Protokoll Bundesagentur für Arbeit und Bundesrechnungshof -Prüfungsbericht

Am 3. Juni 2013 fand eine Sitzung betreffend der Prüfungsmitteilung durch den Bundesrechnungshof vom 7. November 2012 statt. Anlass waren die auffallenden Mängel in der Prüfung der Steuerung der Zielerreichung in sieben Agenturen für Arbeit sowie Regionaldirektionen. Der Spiegel berichtete darüber am 23. und 24. Juni 2013.

Prüfungsbericht/Mitteilung des Bundesrechnungshofs – ziemlich weit unten im Thread von M. Behrsing

SGF (Strategische Geschäftsfelder) im SGB III (Alg I)

SGF I = Integration und Leistungsgewährung Arbeitslosengeld I

SGF Va = Markterschließung für Nichtleistungsempfänger/innen

SGF Vb = Markterschließung für Berufseinsteiger/innen

SGF VI = Berufliche Rehabilitation

Jedes SGF hat eigene Ziele und Zielindikatoren. Diese sollen das Ziel messbar machen. Dabei legt die Bundesagentur für Arbeit die Zielwerte für die einzelnen Zielindikatoren in sog. Zielvereinbarungen fest. Weiterhin haben die Ebenen Zentrale, Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit eigene Zielwerte, welche auf die jeweilige Dienststelle bezogen sind. Der Grad der Zielerreichung wird durch die BA auf der Grundlage von Soll-Ist-Vergleichen bemessen. Weiterhin werden diese mit mehreren Agenturen für Arbeit mit ähnlichen Rahmenbedingungen verglichen. Das geschieht monatlich in Form von Berichten zur Zielerreichung.

INGA = Interne, ganzheitliche Integrationsberatung (Quelle: arbeitsagentur.de)

INA! = Integration nachhalten (Quelle: arbeitsagentur.de)

Angehängtes Protokoll zwischen Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof  vom Juni 2013 derzeit auf Wunsch der Freien Hansestadt Hamburg deaktiviert. (Abmahnung vom 26. Juli 2013)



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit

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  1. „Derzeit erprobt die Bundesarbeitsagentur in einem Modell mit sieben großen Zeitarbeitsunternehmen, wie die Nutzung der Online-Kanäle verbessert werden kann.“

    Wieso macht die Bundesarbeitsagentur wieder den Bock zum Gärtner?

    Weil VERNÜNFTIGE Firmen nichts mehr mit der AA oder dem JC zu tun haben wollen und sich ihre Arbeitnehmer woanders suchen. Da können die noch so händeringend nach Lösungen suchen: der Ruf, den sie sich kaputt gemacht haben durch Unflexibilität und bürokratischen Wirrwarr, ist nicht so einfach wieder herzustellen. Es bleibt wieder nur die Zeitarbeit für die aus welchen Gründen auch immer schwer vermittelbaren, ein ekelhafter Kreislauf, der eine Eigendynamik entwickelt hat, die wohl in absehbarer Zeit nicht durchbrochen werden wird.

  2. Mir wurde ein weiterer Leserartikel zu Spiegel online: Arbeitsamt-Chef Weise nimmt Stellung … vom 24.6.13 zugesendet. Erneut schreibt ein ehemaliger Mitarbeiter der BA:

    Quo vadis BA? Kommentar 104. Seite 21

    Die Aussagen von Herrn Weise sind an Zynismus und Realitätsferne nicht mehr zu überbieten. Seine Aussage, der Druck sei notwendig, um sich gegenüber Beitragszahlern, Kunden und Menschen, die Arbeit suchen (man beachte die Reihenfolge!) verpflichtet zu fühlen, ist angesichts der Personengruppen, für die die BA aus „Rentabilitätsgründen“ nichts mehr unternimmt, unerträglich. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Mitarbeiters ist seine Aussage, diese müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen. Im Klartext bedeutet dies: keine Zielerreichung = kein Erfolg = keine Existenzberechtigung bei der BA. Den Mitarbeitern bleibt doch gar nichts anderes übrig als „kreativ“ zu werden bei der Erreichung der vorgegebenen Ziele. Mit einem Bonussystem wurde ein Wettbewerb zwischen den Ämtern ausgelöst, der zusätzliche Anreize für kreatives Denken und Handeln bewirkte und die schlauesten Köpfe belohnte. Wenn das kein systemisches Denken ist? Ich kenne den Nürnberger „Apparatschik“ in der Zentrale nur zu gut, war ich doch selbst über 40 Jahre Angehöriger dieser Behörde, davon über 25 Jahre in leitender Funktion. Ich habe den Wandel von einer Sozialbehörde zu einer auf betriebs- und planwirtschaftlichen Erfolg getrimmten Verwaltung miterlebt und war ständig Repressalien seitens meiner Vorgesetzten ausgesetzt. Meine Aufgabe bestand nur noch darin, vorgegebene Ziele und Zahlen, die völlig unrealistisch waren, von den Mitarbeitern einzufordern. Es ging nicht mehr darum, was Sinn für die gemeldeten Bewerber und Arbeitslose macht, sondern nur, was Sinn für die Arbeitsagentur macht, damit die Vorgaben erreicht werden. Bestimmte Bewerbergruppen werden regelrecht selektiert, da man mit ihnen keine Zahlen „schreiben“ kann. Zahlenfetischismus war und ist an der Tagesordnung. Alle Energie wird auf die Aktivitäten ausgerichtet, die Zahlen bringen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Die Bedürfnisse der Kunden sind nachrangig. Das Nichterreichen von Zahlen wird als Führungsschwäche und mangelndes Durchsetzungsvermögen gewertet und letztlich mit Versetzung und Herabstufung bedroht. In den sog. Führungsdialogen werden gerade Mitarbeiter in der mittleren Führungsebene fertig gemacht, wenn die geforderten Zahlen nicht erreicht werden. Dieses neue „Miteinander“ innerhalb der BA erinnert sehr stark an vergangene Zeiten, die man eigentlich überwunden glaubte. Die neuen, von McKinsey durchsetzen „Machthaber“ in der Führungsetage der BA mit ihrem planwirtschaftlichen Ansatz, der über die Maxime Befehl und Gehorsam von der Basis eingefordert wird, haben mit dem Aufgabenverständnis einer Sozialbehörde nicht mehr das geringste zu tun. Mit einem Controllingsystem, das mittlerweile Selbstzweck geworden ist, wurde ein perverses Instrument geschaffen, das im Mittelpunkt der Geschäftspolitik der BA steht und eigentlich nur Angst verbreitet. Die Politik sieht dabei zu und freut sich regelmäßig über die „Erfolgszahlen“ aus Nürnberg. Dieser Selbstbetrug in hohem Maße ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und verhöhnt vor allem diejenigen, die Hilfe am nötigsten hätten.

