Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg 

Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben.

Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.

Inge Hannemann ist aufgrund ihrer öffentlichen Kritik gegen Hartz IV und der Bundesagentur für Arbeit am 22. April 2013 von ihrer Arbeit durch Jobcenter team.arbeit.hamburg, ohne vorherigen Abmahnungen, suspendiert wurden. Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert.

Inge Hannemann wurde von rund 100 Unterstützer vor Ort als auch durch die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping, Die Linke im Gerichtsverfahren begleitet. Anschließend fuhr sie mit Katja Kipping nach Berlin zur Teilnahme einer Buchpräsentation und Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Inge Hannemann wird am 31. Juli noch weitere Termine in Berlin wahrnehmen sowie ihre bereits geplanten Vorträge bundesweit fortsetzen.

Hamburg, 31. Juli 2013

Kontakt: inge.hannemann2010@gmail.com



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Pressemitteilungen, team.arbeit.hamburg.

264 replies

  1. NachDruck – Fördern und Fordern – Eintragen!
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    http://www.net-news-global.net
    http://www.net-news-global.net/new.php
    In einem Land wo die Würde des Menschen unter Aufsicht von Richtern und vielen Millionen Klagen verramscht und die – unveräußerlichen – Menschenrechte – erpresst – werden sollte man jede Möglichkeit nutzen.

    Art 1 GG
    „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu – achten und zu schützen – ist Verpflichtung – aller – staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk [also auch Richter; ARGE-Mitarbeiter/innen – Politiker etc..] bekennt sich darum zu unverletzlichen und – unveräußerlichen – Menschenrechten – als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    Die Menschenrechte (AEMR)
    … „Artikel 30
    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16
    Selbst das BVG verwies, bei StaSi Verurteilungen/Beschlüsse (Abgeordnetenprüfung und/oder Mauerschützen; DDR-Rechtsanwälte und Richter … etc.), auf die Menschenrechte!

    Also noch einmal auf deutsch, für Richter etc..:
    „Artikel 30
    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat also hier die BRD, eine Gruppe wie die Hartz IV Kommission und Bertelsmänner [Steuerfreie Stiftungen]; VW; Deutsche Bank etc.. oder eine Person wie Josef Ackermann etc. [dem Alternativlos gehorcht wurde]. irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben [also die EZB zu füttern] oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“

    Selbst Termine/Fristen in Verfahren/Klagen die der Rechtsunterdrückung und Verschleierung von Rechtsbeugung dienen werden durch Art. 30 der AEMR abgedeckt.

    Auch von unseren Richtern ist dieses i.S. des Art. 1 GG selbstständig zu verlangen!
    Sonst machen die sich unglaubwürdig und bestätigen das Sie von der Lobby käuflich und erpressbar sind. Das zeigt, das ihr – bedingungsloses Einkommen – für die Gerechtigkeit in Frage steht!
    Siehe Tatsachen:
    „DAS GAB’S NOCH NIE
    Aufstand der Richter
    (Bild / Bilder: Hier demonstrieren die Beamten für Weihnachtsgeld )

    Das gab es noch nie in Hamburg: Rund 200 Richter und Staatsanwälte zogen gestern ihre Roben aus und gingen mit Fahnen und Trillerpfeifen auf die Straße, um gegen die Sparbeschlüsse des Senats zu protestieren. Der will bei seinen 35000 Beamten rund 100 Millionen Euro einsparen.
    ….“
    http://www.mopo.de/news/aufstand-der-richter/-/5066732/6714406/-/index.html
    Solche Texte gibt/gab es auch aus anderen Bundesländer.

    „die Sparbeschlüsse des Senats“, also auf Druck der Lobby von Globalplayer die ständig die Regierungen erpressen, sind Aufgaben für Staatsanwälte mit Würde, ansonsten zeigen Sie das für die Gier die Würde anderer Menschen geopfert wird.

    Die Gier der Lobby etc.. macht zuletzt die Richter etc.. wieder mit verurteilten Verbrechen der Willkür (Rn. 126) vergleichbar. Siehe:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144

    Die Gier der Unterdrücker ruft zur Hatz und Sanktionen:
    http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf

    Wenn die Arbeitskraft und von allem Gehirn richtige Mangelware wäre, dann würde die Würde des Menschen auch geachtet.

    Für Richter die rechnen können (die CDU/CSU – FDP brauchte für eine kleine unwürdige Hartz IV Erhöhung mehrere Monate/Jahre, geschweige von der SPD):
    1 Liter Milch kostet bei einer Kuh 0,00 Euro Netto am Euter
    Brutto, wohlgemerkt Brutto im Gesamten, gehen ca. 25 – 40 Milliarden an Hartz IV Kosten „der medialen Hatz“ zurück in die Wirtschaft, an Löhne; Gehälter; Renten – Pensionen und auch Weihnachtsgelder über Steuern etc..
    Das kann man auch auf alle Produkte und Dienstleistungen umlegen ohne das statistische Bundesamt zu bemühen!
    Die Gier der Regierungen und die Gier der Globalplayer würgen den BIP und rufen zur Hatz.

    Über die Milchmädchen-Rechnungen der Lobbyregierungen, über getürkte Statistiken und angebliche leere Kassen, wird auch die Würde der breiten Mittelschicht KMUs geopfert. Pleiten wie Solarworld.
    Wo ist der Dieb?
    Jain, falsch Regiert und falsch besteuert, das sieht man an der Reichtumsuhr. Wo selbst Unternehmen wie VW über fehlende Nachfrage klagen. So findet die Todsünde der Gier auch ein Echo bei VW.

    Da setzte mal ein FS-Unternehmen Affen als Börsen-Zocker ein, diese waren dort erfolgreicher als die des gebildeten Human-Capital.
    Mehr Lohn und Gehaltsgleichheit, hätte ca. 1 Billionen Euro vor Zockern geschützt und Wissenslose wie Gewissenlose Politiker/innen, die gar Beamtenpensionen und ca. 700 Stadtkassen aufs Spiel gesetzt hatten.

    it´s time to say good by
    http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf
    Knast muss es nicht sein,es ist zu teuer, 7 Jahre Hartz IV auf heutigem Niveau, entscheidet über die Würde der Richter etc. gerecht zu sein.

  2. Falls jemand aus Hamburg ist, möge er doch mal durch Altona laufen. Dort stehen Wahlplakate eines gewissen Dr. bla bla SPD. Genau jener Herr ist „Chef“ der Rechtsabteilung der BASFI!

    Wo war der denn als die BA die Rufmord Pressemitteilung gestartet hat. Die BASFI hat auch die Pflicht ihre MA zu schützen. Da hat dieser SPD Kandidat in seinem Sessel gesessen und sich wahrscheinlich einen gefeixt.
    Und so einer will sich wählen lassen…und spielt den bürgernahen Politiker.

    Wirklich interessant was man im Netz alles finden kann. Und auf Facebook liest er wahrscheinlich alles mit um erneut zuzuschlagen.
    Ich habe bis heute nicht ein sachliches Argument von t.a.h. oder der BA gelesen um Frau Hannemann zu widerlegen. Warum nicht? Weil es nichts gibt, weil die Frau recht hat.
    Also geht es mit vereinten Kräften nur gegen den Menschen, Vernichtung von Frau Hannemann, koste es was es wolle. Danke SPD Hamburg unter Führung von Olaf Scholz für eure wirklich sozial demokratische Haltung gegenüber Menschen und Menschenrechten! Roter Filz in Hamburg?

  3. Auch wenn dies mit unserer Thematik nichts zu tun hat, macht es jedoch Das Regime der Angst sehr deutlich:
    http://www.tagesschau.de/ausland/interpol-warnung102.html

    Wann kommen die ersten Terrorwarnungen vor ALG II-Empfängern?

  4. Guten Tag, – falls noch nicht andernorts erwähnt: Diese so genannte „Presseerklärung“ hat soweit meinen Zorn erregt, dass ich mich entschlossen habe, selbst einen Blog aufzusetzen. Ich war lange Jahre selbst qualifizierter Fallmanager und was die BA hier von sich gibt, ist schier eine Frechheit.
    Ich hoffe, es kann ein wenig der Unterstützung dienen – und ich wäre ggf. auch gern bereit, bei der Großveranstaltung in Berlin die „Vorgruppe“ zu geben für Kollegin Hannemann. Muss aber natürlich nicht.
    Drüben bei fb teilte mir auch schon ein Prominenter von „AdS“ mit, der Blog sei zu lasch, es fehlten Aufsehen erregende Enthüllungen und Originaldokumente.
    Ich hoffe aber, dass sich da JedeR eine eigene Meinung bildet.
    Für ein BGE!
    Solidarische Grüße
    BukTom Bloch
    aka
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager –
    Blog:
    http://tombbloggt.blogspot.de/

    • Hallo Burkhard, jede konstruktive Kritik ist willkommen und genauso ist jede Solidarität willkommen.
      Bei den Betroffenen der Widrigkeiten auf beiden Seiten des Schreibtisches.
      Was ein Prominenter Dir etwas hart mitteilt, wächst sicherlich mit der Zeit!

    • Hallo Herr Tomm-Bub,

      freut mich immer wieder, wenn aktuelle oder ehemalige Fallmanager sich hier outen, je mehr, desto besser. Ihren Blog, in dem man auch Interessantes aus ihrer Arbeit in einem JC lesen kann, finde ich nicht zu „lasch“.

      Nachtgruß,
      Andy.

  5. Da hier ja behauptet wird, das BGE wäre nicht finanzierbar, bzw. wir sollten den arbeitenden Massen „dankbar“ sein, muss sich erst einmal folgendes vor Augen führen:

    2012 wurden 552 Mrd. an Steuern eingenommen.
    Die Kosten für ALG II (inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung)
    betrugen 24,6 Mrd., was einer Quote von nur 4,4 % entspricht!
    Diese Gelder fließen fast vollständig und sofort in die Wirtschaft
    und führen damit natürlich auch zu einem Steuerrückfluss von zig
    Millionen (Mehrwert- und Verbrauchssteuern), d.h. netto liegen die
    tatsächlichen Kosten sogar wesentlich niedriger.
    Zum Vergleich:
    Der Verteidigungsetat in Höhe von 32 Mrd. entspricht 5,8%
    (und was damit “geleistet” wird, kann jeder selbst beurteilen!)

    Hinzu kommen aber auch die enormen Verwaltungskosten und es
    müssen natürlich auch die zusätzlichen Kosten betrachtet werden,
    die erst durch das SGB II entstanden sind und vermeidbar gewesen
    wären, wie z.B. die steigenden Kosten der Sozialgerichte,
    Erhöhung der Gesundheitskosten (Depressionen, etc.),
    die zusätzl. Industrie der (oft sinnlosen) Maßnahmenträger,
    Subventionen (bei „Aufstockern“, “Eingliederungszuschüsse..) ,etc.,
    etc.

    Jedoch können wir hier keine Aufklärung und konkrete Aufrechnung
    erwarten, denn es steht jetzt schon fest, dass diese Kosten in keinem
    Verhältnis zum (vermeintlichen) Nutzen stehen.

    Allein dies alles, könnte schon das BGE finanzieren!

  6. Die Sanktionen sollten teilweise, aber nicht ganz aufgehoben werden. Ein BGE ist falsch. Der Hartz-IV-Satz sollte auf 425 € erhöht werden. Dies kann allein dadurch finanziert werden, dass für die Kirche 100-mal weniger Geld ausgegeben wird. Es ist sinnvoll, wenn die christlichen Kirchen nur noch 500.000 Mitglieder haben. Es ist sinnvoll, wenn ein Mensch nur bei Bedarf Kirchenmitglied wird.
    Im Übrigen kann das gesamte Wirtschaften in nur 30 Jahren 10-mal einfacher werden (u. a. durch Einführung von 1-l-Autos). Und danach wird es explosionsartig zunehmend weitere Vereinfachungen geben.

    • @Rechtsreligiöser,

      allein die Änderung des Pseudonyms macht Deine RECHTE Einstellung deutlich!
      „Der Hartz-IV-Satz sollte auf 425 € erhöht werden“ Wie komst Du auf diesen Satz, der
      bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten (insbesonder Nahrungsmittel und Energiekosten)
      NICHT mal ansatzweise reicht?

      KEINE Sanktionen!

      Eindeutig ein TROLL!

    • @Rechtsreligiöser,

      sieh Dir mal rechts oben die Öffentliche Distanzierung! an
      und halte Dich daran!

    • Wieso ist es sinnvoll, dass die christlichen Kirchen nur noch 500.000 Mitglieder haben??? Das ist vielleicht IHRE Meinung, aber nicht meine!

      LG Svenja

    • Zitat: „Die Sanktionen sollten teilweise, aber nicht ganz aufgehoben werden.“

      Das ist ja wieder nicht konkret. Was heißt denn „teilweise“? Welche Sanktionen sind denn in Ordnung? Bitte mal genauer angeben.

      • andreas: was ist daran falsch, pünklich beim amt zu erscheinen? eine kleine strafe fürs nicht erscheinen halte ich für korrekt! wäre aber auch für starfen, wenn vermittlerin jemandne in völlig unbrauchbare maßnahme gesetzt hat!

    • Doch, ja …
      ich könnte mich aufregen über die Trolls,
      ich bin aber nicht dazu verpflichtet.
      Denn, regte ich mich auf,
      dann hätten sie ihr Ziel erreicht.
      Also lasse ich sie links liegen
      oder rechts stehen.
      Je nach deren Gesinnung.

    • Weist Du sehr verehrter Troll, wann was sinnvoll und einfacher wird?
      Wenn solche Foren wie hier in unserem Land nicht mehr notwendig sind und wir nicht solchen stinkenden Abfall aus einer Hirnentzündung über uns ergehen lassen müssen! Troll Dich!

    • @Rechtsradikaler……….Du schreibst immer dasselbe, unpassend zum Thema, ich frage mich inzwischen schon ehrlich, ob Du nicht irgendwie erkrankt bist.

  7. http://www.ebi-grundeinkommen.de

    Europäische Stimmensammlung für ein Grundeinkommen als Grundvergütung unbezahlter Arbeit in der Gesellschaft und Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen. Ohne Kranke gäbe es keine Ärzte, ohne Kinder keine Kindergärtnerinnen, ohne Straffällige keinen Wachschutz… Wenn ein Bürger für einen reichen Bürger arbeitet, der ihm Geld abgeben will, gilt das als Arbeit, wenn er dieselbe Arbeit für einen Armen leistet, der ihn nicht bezahlen kann, gilt das als Hobby. Wer im Hartz4Regime Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedigungen einzufordern versucht, wird mit dem Entzug des Existenzminimums/Ausrottung/Tod bedroht….

    Ein Pressesprecher des Deutschen Petitionsausschusses sagte, dass der Petitionsausschuss eine Art Alibiverein für die Regierungsparteien ist, aber ich und andere sollten trotzdem Petitionen schreiben, Texte kämen in Archive, die Oppositionspolitiker benutzen… Uff. Aber ich habe mit zielgerichteten Mails zumindens so viel bewirken können, dass ich an die Macht des Wortes glauben will und überzeugt bin, dass wir in paralleler und gemeinsamer Arbeit mehr in der Welt verändern könnten.

  8. Die nachfolgende„Engpassanalyse“ sollte das „Kontaktdichtekonzept“ und umgekehrt kontaktieren:

    IW-Studie: Fachkräfteengpass vor allem bei beruflichen Qualifikationen

    http://www.elo-forum.net/shortnews/2013080383924.html

  9. Das Jobcenterunser – Das Grundgebet der Jobcenter-Bibel SGB II

    Jobcenter unser wie mächtig du bist auf deutschen Boden
    Geheiligt sind deine Mitarbeiter.
    Dein Reich ist gekommen.
    Dein Wille geschehe bis in den Tot,
    und auch über diesen hinweg.
    Sanktioniere unser täglich Brot.
    Und vergib uns nie unsere Arbeitswilligkeit und
    vermittle uns nur in die Armutsindustrie.
    Führe uns nicht in Versuchung eigenständig zu denken,
    und erlöse uns von unseren Rechten.
    Oh großes Jobcenter, dein ist das Reich und die Herrschaft über uns in Kraft und Herrlichkeit für alle Zeit in Ewigkeit.
    Amen.

    (Von Michael Mahler aus Velbert / Kreis Mettmann)

  10. Zu der Ausländerfeindlichkeit der Union, die auch ihre Rechtslastigkeit zeigt:
    http://www.tagesschau.de/inland/kohl-tuerken100.html

    • @Ludwig-Eugen Vogt,

      davon erfährt aber die Bevölkerung NICHT!
      Darin besteht auch das Hauptproblem, welches jetzt aber auch durch die Verlinkung auf diese Seite,
      wie z.B. hier: http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann103.html
      sich hoffentlich ändern wird!

    • Frau Kipping frisst für etwa 100 ALGII Empfänger ………, doch dafür gibt es eine Menge warmer Worte.
      Was für den treudoofen Untertan in Arbeit die Merkel, das ist für den treudoofen Untertan ohne Arbeit die Kipping – Merkel und Kipping sind sich jedoch näher, als Meier in Arbeit und Müller ohne Arbeit.
      Merkel trinkt mit Kipping gesittet eine Tasse Kaffee, Meier spuckt aber Müller in die Tasse, und zischt –
      fauler Sozialschmarotzer!
      Merkel und Kipping konditionieren das aber wunderbar gemeinsam, wobei beide sagen – Achtet euch in Würde doch beide vorleben – wir hier – ihr dort – kapiert?!

      • @Oberham……und Oberham verliebte sich am Ende dann doch in die Merkel. Das Märchen ist zuende.

      • @oberham, ich, als ideologieloser und parteiloser Bürger dieses Landes, kann Dir sagen, dass die Katja Kipping nicht für 100 ALG II Empfänger „frisst“ …
        Wenn Du aber Würde einforderst, solltest Du sie auch anderen gewähren!

    • tangU früher war auch die spd noch eher für eine eiropäisch geprägte einwanderung! siehe z.b. die schriften von h.j. vogel, helmut schmidt oder dem ordenker martin neuffer! offene grenzen, grundeinkommen, die arbeiteden massen haben es ja, ein wenig dankbarkeit den arbeitenden massen gegenüber würde ich mir hier im forum schon wünschen!frage die bevölkerung europas, ob sie noch mehr moslems etc. will! ein oppermann sollte bedenken, dass seine partei die partei der arbeitsverwaltung ist, europäer auf null kürzen, nich teu-bürger als bereicherung feiern, geht eigentlich nicht!

      • @ribi,
        was soll das nun wieder?
        „ein wenig dankbarkeit den arbeitenden massen gegenüber würde ich mir hier im forum schon wünschen!“
        Meist Du mit den Massen, die ganzen „Aufstocker“, die von dem „Lohn“ nicht überleben können?

        • @Tanguero……mittlerweile bin ich zu dem Ergebnis gekommen, Ribi ist ein Provokateur, ein Stachler.
          Mit anderer Meinung hat das auch nichts zu tun, wenn ich grundsätzlich anderer Meinung bin, schreib ich nicht 100 Kommentare auf einen Blog zb. der SPD, zumal es oft nicht passt.

          • @Andi,

            das ist völlig richtig erkannt!
            TROLL-Alarm!

            • tangz u. andi: fühlt ihr euch wieder verfolgt! eure linke ist schwach, eure meinungen nicht mehrheitsfähig, spielt euch doch nicht so auf, als würdet ihr für alle erwerbslsoen dieser welt reden, danke!

              • @ribi,

                glaubst Du etwa Deine Meinung sei „mehrheitsfähig“?
                Wer spielt sich denn hier mit Vorurteilen und nichtssagenden Allgemeinplätzen auf?

                • tangu: ich vertete hier auch nur meine person, nicht eine partei!aufspielen? ich greife niemanden an, lasse jeden denken- wie es ihm beliebt, wer behauptet, die derzeitige sozialministerinsei schuld an alg-2, dann greife ich ein, egal was ich von der frau halte!!lassen wir doch bei wahlen, ginge es nach mir, auch bei volksentscheiden, die mehrheit entscheiden, gibt es dann noch klärungsbedarf, kein problem, gerichte sollen übernehmen!

        • tangu: ich bin absolut für mindestlöhne, antwort passt also nicht. problematisch ist aber ohne zweifel, dass ca. 30% der alg-2-kosten für aufstockungen verwendet werden!

  11. Gefunden bei Hanneman Watch (auch wenn ich finde das man deren Seite keinerlei Beachtung schenken sollte und es auch mein letztes schreiben dazu sein wird):
    ZITAT: “…Wenn ich die Beiträge für Frau Hannemann lese, dann bemerke ich, daß nur die wenigsten Unterstützerinnen & Unterstützer zu wissen scheinen, was Hartz IV & die Agenda 2010 überhaupt sind. Ein Anschlag auf das Grundgesetz der BRD & dies in einem Umfang, wie es ihn seit 1949 nicht gegeben hat.“………

    Da scheint man aber selber mächtig zu schlafen und zu phantasieren, der Hartz IV Bezieher weiß also nicht, was Hartz IV bedeutet….. soso, sehr geistreich.
    Über was schreiben wir denn hier die ganze Zeit, lieber Autor?
    Vielleicht sollte der Autor dieses Geistreichen Schreibens ja mal tatsächlich die Kommentare lesen (das ist mühsam, aber zur abwechselung auch sehr lehrreich), wie der Schreiber dann merken würde geht es um Hartz IV UND Grundgesetzverstöße innerhalb von Hartz IV…..was übrigens Frau Hannemann ja auch öffentlich gesagt hat…..aber was wissen wir Hartz IV Empfänger schon über Hartz IV, wir sind ja nur eine Schafherde, die jemanden im Personenkultrausch nachrennt…..Mäh Mäh……Kann es sein, das das Hannemann Watch Team seine eigenen Schafe hat, die denen nach dem Mund reden, obwohl sie das anderen vorwerfen?

    • @Andi,

      die haben sich doch mittlerweile selbst Ad Absurdum geführt!
      Gerade eine Frau Vallenthin, die nicht einmal selbst betroffen ist, fürchtet doch nur, keine Bedeutung mehr zu haben und sorgt mit Ihrer Agitation sogar selbst dafür!
      Auch wenn es viele noch meinen, SO DUMM IST KEIN „HARTZER“!

      • @Andi,
        ich finde es auch sehr bezeichnend, dass es zu unseren Kommentaren auf linksunten KEINE weiteren
        Gegenkommentare gibt! Dass heißt für mich, die sind schon „gestorben“.

        • Nun, ihre Aktivität hat sich ja auf Facebook verlagert! @Tanguero, vielleicht solltest Du Dir einen Account zulegen, NSA hin oder her!
          Du wirst auf Facebook feststellen, dass derzeit auch Linke gern Threads bei Inge Hannemann „vollspammen“. Es gibt in der tat eben in jeder politischen Ausrichtung auch „Vollpfosten“!
          Waren es anfänglich nur 10, die sich von der anonymen Gruppe rekrutieren ließen, sind es jetzt eben schon rund 50. Sie nutzen das bekannte Schneeballsystem, gepaart mit mehr oder weniger geschickter Diffamierung und zuletzt nur dem Ziel unterworfen, der Inge Hannemann als Peron, den anderen von mir benannten auch als Person und in der Breite der Solidarisierung wirksam zu schaden.
          Hier müssen wir klare Position zeigen! AKTIV!

          • @Lutz,

            so gern ich Euch dort unterstützen würde, aber “ vielleicht solltest Du Dir einen Account zulegen“,
            das muss dennoch sehr gründlich überdenken und die Wahrscheinlichkeit das ich es mache, ist
            ziemlich gering. Sorry

    • @Andi, die Seite Hannemannwatch dient einzig und allein einem Ziel:
      Die Spaltung und Zerschlagung der solidarischen Bewegung gegen die Widrigkeiten rund um Hartz IV!
      Dazu haben sich streng anonym tätige diese Plattform eröffnet und rekrutieren im linken Spektrum Leute, die sich bereitwillig gegen Inge Hannemann, gegen Ralph Boes, gegen das Sozialzentrum Höxter und andere aktive Streiter für Menschenwürde, missbrauchen lassen.
      Es liegt an uns alle, hier auch den Rücken der Inge Hannemann frei zu halten!
      Jedem Spaltungsversuch, ist entschieden entgegen zu wirken!

