden kann.

      Das ist das „Irre“ an der Psychatrie. JEDES Gutachten – sei es für den Begutachteten auch noch so positiv – kann mühelos ins Gegenteil verkehrt/umgedeutet werden. Da wird aus der starken, wehrhaften Persönlichkeit mal eben ein notorischer Querulant mit Psychosen und Wahnvorstellungen behaftet – Mollath lässt grüßen….

      Deswegen, daß besorgen. http://www.patverfue.de/

      Der Souverän

  42. Ich empfehle jedem auch den „Kandidatencheck“ von abgeordnetenwatch:
    http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/auswahl.html

    Sofern überhaupt eine Stellungnahme abgegeben wurde (was bei der CDU/CSU häufig NICHT der Fall ist)
    erfährt man doch so einiges!

  43. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Bisher hat diese Initiative erst 20% der erforderlichen Stimmen aus Deutschland erhalten!
    Wo sind die über 50.000 Petenten von Susanne Wiest?

    taz.panterpreis
    Wählen Sie bis zum 1. September unter den nominierten Projekten jenes, welches Sie am meisten beeindruckt. Danke!
    Hier ist auch Inge Hanneman zu finden!
    http://www.taz.de/!119570/

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

  44. Liebe Inge Hannemann,

    in der Folge des Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ verpflichtet Satz 2 alle staatliche Gewalt sie zu achten und zu schützen, Satz 2 „Sie zu achten und zu schützen“ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Dieser Satz 2 ist eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln. Staatliche Gewalt muss in ihrem Handeln die Würde des Menschen „achten und schützen“.

    Von der Arbeitsverwaltung als Ausdrucksform der staatlichen Gewalt muss man Rechenschaft darüber verlangen, welchem Verständnis von „achten“ und „schützen“ sie folgen und inwiefern ihr Handeln diesem entspricht.

    Mit herzlichen Grüßen

    Thomas Weber

  45. Selbst wenn ALLE Mitarbeiter in den Jobcentern eine stark ausgeprägte Fähigkeit zur Empathie hätten wäre den Arbeitslosen nicht geholfen solange es nur eine freie Stelle für acht Arbeitslose gibt. Echte Empathie kann nur dazu führen, dass alle Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen und bei diesem shizophrenen Spiel nicht mehr mitmachen. Ansonsten kann führt sie nur zu Irrsinn wie z. B. Sinnlosmaßnahmen, befristeten Verträgen und Teilzeitstellen, die gehaltstechnisch aufgestockt werden müssen, führen. Wir drehen uns hier immer nur im Kreis, wenn der Knackpunkt – die fehlenden Arbeitsstellen – immer wieder unter den Tisch gekehrt werden.

    • Hallo Svenja

      Der Punkt mit den fehlenden Arbeitsplätzen wird sehr häufig thematisiert. Ich sage, wir drehen uns so lange im Kreis, solange es das System Hartz IV gibt. Weil solange sich nichts ändern wird. Es ist so gewollt und die Leidtragenden sind alle: Erwerbslose, Noch- Erwerbstätige, Rentner, Erwerbsunfähige, Kinder, Behinderte und die Mitarbeiter. Die Kritik muss oben angesetzt werden. Es ist eine Systemkritik. Leider ein unendliches Thema, wo es noch so viel zum Schreiben und Aufklären gibt. Aus diesem Grund die zahlreichen Vorträge meinerseits, wo genau diese Themen angesprochen werden – ohne Angst vor Konsequenzen.

      • Hallo Inge,
        ich habe momentan eine einigermaßen nette Fallmanagerin, die mir nur aufgedrückt hat, mich zu bewerben, weil das, was ich durch die Autorentätigkeit verdiene, eben nicht ausreicht, da auch recht schlecht bezahlt. Auch das liegt ja am System und würde sich ändern, wenn man ein wirklich existenzsicherndes Grundeinkommen hätte, denn dann würde ich sagen, für 1 Cent pro Wort arbeite ich nicht und da meine Arbeit gebraucht wird, würde ich mehr Geld dafür kriegen und meine Kollegen, die ja alle hochqualifiziert sein müssen, ebenfalls.
        Nun habe ich mich vor ca. 2 Wochen dann mal beworben. Es war ein Bürojob in einer Altenpflegeeinrichtung, halbtags, in Kiel, was gut auch ohne Auto zu erreichen wäre, denn unser Auto ist ja steinalt. Es wurden auch keine speziellen PC-Kenntnisse für Programme verlangt, die ich nicht kenne und Einfühlingsvermögen in die Heimbewohner .. wo ich gut schreiben konnte, ich habe meine eigene total demente Mutter gepflegt, ich glaube ich kann mich in ältere Menschen durchaus reindenken und habe auch die entsprechende Geduld. Aber ich bin nunmal 60.
        Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich diesen Job kriege .. war unbefristet, keine Leiharbeit, vermutlich sogar gut bezahlt, sagte mir mein Bauch … und ich bin ja derzeit nicht wirklich arbeitslos, sondern leite ja sozusagen unser eigenes Büro .. bin also drin, könnte man sagen.
        Aber was ich Dir sagen will ist folgendes:
        Der Job forderte eine Bewerbung per e-mail.. was anderes schreibe ich von alleine auch schon lange nicht mehr an, ist mir zu teuer, weil man so oft seine Unterlagen nicht wieder kriegt … nur wenn ich muss, weil es direkt vom Jobcenter kommt …auf eine Bewerbung per e-mail könnte man auch bei einer Absage ja kostenlos nett antworten. Ich habe aber weder eine Eingangsbestätigung meiner Bewerbung noch einen netten Zwischenbericht und auch keine Absage bekommen, obwohl der Job zu sofort gesucht wurde und ich davon ausgehe, sie werden zumindest entschieden haben, wer sich da vorstellen darf und wer nicht.

        Wenn sie sich nichtmal mehr die Mühe machen, nett abzusagen oder einfach zu schreiben, die Bewerbung ist eingegangen, es dauert noch, dann gehe ich davon aus, dass es zu viel Arbeit macht, Inge.

        Es macht vermutlich deshalb zu viel Arbeit, weil da nicht ein Dutzend, sondern hunderte solcher e-mail-Bewerbungen eingegangen sein werden, da es endlich mal was Seriöses war und das lese ja nicht nur ich.

        Von früher .. und da war das ja noch nicht so schlimm wie heute und vor Hartz IV .. kenne ich bereits, dass in dem Industriebetrieb, wo ich bis 1984 in der Textverarbeitung auch mit Absagen auf Bewerbungen zu tun hatte auf jede freie Stelle mindestens 50 Bewerbungen eingingen und Azubis haben wir nie gesucht, die haben sich jedes Jahr von alleine zu hunderten bei uns beworben, schon damals.

        Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, wie das heute ist.

        Insofern denke ich, die Zahl 1 zu 8 betrifft vielleicht alle Jobs, aber welche, wo eine gewisse Qualifikation vorhanden sein muss, da wird es viel krasser sein, da suchen hunderte Menschen, aber nur eine Stelle wird frei und irgendeiner mag sie kriegen.

        LG
        Renate

      • „Das WIR entscheidet“ sollte das Volk sein. – Als SPD-Wahlkampf-Motto ist das WIR nur eine zynische Provokation für die Betroffenen. – In der Demokratie zählt auch nicht jede Stimme gleich, denn Stimmen sind käuflich. Das macht Demokratie so anstrengend und zeitweise auch extrem ungerecht.

      • liebe frau hannemann: ist es nicht lustig/lächerlich etc., dass die selben leute, welche sich oftmals für wenig geld abschuften und später von der altersgrundsicherung leben müssen, jetzt gerade bei arbeitslosen fordern, dass die praktisch ohne jede menschlichkeit hardcore sanktioniert werden?? habe vor einigen tagen eine mir bekannte kommunalbeamtin getroffen, die gestandene dame wusste nicht, dass hierzulande praktisch dauernd ca. 10.000 arbeitslose auf 0 gekürzt sind, einige sogar auf die kalte null ohne mietkosten und lebensmittelhilfen! sie findet dies als sozialamtsmitarbeiterin unglaublich und sagte, dies hat es zu zeiten der sozialhilfe nicht gegeben, Kürzungen ja, aber nicht so gab es da!würden sie heute sozialwissenschaftlern, die das system alg-2 kritisch sehen, vor einer bewerbung bei den jobcentern abraten? das grundproblem ist doch, dass der normale facharbeiter etc. von seiner warte aus den arbeitslsoen oftmals als faul etc. ansieht! hardcoreforderungen, wie ca. 2.00 euro bedindungslos für jeden- keine frage, sind allerdings auch nicht hilfreich! es gib keine direkte verbindung maßnahmenbesuch-jobfindung oder 1-eurojob-jobfindung/kein positiver klebeeffekt, wenn dies so ist, darf ich als staat bzw. jobcenter niemanden dafür unterstützungen kürzen! ein 1-wochen bewerbertraining kann positive elemente enthalten, eine 3-monatsmaßnahme gegen den eigennen willen bedeutet so etwas wie zwangsarbeit!! liebe grüße-gute seite!!

      • Ja, ohne Frage ist es eine berechtigte Systemkritik.
        Diese Problematik in der Breite, haben auch noch andere erkannt. Hier zum Beispiel aktuell in Wort und Bild: http://youtu.be/ETJmQBbQ2Og?t=2m56s
        Hartz IV ist als Unrecht eingebettet, in der allgemeinen und systemischen Erkrankung. Die Kritik ist zwingend notwendig, bis endlich der Mut zur Veränderung in der Breite wächst!

  46. Die Situation verbessert sich explosionsartig zunehmend. Z. B. sind die Winter 20 % kürzer, als früher. Zudem können u. a. die beiden Kirchen durch die freichristliche Gemeinschaft ersetzt werden. Siehe dazu
    http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Christen
    Dadurch, und durch eine nicht-grüne Ökopolitik, kann der Hartz-IV-Satz auf 450 € erhöht werden.

    • @Freichrist776,

      offenbar liest Du die Kommentare zu Deinen Beiträgen NICHT!
      Was hat eine „nicht-grüne Ökopolitik“ (die ohnehin nicht definiert ist) mit den Hartz IV-Sätzen zu tun?
      Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV
      Also bitte: Troll Dich!

    • @Freichrist……Dein Kommentar passt irgenwie gar nicht zum Thema….wie eigentlich immer…

    • Ich jetzt auch einmal: Was soll das ? Klären Sie mich doch einfach einmal auf.

  47. Diesen Text zu lesen tut weh! Sicher, man wusste ja bereits vorher, dass in diesem Staate so einiges falsch läuft. Man wusste, dass Hartz-IV-Empfänger diskriminiert werden, usw.
    Gerade auch dieser Text macht einem (nochmal) bewusst, dass die Würde des Menschen eben nicht unantastbar ist! Dass die Würde des Menschen auf dem Altar des Niedriglohns und damit der Gewinnmaximierung geopfert wird!
    Der Reichtum wächst und die Armut auch. Zwei Seiten der selben Medaille.
    Obwohl medial besänftigt, muss man immer mehr feststellen, dass die Tendenz immer mehr in Richtung Wirtschaftsfaschismus zeigt. Kein Menschenrecht scheint mehr sicher, wenn es dem Wirtschaftswachstum entgegensteht. Und die Früchte dieses Wirtschaftswachstums pflücken nur weniger Privilegierte ab.

    Der Umgang mit den Abgehängten dieser Entwicklung und die Auseinandersetzung damit ist letztendlich nur ein Ausschnitt.

    Letztendlich muss (müsste) daraus eine Systemkritik erwachsen.

    Alles andere ist klein-klein, welches kosmetische Änderungen fordert (Mindestlohn bspw.) aber die Gesamtzusammenhänge aus dem Auge verliert.

    Nochmal: Immer mehr Reiche werden immer reicher (auch und gerade in Wirtschaftskrisen) und immer mehr Arme werden immer ärmer und entrechteter. Die Reichtumsverteilung zeigt stetig (eigentlich seit der gesamten Menschheitsgeschichte) von unten nach oben.

    Der Umgang mit den Abgehängten mag dies gut illustrieren. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass dies Symtom einer ‚größeren Ungerechtigkeit‘ ist.

    Man nennt dies auch ‚Kapitalismus‘ oder die ’selbstregulierenden (sic!) Kräfte der Märkte‘.

    Mit einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und einer begleitenden Verringerung der Repressionen ist es also nicht getan.

    Abschließend:
    Der Kritik gegenüber dem Umgang mit ALG 2-Empfängern schließe ich mich an.
    Die Ursachenanalyse aber ist meiner Meinung nach zu kurzsichtig und nicht weit genug gedacht.

    Grüße, Duderich

    • @Der Duderich,

      „Die Ursachenanalyse aber ist meiner Meinung nach zu kurzsichtig und nicht weit genug gedacht.“
      Wenn Du diesen Blog „durchstöberst“ findest Du auch dazu eine ganze Menge!
      Siehe z.B. auch die Initiative „UmFAIRteilen“, die auch von „Die Linke“ gezielt unterstützt wird
      http://umfairteilen.de/

      • UmFAIRteilen ist doch keine Lösung, solange wir den ZinsesZins haben, genau darum kritisiere ich die Linke genauso wie jede andere Partei.

        Solange Menschen und Parteien nicht begreifen, dass wir exponentielles Zinswachstum haben (der Wachstum ist soweit forangeschritten, dass der ZinsesZins JEDE Steuer verschluckt), kann nichts künstlich umverteilt werden, denn der ZinsesZins wird IMMER dafür sorgen, dass ein kleiner Bevölkerungsanteil immer reicher wird und der Großteil immer ärmer.

        Denn der Reichtumsberg einiger weniger ist der Schuldenberg der vielen, das ist der eindeutige Zusammenhang durch die ZinsesZins-Problematik.
        Da kann man die Vermögenden besteuern wie man will, der expon. Wachstum des Zinses (darum wächst der Schuldenberg derzeit auch 634€ pro Sekunde!) wird diese Steuern einfach nur verschlucken.

        Neben der HIV-Abschaffung muss eine Partei, die gerechte Verteilung und Menschenwürde möchte, auch die Abschaffung des ZinsesZinses fordern, denn anders geht es nicht.

        Die Problematik mit dem Zins ist reine Mathematik oder Logik, das sollten doch auch eigentlich Intellektuelle in der Politik begreifen können.

        • @Andreas Abels…….nocheinmal:….…bei der Linken ist das Zins-system wieder erwartungen auch Thema (wollte ich nur mal so nebenbei gemerken, ohne hintergedanken):

          http://www.dielinke-guetersloh.de/nc/start/aktuell/detail_news/archiv/2010/september/browse/1/zurueck/archiv/artikel/zinssystem-geldschoepfung-und-spekulation/

          • @Andi,
            diesmal warst Du schneller 😉
            siehe unten

          • lieber andi: es ist so, kritisiert jemand das zinssystem, welches ich auch für ökonomisch/mathematisch unmöglich halte, wird er- sehr geschickt- als anti-semit etc. verleumdet, so müssen sich die oberen keine gedanken um eiine wirkliche opposition bei diesem thema machen!

            • @ribi…..seh ich ähnlich, das selbe hab ich auch weiter unten geschrieben, der Kommentar ist aber noch nicht veröffentlicht und dieser hier, kommt sowieso später.

          • @ Andi

            Was heißr denn auch Thema? Weil ein Prof. in 2010 mal einen Vortrag gehalten hat?

            Hat die Linke die Abschaffung des Zinssystems im Parteiprogramm? – na also. Ich weiß z.B. von Sarah Wagenknecht, daß sie für das Zinssystem ist. Jedenfalls hat sie das öffentlich gesagt. Eigentlich unglaublich, ist sie doch eine brillante Analytikerin.

            Die einzige die die Abschaffung des Zinssystems im Parteiprogramm hat, ist die Partei Neue Mitte.

            Der Souverän

            • @Der Souverän,

              und sie hat nicht einmal die Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, was wohl auch deren Akzeptanz deutlich macht!
              Meckern, statt einmal konkret vorzuschlagen, wie das überhaupt gehen soll!
              Sarah Wagenknecht ist NICHT „Die Linke“!

              • Das Thema mit den Unterstützungsunterschriften bringst Du nun zum zweiten mal. Es wird sich trotzdem nicht ändern das die Neue Mitte eine zur Bundestagswahl zugelasene Partei ist.

                Selbst wenn die Linke 20% bekäme würde sich nichts ändern. Entweder weil niemand mit ihr eine Regierungskoalition bilden würde, oder wenn, dann müsste sie so viel neoliberale Grausamkeiten in kauf nehmen, daß sie sich selbst nicht mehr erkennen würde. Die Linke Politik die grundsätzlich für das Volk tausend mal besser ist als jede andere abartige Politik der Blockparteien, will das Volk offenbar nicht haben.
                Warum wieso, darüber gibt es bereits einige hunderttausend Seiten zu lesen.

                Man kann es aber auch runterbrechen auf die Frage:Deutsche, eine Volk von (Natur)Nazis und Vollidioten?

                Der Souverän

                • @Der Souverän,

                  „..trotzdem nicht ändern das die Neue Mitte eine zur Bundestagswahl zugelasene Partei ist.“
                  Die jedoch nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und demnach wohl auch nicht zur Wahl antreten kann.
                  Das „Die Linke“ keine Koalition mit faulen Kompromissen eingehen wird, dürfte auch schon mehrfach sehr deutlich geworden sein.
                  Wenn Du bereits im Vorhinein alles in Frage stellst, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass das
                  Volk erkennt, das „Die Linke Politik die grundsätzlich für das Volk tausend mal besser ist als jede andere abartige Politik der Blockparteien, ..“ und die Chance bekommt ein hohes Ergebnis zu erzielen,
                  kann ich Dich leider wirklich nicht verstehen.
                  Ich kämpfe lieber FÜR eine Sache und verliere gegebenenfalls, als nichts zu tun!

                  • “..trotzdem nicht ändern das die Neue Mitte eine zur Bundestagswahl zugelasene Partei ist.”
                    Die jedoch nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und demnach wohl auch nicht zur Wahl antreten kann.“

                    Interessant. Sie ist zur Bundestagswahl zugelassen, kann aber doch nicht gewählt werden, weil Du bestimmst das sie die Voraussetzungen – die sie bereits erfüllt hat – doch nicht erfüllt.

                    Ja ne, alles klar….

                    Der Souverän

                    • @Der Souverän,

                      ich bestimme in diesem Zusammenhang nichts!
                      Wie wäre es mit konkreten Informationen?
                      „5 zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder –kandidaten an.
                      Quelle:
                      http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html

                      Träum weiter…

                    • @Der Souverän,

                      das nenne ich zudem ein gutes Beispiel, welchen Einfluss Nichtwähler auf ein Ergebnis haben können!
                      Nur durch das Fehlen der Unterstützungsunterschriften, die auch ein Zeichen für geringe Akzeptanz ist, ist die „Neue Mitte“ nun NICHT wählbar.

              • Konkrete Vorschläge wurden schon gemacht für eine Zeit ohne ZinsesZins. Stichworte gab ich auch dazu: Joytopia, Silvio Gsell…

                Es geht darum, das Geld abwertend zu gestalten, das heißt, Geld verliert z.b. im Laufe eines Jahres komplett an Wert (der Natur angelehnt), so dass man das Geld gerne in den Umlauf bringt anstatt es anzuhäufen/anzulegen…
                Am Beginn des Folgesjahres bekommt man dann wieder Frischgeld, und der Kreislauf der Abwertung beginnt von Neuem…so z.b. die Idee bei Joytopia (einfach mal googlen).

                Und natürlich kann man das auch erst in Deutschland probieren (weil Du meintest, der ZinsesZins bestünde ja weltweit, also könne man das hier nicht abschaffen), man muss nicht warten, bis der ZinsesZins weltweit abgeschafft ist.
                Man kann ja auch ein BGE einführen, obwohl es das weltweit nirgendwo gibt. Einer muss ja anfangen mit der Umsetzung komplett neuer Ideen…

                • @ Andreas Abels

                  „…(weil Du meintest, der ZinsesZins bestünde ja weltweit, also könne man das hier nicht abschaffen)…“

                  Ich weiß nicht wer, aber ich sagte dergleichen nicht.

                  Horten von Geld ist nicht das Problem. Das Problem ist was man mit Geld anstellen kann. Da müssen die Regeln angesetzt werden. Dann braucht Geld auch nicht entwertet werden. Das ist alles nur künstlich komplizierter unnötiger Scheiß.

                  Es ist doch völlig klar, daß Geld in Papier- und Münzform irgendwann in näherer Zukunft nur noch für Sammler von interesse ist. Dann wird weltweit „Geld“ nur noch eine gespeicherte Zahl sein. Schon heute existiert Geld zu 90% ? doch nur auf irgend welchen Speichermedien. Es muß einfach reguliert werden, wieviel Erde, wieviel und welches Gemeingut der Einzelne mit Geld erwerben kann. Der Nachschub für alle ist doch so unbegrenzt wie Zahlen unbegrenzt sind.

                  Aber eines ist klar. Im Alleingang macht kein Staat (mehr) was daran. Es kann nur eine Weltweite Lösung geben. Zumindest wenn nicht etliche Staaten irgend welche „wechselnden Dauerkriege“ führen wollen.

                  Der Souverän

                  • Zitat: „“…(weil Du meintest, der ZinsesZins bestünde ja weltweit, also könne man das hier nicht abschaffen)…”

                    Ich weiß nicht wer, aber ich sagte dergleichen nicht.“

                    Habe ich auch nicht behauptet, mit „Du“ war Tanguero gemeint, auf ihn habe ich geantwortet.

                    Zitat: „Horten von Geld ist nicht das Problem. Das Problem ist was man mit Geld anstellen kann. Da müssen die Regeln angesetzt werden. Dann braucht Geld auch nicht entwertet werden. Das ist alles nur künstlich komplizierter unnötiger Scheiß.“

                    Überhaupt nicht kompliziert, die Natur macht es ja einfach vor. In der Natur gilt das „Stirb und Werde“-Prinzip, da wächst eben nicht einfach alles und ewig, sondern wächst un vergeht/stirbt, wächst und stirbt, ein ständiger Kreislauf…
                    Und diesen bei Geld einzuführen ist kein Problem, und kann man per Geldscheine und/oder natürlich auch per virtueller Buchung machen.
                    Einfach in die Natur schauen, wir haben uns von ihr entfernt. Bei wissenschaftlichen Erfindungen kopiert man vieles auch aus der Natur, man beobachtet Tiere, Insekten, Pflanzen, wundert sich über ihre Fähigkeiten und versucht sie nachzuahmen.
                    Nur in gesellschaftlichen Fragen meint man, sich von der Natur abheben zu müssen und es besser zu wissen als die Natur selbst, und dadurch erst wird es „kompliziert unnötiger Scheiß“, wie sie sich auszudrücken pflegen. 😉

                    Zitat: “ Es muß einfach reguliert werden, wieviel Erde, wieviel und welches Gemeingut der Einzelne mit Geld erwerben kann.“

                    Regulierungen dieser Art machen ja wieder alles kompliziert, und schon wird dann wieder nach „Bedürftigkeit“ oder Sonstigem beurteilt, bewertet, verteilt, reguliert…

                    • Die Rumschrauberei am Geld – Aufwertung, Abwertung, +Zins, -Zins etc. – ist vollig unnötig UND zusätzlich und damit kompliziert.

                      Zitat: ” Es muß einfach reguliert werden, wieviel Erde, wieviel und welches Gemeingut der Einzelne mit Geld erwerben kann.”

                      Damit ist natürlich die Regulierung des Groß-Kapitals gemeint, damit einzelne nicht „ganze Staaten“ aufkaufen können, oder mal eben zigtausende Kilometer der schönsten Küsten etc. pp.

                      Ohne Regeln und Regularien ist nun mal weder ein friedliches, noch ein angenehmes Leben für alle möglich. Regeln sind nur dann kompliziert wenn es für bestimmte Menschen-Gruppen Ausnahmen gibt.
                      Und damit meine ich nicht, daß der Krankenwagen bei Rot über die Ampel fahren darf….

                      Im übrigen ist die Natur sehr kompliziert. So kompliziert das der Mensch sie nicht beherrschen kann – und das will schon was heißen.

                      Der Souverän

                    • @Souverän

                      Zitat: „Im übrigen ist die Natur sehr kompliziert. So kompliziert das der Mensch sie nicht beherrschen kann – und das will schon was heißen.“

                      Die Natur ist komplex, aber nicht kompliziert. Komplex von den Strukturen, der Vielfalt und den Zusammenhängen her, aber in der Natur regelt sich alles von SELBST, ohne künstlich aufgestellte Regeln (wodurch erst die Kompliziertheit entsteht).