    • …und kostet ganz nebenbei i.m.m.e.n.s.e Summen, die anders (höchst!!wahrscheinlich) deutlich effektiver und zielorientierter eingesetzt werden könnten….
      danke für den artikel, auch, wenn einem immer mehr gruselt !

      • @gertrud,

        und dabei begründen die Jobcenter doch so gerne ihre „Entscheidungen“ damit, dass sie verpflichtet sei, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln
        Merkwürdig, dass dabei nur „Leistungskürzungen“ gemeint sind.

  3. Nun warte ich einfach mal auf Antwort … über abgeordnetenwatch.de

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37774–f382997.html#q382997

    Frage zum Thema Arbeit
    29.06.2013
    Von:

    Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen

    Bezugnehmend auf den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs vom 7. November 2013 – Gz.: VI 3 – 2011 – 0116 stelle ich folgende Fragen:

    1. Das BMAS und die BA haben festgelegt, dass die erste Rahmenzielvereinbarung der Erprobung des Instruments für den Bereich der Arbeitsförderung dient. Zahlenmäßige Zielwerte enthält die Vereinbarung nicht. Aufgrund der fehlenden Zielgrößen kann eine Bewertung nicht stattfinden. Wie stellen Sie in Zukunft sicher, dass die Erreichung der Ziele durch das BMAS qualitativ und quantitativ erfasst werden, um so die Zielerreichung auszuwerten?

    2. Lt. dem Schreiben vom 15. Mai 2013 der BA an den BRH wurde die Interne Revision für das aktuelle Geschäftsjahr mit einer umfänglichen Prüfung zur Zielsteuerung in den Arbeitsagenturen beauftragt. Dieser umfasst weitere zehn Agenturen und ist speziell auf die Identifikation etwaiger Manipulationssachverhalte im Umgang mit dem Zielsystem ausgerichtet (Seite 3 – unten). Kann mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse gerechnet werden?

    Vielen Dank!

    • @Inge Hannemann,

      sehr gut! Druck von allen Seiten.

    • Ist Dir denn nicht aufgefallen, daß die Dame es nicht nötig hat dem Souverän ihrem Arbeit- und Geldgeber Auskunft zu erteilen? Habe mal „zurückgeblättert“ bis 12.2012 – nicht eine Antwort.

      Da kannst Du besser eine Flaschenpost in den Rhein werfen und erhältst mit ziemlicher Sicherheit eher Antwort.

      Der Souverän

      • Oh doch Der Souverän!
        Aber ich gebe es nicht auf – nenne es hanseatische Sturheit 😊.

        • Das ist auch richtig so!
          Habe von den Lakaien von Frau von der Leyen auch eine Antwort erhalten,
          die aber letzendlich nichtssagend war.

        • @ altonabloggt

          Nicht aufgeben ist ja völlig in ordnung. Man sollte aber auch seine Energie nicht auf etwas verschwenden was von vorneherin aussichtslos ist. Und das dürfte bei einer Frage an diese Frau wohl eindeutig der Fall sein. Bestenfalls kriegst Du ein Schreiben von irgend einem MitarbeiterIn, daß man ungelesen in den Müll werfen kann.

          Der Souverän

          • Ach, Der Souverän, das waren 5 Minuten. Dann habe ich wenigstens mal überhaupt vom Büro, wo sie mich von je her ignoriert … Das wäre doch eine Steigerung von 100%.