      • @Lutz…..Danke für Deine Worte. So sieht es aus. Im übrigen zieht man nun dort auch über Dich (Querfront) her, Du hast wohl zu gute und zu gefährliche Artikel geschrieben. Traurig macht mich, das einige verblendete sogenannte linke dort unreflektiert und nachplappernd mitmachen, gerade sie müssten es besser wissen. Einige Idioten haben nun übrigens den Laberrababer-Kanal verantwortlich für Hannemann Watch gemacht, er hat NICHTS damit zu tun! Ich denke das sind ganz andere Kräfte (ähnlich dem Reflexion Blog, und die kommen mit sicherheit nicht aus irgendeiner Linken Szene) und die sind an einer Spaltung hoch interessiert.
        Wir mögen manchmal unterschiedlicher Meinung sein, aber spalten lassen wir uns nicht! Jeder sollte auch dieses Spiel durchschauen und wie Du schreibst: Entgegen wirken.

        • Während ich noch über deren Diffamierung innerlich für mich lachen kann, ich sei „bürgerlich reaktionär“ und was weiß ich noch alles für ein politischer Quark, stört deren Treiben aber in der Breite!
          Angst streuen, Verunsicherung säen, mit dem klaren Ziel die Bewegung auszubremsen und zu stören, wenn möglich auch zu zerschlagen. Wohl gemerkt, ausgehend von einer streng anonymisierten Gruppe!
          Wer da wem in die Hände spielt, liegt wahrlich auf der Hand!
          Wie hoch die anonymisierte Gruppe angebunden ist, können wir noch nicht wissen. Allerdings können wir eindeutig die Dummheit einiger „Zeitgeister“ zur Kenntnis nehmen, die sich politisch missbrauchen lassen!

          • @Lutz, @Andi,

            seid ihr Euch wirklich sicher, dass es sich nicht nur um einige Wenige handelt, die nur unter verschiedenen Pseudonymen eine „Masse“ vortäuschen?
            Auch muss ich die Worte von @Trau Schau Wem wiederholen:

            Es wurde hier im Blog an anderer Stelle schon darauf hingewiesen, dass es für Hartz IV-Bezieher mit der passenden politischen Gesinnung lukrative Nebenjobs als V-Leute gibt. Praktischerweise werden die an V-Leute gezahlten Honorare nicht auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet.

            Näheres zu dieser Thematik findet sich z. B. unter folgenden Links:

            http://www.sozialleistungen.info/news/07.06.2013-v-leute-konnen-neben-hartz-iv-anrechnungsfrei-geld-vom-staat-kassieren/

            http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712470.pdf

            http://www.neues-deutschland.de/artikel/814344.v-leute-kassieren-doppelt.html

            – Es fällt nicht schwer, vor dem Hintergrund der Infos in diesen Links zu Geschehnissen wie dieser schmutzigen facebook-Kampagne die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.

            • Im Grunde würde einer ausreichen, nämlich der eine, der sich hinter der Webseite „linksunten“ anonym versteckt. Vielleicht sind es auch zwei, vier oder wer weiß wie viele. Auffallend, dass die Links in Hartz IV Betroffenenforen von Leuten verteilt wurden, die sich erst kürzlich in den Foren registriert haben, wenig bis keine Beiträge veröffentlichten und nun posten, als ginge es um ihr Leben.
              Einer machte sich im Gegen-Hartz breit und der hat von mir gleich eine Breitseite verpasst bekommen. Den nächsten hab ich grad im ELO-Forum aufgetan und sicherlich gibt’s da noch mehr.
              Die Aktion scheint mir aus einigen Wortmeldungen zu entnehmen, seit April diesen Jahres vorbereitet. Das bedeutet für mich in der Schlussfolgerung:
              – Seit erster Jahreshälfte war „jemanden“ die Brisanz der Inge Hannemann mit ihrem Wirken bewusst.
              – Die Aktion wurde vorbereitet und es wurden Akteure rekrutiert, die sich als Werkzeug einsetzen lassen.
              Wie weit die Akteure wirklich gehen, ist ja nicht abzusehen.
              Wenn wir nicht dagegen halten und nicht zusammenhalten, wirft es uns zurück, im schlimmsten Falle für einige Jahre!

              • @Lutz,
                „wirft es uns zurück, im schlimmsten Falle für einige Jahre!“ Überschätzt Du da nicht das Forum ?
                Wie viele lesen es? Gibt es von „offiziellen“ Medien oder anderen Verlinkungen darauf?
                Hat sich nicht gegen-hartz.de offiziell zu deren Inhalten distanziert?

                Könnten die auch nur ansatzweise an solche Medienpräsenz herankommen:
                http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann103.html
                mit direktem Link zu diesem Blog?

            • @Tanguero, die anonyme Gruppe, die sich hinter denen verbirgt, kann niemand von der Größe einschätzen.
              Die 51 „Likes“ bei Facebook sind schon eine konkretere Zahl, die nicht standhaften im Hintergrund sind auch ein Reich der Spekulation, sehr wohl aber existent und die eifrigen Poster sind nur 5 oder 6 und die reichen aus, um Zwietracht zu säen.
              Wenn wir der Bibel Glauben schenken könnten, genügte in der Geschichte einer vollkommen, um die Geschicke der Menschheit anders zu lenken. Mir wäre es lieber, es wäre die Inge Hannemann, die etwas am Lenkrad dreht!

            • @Tanguero, die Hetze gegen Inge Hannemann geht in die zweite Runde, soviel zur Unterschätzung eines strukturiert handelnden Gegner, der noch dazu vorgibt, aus der linken Szene zu agieren:
              https://linksunten.indymedia.org/de/node/91732

              Es wird maximal zwei Tage dauern, dann finden wir die Aktivitäten dann als Beschleunigungsmoment für „Dumpfbacken“ und Nichtselbstdenker bei Facebook, nämlich nach festgesteckten zeitrahmen für die bis dahin eintrudelnden Zustimmer. In der Nachfolge wird das dann in die Foren transportiert, in der eichlich labiles Potential unterwegs ist.
              Ich würde die Sache eher ernst nehmen, als weiter abzuwarten!
              Handeln ist angesagt und nicht wegsehen!

              • @Lutz,
                ok. Auf dem angegeben Link habe ich schon kommentiert und zur Zeit sind die Widersprüche in der Überzahl. Allerdings musste ich feststellen, dass von Hannemann Watch sehr stark zensiert wird!
                Beispiel:
                Als Faschismus wird bezeichnet „die den Machtwillen ökonomischen Zwängen vorordnen und die künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung anstreben,[6] eine offen terroristische und diktatorische Herrschaftsform, die sich als Volkswille ausgibt, mit ausgeprägtem Personenkult[7]..“
                Worin unterscheidet ihr Euch davon?

                Auch der Link zum Parteiprogramm von „Die Linke“ wurde zensiert, was ich als sehr bezeichnend
                halte.

                • @Tanguero, von mir sind in letzter Zeit dort alle Beiträge wegzensiert worden, auch die anonym geschrieben. Ich verfüge über die entsprechenden Hardkopien. Fast denke ich, die kennen meine IP-Adresse 🙂
                  Im ELO-Forum ist einer seit April diesen Jahres unterwegs, und seine „Forum-Vita“ gibt Auskunft über die derzeit offener praktizierte Strategie:
                  http://www.elo-forum.org/search.php?searchid=5243494
                  Sein letzter offensiver Angriff gegen Inge Hannemann erfolgte in dem Thread, auf Seite 2
                  http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/113867-inge-hannemann-verhandlung-30-a.html
                  Vorher ging es schon gegen Ralph Boes in anderen Threads gezielt los. Jeweils wird mit der einfachen Formel argumentiert: Rechts!
                  Leider gibt es genug, die sich von Solidarisierung lossagen und auf dem Zug Richtung Abgrund aufspringen.
                  Es gibt nichts zu verharmlosen, weil ihre Strategie einfach ist und leider damit auch noch wirksam:
                  Spaltung des Widerstand!
                  Das beweist einerseits, dass Widerstand auf dem richtigen Weg ist, beweist aber auch, dass die Auseinandersetzung an Härte zunimmt.

  12. Irgendwie verdächtig ruhig hier.
    Ich wünsche mir, es ist die Ruhe vor dem Sturm.

    • Die Frage ist, was verändern Wahlen.
      Die SPD und die Grünen haben uns mit Zustimmung der Gewerkschaft die Hartz VI Gesetze bescherrt.
      Die Linke will mit SPD und Grünen regieren.
      Wird die Linke, die Abschaffung von Sanktionen als Voraussetzung für eine Koalition mit den Hartz VI
      Parteien beibehalten?
      Zum Wahlboykott wurde hier schon einiges berichtet. Ein Aufruf zum Wahlboykott endeckt
      auf den Seiten von Sozialistische Linke :
      http://www.sol-hh.de/index.php/component/content/article/274-wahlboykott-2013
      Fluggblatt zum Wahlboykott
      http://www.sol-hh.de/images/Broschueren/wb_fluggi.pdf
      Erklärung zur Wahlboykot-Kampagne
      http://www.sol-hh.de/images/Broschueren/long.pdf

      • @Wolle,

        „Die Linke“ wird auf jeden Fall weiter an der Abschaffung von Hartz IV festhalten!
        Am Besten erst einmal das Wahlprogramm studieren und sich erst dann ein Urteil bilden:
        http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/

        Um es noch einmal deutlich zu machen, wer nicht wählt oder einen ungültigen Wahlzettel abgibt,
        unterstützt damit die neoliberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne)!

        • Zitat:

          „Um es noch einmal deutlich zu machen, wer nicht wählt oder einen ungültigen Wahlzettel abgibt,
          unterstützt damit die neoliberalen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne)!“

          Das ist ihre Meinung, aber mit Nichts bewiesen. Ich plädiere weiterhin dafür, nicht wählen zu gehen, aber das muss jeder für sich entscheiden.

          Das ist keine Trotzhaltung, sondern meine Haltung wird immer die sein (und die drücke ich unter anderem durch Nichtwahl aus), dass wir endlich aufhören sollten, das gesellschaftliche Leben bis ins Detail durchzustruktieren.

          So funktioniert Leben aber nicht. Unzählige Regeln und Gesetze sind nur hinderlich, führen zu unzähligen Ausnahmen und zu einem „Expertentum“, welche „Unwissende“ ausgrenzt.

          Wieviele Seiten hat das Pogramm der Linken? Sieht nach über 100 Seiten aus. Habe mir das angeschaut, einiges gelesen, aber nicht alles.
          Es kann doch nicht sein, dass man erst mehr als hundert Seiten „studieren“ soll (ihr Wortlaut), um überhaupt ansatzweise verstehen zu können, was solch eine Partei will. Schlagsätze wie „wir schaffen Hartz IV ab“ sind da auch nicht hilfreich, da sie ja nur ein kleiner Teil des Programms darstellen.

          Vieles im Programm ist gut und richtig, aber letztlich wiedermal viel zu viel; Leben läßt sich nicht bis ins Detail durchstrukturieren…

          Ich erkenne auch keine große Vereinfachung der Steuergesetze, sondern sehe nur hier und da ein paar Symptombehandlungen. Hier Steuern runter, da Steuern rauf…
          Das Hauptproblem sind nicht einzelne Punkte, sondern die unnötige Verkomplizierung des Lebens durch unzählige Regeln, Gesetze samt Ausnahmen etc.

          Für ein bedingungsloses Grundeinkommen seien derzeit nur „Teile der Linken“, wie es im Programm heißt. Ansonsten will wohl der Großteil eine „Erwerbslosenversicherung“. Wenn diese aber kein BGE ist, sind es nur faule Kompromisse, denn alles, was nicht bedingungslos ist, kann nicht sinnvoll sein.
          Das würde nur wieder zu „Ausnahmen“, unzähligen Kontrollen (wer hat Anspruch, wer nicht?) und riesen Verwaltungsaufwand führen.
          Nur ein BGE verhindert all diese negativen Seiten.

          Und mit wem wollen die Linken koallieren? Wie wollen sie denn Hartz IV abschaffen, wenn seine keine absolute Mehrheit haben? Alle anderen Parteien werden an HIV festhalten, also wird die Linke wieder Kompromisse machen müssen, und das können dann nur faule sein…

          Wir brauchen aber radikale Veränderungen (nein, keine Gewalt), keine weitere „Politik der kleinen Schritte“, dazu ist die Zeit gar nicht mehr da, wir können so nicht 2000 Jahre lang weiterleben, nicht mal 4 Jahre…

          Versteh mich bitte nicht falsch: Ich habe nichts gegen die Linken, ich finde viele Ideen gut und richtig, halte aber den Weg für Veränderungen über Politik für falsch, und darum kommt nur „Nichtwahl“ für mich in Frage, alles andere kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

          • Dir ist doch bestimmt folgendes klar:

            Die Stimmverteilung resultiert nur aus den gültigen abgegebenen Stimmzetteln.
            Und diese sähe ganz anders aus, wenn das große Heer der Nichtwähler diesen abgegeben hätte.

            Der Nachbar, der die Grün-Schwarz-Gelben wählen wird, bekommt also den Stimmenanteil jedes Linken-Wählers der nicht zur Wahl geht.

            Ich schlage vor, du gibst deinen Stimmzettel gleich blanko deinem Nachbarn mit 😮

            • …. wir könnten Kipping und Co am besten entlarven, würden wir ihnen unsere Stimmen geben – also – besser Links wählen als irgend eine andere Partei – und – wenn jene die wie ich – vermuten, glauben, der Überzeugung sind, dass Kipping und Co – exakt die gleichen menschenverachtenden, psychopathischen Monsterkreaturen sind, wie das restliche Parlamentarierpack, Lügen gestraft würden, da es nicht stimmte – dann wären wir doch alle glücklich!
              Ich habe lange Grün gewählt – obwohl ich nach sechs Monaten schon wieder aus dieser Partei ausschied – ich wurde leider nicht Lügen gestraft – sie haben bewiesen, dass sie teils sogar noch schlimmer sind als die Unionsverbrecher!
              Ich wähle seit der letzten Wahl die Linke – die konnte in meinem Bundesland noch nicht die fünf packen, im Bund halten sie wenigstens durch Anfragen einige Themen am köcheln (was nicht bedeutet, dass ich diese Marionetten dafür achte – erst wenn sie Macht haben, könnten sie mich Lügen strafen – vorher sehe ich nur – sie leben nicht wesentlich anders als die anderen Politokraten und lügen was das Zeug hält, bekämpfen sich innerparteilich – da sie um die Listenplätze streiten und das Ego und die Eitelkeit sind immanent.

              Nur – wen könnte man noch wählen – ok – Piraten – vielleicht werfe ich eine Münze – ob Links oder Pirat –
              Vertrauen jedoch, Vertrauen bringe ich niemandem dort entgegen, es besteht weit und breit kein Anlass zur Hoffnung, wir können nur an uns ganz persönlich arbeiten und versuchen uns sozial zu verhalten – würden es Millionen tun, wir würden die Verbrecher in den Parlamenten als Volk Lügen strafen, da die uns momentan mit Häme und Missachtung zu strafen, wohl berechtigt sind, da wir zuallererst selbst für die Gegebenheiten im Land verantwortlich sind – da traurige – der Einzelne verzagt schlicht zu schnell, da er ja nicht bemerkt es würde sich etwas ändern, sobald er wider mal grandios von anderen übers Ohr gehauen wird, warum? – Weil er Vertrauen entgegenbrachte!

              Es liegt an jedem von Uns – wie wir leben, was wir tun und wie wir miteinander umgehen – unsere Stimmen bei der Wahl sind völlig unerheblich – wichtig ist, dass wir selber endlich begreifen, welche Macht in uns schlummert – würden wir nur endlich die idiotischen Konventionen ignorieren und offen und ehrlich miteinander interagieren!

              Kein Lebewesen auf der Welt ist so in irrsinnigen Ritualen gefangen, wie der Mensch es ist – insofern sind wir trotz wunderbarer Veranlagungen wohl das dümmste existierende Lebewesen auf dem Planeten.

              • @oberham,

                sorry, aber Deine Vorurteile gehen zu weit! Ich bin selber in der Basis dieser Partei tätig und kenne
                zwischenzeitlich Jan van Aken (MdB) sehr gut. Er IST das, was er macht und aufdeckt!
                Alle, ob Katja Kipping, Sarah Wagenknecht, u.a., kommen aus den Bezirken und die Zusammenarbeit
                mit der Basis ist, im Gegensatz zu anderen Parteien, inzwischen Usus, wie es auch die Ausarbeitung und Abstimmung des Parteiprogrammes deutlich gemacht hat.

                • niemand freute sich mehr, als ich selbst – würden sie mich Lügen strafen!
                  (ich bin in den 80ern bei den Grünen verbrannt worden – seither misstraue ich – mag sein zu unrecht – Parteien und ihren Strukturen.)

                  Jedenfalls gebärden sich die Mandatsträger der LINKE in meinen Augen auch als abgehobene Politokraten, gerade Kipping gibt ein Musterbeispiel von Konsumdame ab.

                  Ich betrachte das so wie bei den Gewerkschaften, die Führungspositionen gleiten über ins Lager der privilegierten Schichten, das nimmt man gerne an!

                  • @oberham,

                    „würden sie mich Lügen strafen!“ , das kann ich leider nicht zur Gänze!
                    Ja, das gibt es immer wieder „die Führungspositionen gleiten über ins Lager der privilegierten Schichten“

                    Aber, es gibt auch Ausnahmen, wie Jan van Aken (MdB), der absolut Mensch geblieben ist und mit seiner ruhigen und vermittelnden Art auch schon für reichlich Aufdeckungen im Bereich der Waffenexporte und Drohnenaffäre gesorgt hat und Klartext spricht!

                    Dennoch halte ich diese „Gefahr“ bei den Linken für nicht ganz so groß, wie bei anderen Parteien,
                    die schon fast völlig unabhängig von der Basis agieren. Auch unsere Bundestagskandidatin
                    Sabine Boeddinghaus ist z.B. absolut bodenständig.

            • lw: es heißt wahlrecht-nicht wahlpflicht!muss jeder selbst sehen, obwohl 5-minuten, um zu wählen sollte drin sein!

          • @Andreas Abel….ich habe Deine letzten Artikel gelesen und akzeptiere sie auch. Du brauchst aber nicht etliche male erwähnen, das eine Wahl nicht für Dich in frage kommt. Dafür das Du nicht wählen möchtest, hast Du Dir aber mühe gemacht einen verdammt langen Artikel zu schreiben.
            Du hast mächtig viel Energie verschwendet, wenn Du von vornherein weißt, das Du nicht wählen gehst, wozu dann diese Mühe…aber OK.
            Frau Wagenknecht zb. meint zum Grundeinkommen, sie sei nicht dagegen, bezweifelt aber deren Konzept, darum sind nicht alle für das Bedingungslose Grundeinkommen, genau so, wie Du ja nicht fürs wählen bist.
            Sie sollte doch zweifeln dürfen, oder?
            Es gibt auch innerhalb der CDU stimmen für das Grundeinkommen (wobei ich nicht wissen möchte, wie hoch dieses bei denen veranschlagt ist, von denen will ich es auch nicht umgesetzt wissen).

            ….Wenn keiner mehr wählt bricht alles zusammen (hast Du jetzt nicht geschrieben, ich kenne nur dieses „Argument“)……nette Utopie……Es werden aber auch diesmal nicht alle NICHT wählen, sondern die Unterdrücker haben ihre Stammwähler und die sind nicht wenige.
            Zitat: „Wir brauchen aber radikale Veränderungen (nein, keine Gewalt)“…….WO kommen die Veränderungen dann her? Bringt sie der Wind? Wieviel Jahrhunderte sollen wir darauf in etwa warten?

            • Energie auf meine Argumente geben ich gerne, genauso wie ihr, aus Überzeugung. Das Thema „Wahl“ ist ja mittlerweile sehr präsent in diesem Blog, gerade auch die Partei „Die Linke“.

              Warum sollte ich dann keine Energie hier reinstecken? Wir müssen hier ja nicht ständig einer Meinung sein, mir ist viel wichtiger, dass wir respektvoll miteinander umgehen.

              • @Andreas Abels………der letzte Absatz ist sehr treffend geschrieben, funktioniert nur nicht immer, da, sind wir mal ehrlich, viel Stachler und Provokateure unterwegs sind. Dich zähle ich übrigens nicht dazu.
                Es ist manchmal schwer diese von Kritischen Stimmen zu unterscheiden, wenn sie nicht komplett als Troll auftreten.

            • andi: die nennen es solidarisches bürgergeld! wer was umsetzt, sollte auch am wähler und seinen entscheidungen liegen!

          • @Andreas,

            auch wenn ich weiß, dass sich an Deiner Meinung nichts ändern wird (das ist auch Dein Recht):
            http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

            Hinsichtlich des Wahlprogramm von „Die Linke“ ist es wichtig auch ALLES zu bennen und zu
            zeigen, wie man es umsetzen will (das geht nun mal nicht auf einer Seite!).

            Das Hauptziel, auch in einer Koaltition, besteht darin, die Sanktionen abzuschaffen und die Regerlleistungen zu erhöhen!

            Von daher ist es auch wichtig und sinnvoll, dass „Die Linke“ gerade in diesem Jahr wesentlich
            mehr Stimmen bekommt, insbesondere von allen Betroffenen, denn gerade eine geringe Wahlbeteiligung
            im Allgemeinen, könnte dieses Ziel sogar fördern!

            • Genau den Link, den Sie nannten, kenne ich, und genau dort steht doch gleich im 1. Satz:

              „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen. “

              Genau so soll es ja auch sein, ich will doch gar nicht das Wahlergebnis beeinflussen. Würde ich das wollen, würde ich ja zur Wahl gehen. 😉

              Desweiteren steht im Link:

              „Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen.“

              Wem also schade ich mit der Nichtwahl? Ich würde ja keine Partei wählen, weil ich hinter keiner stehe.

              Es ist doch schwachsinnig, irgendwas zu wählen, was ich gar nicht wählen will.

              Und warum ich nicht „ungültig“ wähle, erklärt ihr Link auch wunderbar:

              „Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System angesehen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.“

              Genau darum bleiben ich zuhause. 😉 Ich will und werde die Beteiligung nicht in die Höhe treiben.

              • @Andreas Abels

                Du kannst es drehen und wenden, wie du es willst.
                Faktum ist: „Die Stimmverteilung resultiert nur aus den gültigen abgegebenen Stimmzetteln.“

                Ich kann es dir gerne groß ausdrucken, dass du es dir auf die Stirn pappen kannst.
                Denn wer dich hinterher regiert, bestimmt im Endeffekt wiederum diese Stimmverteilung.

                Wenn du nicht wählen gehst, brauchst du dich hinterher auch nicht beschweren. Punkt.

                So läuft das nun mal…

                • h-w: bist du vermitler? frage ist werfrei gestellt!!

                • @H.-W.

                  Kein Grund, mich anzuschreien (fettdruck), ich bitte Dich, respektvoller mit dem Gegenüber umzugehen, das gilt fürs Internet genauso wie für das Leben da „draußen“.

                  Ohne Respekt bringen Wahlen nichts und bringt ein Zusammenleben nie etwas, die Würde des Menschen ist zu bewahren, mit Gebrüll und Ausdrücken wie „auf die Stirn pappen“ kommen wir ganz sicher nicht weiter, denn dieser Umgang miteinander spielt dem totalitären System nur in die Hände.

                  Sie brauchen mich auch nicht für blöd halten, das mit der Stimmverteilung ist mir längst klar, ändert aber nichts an meiner Haltung, ok?
                  Ich sagte schon mal, ich werde mich nicht beteiligen, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, und ich werde mit meiner Nichtwahl wieder mal ein Zeichen setzen, egal, in welcher Art dann meine Nicht-Stimme umgerechnet wird.