                      Künstlich aufgestellte Regeln machen nur Menschen, weil sie ihre eigene natürliche Komplexität nicht begreifen, sie begreifen sich als getrennt von Natur und Mitmensch.

                      Sie sind aber in Wirklichkeit weder von Mitmensch noch von Natur getrennt, nur das gilt es zu begreifen und zu fühlen. Komplexität ist also nicht das Problem, sondern die Kompliziertheit, die erst entsteht, wenn man künstliche Strukturen (mittels extra aufgestellter Regeln/Gesetze) erschafft.

                      In der Natur gibt es nichts, was künstliche Regeln aufstellt. Ja, es gibt Regeln in der Natur, aber sie sind eben „naturgegeben“, weil sich ALLES in der Natur als unverzichtbares und nützliches Teil der Natur wahrnimmt, sofern man von Wahrnehmung reden kann.
                      Erst, wenn der Mensch in die Natur massiv eingreift (z.b. durch Züchtung und Monokulturen), wird das Gleichgewicht und damit der natürliche Ablauf gestört.

                      Darum brauchen wir uns in der Gesellschaft nur an die Natur orientieren, so wie es in der Wissenschaft (durch Beobachtung von Tier, Pflanze, Mineralien) schon oft geschieht.

                    • @ Andreas Abels

                      Lol. Die Spielchen kannst Du mit jemandem machen der der Sprache nicht mächtig ist.

                      Komplex IST kompliziert.

                      „Komplexität bezeichnet allgemein die Eigenschaft eines Systems oder Modells, dessen Gesamtverhalten man selbst dann nicht eindeutig beschreiben kann, wenn man vollständige Informationen über seine Einzelkomponenten und ihre Wechselwirkungen besitzt.“

                      Es gibt nur die künstliche ver-komplizierung furch den Menschen. Alles andere, Welt, Natur, Universum ist NATÜRLICH kompliziert – nicht zuletzt deben weil es so komplex ist.

                      Wenn man natürlich der MEINUNG ist Natur sei um ihrer selbst Willen nicht kompliziert, dann passt das wohl eher in Esoterikforen. Selbst „profanes“ Wasser können die besten Köpfe nicht vollständig erklären.

                      Die schlichte Erkenntnis – Anfang und Ende – wachsen und vergehen ist nicht geeignet Kompliziertheit zu verneinen.

                      Der Souverän

            • Zitat vom Souverän:
              Was heißr denn auch Thema? Weil ein Prof. in 2010 mal einen Vortrag gehalten hat?

              „… Hat die Linke die Abschaffung des Zinssystems im Parteiprogramm? – na also. Ich weiß z.B. von Sarah Wagenknecht, daß sie für das Zinssystem ist. Jedenfalls hat sie das öffentlich gesagt. Eigentlich unglaublich, ist sie doch eine brillante Analytikerin. …“

              Ich glaube, dass diese Diskussion um das Zinssystem im Kontext mit den anderen Widrigkeiten gesehen werden muss. Natürlich könnten wir die Bezahlung von Bedarfen ab morgen in Muschelschalen vornehmen. Zumindest ich hätte hier in erreichbarer Küstennähe einen klaren Vorteil. Und genau darum geht es im Grunde, um Vorteile oder bei unserem Geldsystem um die Bevorteilung zum Nachteil anderer.
              Und genau die Vorteilsnahme spiegelt sich in allen anderen widrigen Prozessen wieder, bis hin in das Jobcenter, hat eine nicht selbstdenkende Sachbearbeitung einen direkten vorgegaukelten Vorteil, wenn sie jemanden in einen nicht sinnvollen und unterbezahlten Job drängelt.
              In der Gesamtheit wäre eine Systemveränderung in der Breite wünschenswert aber so wie die Karre Schritt für Schritt in den Sumpf gefahren wurde, müssen wir sie Schritt für Schritt wieder herausziehen. Will sagen: Eines nach dem anderen, so dass die Karre uns nicht gänzlich in Chaos zerfällt.
              Und schön zu hören, dass andere auch so denken:

              • „Ich glaube, dass diese Diskussion um das Zinssystem im Kontext mit den anderen Widrigkeiten gesehen werden muss.“

                Das Zinssystem ist DER VERURSACHER – immer nach dem Mensch natürlich – der anderen Widrigkeiten.

                Entweder muß man den Mensch abschaffen, oder das Zinssystem. Eine der zigtausenden Widrigkeiten die das Zinssystem selbst verursacht abzuschaffen, macht absolut keinen Sinn und würde keinerlei Erfolg bescheren.

                Der Souverän

                • “ Eine der zigtausenden Widrigkeiten die das Zinssystem selbst verursacht abzuschaffen, macht absolut keinen Sinn und würde keinerlei Erfolg bescheren.“

                  Aber es kann zumindest auch kurzfristig zu erheblichen Milderungen dieser Auswirkungen führen,
                  was mir lieber ist, als nichts zu tun, bzw. abzuwarten.

                  • Ich tu lieber nichts und warte ab, bevor ich etwas erkennbar falsches oder/und unsinniges mache.

                    Der Souverän

                    • Nichtstun macht ja auch schon die deutsche Mehrheit 😉
                      Gestern ein langes Gespräch mit meiner Mutter geführt. Sie wird nächstes Jahr 90. Wir haben herzlich über die politische Entwicklung im Land gelacht, ausgehend des Spektrums der Meinungsbildung über die Medien …
                      Wenn wir morgen das Zinssystem für uns hier abschaffen (für mich persönlich ist es abgeschafft, ich bekomme keine :), dann müssen wir auch die bislang aufgelaufenen Außenstände begleichen, zeitgleich werden die Rechnungen und Schuldscheine fällig!
                      Im Interesse UND noch mal auf das von mir verlinkte Video verweisend, denke ich nach wie vor, dass es zwingend und im Interesse der Gesellschaft wäre, einen Schritt nach dem Anderen zu machen. Das würde uns nicht ins Straucheln bringen, sondern vorwärts.

        • @Andreas,

          offenbar hast Du diesen Link von @Andi übersehen:
          http://www.dielinke-guetersloh.de/nc/start/aktuell/detail_news/archiv/2010/september/browse/1/zurueck/archiv/artikel/zinssystem-geldschoepfung-und-spekulation/

          Natürlich macht sich „Die Linke“ darüber Gedanken, aber wie bereits schon einmal gesagt, wird weder „Die Linke“, noch die BRD die Möglichkeit haben, es auszusetzen, da es nun einmal weltweit etabliert ist.
          Aber die negativen Auswirkungen dessen, können gezielt eingeschränkt werden, wie z.B.
          durch Steueränderungen:
          http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/mitsteuernumsteuernreichtumistteilbar/

          Sieh auch:
          http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ivgesellschaftsozialoekologischundbarrierefreiumbauenunddiewirtschaftdemokratisieren/profitlogikindieschrankenweisen/

          http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ivgesellschaftsozialoekologischundbarrierefreiumbauenunddiewirtschaftdemokratisieren/wirtschaftdemokratisierenvondermitbestimmungzurselbstbestimmung/

          D.h. Du findest zu Deinen Äusserungen auch konkrete Lösungsvorschläge bei „Die Linke“!

          Eine 100%ige Übereinstimmung wirst Du wohl in kaum einer Gruppierung finden, es sei denn,
          es sind nur einzelne Punkte (z.B. Abschaffung von Hartz IV)!

          • @Tanguero….macht nix, dafür sind Deine Links umfassender.

          • Viele Links von Euch. Bis auf den Hinweis zu einem Vortrag des Herrn Senfs finde ich nichts zum ZinsesZins in den anderen Links.

            Ja, der Vortrag zeigt das Interesse der Linken an dieser Problematik, aber Du sagst ja immer wieder (und die Linken sind wohl dieser Überzeugung).

            „Aber die negativen Auswirkungen dessen, können gezielt eingeschränkt werden, wie z.B.
            durch Steueränderungen:“

            Und das stimmt einfach nicht. Offenbar wollt ihr nicht wahrhaben, wieweit die ZinsesZins-Problematik bereits vorangeschritten ist, und was eine exponentielle Entwicklung bedeutet (vor allem, wenn die Schuldenmenge per ZinsesZins in der Kurve rechts in die Senkrechte geht, was jetzt der Fall ist).

            Siehe z.b. hier: http://www.ecopop.ch/joomla15/index.php?option=com_content&view=article&id=170&Itemid=214&lang=de

            Oder hier mit guten Beispielen (Bevölkerungsentwicklung z.b.):
            http://www.finanzkrise.eu/hintergruende-finanzkrise/exponentielle-Entwicklung-des-zinseszins.html

            Oder hier:
            http://www.oyla19.de/cgi-bin/eigenes.cgi?page=text&id=114691091265803963&userid=48264453&starteintrag=

            Zitat: „Je höher der Zinssatz, desto schneller geht die entstehende Zahl in die senkrechte Steigung über! Und genau in dieser Steigung – senkrecht nach oben – sind wir nun u. a. bei den Geldmengen angekommen.“

            Wir sind rechts in der kurve angekommen, könnte man sagen, damit steigen die Schulden in kürzester Zeit ins Unermeßliche.
            Das Thema wird noch kaum verstanden, und darum verharmlost. Die Zeit, mal eben ein wenig darüber zu diskutieren und zu versuchen, per Steuergesetze die Problematik „einzuschränken“, ist gar nicht mehr da und letzters ist eh völlig unmöglich.
            Da kann man nichts mehr „einschränken“, die exp. Steigung der Schulden wird JEDEN Cent der Steuern verschlucken.
            Soll keine Panikmache sein, sondern das Bewußtsein für die Problematik wecken.

            • Lieber Andreas,

              ich widerspreche Dir ja nicht und sehe diese Problematik genauso!
              ABER, was willst Du gegen ein seit Jahrhunderten etabliertes System, welches zudem weltweit
              gültig ist, tun?
              Wer und wie sollte dies realistisch umgesetzt werden können?

              Ist es da nicht zumindest sinnvoll und erstrebenswert dessen Auswirkungen und
              Ungerechtigkeiten massiv einzuschränken, was sehr wohl möglich ist?
              (Das findest Du aber konkret in meinen Links)

              Auch solltest Du daran denken, dass, wenn ich meine Schulden tilge, die Zinsbelastung schrumpft und immer mehr zur Tilgung verwendet wird (Annuitätendarlehen)!

              • @Andreas Abels und Tanguero………..eventuell liegt die Sache mit dem Zinssytem und der Linken, auch daran, das jeder beim Wort: Zinssytem, sofort an Verschörungstheorien in richtung: daran sind die Juden schuld, denkt. Sofort ist man Antisemt oder Nazi….natürlich ist dem nicht so…..und eventuell will sich deswegen niemand zu weit aus dem Fenster lehnen….ich bin ehrlich gesagt auch mit dieser Materie gar nicht vertraut, deshalb geb ich hier diesen Kommentar als eventuellen Denkanstoß…eventuell hab ich auch unrecht, könnte mir aber vorstellen, das dem so ist….berichtigt mich.

                • @Andi,
                  also den Antisemitismus in direkten Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung zu stellen,
                  zeigt eigentlich nur das eigene Unvermögen sich damit neutral und sachlich zu beschäftigen.
                  Zumal ich auch in Frage stelle, ob dieses Zinssystem überhaupt einer Rasse/Religion zuzuordnen ist,
                  denn es besteht nun schon seit etlichen Jahrhunderten und wird von ALLEN genutzt.
                  Aber das „Die Linke“ sich nicht intensiv damit beschäftigt, liegt an den Realitäten, die nun mal nicht von Heute auf Morgen geändert werden können, insbesondere da wir in einem eng verflochtenem Weltverbund leben.
                  Solche grundlegenden Änderung, die das gesamte Weltwirtschaftssystem betreffen, brauchen meiner Ansicht nach sehr, sehr viel Zeit und bis dahin sollte es vorrangig sein, dessen Auswirkungen zu reduzieren (z.B. in Form von Steueränderungen, oder Tilgungsleistungen).

                • Hi Andi,

                  das mag schon sein, ich habe darüber noch nicht nachgedacht, weil es im Grunde für mich nicht wichtig ist.
                  Mich kann man beschimpfen wie man will, ich sage geradeheraus, was ich zu solchen Themen denke.
                  Sie müssen immer wieder angesprochen werden, genauso wie die Kritik zu HIV.
                  Auch Parteimitgliedern sollte es egal sein, wie sie genannt werden, nur, weil sie bestimmte Themen ansprechen.

              • Du kannst die Staatsschulden nicht tilgen, NIEMALS, weil die Zinsen uns über den Kopf wachsen. Du kannst Staatschulden nicht mir Privathaushalten vergleichen, die einen Kredit aufnehmen, und diesen auf absehbare Zeit (sofern gute Arbeit vorhanden) abbezahlen können.

                Im besten Falle kann der Staat derzeit gerade mal eben so die Zinsen bedienen, das sind pro Sekunde(!) 634€, derzeit, und die Belastung pro Sekunde(!!) wächst und wächst und wächst…
                Darum braucht der Staat immer mehr Steuereinnahmen, darum sucht er sich immer neue versteckte Steuern etc., denn wenn er die Zinsen nicht mehr bedienen kann, ist der Staat pleite!
                Und genau dieser Zeitpunkt ist eben nicht mehr fern.

                Und selbst, wenn wir nur die anfallenden Zinsen jährlich bezahlen könnten, werden ja niemals die Schulden getilgt, denn die Zinsen kommen ja auf die Grundschulden OBEN drauf.
                Die Grundschulden bleiben unangetastet, das ist also die Gesamtsumme, die als Kredite aufgenommen wurden.
                Und somit glaubt ihr von „Die Linke“ immer noch, ihr könntet Schulden tilgen oder sie „einschränken“, und damit seit ihr einer ganz klaren Lüge aufgesessen.

                Die Schulden können also niemals getilgt werden, im Gegenteil: sie wachsen einfach immer weiter, und das auch noch nichtlinear. Der Staat muss sogar JEDES Jahr neue Kredite (Neuverschuldungen) in der Höhe zwischen 40 und 50 Milliarden Euro aufnehmen, um überhaupt noch die Zinsen bedienen zu können oder Investitionen zu tätigen.
                Zu allem Überfluss also werden einfach immer noch mehr Kredite aufgenommen, Schulden sollen also mit Schulden getilgt werden?
                Jeder Privathaushalt ist derzeit mit ca. 20.000€ verschuldet, das sind die derzeitigen Staatsschulden umgerechnet auf Privatpersonen. Selbst wenn also jeder Privatmensch seinen Privatkredite brav abbezahlt hat, bleiben die anteiligen Staatsschulden bestehen, es gibt also KEINEN einzigen Bürger, der ohne Schulden ist.
                Das alles sind die gravierenden Folgen eines kranken Systems, die Erfindung des ZinsesZins ist wiederum eine Folge kranker Machtbessenheit, genauo wie HartzIV eine Folge davon ist.

                • @Andreas,

                  ja, unsere Staatsverschuldung ist sehr hoch.(rund 2 Billionen Euro), daneben haben wir aber auch
                  ein Nettoprivatvermögen von 7,6 Billionen Euro!.
                  Daher besteht die Möglichkeit durch Steueränderungen für erheblich höhere Einnahmen zu sorgen, die sich in erster Linie auf die sogenannten „Leistungsträger“ auswirken (wie die Millionärssteuer) und damit auch Tilgungen zu leisten.
                  Zudem haben wir auch eine Inflation, die, sofern keine neue Schulden aufgenommen werden, automatisch zu einer Reduzierung führt (Kaufkraftverlust).
                  „Und somit glaubt ihr von “Die Linke” immer noch, ihr könntet Schulden tilgen oder sie “einschränken”, und damit seit ihr einer ganz klaren Lüge aufgesessen“
                  Da unterschätzt Du uns wohl erheblich!:
                  http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/iidiekriseueberwindendemokratieundsozialstaatverteidigenhierundeuropaweit/

                  Also bitte auch hier, KEINE PANIK!!!

                  • Ich habe überhaupt keine Panik, sondern absolutes Vertrauen, aber natürlich nicht in die Politik, denn die ist künstlich und überflüssig. 😉

                    Wer viel Privatvermögen hat, sollte schnell aus Deutschland abhauen und sein Vermögen im Ausland absichern/veräußern, bevor die Linken solche Steuererhöhungen durchsetzen können.

                    Ich würde es als Reicher so machen, denn warum soll ich für den Schuldenaufbau (nicht -abbau) besonders bluten? Es ist nicht die Schuld der Reichen, dass wir ein Schuldgeldsystem haben, sie profitieren nur mehr davon als alle anderen.
                    Aber den Hebel bei den Reichen anzusetzen ist pervers und absurd, der Hebel muss immer bei der Wurzel angesetzt werden, also beim ZinsesZins-System selbst.

                    Und ich betone nochmal, ein einziges Land kann sehr wohl dieses System abschaffen (und durch ein anderes ersetzen, ich gab Ideen dazu), und zumindest innerhalb des Landes für mehr Wohlstand (ALLER!) und Gerechtigkeit sorgen. Einer muss immer anfangen, sonst ändert sich ja nichts.

  48. Es kommt noch was dazu, das ich für gewollt halte. Der ständige Wechsel der Fallmanger, der in meinen Augen von oben her auch gewollt ist, gerade damit sich Empathie nicht einstellen soll .. leider. Da wir bald Wahl haben, schreibe ich zur Zeit sehr viele Dinge, die mit dem BGE zu tun haben … und da ich eine unerschütterliche Optimistin bin und mich sehr darüber freue, dass die Piraten es geschafft haben, neben der virtuellen Welt tatsächlich richtig nette Plakatwerbung an den Straßen aufzustellen .. für alle Menschen, die ein wenig weniger virtuell leben … dass wir alle nach dieser Bundestagswahl ein Wunder erleben .. nämlich dass alle Schafe endlich wählen gehen, und zwar etwas, das einer ganz neuen Idee folgt, und zwar der einzigen, die die Arbeitswelt auf den Kopf stellen würde und aus Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleichberechtigte Partner machen würde … und das ist das BGE. und die Vision von der Freiheit, entgeltlich oder auch unentgeltlich im sozialen Bereich zu arbeiten und wenn entgeltlich, dann endlich wieder so wie ich das aus meiner Jugend kenne, als gleichberechtigter Partner, der gebraucht und dafür auch anständig bezahlt wird. LG Renate

    • Wäre es nicht besser, statt eines BGE lieber die vorhandene Arbeitszeit bei vollem Lohn auf 30 Std. zu kürzen? Dann hätte auch die „Vollzeit-arbeitende“ Bevölkerung viel mehr Zeit, und z. B. das Burn-Out Syndrom würde viel seltener auftreten, weil die Menschen mehr Freizeit hätten, das zu tun, was ihnen lieb ist und Spaß macht. Das BGE wäre vielleicht nur ein neues Abstellgleis – dazu gibt es viele Meinungen.
      Niedriglöhne müßten für alle Branchen verboten werden. Der Stundenlohn sollte auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden und die vorhandene Arbeit anders verteilt werden. Wenn jeder nur 30 Std. zu arbeiten bräuchte und sich den Job mit einem Arbeitslosen teilen würde, wären das nicht paradisische Zustände? Die meisten von uns wollen einen wenigstens 30 STd. Job –

      • Das BGE wird meist als DIE Lösung aller Probleme beschrieben. Doch selbst bei Akzeptanz und Einführung eines BGE werden diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz finden, weiterhin arbeitslos sein.
        Deshalb kann ein BGE nur der erste Schritt in ein neues System sein, in dem z. B. durch drastische Arbeitszeitverkürzung ein menschenfreundliches Leben ermöglicht wird.
        Das BGE für sich allein, wenn es beispielsweise über Konsumsteuern finanziert würde, ändert gar nichts an der prekären Lebenssituation von Millionen Menschen. In dem Fall wird der Druck auf die Ärmsten einfach durch drehen an der Steuerschraube aufrecht erhalten, oder aber die Höhe des BGE wird von Anfang an bewusst zu niedrig angesetzt.
        Die Menschenverachtung von heute, die sich in dem System Hartz IV überdeutlich zeigt, wird nach der Einführung des BGE immer noch vorhanden sein.
        Daher bin ich sicher, dass ohne weitere Systemänderungen das Grundeinkommen niemals bedingungslos sein wird.

        • @ somethingswrong

          Das sind einige Gründe warum es m.M.n. kein BGE geben wird. Der einfachste ist aber:

          Bindungslos ist in der Natur nicht vorgesehen – und schon gar nicht in der menschlichen Natur.

          Bei den Summen wie 1.000 oder 1.500 € pro Monat – also für eine Familie mit 2 Kindern 4 bis 6tausend € – würde Mensch bei jeder Kleinigkeit die ihm nicht passt, z.B. einen Anpfiff vom Chef, oder ein blödes Wort/Satz vom Arbeitskollegen, sagen; wisst ihr was, macht euren Scheiß doch alleine, ich geh mit Familie auf die Seychellen und ihr könnt mich am….

          Der Souverän

          • Na klar, mein Bester! Und bei jeder Beleidigung vom Chef gäb’s einen Arschtritt, der sich gewaschen hat, bevor dann der Hammer den Rest erledigte.. WENN die Leute dafür niemals eine gerichtliche Strafe zu erwarten hätten, dann ging’s richtig ab…
            Selbstverständlich würde nach wie vor nur eine absolute Minderheit Probleme bereiten, und zudem würde das Ganze schrecklich-schöne Spiel schnell seinen Reiz verlieren, da gerade die Verbote/Beschränkungen dazu anreizen, sie zu übertreten.
            Menschen sind eine Art Virus, den man schnellstmöglich eindämmen muss! Woher rührt dieses negative Menschenbild? Ich wills euch sagen: Der Souverän ist einer von denen, welche souverän ihren Schatten auf andere projizieren. Das tun wir zwar alle mehr oder weniger, doch scheint mir dies hier einer jener besonders ausgeprägten Fälle zu sein, mit besonders ausgeprägten, fatalen Folgen …

            • … Einmal ganz davon abgesehen, dass der Souverän auch die völlig veränderten Rahmenbedingungen nach vorausgesetzter BGE-Einführung nicht gebührend bedenkt. Jeder Chef würde sich jedes abfällige Wort gegenüber seinen Mitarbeitern zweimal und öfter überlegen, welcher jederzeit die Stelle wechseln könnte, genauso wie er höchst freiwillig bei seinem momentanen Vorgesetzen beschäftigt wäre. Leute, wir sähen plötzlich eine Welt erstehen mit lauter motivierten Mitarbeitern und dementsprechend zufriedenen Vorgesetzen, die sich schon allein deshalb um die Konkurrenz nicht mehr großartig kümmern müßten, weil eben die Arbeit plötzlich SINN ERGÄBE! (Es fiele also beinahe jeder „Anlass“ weg, jemanden zur Schnecke zu machen, zumal Arbeit möglichst enstpannt und ausgeruht zu bewerkstelligen wäre!) Sie selbst könnten sich häufigere Urlaube erlauben, denn sie selbst erhielten genau wie die Übrigen ihr BGE; das Bedürfnis danach würde jedoch stark verflachen, wenngleich nicht verschwinden – wie das immer der Fall ist, wenn die Arbeit eines Einzelnen dessen gleichzeitiges Hobby bedeutet.

              • Und nicht zu vergessen das das BGE auch Krebs und HIV heilt – und Liebeskummer natürlich.

                Der Souverän

              • Danke Alexander, Ihre beiden letzten Beiträge ersparen mir eine schriftliche Zusammenfassung.
                Nur eine Ergänzung:
                Die Spezies Mensch hat viele Eigenschaften hervorgebracht. Ebenda auch diese, die Masochismus als lebenswert empfinden. Dazu gehören zweifelsohne diese Menschen, die niemals ohne Zwang und „Arschtritt“ eines Chefs überleben könnten. Ich bin mir aber sicher, dass sich selbst unter einem BGE hilfreiche Menschen finden würden, die sich dann solchen Mitbürgern zuwenden könnten 😉

            • Auch Du sollst/darfst deine Meinung haben – noch. Du darfst sie sogar revidieren….

              Wenn Du essen willst, mußt Du zumindest den Mund aufmachen und schlucken – das sind die Bedingungen.

              Bedingungslos gibt es nicht – nirgendwo. Ist ja wirklich ein schöner Traum und ich wünsche mir nichts lieber als das er in Erfüllung geht. Und ich wäre – zumindest mit – der Erste der auswandert und sich seinen Hobbys widmet.

              Der Souverän

              • Nicht nur mit der einfachen Mengenlehre und nachfolgend mit den wirklichen Anfängen der Mathematik hast Du ein Problem, sondern bei den Vergleichen mit der Natur, offensichtlich auch Probleme mit den biologischen Zusammenhängen.
                Der Schluckreflex ist ein polysynaptischer Reflex, auch Fremdreflex genannt.
                Also auch nach der Modifikation Ihres Einwurfs, im Vergleich mit der Natur, stolpern Sie nach wie vor über allgemeine Wissenslücken.