    • Was ich mich generell frage:
      Es gibt doch konkrete Zielvorgaben von ganz oben bis zum Vermittler vor Ort.
      Was passiert konkret
      1. Im Umgang der Vermittler untereinander bzw. im Umgang zwischen Vermittler und Teamleitung wenn jemand seine eigene Vorstellungen hat oder die Zielvorgabe nicht erfüllt.Wird da gemobt, wird er bestraft, oder bekommt so jemand von den anderen Vermittler/Temaleitung Druck und wenn ja :Wie sieht das aus konkret
      2.Was passiert zwischen der Temaleitung und der Standortleitung, wenn so eine Teamleitung für den Standort nicht das Ziel erreicht. Verändert sich der Umgang oder bekommt jetzt die Teamleitung Druck von der Standortleitung und in welcher form äußert sich das
      3. Wie ist das Verhältnis Standortleitung /Gesamtgeschäftsführung, wenn das Ziel nicht erreicht wird
      Welche Konsequenzen hat das bzw.entsteht Mobbing durch die Geschäftsführung bis jemand freiwillig geht
      4. Gibt es eigentlich konkrete Zahlen:
      a.Wieviele Vermittler/ Teamleitungen/Standortleitungen freiwillig sich weg beworben haben seit 2005
      Dabei schließe ich auch die Leute in der Rechtstelle der JC ein
      .b. Wie die Krankheitsquote bei JC Mitarbeiter in welcher Ebene ist

      • Hallo Merlin

        zu 1) Absolut abhängig vom Teamleiter/in. So gibt es TL, die nur die Zahlen im Kopf haben und auf der anderen Seite gibt es TL, die das Kollegium mit ganzer Empathie den Zahlen Vorrang geben. Druck besteht natürlich für beide.

        zu 2) Dieses ist abhängig vom Standortleiter. So gibt es auch hier welche, die das Gesamtkollegium im Blick haben und andere wiederum, die ihre Zahlen im Blick haben. Der TL ist das Sandwich zwischen Standortleitung und Kollegium

        zu 3) Alles wird statisch erfasst, auch wenn anderes behauptet wird. :). Was wäre das sonst für ne Ablage. Ich hänge mal eine Kleine Anfrage Der Linken HH an, über den Krankenstand allg. in den JC Hamburg

        Zu berücksichtigen ist immer, was wiegt mehr: die Karriere bei der BA oder die Menschen in den JC, sei es Betroffene oder Mitarbeiter …Beobachten lässt sich auch, dass sehr viele Mitarbeiter, egal auf welcher Ebene sich innerhalb kürzester Zeit verändern und das nicht immer zum Positiven. So sprach ich mit vielen Kollegen in HH, als auch bundesweit über die Veränderung der Persönlichkeit von Standortleitern. Alle bestätigten mir, dass sich die Persönlichkeit verändert hat und die Empathie zum Teil verloren ging. Das muss nun weiter mit sozialen Aspekten verfolgt werden …

        /tmp/PreviewPasteboardItems/SKA Krankenstand JC_tah.pdf

        Klicke, um auf ska-krankenstand-jc_tah.pdf zuzugreifen

      • Hallo Merlin, das könnte auch eine Antwort sein …

        Mir wurde ein weiterer Leserartikel zu Spiegel online: Arbeitsamt-Chef Weise nimmt Stellung … vom 24.6.13 zugesendet. Erneut schreibt ein ehemaliger Mitarbeiter der BA:

        Quo vadis BA? Kommentar 104. Seite 21

        Die Aussagen von Herrn Weise sind an Zynismus und Realitätsferne nicht mehr zu überbieten. Seine Aussage, der Druck sei notwendig, um sich gegenüber Beitragszahlern, Kunden und Menschen, die Arbeit suchen (man beachte die Reihenfolge!) verpflichtet zu fühlen, ist angesichts der Personengruppen, für die die BA aus „Rentabilitätsgründen“ nichts mehr unternimmt, unerträglich. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Mitarbeiters ist seine Aussage, diese müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen. Im Klartext bedeutet dies: keine Zielerreichung = kein Erfolg = keine Existenzberechtigung bei der BA. Den Mitarbeitern bleibt doch gar nichts anderes übrig als „kreativ“ zu werden bei der Erreichung der vorgegebenen Ziele. Mit einem Bonussystem wurde ein Wettbewerb zwischen den Ämtern ausgelöst, der zusätzliche Anreize für kreatives Denken und Handeln bewirkte und die schlauesten Köpfe belohnte. Wenn das kein systemisches Denken ist? Ich kenne den Nürnberger „Apparatschik“ in der Zentrale nur zu gut, war ich doch selbst über 40 Jahre Angehöriger dieser Behörde, davon über 25 Jahre in leitender Funktion. Ich habe den Wandel von einer Sozialbehörde zu einer auf betriebs- und planwirtschaftlichen Erfolg getrimmten Verwaltung miterlebt und war ständig Repressalien seitens meiner Vorgesetzten ausgesetzt. Meine Aufgabe bestand nur noch darin, vorgegebene Ziele und Zahlen, die völlig unrealistisch waren, von den Mitarbeitern einzufordern. Es ging nicht mehr darum, was Sinn für die gemeldeten Bewerber und Arbeitslose macht, sondern nur, was Sinn für die Arbeitsagentur macht, damit die Vorgaben erreicht werden. Bestimmte Bewerbergruppen werden regelrecht selektiert, da man mit ihnen keine Zahlen „schreiben“ kann. Zahlenfetischismus war und ist an der Tagesordnung. Alle Energie wird auf die Aktivitäten ausgerichtet, die Zahlen bringen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Die Bedürfnisse der Kunden sind nachrangig. Das Nichterreichen von Zahlen wird als Führungsschwäche und mangelndes Durchsetzungsvermögen gewertet und letztlich mit Versetzung und Herabstufung bedroht. In den sog. Führungsdialogen werden gerade Mitarbeiter in der mittleren Führungsebene fertig gemacht, wenn die geforderten Zahlen nicht erreicht werden. Dieses neue „Miteinander“ innerhalb der BA erinnert sehr stark an vergangene Zeiten, die man eigentlich überwunden glaubte. Die neuen, von McKinsey durchsetzen „Machthaber“ in der Führungsetage der BA mit ihrem planwirtschaftlichen Ansatz, der über die Maxime Befehl und Gehorsam von der Basis eingefordert wird, haben mit dem Aufgabenverständnis einer Sozialbehörde nicht mehr das geringste zu tun. Mit einem Controllingsystem, das mittlerweile Selbstzweck geworden ist, wurde ein perverses Instrument geschaffen, das im Mittelpunkt der Geschäftspolitik der BA steht und eigentlich nur Angst verbreitet. Die Politik sieht dabei zu und freut sich regelmäßig über die „Erfolgszahlen“ aus Nürnberg. Dieser Selbstbetrug in hohem Maße ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und verhöhnt vor allem diejenigen, die Hilfe am nötigsten hätten.