                  Und ob ich mich beschweren darf, nach oder vor einer Wahl, nach oder vor einer Nichtwahl, das bestimmt niemand außer ich selbst. So läuft das nun mal.

                  Regierungen sind am Ende, ob mit Wahl oder ohne Wahl, das spielt keine Rolle. Ihre Zeit ist vorbei, der ZinsesZinses steigt exponentiell in nicht mehr zu erfassende Höhen (siehe Schuldenuhr), das HIV-System ist nicht haltbar, Menschen werden immer schneller erwachen und sich nicht mehr regieren lassen.
                  Das ist sehr positiv und unaufhaltsam.

                  • Dickschrift bedeutet nicht anschreien.

                    Mich regt dein Rumgeeiere mit deinen Erklärungen was wie mit den Stimmen passiert, wenn du doch nicht wählst auf. Das stimmt eben faktisch so nicht. Deshalb hab ich es dir noch mal herausgestrichen, um den Zusammmenhang klar zu legen. Was du als Einzelperson daraus machst, ist mir doch relativ egal. Aber leg dir doch bitte nicht andauernd hier in der Öffentlichkeit zurecht warum nicht wählen gehen im Allgemeinen eh und eben doch nichts nütze. Das hat nämlich eine fatale Wirkung auf viele Mitleser hier.

                    Was willst du denn hören? Bzw. welche Intension hast du also, indem du hier groß und breit mehrfach beschreibst, warum du eben doch nicht wählen gehst?!

                    • Dann lasse es doch einfach stehen, was ich sage. Von irgendwelchen Stimmverteilungen habt ihr dann gesprochen, nicht ich.

                      Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Wahlbeteiligung möglichst niedrig ist, weil eine niedrige Beteiligung eben auch ein Ausdruck dafür ist, dass man mit der Politik unzufrieden ist. Der Link von Tanguero (Grüß DICH! 😉 ) hat das ja sogar bestätigt.

                      Manche von Euch wiederholen ja auch immer wieder ihre Aufrufe zur Wahl der Linken oder anderer Parteien, warum darf ich nicht immer wieder dazu ermutigen, nicht zur Wahl zu gehen?

                      Nur weil Du eine Nichtwahl für falsch hältst? Siehste, und ich halte eine Wahl für falsch. Siehe meine Aufrufe einfach als Ergänzung an, und nicht als störende Kommentare.

                    • @Andreas Abels
                      Und damit bestätigt sich, was ich dir vorher schon sagte. Bei dieser falschen Einstellung brauchst du dich, und wir alle, hinterher nicht wundern, wenn die „braven“ Stammwähler wieder mal ihre neoliberale Soße an die Macht gewählt haben! 11!!

                      Du bist leider der Ausdruck dessen, was bei uns bei den Wahlen „ständig“ falsch läuft.
                      Aber hinterher der große Aufschrei… [kopschüttel]

                      Was glaubst du, was eine erneute neoliberale Regierung hier, in Europa, und im Speziellen mit uns hier, Zukünftig anrichten wird?!

                      „Abwahl“ ist die Devise!

                      … nicht „Nichtwahl“

              • @Andreas,

                wie ich schon sagte, es ist Dein Recht!
                Ich bin ein „Du“ ;-]

                • @H.-W.

                  „“Abwahl” ist die Devise!

                  … nicht “Nichtwahl” “

                  „Abwahl“ bedeutet nur „Austausch“.

                  Die einen werden abgewählt und andere Politiker kommen an die Macht. Immer schon zeigte sich, dass sich dadurch nichts ändert, weil Politik ist nun mal Politik und Regierung bleibt Regierung.
                  Ich sage nicht, dass durch „Nichtwahl“ sich plötzlich alles ändert, aber lieber wähle ich die Nichtwahl, weil ich durch die Abwahl nur andere Poltiker wählen würde, die letztlich wieder nur anfangen werden, 4 Jahre lang über die Köpfe der Masse an Menschen hinweg Entscheidungen zu treffen.
                  Und genau das will ich nicht, so siehts aus.

          • Mein Text war eben weg .. ich hoffe, dass nicht ein Teil davon jetzt irgendwo unbeendet auf Freischaltung wartet. Sorry, bin wohl auf einen falschen Knopf gekommen.

            Also Andreas,
            nochmal so ähnlich. Ich war ein paar Jahre aktives Parteimitglied bei den Linken.
            Wie Du sagst, fing ich damit an, als ich die ersten persönlichen Erfahrungen mit Hartz IV machen durfte, mich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die Linke damals 6 Sitze bekommen hat, mal schlau zu machen, was die einzelnen Parteien so vor hätten, habe natürlich bei keiner alles lesen können, auch nicht bei den Linken, trat aber spontan in die Partei ein.
            Ich wollte gar nicht aktiv sein, habe sie nur gewählt, weil ich vieles gut fand, und ansonsten über den Newsletter usw. ab und zu mehr Infos haben, mich halt mal weiterbilden, was Parteiarbeit ist.
            Dann plötzlich kam ein Anruf, ich soll mitkommen nach Lütjenburg zu einer Wahl. Wir waren ganz wenig Leute. Ich kannte niemand davon, wollte eigentlich nicht abstimmen und schon gar nicht gewählt werden, weil ich ja gar keine Ahnung von nichts hatte, worum es da ging. Das war aber nicht möglich, denn um überhaupt etwas zustande zu bringen, wurde meine Stimme gebraucht und ich habe auch irgendeinen Ersatzposten auf irgendeiner Liste (weiß nicht mehr wie genau das nun hieß) bekommen, wo ich in die Lage hätte kommen können, im Landtag wegen mancher Dinge meine Stimme abzugeben. Weil die Frauenquote ja erfüllt werden musste.
            Ich habe dann versucht, mich so gut wie möglich in alles einzuarbeiten, viel Zeit investiert, um überhaupt zu begreifen, was machbar wäre und was nicht und so weiter und so fort.
            Vieles, lieber Andreas, scheitert generell an zu wenig Geld .. für jede Partei, das wird auch die Linke nicht ändern können, denn wir stecken so fest in Krediten, die wir von irgendwelchen Kapitalisten bekommen haben, dass wir weder vor noch zurück können und diese Menschen ohnehin das Sagen haben. Wie man das ändern könnte, keine Ahnung, auch wenn ich mich nicht als dumm bezeichnen würde.
            Aussage meiner Kollegen, ob die Amis vielleicht auch Bomben in unser Land schmeißen würden, wenn wir da nicht mitmachen .. möglich !!!!!!
            Stellt Euch das nicht so einfach vor nicht mitzuziehen, vielleicht erklärt das Dinge, wie den Wandel von Joschka Fischer und Co, die einem ja auch vollkommen unverständlich erscheinen, wenn man sie vorher gehört hat.
            Ich habe dann auch mit viel Eifer an der virtuellen Programmdebatte mitgeholfen, als es darum ging, dass die Linke ein Parteiprogramm braucht.
            Da wurde ich das erste Mal mit den Ideen des Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert, fand das toll. Viele von der Basis fanden das toll.
            Nur hatte ich das Gefühl, es war in erster Linie die Basis, die da diskutiert hat … die Linken, die das Sagen haben, haben sich da nicht blicken lassen.
            Vielleicht ist es auch nicht einfach .. auch nicht für die Piraten … wirklich aus den Ideen der Basis ein Gesamtkonzept zu basteln .. ich stelle mir das sogar ausgesprochen schwer vor.
            Die eigentlichen Probleme der Hartz-IV-Empfänger konnten auch langjährige Parteibonzen aus Ossiland nicht ansatzweise nachvollziehen, wie z. B. die Absetzbarkeit von Kosten, die man braucht um zu arbeiten, von den Freibeträgen, was ja gerade bei Leiharbeit das Hauptproblem an diesen Jobs darstellt.
            Aus der Partei ausgetreten bin ich aber nicht deshalb.
            Ich habe das fertige Parteiprogramm aus folgenden Gründen nicht unterschrieben:
            Es steht da drin, die Grünen wären schuld an der Afghanistankrise gewesen. Das ist falsch. Claudia Roth hat gekämpft wie eine Löwin und mit ihr das ganze Team, was ich damals im Fernsehen verfolgt habe. Nur weil sie in einer Koalition waren, waren sie nicht schuld daran.
            Ich habe darauf hingewiesen, auch Antwort bekommen, aber es steht noch heute im Parteiprogramm so drin.
            Ich bin alles andere als rechts und finde die NPD bestimmt nicht gut, aber:
            Ich lebe in einer Demokratie und habe diverse Blockade-Infos bekommen, um in Lübeck eine erlaubte Demo der NPD zum Jahrestag des Bombenangriffs auf Lübeck am Ende des zweiten Weltkriegs zu verhindern. Das wird bundesweit so gemacht.
            Ich habe immer gesagt, ignoriert solche Demos doch einfach. Es wählen doch kaum Leute rechts, jedenfalls nicht in Schleswig-Holstein. Diese Demos würden sich vermutlich im Sand verlaufen, wenn nicht tausende von Linken dort Randale machen, gegen das Grundgesetz verstopen und mehr als 2.000 Polizisten aufmarschieren, um diese Blockaden zu verhindern, verhaftet werden und so weiter.
            Es erinnerte mich an DDR-Methoden, Menschen eine andere Meinung mit Gewalt zu verbieten und wenn einer rechts denkt, ist das nicht meine Meinung, aber ich kann und will auch den Rechten nicht das Denken verbieten, denn dann hätten wie Zustände wie in der EX-DDR.
            Diese Art und Weise ist aber auch im Parteiprogramm der Linken enthalten und muss da raus, sonst kann ich die Linke nicht unterstützen.
            Deshalb bin ich aus dieser Partei trotz vieler guter Ansätze wieder ausgetreten, Andreas.

            LG
            Renate

            • @Renate Hafermann,

              schade! Es kommt wohl auch immer auf den einzelnen Bezirksverband drauf an.
              Hier wird, wenn z.B. gegen Nazis demonstriert wird, GRUNDSÄTZLICH friedlich vorgegangen!
              Und die Haltung der Grünen hinsichtlich der Kriegseinsätze, wie damals im Kosovo, und jetzt in Afghanistan wird auch hier deutlich:
              http://www.focus.de/politik/deutschland/afghanistan-abstimmung_aid_134912.html

              D.h. es wird bewusst gegen die Basis gearbeitet!

              „Diese Art und Weise ist aber auch im Parteiprogramm der Linken enthalten“
              Ich konnte darüber nichts finden, vielleicht klärst Du mich auf?

              • Hallo Tanguero … das war nicht 2007, als Claudia Roth und ihr Team dagegen waren, dass wir überhaupt Truppen nach Afghanistan schicken, das ist wesentlich länger her .. damals gab es in der SPD noch Schröder, der dafür war und sie dagegen .. das genaue Jahr weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, aber erinnere mich genau, dass die Grünen geschlossen dagegen waren. .. Ich habe noch nie grün gewählt, falls sich das hier so anhören sollte.

                Tanguero . ich habe das hunderte Seiten lange Parteiprogramm, das ich damals hätte unterschreiben sollen, nicht mehr hier und auch keine Zeit …. bin Werbetexterin, ich lebe davon und arbeite viel .. nicht böse sein …die Stellen jetzt rauszusuchen.

                Rechts wird als strafbar zu behandeln hingestellt . irgendwo wirst Du das finden, falls Dir das Parteiprogramm vorliegt … weiter hinten, denn Andreas hat ja recht, schon das Wahlprogramm ist ein Mammutwerk und das Parteiprogramm ist ja noch viel länger.

                Ich weiß aber, dass es irgendwo darin verankert ist, rechtes Denken als strafbar zu behandeln .. ich möchte aber in keinem Staat leben, der wieder so wäre wie die Ex-DDR, weil ich das über meine Verwandten dort sehr hautnah miterlebt habe, dass das noch viel schlimmer war als Hartz IV oder die neue Armut in Deutschland.

                Ich bin ne Wessi-Linke und habe festgestellt, dass es grundlegende Unterschiede zwischen Wessi-Linken und Ossi-Linken gibt .. als wir damals die 6 Sitze bekommen haben, waren plötzlich die Leute aus der Lafontaine-Ecke alle nicht gut genug für ein Mandat und es sind 60 Wessi-Linke spontan aus der Partei ausgetreten, die sicherlich viel Arbeit rein gesteckt haben, damit in S-H endlich die Linke in den Landtag kommt und sie ist rein gekommen .. auch ein Hartz-IV-Empfänger, der dann eiskalt abserviert worden ist und jemand anders .. eine Ossi-Linke .. hat seinen Platz bekommen, die vorher nie in Erscheinung getreten ist.

                Ich war da neu und habe das alles brühwarm miterlebt … es schockt mich immer noch, wenn ich daran zurück denke.

                • @Renate,
                  „es schockt mich immer noch, wenn ich daran zurück denke.“ Das kann ich nachvollziehen.
                  Hier in Hamburg habe ich ähnliches noch nicht erlebt und auch die Zahl der Mitglieder wächst ständig.
                  „rechtes Denken als strafbar zu behandeln“
                  Das Denken KANN nicht bestraft werden, denn „Die Gedanken sind frei“!

                  Wie ich schon sagte „Schade“

                  • Ich sehe es im Moment positiv, dass Katja nach der Geburt ihres Babys jetzt wieder aktiver sein kann … weil Katja ist klasse und in meinen Augen die beste Linke, die ich kenne .. denke auch wenn ich ausgetreten bin, dass ich jetzt auch wieder links statt Piraten wählen kann und werde. Und schön, dass Ihr in Hamburg mehr werdet .. die Holsteinischen Bauern zu überzeugen ist schwieriger, die haben andere Sorgen 🙂 Ich habe Pferde auf nem Bauernhof und kriege sowas gut mit. .. und in dieser Beziehung auch die echten Auswirkungen grüner Politik hier in der Landwirtschaft, was an Schizophrenie grenzt .. könnte Dir da Storys erzählen, die ziehen Dir die Schuhe aus ….:)

                    • @Renate,

                      dass freut mich zu lesen! Ja, Katja Kipping ist gerade in Sachen SGB II sehr hartnäckig!
                      Übrigens, mit den Bauern haben auch wir hier Probleme, wie z.B. der Initiative gegen das
                      Repowering (Windkraft). Da sind und bleiben nun mal „arme“ Unionsanhänger.
                      Somit kann man die „große Koalition“ der neoliberalen (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) komplett
                      vergessen, selbst wenn diese von „Die Linke“ einiges abgeschrieben haben!

            • @Renate…..um es kurz zu machen, Du warst von anfang an in der falschen Partei. Beim Lesen denk ich, Du bist da reingestrauchelt (Ich wollt es gar nicht…..aha, sehr interessant) und so durch die Gegend gestolpert und geschuppst worden ohne freien willen.
              Wegschauen hat (siehe Geschichte) nur Unheil gebracht. Da sind wir wieder bei den Wahlen, nur weil Du der Meinung bist, es wählen ja recht wenig rechts (jedenfalls in Schleswig-Holstein), muss das nicht heißen das es so ist. Rechts zu wählen wird immer beliebter und rechte wählen nun mal ihre rechten Parteien (immer, da gibts kein: Ich geh nicht wählen, weil:blabla…), in dieser richtung hat sich schon eine menge getan. Wie war das mit den NSU Morden? Jahrelang überwacht, gesponsert, weggeschaut…und dann war der aufschrei sogar bei der CDU groß, da bedurfte es nichteinmal der Linken.
              Es steht nichts im Parteiprogramm der Linken (bitte hier die Seitenangabe des Parteiprogrammes angeben, damit ich es nachlesen kann), das ein rechter nicht seine seltsame Einstellung haben dürfe, er dürfe allerdings nicht andere Menschen bedrohen, verprügeln, oder ermorden. Das tut ein Normal denkender Mensch in der regel nicht. Weil das aber so ist, muss sich darüber empört werden, findest Du nicht?
              Zitat: „tausende von Linken dort Randale machen, gegen das Grundgesetz verstopen ..“ im Grundgesetz ist fest verankert (Artikel 20, absatz 4) das recht auf Widerstand, wenn andere abhilfe nicht möglich ist.
              Die Grünen sind nachgewiesener maßen beteidigt an Kriegsführungen gegen andere Länder. Daher und aus der Umsetzung der verbrecherischen Hartz IV Gesetze dürfte man diese Partei nicht einmal erwähnen, jedenfalls nicht hier, wo es um Hartz IV geht. Gerade die Roth ist eine der unsymphatischten Figuren die ich kenne.
              Wenn Du wüsstest wo und wie überall gegen das Grundgesetz verstoßen wird…..
              Im übrigen ist es besser, wenn Du die Linke auch nicht unterstützt.

          • Wir sind im ersten Schritt für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und für humane ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse die ein finanzielles Auskommen ohne Aufstockung auf die Grundsicherung gewährt. Keine Zeitarbeit, keine 1 Euro-Jobs und diese ganzen Ausbeuterjobschweinereien. Ich glaube, bei Ihnen muss ich noch mal nachlegen, Herr Abels. Da muss ich noch mal Pispers sprechen lassen. Guckst du ab min 6:06 bis min 06:52. Und das war vor der Bundestagswahl 2009. Wenn Sie es jetzt immer noch nicht kapiert haben? Der politische Generationenwechsel dauert halt noch was. Und die Schmerzen der Schafe, die durch ihre Nichtwahl ihre eigenen Schlächter wiederwählen, ist noch nicht groß genug!

        • @Tanguero
          Da kommt erst eine I.Hannemann, um egal aus welcher eigenen Motivation heraus, das Sanktionssystem
          und damit auch die ausführenden Sachbearbeiter/innen öffentlich zu kritisieren.
          Wo waren und sind die Sachbearbeiter/innen, Trägermitarbeiter/innen und Arbeitsvermittler/innen aus
          der Partei Die Linke ?
          Auch bei verdi (FB4) sind einige Mitglieder der Partei Die Linke.
          Wo bleibt die Solidarität mit I.Hannemann von der Gewerkschaft verdi (FB4 auch zuständig für die Jobcenter und weitere Träger Mitarbeiter/innen)?

          • @N.N.,

            wenn Du die Ereignisse tatsächlich genauer verfolgt hättest, wüssest Du, dass „Die Linke“ seit
            Anbeginn gegen Hartz IV gekämpft hat, entsprechende Anträge eingereicht hat, etc.
            Aber sie hat mit ihrem Stimmanteil nunmal gegen die neoliberalen Parteien keine Chance gehabt!
            Das könnte sich in diesem Jahr ändern!

            • @Tanguero: Zunächst möchte ich zu Deinem Beitrag vom
              31. Juli 2013 um 23:07sagen:Hier wird groß von der meinungsfreiheit geredet.,aber Du gibt leute die nicht für ein Grunbeinkommen sind die Empfehlung in ein anderes Forum zu gehen, weil sie hier falsch sind.
              Seid wann geht es hier nur um das Grundeinkommen ?

              Was würde denn die Linke oder eine andere Partei anders machen:
              1.Es gibt nur begrenzes Geld in Deutschland wenn man sich nicht haltlos verschulden will
              2. Sichert man ein Grundeinkommen für jeden, dann geht der Staat pleite, denn um das zu finazieren müßte man eine Reichensteuer einführen pp.Und seid doch mal ehrlich zu Euch selbst :Würdet Ihr in einem Staat leben wollen wo man weil man reich ist zur Kasse gebeten werden soll,damit andere ein generelles Grundeinkommen bekommen auch wenn sie nichts mehr tun wollen
              Ich würde wenn ich reich wäre dann lieber mein Geld nehmen und in ein anderes Land gehen
              Nehmt doch mal den Berliner Arbeitslosen der für ein grundeinkommen ist:Angenommen er würde dann in den Bundestag gewählt:Ist er dann immer noch für ein Grundeinkommen und würde wegen dem auf seine
              Gelder verzichten aus dem Madant?

              Dann möchte ich allgemein zum Vorgang FrauHannemann was sagen.
              Das man ohne Abmahnung freigestellt wird,ist schon ungewöhnlich
              Aber auf der anderen Seite , hätte ich wenn ich Jobcenter-Chef wäre das auch gemacht das ich Frau Hannemann freigestellt hätte, denn wie will jemand das SGB II voll und ganz nach außen glaubhaft vertreten, wenn er gar nicht mehr hinter einzelnen § stehen kann,aber gesetzlich dazu stehen muß und die auch anwenden muß
              Wie will jemand zu einem Unternehmen stehen , wenn er das was in dem Unternehmen abläuft . in eigentlich nicht üblicher Art nach außen trägt, denn Internetveröffentlichungen sind eine nicht übliche Art
              Würde ich das mit meiner Aushilfsfirma machen wäre ich schon lange gekündigt
              Und Frau Hannemann hat doch schon lange ihre Neutralität aufgebenen und ist nur noch auf der Seite der Arbeitslosen,vor denen sie auch nun viel auftritt.
              Also warum sucht sie sich keinen Job in dem Bereich, denn es zwingt sie ja niemand dort im Jobcenter zu arbeiten

              Meiner Meinung nach hat die ganze Auseinandersetzung auch nur noch am Anfang den Charakter es gehe um Art.5 und die Veröffentlichung mag auch ein Anlass gewesen sein, aber nach meiner persönlichen Meinung und die kann ich mir nur durch die Veröffentlichungen bilden geht es doch tatsächlich nur noch um die Frage:
              Kann jemand der eine gesetzliche Vorgabe hat aber die nicht aus Gewissensgründen umsetzen will,überhaupt noch in einem Bereich arbeiten in dem er gesetzlich verpflichtet ist das umzusetzen.
              Und es gibt ja auch Gereichtsentscheidungen die Sanktionen u.bestimmten Umständen bestätigen
              Ich sage nein.
              Und ich muß ehrlich sagen , auch wenn ich Ihren Mut beachtlich finde, dass ich sie nicht als Vermittlerin haben wollte, nach all dem was gelaufen ist , wenn sie wieder eingesetzt werden.
              Das hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, sondern damit, dass ich genau wüßte , dass wenn Sie wieder eingesetzt werden dieses ein Nachteil sein kann , denn würde man Sie wieder einsetzen, würden m.E.n. die Fälle die Sie bearbeiten ganz genau unter die Lupe nehmen und das kann dazu führen das dieses zu Lasten von ALG 2 Empfänger geht, nämlich dann wenn eine Teamleitung Ihre Entscheidung korregiert
              Haben Sie daran schon gedacht

              • Merlin, betreffend der vermutlichen dann 200-prozentigen Prüfung meiner Person und damit ebenso vermutlichen Fehlersuche, sind auch dann die Leistungsberechtigten betroffen. Korrekt. Mit dem Wechsel der Teamleitung sind nun diverse Mitarbeiter auf dem Sprung. Auf leise Kritik folgt Überprüfung, wie Betroffene mir erzählten. Traurig, aber nicht von Ungefähr.

                • Ich nehme an, es ging Ihnen auch nie darum, dort wieder „normal“ zu arbeiten… 😉

                  Sondern es geht darum, das Thema „HartzIV und seine Folgen“ öffentlich zu machen, vor allem eben nicht nur aus Sicht der der Betroffenen, sondern auch der internen Mitarbeiter.

                • Das ist schlimm …. trotzdem war es toll, was Sie für einen Mut hatten und wäre auch toll, wenn Sie gerade deshalb dort weiterarbeiten dürfen, selbst wenn was anderes für Sie sicher stressloser wäre und Ihre Nerven schönen könnte.