        • Zitat somethingswrong:
          „Das BGE wird meist als DIE Lösung aller Probleme beschrieben. Doch selbst bei Akzeptanz und Einführung eines BGE werden diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz finden, weiterhin arbeitslos sein….“ Zitat Ende
          Ohne Frage gibt es Menschen, die mit ihrer Lebenszeit nichts anzufangen wissen. Die sind gestern arbeitslos gewesen, heute und sie werden es bleiben, es sei denn, man könnte sie an die Hand nehmen.
          Die Begrifflichkeit „Arbeit“ anders zu definieren, wäre viel sinnvoller. Warum ist die Erziehung von Kindern in einem Kindergarten Arbeit und die Erziehung von Kindern zu Hause keine Arbeit?
          Warum ist die Pflege in einem Pflegeheim Arbeit und warum ist die Pflege eines Angehörigen zu Hause keine Arbeit? Warum ist Geschirr abwaschen in einer Gaststädte Arbeit und warum ist Geschirr abwaschen zu Hause keine Arbeit?
          Und so könnten wir durch alle Bereiche des Lebens wandeln. Arbeit soll immer nur das sein, was andere für mich als Arbeit festlegen. Dabei kann man Arbeit erst dann vernünftig leisten, wenn daraus auch selbst ein Sinn resultiert!
          Wenn man also Arbeit anders definiert, nämlich nicht beschränkt und eingeschränkt wie die Politiker, dann würde es auch Sinn machen, die Arbeit die jeder so oder so täglich leistet, finanziell zu honorieren.
          Arbeitslos kann ich Menschen nur dann machen, wenn ich ihre Arbeit wegdefiniere, ihr Leben fremdbestimme, sie einenge. Wäre schön, wir könnten die Arbeit anderer auch anerkennen.

      • Ich glaube, sowas würde sich beim BGE von alleine ergeben, dass Menschen dann nur so viel arbeiten, um nicht zusammenzuklappen .. weil sie es nicht müssen und frei entscheiden können, wann Schluss ist .. genauso müsste man dann Niedriglöhne nicht verbieten, weil niemand eine Arbeit für kein oder wenig Geld machen würde, die keinen Spaß macht … und wenn jemand Lust hätte, für wenig Geld etwas zu tun, dass kreativ oder für ihn eben schön ist, dann lass ihn doch für wenig Geld arbeiten.
        Das Schöne am BGE ist die Freiheit, Drecksarbeit für viel Geld, nette Arbeit vielleicht auch für wenig Geld oder soziale Arbeit wie Pflege auch für kein Geld machen zu können, weil Du nicht unbedingt mehr Geld brauchst … aber wenn Du Wünsche hast, Dir ja welches verdienen darfst und das würden die meisten Menschen sicher auch tun. .. Aber nicht als Sklaven.

        • So sehe ich das auch, und darum wären wir mit dem BGE wieder auf dem richtigen Weg hin zu mehr Menschenwürde.

          Die Abkopplung der Arbeit von der Existenz ist ein entscheidender Schritt. Allerdings wird niemals ein BGE eingeführt werden, solange es kein Paradigmenwechsel des Menschenbildes gibt.
          Solange Menschen glauben, der Mensch sei von grundauf faul, man müsse ihn ständig antreiben, solange wird es kein BGE geben.

          Darum gilt auch hier wieder: ZUERST muss man am eigenen Menschenbild arbeiten, und DANN kann sich auch sowas wie ein BGE manifestieren. Andersherum ist es nicht möglich, weil allein die Bereitschaft und das Verständnis für das BGE (samt Folgen daraus) nicht ausreichend wäre.

          • @Andreas,

            was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? 😉
            Wenn z.B. wie in der Schweiz bereits das Grundbegehren für die Volksabstimmung für ein BGE erfolgreich war, warum sollte dies nicht auch in anderen Ländern funktionieren?
            Deswegen gibt es ja auch die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, die man mit seiner Mitzeichnung konkret unterstützen kann:
            http://www.ebi-grundeinkommen.de/

            • Eine Million Unterschriften werden benötigt. Bei 500 millionen Europäern. Wieviele sind davon unterschriftberechtigt, 250 millionen?

              Jedenfalls sind in 7,5 Monaten 66.000 Unterschriften verzeichnet – ungültige noch nicht abgezogen.
              Das heißt, in den restlichen 4,5 Monaten müssen nur noch 934.000 Unterschriften geleistet werden.

              Das sagt doch schon alles – träum weiter….

              Der Souverän

              • @Der Souverän,

                es sind 500 Millionen Unterschriftsberechtigte!
                Ungültige kann es nicht geben, da sie registriert werden um Doppel- oder Mehrfachzeichnungen zu verhindern.
                Aber Meckern ist so schön einfach.

                • Es sind 500 Millionen EU Bürger. Selbst wenn der Säugling unterschriftsberechtigt wäre, könnte er nicht unterschreiben. Desgleichen z.B. für demente etc. Und die Eltern können in dem Fall auch nicht für ihre Kinder unterschreiben.

                  Es hat noch KEINE Petition gegeben ohne ungültige Stimmen. Deswegen wird bei JEDER Petition immer darauf hingewiesen, daß mehr als die geforderten Stimmen benötigt werden, da erfahrungsgemäß X % ungültig sind.

                  Nachdenken kann sooo schwer sein….

                  Der Souverän

                  • @Der Souverän,

                    sorry, aber mit Deiner Negativität und ständigen Rummotzerei an Allem hast Du Dich
                    selbst Disqualifiziert.
                    „Es hat noch KEINE Petition gegeben ohne ungültige Stimmen“ Mal wieder nur eine Behauptung,
                    die zudem FALSCH ist, oder kannst Du mir nur eine Petition nennen, die z.B. bei https://epetitionen.bundestag.de/ ungültige Stimmen hatte?

        • Aus Deinem Kommentar lese ich heraus, dass Du klare, realistische Vorstellungen vom BGE hast UND dazu ein positives Menschenbild.
          Weil aber weder freie Entscheidungen erwünscht sind (der erstrebenswerte Mensch aus Sicht der Herrschenden ist der stumpf konsumierende Homo Plasticus-Ökonomikus) noch Dein Menschenbild in Wirtschaft und Politik vorherrscht, wird es ein langer, steiniger Weg zum BGE. Ob wir Ü50er die Umsetzung noch erleben werden?

          • Hier einmal ein interessanter Kommentar eines Unternehmers (@Zwicke):
            „Falsch ist übrigens die Annahme, daß nur sozial Benachteiligte sich für die Linkspartei erwärmen. Schließlich ist die deutsche Schieflage inzwischen bis weit in den Mittelstand hinein bedrohlich spürbar. Deshalb engagieren sich auch zunehmend Intellektuelle und Unternehmer für die Linkspartei.
            .
            Ich bin dabei, und obwohl hier unüblich, dazu eine Kurzinfo: Bin wirtsch.gesunder Unternehmer mit ca. 100 MA in 5 Niederlassungen (und auch kommunalpol. für Die Linke aktiv). Soziales wird bei uns „groß“ geschrieben. Alle MA (weil zufrieden und leistungsbereit) erzielen überdurchschn. Gehälter.“

            Quelle:
            http://meta.tagesschau.de/id/75949/linkspartei-bilanz-der-parteigewordene-kompromiss

  49. Das SGB II ist in vielen Bereichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber es steht auch im Widerspruch zu den europäischen Menschenrechtskonventionen, Dies ist insofern wichtig, als das versucht wird, die „Agenda 2010“ als „die“ Problemlösung anderen europäischen Ländern „anzudienen“.

    Deshalb habe ich eine Beschwerde gegen die BRD an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesandt, deren Eingang mit Datum 19.07.2013 bestätigt wurde.

    Darlegung des Sachverhaltes:
    Das Sozialgesetzbuch II (SGB II, „Hartz IV“, „Agenda 2010“) verstößt zu großen Teilen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch dem europäischem und internationalem Recht.
    Als Arbeitsloser beziehe ich Arbeitslosengeld II und unterliege somit den Gesetzen des SGB II, wie etliche Millionen andere Menschen in der BRD auch.
    Damit werden meine Menschenrechte sehr stark eingeschränkt und können durch Sanktionen sogar ganz entfallen.
    Die Menschenwürde wird nicht geachtet

    Hier meine Begründungen:

    Die Menschenwürde wird missachtet, denn durch Sanktionen wird das Existenzminimum bis hin zum völligen Wegfall unterschritten. Auch der Zwang zur Teilnahme an oft sinnfreien „Eingliederungsmaßnahmen“ und sonstige Forderungen schränken die Menschenwürde ein.
    Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig.
    Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor (1 BvL 12/12) und soll noch dieses Jahr entschieden werden.

    Ein Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der EMRK liegt somit vor.

    Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden.
    Auch die Behandlung der Leistungsberechtigten in Form der erzwungenen Offenlegung sämtlicher persönlicher Verhältnisse und Aufhebung des Bankgeheimnisses bis hin zu den sogenannten „ Pflichten“ , sowie zum Arbeitszwang, bestätigen den Vorwurf unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

    Ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) liegt somit vor.

    Das Recht auf freie Berufswahl wird missachtet, denn es besteht ein Zwang zur Aufnahme jedweder Tätigkeit (auch zeitlich befristete) um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und eigener Kraft zu bestreiten.
    Hierzu verweise ich auch auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast
    als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
    Hier wurde keinerlei Abhilfe geschaffen !

    Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.

    Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem
    fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
    Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

    Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.

    Mit der sog. Präsenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit auf ein Minimum beschränkt.
    Zusammen mit den bereits oben genannten Punkten ergibt sich auch:

    Ein Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liegt somit vor.

    • Wunderbar, daran würde ich mich gerne beteiligen und ergänzen. (Zwangsumzüge, Erpressung, Bewusste Dessinformation) Macht es Sinn so etwas als Sammelbeschwerde zu machen oder sollte jeder einzelne an den Gerichtshof wenden?
      Kannst du noch ein paar Infos geben?

      • @Dimitri Lappa,

        leider heißt es, dass eine Beschwerde vor dem Gerichtshof erst dann angenommen wird, wenn alle innerstaatlichen Rechtswege erschöpft sind.
        Ich habe deswegen folgende Angaben zu Artikel 35 Abs. 1 der Konvention gemacht:

        Eine Klage gegen das SGB II und den vielen sich darin befindlichen Gesetzen, die sowohl dem deutschen Grundgesetz, als auch den europäischen Menschenrechtskonventionen widersprechen, ist praktisch nicht durchführbar.
        Bereits seit längerem sind die zuständigen Sozialgerichte völlig überfordert, so dass die Verfahrensdauer pro Instanz meist wesentlich länger als ein Jahr betragen.
        Auch die Tastsache, dass rund die Hälfte der Klagen erfolgreich sind, zeigt deutlich welche Fehler und Mängel sich im SGB II und dessen Anwendung befinden.
        Die zur Zeit anstehende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 12/12) betrifft erneut nur die Höhe der Regelleistungen (Existenzminimum) und umfasst nicht die Sanktionen und anderen verfassungswidrigen Bestandteile des SGB II.
        Auch der Antrag der Partei „Die Linke“, zumindest die Sanktionen auszusetzen, die
        zwangsläufig zum Unterschreiten des ohnehin fragwürdigen Existenzminimums
        führen, wurde von der neoliberalen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.
        Damit wird auch deutlich, dass die derzeitige politische Mehrheit im Bundestag (SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP) keinerlei Interesse daran hat, diese Gesetze grundgesetzkonform zu gestalten, bzw. den europäischen Menschenrechtskonventionen anzupassen.
        SSSeeeiiittteee 222 zzzuuummm SSSccchhhrrreeeiiibbbeeennn vvvooommm 222666…000666…111333
        Hierzu verweise ich auch noch einmal auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
        Auch hier wurde keine Abhilfe geschaffen!
        Da von dieser Gesetzgebung etliche Millionen in der BRD betroffen sind, wäre ein entsprechendes Urteil von Ihrer Seite sehr wichtig und unabdingbar.
        Insofern zähle ich auf Sie!

        Ob dies ausreicht, kann ich leider nicht beurteilen. Auch von Sammelklagen ist mir nichts bekannt.
        Hier gibt es Informationen, obwohl einige der Links NICHT funktionieren:
        http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/

        • Sorry, da ist was „dazwischengeruscht“ (SSSeeeiiittteee 222 zzzuuummm SSSccchhhrrreeeiiibbbeeennn vvvooommm 222666…000666…111333) Bitte ignorieren.

        • anzuhängen wäre noch, dass die ersten Gerichte, sich trotz gesetzlicher Vorgaben, den Ämtern anschließen, und diese Praxis mit einem Urteil besiegeln – der weitere Weg, also die nächste Instanz ist zum einen nicht immer gegeben, und zum anderen dauert dies alles viel zu lange, was meiner Meinung nach Absicht ist.
          Mit Sicherheit wäre es auch ein klein wenig erfolgsversprechender, wenn wirklich so viele wie möglich, das Gleiche tun wie Soe, nämlich eine Beschwerde gegen die BRD an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte senden und all das Elend schildern.

        • Bei der Europäischen Kommission sind Sammelklagen möglich!
          Aber:
          Sehr geehrter Herr ….,

          wir bestätigen den Erhalt Ihres Beschwerdeschreibens an die Europäische Kommission
          vom 23. April 2013, in dem Sie Ihre Vorbehalte gegen die die Bestimmungen des SGB II
          (Hartz IV) sowie des in der Umsetzung derzeit gültigen Existenzminimums im speziellen
          sowie die Umsetzung der sozialen Grundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland
          im allgemeinen darlegen.
          Die Gestaltung von Sozialschutzsystemen liegt gemäß den Europäischen Verträgen
          grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Daher ist die Europäische Union nicht befugt, die
          Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Die Europäische Union hat auch
          keine Zuständigkeit, in irgendeiner Art und Weise beim Mitgliedstaat Deutsohland
          Auskünfte zu den von Ihnen angeflihrten Fragen anzufordem oder in anderer Art und
          Weise zu intervenieren.
          Leider kann ich Ihnen daher nur mitteilen, dass wir nicht in der Lage sind, Ihrer
          Beschwerde weiter nachzugehen.

      • @Dimitra Lappa……eine Sammelbeschwerde/Klage gibt es in Deutschland nicht, da es nicht vorgesehen war: Sinngemäß ging man im vorraus davon aus, das in Deutschland keine Sammelklagen benötigt werden, da ja alles immer „gerecht“ und „Demokratisch“ hier zugeht (oder sollte, man ging vom guten im Menschen aus).
        Hierzu bitte einfach mal googlen: Sammelklage Wikipedia.

      • @Dimitra Lappa …..eine Sammelbeschwerde/klage gibt es in Deutschland nicht, es war nicht vorgesehen, da man davon ausging, das es in Deutschland immer „gerecht“ und „Demokratisch“ zugehen würde.
        Gib einfach mal bei google (oder andere Suchmaschine) ein: Sammelklage Wikipedia, oder Sammelklage Deutschland Wikipedia.

        • @ Andi

          Und eben genau da steht das es Sammelklagen – wenn auch teilweise anders genannt – in deutschland sehr wohl gibt.

          „Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei der so genannten Streitgenossenschaft, wenn die Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt sind.“

          Es gibt noch andere Gründe die zu Sammelklagen berechtigen. Einfach mal lesen.

          http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage

          Der Souverän

          • @Souverän………

            “Die Sammel- oder auch Gruppenklage ist in den USA verbreitet und heißt dort class action (Federal Rules of Civil Procedure, Title 28 United States Code Appendix Rule 23). In Deutschland und der Schweiz gibt es sie in der Form nicht. Nicht zu verwechseln ist die Sammelklage mit der auch im deutschen Prozessrecht vorgesehenen bloßen sogenannten subjektiven Klagehäufung, bei der im selben Prozess mehrere Kläger oder mehrere Beklagte auftreten.“

            „In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.“

            „ Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei der so genannten Streitgenossenschaft…“

    • tangu: verstoß auch gegen landesverfassungen, euro. grundrechtscharta, allgemeine rklärung der menschenrechte!ljeder das recht auf kleidung, wohnen, essen, mediz. versorgung, bekommt jeder flüchtling, sollen einheimische/eu-bürger dies nicht bekommen, wäre nicht statthaft!!

      • @ribi,

        sieh Dir doch nur einmal das neue Asylbewerberleistungsrecht und das Urteil, dass diese Leistungen
        nicht sanktioniert werden dürfen, an!
        So könnte man (leider) unendlich fortfahren. Das Gleichheitsprinzip wird doch auch in anderen Bereichen (z.B. Verfahrensrecht) nicht vollständig umgesetzt, denn wer Geld hat, besitzt damit auch die Möglichkeit, sich z.B. „freizukaufen“.

  50. Nach fast fünf Jahren Hartz4 kann ich fast alles bestätigen was Frau Hannemann berichtet.
    Das Hartz 4 System hat nur einen Sinn
    – die Menschen in Angst zu halten-
    und den Unternehmen zu dienen-
    kurz gefasst.
    Als ich von Frau Hannemann hörte, habe ich mich sehr gefreut. Es hat ein anderes Gewicht, wenn jemand von diesem Wahnsinn berichtet, der es Jahrelang intern erlebt, als wenn betroffene zu Wort kommen-

    Wenn sie/WIR außerhalb des RTL/Bild Niveaus überhaupt zu Wort kommen.

    Diffamierung in der Presse und Jobcentern, Erpressungen, Zwangsumsiedlungen, Zwangsarbeit für kaum Lohn; Entmündigung und Sozialgerichte die man mit Hartz4 gleich mit geliefert bekommt, machen es fast unmöglich ernst genommen zu werden. Es raubt auch jegliche Kraft.

    Teile und Herrsche wird mit Hartz 4 und Agenda 2010 vorbildlich durchgeführt.

    Die die noch Arbeit haben sind besser zu lenken, da die Angst vor dem Verlust der Arbeit immer größer wird. Wer Hartz 4 bekommt ist raus aus dem Spiel und Freiwild.

    Zeitarbeiter werden von der Stammbelegschaft natürlich nur als Gefahr für den eigenen Arbeitsplatz wahrgenommen. Und diese tun alles um einen festen Job zu ergattern.

    So kann man mit den Menschen machen was man will.

    Mitarbeiter und Personal gibt es nicht mehr, nur noch Human Ressourcen.

    Ich sehe inzwischen Hartz 4 als ein Symptom von vielen die uns und diese Welt zerstören.
    Von den Lebewesen die uns bis jetzt überlebt haben ganz zu schweigen.

    Wir haben als Menschheit irgendwann entschieden, dass es eine gute Idee ist auf diese Art zu leben wie wir leben. Das Verständnis von Arbeit und Wirtschaft beruht auf Leistung, Ausbeutung, Gewinnmaximierung. -absolut kurz gefasst-

    Das wissen die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern auch ohne Bildung schon seit Jahrzehnten. Jetzt ist das Elend auch bei uns angekommen-Logischer Weise- denn das ist das Prinzip.

    Ein Lebensfeindliches Prinzip, das nur die wenigen die davon profitieren überleben können.
    Ein absurdes Prinzip und es ist Zeit es abzuwählen.
    Allerdings ist die Abwahl nur die halbe Miete.

  51. Flugblatt: Weg mit Hartz IV / PDF-Flyer zum ausdrucken und weiterverteilen

    Die SGB II Gesetzgebung ist ein kalkuliertes und ein durchaus gewolltes Instrument die deutsche Bevölkerung systematisch zu erpressen. Hartz IV-Empfänger, also betroffene Menschen die Leistungen nach dem SGB II erhalten, werden systematisch und kontrolliert entmündigt, entrechtet und enteignet. Allem voraus der Sanktionsparagraph § 31 SGB II, der als Exekutive fungiert und grundsätzlich hinter jeder Eingliederungsvereinbarung lauert, kann betroffenen Menschen die Existenzgrundlage rauben und somit die Menschen obdachlos machen und bis hin zum Hungertot treiben.

    Das Flugblatt downloaden: https://app.box.com/s/kyfsh40ruqupglo4xgmb

  52. Schon länger verfolge ich still und leise diesen Blog. Aber dieser letzte Post hat mich persönlich betroffen, bin doch auch ich mittlerweile in therapeutischer Behandlung.
    Alles begann mit dem Arbeitsunfall meines Mannes. Wochenlanger Krankenhausaufenthalt, mehrere Operationen und Reha waren die Folge. Aber dabei allein blieb es nicht. Nein, die Kündigung folgte dem allem auf dem Fusse. Da standen wir also – mein Mann, unsere Kinder und ich. Nein – zurück in seinen heißgeliebten Handwerksberuf ging nicht mehr. Also blieb zunächst nur ALG I und der Kampf um eine Umschulung. Die Umschulung wurde genehmigt und der Gang zum Jobcenter kam auf uns zu, da ALG I nun mal nicht auf ewig gezahlt wird.
    Ich selbst gehe in Teilzeit arbeiten. Natürlich reicht das Geld nicht, um eine Familie zu ernähren. Dank des Übergangsgeldes meines Mannes wurde es ein wenig leichter. Aber ohne aufstockendes ALG II ging und geht es dann doch nicht, zumal die Umschulung meines Mannes zwischenzeitlich erfolgreich beendet ist.

    Von Anfang an stand ich unter dem Druck, mir eine Vollzeitstelle zu suchen, Meinen Mann wurde nahe gelegt, die Umschulung doch abzubrechen und stattdessen lieber in einer Zeitarbeitsfirma einen Job anzunehmen. Dazu sei gesagt, dass wir einen kleinen Sohn von knapp 6 Jahren haben.
    Unserer Tochter wurde angeraten, nach dem gut bestanden Regelschulabschluss doch lieber in eine Ausbildung zu gehen, statt weiter zur Schule, wie es ihr Wunsch war.
    Ich durfte mir anmassende Sprüche anhören, als ich im Jobcenter verkündete, dass Tochter Nr. 2 nach erfolgreichem Regelschulabschluss einen Platz in der Oberstufe des Gymnasiums ergattert hätte. Ihr großer Wunsch ist halt das Abitur.

    Dieser ständige Druck, die manchmal nicht nachvollziehbaren Entscheidungen. die ewige Gängelei haben bei mir zu Angstzuständen geführt. Diese wiederum haben zur Folge, dass ich nicht mehr ans Telefon gehe, wenn ich die Nummer nicht kenne, den Briefkasten öffne ich nicht mehr, aus Angst, was mich erwarten könnte. Wenn es an der Tür klingelt, öffne ich nicht. ich kann nicht allein zu Hause bleiben, weil ich dann in derartige Ängste falle, die ich mir kaum selbst erklären kann. Genau so wenig kann ich allein das Haus verlassen. Ganz alltägliche Dinge, wie das Einkaufen oder meinen Sohn in die Kita bringen, fallen mir unendlich schwer bzw. sind teilweise gar nicht möglich. All das führt natürlich immer wieder zur Ausfällen meinerseits im Job und es ist für mich nur eine Frage der Zeit, bis mein Chef (und ich habe wirklich einen sehr verständnisvollen, tollen Chef) die Geduld mit mir verliert.

    Im Moment bin ich mal wieder in einer akuten Phase und genau dann kommt natürlich promt die nächste Einladung vom Jobcenter. Es kommt einem so vor, als hätte man es dort geahnt ……..

    • Sorry – bei nochmaligem Durchlesen fiel mir auf, dass Tochter Nr.2 keinen Regelschulabschluss, sondern ebenfalls einen Realschulabschluss hat

  53. Benennen Sie doch mal bitte ein Jobcenter, ein Team oder wenigstens einen Mitarbeiter, der die Vorgabe hat, im Schnitt 7 Kundentermine am Tag zu machen. Unabhängig davon ist die Rechnung mit den Öffnungszeiten absurd, weil die Öffnungszeiten die Eingangszonen betreffen, Kundentermine auch ausserhalb der Öffnungszeiten gebucht werden. Sorry, aber Sie haben entweder gar keine Ahnung oder luegen ganz bewusst. In beiden Fällen halte ich es für eine Zumutung, Sie weiterhin als Kollegin zu haben.

    • Guten Tag Peter Unsinn

      Ich sprach bei den 7 Einladungen nicht von Vorgabe, sondern von der einfachen Berechnungen bei entsprechend hoher arbeitsloser Erwerbslosenzahl und vorgegebenen Beratungen der Kundendichte. Es ist schön, dass Sie außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten einladen. Ich selbst habe es nur in sehr seltenen Ausnahmen erlebt – leider. Und von dem her, kann ich Ihnen diverse JC nennen. Schön wäre es, wenn Sie Ihr JC nennen, damit es als Vorbild fungieren kann. So sollte es nämlich sein.