        • Danke für die Antwort und die PDF Datei.
          Wenn die Mitarbeiter sich verändern und das nicht immer zum positiven, dann müßten diese Veränderungen sich auch auf deren Privatleben auswirken oder täusche ich mich da.

          Im übrigen möchte ich noch was anmerken
          Ich habe mit jemand Beiträge geschrieben um die Anrechnung von Wahlgelder.Vielleicht sollte man die Antwort von der 2.Person das man den Betrag 400 Euro nicht gegen gerechnet bekam,offensichtlich weil es nicht angegeben wurde und die Stadt und das JC die Daten nicht verglichen haben löschen, denn wenn das als Schwarzarbeit gemacht wurde macht sich das nicht gut auf einer Seite einer Mitarbeiterin der Stadt
          die auch noch jederzeit die IP erkennen kann
          Das ist nur ein Hinweis, denn ich bin sicher das die Seite genau beobachtet wird

  4. Zwischendurch mal was Erfreuliches!

    Hier ein Ausschnitt aus meinen letzten Widerspruch:
    (Anrechnung einer Dividende, die bisher anrechnungsfrei war, < 100.- €):

    Sehr geehrte…….
    gegen den o.g. Bescheid erhebe ich insofern Widerspruch, als das es auf Seite 2 heißt,
    Nach § 43 SGB II können Geldleistungen…, wenn es um Ansprüche auf Erstattung oder Schadenersatz handelt, <strong<die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.“
    Diese Unterstellung ist sachlich FALSCH, denn bereits zu Ihrer Anhörung in diesem Zusammenhang, habe ich mich auf den Vertrauensschutz berufen, der besagt, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen.
    Meine Angaben waren zudem stets richtig und vollständig!
    Demnach ist dieser § 43 in meinem Fall nicht anwendbar, da die Voraussetzungen nachweislich keinen Bestand haben!
    Da die obige Begründung nicht den Tatsachen entspricht und somit diskriminierend und verleumderisch sind, erwarte ich innerhalb der nächsten 14 Tage eine formelle Entschuldigung.

    Für den Fall, dass Sie dem nicht nachkommen sollten, behalte ich mir das Recht vor, sowohl eine Verleumdungsklage, als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

    Ein solches Schreiben an einen „Kunden“ hätte in der Privatwirtschaft schon für eine Abmahnung gereicht.

    Sobald von Ihrer Seite irgendwelche Aufrechnungen möglich sind, werden diese SOFORT durchgeführt, andererseits aber Forderungen von mir, wie z.B. für ein angemessenes Warmwassergeld nicht nachgekommen, so dass Klagen vor dem Sozialgericht notwendig werden, ich jahrelang auf Erstattungen warten muss und mich somit ständig auch in einer von Ihnen verursachten Unterdeckung befinde.

    Damit wird auch der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Bundeshaushaltsordnung nicht entsprochen und der Steuerzahler (wie ich) unnötig belastet.

    Antwort des Jobcenter:
    Sehr geehrter Herr …,

    ich habe als zuständiger Teamleiter lhren Widerspruch erhalten und werde diesen heute an die zuständige Rechtsstelle zur weiteren Prüfung abgeben.
    Bis zur endgültigen Klärung werde ich die Aufrechnung nach § 43 SGB ll stoppen und lhnen die bereits einbehaltenen 13,20 Euro für den Monat Juli 2013 heute übenrweisen.
    Da ein Textteil im besagten Bescheid bei lhnen zu “lrritationen” geführt hat, bestätige ich lhnen hiermit, dass Sie alle Angaben dahingehend stets richtig und vollständig getätigt haben.
    Betrachten Sie dies in diesem Punkt als Entschuldigung.

    (Hervorhebungen von mir)

    • „Betrachten Sie dies in diesem Punkt als Entschuldigung.“

      Das ist keine Entschuldigung, daß ist eine Frechheit.

      Der Souverän

      • @Der Souverän,

        mal sehen, was meine Anwältin am Montag dazu sagt 😉

      • Oder etwas genauer.

        Das ist eine Aufforderung, ein Befehl das Du (gefälligst) etwas so zu betrachten hast wie der Falltünnes es vorgibt, obwohl es nicht der Realität entspricht – weil es eben keine Entschuldigung IST.

        Der Souverän

        • @Der Souverän,
          allein der Satz „Da ein Textteil im besagten Bescheid bei lhnen zu “lrritationen” geführt hat“, zeigt
          doch deutlich, dass Rechtskenntnisse des §43 (zudem ein Kann-§!), der auch eindeutig formuliert ist, aber ständig missbraucht wird, nicht die Stärke des Teamleiters ist.