                  Merlin .. ich glaube bei näherer Betrachtung, auch wenn ich nicht mehr bei den Linken bin, Katja ist wieder mehr im Rennen als Sarah und deshalb kann ich jetzt die Linke bei der Bundestagswahl doch wählen und werde nicht auf die Piraten ausweichen 🙂

                • Ich habe ja auch einen Vermittler nur pro Forma, denn der hat mir immer erzählt das die Entscheidungen bei mir die Teamleitung trifft

                  Warum bewerben Sie sich nicht als Mitarbeiterin der Linken im Bundestag, denn die brauchen doch auch Mitarbeiter die Vorbereitungen pp machen oder beim DGB o.ä
                  Denn und die Frage können sich nur selbst beantworten:Wollen Sie wirklich in so einem System arbeiten oder könnten Sie nicht ihr Wissen/Erfahrung nützlicher einsetzen

                  @Andreas:
                  Die anderen haben sich aber nicht vorgewagt, denn die denken sich nur ihren Teil wollen aber ihren Job nicht riskieren

                  @ Renate
                  Iich werde dieses Jahr zum ersten Mal wahrscheinlich gar nicht wählen oder den Zettel ungültig machen

                  @ Andi:Trotzdem werden die Leute flüchten aus Deutschland wenn die Reichensteuer käme.Das ist meine Vermutung
                  Die Umstellung dürfte . meiner ,Meinung nach kein Problem sein
                  Wenn man das Personal aufstockt in den Bezirken könnten die vor Ort die gesamten Auszahlungen machen für alle
                  Die BA konzentriert sich nur auf die Vermittlung
                  Die DRV wird abgeschafft denn die braucht man nicht mehr weil die Bezirke auch die RV pp machen können übr
                  Aber ich sehe das fehlende Geld
                  Was die Politiker angeht,würde ich als erstes einführen das deren Nebeneinkommen vollständig auf ihr Politikergehalt angerechnet werden

                  • Mir ist gerade was eingefallen:Können JC Geschädigte eigentlich einen Antrag nach dem OEG stellen ????

              • @Merlin…..zitat:“1.Es gibt nur begrenzes Geld in Deutschland wenn man sich nicht haltlos verschulden will“……..falls das so stimmen sollte, woher kommen dann die Milliarden und sogar noch mehr die für Bankenrettung sinnlos verpulvert werden, für übertriebene Politiker Gehälter, die bis auch nach ihrem ausscheiden bis ans Lebensende gezahlt werden, usw. usw. eine endlose Liste……das Gelder für das Grundeinkommen vorhanden wäre, zeigt wenn man sich entsprechend damit befasst. Die Links dazu sind hier in den Kommentaren angegeben. Die derzeitige Petition zum Grundeinkommen wurden nicht abgelehnt, weil: „nicht genug Geld, zwecks verschuldung“ da ist, sondern, schlicht und ergreifernd, weil: „Die umstellung zuviel Arbeit machen würde“.
                Übrigens existiert eine Petition gegen das Grundeinkommen, in wie weit diese Unterschriftenmäßig fortgeschritten ist, ist mir nicht bekannt. Das Interesse daran scheint gering.

              • @Merlin,
                Hier wird groß von der meinungsfreiheit geredet.,aber Du gibt leute die nicht für ein Grunbeinkommen sind die Empfehlung in ein anderes Forum zu gehen, weil sie hier falsch sind.

                Ja, auch das spricht für Meinungsfreiheit! Es ist eine EMPFEHLUNG !
                Du merkst ja auch jetzt schon, wie Deine Einstellung auf Widersprüche trifft, was ebenfalls nur durch
                die Meinungsfreiheit möglich ist.

              • Ich habe diverse Berechnungen schon intensiv nachgelesen, die das Gegenteil belegen … das Grundeinkommen in einer Höhe, von der man leben könnte und dann drauf aufbauen und was dazu verdienen .. was ja vom ersten Cent an dann auch wieder steuerpflichtig wäre … würde weniger kosten als das, was wir jetzt machen .. das ist kein Witz und diese Berechnungen findest Du nicht nur bei den Piraten und den Linken, sondern auch noch anderen Befürwortern dieser Idee. .. und ich gehe davon aus, dass nicht alle Menschen faul sind .. der Mensch ist von seinem Wesen her kreativ .. es könnten sich ganz neue Geschäftsideen daraus ergeben, daraus Umsatz und daraus eine viel bessere Wirtschaftslage hierzulande, die den Menschen hilft und nicht den Großkapitalisten.

          • @N.N.
            Das, was Inge Hannemann macht und bisher geleistet hat stellt in D ein „Novum“ dar.
            So etwas, mit dieser Außenwirkung, hat es vorher noch NIE gegeben!

            Somit ist auch die Wirkung auf jedweses Umfeld ein Novum. Nicht jeder ist sich sofort über dessen tatsächliche Wirkung klar. Vor allem, wenn sich Etablierte sagen: „So etwas mach ich schon seit zwanzig Jahren“, kommt es zu, ich sag mal, Pendelbewegungen in die entgegengesetzte Meinungsrichtung. Zumindest mache ich in meinem Umfeld diese Erfahrung. Da gilt es Aufklärungs- Überzeugungsarbeit zu leisten. Das kommt nicht von selbst, und braucht leider etwas Zeit…

            Gruß,
            H.-W.

      • Wohin der Kommunismus, insbesondere OHNE Wahlen führt, hat die Geschichte schon mehr als einmal sehr deutlich gemacht! Dann regiert ein skrupelloser Kader und bereichert sich ungefragt am „Volkseigentum“!
        Ich empfehle sich die Aussagen von Volker Pispers anzuhören!
        siehe „Karl Görtz 1. August 2013 um 19:11“

        Solange mit Angst „arguemtiert“ wird, ändert sich NICHTS!

      • @Wolle……und was hat uns in den letzten Jahren das Nichtwählen gebracht? Kein Gegenwind, keine Gegenwehr, es wurde alles nur schlimmer, weil wir der EinheitsreGIERung das Feld widerstandslos überließen. Toll. Widerstand durch Widerstandslosigkeit. Von nichts unternehmen und Däumchendrehen, wird sich auch nichts ändern, eher noch mehr verschlechtern. Die Linke will mit der SPD regieren, falsch, sie strebt eine Koalition an, das wäre für durchaus von Vorteil, zum regieren wird es wohl eher nicht kommen, da sie zu wenig Stimmen bekommt, die Mehrheit folgt der EinheitsreGIERung (CDU und SPD haben ihre Stammwähler, das sind nicht wenige, die freuen sich über jeden Nichtwähler), man mag das sehen und werten wie man will, leider glaubt die Linke in dieser Beziehung wohl an das gute im Menschen und erhofft sich von der SPD eine rückkehr zu ihren (nie vorhandenen) sozialen Wurzeln. Trotzdem ist und bleibt die Linke, die einzig wählbare Partei.
        Übrigens hast Du die CDU, CSU, FDP vergessen, unter denen Hartz IV verschärft wurde und insgesamt der soziale Abbau und der angriff aufs Grundgesetz (muss ich jetzt erwähnen, siehe Hannemann Watch, das wurde so gefordert) weiter vorangetrieben wurde. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung.
        Ich rufe hiermit zur Wahl auf!

        • @Andi,

          danke!
          Ganz besonders gilt dies in Hamburg, denn es geht nicht nur um die Bundestagswahl, sondern auch um die Bürgerinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz„, die von „Die Linke“ unterstützt wird!

          Mit einer Panik-Kampagne will die Hamburger SPD in der Bevölkerung und der eigenen Mitgliedschaft Stimmung gegen den Rückkauf der Energienetze machen. In den Vordergrund stellt sie dabei angebliche finanzielle und energiepolitische Risiken sowie den angeblich drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Umfragen zufolge sind jedoch mehr als 70 Prozent der SPD-WählerInnen für die Überführung der Netze in die öffentliche Hand. „Die Panik bei der SPD muss groß sein, wenn sie eine derart abwegige PR-Kampagne gegen den Rückkauf der Energienetze startet“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das passt allerdings ganz gut zu all den schmutzigen Tricks, mit denen der Senat in den letzten Wochen immer wieder versucht hat, die Hamburgerinnen und Hamburger zu täuschen und zu manipulieren.“

          So behauptete Bürgermeister Olaf Scholz heute erneut, der Netzrückkauf würde den städtischen Haushalt mit zwei Milliarden Euro belasten. „Erstens ist dieser Preis viel zu hoch angesetzt, und das weiß die SPD ganz genau“, kritisiert Dora Heyenn. „Und zweitens haben in Hamburg alle miterlebt, dass auch die 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen und der Kauf von Anteilen an Hapag Lloyd nicht über den Haushalt finanziert wurden. Wenn hier jemand die BürgerInnen an der Nase herumführt, dann die Sozis.“ Sie verweist zudem auf ein Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl+Partner, wonach der Rückkauf der Hamburger Energienetze nicht nur finanzierbar ist, sondern der Stadt sogar Geld einbringen würde – wie dies bereits in vielen Kommunen in ganz Deutschland der Fall ist. „Denn im Energiesektor wird am meisten Geld mit der Durchleitung durch die Netze verdient wird und am wenigsten mit der Energieerzeugung“, erläutert Dora Heyenn. „Das ist auch der Grund, warum Vattenfall und E.ON so vehement um die Netze kämpfen. Die SPD-Kampagne richtet sich ganz klar gegen die Interessen Hamburgs, sie ist reine PR für die großen Energiekonzerne.“

          Auch was die von der SPD ins Feld geführten Arbeitsplätze angeht sei Vattenfall kein Partner, sondern ein Risiko für Hamburg, so Dora Heyenn: „Reine Panikmache wider besseres Wissen! Vattenfall streicht bereits jetzt Arbeitsplätze, und zwar nicht wegen der Energiewende, sondern aus Profitgier. Die Energiewende muss sozial sein und das ist mit Vattenfall und E.ON definitiv nicht möglich.“ Vielmehr klagt Vattenfall gegen den Atomausstieg und weigert sich, den Zustand der Netze offenzulegen. „Wenn Bürgermeister Scholz auf die Risiken für die Zukunft hinweist, dann sollte er sich ganz schnell vom Risikofaktor Vattenfall trennen und auf die Basis seiner Partei hören“, fordert Dora Heyenn. „Die SPD als Speerspitze der Interessenswahrung der Energiekonzerne, das setzt die lange Kette unglaubwürdiger Politik fort.“

        • andi: es wurde so verschärft t, dass der maßnahmenterror abgebaut wurde- die spd ist die partei der ba, cdu steht für kommunen, arbeitslsoer kann sich durch kontakt mit bürgermeister wehren!

  13. Man muss doch mal auf andere Gedanken kommen dürfen.

    CARSTEN MASCHMEYER weiss wie man etwas aus sich macht. In seinem Bestseller „SELFMADE, erfolgreich leben“ schreibt er dermassen spannend, dass sogar das geduldige Papier dieses Buches auf die Zerreisprobe gestellt wird. 😮
    Und plötzlich wird einiges klarer, schließlich hatte er jahrelangen Einfluss auf die Politik …

    Oliver Kalkofe liest aus Carsten Maschmeyers Buch:

    • @H.-W.,
      nun sei doch nicht immer so gemein 😉
      Gönne einem Abzocker doch auch mal ein bisschen Ruhm.
      (War selbst 12 Jahre in dieser Branche tätig und kenne daher auch den AWD und seine „Produkte“
      und die „Fachkompetenzen“ der Berater, die ich meist Ad Absurdum führen konnte)

      • “nun sei doch nicht immer so gemein 😉 ”
        Achwoherachwohin (c)HeinBlöd

        Dummheit, Naivität und Eitelkeit kann ihm doch nun wirklich niemand nachsagen 🙂

    • Sagt der Apotheker zur Kundin, die ein Antidepressivum abholt: „Am besten wirkt dieses Antidepressionsmedikament, wenn Sie es mit etwas Wasser auf der Veranda einer Villa an der Cote Azur mit Blick auf das Mittelmeer einnehmen.“

      Diese Happyhappydingdong-Tschakka-Heinis, die irrwitzige Beträge abzocken oder abgezockt haben, können keine Vorbilder in irgendeiner Hinsicht sein. Und so richtig zynisch wird es dann, wenn sie mit ihrem „Reichtum“ generös an „Charity“-Aktionen irgendwelcher vermeintlich wichtiger (Adels-)Tanten der Botoxdynastie teilnehmen und sich dafür dann noch mal feiern lassen.
      Ganz toll.

      • @Olaf,

        die werden aber gern als „Leistungsträger“ zum „Vorbild“ gemacht!
        Also abzocken, wo, wie oder bei wem es irgend geht, ist die Devise.
        Aber noch immer gibt es viele „Stammwähler“, die so etwas nicht wahrhaben wollen und sich
        daher auch keine Gedanken machen, dass es damit noch schlimmer werden wird!

        • @Tanguero:

          ich glaube/ hoffe, daß sich das nach und nach ändern wird, so ähnlich, wie Zuschauerquoten auf RTL 2/ PRO 7 etc. sinken, weil es eine Sättigung gibt und niemand sich solchen Scheiß noch reintun will.
          Es wird wohl neue Anläufe geben, aber es verschleißt sich auf Dauer.

  14. Eine weitere Folge dieser „Sozial“gesetzgebung:
    http://www.tagesschau.de/inland/wohnungslosenhilfe100.html

    • @Tanguero……naja, und die andere Seite der Medaille ist, das sich die etablierten Parteien ihre eigene Unfähigkeit hier wieder zu nutze machen: „Mietpreisbremse“, so können sie zur kommenden Wahl eine „Lösung“ ihrer eigenen verursachten Misswirtschaft anbieten und die Leute sind so dämlich und fallen drauf rein.

      • @Andi,

        mal wieder sehr gut erkannt.
        Aber mit „irgendwas“ muss man ja die Leute „überzeugen“, auch wenn dies von der so verhassten Linken abgeschrieben wurde (wie einiges andere auch) 😉

    • Das „durchdachte“ Konzept liegt auf der Hand:
      Durch erhöhte Kontaktdichte sollen die „Kunden“ so schnell über den Tisch gezogen werden, so dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden!

      Wenn sich die Menschen nicht aufraffen und täglich mindestens ein mal das Wort NEIN gegen die Obrigkeit üben, wird sich die Situation weiter erhärten. Frustrierte Kunden treffen auf frustrierte Sachbearbeitungen, kennzeichnet den qualitativen Entwicklungsstand der Entrechtungsbehörden!

      • Der gemeine Hartzer und die gemeine Hartzerin könnten ja ihrerseits auf noch verdichtetere Termine drängen (also nett darum „bitten“), so mindestens alle 14 Tage. So zur „Beratung“ oder „Suchrichtungsfindung“ oder so. Eben Fallmanagement. Also mehr „Fall“ als Management… Im Extremfall täglich. Jeden Tag Riesenandrang beim Jobcenter.
        WIR ziehen dann mal die Schlagzahl an, bis es schmerzt und dieser Kontaktdichteunfug aufhören kann. Die Termine werden in der Sache wie bisher nichts bringen, weil es eben keine akzeptablen Jobs in ausreichender Zahl gibt und sie alle auch nicht weiterwissen. Die Fallmanager könnte es jedenfalls in Schwung halten, bis ihnen schwindelig ist. Nichts nervt mehr, als etwas zu tun, das keine Ergebnisse bringt und nur aufhält. In Zeiten der Flatrate könnte man auch alle drei Tage anrufen und nach einem Job fragen (wenn denn jemand abnimmt, bimmeln wenigstens überall die Telefone). Notfalls per e-mail, die muß ggf. weitergeleitet und auch gelesen werden. Der Fallmanager weiß ja vorher nicht, was in der mail „unwichtiges“ steht.
        Und „Eigeninitiative“ macht doch auch noch einen guten Eindruck. Man könnte sich dann nach einiger Zeit eventuell auf eine verträgliche Häufigkeit der Kontakte einigen. 😉

      • Ob BMW Fahrer (vorzüglich Richter; Staatsanwälte; Vorstandsmitglieder vieler Konzerne etc..) auch die – Reibungshitze – defekter Bremsen oder Achsen etc.. der vielen Teile/ Zulieferern als – Nestwärme empfinden – (!) – wenn diese durch Mobbing am Arbeitsplatz (Preisdruck der bösen Konkurrenz in wirtschaftsliberalen Ländern – mit Hilfe – von ARGEn Job-Centern und Richtern, durch eine unnötig schlechtere Qualität zu einem Unfall führen?

        Meistens wird dieses als menschliches Versagens des Fahrers hingestellt, etc…
        Willige käufliche Amtsärzte bescheinigen ggf. auch absurdes wenn es um Systemrelevante Firmen (Kosten/Entschädigung) und dessen Zulieferer geht. Siehe u.a. Mollath in Bayern, zum Schutz von gierigen und betrügerischen Bänkern. Die Unwürde wird Anderen – richterlich unterstellt – und amtsärztlich diktiert. Art. 1 GG ?
        Die Qualität wird am Existenzminimum der Würde des Menschen und dessen willigen/gedrückten Richtern (siehe Streik der Hamburger Richter und Staatsanwälte (1)) über billige Leiharbeiter (gemessen und) gedrückt. Der Preis für – Richters BMW – und die Gewinne von BMW wird jedoch an der internationalen Gier von Vorständen bemessen.
        (1) http://www.mopo.de/news/aufstand-der-richter/-/5066732/6714406/-/index.html
        Da zeigt sich das diese Unabhängigen durch die Lobby Erpressbar und z.T. hörig sind.

        Egal/gleichberechtigt lässt sich so etwas auch bei bei anderen Firmen (Audi; Daimler; – VW (Hartz)) finden in denen Billigkräfte statt Qualität; Personalqualifizierung und dessen sozialen Sicherheiten einen braunen Haufen Schei.. Wert sind.
        Google doch mal z.B. „Rückrufe bei BMW“: viele 100.000 Rückrufe in kurzer Zeit die in die Millionen gehen(Da freut sich der Aktionär)! Dunkelziffer? VW etc.. Alleine von Systemrelevanten Teilen die über das Leben und die Würde von Richtern etc. richten entscheidet ein Bumerangeffekt der Lobby-Diktatur des Neoliberalismus.

        Und, was glauben deutsche Richter; der deutsche Richterbund und Staatsanwälte wie viele tausend Teile eines – AKW – also einem – Atomkraftwerk – unter Mobbing und Druck hergestellt werden?
        Es wird an allen Ecken und Enden für dumme – System-relevante Gierige – über unfähige Re-Gier-ungen gespart. Bis zum GAU, nicht schlau, aber ökonomisch für tote Unterdrücker und dessen dumm gehaltene und ausgebeutete breite Mittelschicht. Selbst letzteres widerspricht vielfach dem GG.

        Airbus. System-relevante Teile vom Airbus / EADS werden unter Druck und Mobbing und Gier gefertigt. Es wird gespart und zurecht gebogen damit es bei einem Audit von MTU – RHP – NADCAP etc.. (NADCAP, Mr. Martin … aus den USA, 2004 (Fragen Sie doch mal die NSA ! )) wieder gut aus sieht.
        Fr. Merkel, googeln Sie doch mal bei der NSA nach den Sie fliegen doch auch gerne mit einem Airbus!
        Auch andere Unterdrücker, Staatsterroristen fliegen gerne Airbus und durch Erpressung der anderen sitzen Diese wie bei ARD und ZDF in der ersten Reihe und das auch oft genug(!). Siehe Unterdrücker – Sanktionsbefürworter im Bundestag:
        http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf

        Fr. Merkel fliegt auch gerne Polizeihubschrauber. „Merkel entkommt knapp Beinahe-Absturz ihres Helikopters“
        http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1300608747925&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370
        Ja Fr. Merkel, wo hatte man da bloß wieder gespart? Billiger durch williger beim Aldi-Airbus/Hubi? Da sollte man auch Lidl; Kaufhof und viele andere nennen, aber das erspare ich mir mal.
        Die Unschärfe der Wahrscheinlichkeit eines GAU zeigte wohl das Fr. Dr. Merkels Doktorarbeit sich schneller überholen kann als das Fleisch zu Gammelfleisch wird. So ist das Wissen und der Tietel durch Unterdrückung der Qualität und der Gier absolut nichts Wert.
        Unter dem Aspekt der – Angst durch Unterdrückung – welches einen Überwachungsstaat, aĺa DDR, vor Terroristen rechtfertigen soll fehlt es sehr an Glaubwürdigkeit. Da Sie ihre Airbusse und sonstige FZs besser bauen und vor allen auch besser beaufsichtigen lassen sollten!
        Siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/28/ueberwachungsstaat-gescheitert-drogensuechtiger-stuermt-merkel-flugzeug/
        Es hätte auch unbemerkt ein Bin Laden sein können!
        Der Drogensüchtige hatte vorher – nicht – „zufällig mit der NSA“ telefoniert. Er war bestimmt so Arm das er sich kein Handy leisten konnte um von dem BND etc. – NSA geortet zu werden.
        Fr. Merkel, vielleicht verwechselt ihr Verteidigungsminister der CDU etwas mit Unterdrücken durch drohen mit Drohnen und Dorgen. Also wenn selbst die Verteidigung der politischen Führung und ihrer Flieger auch unter irgend welchen Drogen der Gier stand, so liegt auch dieses nicht an einer guten Regierung die am falschen Ende spart und sich im günstigsten Falle selber ohne Diäten und Pensionen abschafft.

        Das zieht sich durch alle Branchen und Dienstleistungen: Mäusekod im Müllerbrot (Bayern); Schimmelbrot im Sauerland (NRW); … Dioxin Eier; Gammelfleisch; Pferdefleisch u.s.w. selbst zum ruinieren anderer Betriebe auch in EU Nachbarstaaten. Vgl. die Beschwerde aus Belgien in der von der Leyens Billiglohnsklaven als Kopfschlächter in hiesigen Schlachtbetrieben die Preise für EU Nachbarstaaten durch Lohndumping, nebst der Kassernierung von Menschen aus östlichen EU-Ländern, die Märkte für normale Betriebe mit Qualität zerstören.
        Wurden die eingeflogenen Brötchen, aus NRW/Niederssachsen, für den EX-BP Wulff auch mit Dioxin Eier gebacken?

        Und für solche Unfälle (AKW; BMW etc.; Airbus u.s.w. – Dioxin-Brötchen) durch Gier die deutsche; europäische und globale – Richter – selber treffen kann, werden Sie gleichzeitig durch die Gier der Globalplayer, die viele andere Unterdrücken lassen, und der – Willkür und Enteignungen – von den Ämtern; ARGEn – Job-Center etc.. der von der Leyen; der unfähigen CDU/CSU; SPD; FDP und ihren Lobbyisten in Berlin; Brüssel etc.. wieder dazu gebracht sich mit verurteilten NS-Verbrecher vergleichbar zu machen.
        Siehe die vom BVG verurteilte Willkür die auch in vielen Punkten auf Hartz IV zutreffen:
        http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144
        Alles für die Zwangsarbeit und Sklaverei die in jeglicher Form den Menschenrechten widerspricht und wieder der Lobby dient.

        Unterdrückungs und Überwachungsstaat, Fr. Merkel, ja und auch der Rest der CDU/CSU; SPD; FDP:
        „… Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, …, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: „Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich“, so stellte der Abgeordnete fest, „grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.“ (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). “
        Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html Rn. 97

        Siehe auch die angeblich unwissende CDU in:
        http://www.ksta.de/politik/bundesregierung-alte-spaeh-vereinbarungen-aufgehoben,15187246,23898382.html

        Interessant und täglich aktuell sollte auch für die USA; NSA und CIA der Vergleich der Schrottteile im Vergleich der BMW Produkte aus den USA mittels „Work fare“(Zwangsarbeit alá Koch(CDU) in Wisco… der USA) und den in Deutschland oder in anderen Ländern gefertigten Teile sein, wo noch die Menschenrechte und die Würde des Menschen – noch teilweise – geachtet wird!
        So waren die Rückrufe der BMW-USA Produkte doch wesentlich größer.
        Boing – Batterien/Akkus, da war doch was …

  15. Es ist wahr, dass es eine sozialere Politik geben soll. Aber einen solchen Sozialismus, wie er von Katja Kipping vertreten wird, braucht niemand. Darum sollte es keine Revolution (= bedingungsloses Grundeinkommen) im Sozialsystem geben, sondern Reformen. Die Linke ist im Übrigen auch für eine Freigabe von Drogen, was in Wirklichkeit abzulehnen ist.