      • Nein, sie sprechen nicht von einer einer Vorgaben, sondern Sie schreiben: „… MÜSSEN diese, je nach Region einmal monatlich eingeladen werden. Das wären rund sieben Einladungen pro Tag. Oftmals haben die Jobcenter nur vier Stunden am Vormittag geöffnet, so dass maximal 30 Minuten für ein Gespräch bleiben.“

        Daher nocheinmal meine Bitte: Benennen Sie mir ein Jobcenter, einen Mitarbeiter der alle seinen 150 alo-Kunden einmal im Monat einladen muss! Sie haben diese Zahl in die Diskussion eingebracht – bitte belegen Sie sie dann auch bitte – wenigstens im Einzelfall!

        Sie sagen, dass Sie nur eine Berechnung angestellt haben: Aber welchen Sinn hat diese Berechnung, wenn Sie diese mit falschen Kontaktdichtevorgaben und falschen Öffnungszeiten berechnen.

        • Dann kommen Sie doch einfach nach Hamburg und überzeugen Sie sich vor Ort. Oder googeln Sie einfach mal. Auch dort finden Sie die Infos. Das Sie anders arbeiten dürfen, zeigt erneut, dass die JC ihre eigenen Regeln aufstellen dürfen.

          • Ich bin mir nicht sicher, deswegen frage ich lieber nach: Müssen in Hamburg alle alo-Jobcenterkunden einmal pro Monat eingeladen werden, bzw. gibt es in Hamburg die Vorgabe, dass Vermittler im Schnitt 7 Kundentermine pro Tag machen müssen?

            • Die U25 ja. Die Ü25 alle drei Monate. Bei beiden auch Möglich nach Belieben. HH hat vier Tage a 4 Std. auf. Dann ist die Tür zu. Wie sagte mal eine Teamleitung zu mir: eine Vollzeitkraft müsste im Schnitt 5-6 einladen, um die Kontaktdichte zu halten. 300 “ Kunden“ ist noch relativ gut. Es gibt auch mehr. Deswegen auch durchaus der Reiz, die Menschen irgendwo hinzupacken, um die alos zu reduzieren und somit die Kontaktdichte, da arbeitssuchend, zu reduzieren. Aber wie gesagt, jede Region macht es nach eigenen Vorstellungen. Und wie gesagt, einfach mal Erfahrungsberichte und Schreiben von Personalräten, Ver.di usw. googeln. Das wird seit Jahren kritisiert und ist leider nicht neu. Dazu kommt der hohe Krankenstand, der irgendwie ausgeglichen werden muss. Die „Fälle“ werden dann mehr oder weniger aufgeteilt. Unterhalte ich mich mit Kollegen, sieht es bundesweit so aus. Irgendwie erzählen sie mir leider alle dasselbe.

              • Sie hatten im U25 Bereich 300 Kunden? Kann ich mir nicht vorstellen.

                Und das JC Hamburg ist also ausserhalb der Öffnungszeiten geschlossen, sodass Sie keine Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten einladen können? – Tut mir leid, soetwas kenne ich nicht. In der Regel ist es doch so, dass ein Wachdienst die Leute mit Einladung hinein lässt, oder ist das in Hamburg anders?

                Aber egal: Sie schreiben, dass es Regionen gibt, in denen ALLE alo-Kunden monatlich eingeladen werden müssen. Welche sind das?

            • @Peter Unsinn,

              offenbar „überlesen“?:

              „reicht dies als “Nachweis”?:
              http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-strafen-durch-kontakt-dichte-konzept-9001537.php

              Insofern wäre ich auch sehr vorsichtig mit solchen Äußerungen wie “sondern Sie belügt die Leser dieses Forums – und dies tut sie aus bewusst um populistisch Stimmung zu machen und eine Debatte zu verfälschen.”
              Das nenne ich Verleumdung!

              • also sorry, vielleicht bin ich blind, aber ich lese hier immernoch nichts davon, dass alle alo-Kunden einmal im Monat eingeladen werden müssen, sondern hier steht doch ganz klar:

                „So sollen beispielsweise Jobcenter-Mitarbeiter Erwerbslose, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, mindestens alle DREI Monate zum Gespräch einladen.“

                Was stimmt denn jetzt? Das was im Artikel steht (alle drei Monate) oder das was Grau Hannemann sagt (jeden Monat)?

    • Guten Tag Herr Unsinn,
      ich nenne Ihnen einen, der diese Vorgabe hatte: er heißt Burkhard Tomm-Bub. Das bin ich. Und seine ehemaligen Kollegen betraf das genauso. Für die darf ich aber natürlich nicht sprechen. Ich hatte am Ende 436 Kund_innen. Vorgabe war: mindestens 17 reale Termine pro Woche. Wohlgemerkt: reale Termine! NICHT Einladungen! Weiterhin waren 4 Plätze frei zu halten für externe Zubuchungen von der Eingangszone. Und das wurde auch controlled. Bei mir besonders. Nach meiner Rückkehr aus 16 Monaten Krebsbehandlung wurde ich nach der Stufenweisen Wiedereingliederung unter Vollkontrolle gestellt.
      Sie wissen, dass etliche Kunden nicht kommen. Wie viel genau aber – weiß man nie. Entsprechend mehr muß man einladen. Es gibt Schulungen, es gibt Teamgespräche, es gibt Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, die man zu leisten hat. Und es gibt die wahnwitzige EDV. 4PM, Qualitätsoffensiven, zahllose sonstige verbis – Einträge und Erfordernisse. Maßnahmebuchungen, u.ä. in anderen Programmen nicht zu vergessen.
      Das kommt schon sehr gut hin, mit den von altonabloggt genannten Zahlen, absolut.
      Wenn Sie auch nur eine Angabe von mir bezweifeln – ich bin (wohlwissend was das bedeutet) jederzeit bereit eine Erklärung an Eides Statt darüber abzugeben.
      Was bekommen Sie von der BA für Ihre Behauptungen, Herr Unsinn? Oder: wie weit geht Ihr Selbstbetrug bereits?
      Ca. 75 Kund_innen waren für das Fallmanagement versprochen, seinerzeit. Eine richtige und gute Zahl.
      Über 300, bei mir 436. Wer läßt sich sowas normalerweise gefallen?
      Ich könnte hier noch allerlei belegen – das geht aber einfacher. Schauen Sie einfach in meinem Blog nach:
      http://tombbloggt.blogspot.de/
      Alles transparent und belegt.
      Btw. – ich hielte SIE als Fallmanger – Kollegen auch für eine Zumutung. Definitiv.
      Gruß
      Burkhard Tom-Bub, M.A.
      – Ex – Fallmanager –

      • Hatte schon einige Fallmanager im Jobcenter, wechselt ja nahezu alle 6 Monate, und einige davon haben immer wieder erwähnt, dass sie jeweils um die 500 Kunden haben.
        7 Kundentermine pro Tag ist doch dann nicht weiter verwunderlich…

      • Lassen Sie sich doch bitte nicht von einem Jubelperser provozieren, Tom 😉

        Auch hier in Offenbach sind die regulären (!) „Kunden“Zahlen pro AV/pAP bei 170 – 180. Dazu kommen jedoch in unwesentlich geringerem Ausmaß Krankheits-und Urlaubsvertretungen.
        Die MainArbeit Offenbach hat von allen Behörden der Stadt konstant den höchsten Krankenstand zu verzeichnen, was dies an Mehrbelastung für die Mitarbeiter und Qualitätseinbußen zulasten der Leistungsberechtigten bedeutet, dürfte auf der Hand liegen.
        Diese Informationen sind aus „erster Hand“ von einer/m Arbeitsvermittler/in, in der/dem die „Hannemann’sche Saat“ mehr und mehr aufgeht.
        Statistisch gesehen kommt so etwas natürlich nicht zum Vorschein, siehe
        http://www.mainarbeit-offenbach.de/zahlen-und-fakten.html

        • Sie mögen es „Jubelperser“ nennen – ich nenne es Faktencheck: Wenn hier eine Zahl in den Raum gestellt wird, dann ist es doch keine Provokation, wenn man dafür nach einem Beleg fragt, oder? Wenn hier die Behauptung, dass es 7 Kundentermine pro Tag zu machen seien, plötzlich im der Behauptung relativiert wird, dass es ja nur eine Beipsielrechnung sei, dann halte ich es trotzdem für legitim, nachzufragen, ob es irgendwo einen Mitarbeiter gibt, der auch nur annähernd in dieser Größenordnung Termine machen muss. Wenn nicht, dann ist nämlich die Beispielrechnung falsch, und ich vermute mal, dass wissen sowohl Sie als auch Frau Hannemann. Und dann frage ich mich schon, warum diese Beispielrechnung trotzdem verwendet wird.

          Sie schreiben ja selbst, dass Sie 170-180 Kunden im Schnitt haben. Das ist eine realistische Zahl, anders, als die von Frau Hannemann genannten 300 Kunden. Wieviele Kunden davon sind denn alo und bei wievielen davon haben Sie eine Kontaktdichte von einem Monat? Vielleicht wollen oder dürfen Sie mir diese Zahlen nicht nennen, aber fragen Sie sich doch selber einmal, wie realistisch die (plötzlich so genannte) „Beispielrechnung“ ist.

          Ich will damit Ihre Arbeit und die der Kolleginnen und Kollegen sicher nicht klein reden, aber für eine sinnvolle Problemanalyse ist es schon wichtig, bei der Wahrheit zu bleiben, finde ich.

      • Hallo,

        Sie können also aus Ihrer Berufspraxis bestätigen, dass alle alo-Kunden einmal im Monat eingeladen werden müssen, so wie es Frau Hannemann behauptet? Dann verwundert mich die Zahl von 17 Terminen in der Woche, denn bei 436 Kunden im Fallmanagement, bei denen ja zumindest beim überwiegendem Teil von alo ausgegangen werden kann, wären das etwa 100 Kundentermine pro Woche.

        Von Ihnen wurden 17 reale Kundengespräche pro Woche erwartet: bei einer Beratungsfachkraft mit einer 38h-Woche finde ich das ehrlich gesagt nicht wirklich unangemessen viel, denn es bedeutet (selbst wenn man, was in der Praxis wohl nicht vorkommt, unterstellt, dass jeder Termin tatsächlich 1h-Stunde dauert) dass, noch nichteinmal die Hälfte der Arbeitszeit von Ihrer orginären Aufgabe, der Arbeitsvermittlung im Kundenkontakt in Anspruch genommen wird. Das ist doch das eigentlich traurige.

        • Guten Tag Herr Unsinn,
          Kollegin Hannemann war im Bereich U 25, ich im Bereich Ü25. Die Kund_innen – Zahlen bei den U sind in der Regel etwas geringer, dafür eben müssen die jungen Menschen öfter eingeladen werden.
          Die älteren, über 25 müssen seltener eingeladen werden, standardmäßig, richtig. Hinzu kommen aber Neukunden, bei den ein Gespräch – halbwegs ordentlich geführt, niemals ausreicht. Weiterhin gibt es ja immer „Wellen“ von Terminen, wenn Maßnahmen schnell zu besetzen sind, etc.
          Ihre Rechnung mit den Terminen geht in mehrfacher Hinsicht nicht auf. Zum ersten: als Mindestmass werden (ich erwähnte es schon) 17 REALTERMINE verlangt. Die erforderliche Einladungsdichte liegt bei bis zum Doppelten. Und 4 Plätze sind frei zu halten, zusätzlich. Die werden auch oft tatsächlich besetzt. Sie vergessen weiterhin bitte nicht, dass im Jahr etwa 8 Wochen für Urlaub / Krankheit / Fortbildung drauf gehen. Mindestens. Dasselbe gilt für den Menschen, mit dem man sich vertritt. Was in jedem Falle eine Arbeitsverdichtung bedeutet. Weiter gehen ab 2 Stunden Team pro zwei Wochen, ergo minus 1,- Stunde pro Woche.
          Zu den Terminen kommen noch so genannte „Eilfälle“, die von der Eingangszone herüber geschickt werden.
          Ich muß jetzt zur Arbeit, aber falls mehr Details gewünscht werden -später gern.
          Sie schreiben da noch:
          „Ihrer orginären Aufgabe, der Arbeitsvermittlung …“. Sagen Sie mal.
          Sie suggerieren doch, dass Sie auch im jobcenter arbeiten?
          Dann wissen Sie, dass Fallmanager_innen „beschäftigungsorientiertes Fallmanagement“ machen sollen / sollten.
          Und dass das etwas ganz anderes ist.
          Konzept von Bohrke-Petrovic, Siglinde + Göckler, Rainer, et. al.
          Schon mal von gehört? Würde Zeit!
          Gruß
          Burkhard Tomm-Bub,M.A.

          • Hallo,

            Ja, Sie haben Recht: Die Kontaktdichte im Fallmanagement und im U25-Bereich ist höher – aber in diesen Fällen haben Sie auch keine 300 Kunden. Wenn Sie schreiben, dass nur die Hälfte Ihrer Termine wahrgenommen wird, dann kann ich das, zumindest aus meiner Beobachtung heraus, nicht bestätigen, lass dies aber einmal dahingestellt sein, da mir keine anderen validen Daten vorliegen. Die Argumentation mit Urlaub Krankheit und Vertretung kann ich jedoch nicht nachvollziehen, oder ist es in Ihrem Team üblich (gewesen) dass die 17 Termine auch in Ihrem Urlaub von Ihnen verlangt wurden? Mussten Sie, wenn Ihr Vertreter krank war, 34 Termine in der Woche erbringen? Kann ich mir nicht vorstellen, denn ich kenne die Praxis, dass die Arbeitsergebnisse nur bei tatsächlicher Anwesenheit zu erbringen sind. Sollte es bei Ihnen anders sein, dann würde mich das sehr wundern. Ich denke, letztlich bleibt es bei +-17 Kundenterminen in der Woche, sodass nocheinmal mindestens 20h pro Woche für jedewede organisatorischen Aufgaben entfallen – es ist ja nicht so, dass sie in den Zeiten von geplatzten Kundenterminen nichts tuen. Ich persönlich finde es grenzwertig wenig, weniger als die Hälfte der Arbeitszeit für den direkten Kundenkontakt aufzuwenden – egal ob Arbeitsvermittlung oder beschäftigungsorientiertes Fallmanagment.

            Unabhängig davon führt dies jedoch von der entscheidenden Frage weg: Gibt es Mitarbeiter hier, die die „Beispielrechnung“ von Frau Hannemann auch nur annähernd bestätigen können?

            Und, ja, ich kenne das Fachkonzept – halte es aber bereits im Kern für „überarbeitungsbedürftig“. Allerdings finde ich, dass es für Fachdiskussionen geeignetere Rahmen gibt, als Internetblogs. Und ob Sie es glauben oder nicht – diese nutze ich intensiv.

            • Herr Unsinn.
              Keine Ahnung, woran es liegt. Ich denke, manche Dinge sind selbstverständlich. Andere liegen auf der Hand.
              Ich versuche es noch mal zu erläutern.
              Ich sprach stets von mindestens 17 Terminen. Heißt: das ist das Minimum. Eine Quote von doppelt so vielen Einladungen habe ich meist nicht gebraucht, richtig. Ich kannte aber durchaus Kollegen, die aus Angst und / oder Pflichteifer so verfuhren. Sagen wir ich bin mutig und belege nur 25 Plätze. 4 muß ich frei halten.
              Gut eine Stunde wöchentlich ist umgelegt weg wegen Team. Mindestens. Und: 60 Minuten inklusive Vor- und Nachbereitung, inhaltlich und am PC sind absolut realistisch im Mittel. Wie gesagt: ich war kein Arbeitsvermittler.
              Multiple Problemlagen. Sie werden sich da nicht so hinein denken können, da Sie mit hoher Sicherheit nie eine pädagogische oder psychologische Ausbildung gemacht haben.
              Man muß sich begrüßen,man muß warm werden, man fragt zunächst informell nach Neuigkeiten, bzw. auch wie es mit vereinbarten Aktivitäten steht. IMMER MUSS eine neue EGV abgeschlossen, oder die alte verlängert werden. Ich weiß wohl, das einige Kolleg_innen aus der Not heraus dies nur per Mausklick nach dem Gespräch machen – aber das ist weder legal, noch fair den Kund_innen gegenüber.
              Hinzu kommen mögliche Eilfälle aus der Eingangszone. Täglich sind Wiedervorlagen aus verbis zu kontrollieren und abzuarbeiten. Auch die 17 + X Einladungen wollen geschrieben, 2 X ausgedruckt und postmäßig versorgt werden. Wir haben da keine Sekretäre oder Sekretärinnen, wissen Sie.
              Maßnahmen sind ein großes Thema. Täglich fällt eine zweistellige Zahl an wichtigen Emails an. Absprachen mit TL und Kolleg_innen sind zu treffen. Auch ein Telefon gibt es – das Callcenter kann keineswegs alles „abfangen“.
              Und hier nochmals zum Thema Urlaub / Krankheit / Fortbildung. Nein, tatsächlich brauche ich da keine Termine machen, oh Wunder …
              Nur: für die Kontaktdichte muß ich die Nacharbeiten – auf die Gesamtzahl bezogen. Diese wollen wir mal nicht vergessen! 436 mein Endwert. Das mit dem Wochensoll ist schön und recht -ich muß aber genauso bei jedem einzelnen Kunden die vorgeschriebene Kontaktdichte einhalten.
              Ich kenne Kollegen, die im Viertelstundentakt eingeladen haben. Wirklich.
              Dazu der Fakt, dass man „Guten Tag“ und“Auf Wiedersehen“ sagt, plus die allfälligen 6 Blätter EGV (drei für jeden) – das ist für mich, mit Verlaub, ein Witz. Aber ein schlechter.
              Bei Urlaub / Krankheit / Fortbildung der Vertretung gilt, dass man natürlich versucht, dem verbleibenden Kollegen möglichst viel vom Hals zu halten. Bei Krankheit funktioniert das gar nicht, bei Urlaub und Fortbildung bedingt.
              Da „dringen“ dann relativ wenige Kund_innen „durch“ – aber die haben es dann meist „in sich“. Eilig, dringend, konfliktbehaftet. Und 8 Wochen ist wirklich niedrig angesetzt. 30 Werktage Urlaub. Im Bundesschnitt 9 Tage krank (im jobcenter mehr) -und Fortbildungen gibt es etliche …
              Übrigens- Sie werden lachen. Nach manchen Gesprächen mache ich tatsächlich mal eine halbe Stunde „nix“. Bzw. gehe zu einem Kollegen und rede.
              Zum Beispiel nachdem ein Kunde unvermittelt mit einem Krampfanfall aus dem Stuhl fiel und sich die Augenbraue arg blutig schlug dabei.
              Oder als ein Eilfall durchgelassen wurde, ein kaum deutsch sprechender Mitbürger, mit Kehlkopfoperation und Stimmverstärker, sowie einer sehr deutlichen Alkoholfahne. Völlig aufgeregt und verärgert. Als der ca. 75 Minuten später einigermaßen besänftigt wieder ging – ging bei mir erst mal eine Zeit wenig, wirklich.
              Oder die junge, eigentlich qualifizierte russische Mutter deren Kind dann bei Geburt mongoloid war, die dann heimlich allein kam und weinte, weil ihr Ehemann das Kind verachtete und möglichst schnell in irgend ein Heim abschieben wollte.
              Das Gespräch mit dem aufgebrachten Herrn, von dem sich später herausstellte, dass er eine „agitierte, paranoide Psychose“ hatte. Solche Sachen halt.
              Wahrscheinlich bin ich ja grenzwertig faul, wenn ich da ein paar Minuten brauche, hinterher.
              Sie deuteten das ja an.
              Aber wissen Sie was? Ich habe das gern getan.
              Und da ist mir dann auch egal, wie Sie urteilen.
              Gruß
              Burkhard Tomm-Bub

              • Hallo,

                ich finde es ehrlich gesagt etwas schwierig, mit Ihnen seriös zu diskutieren, weil Sie ständig auf ein anderes Thema kommen und Ihre bisherige Aussagen immer wieder relativieren:

                Ich frage nach einem Vermittler der die 7 Kundentermine pro Tag bestätigen kann. Sie schreiben, dass Sie das könnten.

                Zitat: „ich nenne Ihnen einen, der diese Vorgabe hatte: er heißt Burkhard Tomm-Bub. Das bin ich.“

                Dann aber räumen Sie ein, dass Sie keineswegs 7 Termine machen mussten, sondern 17 in der Woche, also geradeeinmal die Hälfte.

                Zitat: „Vorgabe war: mindestens 17 reale Termine pro Woche“

                Also ich Sie auf dieses Misverhältnis hinwies, schrieben Sie, dass Sie aber das doppelte an Einladungen verschicken mussten um diese Zahl zu erreichen.

                Zitat: „Die erforderliche Einladungsdichte liegt bei bis zum Doppelten. Und 4 Plätze sind frei zu halten, zusätzlich.“

                Also ich Ihnen mitteilte, dass ich diese Quote zumindest „ungewöhnlich“ hoch finden, schreiben Sie plötzlich, dass auch dies gar nicht so gemeint war, sondern Sie andere Kollegen kennen, bei denen das so war.

                Zitat: „Eine Quote von doppelt so vielen Einladungen habe ich meist nicht gebraucht, richtig.“

                Dann schreiben Sie plötzlich ich hätte Ihnen „Faulheit“ unterstellt.

                Zitat. „Wahrscheinlich bin ich ja grenzwertig faul, wenn ich da ein paar Minuten brauche, hinterher. Sie deuteten das ja an.“

                Von daher könnte ich zwar auch auf Ihren letzten Post antworten, (zum Beispiel mal die Frage stellen, wieso Sie Einladungen selber ausdrucken und versenden und das nicht in der Regel über Verbis/ATV machen) aber ich denke, auch dies führt zu nichts, weil ja doch wieder alles nur falsch verstanden wurde, oder nur aus der Luft gegriffene „Beispielrechnungen“ waren. Von daher würde ich stattdessen gern wieder auf meine ursprüngliche Frage zurückkommen:

                Gibt es irgendjemanden der entweder 7 Termine am Tag machen musste oder bei 300 Kunden alle alo-Kunden davon monatlich einladen musste? Denn das ist die Behauptung von Frau Hannemann und ich behaupte, dass sie hier nicht die Wahrheit sagt!

                Eine Anmerkung noch in eigener Sache: Es wirkt nicht gerade seriös, wenn Sie versuchen mit Ihrem vermeintlichen Wissensvorsprung zu „glänzen“:

                Zitat1: „Konzept von Bohrke-Petrovic, Siglinde + Göckler, Rainer, et. al.
                Schon mal von gehört? Würde Zeit!“
                Zitat2.. „Sie werden sich da nicht so hinein denken können, da Sie mit hoher Sicherheit nie eine pädagogische oder psychologische Ausbildung gemacht haben.“

                Denn erstens sollte es im Interesse aller Diskussionspartner liegen, vermeintliche oder tatsächliche Wissensunterschiede durch Erklärungen auszugleichen, da eine Diskussion nur dann zweckmässig ist, wenn sie auf Augenhöhe erfolgt, und zweitens frage ich mich natürlich, woher Sie diese Gewissheit nehmen, dass dieses Wissensgefälle besteht. Sie können das Fachkonzept ja gerne als den „Stein der Weisen“ betrachten, aber gestatten Sie mir bitte auch, dass ich (und wohlgemerkt nicht nur ich) daran doch entscheidende Kritik haben. Ich könnte Ihnen meinen beruflichen Hintergrund erläutern, wüsste aber nicht, was dies in einer fachlichen Diskussion zu suchen hätte, denn es geht ja um Argumente und nicht um Bildungsabschlüsse. Und da ich meine Argumentation für schlüssiger als die Ihre halte, habe ich es nicht nötig mich auf einen „Bildungs-Schwanz-Vergleich“ mit Ihnen einzulassen.