  5. Ein Leserbrief Seite 9 „blaufrosch“, welcher von einer Führungskraft innerhalb der Behörde stammen könnte, in Spiegel Online zum Interview: „BA-Chef Weise räumt Fehlsteuerungen ein“ – 24.06.2013:

    „Lieber Herr Weise, wenn Sie schon das Wort „systemisch“ in den Mund nehmen, sollten Sie sich auch dessen Bedeutung bewusst sein. Nachdem Sie und Ihre Vorstandskollegen Alt und Becker seit Jahren massiven Druck über die Regionaldirektionen auf die Arbeitsagenturen ausüben und das ganze auch so wunderbar Neudeutsch „Performance-Dialog“ nennen, stellen Sie sich jetzt hin und behaupten allen Ernstes, dass alles wäre nicht systemisch….. was aber bedeutet Performance-Dialog – auch verständlicher „Gestaltungsgespräch“ genannt? Ganz einfach: VG´s (Vorsitzende der Geschäftsleitungen der Arbeitsagenturen) die rein nach Zahlenreihen und roten und grünen Balken beurteilt werden und diese nicht erfüllen, werden eben auf Führungsniveau fertiggemacht (z.B. als Ergebnis von schlechten Zahlen einen „Agenturberater“ zur Seite bekommen – bedeutet „straffe“ Führung seitens der Regionaldirektionen) und in den Ruhestand oder auf nachrangige „Steuerungsstellen“ versetzt. Allein die Schaffung von hunderten TE II und TE I Stellen sowie einer großer Anzahl AT (ausser Tarif) Stellen, zeigen überdeutlich, dass Sie Herr Weise nur noch Relevanz auf Steuerungsergebnisse und Führung legen. Es ist Ihnen schlicht egal was die Mitarbeiter im operativen Bereich deswegen aushalten müssen. Es ist Ihnen auch egal oder Sie fördern es auch noch, dass auf regionaler Ebene FK (Führungskräfte) Privatcontrolling und Zahlenfetischismus par Excellence betreiben. Die Mehrheit Ihrer Mitarbeiter inklusive vieler Teamleiter, Bereichsleiter und auch viele GO´s (Geschäftsführer operativer Einheiten) winken doch nur noch müde ab, wenn Sie wie jetzt ein derartiges Schreiben am Sonntag um 19:11 h in die Fläche geben. Gelähmt von der hundertsen internen Umstrukturierung (seit Wochen kämpfen bundesweit tausende Kollegen mit einer neuen Scansoftware oder versuchen verzweifelt mit dem neuen Konzept OS „operativer Service“ klarzukommen) glaubt Ihnen einfach niemand mehr. Sie lieber Herr Weise haben entweder schlicht keine Ahnung, was an der Basis vorgeht, oder Sie nehmen es bewusst in Kauf! Beides ist nicht akzeptabel. Seit 2002 ist die BA leider nicht besser sondern nur noch schwerfälliger geworden. Schade, denn es gab genug Mitarbeiter, die gerne an Veränderungsprozessen mitgearbeitet hätten. Was haben Sie gemacht? Sie haben „Porsche Consulting“ eingekauft und auch erst nach einem Bundesrechnungshofbericht aus 2007 haben Sie diese Praxis heimlich wieder eingestellt. Herr Weise, Herr Becker, Herr Alt, da hilft Ihnen auch keine Agenda 2020 oder ein U35 Programm, Sie sind leider strategisch auf dem Holzweg! Das Ihnen Ihre Chefin Dr. Leyen als Ärztin da fachlich und inhaltlich nicht folgen kann, ist nachvollziehbar, die Dame lässt Sie alle drei auch gewähren, aber nur solange die Zahlen stimmen…“

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsamt-chef-weise-nimmt-stellung-zu-manipulations-vorwurf-a-907599.html

    • Sehr aufschlußreich und detailliert sind diese Ausführungen, danke dafür an „Blaufrosch“.
      Ein Insider ? Wenn ja, dann sei er/ sie („Blaufrosch“) auch hier im „altonabloggt“ zu Hartz IV-Themen einfach herzlich willkommen. Gerne auch über ein Pseudonym. Zugleich: Spiegel-Online reicht zunächst einfach weiter in die Welt da draußen.
      Aber beides schließt sich ja nicht aus.

    • Mir stellt sich die Frage, warum die SB nicht in den Streik treten?
      Ist der Einfluss, der Prämien kassierenden Teamleiter so groß, dass es keiner wagt?
      Gibt es, außer Frau Hannemann, niemanden, der ein Gewissen und genügend Selbstwertgefühl hat?

      • sind/wären solche Zustände nicht auch Grund für massenhafte Anzeigen wegen Verletzung der (arbeitgeberseitigen) Fürsorgepflicht?? ;P

  6. Ich dann auch noch mit einem YouTube-Clip:

    😉 Zwinker…

  7. http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm
    So sieht ein deutscher Bürgermeister die Verwaltung in Deutschland.
    Danke für die realistische Einschätzung, Herr Bürgermeister.

  8. Mit allen Mitteln

    Die Arbeitsagenturen gelten als durchgetrimmte Vorzeigebehörden. Doch ein
    vertraulicher Rechnungshofbericht deckt auf: Sie lassen ausgerechnet die Kunden im
    Stich, für die sie da sein sollten, und manipulieren die Statistik.