    • @Freireligöser,

      Du stehst mit Deiner Meinung ziemlich einsam da und solltest Dir wirklich überlegen,
      ob weitere Kommentare hier sinnvoll sind.
      Zu den Plänen der Linken gibt es, außer vielleicht bei den Piraten, KEINE Alternative!

    • Unabhängig davon, dass ich der Linken als letzter Partei Deutschlands (okay, als vorletzter Partei deutlich vor der NPD und etwa gleichauf mit der AfD) irgendwelche wirtschaftlichen Kompetenzen zutraue: Wieso ist die Freigabe von Drogen „in Wirklichkeit abzulehnen“? Weil es zu liberal ist? Weil dann alle plötzlich hemmungs- und verantwortungslos anfangen zu kiffen und zu fixen?
      „Braucht niemand“ und „ist abzulehnen“ sind wirklich überzeugende Argumente gegen die Positionen der Linken.

    • @Freigeistlicher…..Zitat:“ Aber einen solchen Sozialismus, wie er von Katja Kipping vertreten wird, braucht niemand“…..da bist Du falsch informiert, er wird sogar sehr sehr dringend gebraucht. Einen Kapitalismus kann man übrigens NICHT reformieren.

    • Da ich überhaupt dagegen bin, weiterhin von Politikern „regiert“ zu werden, gehe ich auch nicht wählen (und das ist übrigens auch eine Wahl), insofern interessiert mich auch die Politik der Linken nicht.

      Aber Sie erzählen immer nur, was nicht geht, aber wie z.b. Reformen aussehen sollen, erzählen Sie nicht, werden Sie doch bitte konkreter.

      Drogen ist zwar ein anderes Thema, aber die sollten in der Tat freigeben werden. Alkohol und Zigaretten sind auch freigegeben, zudem werden durch Verbote nicht weniger Drogen kosumiert, im Gegenteil:

      Gerade Jugendliche reizt es, das Verbotene zu umgehen und Drogen deshalb auszuprobieren. Drogenkriminalität und Drogenkonsum bekommen Sie also niemals durch Verbote in den Griff, das Gegenteil ist eher der Fall: erst durch den Verbot werden Drogen kriminalisiert und dadurch wird das Dealen und die Drogenbeschaffungskriminalität gefördert.

      Und eines ist ganz wichtig zu verstehen: Der Reiz, Drogen zu komsumieren ist umso größer, je weniger sich die Menschen in einer Gesellschaft aufgehoben fühlen. Denn Drogen werden schnell zur Flucht aus der bestehenden Realität, also aus dem bestehenden Herrschaftssystem.

      Insofern gibt es viele Gründe für eine gewaltfreie Revolution, in nenne es lieber eine Bewußt-Seins-Änderung.

      • Nichtwählen ist die Falscheste aller Wahlen, automatisch wird bei Nichtwahl das ETABLIERTE System gewählt.

        Wählen gehen unter den Sonstigen gibt es genügend vernünftige Parteien. NICHT WÄHLEN ändert nichts!!

        • Ich sage nochmal: Ich möchte nicht, dass mich irgendwer „regiert“, dabei spielt die Farbe einer Partei und auch die Absichten einer Partei KEINE Rolle.

          Menschen brauchen keine veränderten Strukturen, sondern lediglich mehr Selbst-Bewußtsein, Regierungen lenken nur davon ab.

          • Wenn Sie nicht regiert werden wollen, gehen Sie doch bitte zur nächsten Bundestagswahl und machen Sie ein Kreuz über den ganzen Wahlschein. Machen Sie das nicht, werden Sie wohlmöglich wieder von der CDU regiert, ob Sie wollen oder nicht.

            • Nein, ich gebe dieser Wahl überhaupt keine Energie, indem ich auch noch hingehe.

              Es stimmt sowieso nicht, dass man mit Nichtwahl irgendeine Partei oder die bestehende Regierung unterstützt, das erzählt man den Nichtwählern nur immer wieder, um sie unter Druck zu setzen. All das geht mit mir nicht mehr.

              Eine Nichtwahl ist auch eine persönliche Wahl. Wer ein „Ungültig“ abgibt, soll es tun, für mich ist das keine Alternative. Ich habe meine Gründe dafür, daran ist nichts zu rütteln, die Argumente dagegen kenne ich alle.

              • Sie glauben gar nicht, wie besessen die CDU auf Nichtwähler hoffen. Die würden liebend gern allen Nichtwählern nach der Wahl persönlich eine schwarze Rose überreichen.

              • Andreas Abel, „Dein Wille ist Dein Himmelreich“, soviel sofort.
                Nichtwähler sorgen kontinuierlich dafür, dass sich Parteien um die 30% Stimmerhalt dann hinstellen können um von einem Mehrheitssieg zu sprechen. Ertragen müssen dann das Wahlergebnis, auch durch Nichtwähler entstanden, alle Bürger in ihrer Gesamtheit! Auch der Nichtwähler!
                Der Nichtwähler UND auch der Ungültigwähler, haben nicht ein mal mehr das moralische Recht erstanden, über das widrige Ergebnis dann 4 Jahre zu jammern und zu klagen. Sie stellen sich selbst außerhalb jeder solidarischen Bewegung!

                • Achwas, Unsinn, ich bin Mensch auf Erden und deutscher Bürger, und habe JEDES Recht, mit irgendeiner Bewegung zu „solidarisieren“, sofern ich das denn möchte. 🙂 Niemand anderer hat darüber zu bestimmen.

                  Moralisches Recht? Wer bestimmt denn darüber außer ich selbst?

                  Und was ist die Alternative? Die Linke wählen oder irgendeine Partei unter „Sonstiges“? Nein, kommt nicht mal ansatzweise in Frage, weil ich hinter keiner dieser Parteien stehen könnte.

                  Und nur darum sollte es gehen (soviel zur Moral), und nur diese eine Frage habe ich mir zu stellen:

                  Kann ich mit GANZEM Herzen hinter dem stehen, was ich da wähle?!

                  Das könnte ich nicht, WEIL ich keinerlei Regierung mehr möchte, Schluss mit dem Kinderkram, dass Menschen sich regieren lassen wollen. Kinderkram deshalb, weil man Kinder an die Hand nimmt und ihnen Grenzen aufzeigt, ihnen sagt, was sie dürfen und nicht dürfen.
                  Will Mensch sich wirklich weiterhin so behandeln lassen?

                  • Das müssen Sie den 70- 80 jährigen Zeitzeugen erzählen, http://www.heise.de/tp/artikel/39/39631/1.html die im September wieder CDU wählen, aber nicht uns. Wir kämpfen hier als Betroffene gegen die Mordindustrie Harz IV http://www.youtube.com/watch?v=Gd6ZOB-51H0&feature=youtu.be
                    Deswegen die Linkspartei.

                  • Andreas Abel, eine Gesellschaft funktioniert nicht, wenn sie nicht auch einen Grund zu einem Zusammenhalt in sich trägt! Der Grund des Zusammenhaltes um andere Menschen zu unterdrücken, ist aus internationaler Sicht der Menschenrechte unmoralisch und verwerflich. Aus meiner Sicht auch!
                    Jeder hat das Recht selbst zu entscheiden, wo er selbst in einer Gesellschaft steht. Zuletzt sind ja auch nicht nur 5 Parteien zur Wahl angetreten. Selbst Direktkandidaten sind vielerorts wählbar. Man muss sich nur am Wahltag ein mal aus dem Bett heraussuhlen.

    • Sahra Wagenknecht von der „bösen“ Die LINKE

      Freiheit ist ein großes Wort. Die bedeutenden Weltanschauungen der Aufklärung – Liberalismus und Sozialismus – bekennen sich zur Freiheit: sei es Freiheit von staatlicher Willkür oder die Befreiung der Arbeitenden.

      Weiterlesen:

      http://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/7230-freiheit-von-ueberwachung-und-wirtschaftszwaengen

      • Damit ein weiteres Beispiel für Das Regime der Angst!

        Nur „Die Linke“ und vielleicht die Piraten können dem ein Ende setzen!

    • @Freireligiöser, ich will es mal nicht an Parteienideologie erklären:
      Du forderst die Reform der über 60 mal reformierten Gesetzgebung des SGB II, innerhalb von 10 Jahren.
      Das heißt übersetzt: Du versuchst ein Puzzle aus 1001 Teilen vollständig zusammenzusetzen, bei dem grundsätzlich mindestens 1 Teil fehlt!
      Es fehlt im Sozialgesetzbuch I bis XII in Gänze, ein Bezug zu unser aller Grundrechte!
      Erst wenn dieser Mangel behoben ist, sei es mit einem Grundeinkommen, sei es im ersten Schritt mit der Widerherstellung unserer Rechte, verbrieft und als unveräußerlich festgeschrieben im Grundgesetz unseres Landes, können wir wirklich von einer Reform sprechen!
      Wie die anderen schon vor mir feststellten: Mit Deiner Wahlwerbung bist Du hier am falschen Platz!

  16. Recht – Güte – oder Widerstand – das ist hier die Frage :

    Zum Termin Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr, Saal 119 – Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg –

    Es geht zuerst um die Einhaltung unserer Grundrechte, Menschenrechte, „notwendige“ Zivilcourage und um den Amtsermittlungsgrundsatz bei allen Beteiligten – möglicherweise auch um Rechtsbeugung zum Nachteil der betroffenen Bürger – dann ist Widerstand Pflicht.

    Mein gesammeltes Unrecht: http://www.fenschtergucker.de

  17. Zeit mal zurück zu drohen bei Sanktionen. Hier Vorlage eines Sanktionswiderspruches, inclusive Androhung mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Drohung mit Strafanzeige (bei der Polizei tatsächlich möglich, immer den Fallmanager der die Sanktion unterschrieben hat!):

    http://schnakenhascher.square7.ch/widerspruch/Widerspruch_Sanktion_ALGII.pdf

  18. Vielleicht ist das jetzt eine dumme Frage,
    aber wenn es doch

    „Das Bundesverfassungsgericht sprach am 9.2.2010 vom GRUNDRECHT eines UNVERFÜGBAREN EXISTENZMINIMUMS, was bedeutet, das ein Grundrecht besteht auf ein Existenzminimum, unverfügbar bedeutet in diesem sinn, das selbiges nicht antastbar sei, somit Sanktionen gegen dieses Grundrecht verstoßen, gegen das Grundgesetz verstoßen.“

    dieses Urteil gefällt hat, worum wird dann eigentlich noch diskutiert??
    Somit ist doch eigentlich der Sanktionsparagraph – von oberster Stelle – als hinfällig zu betrachten – oder nicht?

    • @blueshield,

      eigentlich ja, aber das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteile leider nicht explizit gesagt, dass
      Sanktionen verboten sind. Also versucht die „große Koalition“ aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne dies in
      ihrem Interesse auszulegen. Somit ist also ein entsprechendes Urteil des BVerG leider nötig.

    • Angenommen, es gäbe eine höhere Zahlung z.B. 500EUR ohne KdU. Dann könnte auf den ursprüngliche als Existenzminimum „definierten“ Betrag sanktioniert werden. Daran sieht man, dass die Problematik einer den Bürger bestrafenden Behörde damit noch nicht aus der Welt ist. Außerdem soll jetzt noch plötzlich ein „phys. Existenzminimum“ (160EUR?) „zur Diskussion“ stehen. Das BVG hat es der Gesetzgebung überlassen, wie hoch denn nun das Existensminimum zu sein hat. Erst danach, und nach Feststellung der darauf aufbauenden Bedürftigkeit jedes einzelnen, „sollte“ es sich auch daran halten, soweit ich das verstanden habe.

      Gruß,
      H.-W.

      • Edit: BVG -> BVerfG

        Danke,
        H.-W.

      • @H-W……das stimmt so nicht ganz, unter Randziffer 148 des Gerichtsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.010 wird der REGELSATZ UND WEITERE LEISTUNGEN wie Krankenversicherung und Kosten für Heizung und Unterkunft als menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt. (Die Kosten für Heizung und Miete sind variabel, da in jedem Ort oder Bundesland verschieden. Aber bitte mal dort unter 135, 148, selber nachlesen)

        Und Randziffer: 135 sagt:
        „Der verfassungsrechtliche Leistungsanspruch….Er gewährleiste das GESAMTE Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die PYSISCHE Existenzdes Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß anTeilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen….“

        mit 160 Euro ist das wohl nicht alles zu schaffen. Der Regelsatz in jedem transparenten Antrag gibt darüber ja Auskunft, wie was berechnet wird, das Bundesverfassungsgericht hat es also nicht der Gesetzesgebung überlassen, er hat nur die variabelen Kosten für Heizung und Miete überlassen….

    • @blueshield…….er ist eigentlich hinfällig, das Du richtig erkannt, nur die BundesreGIERung denkt nicht daran, diese Vorderung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, wie so oft. Man kann und sollte aber beginnen Druck zu machen, am besten dieses Urteil, diese erklärung dem jeweiligen Fallmanager mitzuteilen. Das ist der erste schritt, was aber nichts daran ändert, das die sich weiterhin am Sanktionsparagraphen orientieren, weil er im SGB steht. Im Grunde ist der Paragraph hinfällig seit diesem Urteil, das Urteil besagt ganz klar und deutig: das ein Grundrecht besteht (bei der anmeldung beim Jobcenter wird dies überprüft, ob man bedürftig ist und Geld bekommt, jeder dem ein Antrag bestätigt wird…ist bedürftig) und es ein unverfügbares -also unantastbares- Existenzminimum gibt, jede Zuwiderhandlung ist…..Grundgesetzverletzend (Verfassungswidrig)….in diesem sinne macht sich JEDER, der dagegen verstößt eigentlich strafbar, das sollte jedem Fallmanager auch mal bewusst werden.
      Was ist, wenn einmal andere Zeiten kommen? (Alles ändert sich übrigens stetig, nichts bleibt wie es ist) und jeder einzelne sich für seine Straftaten verantworten muß? Die Politiker, ok, die wandern dann ab ins Ausland, aber die kleinen Fallmanger wohl eher nicht…..in deren Haut möchte ich dann allerdings auch nicht gerade stecken. Hier erinnere ich mal an die verurteilung der Mauerschützen….

    • „…worum wird dann eigentlich noch diskutiert??“

      Das frage ich mich auch immer. Die Sozialgerichte scheren sich einen Dreck um das GG und das was die obersten Richter sagen/bestimmen. Um das zu umgehen, es also nicht so darzustellen das sie die Beschlüsse des BVerfG ignorieren, gehen sie immer nur streng auf den Einzelfall ein und reiten den Paragraphenmäßig ab.

      Der Souverän

      • @Der Soverän,
        „Die Sozialgerichte scheren sich einen Dreck um das GG“
        Wer hat sich denn an das Bundesverfassungsgericht wegen der „Höhe“ der Regelleistungen gewandt?
        Es ist das Sozialgericht Berlin.

    • @blueshield…..NACHTRAG: Hier zum nachlesen der GERICHTSBESCHLUSS vom 9.2.010 durch das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (bitte nicht verrückt machen lassen, vom angegebenen „Gestaltungsspielraum“, dieser bedeutet nur, das die Berechnungen des Regelsatzes in jedem Bundesland entsprechend anders sind, da zb. Miete und Heizkosten usw. jeweils in jedem Bundesland, je nachdem wo man wohnt, anders sind):

      http://www.projekt-peine.de/03_PDF-Dateien/001_Bundesverfassungsgericht.pdf

      und hier nocheinmal eine genaue erläuterung dieses Urteils, um es zu verstehen:

      http://www.linke-sh.de/uploads/media/Begruendung-Sanktionen.pdf

      • Ich glaube, ein großes Problem stellt die Vielzahl der Informationen, Texte, Briefe, Vorlagen dar, die Hilfesuchende den Jobcentern vorlegen sollten/können.

        Es bedarf eines kurzen, aussagekräftigen Musterschreibens.

        Nicht unzählige Seiten lang, sondern in kurzen Stichpunkten alles Zusammengefasst.

        Sozusagen ein RundUmSorglosMusterschreiben an zentraler Stelle hinterlegt, damit jeder darauf zugreifen kann.

        Vielleicht gibt es dieses Musters schon, aber ich denke, dass es genau so etwas bedarf,
        damit das ewige Suchen und lesen in unzähligen Foren für die Betroffenen endlich ein Ende hat.

        Es ist anzunehmen, dass der Großteil der Leute schon völlig wirr sind, weil sie nicht mehr wissen, mit was genau sie argumentieren sollen.

        Zuviel ist meist zuviel ….

        • @Blueshield,
          die Frage ist, wofür (bzw. wogegen) hättest Du gern ein Musterschreiben?
          Sollte es um Sanktionen gehen, so kannst Du diese Richtervorlage verwenden:
          http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

        • @blueshield….vom Grunde her hast Du recht, es gibt diverse schreiben und Ideen. Das Problem ist aber, das, wenn es ein Musterschreiben gäbe, es bei einem Jobcenter funktioniert, bei einem anderen Jobcenter wieder nicht, bzw. bei einem Fallmanger funktioniert, bei einem anderen nicht.
          Sei Dir gewiss, es wurde schon ausprobiert, die Fallmanager haben durch das SGB zuviel Macht, zuviel Spielraum (das gab es zuletzt und das muss ich mal so deutlich sagen: im 3.Reich bei den Beamten).
          Es ist so, das jeder einzelne, der seine Rechte vertreten möchte, der nicht mehr alles hinnehmen möchte, der für seine Bürgerrechte souverän eintreten will, glücklicherweise nun schon viele, der von Dir genannten Informationen, Texte usw. im Net vorliegen hat (am besten diese Links sammeln und selber auswerten, was ist brauchbar für einen ist, was nicht usw).
          Man muss selber irgendwo anfangen, zu lernen, zu sammeln und auszuwerten. Wie und was funktioniert muß jeder dann für sich entscheiden und austesten. Es macht leider keiner für uns. Vielleicht zu allererst auch mal damit auseinandersetzen, was überhaupt ein Vertrag ist, im Net zu finden im Bürgerlichen Gesetzbuch, was sagt das Vertragsrecht, denn die EGV ist ein Vertrag (was der Fallmanager bewusst verschweigt=Betrug), die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes langsam lesen und verstehen (nichts hineininterpretieren). Ich versichere Dir, ich habe vor 2 Jahren selber so „klein“ angefangen. Anders scheint es derzeit nicht zu gehen, als ein Selbststudium sozusagen.
          Versuch hier im folgenden Link erstmal etwas über die EGV und dann das Grundgesetz zu erfahren: 2 gute Videos „Einführung Bürgerrecht“, das ist alles sehr gut erklärt, schreib Dir was davon auf, bilde Dich selber (anders geht es leider nicht), sieh es Dir öfter an (eventuell findest Du in den Kommentaren dort auch brauchbare Infos, es enthält auch wichtige Paragraphen, werte sie aus:
          http://wir-sind-das-volk.blog.de/2012/02/23/einfuehrung-buergerrecht-eingliederungsvereinbarung-12781581/

          • Sorry, aber ganz im Ernst.
            Wenn es dieses VerfassungsgerichtUrteil gibt,
            dann braucht es doch keine weiteren Argumentationen mehr
            und Seitenlange Erklärungen.

            Auch die von @Tanguero aufgeführte Seite „Bürgerinitiativ Grundeinkommen“
            mit diesen unzähligen Paragraphen etc. ist für einen Normalsterblichen
            doch überhaupt nicht zu verstehen.

            Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich im Kreis gedreht wird.

            Warum? … nun, „Feind“ liest mit und erkennt, wie er weiter gegen die Leute agieren kann/muss.

            Solange im Internet geschrieben steht, dass sich die JobCenterLeute einen Schieß
            um dieses Verfassungsgerichtsurteil scheren, solange werden sie es ignorieren!

            Es ist der falsche Weg im Internet öffentlich zu machen, was nicht funktioniert.
            Das stärkt die andere Seite.

            Vielleicht ist das ganze Thema um Sanktionen und JobCenter
            erst jetzt so schlimm geworden?

            Ich selber bin nicht betroffen, aber ich interessiere mich für das Thema
            und versuche auf einer anderen Ebene daran zu gehen.

            Für mich erschließt sich das Ganze nicht.

            Es scheint alles völlig verkompliziert zu werden.

            Warum wird mit diesem Urteil nicht grundsätzlich gearbeitet??

            In der BRiD wird das Existenzminimum mit einem Fixbetrag betittelt (sorry, weiß nicht, wie hoch der ist)
            und wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass nicht unter dieses Minimum gehen darf,
            dann ist das eine klare Aussage!

            Da braucht es doch keine ellenlangen Schreiben.

            Möglicherweise bin ich in Euren Augen ein Naivling,
            aber ich würde das Urteil dem Sachbearbeiter vorlegen
            und ihn fragen, ob er sich daran halten will/muss/kann.

            Wenn er sagt, dass es ihn nicht interessiert,
            dann sagt er das im Beisein eines Zeugen.

            Danach wird aufgestanden, das Büro verlassen,
            zum Gericht/Anwalt gegangen, vorläufige Rechtssicherheit beantragt
            und gleichfalls (über einen Anwalt) nachgefragt
            was auf Missachtung eines Grundgesetzurteil für Strafe steht.

            Thats it.

            Da braucht man doch gar nicht diskutieren.

            Sorry, noch einmal, aber ich verstehe das wirklich nicht ….

            • Guten Tag. Ja. Es sich nicht zu einfach und aber auch nicht zu schwer machen.
              Ich sähe auch noch folgende Möglichkeit: dem Fallmanager / PAP vorlegen. Der wird sagen, dass er aufgrund dieses Schriftstückes nicht auf eine Sanktion verzichten darf – sondern nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
              Ich würde ihn die Sanktion schriftlich aussprechen lassen. Dann damit geschwind hinüber zur Widerspruchsstelle. DORT SIND nämlich i.d.R. rechtskundige Menschen. Wenn die dem Widerspruch nicht abhelfen – hat man aber hinterher etwas fundiertes in der Hand, mit dem man weitermachen kann.
              Das würde die Sache also zeitlich abkürzen.
              MfG
              Burkhard Tomm-Bub
              – Ex – Fallmanager –

    • @Andi,

      ein weiterer Beweis dafür, wie „gut“ das Controlling in der BfA funktioniert 😉
      Und jetzt noch das „Kontaktdichtekonzept“, was diese Absurditäten weiter treibt.

    • dem ist hinzu zu fügen:
      „Landrat suspendiert Jobcenter-Chef
      Merseburg/MZ. Im Eigenbetrieb für Arbeit des Saalekreises / Jobcenter war Roland Schimek am Freitag nicht zu erreichen, auch in mehreren seiner Firmen nicht. Es wurde versprochen, eine Nachricht zu übermitteln. Eine Antwort gab es nicht. Roland Schimek, der Leiter des Merseburger Jobcenters, ist in den Verdacht geraten, Vermittlungsgebühren und Zuschüsse an Firmen gezahlt zu haben, in denen er selbst Gesellschafter ist, und somit möglicherweise seine Position ausgenutzt zu haben.
      Bereits am Freitagnachmittag scheinen sich die Hinweise auf ein Fehlverhalten Schimeks verdichtet zu haben. „Ich werde Herrn Schimek am Montag vom Dienst suspendieren und ihm Hausverbot erteilen“, sagte Saalekreis Landrat Frank Bannert (CDU) der MZ. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe ihn am Nachmittag davon in Kenntnis gesetzt, dass Schimek offenbar doch mehr Geschäfte mit sich selbst gemacht haben muss, als es anfänglich ausgesehen habe. …“
      http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/81206-landrat-suspendiert-jobcenter-chef.html
      .
      .
      „Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen “Helfersyndrom”
      Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. ….“
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/
      .
      .
      „Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

      Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

      Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. ….“
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/
      .
      .
      Menschenhandel – Sklaverei – Menschenrechtsverachtung durch Hartz IV – politisch eingestielt durch die SPD/Grünen, weiter gefördert durch die SPD/CDU/CSU – schamlos und unter weiteren Sanktionen gefördert durch die CDU/CSU – FDP !
      – Sind diese Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen? !
      .
      „Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

      Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

      Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige. ….“
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/
      .
      .
      Ein weiterer Fall mit neuen Zahlen?
      „Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

      Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

      Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.“
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/
      .
      .
      Ein weiterer Fall im alleingang:
      „Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

      Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage […] 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig
      […]
      .
      .
      „Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

      Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

      Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. ….“
      .
      .
      „Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden
      Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

      Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
      Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter
      – – die Verlinkungen gibt bei der Quelle:
      http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/
      .
      … „Schikanen im Jobcenter
      Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
      Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt” von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen. …
      Natürlich auch bei http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/

      Schikanen gleich Willkür!
      Siehe auch die vom BVG verurteilte Willkür unter der NSDAP die im großen Teilen mit der Willkür unter Hartz IV vergleichbar ist:
      http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144

      Es kommt nicht auf den Einzelfall an wie Menschenrechtsverbrechen mittels Willkür begangen werden, sondern auf die Tatsache das Menschen Stigmatisiert; Enteinnet; Diskriminiert; entwürdigt werden, in dem vom Gesetzgeben und von den Gerichten einige Gruppen von Menschen entgegen Art. 1 GG ff. bevorzugt werden. u.s.w.