                • Guten Tag Herr Unsinn.
                  Nun, ich denke Sie sind es doch, der hier eine sehr hohe Qualifikation und Urteilsbildungsfähigkeit von sich suggeriert -ohne die Grundlage dafür freilich offen zu belegen, so wie ich. Sie stellen sich doch deutlich über das Ursprungskonzept, z.B.
                  Und natürlich – es gibt kein Konzept, dass man nicht noch verbessern könnte.
                  Um all` das ging es aber gar nicht, wie Sie m.E. sehr wohl wissen.
                  Denn:
                  Es geht mitnichten um die Höhe des akademischen Abschlusses – sehr wohl aber um die Art derselben.
                  Nach dem Ur – Konzept war meine als hoch zu sehen und als sehr passgenau.
                  http://tombbloggt.blogspot.de/p/links.html

                  http://tombbloggt.blogspot.de/p/warum-nicht-mehr-im-jobcenter.html
                  Ihre – gemutmaßt – nicht. Ich würde Sie spekulativ oberhalb Abteilungsleiter – Ebene verorten, Bereichsleiter, wichtige Stabsstelle, oder gar Geschäftsführer. Evtl. auch in einer Regionaldirektion. Wie auch immer.
                  Das sind jedenfalls völlig ANDERE Qualifikationen verlangt, als meine.
                  Sie mögen über das ursprüngliche Fallmanagement -Konzept denken, wie Sie mögen. Worauf es ankommt: eben DIESES Konzept war es, dass uns bei Arbeitsbeginn als Arbeitsgrundlage definitiv „in die Hand gedrückt“ wurde. Das ist der entscheidende Punkt.
                  Weiter wurden auch „ca. 75“ Fälle eindeutig zugesagt.
                  Beides eine große Lüge, wie sich herausstellte. (Und wenn das jetzt als „üble Nachrede“ gewertet wird und ich verurteilt werde – dann ist mir das jetzt grad`mal „Wurscht“! Denn es war so.)
                  Gut, ok. Ich möchte Ihnen einen kleinen Sieg und Triumph gönnen. Er ist das nicht wirklich und nur äußerst formal. Aber ist doch schon mal was, oder?
                  Also:
                  In der Tat gab es keine explizite, formulierte Anweisung: Sie müssen 7 Termine am Tag machen.
                  Wenn Sie sich zu Ende gefreut haben -machen wir weiter.
                  Ich hatte zuletzt 436 Kund_innen. Das kann man glauben, oder mich der Lüge bezichtigen.
                  Unter den Dokumenten im Blog ist ein Schriftstück, dass bestätigt, dass bis zu 350 Fälle zu bearbeiten sind.

                  Was, wie gesagt, untertrieben ist. Es gibt ein weiteres ärztliches Dokument in der Nähe, auf diesem werde aber nur ich als Quelle genannt, dass bis 400 reicht. Immerhin blieb es unwidersprochen. Und ich bin – wie gesagt – zu Erklärungen an Eides Statt jederzeit bereit.
                  Soweit.
                  Sie wissen nun so gut wie ich, dass ich Ihnen JETZT keinen exakten Tagesschnitt mehr errechnen kann.
                  Dieser wird IMPLIZIT, aber sehr eindeutig gefordert.
                  Ich kann die Arbeitstage im Jahr berechnen, Abzüge für Nebenarbeiten berechnen, Urlaub, Krankheit Fortbildung abziehen und einen kleinen Puffer für Vertretungsarbeiten, und vieles mehr.
                  Wie Sie wissen, ist die befohlene Kontaktdichte mehrfach gestaffelt, je nach marktnähe der Einstufung, Lebensalter, etc.
                  Und DAS kann ich jetzt in meinen Datensätzen NICHT mehr analysieren. Da man mich entfernte.
                  Für Außenstehende ein konstruiertes Beispiel: Wenn ich 50 über 50jährige habe, die nur 2 X im Jahr kommen müssen. Und 300 unter 50 Jahren, die wesentlich häufiger erscheinen müssen, etc.
                  Und in der Woche 3 Neuzugänge, bei denen ein einziges Erstgespräch sehr selten ausreicht, wenn es halbwegs qualifiziert sein soll. Und diese dann jeweils innert einer Woche wieder da sein werden. Und etliches mehr. Dann müsste ich alle diese Faktoren mathematisch zusammen fassen, um auf einen halbwegs exakten Tagesschnitt zu kommen. Und das kann ich ohne verbis natürlich so nicht.
                  Noch ein kleiner Schlenker. Selbstverständlich muss ich auch viele Menschen UNABHÄNGIG von der Kontaktdichte einladen. Wenn z.B. die EGV droht, zeitlich auszulaufen. Wenn „im Schweinsgalopp“ (oft sinnlose) Maßnahmen zu besetzen sind, die das Einkaufszentrum eilig erworben hat. Bei Problemen im 1,-Euro -Job. Bei beabsichtigten Umzügen kommen Menschen von allein – in aller Regel mehr als ein Mal. Usw., usf.
                  Meine in Ihren Augen „vollmundige“ Ansage mit den 7 Terminen erfolgte, da ich mir absolut sicher bin, dass eine präzise Berechnung locker MINDESTENS diesen Wert erreicht. Und der ist durchaus und absolut strikt gefordert. Wenn auch „verdeckt“.
                  Von den Kollegen, die im Viertelstundentakt einluden, habe ich schon berichtet. 30 Minuten gab es auch öfters. Und, wie gesagt: wir sind Fallmanager. Keine AV, die mal schnell nach Stea – Durchlauf ein paar Zettel ausdrucken und einen Neutermin machen (nebst EGV, versteht sich). Sind wir nicht.
                  Es gab ja auch reichlich gewünschte (!) „Massenveranstaltungen“. Ich selbst habe da unsere Abteilung schon „rausgehauen“ durch die Inszenierung einer EGV – Unterschrifts – Massenaktion. Ich fand das bezeichnend und schier parodistisch -und wurde dafür mehrfach gelobt. Zu meinem inneren Entsetzen. Wahrlich.
                  So sammelt man halt an zwei Tagen eine dreistellige Zahl an „Terminen“ ein …
                  Warum wohl das Ganze? Weil wir eine „grenzwertig geringe“ Zahl an Terminen pro Tag haben / brauchen?
                  Sie können nun weiter machen mit Ihrer Strategie, stets zu behaupten, ich würde bei Nachfragen immer erklären, ich habe es anders gemeint. Dass Sie sophistisch geschult sind, ist mir schon klar.
                  Die Wahrheit werden Sie damit aber nicht zu Unwahrheit machen und umgekehrt auch nicht.
                  Gruß
                  Burkhard Tomm-Bub

                  • Nochmal: Sie mögen über meinen Bildungsabschluss, meine Ausbildung und meinen Status in der BA spekulieren, solang sie wollen – ich weiss jedoch nicht, was daran relevant sein sollte: Entweder, sie können die Behauptung von Frau Hannemann belegen, oder nicht. Wenn Sie dies könnten, dann frage ich mich, warum Sie es bisher nicht getan haben. Wenn Sie das nicht können, dann weiss ich nicht, was mein beruflicher Hintergrund daran ändern sollte.

                    • @Peter Unsinn,

                      das ist mal wieder typisch. Sie FORDERN (verleumden und diffamieren), sind aber nicht bereit
                      mal eine konkrete Frage zu beantworten.
                      dann seien Sie doch so nett und präsentieren uns mal Fakten!
                      Wie z.B. ,wie vielen über 50jährigen haben Sie eine Arbeitsstelle vermittelt,
                      in der diese länger als 1/2Jahr tätig sind und vor der sie auch leben können?

                      Sie haben sich selbst disqualifiziert und damit auch das Bild des uneinsichtigen, belehrenden
                      und fordernden Sachbearbeiters sehr deutlich belegt, der die eigentlichen Missstände, Drangsalierungen und Diffamierungen überhaupt nicht beachtet und ignoriert!
                      Somit dürfte es auch besser sein, weitere „Kommentare“ zu unterlassen!

                    • Was für die Gastwirte die Senkung der MWSt. – ist für die Rechtsanwälte & Justiz Hartz-IV – Der Rechtsstaat selbst gefährdet den Rechtsstaat durch: Faulheit, Kumpanei, Unvermögen und Rechtsbeugung. – Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler und die Armen mehrfach mit „Lebenslänglich“. – Die „Täter“ bleiben straffrei.

    • Man möge es mir nachsehen, aber dieses arge Gejammer über die Arbeitsbedingungen/Arbeitsbelastung ist aus meiner Sicht einfach nur erbärmlich. Sie alle, wie Sie da sitzen und saßen haben diese Arbeit freiwillig übernommen. Niemand hat Sie gezwungen.

      Und jetzt sagen Sie nicht, Sie wären völlig blauäugig und ohne jede Kenntnis des SGB II in Ihre Tätigkeit gestartet. Sie haben gewusst, dass Sie aktiv einem Gesetz dienen, das Menschen in die völlige Mittelosigkeit, in den Hunger, die Obdachlosigkeit oder Schlimmeres hinein zu „sanktionieren“ vorsieht. Sie sind damit Mittäter geworden. Ausnahmslos.

      Ich freue mich natürlich über jeden argen Ex-Mitarbeiter, der das System Hartz IV kritisiert. Allerdings ist Kritik scheinheilig, wenn sie sich ausgerechnet an den Arbeitsbedingungen von argem Volk festmacht. Die wirklichen Opfer des Systems saßen und sitzen regelmäßig auf der anderen Seite der Schreibtische.

      Inge Hannemanns Kritik bezüglich der völlig von den Menschen abgewandten Verfahrensweisen innerhalb der argen Hallen, nehme ich ihr als ehrlich gemeint ab. Ich glaube ihr auch, dass sie in ihrer täglichen Arbeit versucht hat, den Menschen nicht aus dem Auge zu verlieren. Sie mag da auch nicht die einzige sein. Aber: auch sie kannte das SGB II bei Aufnahme ihrer Tätigkeit. Und das war schon immer menschenverachtend, unabhängig von den Arbeitsbedingungen und internen Anweisungen innerhalb der Behörde.

      Es kann kein richtiges Leben in einem falschen geben. Wenn ich mich beispielsweise dafür hergebe, bei Heckler & Koch zu arbeiten, muss mir klar sein, dass dort Waffen hergestellt und vertrieben werden. Und dass Waffen töten.

      Im Übrigen habe ich gegen die absurden „Betreuungschlüssel“ in Arge-Land absolut nichts einzuwenden. Was sollen denn weniger „Kunden“ pro Arbeitsvermittler bringen? Stehen dadurch mehr auskömmliche Arbeitsplätze zu Verfügung? Wir haben eine gegebene Zahl von offenen Stellen, die kaum der Rede wert ist. Dem stehen selbst in den geschönten Statistiken der BA Millionen von Erwerbslosen und Unterbeschäftigten gegenüber. Wenn es seitens der „Jobcenter“ die individuelle Betreuung gäbe, die Inge Hannemann sich wünscht, änderte das absolut nichts an den fehlenden Arbeitsplätzen.

      Pointiert formuliert: Jedem Erwerbslosen, den Inge Hannemann durch ihr Engagement zu einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz verholfen, hat, steht ein anderer Erwerbsloser gegenüber, der eben genau deshalb diesen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht bekommen hat.

      Nein, mein Mitgefühl mit den ach so überlasteten Erfüllungsgehilfen der Repressions- und Sanktionsmaschine Jobcenter hält sich in Grenzen. Je mehr in Arge-Land landunter ist, desto besser für die „Kunden“. Wer nicht mehr weiß wo ihm der Kopf steht oder wer krank wird, hat wenigstens weniger Gelegenheit für Schikanen. Hilfe ist von diesen Institutionen ohnehin nicht zu erwarten. Fatalistisch, aber mein Fazit aus rund 8 Jahren gelebtem Hartz IV.

      Liebe Inge Hanemann, ich mag Deinen Traum von einer Sozialbehörde die dem Menschen helfend zur Seite steht. Die Jobcenter und das SGB II aber sind nicht reformierbar. Heckler & Koch wird niemals Blumentöpfe herstellen.

      • @ Frank
        Man kann es so sehen wie Sie und sehr vieles von dem, was Sie schreiben, ist ja auch zutreffend. Ich denke, wir verstehen uns.
        Zugleich finde ich es mutig, couragiert und richtig, daß Frau Hannemann dort, wo sie arbeitet bzw. gearbeitet hat und wieder arbeiten will, auf den Nerv drückt. Ich glaube auch nicht, daß sie sich da besonders lange „Illusionen“ gemacht hat. Zugleich kämpft sie. Und das ist gut.
        Und: Wenn man überall da, wo etwas schief liegt, weggeht und nichts tut, dann könnten so ca. 70% aller Leute aufhören. Jeder Sozialpädagoge oder Therapeut, der jemandem aus einer unglücklichen oder gar bösen Lage herausgeholfen hat, wäre dann quasi „schuldig“, weil er einen Konflikt entschärft hat, was den Frieden in einer Zivilgesellschaft fördert und eine denkbare bzw. nicht ausgeschlossene Rebellion „verhindert“ hat.

      • Guten Tag Herr Frank.
        Sie irren. Ich bestreite nicht Ihre negativen Erfahrungen, natürlich nicht.
        Aber: Nein, das SGB II kannten wir nicht wirklich – das wurde nämlich zu dem Zeitpunkt gerade erst erfunden.
        Sehen Sie mal.
        Und – falls Sie noch in der Lage sind über den Tellerrand Ihrer subjektiven Erfahrungen hinaus zu sehen. Da verweise ich Sie mal auf zwei Quellen.
        a) https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=teibd7Gu_5g

        = genau DAS hatte man uns damals auch gesagt.

        b) „Interaktion zur Integration : ein praxisorientierter Leitfaden zur Beratung im SGB II
        Bohrke-Petrovic, Siglinde + Göckler, Rainer, et. al.
        Bundesagentur für Arbeit, 2007, Paperback“

        = Im Netz günstig zu erwerben.

        Und genau DAS hatte man uns als unseren verbindlichen Leitfaden hingestellt.

        So sah die Sache aus, in die wir angeblich „bewußt“ hinein gegangen sind.

        Dazu kam die IMHO freche Lüge mit den ca. 75 Fällen.
        Und der Anspruch, zumindest die Fallmanager sollten „besonders qualifizierte Menschen aus dem sozialen, pädagogischen, soziologischen oder psychologischen Bereich“sein. Der wurde auch so formuliert.
        Mittlerweile: Pustekuchen!

        Sie machen sich ganz offensichtlich keinerlei Vorstellung davon, wer alles ALG II erhält.
        „Drei Stunden leichte, angemessene Arbeit“ täglich müssen medizinisch möglich sein. Ende.

        Alleinerziehende
        Menschen mit psychischen Problemen
        Menschen mit schweren sozialen Problemen
        Menschen in akuten Lebenskrisen
        Menschen die tatsächlich nur grad noch so diese 3 Stunden leichte Arbeit schaffen können
        Menschen kurz vor der Rente
        Menschen mit Sprachproblemen
        Menschen ohne jeden Schulabschluß
        Menschen ohne jegliche Ausbildung
        Menschen ohne jegliche Berufserfahrung
        Menschen mit Suchterkrankungen
        Menschen die minderbegabt sind
        Menschen mit Vorstrafen

        … und einige mehr.
        Oftmals treffen mehrere Kriterien zu.
        Für alle diese Gruppen ist der Fallmanager zuständig.
        Und die sind prozentual nicht gering. Mein Wort darauf.

        Ok. Das Fallmanagement soll „beschäftigungsorientiert“sein. Muß nun mal so heißen.
        In der Praxis stehen aber dauerhaft, oder zumindest oft über Jahre ganz andere Dinge im Vordergrund.

        Koordinierung von Hilfeleistungen. Soziale Stabilisierung. Praktische Informationen und fundierte Ratschläge.
        Hinweis auf Fachärzte (ohne „wettbewerbsverzerrende Bevorzugung“ einzelner, klar).
        Einfach mal zuhören, sich interessieren. Ggf. Überleitung in die Grundsicherung für Nichterwerbsfähige.
        Vorschlag und Einleitung von Betreuung.
        VORSCHLAG von 1,- Euro Jobs (nicht selten auch von Kunden selbst gewünscht.)
        SINNVOLLE Qualifizierung, Sprachkurse.

        Und vieles mehr.
        Da interessieren mich verfügbare Arbeitsplätze erst mal relativ wenig.

        Die ganze Sache ist ein wenig, nein ist VIEL umfassender als Sie wissen oder glauben wollen.

        Das sollte unsere Arbeit sein. Und das wollten wir tun. Und haben es getan. Soweit und solange man uns ließ, im Lauf der Jahre, in denen dann doch nix besser, sondern alles immer schlimmer wurde.

        Brechen Sie nicht so schnell den Stab, Herr Frank.
        Das könnte ein großer Fehler sein.

        MfG
        Burkhard Tomm-Bub, M.A.
        – Ex – Fallmanager –

        • Sie empfehlen mir, über den Tellerrand hinauszuschauen. Haben Sie schon einmal versucht, über einen Tellerand hinauszuschauen? Das menschliche Auge ist kein Weitwinkelobjektiv, sondern es fokussiert. Stellen Sie einen Teller vor sich hin und schauen Sie über den Rand hinaus. Sie werrden feststellen, dass dadurch der Teller im Vordergrund (und was auf ihm liegt) vor Ihrem Auge verschwimmt.

          Und ich fürchte, dass Sie diese Empfehlung genau deshalb aussprechen. Wenn ich mir Ihren „Blog“ ansehe – es ist ja eigentlich kein Blog, sondern eine themenbezogene Webseite – drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie ein Meister des selbstdarstellenden und selbstrechtfertigenden Wortes sind. Das führen Sie in Ihrem Beitrag hier, auf den ich nun antworte, fort.

          Zitat: „Nein, das SGB II kannten wir nicht wirklich – das wurde nämlich zu dem Zeitpunkt gerade erst erfunden.

          Den Dokumenten Ihres Blogs entnehme ich, dass Sie zum 01.01.2005 mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur GfA/Arge wechselten. Korrigieren Sie mich ruhig, aber wurde das SGB II nicht bereits im Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (und zwar inklusive des Sanktionparagraphen 31)? Dass Sie sich möglicherweise damals im besten Fall nicht dafür interessiert haben, auch dass Sie die Reden Schröders zur Agenda 2010 (u.a. die Regierungserklärung vom 14.03.2003) ignoriert haben, entlastet Sie nicht wirklich.

          Offenbar haben Sie es vorgezogen, sich auf schöne Worte zu verlassen, obwohl alle Anzeichen in eine andere Richtung wiesen.

          Zitat: „Ok. Das Fallmanagement soll “beschäftigungsorientiert” sein. Muß nun mal so heißen.“

          Nein, muss es nicht. Sondern nur, wenn es auch so gemeint ist. Sie können doch nicht ernsthaft gedacht haben, dass die neu geschaffenen ARGEn, die ein Produkt des “ Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ waren sowie das extra darauf ausgerichtete SGB II in keiner Weise Ihre tägliche Arbeit berühren würde. Das nehme ich Ihnen nicht ab.

          Zitat aus Ihrer „Leistungseinschätzung Stand 08.09.2011″:

          „Herr Tomm-Bub legt viel Wert auf Datenschutz. … Bei Meldeversäumnissen wird zeitnah eine Folgeeinladung bzw. ANHÖRUNG versandt. … “

          Gewiss wurden die von Ihnen zeitnah versandten Anhörungen auch nicht für Sanktionen genutzt, vielmehr haben Sie Ihre „Kunden“ danach nur mit Wattebällchen gestreichelt. (Wenn Sie in diesem Satz Sarkasmus finden, dürfen Sie Ihn behalten.)

          Ich vermute, hätte man Sie nicht mehr oder weniger zielstrebig aus den argen Hallen hinausexpediert, würden Sie dort weiterhin Anhörungen verschicken und sich über die Arbeitsbedingungen beklagen, wären aber nicht zum Hartz IV- Kritiker mutiert.

          • Sehr geehrter Frank

            Nein, ich kenne Burkhard Tomm-Bub nicht persönlich, wir sind weder verschwägert, verwandt oder ehemalige Kollegen. Nichtsdestotrotz kann ich die Aussagen von B. T-B. nachvollziehen. Das SGB II bekamen wir mehr oder weniger erst 2005, ohne Schulung, in die Hand gedrückt. Klar war es zuvor in den Grundlagen bekannt, aber eben nur bekannt und keine Umsetzung. Zuvor war die Agenda 2010 schleichend eingeführt wurden wie z.B. mit den Ich-AGs. Die Menschen waren noch dem Arbeitsamt zugehörig, wo bei weitem nicht dieser aktuelle Druck, existenzielle Bedrohung durch Sanktionen oder das zwanghafte Pressen in den prekären Arbeitsmarkt vorhanden war. Hilfe wurde tatsächlich geleistet, sei es über das damalige Arbeitsamt oder über Bildungsträger, die noch passgenauere Maßnahmen durchgeführt haben. Die Sanktionspraxis war zu Beginn, wie im Bundestagsblatt nachlesbar, humaner. Auch hier war natürlich der springende Punkt, mit Einführung der geringen Regelleistung, dass Geldkürzungen immer eine Existenzbedrohung darstellten und noch darstellen. Jedoch war das Chaos, besonders zu Beginn groß. Keiner wußte was und wie. Das hat die Sanktionen im Grunde genommen bis 2006 in den Hintergrund gebracht. Nicht Sanktionen waren wichtig, sondern die tatsächliche Hilfestellung. Mit Beginn 2006 wurden die Sanktionspraxen verschärft, mit Beginn 2007 komplett im Jugendbereich verschärft.

            Mit jedem neuen Gerichtsurteil, was i.d.R. die Mängel des damaligen SGB II aufwies, verschärfte sich die Umgangspraxis gegenüber den Erwerbslosen. Gleichzeitig stieg der Druck auf die Mitarbeiter, die Weisungen stiegen und steigen seit dem an, der Aufbau des vorherrschenden Misstrauens gegenüber jeden Leistungsberechtigten wurde favorisiert und die Quotenerfüllung für das Vermeiden des Status Arbeitslosigkeit zeigte sich in der Zunahme von Maßnahmen und dem rasanten Aufbau seit 2007 der Zeitarbeitsfirmen.

            Das hat nichts mit Naivität zu tun, sondern mit einer Beobachtung des Wachsens der heutigen Zustände in den Jobcentern. Im Nachhinein war es ein durchaus schleichender und subtiler Prozess gegenüber den Mitarbeitern und aber in der schlussendlichen Konsequenz gegenüber den leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II.

            Das Fallmanagement hat von Beginn an die Aufgabe Erwerbslose zu begleiten und salopp gesagt, für den Arbeitsmarkt „fit“ zu machen. Nicht mehr oder weniger. Aufgrund dessen, dass kaum zählbare Vermittlungen daraus entstehen, wurden die FM-Stellen seit 2006 sukzessive zurückgeschraubt. Keine Zahlen = kein Controlling = keine verringerte Arbeitslosenquote. So landeten und landen die Menschen, die im Grunde genommen beratende Unterstützung brauchen in der Arbeitsvermittlung, wo sie nicht hingehören.

            Eine Schulung der Mitarbeiter 2005 fand nicht oder kaum statt. Ein Sprung ins kalte Wasser und auf die Menschen. Neben der eigentlichen Arbeit war man damit beschäftigt, ob das IT-System läuft oder nicht. Auch hier ständige Änderungen. Nürnberg holte sich damals (2005) Mitarbeiter aus den Jobcentern in die IT-Abteilung, um das System zu stabilisieren, neu zu erfinden oder auszubauen.

            http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl108s2955.pdf'%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl103s2954.pdf'%5D__1377438645863

            • Verehrte Inge Hannemann,

              ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass Dein historischer Abriss der Entwicklung zutrifft. Aber das entkräftet doch nicht den Kern meiner Kritik.

              Das SGB II war, wie Du selbst schreibst, „in den Grundlagen“ bekannt. Damit auch, dass es Kürzungen des Existenzminimums bis zum völligen Entzug vorsah und vorsieht. Selbst wenn seinerzeit keinerlei Anwendungs- und Ausfühungsbestimmungen existiert haben sollten, bleibt der unmissverständliche Gesetzestext bezüglich der Sanktionen. Und niemand in der neuaufgestellten argen Freiwilligen-Truppe wird davon ausgegangen sein (das kann man mir jedenfalls nicht erzählen), dass § 31 SGB II nie zur Anwendung kommt. Allenfalls das „wie“ war vielleicht unklar. Wer also bereit war mitzutun, hat auch grundsätzlich Kürzungen des Existenzminimums bei ungehorsamen Hilfeempfängern zugestimmt. Dass die Geschichte später mehr oder weniger subtil und/oder schleichend „weiterentwickelt“ wurde, ändert daran nichts.

              Und wenn heute ein Herr Tomm-Bub behauptet, er habe seine Rolle als „Fallmanager“ als losgelöst vom SGB II gesehen, quasi als freier Sozialarbeiter im Amt, so nehm ich ihm dies nicht ab. Ein Blick auf die auch von ihm massenhaft versandten „Einladungen“/Meldeaufforderungen genügt, Stichwort Rechtsfolgenbelehrung. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde von Tag 1 an mit diesen Rechtsfolgen BEDROHT. Zwangs- und Verfolgungsbetreuung also. Mit einer menschenfreundlichen Sozialarbeit hat es jedenfalls sicher nichts zu tun. Aus Tomm-Bubs Leistungseinschätzung wissen wir zudem, dass er mittels Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X gehorsam und fleißig Sanktionen/Kürzungen des Existenzminimums vorbereitet hat. Dass er dies bedauert und sich dafür schämt (Du Inge, hast das ja sinngemäß getan), habe ich bisher nicht gelesen.