    Ende 2011, nur noch Wochen bis zum Jahreswechsel. Und irgendwo im Land sitzt ein Mann in einer
    Behörde, der die Nerven verliert.

    Wie er heißt, wo sein Schreibtisch steht? Dazu macht der Bundesrechnungshof in seinem
    vertraulichen Bericht keine Angaben. Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die
    seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich
    anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt
    ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre,
    mindestens aber irregeleitet.

    Die deutsche Arbeitsverwaltung.

    Der Mann, der die Mail verschickt, führt in seiner Agentur eines dieser Teams, die Arbeitslose in Jobs
    bringen sollen. Was seine Vermittler tun, wird gezählt, beziffert, und am Ende sind es die Zahlen,
    nicht die Schicksale dahinter, die über alles entscheiden: Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben
    schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg. Ob sie damit im Vergleich zu
    anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Ob der Mann und seine Vorgesetzten eine große, kleine
    oder gar keine Leistungsprämie kassieren.

    Eine der Zahlen, auf die es dabei ankommt, ist die Arbeitslosigkeit in Tagen – wie lange also die
    betreuten Kunden im Schnitt schon ohne Job sind. Doch genau da hapert es: Das Team hat zu viele
    „Langläufer“, die den Schnitt versauen. Und deshalb zieht der Chef eine Art Joker: IFLAS. Ein
    Sonderprogramm, eigentlich gedacht, um Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg zu machen.
    Aber worauf es jetzt ankommt: Wer an IFLAS teilnimmt, zählt nicht für den Schnitt.

    So schreibt der Teamleiter ganz unverblümt an seine Leute: „Ich bitte Sie alle, mit den Kunden zu
    sprechen und Teilnahmemöglichkeiten an IFLAS zu prüfen“ – selbst wenn der Kunde „bereits 64
    Jahre ist“ und damit kurz vor der Rente steht. „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere
    Kunde für privat einen PC-Kurs vorstellen“ – für privat, nicht für die Arbeit, die es ohnehin nie mehr
    geben wird.

    Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: „Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu
    bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit
    Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte
    machen.“ Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste
    Mail noch drastischer aus: „Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig
    und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen schnuppe, welche ,Fortbildung‘
    durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer raus fallen.“

    Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem
    Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von
    „Manipulationen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, er prangert
    „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidriges Handeln“ an, er empfiehlt gegebenenfalls
    „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“. Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert
    – blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür –, hält der
    Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.

    Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben
    Regionaldirektionen eine Etage höher. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen
    Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“,
    heißt es im Fazit.

    Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den
    Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die
    sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell
    möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die
    Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen – ab
    Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.

    Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten
    Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für
    die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die
    Problemfälle links liegen lassen – für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.

    Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die
    Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts
    zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des
    Bundesrechnungshofs.

    Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001.
    Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei
    Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten,
    dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. Eine Affäre, die
    im Wahljahr auch die Politik erreichen kann. Denn die Bundesagentur untersteht der Aufsicht des
    Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

    Noch sind die Feststellungen der Kontrolleure nicht abschließend. Ihr Bericht liegt dem Vorstand der
    Bundesagentur seit November zur Stellungnahme vor. In der BA wird das 54-Seiten-Papier als
    Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL,
    beendet die Behörde ihr Schweigen. Die Gespräche dazu mit dem Rechnungshof liefen, teilt die
    Arbeitsagentur mit, auch die mit dem Verwaltungsrat, dem eigenen Aufsichtsorgan, alles konstruktiv.
    Den Bericht nehme man ernst. Sehr ernst.

    Zahlenziele, Zahlenspiele

    Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in
    einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität
    herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer
    Agentur.

    Aber sie wollen reden, denn „was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr“, sagt Müller, „so
    arbeiten wir – ich auch.“ Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie
    verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: „Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben
    sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht
    wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt.“

    Beide sind seit vielen Jahren dabei, sie haben den Wandel einer Behörde erlebt, vom Amt zur
    Agentur, von einem Beamtenbetrieb hin zu einem Service-Konzern, der nach modernen Prinzipien
    der Unternehmensführung brummen soll. Sie waren schon im Dienst, als ihr Amt, nicht zu Unrecht,
    noch als lahmer Laden galt, der kaum Personal für die Vermittlung einsetzte, worauf es eigentlich
    ankommen sollte. Dafür allerdings mehr für Berufsberatung oder das Arbeiten an Problemen, damit
    ein Bewerber erst mal vermittlungsfähig wird.

    Dann kam der Fälschungsskandal 2001, und danach kam McKinsey. Die Unternehmensberater
    trimmten die Behörde auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit, genau das, was Regierung, Öffentlichkeit und
    auch der Rechnungshof damals gefordert hatten. Seitdem gibt es in Papieren Sätze wie den, dass
    „wir unsere Ressourcen in unsere Kunden sinnvoll investieren“.

    Was im Prinzip richtig war, ist in der Praxis zur Perversion geraten. Da sind sich Müller und Meier
    einig, und diesen Tenor hat auch der neue Rechnungshofbericht. Aus der Fürsorgebehörde ist eine
    Hochleistungsmaschine geworden, nur dass sie nicht im Minutentakt Autos oder Fernseher
    produziert, sondern immer noch mit Menschen zu tun hat. „Die Agentur erfüllt ihre sozialpolitische
    Aufgabe nicht mehr“, klagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum, einer Hilfsorganisation in Bonn.
    Programme mit Namen wie IFLAS oder INGA, die schwierigen Fällen helfen sollen, seien höchstens
    Fußnoten, zu klein, als dass sie am großen Ganzen etwas ändern könnten.