      Genau wie damals, also vor 1945, sind die Haupttäter der Gier über ihre Lobbyisten zu finden, die auch Hartz IV Diskriminierungen; Mobbing im Job (Airbus / dessen Zulieferer etc. bis hin in alle Branchen); Sklaverei = Lohndumping ^ Arbeitsmarkt und Enteignungen Fördern und Fordern, genau/ähnlich wie Hitler gefördert und gefordert wurde!
      Es ist die Gier der Oberschicht, rücksichtslos mit anscheinend erpressbaren Richtern(1) und den Verwaltungen; ARGEn – Jobcenter andere zu Schikanieren etc…

      (1) Der Streik der Hamburger Richter und Staatsanwälte, in dem es um Bezüge um die 100 Millionen Euro und indireckt um Pensionen ging zeigte dass die Unabhängigen käuflich sind und z. T. Urteile und Rechtsbeugungen gegen Menschen ausgesprochen werden.
      So die Spardiktate der Lobby über unfähige und willfährige Regierenden der SPD – Grünen – CDU – CSU – FDP.

      • @Mensch,
        „..zeigte dass die Unabhängigen käuflich sind und z. T. Urteile und Rechtsbeugungen gegen Menschen ausgesprochen werden.“
        Wie kommst Du den darauf ? 😉
        Denkst Du etwa dabei an Mollath?
        Dann empfehle ich Dir auch mal den Film anzusehen, den „Thorsten Bauer 31. Juli 2013 um 16:24“
        gepostet hat, da kommt noch mehr zu Tage.

  19. Zur Erinnerung:

    Die Petition für Inge Hannemann:
    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung

    Eine sehr wichtige Petition gegen die Sanktionen:
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=

    Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/

    Bisher hat diese Initiative erst 19% der erforderlichen Stimmen aus Deutschland erhalten!
    Wo sind die über 50.000 Petenten von Susanne Wiest?

    Bitte mitzeichnen, wer es noch nicht getan hat!

  20. Habe da einen guten Artikel gefunden, den ich einfach komplett einstelle.

    Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

    Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde.

    !!!!!!!!!!! Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. !!!!!!!!!!!!!!
    (Herv.d.S.)
    Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

    Von Stefan Kubon

    Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.

    Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.

    Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.

    Hannemanns mutiger Kampf gegen Hartz IV

    Inge Hannemann heißt die mutige Frau, die in den letzten Monaten besonders eindringlich auf die Missstände rund um Hartz IV hingewiesen hat. Dass sie eine Expertin in Sachen Hartz IV ist, dürfte unstrittig sein. Schließlich hat Hannemann jahrelang in Hamburg-Altona in einem Jobcenter gearbeitet. Ihre Aufgabe war es, junge Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, was Hannemann dabei an Ungerechtigkeiten erlebt hat, war für sie Anlass, öffentlich das Hartz-IV-System anzuprangern.

    Hannemanns Kritik an Hartz IV, die sie unter anderem auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wurde zuletzt auch von überregionalen Zeitungen mit großer Auflage thematisiert. Mit ihrer Kritik möchte Hannemann vor allem darauf aufmerksam machen, dass durch die Hartz-Gesetze die Demokratie in Deutschland beschädigt wird. Insbesondere steht für Hannemann fest, dass diese Gesetze den Artikel 1 der deutschen Verfassung (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verletzen.

    Das Jobcenter in Hamburg-Altona reagierte auf die Kritik Hannemanns äußerst ungehalten: Am 22. April dieses Jahres wurde Hannemann von ihrem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Doch Hannemann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie prangerte weiterhin öffentlich die massiven Missstände des Hartz-IV-Systems an. Ihres Erachtens geht es bei Hartz IV immer mehr darum, Notleidende durch Sanktionen und Einschüchterungen davon abzuhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

    Diffamierung Hannemanns durch die Bundesagentur für Arbeit

    Schließlich sah sich am 14. Juni dieses Jahres sogar die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, sich mit einer Pressemitteilung zum Fall Hannemann zu äußern. Beim Lesen dieser Pressemitteilung wird schnell klar, dass man es hier mit einem Text zu tun hat, der in seiner propagandistischen Verlogenheit kaum zu überbieten ist. So stellt die Bundesagentur die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf, indem sie behauptet, es sei nicht das Hartz-IV-System, durch das die Würde von Menschen verletzt werde, sondern es sei Frau Hannemann, die durch ihre Kritik die Würde und Sicherheit von Menschen verletze.

    Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen, denn die Verlautbarung der Bundesagentur ist Realsatire in höchster Vollendung:

    “Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.“

    Würde sich die Bundesagentur wirklich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, würde sie wohl kaum ein System verteidigen, das täglich in hohem Maße Aggressionen produziert.

    Im weiteren Verlauf des Textes wird unter anderem bestritten, dass Hannemann eine Wistleblowerin sei. Tatsächlich leugnet die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Missstände dreist:

    “Frau Hannemann ist keine ‘Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine ‘Hartz IV-Rebellin‘ sein.“ Schließlich endet die Pressemitteilung mit einem schnippischen Rat an Frau Hannemann: “Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

    Falls noch irgendjemand Zweifel daran hatte: Spätestens nach dieser Pressemitteilung müsste klar sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Wissen aus einem wunderschönen Fantasieuniversum beziehen muss, in dem die leidvolle Wirklichkeit keinen Platz hat.

    Offener Brief Hannemanns an Ursula von der Leyen

    Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte Hannemann auf ihrer Webseite einen offenen Brief an die derzeitige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Der Brief ist unter anderem deshalb wichtig, weil dort die eklatanten Missstände von Hartz IV besonders treffend beschrieben werden. Hannemann verdeutlicht, dass durch die Entrechtung von Menschen, wie sie durch die Hartz-Gesetze stattfindet, unsere demokratische Ordnung in Deutschland verletzt wird.

    Am Ende ihres Briefs schreibt die couragierte Whistleblowerin Folgendes:

    “Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln. Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!“

    Möglicherweise wird es den Herrschaftseliten in Deutschland noch eine Weile gelingen, das massenhafte Leid, das durch die Hartz-Gesetze geschaffen wird, zu ignorieren. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass dieses unselige Unterdrückungssystem relativ bald das Zeitliche segnen wird. Denn langfristig werden sich die Ungerechtigkeiten dieses Systems kaum aufrechterhalten lassen. Dafür sind die Absurditäten, die im Zusammenhang mit Hartz IV zu Buche schlagen, zu gewichtig.

    Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen

    Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.

    Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.

    Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert

    Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.

    Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.

    Die Unterstützung für Hannemann wächst

    Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.

    Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.

    http://www.publikative.org/2013/07/30/hartz-iv-eine-gefahr-fur-die-demokratie/

    Der Souverän

    Ebenda:

    Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

    Rechtspopulistische Hetze gegen Hartz-IV-Betroffene und den Sozialstaat

    http://www.publikative.org/2011/10/21/halbzeitbilanz-schwarz-gelb-spaltet-die-gesellschaft/

    • @Der Souverän,

      sehr treffender Artikel! Danke.

      • Ja, „sehr treffender“ Artikel.

        Allerdings bedient auch er gnadenlos den Duktus des „hilfsbedürftigen Menschen“, als wenn er es vorher schon gewesen wäre. Wie oft wird dieser Begriff in allen Varianten („sozial schwachen Menschen …“) in diesem Pamphlet benutzt, im Ggs. zum anscheinend gut integrierten, „funktionierenden Menschen“.

        Die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsschichten funktioniert scheinbar SO gut, dass diese Stigmatisierung zum Selbstläufer wird, Ursache und Wirkung wie selbstverständlich und vollautomatisch vertauscht wird. Selbst solche Artikel halten dem Menschen ständig das Zerrbild der eigenen Schuld vor Augen, und bedient damit diese Stigmatisierung des „Anderen“, lässt die Spaltung inhalierend verinnerlichen. Entweder gehörst „Du“ zu den Verlierern, oder „Ich“ zu denen, die „gelernt“ haben, auf eigenen Füßen zu stehen.

        Bei solch einer Betrachtungsweise wird die Gesellschaft und die unmittelbar Betroffenen nicht aus dem Stigma des „Hilfsbedürftigen“ herauskommen. In unserer Gesellschaft sind immer die existentiell fehlenden Überlebensmittel der einen (ganzer Gemeinden) der Luxus der anderen. Hilfsbedürftig sind sie erst dann, wenn sie nicht die Macht haben, die Schraube wieder in die andere Richtung zu drehen. Und nicht schon von vornherein, und schon gar nicht aus dem impliziten Vorwurf der eigenen „Dummheit“.

        Dumm ist eigentlich nur, dass immer aus der Defensive dieses zu eigen gemachten Stigmas agiert wird (Montagsdemos). Ein Fußballspiel gewinnt man über kurz oder lang nicht durch dauernde alleinige Abwehr, sondern durch die Emanzipation des eigenen Angriffs! Wir gewinnen dieses „Spiel“ nicht aus der defizitären Situation des dauernden „Hilfsbedürftigen“, sondern nur aus der Situation seiner beraubten Rechte und Überlebensmittel einfordenden gleichberechtigten Bürgers oder Menschen. Setzen wir uns doch erstmal ab von dem fremd aufgesetzten und übergestülpten Begriff des „Hartzies“ und greifen dieses Unrechtsystem als gleichberechtigte Bürger an. Darauf, dass sich dieses System von innen selbst repariert haben wir zehn Jahre gewartet; das wird es die nächsten Zehn+ Jahre garantiert auch nicht, im Gegenteil. Und fragt bitte nicht, was „Angriff“ nun bedeuten solle, jeder hat zunächst seine eigene Front des Widerstandes. Der Schlüssel liegt aber in der regionalen und überregionalen Vernetzung dessen, was Inge Hannemann angefangen hat einzufordern; Und das war nicht aus der Situation des Selbstverständnis eines „Hilfsbedürftigen“…

        Gruß,
        H.-W.

        • @H.-W.,
          „Allerdings bedient auch er gnadenlos den Duktus des “hilfsbedürftigen Menschen“
          Wie würdest Du es denn nennen?
          Tatsache ist doch, da es zuwenige Arbeitsplätze gibt (insbesondere, welche von denen man auch Leben kann) sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen, auch wenn dies ein GRUNDRECHT ist.

          • Na ja, Kritik geht ja nicht an dich.

            Und zum Bergriff der „Arbeit“ hab ich mich schon in aller Breite hier ausgelassen. Scheinbar kapieren es auch von uns nur die allerwenigsten. Momentan sind alle Sozialabgaben an „den“ Arbeitsplatz gebunden, wobei Bontrup (siehe Video) ja sehr schön dargelegt hat, wie, wann, und warum auf das große Konto „Staatsschulden“ also Bürgerschulden umgeschichtet wurde und wird.

            Ich wiederhole mich:
            „Die Ökonomie des Kapitalismus kennt und hat keinen ’sozialen Auftrag‘ „

            Durch steigende Produktivität, computerberechneter Effizienz wird das erwirtschaftete „Gemeingut“ eben nicht entsprechend umverteilt, wie wir alle dachten.

            Und deshalb wird es zukünftig DIESE (zuwenig?!) Arbeitsplätze auch nie mehr geben. Die „Vollbeschäftigung“ der 60er, 70er wird es nie mehr geben. Die Denkweise Lösungsansätze in dieser Richtung anzudenken ist deshalb genauso grundverkehrt, wie das Ansinnen der Jobcenter, die aus ihr massenhaft herausfallenden „Arbeitsplätze“ mit Gewalt wieder zurückstopfen zu wollen.

            Momentan gibt es Beamte, Zufallsinhaber der letzten zu verteilenden (Vit.-B) Jobs bis zu einem gewissen Alter, Nutznießer dieses „Systems“, und eben die immer größer werdende Menge der „per Definition“ mehr oder weniger „Existenzberechtigten“, die aus diesem gesamtgesellschaftlichen (Sozialen?) nicht mehr tragfähigen System herausfallen.

            Um finanzielle „Hilfe“ geht es dabei längst nicht mehr. DAS muss aus unseren Köpfen raus, weil „Hilfe“ immer etwas mit, wenn ich es hart sage, „Anbetteln auf außerhalb des Systems explizit dazu freigemachte Mittel einer höheren Instanz“ zu tun hat. Mit anderen Worten, ich lass mir kein natürliches Lebensrecht nehmen, damit ich es per „opt-in“-Methodik von anderen neu und spezialisiert umdefiniert(Grundrecht?) wieder „wohltätig“ zurückgeben lasse: Entweder es funktioniert über „Arbeitspätze“ so, dass sich darauf auf lange Sicht familiäre Existenzen aufbauen lassen, oder wir lassen das mit den Arbeitsplätzen, und denken uns was anderes aus. Aber die systemisch Existenzen vernichtende Hängepartie momentan sollte doch allmählich mal den Geduldsfaden reissen lassen.

            Nochmal, mir geht es zunächsteinmal um das „Bewusstwerden“ dieses Zustandes. Wir sind keine „Bettler“!

            Gruß,
            H.-W.

            • @H.-W.,

              „Na ja, Kritik geht ja nicht an dich.“ Das hatte ich auch so verstanden! 😉
              „Wir sind keine “Bettler”! Das sehe ich ebenso!
              Eine Vollbeschäftigung kann und wird es nicht mehr geben, dass sollten endlich auch mal
              die neoliberalen Parteien erkennen, haben sie selbst doch am meisten dazu beigetragen.

            • @ H.-W.

              Völlig richtig. Ich weiß nur nicht was schlimmer ist. Das der Istzustand bewusst und somit gewollt seitens Politik und Wirtschaft herbeigeführt wurde und wird – das nennt man übrigens Faschismus – oder das die Menschen tatsächlich nicht verstehen (und damit meine ich nicht nicht wahrhaben wollen) was gewollt und nicht gottgegeben! geschieht.

              Das beste Beispiel ist diese perverse, perfide Dreckslüge betreff Bildung. Seit Jahrzehnten wird von Politikern Bildung rauf und runter gepredigt mit den schönsten Floskeln. Bildung ist unsere einzige Recource, wir brauchen beste Bildung für alle. Bildung Bildung Bildung.

              Mal ganz davon abgesehen das Bildung ein völlig unbestimmter Begriff ist, wird ALLES, aber auch WIRKLICH ALLES seit Jahrzehnten zur Bildungsverhinderung getan.

              Schulen und andere Bildungsstätten lässt man Bautechnisch verkommen.

              Lehrpersonal wird abgebaut.

              Lehrpersonal wird immer schlechter bezahlt.

              Lehrpersonal wird befristet eingestellt.

              Lehrpersonal muß über die Sommerferien Hartz IV beantragen und wird danach wieder für ein paar Monate eingestellt.

              Kinder werden am Anfang ihrer (schulichen) Bildungsentwicklung (4te Klasse) getrennt, obwohl man wissenschaftlich bewiesen weiß, daß ALLE bessere Leistungen zeigen, wenn starke mit etwas schwächeren

              Schülern z.B. bis zur 8en Klasse zusammen lernen.

              Studiengebühren werden eingeführt – ganz im Sinne der Wohlhabenden und Reichen.

              Die Modelle der – z.B. skandinavischen – Länder die ein gutes bis sehr gutes Bildungssystem haben, können angeblich nicht übernommen werden.

              Und so weiter und so fort. Die Liste der Bildungsverhinderungsmaßnahmen ist endlos und fängt schon in den Kitas an.

              Die Handlungen stehen also diametral gegen die ausgesprochenen Lügen. Und wer heute noch denkt oder glaubt es liegt am Geld, der glaubt auch das die Kinder vom Klapperstorch kommen.

              Wer denkt oder glaubt die Politiker wären dumm oder wüssten es nicht besser – siehe Klapperstorch.

              Auch wenn man bei manchen PolitikerInnen meint es wäre besser wenn sie noch mal die Sonderschule besuchten um überhaupt ein bißchen was zu lernen, wird vergessen das hinter jedem Politiker ein Stab hochintelligenter Reeder wenn man die PolitikerInnen mal als Käpitän bezeichnen wollte – sitzt. Da gibt es Staatssekretäre, Lobbyisten aus Wirtschaft, Medien und und und. Die haben alle richtig was im Kopf und wissen genau was sie wollen und tun.

              DIESE TATSÄCHLICH VORHANDENE BILDUNGSMISERE IST ALSO SEIT JAHRZEHNTEN BEWUSST GEWOLLT UND HERBEIGEFÜHRT!!!

              Und solange diese perfiden Handlungen vom Volk nicht erkannt werden, daß Volk quasi die Verantwortlichen selbst entschuldigt, kann es auch nicht dagegen aufstehen.

              Mir ist übrigens ad hoc kein wesentlicher Bereich bekannt, in dem es nicht so wäre wie oben beschrieben.
              Vielleicht weiß ja jemand mehr…

              Der Souverän

              • Hier bin ich ganz auf deiner Seite. Der Bergriff „Bildung“ wird hier zu „AUS-Bildung“ genauso in unseren Köpfen umdefiniert, wie der Bergriff der „Arbeit“ zu „LOHN-Arbeit“. Jeweils zwei in ihrer Bedeutung vollkommen unterschiedliche Synonyme.

                In diesem Sinne wird der Begriff der „Bildung“ als Nebelkerze, wie auch der andauernde Schrei zum angeblichen Fachkräftemangel (BITKOM etc.), verwendet – man kann ja wohl nicht das Heer der Akademiker im H-IV-Bezug als „ungebildet“ bezeichnen -, um ganz andere Dinge zu verschleiern. Nämlich dass es sich hier (recht banal) um die gänzlich vereinnahmende Steuerung der Massen durch Resourcenmangel handelt. Hat der Einzelne, die Gemeinde, der EU-Staat keine ausreichenden Mittel zu seiner Grundversorung, wird er trotz Erkenntnis gegen das Unrechtsystem gar nicht mehr aufbegehren können, wird in dieser Abhängigkeit zur Marionette…

  21. Man kann ein Kontaktdichtekonzept (was für ein euphemistisches Wortgetüm) anberaumen. Wenn aber keine Arbeit vorhanden ist, dann wird diese Kontaktdichte außer Sanktionsleid für die geschändeten Kunden nichts bringen. Das ist den Herrschaften, die meinen, jetzt wieder Kontaktdichte auf Anordnung fokussieren zu müssen, von wem auch immer, aber so was von scheißegal. Der Öffentlichkeit muss nur wieder deutlich gezeigt werden: „Wir tun was.“ Ich empfinde diese Politik einfach nur noch ekelhaft! http://www.stuttmann-karikaturen.de/animation_single.php?id=3493
    Sollte ich als Kunde mal in die Lage kommen, dass ein Verkäufer mich mit im Rücken vorgehaltener Pistole zwingt, seine Waschmaschine zu kaufen, wird er als Verkäufer in der Trommel derselbigen rotieren!

    http://www.taz.de/Mehr-Druck-auf-Hartz-IV-Bezieher/!121027/

  22. Bitte unbedingt die offizielle Presseerklärung hören!

    Und zu dem nachfolgenden Link brauchen WIR ALLE EINE BREITE WELLE DER VERBREITUNG:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-geht-gegen-gegen-hartzde-vor-9001536.php

    An der Sachlage wird allein schon deutlich:

    Wer ein Jobcenter in unserem Land betritt, betritt einen Rechtsfreien Raum!

    • @Lutz,
      danke!

      @Merlin, @ribi, @Freireligiöser das solltet ihr Euch ansehen, bzw. lesen!

      • tangu: was willst du dauernd von mir? ich lehne die ba-zuständigkeit strikt ab! die beitragsmausi gehen naturgegeben mit berufspsychologen und idiotenkursen vor! der bürgermeister will gewählt werden! wem willst du was über die praxis in den jobcentern erzählen?für dich zum mitlesen: ich bin gegen die ba!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  23. Auf die Gerichte ist KEIN verlass

    • Diesen Bericht sollte man unbedingt ansehen!
      Nur mal drei wesentliche Aussagen hieraus:
      Banken denken nur an ihre Rechte, nicht aber an die Pflichten.

      Mißstände müssen benannt werden und dürfen nicht durch eine „Beförderung“ zum „Schweigen“ gebracht werden.

      Wer Mißstände aufzeigt, lebt gefährlich, denn es besteht immer die Gefahr der Psychiatrisierung.

  24. Danke Inge!
    Da spricht eine aus, was die Entmündigung und Bestrafung der „Kunden“ durch die Jobcenter so anrichtet, und hält das nervlich ganz gut durch. Das nenne ich Zivilcourage.

    Arbeitslosigkeit ist dank der Hartzgesetze zum Verbrechen geworden. Hartz muss weg!

  25. Schön zu sehen, dass sich auch in den Reihen der öffentlich-rechtlichen erster Widerstand zeigt. Tatsächlich wird diesem Widerstand aber kein Erfolg beschieden sein, denn das System ist bereits viel zu weit korrumpiert.

    Wie z.B. der Nichtanwendungserlass des Herrn Schäuble in Sachen steuerlicher Absetzbarkeit von Prozesskosten zeigte, ist die der Demokratie elementar zugrunde liegende Gewaltenteilung bereits nachhaltig unterminiert.

    Es steht auch einem Bundesminister nicht zu, richtungsweisende höchstrichterliche Urteile per Erlass ihrer rechtlichen Wirkung zu berauben. Zwar steht der Legislative die Möglichkeit zu, an den gesetzlichen Grundlagen etwas zu ändern und damit anderes Recht und anderes Urteil zu bewirken. Insoweit ist sie allerdings an klare Vorgaben gebunden, wie Gesetze zu schaffen/zu ändern sind.

    So hingegen handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Autonomie der Judikative. Und genau diese Autonomie sollte verhindern, dass sich erneut faschistische oder absolutistische Strukturen bilden können.

    Dass es z.B. auch die SPD mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt, hat seinerzeit Herr Müntefering in aller Öffentlichkeit und völlig freimütig erklärt. Zum Thema Fraktionszwang äußerte er: „Wo kommen wir denn hin, wenn jeder (Abgeordnete) abstimmt, wie er will?“

    Ja, wo kommen wir denn hin? Richtig – zu Zuständen gemäß Artikel 38 GG.
    Wer sich allerdings als Abgeordneter auf diesen Artikel beruft, wird auf der nächsten Landesliste der Partei nicht mehr erscheinen.

    Es ist zweifelsfrei feststellbar, dass die Parteien die demokratische Grundordnung systematisch unterwandern. Dem kann und wird auch das BVG nicht abhelfen. Zwar wird der Wahlmodus der Richter in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.

    Trotz der Kritik haben die Richter selbst das Procedere Anfang Juli als verfassungsgemäß bezeichnet. Sie hatten ihren Beschluss damit begründet, das Ansehen der Richter könnte leiden, wenn ihre Wahl in der Öffentlichkeit ausgetragen würde. Somit schützen sich die Gewährsleute der Parteien im Richteramt selbst vor zu viel Transparazenz.

    Von dieser Seite ist also auch keine Hilfe zu erwarten, da sie bereits von Parteiinteressen unterwandert ist.
    Dem hat das BVG in diversen – haarsträubenden – Urteilen zum Thema EU-Verträge und Rettungschirm deutlich Ausdruck verliehen.