              • Hallo Frank, die Intentionen irgendwo seine Arbeitskraft einzubringen, sind genauso unterschiedlich, wie Menschen eben Unterschiede im Charakter und damit in ihrer allgemeinen Befähigung aufweisen.
                Jemanden etwas abzunehmen oder nicht, hilft im Grunde nicht weiter.
                Als das SGB II in der von mir nicht freundlich beobachteten SPD diskutiert wurde, das war so in den Jahren 2003 bis 2005, habe ich den Diskurs sehr aufmerksam verfolgt und dort wo ich Gelegenheit hatte, habe ich auch hier und da mal meine ungefragte Meinung kundgetan …
                Ich habe nicht ohne Genugtuung im Ablauf der Ereignisse beobachtet, wie sich Parteimitglieder der SPD von dieser Vereinigung lossagten!
                Andere sind Mitglieder geblieben und wie ich auch dabei für mich feststellen konnte, aus unterschiedlichen Gründen: Tradition, klare Zustimmung zur Agenda 2010, etwas verändern wollen, sind dabei die aus meiner Beobachtung drei Hauptüberlegungen solcher Menschen. Auch wenn die letzte Gruppe sich bis heute nicht durchsetzen konnte, so gibt es diese aber tatsächlich und wird in dieser Partei als die „linke Strömung“ wahrgenommen.
                Allein aus solchen Beobachtungen und Überlegungen in unterschiedlichen Handlungsweisen, stellt sich übertragen warum jemand im Jobcenter tätig ist, nicht grundsätzlich vordergründig.
                Geld verdienen ist es bei einem, beim nächsten vielleicht die Situation des Überbrückens aus Mangel an anderen Möglichkeiten, dann vielleicht noch welche, die etwas positiv verändern wollen und zu vermuten bietet sich auch die Gelegenheit, seine sadistische Ader auszuleben.
                Manche Jobcentererlebnisse und Berichte, lassen die letzte Vermutung durchaus auch zu.
                Bei Inge Hannemann würde ich sagen: „die etwas positiv verändern wollen“ und warum wollte man das einem anderen Mitarbeiter oder ehemaligen nicht auch zustehen?!
                Die Frage die sich dann höchstens ergibt: Wie weit ist die angestrebte Veränderung und zu wessen Nutzen.

                • Zitat von Dir: “ …die Intentionen irgendwo seine Arbeitskraft einzubringen, sind genauso unterschiedlich, wie Menschen eben Unterschiede im Charakter und damit in ihrer allgemeinen Befähigung aufweisen.“

                  Da sagst Du was …

                  Ich würde aber einen Zusammenhang sehen zwischen dem jeweiligem Charakter und der Intention, irgendwo die eigene Arbeitskraft einzubringen.

                  Charakter ist vielleicht etwas zu weit gegriffen (obwohl sadistische Menschenschinder oder Karrieristen um jeden Preis tatsächlich einen miesen Charakter haben). Viele der argen Mittäter sind sicher einfach nur wendig und leichtfüßig sich aufdrängenden moralischen Bedenkenhürden ausgewichen. Das kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen und auch nachsehen. Nicht nachsehen kann und will ich, wenn arger Terror – man muss es so nennen – aktiv und passiv unterstützt fortgesetzt und auch noch gerechtfertigt wird.

        • Lieber Burkhard Tomm Bub,
          Aus dem „Katalog“ der Angebote, der hier von Ihnen gelistet wird, der von einer Sachbearbeitung als Arbeitsziel genutzt werden kann oder sollte, ergibt sich ein recht ordentlicher „Bauchladen“, der den Eindruck eines „Supermarkt“ hinterlässt, bei dem dann Quantität vor der Qualität zwangsläufig rangieren muss.
          Auch eine Sachbearbeitung ist im Durchschnitt kein Faktotum!
          Aus dem Katalog ergeben sich die unterschiedlichsten Sachgebiete, die nicht grundsätzlich ineinander greifen, sondern sich auch unversöhnlich gegenüber stehen.
          Die gesellschaftlich „stabile Seitenlage“ eines Kunden, ergibt sich aus den verfügbaren gesellschaftlichen Angeboten und Möglichkeiten, nicht aber aus sachbearbeitenden Zwängen, die dann vormundschaftlich übergestülpt werden. Aus Sicht der Sachbearbeitung wird eine Lösung angestrebt, die sich oft genug und lebensfeindlich von der Lebenswahrheit des zugeteilten „Kunden“ unterscheidet!
          Oft genug erlebt, dass Sachbearbeitungen eine gesellschaftliche Stabilität nicht wünscht, weil dieselbe der Sachbearbeitung nicht zusagt und aus dem Katalog von Zuweisung einer Beschäftigung, bis hin zu einer angestrebten Zwangsbetreuung, über einen dann zu bestellenden Vormund, legt ein Betätigungsfeld offen, welches nicht mehr den Mensch als Individuum wahrnimmt, sondern als verschiebbare „Humanmasse“, aus der ein Maximum Fremdnutzen zu ziehen ist.
          Auch wenn ich die Meinungsfindung des Frank nicht gänzlich teile, so kann ich auch Ihre nicht gänzlich teilen, sondern stehe auf dem Standpunkt, dass die Zusammenlegung der vor 2005 verfügbaren Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe einen Bereich generierte, der in der Breite gesellschaftsschädigende Wirkung entfaltet. Einmal schädigend die Gruppe derer, die „differenzierte Hilfe“ im Angebot erfahren sollte und auch die schädigende Gruppe der anderen, die keine psychosoziale Hilfe benötigt, sondern im gesellschaftlichen Gefüge bis zur anderen Lösung eine adäquate Ansprechstelle benötigt, ist das tragische Ergebnis.
          Wenn verfügbare Arbeitsplätze, die doch lebensbejahend auch Existenz sichernden Charakter tragen sollten, nicht mehr interessieren, dann scheinen auch die Lebenswahrheiten nicht wirklich zu interessieren.
          Wie sollte sich eine Alternative ausbilden und gestalten, wenn wir Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen?

          Die Umfassende Sachlage, die Sie hier darstellen, führt auf der Seite der Sachbearbeitung mehrheitlich zur Überforderung und eben auch zur Überforderung der sg. „Kunden“.

        • @ Burkhard Tomm-Bub,

          es ist sehr interessant und aufschlußreich, was Sie als ehemaliger Insider hier zur Diskussion beisteuern.
          Bitte hören Sie damit nicht auf, es ist hilfreich. So vernagelt manche Kommentatoren hier auch sein mögen.
          Die Wirklichkeit reicht so weit, wie der Geist begreift (so in etwa Goethe).

    • @ Peter Unsinn
      So harsch und kantig müssen Sie sich zum Einstieg hier auch nicht unbedingt äußern.
      Frau Hannemann hat es klargestellt, was Sie nicht oder mißverstanden haben. Sie hatte eine überschlägige Rechnung angestellt, lesen Sie es noch einmal in Ruhe und ganz langsam.
      Aber wie finden Sie die Idee, daß wir „Hartzer“ vielleicht einmal die Schlagzahl vorgeben (Stichwort „Erhöhung der Kontaktdichte“ ab dem 01.08.2013) ? Nicht „einmal im Monat“ ein Gespräch, sondern wir wollen gerne wöchentlich eine Beratung zu einer Idee, ein Gespräch zum Thema, Fragen zum SGB II, rufen öfter mal an, schicken e-mails mit der Bitte um Stellungnahme und Unterstützung etc.
      Ganz eigeninitiativ, wie es ständig gewünscht und erwartet wird. Da qualmt bei Ihnen im Jobcenter aber ganz schnell der Fußbodenbelag. Sollen wir es einmal ausprobieren ?
      Und wie halten Sie es mit dieser unseligen Konstruktion SGB II, dazugehörigen Weisungen etc. ?
      Wäre wirklich nett, es aus berufenem kompetentem Munde zu hören bzw. zu lesen.

      • Welchen Sinn hat eine „überschlägige Rechnung“, wenn die unterstellte Kontaktdichte falsch ist und ein Zeitfenster unterstellt wird, welches gar keinen Bezug zur Arbeit der Vermittlungsfachkräfte hat?

        Hier wird auf wissentlich falscher Grundlage eine Zahl erzeugt (7 Kundentermine pro Tag) die wissentlich falsch ist – welchen wert hat dann bitte diese „überschlägige Rechnung“?

        Dazu kommt (aber ich will hier auch nicht spitzfindig sein), dass Frau Hannemann nicht etwa angibt, dass sie „schätzt“ oder „überschlägt“, sondern behauptet: „MÜSSEN diese, je nach Region einmal monatlich eingeladen werden“ Nein, MÜSSEN Sie nicht – und wenn Frau Hannemann das behauptet, dann hätte ich gern einen Beleg von ihr. Es ist weder harsch noch kantig, sondern nur fair, für eine Behauptung einen Beleg einzufordern.

        Frau Hannemann weiß aufgrund ihrer Vorbildung genau, was sie mit dieser Zahl erreicht – das ist eben keine „überschlägige Berechnung“ sondern Sie belügt die Leser dieses Forums – und dies tut sie aus bewusst um populistisch Stimmung zu machen und eine Debatte zu verfälschen.

        • @Peter Unsinn,

          reicht dies als „Nachweis“?:
          http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-strafen-durch-kontakt-dichte-konzept-9001537.php

          Insofern wäre ich auch sehr vorsichtig mit solchen Äußerungen wie „sondern Sie belügt die Leser dieses Forums – und dies tut sie aus bewusst um populistisch Stimmung zu machen und eine Debatte zu verfälschen.“
          Das nenne ich Verleumdung!

          • Wenn Sie so direkt fragen: Nein, das reicht mir nicht als „Nachweis“. Denn in dem Artikel wird keineswegs behauptet, dass alo-Kunden jeden Monat eingeladen werden müssen: Erstens ist von einer mindestens dreimonatigen Einladung die Rede und zweitens geht es hierbei um den U25-Bereich – Hier haben sie in der Regel nur einen Bruchteil der in Frau Hannemanns Rechnung vorkommenden 300 Kunden.

            Wie sollte dies also ein „Nachweis“ sein?

            Wenn Frau Hannemann behauptet, dass in einzelnen Agenturen alle alo-Kunden einmal pro Monat eingeladen werden MÜSSEN, dann nenne ich dies solange eine Lüge bis sie diese Behauptung belegt.

        • Herr Unsinn,

          es spielt für Betroffene (Hartz IVler) KEINE Rolle, wie exakt diese Zahlen sind. Tatsache ist, dass HIV ein total krankes System ist, um die Menschen zu erniedrigen, sie also klein und in Existenzängste zu halten…

          Damit wird dann weiter Politik gemacht und an einer Gesellschaft, die auf Angst basiert, festgehalten. Und betroffen sind davon genauso alle Menschen, die Erwerbsarbeit haben, denn auch sie leben in Angst vor HIV, und können deshalb unter Druck gesetzt werden (was sich z.b. im Billigstlohn zeigt).
          Ich schreibe immer mit Absicht „HIV“, denn Hartz IV ist genauso gefährlich wie die Krankheit, die durch den gleichnamigen Virus ausgelöst wird.

          Es spielt KEINE Rolle (nicht für die Betroffenen, für die Mitarbarbeiter wegen des erhöhten Drucks durchaus), ob Jobcenter-Mitarbeiter 4 mal oder 7 mal pro Tag Kundentermine haben.

          Und nur darum geht es, da brauchts auch keine Belege, denn JEDER HIVler kann belegen, welche Existenzangst durchs SGB II ausgelöst wird, wie unwürdig und damit GG-widrig dieses Gesetz ist.

          Und viele Betroffene sind mittlerweile fast genauso Experten wie JC-Mitarbeiter, sie kennen sich rechtlich bestens aus, unterhalten sich viel mit JC-Mitarbeitern (viele sind durchaus offen) und erfahren dadurch auch viele Internas.
          Unterschätzen sie all das nicht, und selbst wenn Frau Hannemann übertreibt (was ich nicht glaube), hat sie im Kern völlig recht, und spricht letztlich nur das aus, was Betroffene schon seit Jahren berichten.

          Aber hat man den Betroffenen wirklich zugehört oder hat man sie nicht eher belächelt oder verachtet, wenn sie es auch noch wagten, das ganze System zu kritisieren? Verachtet deshalb, weil sie es wagen, Selbstachtung zu bewahren, OBWOHL sie keine Erwerbsarbeit haben.

          Sie hatten bisher keine Lobby, doch nun -dank vieler ehemaliger oder aktueller JC-Mitarbeiter- bekommen sie eine Lobby, und so wird der Druck auf das System erhöht.

        • Ich frage mich nur, warum ich seit drei Jahren bei meiner Vermittlerin oder wie immer sie auch genannt wird, monatlich antreten darf. Festzuhalten ist, dass sich das Klima immer mehr verschlechtert hat, was in meinem Fall aber m.E. nicht an den (ständig wechselhaften) Mitarbeitern (von Ausnahmen abgesehen) lag, sondern sich durch eine eine fast schon paranoide Regelungswut der BA ergab. So konnte ich 2008 (damals wurde ich halbjährlich zu einem Gespräch geladen) eine von mir angeregte Weiterbildung abschließen und wurde durch ein Einstiegsgeld zur Aufnahme einer freiberufliche Tätigkeit gefördert. Nach einem passablen Beginn begann die Auftragslage rapide abzustürzen, m.E. auch dem Umstand geschuldet, dass durch ein konzeptloses Herangehen an Weiterbildungsmassnahmen Überkapaztitäten in meiner Branche erzeugt wurden. Mittlerweile bin ich Ü 60 und werde zumeist mit nicht zu meinem Kompetenzprofil passenden Jobangeboten behelligt. Bei Bewerbungen zu den wenigen qualifizierten Jobs erhält man in der Regel keine Antwort. Anscheinend hält es die BA auch nicht für nötig, in dieser Richtung Einfluß. auf die Unternehmen auszuüben, den ach so sehr gesuchten Fachkräften fairerweise ihre Ablehnung mitzuteilen.

          • Ich kenne Ihren Fall nicht und es ist auch hier nicht der richtige Ort, um Einzelfälle zu erörtern – Richtig ist, dass der Vermittler mit Ihnen gemeinsam eine Strategie festlegt, wie Sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da diese Strategie für jeden Kunde individuell ist, kann durchaus eine Kontaktdichte von einem Monat Sinn machen. Dies ist aber nicht flächendeckend der Fall und daher ist die Aussage (und die „Beispielrechnung“) von Frau Hannemann falsch.

            • @Peter Unsinn,

              “ es ist auch hier nicht der richtige Ort, um Einzelfälle zu erörtern “
              Das, was Sie als Einzelfälle bezeichnen, wird gerade in diesem Blog sehr deutlich, sind eben KEINE Einzelfälle, sondern sie sind in der Summe zu betrachten!
              „daher ist die Aussage (und die “Beispielrechnung”) von Frau Hannemann falsch.“
              Selbst, wenn es „nur“ in einem Jobcenter so ist, ist die Aussage eben NICHT falsch!
              Bitte Verdrehen Sie hier nicht etwas in Ihrem Sinne.
              Die Gesamtheit der hier geschilderten konkreten Erfahrungen von BEIDEN SEITEN zeigen letztendlich, wie perfide das gesamte System ist! Und nur darum geht es.

              • Sie sagen: „Selbst, wenn es “nur” in einem Jobcenter so ist, ist die Aussage eben NICHT falsch!“

                Naja, aber in welchem JC ist es denn so? Ich versuche hier seit dem Tag, an dem Frau Hannemann diese Zahl in den Raum geworfen hat zu ergründen, in welchem Fall das so ist. Ich bekomme aber als „Beleg“ bisher nur das Beispiel eines Kollegen, der 17 Termine in der Woche machen muss und einen Artikel der von einem dreimonatigen Einladungsturnus spricht. Frau Hannemann selbst hatte nachdem was sie heute geschrieben hat auch keine entsprechenden Vorgaben… Naja und da drehen wir uns eben irgendwie im Kreis: Ich denke nämlich, dass Frau Hannemann aus rein populistischen Gründen einfach lügt, wohl wissend, dass kein Vermittler im gesamten Bundesgebiet mit 300 Kunden seine alo-Kunden einmal pro Monat einladen muss.

                Also nochmal: Wo ist denn auch nur ein einziger Beleg für die angeführte Zahl?

                • Herr Unsinn, Frau Hannemann hat ein Beispiel hochgerechnet und das Ergebnis als Anzahl wohl zu Recht kritisiert,
                  Wenn Sie nicht nur RTL und SAT1 sehen, werden Sie immer wieder schon in der Vergangenheit darüber gestolpert sein, dass eine Einladungsdichte, die in JC praktiziert wurde, einer vernünftige Arbeit mit Menschen konträr gegenübersteht.
                  Wenn ausgehend von dieser Tatsache, so wie ich erinnere, in einem Fall in einem JC in Berlin öffentlich gemacht, die „Schlagdichte“ einer Erfüllungsquote entgegen zu arbeiten schon lebensfremde Ergebnisse nach sich zieht, dann müssen sich ja nicht nur Mitarbeiter und Betroffene fragen, welche dumpfe Zielstellung mit einer Verschärfung der Situation angestrebt wird.
                  Dieses Beispiel der Frau Hannemann, welches sie nun hier im Blog aus ihrer Sicht „populistisch“ öffentlich macht, schon ausgehend längst veröffentlichter Widrigkeiten in der weiteren Zuspitzung aus Anweisungen als einfache Lüge zu bezeichnen, zeichnet Sie nun aber nicht als unbedingt lebensnah und aufgeschlossen aus. Natürlich werden wir alle uns im Kreise drehen, wenn die einen das System menschenfreundlich gestalten wollen und die anderen das System so menschenfeindlich es gestaltet wurde, beibehalten wollen und einer weiteren Verschärfung gelassen entgegen sehen.
                  Die Gelassenheit, die Sie dabei an den Tag legen, wird Ihnen womöglich eines Tages „um die Ohren“ fliegen. Es gibt aber nun mal Menschen, die nicht anders lernfähig sind.

                  • Frau Hannemann hat eben keineswegs eine realistische Rechnung angestellt, sondern hat das Ergebnis ihrer „Beispielrechnung“ durch Lügen bewusst um mindestens den Faktor 2 erhöht. Ihre Kritik fusst auf der Behauptung, dass es eine Vorgabe gibt, 7 Kundentermine pro Tag zu machen – daraus schliesst Sie, dass dies zu einer Arbeitsüberlastung führen würden. Allerdings werden von den Mitarbeiter der BA und der JC gar keine 7 Kundentermine verlangt. Wo ist denn dann bitte die Substanz für eine solche Kritik? Wenn hier die Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter diskutiert werden soll, dann bin ich gern bereit dazu, aber dann bitte auf Basis der realistischen Werte. Wenn ein Vermittleraber nichteinmal annähernd 50% seiner Arbeitszeit mit Kundenkontakten verbringt, dann würde ich gern wissen, wo die gefühlte Arbeitsüberlastung herkommt?

                    Nocheinmal, auch für Sie: Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich nur RTL und SAT1 sehen würde – aber selbst wenn es so wäre, würde dies Frau Hannemann oder alle die der „Beispielrechnung“ von ihr beipflichten, nicht davon entbinden diese Zahl zu belegen. Also, wenn Sie doch so viel besser informiert sind als ich: Belegen Sie doch einfach die Behauptung von Frau Hannemann – Wenn Sie dies können, dann ist es doch auch egal, welchen Fernsehsender ich sehe und welchen nicht – Einfach einen Beleg liefern – und schon bin ich der „dumme August“. Ist das für Sie nicht viel einfacher?

                    • Herr Unsinn

                      Sie betreiben Diffamierung und Hetze. Würden Sie tatsächlich „Kollege“ sein, ist es eine Schande, wie Sie über Ihre Kollegen schreiben. Die Arbeitsvermittler /Fallmanager verbringen 100% mit Kundenkontakten, während den Öffnungszeiten. Erscheinen die Eingeladenen nicht, ist auch dann Zeit mit den Eingeladenen zu verbringen. Und wenn es eine Sanktionsanhörung ist. Als „Kollege“ ist es ein leichtes für Sie im Intranet die entsprechende Kontaktdichte abzurufen. Und noch einfacher betreffend „Kunden“anzahl: Verbis auf Kollegen gehen und dort die Anzahl sichten. Schön für Sie, wenn Sie keine Arbeitsüberlastung haben. Und erstaunlich, wie sie selbst öffentliche Kritik, übrigens seit Jahren, der Personalräte betreffend genau dieser Problematik ignorieren. Lügen diese auch?
                      Das zeigt, dass Sie weder in der Arbeitsvermittlung noch im Fallmanagement tätig sind. Vielleicht sind Sie ja im Arbeitgeberservice, ZAV oder im Bistro einer Agentur für Arbeit beschäftigt? Dort ist es durchaus ruhiger. Da ich nie von Vorgaben sprach, sondern von einfachen Berechnungen und Sie für mich keine seriöse Quelle oder Empfänger darstellen, scheiden Sie aus für schriftliche Belege. Aber wie gesagt, Sie haben durchaus die Möglichkeit, die Belege im Intranet zu sichten oder eben in Verbis.

                    • Eine Wahrheit bleibt: Dieie Zweckbestimmung des Fallmanagers, nämlich Arbeit zu vermitteln, wird oft zur Farce. Statt dessen wird der Arbeitssuchende beschattet und überwacht, bedroht und erpresst, angezeigt, diffamiert, angeschwärzt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Und das alles ohne “scharfe persönliche” oder gar “strafrechtliche” Konsequenzen für “die Täter” im staatlichen Auftrag.

                    • Wir können uns lange darüber streiten, wer hier gegen wen hetzt, aber was soll das? Das ist eine sehr subjektive Einschätzung. Bleiben wir doch lieber bei den Fakten: auch wenn Sie ständig versuchen, Nebenschauplätze aufzumachen: Es geht mir allein um die Frage, ob Sie Ihre Behauptung, dass es JobCenter, oder wenigstens einzelne Kollegen mit etwa 300 Kunden gibt, die ihre alo-Kunden einmal im Monat einladen müssen, belegen können. Sie können hier 1000x schreiben, dass es nur ein Beispielrechnung war etc. aber zum Glück vergisst das Internet nicht – Und sie schreiben ganz eindeutig, dass es Kollegen gibt, die dies MÜSSEN.

                      Ich will nicht mehr als dass Sie dies Behauptung belegen oder einräumen, dass Sie gelogen haben.

                      Unabhängig davon, finde ich es bezeichnend, wenn Sie behaupten, dass vor allem die JC-Kollegen den Stress haben, während es in den anderen Bereichen „ruhiger“ IST. Ja,auch das ist nicht nur mal so dahin gesagt, sondern auch hier behaupten Sie wieder, dass es so IST. Da man diese unterschiedlichen Bereiche schlecht vergleichen kann, verzichte ich mal darauf, einen Beleg für diese Tatsachenbehauptung zu verlangen. Jeder Leser hier kann sich ja anhand dieser unqualifizierten Äusserung ein eigenes Bild über Ihren Egozentrismus und Ihr Sektierertum machen.

                    • Ach wissen Sie, da hier auch Anwälte mitlesen, überlasse ich denen den Rest.

                    • @Peter Unsinn

                      Das perfide Hartz-IV-Unrechtssystem wird weniger in den Textzeilen der Verordnungen und Gesetze deutlich, sondern vielmehr offenbart es sich zwischen den Zeilen, sodass es von den “Tätern” gefahrlos für jeden Zweck anzuwenden ist. Es ist ein Zeitzeugnis für eine beispiellose Missachtung der Menschenwürde.

                      In unzähligen Fällen wurden betroffene Menschen schlicht ihrer Freiheit beraubt, drangsaliert und zermürbt.  Offensichtlich wurden dafür ausgewählte “übereifrige Spezialisten und Menschenschinder” eingestellt, an denen es “in solchen Zeiten” niemals und nirgendwo mangelt. Unter Massenweise Unsinn gibt es – wie auch im Jobcenter Nagold / Calw – leider und zum Glück eine Inge Hannemann.