    Der Kern des Systems ist die „Zielerwartung“. Nürnberg gibt der Regionaldirektion die Ziele vor, die
    Direktion der Agentur, die jedem Teamleiter, der Teamleiter jedem Vermittler. Die Ziele, sagt Müller,
    könne man, je nach Temperament, entweder „sehr hoch“ oder aber „Wahnsinn“ nennen, trotzdem:
    Sie sind die Norm, das Gesetz, die Heilige Schrift, der sich in der Behörde alle unterordnen. „Nach
    Ansicht der befragten Führungskräfte sind alle Mitarbeiter sehr stark motiviert, die angestrebten
    Ziele zu erreichen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Umgekehrt bedeute das aber: Arbeiten, die
    nichts oder kaum etwas für die gesetzten Ziele bringen, hätten „für die Mitarbeiter nur eine geringe
    Bedeutung“.

    Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den
    oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif
    verdienen – und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen.
    Macht im Schnitt gut 13700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni,
    bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht
    werden.

    Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben
    Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige
    waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag?

    Die Zahlen wandern Monat für Monat nach oben, in die Zentrale. Damit die Agentur nur keinen
    Vermittlungserfolg vergisst, werden die Daten mit größtem Aufwand eingebucht, abgesucht,
    durchgezählt. Allein in Müllers Agentur gehen nach seiner Schätzung „80 Mann-Tage im Monat für
    das Controlling drauf“. Nichts zählt mehr als die Zahlen.

    Und wer in diesem System überleben will, muss deshalb die Behördenmathematik beherrschen:
    Prozent- und Bruchrechnung.

    Zunächst die Prozentrechnung: Hier geht es darum, welche Arbeitsfelder für das Abschneiden einer
    Agentur mehr zählen, welche weniger; alle Felder zusammen ergeben 100 Prozent, das Endergebnis.
    Wie gut es den Vermittlern etwa gelang, Bewerber unterzubringen, macht davon aktuell 19 Prozent
    aus. Der Arbeitgeber-Service, der offene Stellen besetzen soll, 16 Prozent. Die Durchschnittsdauer
    der Arbeitslosigkeit auch 16 Prozent. Aber nur, wenn es um Arbeitslose geht, die Nürnberg Geld
    kosten. Wie lange die Vermittler für die anderen brauchen, die kein Geld von der Agentur
    bekommen, aber auch eine Arbeit suchen, zählt im Ergebnis dagegen nur 2 Prozent.

    Die Königsdisziplin nennt sich heute „Vermeidungsquote Arbeitslosigkeit“ – 2012, als der
    Rechnungshof prüfte, lief sie noch unter „Job-to-Job-Integration“. Satte 17 Prozent bringt es für das
    Gesamtergebnis, wie gut eine Agentur darin ist, Bewerber nahtlos unterzubringen, die gerade ihre
    Stelle verlieren. 2012 lag der Anteil sogar bei 20 Prozent.

    Die Folge: „J2J“-Kandidaten, wie die Wechsler intern heißen, genießen in den Agenturen größte
    Aufmerksamkeit. Dagegen kümmern sich die Mitarbeiter beispielsweise gar nicht gern um Mütter,
    die nach Jahren wieder in den Beruf einsteigen wollen. Sie gehören zu den Bewerbern ohne
    Arbeitslosengeldanspruch, die fürs Ergebnis viel weniger bringen. Und Behinderte oder
    Rehabilitanden? 2011 in der Endabrechnung mit zehn, heute nur noch mit sechs Prozent dabei. Also
    auch nicht mehr so wichtig.

    Wie gut eine Agentur aber in jeder Einzeldisziplin abschneidet, stets im Vergleich mit anderen
    Agenturen, das ist meist eine Sache der Bruchrechnung, also von Zähler und Nenner. Der Zähler, das
    sind die Erfolge – vermittelte Kunden, besetzte Stellen. Der Nenner, das ist die Zahl aller Kunden,
    aller Stellen, mit denen man Erfolge hätte erreichen können. Also gibt es zwei Wege, dass die Quote
    besser wird: Entweder man hat mehr Erfolg, der Zähler wird größer. Oder man hat weniger Kunden,
    Stellen, weniger „Potential“, wie es heißt, dann wird der Nenner kleiner. Und für beides gibt es
    Wege. Legale. Halblegale. Illegale.

    Aber bitte mit Sahne

    Die einfachste Methode, den Zähler hochzudrücken, nennt sich „Creaming“, und der
    Rechnungshofbericht strotzt nur so vor Beispielen dafür. „Cream“ ist Englisch für Sahne, und gemeint
    sind die „Sahnekunden“, die sich fast von allein vermitteln, die „Sahnestellen“, für die Vermittler nur
    einmal in den Computer schauen müssen, schon sind sie besetzt. Das macht kaum Arbeit, bringt aber
    vollen Erfolg. Denn ob die Agenturen nun einen 55-jährigen Hilfsarbeiter mit Alkoholproblem
    unterbringen oder einen 25 jährigen Techniker mit Spezialkenntnissen in triangulierter CADVerarbeitung, für Nürnberg zählt laut Rechnungshof beides gleich. Dann also lieber den Techniker vermitteln.