    Insoweit ist nicht darauf zu hoffen, dass dieses System sich selbst per Urteil abschaffen wird. Bislang handelten alle faschistischen oder absolutistischen Systeme in schönem Einklang mit dem, was sie selbst als Recht bezeichneten.

    Diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, war Intention der Gewaltenteilung. Dass eine solche angesichts der Vielzahl von rechtswidrigen Erlassen und Handlungsvornahmen nicht mehr gegeben ist, ist nur zu offensichtlich.

    Es wird einfach Zeit, dass die breite Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass die Voraussetzungen gem. Art 20 (4) des GG bereits längst eingetreten sind,

    • Es gibt Hoffnung!! Nicht alle sind verblödet im Lande. Danke für diesen guten Beitrag.

    • Art 20 (4) des GG….. solange das Volk aber nichts unternimmt, weil es den Ars…. nicht hochbekommt und lieber mault, wird sich da nichts ändern, und wenn man dann mal auf die Strasse gehen sollte, dann, ist es zu spät.
      Wir haben uns das zu lange mit angeschaut und nur gemekert, dass, war der Fehler.

    • zu Heino, 31. Juli 2013 um 14:06:
      > …wird einfach Zeit, dass die breite Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass die Voraussetzungen gem. Art 20 (4) des GG bereits längst eingetreten sind…

      ich finde das ist balsam, 100%!!

      was es noch braucht sind:
      zb die oben können nicht mehr u die unten wollen nicht mehr
      u ganz entscheidend so „kristallisationskeime“ wie frau hannemann…

      denn NOCH klappt die massenmediale verblödung (scheinbar)
      das hamsterrad sehn NOCH genug als karriereleiter, die drohung hartzt,
      es kommen NOCH kleine scheinchen aus den bankomaten
      u die supermärkte halten NOCH genug bananen vor…

      etwas bammel hatte ich noch ob des allgemeinen „fröschekochens“:
      -wobei ich finde auch bei der BLÖD sind inzwischen immer bei weitem die mehrzahl der kommentare zu deren widerlichen artikeln ermutigend…!!

  26. Die heutigen Sanktionen sind teilweise richtig; teilweise falsch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist falsch. Zudem muss z. B. ein Fernstudium eines Arbeitslosen mehr Anerkennung finden, als bisher.
    Die finanzielle Situation kann z. B. durch Einführung von 1-l-Autos verbessert werden. Zudem sollten alternative Ansätze gefördert werden. Z. B. anthroposophische Heilkunde gemäß Rudolf Steiner.
    Politisch ist ein nicht-grüner Ökologismus sinnvoll. Verbunden mit einer sozialen (nicht sozialistischen) Politik. Die Parteien FW und Pro setzen sich letztlich durch.

    • Man möge mir die nicht biologische Verwendung des Evolutionsbegriffes bitte verzeihen :=)
      Bei so viel diktatorischen Okkultismus, komme ich aber nicht daran vorbei:

      @Freireligiöser, so kann man natürlich auch die Welt sehen 🙂
      Wo darf ich denn bei Deiner Wertvorstellung eine Sanktion (Bestrafung ohne Straftatbestand) ansetzen?
      „Und bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt“, ist das Deine Philosophie?
      Was sich zuletzt politisch oder dümmlich durchsetzt, bestimmt im Grunde die emanzipatorische Evolution!

      In dem Sinne, behalte und bewahre Deine Freiheit und schränke nie die der anderen ein!
      Ansonsten bist und bleibst auch Du, ein nicht zur Evolution fähiger Diktator!

    • @Freireliogiöser,
      “ Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist falsch“
      Dann solltest Du besser auf einem anderen Blog schreiben!

      • ich vergaß:

        Sanktionen sind IMMER Falsch, denn sie reduzieren die ohnehin fragwürdigen „Leistungen“
        UNTERHALB des Existenzminimums!

      • tangu: ja zum bürgergeld!

        • @ribi,
          NEIN! Ja zum BGE!

        • @ribi….was willst Du immer mit Deinem Bürgergeld. Beantrage es doch, wenn Du es so schön findest. Sanktionsfreie Mindestsicherung im zusammenhang mit dem Gerichtsbeschluss des Bundesverfassungsgerichte vom 9.2.010 wäre ein schritt in die richtige Richtung, gefolgt vom Bedingungslosen Grundeinkommen.
          Anhand Deiner sich oft wiederholenden, nicht passenden, den Tanguero immer wieder provozieren wollenden Kommentare, nehme ich an, Du bist nur ein Provokateur?

          • @Andi, ribi ist kein Provokateur, er ist einer, der gern bei einem Bürgergeld im Notfall freiwillig verhungern will!

            Ei n bedingungsloses Grundeinkommen, inklusive soziokultureller Teilhabe, für jeden Bürger im Land!
            Ansonsten streichen wir als Souverän, alle Transferleistungen, die monatlich in den Bundestag abfließen!

            • @Lutz,

              „Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an“ !
              Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.
              Das kapieren aber einige nicht, genauer gesagt, sie WOLLEN es nicht!

              • tangu: wa verstehst du unter rechten denkstrukturen? ich sehe allerdings- hast da recht- eine arbeitslosenfeindliche grundstimmung! kenne kursleiter von tariningsmaßnahmen, welche gegen arbeitslsoe redeten, obwohl sie indirekt bzw. sogar direkt an denen verdienten! stelle dir vor, böse npd-frau wäre beamtin im ausländeramt, die weltpresse wäre da, selbst wenn die dame sich korrekt verhalten würde!

            • lutz: ein solidarisches bürgergeld, sicher auch in der etwas großzügieren spd rhein-erft-variante würde uns weiterhelfen! das solida. bürgergeld beinhaltet ein grundeinkommen!

              • Lieber ribi, bitte informiere Dich über die Hauptkriterien eines bedingungslosen Grundeinkommen.

                Da steht beim netzwerkrat Grundeinkommen:
                Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

                – die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
                – einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
                – ohne Bedürftigkeitsprüfung und
                – ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

                Quelle:
                https://www.grundeinkommen.de/die-idee

                An den 4 Grundregeln ist ein Grundeinkommen zu ermessen. Alles andere ist eben zum Vorteil dritter Murks.

                • lutz: blaschke et. lehnen das solidarsiche bürgeld ab, weil es das wirklichkeitsnaheste modell ist. der unternehmer werner, die berufst dich ja auf ihn, will an den löhnen sparen, so einfach ist dies! wer den leuten erklärt, ohne arbeit soll man soviel haben wie mit dieser, macht den leuten etwas vor! es geht um eine grundabsicherung, nicht um mehr!

          • andi: wäre froh, es würde es geben! ihr mit euren zu hohen forderungen macht die idee der sanktionsfreien mindestsicherung kaputt! einen teppich, unter den niemand rutschen darf, forderte auch lord dahrendorf, ein liberaler vordenker, neu ist dies nicht! zu hoch darf dies aber nicht sein!!es muss finanziert werden und politisch passen! ein solidarisches bürgerld beinhaltet ein grundeinkommen!ich würde aber erst testen, wie dies wirkt. ich glaube aber, dass nur ein geringer teil der menschen gar nichts machen will! nicht zu einem termin beim jobcenter zu erschein, nenne ich dumm! zur vermittlerin zu gehen ist normal, selbst beim solida. bürgergeld sollte es 1-2 zwangstermine im jahr geben!die von tangu scheinbar als humaner entfundene spd will für flüchtlinge humanität un bleiberecht- siehe neues wahlprogramm, bei arbeitslsoen einheimishcne sehe ich diese humanität nicht!zum grundeinmkommen: wäre ja nett, dies in einer volksabstimmung durchzusetezn, oh- gibt es hierzulande ja nicht- da sollte man auch dran arbeiten!noch entscheiden gerichte, was rechtens ist!!

            • @ribi,

              „..der verfügbaren Mittel in Höhe von rund 92 Millionen Euro ”
              Setzt man diese Summe in Relation zu den Arbeitslosen von insgesamt 70.526 (Stand Juni 2013,
              hier sind ALG I UND ALG II-Empfänger zusammengefasst)),
              so hätte jeder von ihnen mtl. knapp 109,- € mtl. zusätzlich erhalten können, statt in diese sinnlosen Maßnahmen “verfrachtet” zu werden!
              (Zahlen beziehen sich auf Hamburg)

              Damit wird auch deutlich, dass die Forderung von “Die Linke” den Regelsatz auf 500.- € mtl. zu erhöhen, OHNE Mehrkosten direkt umsetzbar wäre!

              Da Du ja gegen die BA bist, würden allein dadurch noch weitere Milliarden zukommen, so dass
              ein BGE zu finanziern, KEIN Problem darstellt!

              • tangu: im alg-1 bereich kann die ba gerne rumsauen! alg-2 sollte vor ort geklärt werden, on kommune nicht sinnvoller. sonst gilt: bei der möglichkeit eines aufhebenden referendums wäre alg-2 nicht da!

            • @ribi……es muss finanzierbar sein…..Ohne Worte, wieviel kostet nocheinmal die sinnlose Bankenrettung von mehreren Banken?, wieviel bekommen (genannt:“verdienen“) Politiker im Jahr von Steuergeldern? Wieviel werden Jährlich für sinnlose Projekte verpulvert, in den Sand gesetzt und sinnlos verplant? warns Millionen oder Milliarden oder sogar mehr Steuergelder?
              Alternativlos hört man dann immer, anders gehts nicht, um ihren Status und Macht da oben zu sichern, leben ja auch ganz gut, ohne den Finger zu rühren.
              In der Schweiz übrigens läuft eine Volkabastimmung über das Grundeinkommen, wenn Du informiert bist, wüsstest Du es. Der Antrag auf ein Grundeinkommen wurde in Deutschland erstmalig durch eine Petition überreicht, Tenor von oben war: „Das macht uns zuviel Arbeit“…Das macht also zuviel Arbeit, ist ja auch bequemer oben im sicheren Parlament zu sitzen und von den Steuergeldern gesichert zu leben, anstatt mal irgendwie den Finger zu rühren………auch Ohne Worte…….

              • andi: ja, es wird geld verplemmpert bzw. dem finanzsektor in den kaputten u. gierigen rachen geworfen, deshalb sage ich ja, dass das soziale zu finanzieren ist. es geht darum, dass sich arbeit lohnt, geht mit bürgergeld besser als z.b. mit dem werner-modell eines grundeinkommens!

                • @ribi…….OK, da sind wir wenigstens hier und zum Thema BA einer Meinung. Arbeit muss sich lohnen, richtig, auch beachten, es wird und kann aber nicht mehr Erwerbsarbeit für alle geben (Industrialisierungsprozess, das wollte die Menschheit schon immer), es sei denn man schafft Arbeitsplätze die sinnlos sind….an diesem Punkt sind wir ja gerade und wenn man keine sinnlose unterbezahlbare „Arbeit“ (um des Arbeitswillen) leisten will, wird man bestraft.
                  Das es mit dem Bürgergeld besser geht ist Deine Meinung, aber hier erwähnte Lutz ja weiter oben schon den sinn dessen. Dich zum Umdenken zu zwingen wäre auch Unsinn. Hier jetzt weiter zu diskutieren hat wenig sinn.
                  Mir würde zuerst eine Sanktionsfreie Mindestsicherung auch genügen (ca 1050 Euro monatlich, nicht sofort sondern erste erhöhung um 500 Euro, das ist machbar (wie auch im übrigen alles machbar ist…siehe mein Kommentar oben: Bankenrettung usw), ein Bedingungsloses Grundeinkommen allerdings ist und bleibt ein weiterer Zukünftiger Schritt. Früher oder später wird und muss das kommen. Die Menschheitsgeschichte bleibt nunmal nicht stehen, sondern entwickelt sich weiter, theoretisch wäre die Menschheit schon weiter, würden nicht immer irgendwelche Hemmschuhe und Kriegstreiber alles zurückwerfen. Warum hat man bloß Angst vor Veränderungen?

                  • andi: ich bin sicher nicht gegen jede beschäftigte der ba, insgesamt wäre ich aber für eine gewerkschaftliche verwaltung der arbeitslosenversicherung!auch ich denke, dass es nicht für jeden- insbesondere- körperlich arbeitenden menschen arbeit geben wird- erkenntnis sollte zu einer cleveren ausländerpolitik führen!

      • Ich bin auch nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen
        Und ich bin auch nicht vollständig gegen Sanktionen , denn es muß durchaus ein Druckmittel geben , denn ich kenne z.B. eine die hatte die Möglichkeit aus einem 400 Euro Job einen Teilzeitvertrag zu machen und sie ist einfach unentschuldigt weg geblieben und das nicht nur einmal

        Und darf ich Ihnen eine ehrliche Frage stellen Frau Hannemann:Um was geht es eigentlich noch konkret für Sie ,dass Sie im JC arbeiten wollen
        Sie selbst können es doch nicht verantworten die Sanktionen umzusetzen, aber der Gesetzgeber hat diese geschaffen
        So manche Sanktion die bundesweit erlassen wurde ist auch gerichtlich bestätigt worden, also waren diese nicht unbegründet, wobei es natürlich auch unbegründetete gibt
        Warum streben Sie demnach danach, da zu arbeiten,obwohl Sie die gesetzlichen Vorgaben nicht ändern können und Sie verpflichtet sind die einzuhalten,aber die nicht einhalten wollen
        Sie dann da einzusetzen, wo Sie gegen die gesetzliche Vorgabe verstossen bringt auch ein Risiko mit sich nämlich das der AG nach meiner Meinung Sie auch schadensersatzpflichtig machen könnte auf das nicht gekürzte Geld
        Haben Sie schon einmal daran gedacht ?

        • @Merlin,

          Du bist ebenfalls völlig falsch in diesem Forum!
          Es DARF keine Sanktionen geben! Sie gelten nicht umsonst als verfassungswidrig!
          Allein schon das neue Asylbewerberleistungsgesetz, und ein Urteil hierzu, dass keine Sanktionen
          erlaubt sind, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, denn demnach sind ALG II-Empfänger schlechter gestellt, als Asylanten!

          • tangu: vielleicht zählen- gerade für die spd- afrikaner mehr als europäer, kann ja sein! es sollte auch so sein, dass das finanzielle angebot für flüchtlinge nicht zu üppig ist, kann sonst dazu führen, dass noch mehr nicht verfolgte europa betretten!

            • @ribi,
              es geht um ASYLANTEN! Und die sollen ihr Geld und Aufenthaltsrecht bekommen!

              • tangu: ja, wenn wirklich verfolgt! frage, ob vor ort nicht hilfe angebracht!

                • @ribi……..Es geht ja auch darum, Ausländer und Deutsche gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen,
                  das lenkt schön von der ReGIERung und den Zuständen allgemein im Land ab……….wie man sieht funktioniert es ja prächtig.

                  • andi: psedu-linke schönwettertrüme ersetzen keine analyse der gegebenheiten! wer offene grenzen will, z.b. bestimmte reiche, oder auch gutis, soll es selbstfinanzieren!

                    • @ribi…..Dein Kommentar passt hier irgendwie nicht, da es absolut nichts mit pseudo-links zu tun hat.
                      Gutis? Bist Du ein Bösi?
                      Das Grenzthema hatte ich/wir schon in einem der letzten Kommentare angesprochen, wir wiederholen uns, zumal für Dich die Grenze jetzt komischerweise um Europa zu verlaufen scheint, bei Deiner Meinung irgendwie ein Widerspruch, den ich aber hier nicht diskutieren möchte. Nebenbei bin ich tatsächlich zum Thema Grenzen, sehr geteilter Meinung.

                    • @ribi……….Hartz Iv Empfänger sagt die Wahrheit:

                      http://www.youtube.com/watch?v=GMae01upExg

                    • andi: die sendung habe ich damls gesehen, deshalb bin iich für ein bürgeld, würde menschlichkeit schaffen!ich sehe kein gegeneinanderhetzen deutsch/europäisch-ausländer, seh eich nicht! sehe eher bevorzugung in bestimmten punkten von nicht eu-bürgern, sorry!

                    • @ribi……..früher verlief die Grenze um Deutschland, da störten Ausländer im allgemeinen, bei Dir verläuft die Grenze heute nicht mehr um Deutschland, sondern um „Europa“, dann sind also die Ausländer nicht mehr Italiener, Türken oder Franzhosen für Dich, sondern, die Ausländer sind jetzt die Menschen um „Europa“…sehr sehr einleuchtend…..die nächste Grenze wird dann erweitert um den kompletten Europäischen und Asiatischen Raum, dann um Afrika usw. …würde mich mal interessieren, wo dann für Dich die Ausländer sind.
                      Es ist schon sehr merkwürdig und befremdlich und ich muß ehrlich gesagt schon richtig lachen, das ist nämlich ziemlicher Blödsinn….aber wenns Dir spaß macht….

        • merlin: das problem ist weniger, dass man sich bewerben muss, wieso auch? oder dass man zum termin erscheinen muss. schlimmer ist die gleichsetzung maßnahme-arbeit! in disem forum lese ich zu wenig, dass sich der einzelne schon um arbeit- wenn da!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!, bemühen sollte- 4bewerbungen sind wohl machbar!

          • @ribi……..4 Bewerbungen pro was? pro Tag? pro Monat? Pro Jahr?
            4 Bewerbungen pro Monat, nur wenn man seine Arbeitsstelle frei aussuchen darf und auch nur DANN WENN man überhaupt einen Stelle findet, die UNBESETZT ist und WO man sich dann FREI gewerben kann, auch unter berücksichtigung einer eventuellen Erkrankung oder gesundheitlicher Einschränkung,
            aber schon gar nicht unter Androhung mit besonderem Übel=Straftat (Sanktion).

            • andi: musst du derzeit keine bewerbungen machen? wer krank ist, muss sich nicht auf falsche stelle bwerben, wenn doch, gesetzesverstoß! die welt besteht halt auch aus arbeit, viele arbeitslsoe wären froh, sie hätten eine stelle!ich bin auhc für- allerdings freiwillig, bürgerarbeit und/oder den sozialen arbeitsmarkt!

              • @ribi……….Du bist für Bürgerarbeit? Dann melde Dich freiwillig.
                Meine Stellen wo ich gern arbeiten würde, suche ich mir tatsächlich selber aus, ich bewerbe mich wo ich möchte und auch in nicht vorgeschriebener Anzahl, denn ich habe keine EGV und keinen VA.
                Die Welt besteht aus Arbeit, der spruch hat einen Bart, auszugsweise hier mal ein Referat über Arbeit:

                Vermeidung von Arbeit und Mühsal

                Es ist eine Art kollektiver Identifikation mit dem Aggressor, die sich – in Hinblick auf Erwerbsarbeit und Konsum – über das Denken der westlichen Gesellschaften gelegt hat.

                Noch in der älteren Geschichte der Menschheit war Arbeit und das schnöde Geldverdienen durch Handel (und Geldverleih) verachtet und von jenen Menschen, die sich als frei verstanden, gemieden. Nicht nur die alten Griechen dachten so, sondern auch im europäischen Mittelalter war das ein grundsätzliches Verständnis; Arbeit heißt etymologisch: arm, Mühsal, Last. Wo es möglich war, etwa beim Adel oder beim Klerus, wurde Arbeit vermieden. Die Strafe und Last der Arbeit wurde den Mehrheiten aufgebürdet. Diese Ausbeutung abzuschütteln, die Unmündigkeit und Sklaverei zu überwinden, das wurde erst in den Bauernkriegen, mit dem ausgehenden Mittelalter versucht.

                Arbeit wird veredelt

                Ungefähr zu dieser Zeit entwickelte sich auch der idealisierende Charakter von Erwerbsarbeit. Mit der spätmittelalterlichen Stadt, den Handwerkern, dem Zunftwesen, dem Fernhandel bekommt Arbeit ein neues, sie veredelndes Attribut: gute Arbeit wird anerkannt, was dadurch verstärkt wird, da sich damit Geld verdienen läßt. Geld wiederum bedeutet Ansehen und Macht. Diese Wende im Verständnis bringt auch ein neues Zeitregime in die Welt: Uhren bestimmen jetzt den Tagesablauf immer mehr. Allerdings waren das damals noch gemütliche Zeiten. Wahrscheinlich angenehmer als heute, denn es existierten weitaus mehr Feiertage, Wohnort und Arbeitsort fielen zusammen und eine Trennung von Arbeitszeit und sozialen Aktivitäten (Freizeit) gab es so nicht.

                Industrialisierung – die dunkle Seite

                Erst die Industrialisierung – und die ist die große, dunkle Seite der Aufklärung – verschärft das Zeit- und Arbeitsregime und die Lebensverhältnisse der Mehrheiten. Jetzt kommt es zu den jahrzehntelangen Exzessen der 72-Stunden und mehr Arbeitswoche ohne Urlaub, der industriellen Kinderarbeit und der Erwerbsarbeit für alle Frauen. Abgesehen von Aristokratie und Bürgertum, sind im Kapitalismus alle dem Arbeitsregime unterworfen. Erst nach vielen Jahrzehnten werden die nichtaristokratischen und nichtbürgerlichen Kinder aus der Arbeitssklaverei befreit. Wo immer es geht, versuchen Arbeiterfrauen Hausfrau zu werden und mit hauswirtschaftlichen Fertigkeiten zu den Lebens-Mitteln eines Haushalts beizutragen. Das galt damals, Anfang des 20. Jahrhunderts, als fortschrittlich und war die einzige Möglichkeit, dem Erwerbsarbeitszwang zu entkommen.

                Arbeit soll Plicht und Recht sein

                Im England des 16. Jahrhunderts gab es für Vagabunden („Arbeitsscheue“), wenn sie erwischt wurden, beim ersten Mal den Pranger, beim zweiten Mal den Strick. In Kontinentaleuropa war es für „Herumtreiber“ vielleicht nicht tödlich, aber Arbeit war gesellschaftliche und religiöse Verpflichtung. Auch im kapitalistischen Verständnis steht diese Arbeitspflicht für Alle, ausgenommen für Reiche, im Zentrum. Neben dem öffentlichen Recht beginnt jetzt der Markt diese Verpflichtung zur Arbeit zu regeln. „Lebens-Mittel“ müssen immer mehr vom Markt gekauft werden, die dörflichen Gemeinschaften, die Schwächere und sog. „Tunichtgute“ irgendwie noch mitragen, zerfallen. Städte wachsen explosionsartig, die Wirtschaft blüht.

                Seit dem neunzehnten Jahrhundert gibt es soziale Reformbewegungen, denn das Arbeits-Elend der Mehrheit ist unerträglich. Diese wollen den Unternehmen mehr an arbeitsfreier Zeit abtrotzen, die
                wöchentliche Erwerbsarbeitszeit also reduzieren. Diese sozialpolitischen Fortschritte werden von Gewerkschaften und den Vorgängern der heute sozialdemokratischen Parteien gefordert und auch langsam durchgesetzt. Es sind dies sozialpartnerschaftliche, nicht gesellschaftsverändernde Forderungen, denn die Tatsache der Erwerbsarbeit, die Identifikation mit dem Aggressor Arbeitspflicht, wird nicht in Frage gestellt, im Gegenteil, es wird das Recht auf Arbeit eingefordert. Mehr Lohn, mehr Freizeit, Absicherung bei Krankheit und im Alter, waren die Themen bis in die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts.

                • andi: unter bürgerarbeit-sozialer arbeit verstehe ich, kann politik anders sehen, keinen zwang, sondern muss freiwillig erfolgen! wenn du kein geld vom staat erhältst,kannst du machen was dir beliebt, kann mir nicht vorstellen, dass die vermittlungsfachkraft dir dies durchgehen lassen würde!auch die gelder fürs soziale und deine liebe zur einwandeurng müssen bezahlt werden- bezahlt durch die arbeitenden massen, von wem sonst! die trotzige, steht mir alles zu-einstellung, nicht böse gemeint, schadet der einführung einer teil-oderganz-sanktionsfreien mindestsicherung!wenn die welt nicht aus arbeit besteht- woraus sonst? aus besserwisserei und forderung?- kann so nicht gehen! auch ich bin für arbeitszeitverkürzungen, zumal in der indust. fertigung!ich sehe , selbst bei einem bürgergeld die moralische pflicht , sich um arbeit zu bemühen, ja! ein bürgergeld soll ein sprungbrett in die berufliche integration sein, was sonst?natürlich nur, wenn stellen da!