        • Lieber Herr Unsinn,
          auch die Leser hier, die nicht in ein Jobcenter zur Arbeit gehen, kennen den ganzen Unsinn aus den Arbeitsanweisungen der BA Richtung Jobcenter, zumindest den Teil, der dann auf der Webseite der BA veröffentlicht wird und aus den zum Teil hochnotpeinlichen Presseerklärungen der deutschen Rechtsbeugeverwaltung!
          Alles in dem Bereich zu finden:
          http://www.arbeitsagentur.de/nn_27834/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Weisungen-Nav.html
          In Kiel geht sogar das Jobcenter aus Gründen der Transparenz dazu über, eigene Dienstanweisungen öffentlich zu stellen!
          Sie müssen also den nicht beruflich in Jobcentern tätigen Lesern zugestehen, dass sie sehr wohl neben allgemeinen Veröffentlichungen eine eigene Meinung ausbilden können.
          Und da bleibt im Ergebnis als Zuspitzung:
          Die Kritik der Inge Hannemann ist nicht nur berechtigt, sondern es ist gelinde gesagt Schande, dass derart Zustände und Widrigkeiten in Deutschland derart gepflegt werden und dann noch von jemanden der in einem Forum „Unsinn“ heisst, ganz unsinnig in der Öffentlichkeit in Abrede gestellt wird.
          Sie sollten sich den Beinamen „Realitätsverlust“ auch noch geben. Für nicht in Jobcentern beruflich Tätige, wäre das dann übersichtlicher.

          • Ich habe nichts gegen eine offene Diskussion über die Arbeit der BA und der Jobcenter. Aber welchen Sinn macht es, diese Diskussionen auf einer falschen Faktenbasis zu führen? Sie mögen es „Zuspitzung“ nennen, ich nenne es „populistisch“ und „falsch“. Auf der Basis kann und will ich keine Diskussion führen. Frau Hannemann entzieht damit einer sinnvollen Diskussion die Grundlage und verhindert damit die Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen.

            Wenn sie bei diesen nachprüfbaren Fakten schon nicht bei der Wahrheit bleibt: Welchen Wert haben dann ihre sonstigen Behauptungen? Für mich: Keinen!

            • Lieber Herr Unsinn,

              populistisch, falsch, aus welchem Blickwinkel?
              Real ist, dass sich im Schnitt 8 Lohnerwerbsfähige auf eine freie Stelle bewerben sollen. Das belegen öffentlich zugängliche Zahlen. 7 Bewerber gehen rechnerisch grundsätzlich leer aus! Und bei der einen freien Stelle für 8 Bürger, wissen wir grundsätzlich nicht, ob diese Stelle auch Existenz sichernden Lohn einbringt! Diese Zahlen sind seit 2005 weitestgehend konstant!
              Wenn Sie den 7 übriggebliebenen Bewerbern vorgaukeln, sie müssten sich integrativ verhalten, verkehren Sie selbst den 7 leer ausgehenden Bewerbern die Realität!
              Erwachsene und erwerbsfähige Bürger sind grundsätzlich als Staatsbürger in unserem Land integriert!
              SIE in Ihrer beruflichen Tätigkeit, sorgen hingegen für eine Ausgrenzung, in dem Sie den Betroffenen eine notwendige Integration vorgaukeln!
              Jemand der sich berufen fühlt, eine Tätigkeit als Verkäufer zu absolvieren, mit einem Leerabschluss in der Benotung von 1,0, gab es erst gestern auf ARD zu sehen und zu hören, der nach der Ausbildung maximal 375,00€ in einer Kurzzeitbeschäftigung als Arbeitsangebot bekam. Da kommen dann Politiker auf die Idee, erst gestern, er solle doch jetzt Altenpfleger werden!
              Berufen als Fachverkäufer, ausgebildet und qualifiziert, in eine Lebensaufgabe die ganz andere Voraussetzungen erfordert. Das nenne ich verlogen, betrogen, lebensfremd und lebensfeindlich!
              Sie möchten doch sicherlich auch keine Zahnwurzelbehandlung von einem Maurer in Ihrem Mund durchführen lassen?! Wenn doch, dann kann ich ihnen gern einen Maurer „vermitteln“!

              Und genau das verstehen sie unter einer Integration von Bürgern, die vor eine notwendigen Integration im Grunde zuerst rechtswidrig aus der Gesellschaft ausgeschlossen sein müssten!
              Sie schubsen selbstgefällig Menschen hin und her, wie und wo es Ihnen passt, ignorieren Lebenswahrheiten und ignorieren diese Menschen, zur Erfüllung irgendwelcher Quoten!
              Dann werfen Sie einer Kritikerin vor, etwas falsches zu behaupten, gehen aber selbst von falschen Sachständen aus!

              Weiter oben bemängeln Sie die Öffentlichkeit der berechtigten Kritik in einem Blog. Sie empfehlen ihre s.g Fachforen. Auf den Servern der Stadt Duisburg wurde mal so ein Fachforum offen lesbar betrieben und was wurde dort diskutiert, von den Sachbearbeitungen der damals noch ARGE bezeichneten Jobcentern? Die Möglichkeit der Verwertung von Organen der Betroffenen als Organspender und die sich ermöglichende Vermögensanrechnung!
              http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b930973001.php

              Das Problem bei einer Integration in die Gesellschaft besteht nicht hauptsächlich bei jedem Lohnerwerbslosen! Das Problem besteht bei solchen Leuten wie SIE!

              In Ihrer behauptenden Vormundschaftlichkeit, Erwachsenen und mündigen Staatsbürgern gegenüber, verhalten Sie sich Realitäten verdrehend, lebensfeindlich UND Grundrechtswidrig!
              http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA1.htm

            • @Peter Unsinn,

              dann seien Sie doch so nett und präsentieren uns mal Fakten!
              Wie z.B. ,wie vielen über 50jährigen haben Sie eine Arbeitsstelle vermittelt, in der diese länger als 1/2Jahr tätig sind und vor der sie auch leben können?

              • Aber Tanguero, dem Herrn Unsinn geht es ja einzig um die U25 *lach*
                Einen Hochleistungsvermittler haben man schnell überfordert, wenn Du mit weiteren Kategorien aus seinem Arbeitsalltag ankommst. Dort ist alles sinnfrei oder sinnvoll sortiert, in viele kleine U und Ü, versehen mit mehr oder weniger spitzfindigen Quoten.
                Das was den Jobcentern noch fehlt, ist die Möglichkeit, einen U25 per Verwaltungsakt als Ü50 zu deklarieren und einen Ü50 als U25. Die Politiker werden die Möglichkeit bestimmt noch generieren, wenn die Statistik das erfordert und Herr Alt und Weise diese Möglichkeit über das BMAS anfordern.
                Grundsätzlich geht es in den Jobcentern und der gesamten Verwaltungsstruktur nicht mehr um Menschen, sondern bei Problemlagen ganz schnell um besten Falls bedauerliche Einzelfälle, ansonsten um ein Humankapital, als quotenerfüllende Verschiebemasse!
                Was gerade in dem Einzelfall praktiziert wird, bei den Ü50, nennt man in den Kreisen Drehtüreffekt, mit einer Vermittlungspause, geparkt beim Sackhüpfen, Eier- oder Schrittzählerwettlauf, beim Puzzeln und sogar in Bauchtanzgruppen, deklariert als Qualifizierungsmaßnahme und „fit für den Arbeitsmarkt“.
                Um dann noch Abwechslung zu generieren, erfolgt dann im sachbearbeitenden Bereich für die Antragsteller das Rotationsprinzip, mit der verbundenen Möglichkeit, im Durchschnitt halbjährlich einen rund 50jährigen Lebenslauf neu erzählen zu dürfen und bei der Erkenntnis anzugelangen, dass auch die neu zugeteilte Sachbearbeitung keinen Jungbrunnenbad verordnen oder vermitteln kann.
                Das sind Lebenswahrheiten und belegbare Fakten, inklusive der Sinnlosmaßnahmen, die dann als „vermittelt in Lohnerwerb“ die Quote erfüllen.
                Zusammenfassend:
                Wir werden nicht nur von Narren regiert, sondern zu Hauff von Narren in der Folge verwaltet.

                Hellau!

                • Dass es mir nur um die U25 Kunden ginge, ist so nicht richtig – und ich weiss auch nicht, woher Sie diese Aussage nehmen. Richtig ist vielmehr, dass Frau Hannemann hier von 7 Kundenterminen pro Tag sprach und ich lediglich einen Beleg für diese Behauptung wollte. Anschliessend haben alle möglichen Blogposts versucht, diese Zahl zu relativieren: die einen argumentierten mit U25, die anderen mit Ü25, es wurde Fallmanagement und Joboffensive und was weiss ich nicht noch alles angeführt und in einen Topf geworfen. Die Zahlen wurden willkürlich miteinander zusammengewürfelt – aber nicht von mir! Letztlich ist es mir egal, denn ich wollte einzig und allein einen Beleg für die „Beispielrechnung“ von Frau Hannemann haben. Leider bin ich zwar beschimpft worden, mir wurde eine mangelnde (Aus)Bildung unterstellt, ich wurde als „Jubelperser“ bezeichnet… Alles Mögliche… Was aber irgendwie bis heute fehlt, ist irgendjemand, der die Aussagen von Frau Hannemann bestätigen kann. Da es ja aus Sicht so vieler Schreiber hier offensichtlich ist, dass Frau Hannemann das „gute Gewissen des Landes“ ist und ich völlig falsch liege, wäre es vielleicht am einfachsten, wenn sich einfach mal jemand hier aufschwingen würden und Frau Hannemanns Aussagen bestätigen würde – Komisch, dass das bisher niemand getan hat…

                  • Sie wollen bloss von der menschenunwürdigen Praxis eines HartzIV-Systems ablenken. 😉 Denn es spielt KEINE Rolle, wieviele Termine die Sachberarbeiter wahrnehmen müssen.

                    JEDER HartzIVler ist genauso Experte darin, die Menschenunwürdigkeit des Systems festgestellt zu haben. Selbst für Nicht-Hartzler ist das nicht schwer festzustellen, wenn man nur ein wenig darüber nachdenkt.

                    Sie können also ruhig weiter davon ablenken und fordern statt fördern, die Tatsache der Unwürdigkeit werden auch sie nicht schönreden können.

              • Gut, ich präsentieren Ihnen nachprüfbare Fakten: Das Kontaktdichte-Konzept sieht vor, dass der Vermittler mit dem Kunden zusammen eine individuelle Strategie festlegt. Daraus ergibt sich dann, wie häufig persönliche Gespräche erforderlich sind. Diese Häufigkeit ist jedoch sehr unterschiedlich, da jeder Kunde Anspruch auf eine angemessene Beratung hat, sind in den Dienstanweisungen Mindestwerte festgelegt. In begründeten Fällen kann (und wird auch) hiervon abgewichen werden. In der Praxis, und das ist tatsächlich von JC zu JC, von Team zu Team unterschiedlich, sollte etwa die Hälfte der Arbeitszeit mit persönlicher Beratung ausgefüllt werden. Eine Individualkontrolle, also die systemathische, mitarbeiterscharfe Prüfung, ob dieser Wert eingehalten wird, ist nicht gestattet, sodass lediglich Teamergebnisse ausgewertet werden können. Auch was tasächlich in einem Gespräch mit einem Kunden besprochen wurde und wie lange dies gedauert hat, ist für die Führungskraft nicht abprüfbar.

                Die Kontaktdichte ist (entgegen dem, was Frau Hannemann suggeriert) keine Steuerungskennzahl, sondern lediglich eine Analysekennzahl. Das bedeutet, dass es nicht darum geht diesen Wert zu erfüllen, sondern er ausschliesslich der Analyse dient, wenn „echte“Zielvorgaben nicht erreicht werden. D.h.: Erfüllt zum Beispiel ein JC nicht die vereinbarte Anzahl an Integrationen, so kann man anhand dieser Analysekennzahlen analysieren, woran das liegen könnte. Wird dann beispielsweise festgestellt, dass in einem Team sehr wenige Integrationen erfolgen und gleichzeitig die Kontaktdichte geringer ist als in anderen Teams, könnte dies ein Hinweis darauf sein, warum die Integrationen fehlen. Denn nur ein Kunde, zu dem man Kontakt hat, kann man auch unterstützen – aber wenn ich einen Kunden nicht vermittlen kann, dann klappt das auch mit täglicher Kundenkontakten nicht. In der Praxis funktioniert dies ganz gut (aber natürlich nicht perfekt), denn in der Regel erkennt man sehr genau, wo die Stellschrauben sind, um die Zahlen zu verbessern. Diese Analysekennzahlen erlauben ausserdem einen Vergleich zwischen vergleichbaren Oganisationsstrukturen: Wenn in gleichgrossen Teams mit gleichen Kundenstrukturen signifikant unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden, kann man mit diesen Analysekennzahlen schauen, was die Arbeit in dem einen Team effizienter gemacht hat, als in dem anderen Team.

                Die Vorstellung, dass Analysekennzahlen (wie eben die Kontaktdichte) prinzipiell zu erfüllen seien, zeugt von einem mangelndem Controllingverständnis, da kein JobCenter über diese Analysekennzahlen gesteuert wird. Wenn in den unteren Führungsebenen dieses Controllingverständnis nicht da ist, da ist das bedauerlich, aber menschlich. Das kann und muss man kritisieren.

                Es wäre dann aber die Aufgabe von guten, mündigen Mitarbeitern (auf allen Führungs- und Mitarbeiterebenen), dieses Controllingverständnis in die Unternehmenskultur einzubringen. Leider geht Frau Hannemann genau den falschen Weg, da auch sie ihre Kritik an den völlig falschen Kriterien aufhängt und dann auch noch lügt um diese Kritik plausibel zu machen. Würde sie wirklich etwas verbessern wollen, würde sie sich mehr mit der Materie beschäftigen, müsste das Controllingsystem verstehen, bevor sie es kritisiert. Wenn man etwas nicht versteht, sollte man sich entweder nicht dazu äußern, oder es sich erklären lassen. Da sie sich aber vorallem egozentristisch geriert, kann ich sie als Gesprächspartnerin auch nicht mehr ernst nehmen.

                • Zitat H. Unsinn:

                  „Da sie sich aber vorallem egozentristisch geriert, kann ich sie als Gesprächspartnerin auch nicht mehr ernst nehmen.“

                  Gesprächspartner? Sie haben Frau Hannemann lediglich die ganze Zeit bedrängt und diffamiert, von „Gespräch“ kann keine Rede sein. Ein solches wollten sie ihr lediglich aufdrängen.

                  Ich hatte Controlling als Nebenfach im Studium, und kann nur sagen, dass solche Mechanismus niemals auf die Kontrolle, Analyse und Steuerung von Menschen angewandt werden sollten, sondern lediglich auf Dienstleistungen und Produkte.

                  Wir reden hier von MENSCHEN, und die kontrolliert man nicht bis zum Erbrechen, auch haben diese Menschen niemanden aufgefordert, sie zu analysieren.
                  Mit welchem Recht wendet man also Wirtschafts-Mechanismen auf Menschen an? Sie sind keine Produkte der Wirtschaft…

                  Und darum geht es in diesem Blog: Nicht um die fachlich korrekte Anwendung von Controlling-Instrumenten, sondern um die Würde der Menschen, verstehen sie das?

                  • @Andreas,

                    danke für Deine klaren Aussagen!
                    Aber ich schätze, dass Hr. Unsinn von Würde, Ehre und Moral eben gar nichts hält, da man sie eben NICHT per Controlling unterdrücken kann.
                    Ja, außer Beleidigungen und Diffamierungen und haltlosen Unterstellungen, werden auch von seiner Seite, trotz zweifacher Nachfrage, eben KEINE Fakten genannt, aber immer wieder gefordert.

                    Übrigens, als „Gesprächspartner“ kann auch ihn keiner mehr ernst nehmen,
                    was ja auch schon einige Kommentare klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

                    @Peter Unsinn,

                    wir sind hier NICHT in einem Jobcenter, und so können Sie hier von allen Seiten Wahrheiten erfahren, die Sie aber leider gar nicht interessieren. Ihr Ziel ist zwischenzeitlich dermaßen offensichtlich geworden,
                    nämlich Inge Hannemann auf jedewede Möglichkeit zu diffamieren, verleumden, etc. und nur zu Fordern.
                    Da sind Sie hier aber im falschen Auditorium!
                    Wenden Sie sich lieber an die „große Koalition“ der Neoliberalen, da hat man für Ihre Verleumdungen sicherlich ein offenes Ohr.

                    • Hi Tanguero,

                      leider ist es in dieser Welt generell „normal“ geworden, alles zu kontrollieren (auch der NSA-Skandal macht das besonders klar deutlich), und unter „alles“ fällt seit langem auch der Mensch selbst.

                      Will man eine Gesellschaft, die wirklich „sozial“ ist (was das Grundgesetz ja sehr gut ausdrückt), dann MUSS man damit aufhören, Menschen zu einem Controlling-Instrument zu machen, der Mensch wurde entpersonalisiert und versachlicht, das ist eigentlich das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann.

                      Herr Unsinn spiegelt diesen Unsinn wieder, insofern ist sein Name kein Zufall.

          • Was bitte ist an einer „Kritik“ gerechtfertigt, die durch nichts belegt wird?

            Frau Hannemann kritisiert z.B. dass die Mitarbeiter zu viele Kundentermine machen müssen. Dafür führt sie eine Beispielrechnung an, die m.M. nach auf keinen einzigen Mitarbeiter zutrifft. Stattdessen sprechen ist diese Zahl, nach meiner Erfahrung und nachdem was die anderen hier im Blog schreiben und den Faktor 2-3 überzogen. Naja und bei dieser Zahl kann ich dann irgendwie nicht mehr erkennen, dass hier zuviele Kundentermine verlangt werden. In der Praxis wird nichteinmal die Hälfte der Arbeitszeit für Kundentermine genutzt.

            Und so bleibt, bei kritischer Betrachtung und Nachfrage bei Frau Hannemann leider keinerlei substantielle Kritik übrig. Alle Argumentationsketten von Frau Hannemann gehen von falschen Voraussetzungen aus und wenn man die mal hinterfragt, dann kommen semischlaue Argumente wie: „Naja, das weis doch jeder, dass das so und so ist“

            Naja, und dann noch etwas in „eigener Sache“: NIEMALS, aber wirklich NIEMALS, macht man Witze über die Namen von anderen Menschen… das ist unseriös und dumm.

        • Es sei Ihnen und Ihrer Intention zugestanden, dass Sie Fragen nicht beantworten müssen. Es ist nur auffallend, dass sie nicht rhetorisch gemeinte Fragen in Bezug auf eine Kontaktdichte von Kundenseite außen vor lassen.
          Dann werden wir mal alles daran setzen, bundesweit zu mobilisieren. 🙂

          • Welche konkrete Frage hätten Sie denn gern von mir beantwortet?

            • Der „Olaf aus HH“ hatte weiter oben extra Ihnen eine Frage gestellt, die sie wohl überlesen haben, obwohl Sie auf seinen Beitrag, die Frage aber ignorierend eingegangen sind.
              Ich zitiere also noch mal für Sie aus dem Beitrag die Frage:

              Zitat Anfang:
              „Aber wie finden Sie die Idee, daß wir “Hartzer” vielleicht einmal die Schlagzahl vorgeben (Stichwort “Erhöhung der Kontaktdichte” ab dem 01.08.2013) ? Nicht “einmal im Monat” ein Gespräch, sondern wir wollen gerne wöchentlich eine Beratung zu einer Idee, ein Gespräch zum Thema, Fragen zum SGB II, rufen öfter mal an, schicken e-mails mit der Bitte um Stellungnahme und Unterstützung etc.
              Ganz eigeninitiativ, wie es ständig gewünscht und erwartet wird. Da qualmt bei Ihnen im Jobcenter aber ganz schnell der Fußbodenbelag. Sollen wir es einmal ausprobieren ?“
              Zitat Ende

              • Naja, prinzipiell halte ich dieses Forum für ungeeignet über Fachkonzepte zu diskutieren.

                Wenn Sie einmal wöchentlich ein echtes Anliegen haben, dann wird dies sicherlich auch mit Ihnen geklärt werden können. Wenn Sie jedoch nur vorbeikommen wollen um zu nerven, dann weiss ich nicht, was das soll und denke, es wäre eine sinnlose Zeitverschwendung, sowohl Ihrer Lebenszeit als auch der der Kollegen – Wenn es Sie aber glücklich macht: Gehen Sie doch jede Woche in Ihr JC… Die Mitarbeiter in den JC sind ohnehin vor Ort und werden auch dafür bezahlt – von daher bin ich mir nicht sicher, wer da zuerst aufgibt…

                Ich persönlich finde allein diesen Ansatz schon völlig asozial, insbesondere denjenigen gegenüber, die wirklich Hilfestellung und Unterstützung bei der Arbeitssuche benötigen.

  54. Zitat: “ Fasst man alles zusammen, so sind die Jobcenter ein absoluter rechtskonformer Raum des SGB II; ohne einen Millimeter anderer Gedanken.“

    Wer einmal „Kunde“ in einem argen „Jobcenter“ sein musste – egal wo in diesem unserem Land – kann bei einem solchen Satz nur den Kopf schütteln. Tut mir leid liebe Inge Hannemann, aber manchmal lebst Du wirklich in einer anderen Welt …

    Ich behaupte aus vielfältiger Erfahrung, dass das Zusammenbringen von „Jobcenter“ und „rechtskonform“ in einem Satz nun wirklich wenig mit der Realität zu tun hat. Die sehr hohe Quote von erfolgreichen Klagen von Leistungsbeziehern vor den Sozialgerichten kommt ja nicht dadurch zustande, dass sich arges Volk rechtskonform im Sinne des SGB II verhält. Die Logik sagt hier, dass das Gegenteil der Fall sein muss.

    Aber vielleicht hast Du im eingangs zitierten Satz auch nur das Wort „NICHT“ vergessen, dann nehme ich die andere Welt gerne zurück. 😉

    • Hallo Frank

      Aus der Sicht, dass die Rechtskonformität in den JC nicht immer vorhanden ist, stimmt dein Einwand. Der folgende Satz, das es aus der Sicht des Verwaltungsapparates stimmig ist, ohne nach links oder rechts zu schauen, stimmt es wieder. Es herrschen „Scheuklappen“ im Sinne des SGB II. Die vielen gewonnenen Klagen liegen wohl auch daran, dass eben nicht im Sinne der Erwerbslosen und deren Rechte innerhalb und durch die Widerspruchsstellen JC entschieden wird.

      • @ altonabloggt

        Das ist larifari. Die Argen sind – tatsächlich unisono – ein quasi rechtsfreier Raum. Und zwar nehmen die dort Arbeitenden sich die Freiheit rechtsfrei und gesetzesbrecherisch bis hin zu kriminell zu agieren. Dies ist millionenfach bewiesen und hat weder etwas mit Unkenntnis, Überlastung und dergleichen zu tun. Ganz im Gegenteil.

        Dort wird offen und bewusst EXTREM rechtlos, gesetzwidrig gehandelt. Dies ist ganz klar nachweisbar! Ich schätze das mindestens 80% der Fälle die von Erwerbslosen vor Gericht gewonnen wurden und werden, auf bewussten Gesetzesbruch der Argearbeiter zurückzuführen sind.

        Die Gründe sind in erster Linie auf persönlicher Ebene zu finden. Bestenfalls sind den Argearbeitern die Kunden egal, meistens aber handelt es sich um Abscheu und Hass der den Kunden teils ganz offen entgegengebracht wird. Weitere Gründe sind erheischen von Bonuszahlungen und Sicherung des Arbeitsplatzes, sowie Aufstiegschancen – alles durch verhängen von Sanktionen!

        Der Souverän

        • @Souverän, die Jobcenter sind mitnichten ein rechtsfreier Raum. Sie sind eindeutig ein rechtsverdrehender Raum!
          Das ist nun schon mehrfach nachgewiesen und jedes Sozialgerichtsurteil in dem die Jobcenter unterlagen, belegt das eindrucksvoll!
          Auch die Gründe, die Du anführst sind eher mehrheitlich nicht anzutreffen. Natürlich gibt es auch persönliche Aversionen, wenn man mit manchen Zeitgenossen zusammentrifft und jedes negative Klischee bestätigt findet. Selbst ich als Kunde, hatte mal das Jobcenter verlassen und bin zwei Stunden später wieder hin gegangen, weil ich mir das was ich im „Kundenwarteraum“ zu sehen bekam, an dem Tag für mich nicht brauchte.
          Egal sind den wenigsten Jobcentermitarbeitern die Kunden. Die Mehrheit ist gefangen, in einem System, in dem auch auf sie Druck ausgeübt wird und die Angst selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches zu landen, ist durchaus berechtigt.
          Zitat einer Jobcentermitarbeiterin im November 2012 mir gegenüber erklärt:
          „Ich mache hier nur das, was von mir verlangt wird“
          Genau dieser daraus resultierende Kreislauf der Sinnfreiheit, ist dringend zu durchbrechen. Das geht aus meiner Sicht zuletzt nur gemeinsam.

          • Zitat: „die Jobcenter sind mitnichten ein rechtsfreier Raum. Sie sind eindeutig ein rechtsverdrehender Raum!“

            Vom Resultat her betrachtet, sehe ich da nicht wirklich einen Unterschied für den Betroffenen. In beiden Fällen wirkt das bestehende Recht nicht in diesem „Raum“. Es bleibt aussen vor.

            Zitat von Dir: „Egal sind den wenigsten Jobcentermitarbeitern die Kunden.“

            Dazu: http://www.zeit.de/2013/20/arbeitsagentur-jobcenter-hartz-iv/seite-3

            Zitat daraus: „Wie die Menschen leben, ist mir latte“, sagt Lisa Reinke. „Er ist ein Sachverhalt. Mehr nicht. …“

            Solchen entmenschlichten Gestalten bin auch ich in den argen Hallen reichlich begegnet. Sie haben´s nur nicht SO deutlich gesagt, sondern anders ebenso deutlich. Eine (wieder einmal) nicht repräsentative unglückliche Ansammlung von „Einzelfällen“?

            Ein von Dir zitiertes Zitat einer Jobcentermitarbeiterin: „Ich mache hier nur das, was von mir verlangt wird.”

            Dazu empfehle ich Dir Hannah Arendts „Bericht von der Banalität des Bösen“.

            • Nun, in der Herangehensweise bei dem Versuch der Konfliktlösung, gibt es da wesentliche Unterschiede. In einem rechtsfreien Raum bin ich rechtlos. Ich kann weder ein Recht einfordern, weil es im rechtsfreien Raum keines gibt, noch kann ich es anderen wegnehmen oder gewähren.
              In einem rechtsverdrehenden Raum sieht die Sachlage anders aus:
              Ich habe Rechte verfügbar, sogar an oberster Spitze der Hierarchie unveräußerliche!
              Jemand der sie nun mir gegenüber einschränken will, hat da schlechte Karten. Also neigt der dann dazu, die Rechte zu entstellen, Begrifflichkeiten zu verzerren und zu überdehnen.
              Und hier hilft die klare und eindeutige Definition, die klare und eindeutige Position, und die daraus folgende klare und eindeutige Argumentation. Was Existent ist, kann man nicht wegdiskutieren und zuerst ist es an oberster Position das Grundgesetz unseres Landes.
              Einem meiner „Diskutanten“ in dem von mir besuchten Jobcenter, habe ich mal eines mitgebracht, so dass er es auch selbst lesen kann. Was soll ich Dir sagen: Der hatte sich ehrlich gefreut, weil er mir gegenüber beschämt zugegeben hatte, dass er es gar nicht kennt.

        • Herr Souverän,
          hören Sie auf unwahre und ehrabschneidende Beleidigungen in den Raum zustellen.
          Ich handelte weder kriminell, noch habe ich „Abscheu und Hass“ den Kunden entgegen gebracht. Auch „egal“ waren sie mir keineswegs. Ich bin nicht Sozialarbeiter geworden, weil mir Menschen „egal“ sind, ok?!
          Und ich kenne viele Kollegen, bei denen ich das mit gleicher Sicherheit behaupten kann.
          Wenn Sie anders gelagerte Einzelbeispiele kennen: nennen und belegen Sie sie.
          Sie sind grob verallgemeinernd, verletzend, beleidigend und kränkend.
          Genau das, was Sie anderen vorwerfen.
          Bonuszahlungen gibt es in der Tat – allerdings nur für Fachbereichsleiter und Geschäftsführer.
          Oftmals für unsinnige und praxisferne Kennzahlen.
          Aber keineswegs vordergründig für Sanktionen. Die rechnen sich auch nur bedingt, btw.
          So genannte Integrationen zählen hier, die Prozentzahl der aktiven EGV`s, etc.
          Gruß
          Burkhard Tomm-Bub, M.A.
          – Ex – Fallmanager –

    • @Frank,

      hier ein konkretes Beispiel, bei dem sich ein SB an die Regeln gehalten hat, ohne weiter darüber nachzudenken, d.h. im absoluten rechtskonformen Raum des SGB II gehandelt hat.
      (Dass das SGB II in vielen Bereichen im direkten Gegensatz zum Grundgesetz steht, spielt bei vielen SB nun mal keine Rolle)
      :
      Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

      Sehr geehrter…..,

      gegen den o.g. Bescheid erhebe ich insofern Widerspruch, als das es auf Seite 2 heißt,
      „Nach § 43 SGB II können Geldleistungen…, wenn es um Ansprüche auf Erstattung oder Schadenersatz handelt, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.
      Diese Unterstellung ist sachlich FALSCH, denn bereits zu Ihrer Anhörung in diesem Zusammenhang, habe ich mich auf den Vertrauensschutz berufen, der besagt, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. Meine Angaben waren zudem stets richtig und vollständig!
      Demnach ist dieser § 43 in meinem Fall nicht anwendbar, da die Voraussetzungen nachweislich keinen Bestand haben!
      Da die obige Begründung nicht den Tatsachen entspricht und somit diskriminierend und verleumderisch ist, erwarte ich innerhalb der nächsten 14 Tage eine formelle Entschuldigung.
      Für den Fall, dass Sie dem nicht nachkommen sollten, behalte ich mir das Recht vor, sowohl eine Verleumdungsklage, als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

      Ein solches Schreiben an einen „Kunden“ hätte in der Privatwirtschaft schon für eine Abmahnung gereicht.
      Sobald von Ihrer Seite irgendwelche Aufrechnungen möglich sind, werden diese SOFORT durchgeführt, andererseits aber Forderungen von mir, wie z.B. für ein angemessenes Warmwassergeld nicht nachgekommen, so dass Klagen vor dem Sozialgericht notwendig werden, ich jahrelang auf Erstattungen warten muss und mich somit ständig auch in einer von Ihnen verursachten Unterdeckung befinde.

      Damit wird auch der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bundeshaushaltsordnung nicht entsprochen und der Steuerzahler (wie ich) unnötig belastet.

      Antwort des Jobcenter
      Sehr geehrter Herr …,

      ich habe als zuständiger Teamleiter lhren Widerspruch erhalten und werde diesen heute an die zuständige Rechtsstelle zur weiteren Prüfung abgeben.
      Bis zur endgültigen Klärung werde ich die Aufrechnung nach § 43 SGB ll stoppen und lhnen die bereits einbehaltenen 13,20 Euro für den Monat Juli 2013 heute übenrweisen.
      Da ein Textteil im besagten Bescheid bei lhnen zu „lrritationen“ geführt hat, bestätige ich lhnen hiermit, dass Sie alle Angaben dahingehend stets richtig und vollständig getätigt haben.
      Betrachten Sie dies in diesem Punkt als Entschuldigung.

  55. „Ein Kalkül von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und deren Jobcenter, um deren Mitarbeiter klein zu halten und den Gerichten die Arbeit zu überlassen.“

    ************************************************************************************************************

    Nun, das kann man so nicht ganz stehen lassen. Suggeriert dieser Satz doch, daß der Arbeitslose Hilfe im Rechtsweg gewärtigen könne – dem stehen jedoch die Fristen und Abläufe gegenüber. Zunächst dauert es ja einige Zeit, bis man sich mit dem Amt über Kreuz ist und ein rechtsmittelfähiger Bescheid auf dem Tisch liegt – da werden Formulare ausgehändigt, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben, gehen Schreiben hin und her. In schwierigen Fällen werden andere Behörden um Amtshilfe gebeten. Ergeht dann ein Bescheid, legt man Widerspruch ein – binnen eines Monats. Zur Bearbeitung eines Widerspruches steht der Behörde eine Frist von drei Monaten zu, danach kann Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG erhoben werden. Erst mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid – und nicht jede Einlassung zur Sache muß ein solcher sein – geht die Sache dann vor Gericht. Hier gehen auch bei Eilverfahren noch einige Monate ins Land.

    Wie lange es dauert, bis Arbeitslose ihr erstes Geld sehen, läßt sich bei den Krankenkassen recherchieren. Die Mitarbeiter in den Abteilungen, in denen die ungeklärten Versicherungsverhältnisse bearbeitet werden, sehen den Zeitverzug zwischen der Mitteilung des Versicherten über die Arbeitslosigkeit und der Anmeldung seitens des Arbeitsamtes. Neun Monate, so sagte man mir bei einer großen, bundesweit agierenden Krankenkasse, seien „normal“, drei Jahre kämen aber so gut wie nie vor (das war der von der Geschäftsstelle eines Sozialgerichtes genannte Zeitraum für einen nicht eilbedürftigen Prozeß). Neun Monate, in denen das Krankenkassenmitglied zwar keine Einnahmen hat, aber von seiner Kasse eine freiwillige Mitgliedschaft nahegelegt bekommt, um keine Beitragsschulden anstehen zu lassen – auf diese Tatsache muß ein Sozialversicherungsfachmann in der BRD auch noch explizit hingewiesen werden.

    Ich halte das unter diesen Umständen nicht für einen effektiven Rechtsschutz. Der Pfändungsfreibetrag für einen Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen beträgt derzeit monatlich 1.049 Euro http://www.sozialleistungen.info/schulden/pfaendungstabelle.html
    Hierzu sind Krankenkassenbeiträge für bedürftige freiwillige Mitglider von ca. 250 Euro hinzuzurechnen, da es sich beim Freibetrag um einen Bezug auf den Nettolohn handelt. Multipliziert diesen mit den vom Kassenmitarbeiter genannten neun Monaten bis zur „durchschnittlichen“ Anmeldung (die nicht mit dem Zeitpunkt der ersten Auszahlung, sondern im Zuge der Bearbeitung erfolgt) ergäbe sich also ein (Schuldnern zugestandener) Lebenshaltungsbedarf von 11.700 Euro. Selbst die Hälfte davon haben die Wenigsten auf der Kante herumliegen …

  56. Ich könnt nur amok laufen wenn ich das lese,weils stimmt,hatte gestern eine zwangsuntersuchung,ich dachte es zumindestens,sie haben mir ein psycologen auf den hals gehetzt..und der stellte fragen wo ich nur noch kopfschütteln kann.Ich kenn das ergebnis jetzt schon.Es wird zu gunsten des job centers Friedberg ausfallen.In eine anstalt wollten die mich schicken..muss man sich mal vorstellen.Dieses land macht mit seinen bürgern was es will,menschenrecht gibt es nicht,und menschenwürde haben wir an den teufel verkauft.Und da wundern sich andere das man zuhause bleibt und nicht mehr unter die menschen will.

    • Das erinnert mich an die Stasi-Methoden in der Ex-DDR, so traurig wie das klingt. Ich wünsch Dir viel Glück, Mathias. Von ganzem Herzen.

    • @ Mathias Dickenbrock

      Sorry, wenn eine Zwangsuntersuchung ansteht, dann mache ich mich doch schlau.

      NIEMAND sollte auf geheiß der Arge zu einer psychologischen Untersuchung gehen.
      Alle die sich vone einem Argepsychologen untersuchen lassen, werden noch ihr blaues Wunder erleben – davon bin ich überzeugt.

      Eine Untersuchung von sonem Psychofuzzi kann jeder ablehnen, ohne das die Arge Sanktionieren kann.

      Man muß eine PatVerfü (Patientenverfügung) ausfüllen. Die kann man sich kostenlos aus dem Netz laden, ausdrucken und ausfüllen.

      DIE SOLLTE WIRKLICH JEDER HABEN, auch enn man nichts mit der Arge zu tun hat. Es werden jährlich zigtausende psychisch gesunde Menschen in die Anstalten von Behörden zwangseingewiesen.

      Das kann man nur verhindern indem man JEGLICHE psychiatrische Untersuchung verweigert.
      Rechtssicher geht das mit der Patienverfügung. Die gibt es hier:

      http://www.patverfue.de/formular

      Das ist überhaupt noch nicht bekannt. Also verbreitet es. Teilweise wird die Verbreitung verhindert.
      So zum Beispiel von Martin Behrsing aus dem elo Forum. Aber der ist ja auch bekannt dafür das er nicht immer auf Seiten der Erwerbslosen steht.

      Auszug aus der Internetseite http://www.patverfue.de/einstieg

      Es kann je­den tref­fen

      Viele wis­sen es nicht: auch wenn Sie ge­gen kein Ge­setz ver­sto­ßen ha­ben, kann Ih­nen die Frei­heit und das Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Le­ben ent­zo­gen wer­den.

      Eine psych­ia­tri­sche Dia­gnose und die Be­haup­tung ei­ner „Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung“ sind da­für aus­rei­chend.

      Psych­ia­ter klas­si­fi­zie­ren da­bei Ihr Ver­hal­ten als Sym­ptome ei­ner schwe­ren psy­chi­schen Er­kran­kung, nicht als Aus­druck Ih­res Wil­lens und Ih­rer Ent­schei­dun­gen.

      Be­strei­ten Sie die Dia­gnose und leh­nen Sie eine Be­hand­lung ab, gilt dies be­reits als Be­weis Ih­rer Krank­heit.

      Mög­li­che Fol­gen: Ein­sper­rung in der ge­schlos­se­nen Ab­tei­lung ei­ner psych­ia­tri­schen Kli­nik, zwangs­weise Ver­ab­rei­chung von Psy­cho­phar­maka oder Fest­schnal­len am Bett.

      Ent­mün­di­gung: gibt’s das noch?

      Ja! Ent­mün­di­gung heißt heute „Be­treu­ung“. Der Be­griff klingt nett, ist aber nicht harm­los, denn er ver­schweigt das We­sent­li­che: es geht um recht­li­che Stell­ver­tre­tung.

      Klar­text: eine ge­richt­lich be­stellte Per­son darf in Ih­rem Na­men über Ih­ren Auf­ent­halts­ort, Ihre Fi­nan­zen und jeg­li­che me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung Ih­rer Per­son ent­schei­den. Leh­nen Sie diese Art der Be­treu­ung ab, kann ein Ge­richt sie an­ord­nen; auch ge­gen Ih­ren Wil­len.

      Vor­aus­set­zung da­für ist auch in die­sem Fall ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten. Darin wird be­haup­tet, dass Sie we­gen ei­ner psy­chi­schen Er­kran­kung Ihre Hil­fe­be­dürf­tig­keit nicht er­ken­nen und Ihre An­ge­le­gen­hei­ten nicht selbst re­geln könn­ten.

      Was viele nicht wis­sen: Je­der, ob Nach­bar, Ver­wand­ter, Freund oder Arzt kann für Sie bei Ge­richt eine recht­li­che Be­treu­ung be­an­tra­gen, auch wenn Sie dies nicht wol­len.

      Der Souverän

      • @Der Souverän,

        „Alle die sich vone einem Argepsychologen untersuchen lassen, werden noch ihr blaues Wunder erleben – davon bin ich überzeugt.“

        Es gibt aber auch Gründe, sich bewusst an den Ärztlichen Dienst der BA zu wenden und eine psychologische Begutachtung durchzuführen.

        Dadurch bin ich zur Zeit nicht vermittelbar (ergo kein Druck mehr vom Jobcenter!) und habe die Chance
        in Frührente zu gehen und mich damit ganz vom Jobcenter zu befreien, auch wenn ich weiterhin nicht mehr als den Regelsatz bekommen werde.
        Auch hier sollte eine Differenzierung erfolgen und nicht pauschal geurteilt werden.

        „..so bestellt das Betreuungsgericht für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen gemäß § 1896 BGB einen Betreuer.“ (d.h. auch hier ist Deine Aussage FALSCH)
        Hiervon habe ich für eine kurze Zeit Gebrauch gemacht und konnte sie selbst wieder ohne Probleme aufheben lassen!

        • @ Tanguero

          Ja, daß System kann u.U. auch positiv genutzt werden – das habe ich nicht bestritten. Trotzdem bin ich davon überzeugt – ist also meine Meinung – das im Hinblick auf die weitere Entwicklung (meine Glaskugel) jeder arme! der bei einem Psychofuzzi war, sowieso registriert ist und mit zukünftigen unabsehbaren negativen Folgen rechnen sollte, respektive muß.

          Meine Aussage ist somit mitnichten falsch (Meinung) und schon gar nicht „auch hier“, also wiederholt.
          Denn die andere Aussage – die Du falsch bezeichnest, was ich bezweifele aber noch nicht überprüft habe – stammt nicht von mir, sondern von der Internetseite PatVerfü. Ich bin mir aber recht sicher, daß die Aussagen auf den PatVerfü Seiten völlig rechtens richtig sind. Ich halte! also deine Aussage für falsch. Und das solange, bis Du haarklein widerlegst und nicht einfach nur behauptest.

          Der Souverän

          • @ Tanguero

            Übrigens…. bisher habe ich dir einige Falschaussagen nachgewiesen, Du mir aber nicht eine einzige.
            Deine Aussagen sind so unbedingt gefasst, als ob sie Tatsache/Wahrheit wären und entpuppen sich dann – jedenfalls in den Fällen in den ich sie wiederlege – als falsche Behauptungen. Ich frage mich was das soll.
            Was hat man davon, was bringt das?

            Der Souverän

            • @Der Souverän,

              „Klar­text: eine ge­richt­lich be­stellte Per­son darf in Ih­rem Na­men über Ih­ren Auf­ent­halts­ort, Ihre Fi­nan­zen und jeg­li­che me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung Ih­rer Per­son ent­schei­den“

              Unter Betreuung wird die rechtliche Vertretung verstanden und nicht eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung. (ergo: Deine Aussage ist falsch!)
              http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_%28Recht%29
              http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Aufhebung_der_Betreuung

              Im Gegensatz zu Dir, habe ich hiermit ganz konkrete Erfahrungen und weiß, wovon ich spreche!

              „Deine Aussagen sind so unbedingt gefasst, als ob sie Tatsache/Wahrheit wären “
              Genau wie Du, z.B., bei Seehofer!
              Auch hast Du bisher nichts bewiesen, sondern nur Behauptungen aufgestellt.

              • Meine Aussage ist richtig!

                Das was Du mir wissentlich und damit bösartig unterstellst – meine Aussage sei falsch – IST DIE AUSSAGE AUF DER SEITE PATVERFÜ, NICHT MEINE. Du kannst deine Lügen noch so oft wiederholen, sie werden einfach nicht wahr, auch wenn es dich noch so wurmt.

                Ganz davon ab ist die Aussage betreff § 1896 BGB auf PatVerfü vollkommen richtig und somit deine BEHAUPTUNG DAZU WIEDERUM FALSCH.

                Zu Seehofer habe ich gar KEINE AUSSAGE gemacht, sondern nur ein Video eingestellt und dazu gesagt, daß das was er in dem Video ein mal die Wahrheit ist.

                Ich habe dir bislang alles bewiesen, so auch deine FALSCHAUSSAGE das Nichtwähler automatisch eine große Koalition unterstützen würden.

                Da Du hier offensichtlich Unwahrheiten und falsche Beschuldigungen wiederholt vorbringst, bist Du für mich kein ernstzunehmender Diskussionspartner – ein reiner sinnloser Zeitdieb. Eigentlich ein Fake.

                Der Souverän

                • @Der Souverän,

                  ja, Du bist Klasse und Unfehlbar!
                  Du stellst also Aussagen von anderen als Deine eigenen dar und sagst hinterher, es seien nicht Deine.
                  Wo Lüge ich?
                  Steht in den von mir geposteten Links oder bei PatVerfü irgend etwas, was Deine Aussage
                  „..über Ih­ren Auf­ent­halts­ort, Ihre Fi­nan­zen und jeg­li­che me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung Ih­rer Per­son ent­schei­den” bestätigt?
                  Behauptungen sind bisher alles, was von Dir kam, aber KEINE Beweise (denn selbst das ist lediglich eine Behauptung)
                  Auch habe ich wohl deutlich gemacht, dass das was Seehofer gesagt hat und was Du als Wahrheit bezeichnet hast, eben eine Lüge ist.
                  Bitte verdrehe nicht etwas, so dass es in Deinen Kram passt und werfe mir nicht etwas vor,
                  was Du selbst machst.

                  • @ Tanguero

                    Entweder Du bist völlig verwirrt oder willst mich verarschen.

                    „Du stellst also Aussagen von anderen als Deine eigenen dar und sagst hinterher, es seien nicht Deine.“

                    Nein, Du stellst Aussagen von anderen – in dem Fall von der Seite PatVerfue.de – als meine dar und behauptest dann, ich hätte etwas falsches gesagt.

                    Auf das andere Geschwurbel von dir gehe ich gar nicht mehr ein – wird mir jetzt echt zu blöd.

                    Der Souverän

                    • @Der Souverän,

                      ja, ich entschuldige mich für die Aussage “Du stellst also Aussagen von anderen als Deine eigenen dar und sagst hinterher, es seien nicht Deine.” !
                      Ich hatte „Auszug aus der Internetseite http://www.patverfue.de/einstieg“ überlesen.
                      Aber die Antwort darauf, wo ich lüge (Du kannst deine Lügen noch so oft wiederholen, sie werden einfach nicht wahr, ), bist Du schuldig geblieben, ebenso wie Du mir „Bösartigkeit“ unterstellst.

                      Auch wenn eine Aussage auf einer Website von einer Initiative steht, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie auch rechtlich einwandfrei ist!
                      “Klar­text: eine ge­richt­lich be­stellte Per­son darf in Ih­rem Na­men über Ih­ren Auf­ent­halts­ort, Ihre Fi­nan­zen und jeg­li­che me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung Ih­rer Per­son ent­schei­den”
                      Deswegen halte ich diese Aussage für FALSCH, weil sie NICHT dem Betreuungsgesetz entspricht!

                      Was Du „Beweise“ nennst, sind und bleiben Behauptungen.

      • @Souverän….Zitat:“Eine Untersuchung von sonem Psychofuzzi kann jeder ablehnen, ohne das die Arge Sanktionieren kann.“
        ….naja, das stimmt nicht ganz, auch wenn Du keine EGV unterschrieben hast und keinen VA erhalten hast, können sie Dich zu einer Untersuchung mit Sanktionsandrohung (!) schicken, hier wirkt zwar keine Sanktionsdrohung der EGV/VA, aber Du unterschreibst alle halbe Jahr einen Weiterbewilligungsantrag (bei uns ist das jedenfalls so), und dort steht es drin, das eine: Mitwirkungspflicht zur Untersuchung besteht, sobald Du diesen Neuantrag unterschreibst…..
        Allerdings gibt es Grenzen der Mitwirkungspflicht, steht im SGBI (§65)…. und vor Gericht kann man auch gehen, mit der Bitte zur überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchung (was soll festgestellt werden, warum ist diese Untersuchung notwendig? Was soll vorgenommen werden?).
        Eine Untersuchung ist auch nicht notwendig, wenn bereits Akten darüber dem Jobcenter (Gesundheitliche Einschränkungen) vorliegen, da ärztliche Unterlagen immer auf dem einfachsten Weg zu besorgen sind , Unnötige Untersuchungen sind unzulässig.

        • @ Andi

          Die Aussage stimmr sehr wohl. Man muß nur die PatVerfü vorlegen und eben wie immer wenn die Arge Gesetze und Recht bricht, dagegen klagen. NIEMAND kann und darf zu einer psychologischen Untersuchung gezwungen werden, auch von Gott Arge nicht.

          Der Souverän

          • @Souverän……OK, mit der Patientenverfügung weiß ich jetzt nicht, werd ich mal nachstudieren.
            Gott Arge hatte bzw wollte mich vor einiger Zeit dazu allerdings tatsächlich zwingen, deshalb mein Kommentar dazu, ich bin so vorgegangen (etwas umfassender) wie von mir beschrieben, habe sofort geklagt, das Jobcenter mußten nun dem Gericht eine Stellungsnahme dazu vorlegen….das konnte es allerdings nicht, da es im Grunde keine richtige Rechtsgrundlage dazu gibt (schon gar nicht, wenn man keine EGV und keinen VA hat), es hätte dann verloren und im Net wäre eine weiteres Aktenzeichen (Urteil) zum Nachlesen gegen deren Unsinn erschienen, darauf hatten die wohl keine Lust.

            • Jedenfalls sehr gut das Du dich auch ohne die PatVerfü gewehrt und GEWONNEN hast.

              Der Souverän

              • @Souverän……Ja, hatte allerdings auch etwas hilfe von 2 guten Freunden, man gerät ja erst einmal in Panik, wenn man solche Schundschreiben bekommt.

    • Hmhm, kommt mir sehr bekannt vor.
      Tja, was kann man hier machen?
      Ich bin der Meinung das dieses Thema auf sämtlichen Internet-Blogs veröffentlicht werden muss.
      Es muss einfach alles ans Licht kommen.

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