                  • @ribi…..von einer „Liebe“ zur Einwanderung hab ich nie etwas erzählt. Es ist eher nur so, das Du ständig darauf herumreitest, es ist ermüdend, als ob man sich mit jemand von der NPD oder AfD hier schreiben würde…es ist ermüdend und grotesk.
                    Bezahlt von den recht gut ausgebeuteten Arbeitenden Massen, lassen es sich Politiker, Banken, Lobbyisten usw. gehen, von Erwerbsarbeit kann ich hierbei nichts sehen. Der Hartz IV Empfänger bekommt davon ein unglaubliches Minimum. Desweiteren ist sogut wie keine Arbeit heutzutage mehr sicher, es kann jeden treffen.
                    Das Referat zur Arbeit habe nicht ich geschrieben, es zeigt nur, wie es tatsächlich aussieht. Der Mensch ist eben nicht zur Arbeit (schon gar nicht für andere) geboren, das ist nuneinmal eine Tatsache (siehe Referat), Maschinen wurden entwickelt um die Arbeit der Menschen abzunehmen. Kennst Du die Maschinenstürmer? Warum taten die das?
                    Hier geht es nicht um eine „Mir steht alles zu einstellung“, sondern um Tatsachen. Du interpretierst etwas hinein.
                    Um Arbeit bemühen: Eine frei Gewählte, für sich selber sinnvolle Tätigkeit, so ähnlich hatte ich es ja nun schon ein paar mal geschrieben. In sinnlose Tätigkeit gepresste Arbeit unter Zwang, bei zu wenig Arbeitsstellen (auch wenn kein Ausländer da wäre, wären zu wenig stellen vorhanden=Industrialisierung, oder willst Du den mitgebrachten/gemieteten Dönerstand übernehmen?) nützt niemanden und ist sogar: Kontraproduktiv.

                    • andi: ich verwende die einwanderng nur, weil- wenn es keine bzw. nicht ausreichend arbeit gibt, wieso dann einwanderung?ich behaupte übrigens nicht, dass es alg-2-empfängern gut geht, wieso sollte ich dies?

                    • @ribi……NACHTRAG: Das Referat über ARBEIT (oben/auszugsweise) schrieb Karl Kollmann, er ist Mitglied im Netzwerk Nachhaltige Ökonomie und lehrt an der Wirtschaftsuniversität Wien Konsumökonomie………..
                      ……dürfte also etwas gelehrter sein als DU.

                      Dementsprechend wirfst Du: NICHT MIR irgendetwas vor (DEIN ZITAT: „wenn die welt nicht aus arbeit besteht- woraus sonst? aus besserwisserei und forderung?“)…….sondern IHM: Karl Kollmann.

                      Du siehst also, das Deine Argumente und Vorwürfe zumeist unausgegoren sind. Auf ein geistiges Aufeinandertreffen mit ihm und Dir würde ich mich sehr freuen.

          • andi: türken sind eben keine europäer!!

            • @ribi…..um der einfachheit willen, wiederhol und kopier ich meinen Textkommentar gleich nocheinmal hier hin:……..früher verlief die Grenze um Deutschland, da störten Ausländer im allgemeinen, bei Dir verläuft die Grenze heute nicht mehr um Deutschland, sondern um “Europa”, dann sind also die Ausländer nicht mehr Italiener, Türken oder Franzhosen für Dich, sondern, die Ausländer sind jetzt die Menschen um “Europa”…sehr sehr einleuchtend…..die nächste Grenze wird dann erweitert um den kompletten Europäischen und Asiatischen Raum, dann um Afrika usw. …würde mich mal interessieren, wo dann für Dich die Ausländer sind.
              Es ist schon sehr merkwürdig und befremdlich und ich muß ehrlich gesagt schon richtig lachen, das ist nämlich ziemlicher Blödsinn….aber wenns Dir spaß macht….

              …Wieso einwanderung?….1. Weil Wir (Deutschland) mit an Kriegen und Unterdrückung Weltweit beteidigt sind, und diese Leute dann, weil die keine Lust auf Krieg und Zerstörung haben zu uns kommen.
              2. weil manche Menschen eben wegziehen um ihr Glück oder ein neues Leben woanders zu suchen , diese eröffnen ihre Läden übrigens selbst. (Daher auch die ursprüngliche einwanderung des Menschen überhaupt von Ursprungsland Afrika, über Asien zum rest der Welt). Es wurde ab 89 gefordert weg mit der Grenze („Die Mauer muss weg“).
              3. weil es von Frau Roth unüberlegt gefordert wird.
              4. Um zwietracht zu säen. (Teile und Herrsche bzw. Spalte und Herrsche).
              5. Türken dürften Europäer sein, da sie auf dem Europäischen Kontinent zu hause sind, egal, wo jetzt Deine persönliche Grenze um „Europa“ gerade verläuft (Hier dürftest Du Deinepersönlichen Wissenschaftlichen Forschungen und Annahmen dann ansetzen, wie bei den Rassekaninchen u.ä., gehört der Riesenrammler nun zu den Hasen oder Kaninchen? Auf alle fälle ist er ein Nagetier)…..wiedermal: Grotesk.

              • andi: europäer haben in großmütiger weise menschen aus nicht eu-ländern aufgenommen! außer einm bestimmten fleck ist die türkei kein teil europas!soso, europa verdient an kriegen, die usa , china etc. noch mehr, nehmen die menschen auf, welchen einer völlig anderen kultur erstammen?die nehmen nur elite-leute! europa den rest. du kannst scheinbar nur fordern, mal für die arbeitslsoen- mal für die nicht europäer!die mauer muss weg bedeutete damals, die menschen aus einem unrechststaat zu holen, deine mauer muss weg- bedeutet, die arbeitenden massen auch noch mit mehr kosten für afrikaner etc. zu belasten! ein wegfall des zinssystems würde den menschen in der 3.welt siche r mehr bringen und uns hier nicht auch noch belasten! nichts für ungut, aber berufsarbeitslsoe mit aggressiven dauerforderungen schaden den interessen wirklich bedürftiger menschen!noch entscheidet die politik, nicht linke unausgegorene weltverbesserungspläne, wer in europa leben darf!

                • @ribi……..zitat: „aggressiven dauerforderungen schaden den interessen wirklich bedürftiger menschen!noch entscheidet die politik, nicht linke unausgegorene weltverbesserungspläne, wer in europa leben darf!“
                  Bitte genau angeben:
                  Wo siehst Du Aggressive Dauerforderungen? Bitte genau auflisten.
                  Woher nimmst Du die Weisheit, Erhabenheit und das Recht für alle wirklich Bedürftigen zu sprechen?
                  Woher entnimmst du angeblich linke unausgegorene Weltverbesserungspläne?
                  Was willst Du hier eigentlich in diesem Blog erreichen?

                  PS: Es gibt keine „Berufsarbeitslose“…was soll das auch sein, so etwas gibt es nicht, höchstens in Deinen
                  seltsamen Weltbild, das Dir gelungen eingetrichtert wurde. Verstehen tust Du es nicht und wirst es auch nie: Es gibt nur Menschen.

                  • andi: ihr fordert mehr als ein existenzminimum, dies wird von euch aggressiv vorgetragen! die arbeitslsoen europäer, welche ich kenne, nicht wenige, würden sich sehr über eine arbeit freuen, aber nicht über künstlich erzeugte pseudokonkurrenz aus der 3.welt. ich bin sehr für volksabstimmungen, fragen wir doch das volk was es will, wette: willst du auch nicht!!berufsarbeitslsoe? darunetr verstehe ich leute, welche sich immer dazu äußern, wie wenig doch alg-2 ist, aber nie dazu, dass sie gerne arbeiten würden bzw. sich auch beim amt an regeln halten würden!

                    • @ribi…….Grungesetz, Artikel 1:
                      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

                      Bedeutet:…..die Würde ALLER Menschen.. (nicht nur der des imaginären „Europäers“)

                      Merkel: Wohlfahrtsstaat ist angeblich nicht mehr finanzierbar, was dann?……hier sehr deutliche Worte ausgesprochen bei:
                      http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=6827

                      Anregung zum Nachdenken, Ihr Arbeitslosenhetzer:
                      http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=6774

                    • hallo andi: ich bin nicht verantwortlich für das gerede von fr. merkel! ich halte den sozialstaat für finanzierbar. bin aber der auffassung, dass einwanderung in diesen aufs nötigste beschränkt gehört! lebt eiin nicht eu-bürger hier und ist bedürftig, wird er wohl seine lesitungene rhalten dürfen! bin aber dafür, asyl z.b. für afrikaner in afrika zu geben und – wenn möglich- vor ort zu prüfen! habe selber schon gerede von arbeitslsoenfeindlichen menschen gehört! interessiert mich nicht. was kann der sich bemühende arbeitslsoe für sonderfälle, was der integrierte ausländer für schlechtes behemen bestimmter minderheiten??

                    • @ribi…….Antwort auf Deinem Kommentar vom 5. August 2013 um 19:16 (weil unter Deinem Kommentar kein „Antwort“ steht, warscheinlich ist unsere Diskussion zu lang).
                      Ersteinmal gibt es immer schlecht benehmende Ausländer, sowie es schlechtbenehmende Deutsche gibt.
                      Dann gibt es sich anständig benehmende Ausländer, sowie anständig benehmende Deutsche.
                      Du setzt von vornherein vorraus, das ein Ausländer sich schlecht benimmt. Das finde ich nicht OK, weil es so eben nicht ist.
                      Ich kenne Ausländer die gute und anständige Leute sind, ich kenne Deutsche die gute und anständige Leute sind, und ich kenne Idiotische Ausländer die sich danebenbenehmen und idiotische Deutsche die sich danebenbenehmen (auch bei den Deutschen ist diese angewohnheit sehr hoch).
                      Ob jemand Asyl bekommt bestimmt doch ein Gesetz oder der Staat. Das wird doch geprüft, was Dir wohl nicht ausreicht. Es gibt massig Ausländer die ihren Arbeitsplatz selber mitbringen (das sind dann Einwanderer und keine Asylanten, ich habe mich nicht damit beschäftigt, ob die anzahl irgendwann zu groß wäre….es wandern auch massig Deutsche ins Ausland aus – wogegen ich nun wieder bin, man könnte argumentieren diese schwächen damit ihr Land und sind mit verantwortlich für alles schlamassel, das ist ja auch von Oben so gewollt, vor Jahren hieß es: Die Arbeitslosen sollen doch auswandern und irgendwo anders ihr Glück suchen, hier scheint auch kein Funken Heimat oder Vaterlandsliebe zu existieren, bzw. das wurde als was schlechtes dargestellt und ist nicht erwünscht) zb. Klamottenläden, Klamottenstände, Dönerläden, selbsterarbeitete kleine Druckereien usw. Demzufolge liegt es nicht an Ausländern die irgendeine Arbeit wegnehmen.
                      Vor Jahren gab es noch den Spruch, die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg. Jetzt ist es so, das Asylanten (soweit ich das weiß) keinen Anspruch auf Arbeit haben. Was jetzt? Geht der Ausländer hier arbeiten, nimmt er angeblich Arbeit weg – geht er nicht arbeiten, regt man sich auf das weil die ja ohne zu arbeiten alles bekommen. Du mußt zugeben, hier verstrickt man sich mächtig.
                      Es gibt einfach keine freien Stellen für alle, wir haben eine gut funktionierende Industrie Gesellschaft, Waren werden in Massen produziert um sie wegzuwerfen, trotzdem gibt es Obdachloigkeit und Hunger, es müsste hier keiner hungern, oder verhungern (von Amts wegen). Es wird auch in Zukunft immer weniger Arbeit geben, das beschränkt auch eine frei gewählte Stelle massiv. Das es immer weniger Arbeit gibt, das kann KEINE Partei ändern, auch die Linke nicht, auch die NPD nicht, es sei denn es werden sinnlose Arbeitsstellen errichtet wie wir sie schon haben: Ein Euro Jobs. Ich glaube Du warst es (kann auch wer anders gewesen sein), der was geschrieben hat von: dann eben weniger Stunden arbeiten zb. 4 Stunden, dann übernimmt der nächste. Ansich eine gute Idee, dann wären mehr Arbeitsplätze da, allerdings vergisst man hier, das man dabei eine Hungerrente bekommen wird, würde man dann nicht im Rentensystem oder so etwas verändern.
                      Asyl für Afrikaner in Afrika? Irgendwie Seltsam?
                      Ich denke bei Dir dreht sich alles ein bischen zu sehr um Ausländer, in jedem Beitrag, sodas Du Dich nur noch widerholst -sowohl in alten, wie auch in aktuellen Beiträgen. Es ist wie -entschuldige im vorraus- beim NPD Wahlprogramm, das rumgereite auf Ausländer, das schreckt nur ab, die schneiden sich damit sogar ins eigene Fleisch, die können gar nicht anders. Es ist wie zwanghaft: Ausländer hier, Ausländer dort.
                      Eventuell würden die sogar mehr Stimmen bekommen für ihr Romantisches Wahlprogramm, wenn sie das zwanghafte rumreiten auf Ausländer unterlassen würden….aber allemahl sind sie wenigstens in dieser Beziehung ehrlich.
                      Du bist für beschränkung der Einwanderung, das ist Deine Meinung, die Du allerdings zu etlichen Kommentaren schreibst….Ribi, das haben wir ja nun mitbekommen.
                      Ich schreib es hier nun nocheinmal: Es wird auch in Zukunft nicht Arbeit für jeden geben können, man doktort an den falschen Synthomen herum.
                      Ribi, nichts für ungut, wir sollten an dieser stelle hier aufhören. Du kannst natürlich frei entscheiden und trotzdem noch Deine Meinung hierzu kundtun.

                    • andi: antworte hier, keine antwortfunktionspunkt da!: ja, gibt nicht arbeit für jeden sehe ich genauso, arbeitszeitverkürzung geht nur beschränkt- rente, anders thema, bin für eine grundrente, rente wird mittelfristig zur armutsrente werden, gewollt von großer koalition!

    • Wurde zwar schon gefragt, im Grunde, aber um es nochmal auf den Punkt zu bringen, weils mich auch interessiert:

      1. Was genau ist denn „teilweise“ an Sanktionen richtig? Bzw.: Welche Santionen sind denn „richtig“?

      2. Was genau ist denn am bedingungslosen Grundeinkommen „falsch“?

      Leider lieferten Sie in ihrem Kommentar keine Begründungen für ihre Meinungen.

      • Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, geht möglicherweise niemand mehr arbeiten.
        Wenn jemand eine zumutbare Arbeit ohne Grund verweigert, darf er sanktioniert werden. Aber es gibt z. B. auch den Fall, dass jemand eine Arbeit verweigert, weil er ein Fernstudium macht. In diesem Fall ist eine Sanktion nicht unbedingt richtig.

        • @Freireligiöser,
          „Wenn jemand eine zumutbare Arbeit ohne Grund verweigert, darf er sanktioniert werden.“
          Was ist mit dem Artikel Artikel 12 des Grundgesetz?:
          (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen

          „Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, geht möglicherweise niemand mehr arbeiten.“
          Es wird IMMER genügend Geldgeile geben, die trotzdem arbeiten, aber auch viele, die gerne Arbeiten, weil sie es NICHT müssen, sondern gern tun!

    • @Freireligiöser……genau Dein geschreibsel hat in diversen Blogs, immer Dein Kumpel und AfD Fan geschrieben (Name mir gerade entfallen, vielleicht bist Du auch die selbe nervige Person), genau dasselbe, Wort für Wort. Such Dir eine andere Spielwiese, und nicht unter Hartz IV Beziehern, die sind meist ZU gut informiert um auf sinnlos Parteien wie Pro (Köln), FW, AfD, NPD usw. reinzufallen.
      Teilweise richtig, teilweise falsch….was soll das sein?
      Das Bundesverfassungsgericht sprach am 9.2.2010 vom GRUNDRECHT eines UNVERFÜGBAREN EXISTENZMINIMUMS, was bedeutet, das ein Grundrecht besteht auf ein Existenzminimum, unverfügbar bedeutet in diesem sinn, das selbiges nicht antastbar sei, somit Sanktionen gegen dieses Grundrecht verstoßen, gegen das Grundgesetz verstoßen.
      Alles andere sind persönliche Gedanken und Meinungen. Bilde Dich!

  27. Hat dies auf Kulturbuendnis rebloggt und kommentierte:
    Widerstand gegen Unrecht und Rechtsbeugung ist Bürgerpflicht. – Solidarität mit Inge Hanneemann – http://www.fenschtergucker.de

  28. Hallo Frau Hannemann, ich bedanke mich für Ihren Mut und Ihr Engagement in der Sache – bleiben Sie stark! Kapitalismus in Ketten – zurück zur SOZIALEN Marktwirtschaft! Ein Arbeitnehmer mit Sinn für Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand.

  29. Naja, weitermachen, Aufgeben is nich!

    Und immer drank denken: Das kranke Machtsystem braucht Schlafende und nicht Wache. 🙂 Wer einmal aufwacht, kann nicht wieder einschlafen…

  30. Ich drück weiter die Daumen.

    • Um nicht wieder in’s Fettnäpfchen zu treten, behaupte ich, wohl die Meisten von uns drücken weiter mit!

  31. Liebe Inge, es ist heraus ragend, wie die Diener des Systems reagieren. Erst einmal keine Entscheidung. Die Freistellung war der entscheidende Fehler. Öffentlichkeit und dieser Blick auf alles was Gericht und BA tun, kann weit reichende Konsequenzen haben. Schon jetzt ist es fast egal, was die „offiziellem“ Medien darüber berichten, weil es hier im Internet richtig gestellt wird.
    Die Masche, sehr ins Persönliche und auf die unterste Ebene eines Menschen zu gehen und zu betrachten, ist der Versuch vom eigentlichen Thema abzulenken. Bei uns wirkt diese Meinungsmache dieser Medien nicht. Und ich drücke ihnen für den August die Daumen, wie viele andere Menschen.

  32. Die Saaltür stand offen, in der Tür standen Menschen, alle Stühle waren belegt und in der letzten Reihe, im Gang, an den Fenstern, die linke Reihe bis ganz nach vorn, standen überall Menschen.
    Vor dem Tisch der Richterin zwei, die die Sache des Jobcenters vertraten, daneben der Rechtsanwalt der Inge Hannemann und auch sie selbst.
    Kurz dahinter, war vor der ersten Stuhlreihe Schneidersitz möglich und er war auch nötig, denn sonst hätte Katja Kipping und die vielen anderen, keinen freien Blick gehabt.
    Die Fenster waren geschlossen, die Luft zum schneiden und die Stimme des Vertreters des Jobcenters war nicht zu verstehen. Es schien, als ob die Stimme der Jobcentervertretung versagte, sie flüsterte und der Ruf aus dem Saal, lauter bitte, sonst seid ihr doch auch nicht leise, wenn ihr mit jemandem sprecht, war deutlich zu vernehmen!

    Gelebte Demokratie, in einem deutschen Gerichtssaal und der Vertreter des Jobcenters verspürte den Druck: Er wurde noch leiser!

    Die Stimme der Inge Hannemann dagegen, von einer Klarheit, deutlich zu verstehen und trotz oder wegen der Sache, sachlich und deutlich!

    Da passe ich rein! Gelebte Demokratie, die sich auch wehren kann!
    Und ich passte rein: „Sie dürfen hier sowieso nicht fotografieren“…
    Ich durfte! Ich bin ein Teil dieser Solidarität!

    Nach der Festlegung der Richterin, dass ein Urteil nicht vor 15 Uhr verkündet wird, verließen alle den Mief der Bürokratie, die um Würde, Menschenrecht und Grundrecht sich windet, wie eine Schlange und ich hatte Gelegenheit, alle die zu begrüßen, die ich längst kannte. Den bösen Ralph Boes, seine Begleiter, die Katja Kipping und noch mehr von Die Linke, die nicht nur die Solidarität bewiesen, sondern die politische Brisanz unterstrichen!

    Von der SPD habe ich niemanden erkannt, von den anderen Parteien auch nicht. Sie sind wohl alle nicht politisch tätig, sie sind wohl alle undemokratisch und ließen die Vertreter des Jobcenters allein in weiter Flur!

    Der Tag war für ALLE im Land ein wichtiger Tag, denn es geht im Ganzen u unser aller friedliches Zusammenleben!

    Ich bedanke mich sehr, bei Inge Hannemann und bei allen Mitstreitern überall!

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

    http://hartz.info/index.php?topic=57205.msg635389#msg635389

    • @Lutz…..ein sehr schöner Bericht über das Verfahren, für alle (wie mich) die nicht dabei sein konnten.
      Die Miesmacher Kommentare auf der Hartz.info Seite halten sich zum Glück auch in Grenzen.
      Verwundern tut es mich nicht, das Vertreter der SPD, nicht anwesend waren.Von den anderen Parteien ist die Nichtanwesenheit erst recht nicht verwunderlich.
      Man hat nichts anderes erwartet. Außerdem ist Urlaubszeit im Parlament.
      Danke, für diesen Bericht!

  33. Jetzt springen alle die Gazetten aus ihren Gebüschen hervor die vorher nur in Lauerstellung waren. Auch das hat seinen Grund, für mich ein übler Grund.

  34. Liebe Inge, selbstverständlich drücke ich Dir und wir vom Netzwerk unsere Daumen das alles gut geht. Das Schwierige ist jetzt auch das versucht wird Dich für die Bundestagswahlen einzuvernehmen um ein paar Wählerstimmen zu ergattern. Da Du ja eine kluge Frau bist weißt du was ich meine. Es bleibt auf jeden Fall spannend.und ich hoffe das alle unbeschadet da rauskommen obwohl das wird wohl nur ein Wunschdenken von mir persönlich bleiben. Etwas bleibt leider immer auf der Strecke und wenn es der Mensch ist.

  35. Wenn Du eines Tages Inge Hannemann suchst, dann findest Du Sie überall dort, wo die Schwachen sich gegen die Starken verteidigen,die Unterdrückten für ihre Freiheit kämpfen und die Wahrheit sich gegen die Lüge wehrt.

    • Es ist die Frage, ob es je dazu kommen wird. Leider baut sich in diesem unserem Lande zunehmend ein System auf, wo niemand niemandem mehr trauen kann. Gefördert und Gewollt durch die Mächtigen in Berlin. Es ist Zeit für „Heinrich Heine und die Weber“

      • Dieses System des sich gegenseitig Misstrauens ist leider seit Jahrtausenden immanent, das muss man nicht aufbauen, man muss es nur pflegen und hegen.
        Wir tragen alle dazu bei, dass dies so bleibt!
        Heinrich Heine, ist eine von zig tausenden – von – sogar bekannten und überlieferten Stimmen, die von unserer unsäglichen Feigheit zeugen, da wir wohl alle mehr oder weniger wissen, dass wir selber die größten Verbrecher sind.
        Solange wir zu den Gewinnern zählen, ficht uns das Elend der Welt nicht an, fallen wir in den Keller der Verlierer zurück, beginnen wir zu jammern, nur – sorry, dann ist es aus – und vorbei!

        Es gibt das Prozent der Top-Gewinner – vielleicht gibt auch das Prozent der sozialen und würdigen Menschen, die nicht auf den persönlichen Vorteil aus sind und wahrhaftig Vertrauen mit Vertrauen und Aufrichtigkeit vergelten – egal wo sie stehen.

        Leider sind sie niemals das bestimmende Glied in der Masse – sondern nur ein Tropfen der Linderung!

  36. Das System reagiert: Jetzt soll sie kaltgestellt werden. Sie stört das System der Sklavenarbeit. Das ist schlecht für die Exportindustrie. Der Wohlstand der besseren Schichten ist in Gefahr.

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