    Dafür fanden die Rechnungsprüfer in den Agenturen sogar schriftliche Weisungen: „Fokus auf
    potentialträchtige Kunden legen!“, hieß es dann etwa, oder: „auf die integrationsnahen Bewerber
    verstärkt konzentrieren“. „Potentialträchtig“, „integrationsnah“, das alles lässt sich aus der BASprache
    mit einem Wort ins Deutsche übersetzen: Sahne. Wie es dann in der Praxis so läuft, zeigt
    eine andere Dienstanweisung: „Die Vermittlungsfachkräfte übernehmen 10-20 ihrer besten Kunden
    in eine TOP 10/TOP 20 Liste und machen gezielt nur für diese Kunden wöchentliche Suchläufe.“

    Ums Rosinenpicken geht es überall, ob bei Behinderten („Jeder Reha/Schwer – behinderten-
    Vermittler wählt ca. ein bis drei marktgängige Schwerbehinderte aus“) oder bei den Älteren
    („Intensivbetreuung“ für eine „,handverlesene‘ Auswahl interessanter Bewerber“). Und auf allen
    Ebenen: „Konzentration auf Job-to-Job-Kunden, bei denen ein Integrationserfolg am
    wahrscheinlichsten ist“, befiehlt eine Regionaldirektion.

    Den Unterschied zwischen Sahne und Kaffeesatz machen die Agenturen schon, kaum dass die
    Bewerber bei ihnen durch die Tür gekommen sind: Die einen erhalten noch am selben Tag ein
    Gespräch mit ihrem Vermittler, die anderen erst in sechs Wochen. Die einen danach jede Woche, die
    anderen nie mehr.

    Beispiel: die „Job to Job“-Vermittlung, die für die Bewertung der Agentur so wichtig ist.
    „Königsindikator“, beschwört ein Vorgesetzter seine Leute, dahinter vier Rufzeichen, und der
    nächste: „Job-to-Job-Kunden sind in den Arbeitsabläufen (z.B. bei der Terminierung) immer prioritär
    zu behandeln.“

    Also hatten fast alle untersuchten Agenturen einen Sofortzugang für diese Superkunden eingerichtet:
    Sie gingen gleich am ersten Tag direkt vom Empfangstresen zur Vermittlungskraft, von dort zum
    Arbeitgeber-Service, der die offenen Stellen verwaltet. „Top-Kunden direkt an Arbeitgeber-Service“,
    diktierte das eine Agentur ihren Mitarbeitern.

    Doch das galt eben nur für die Top-Kunden. Umgekehrt „schlossen die meisten Agenturen bestimmte
    Kundengruppen vom Sofortzugang aus“, beobachteten die Rechnungsprüfer. Und zählten die
    Unbeliebten auf: Ungelernte ohne Führerschein, Bewerber mit angeschlagener Gesundheit und
    Ältere, je nach Agentur mal ab 50 Jahren, mal ab 55, 58 oder 60. Die bekamen erst später einen
    Termin und danach manchmal keinen zweiten mehr, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern wurden. „Die
    Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am
    dringendsten benötigen“, klagen die Kontrolleure.

    Manchmal wird sogar ein Termin gestrichen, weil er nach Ansicht der Agentur nicht genug bringt –
    für die Agentur. So heißt es in einer Weisung zu NL-Empfängern, also Hausfrauen und anderen
    „Nichtleistungsempfängern“, die fürs Gesamtziel ohnehin nicht so viel wert sind: „Es werden ab
    sofort nur noch potentialreiche NL-Empfänger in die aktive Vermittlungsarbeit eingebunden. Bereits
    vergebene Termine für Kunden ohne Potential sind abzuladen.“

    Das ist die Kehrseite des Creaming: Wer nicht Sahne ist, wer mehr Arbeit macht, wer nicht schnelle
    Punkte bringt oder nur das Pech hat, in der falschen Zielkategorie zu hängen, der hat von der Agentur
    nicht mehr viel zu erwarten.

    So fanden die Kontrolleure in ihrem Drei-Monats-Test heraus, dass die Arbeitsvermittler für mehr als
    50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Pro-zent nicht mal
    einen ernst – zunehmenden Kontakt auf – genommen hatten. „Das sind keine Auswüchse des
    Systems“, gesteht Müller, der Vize-Chef aus dem Westen, „das ist durch-gängiges Prinzip.“

    Es dürfte zu den Grundeigenschaften gehören, die ein Prüfer des Rechnungshofs mitbringen muss,
    dass er Dinge, die man für unerträglich halten könnte, allenfalls unzuträglich nennt. An Klarheit lässt
    das Urteil über solche Praktiken trotzdem nichts zu wünschen übrig: „Der Bundes-rechnungshof hält
    es nicht für sachgerecht, dass die Bundesagentur ihre Ressourcen überwiegend für, gute Risiken‘
    einsetzt.“

    Die Schuld sieht er nicht draußen im Land, sondern in Nürnberg: „Aus unserer Sicht begünstigt das
    Zielsystem der Bundesagentur, Creaming‘, weil es jede Integration gleich wertet.“ Deshalb stürzten
    sich die Agenturen auf die einfachen Kunden. Doch „dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag
    einer verstärkten vermittlerischen Unterstützung von Personen, deren berufliche Eingliederung
    voraussichtlich erschwert sein wird, zuwider“.

    Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt würden immer schlechter, dabei bräuchten sie die
    Bundesagentur doch am meisten. Daher die Forderung: „Um dem gesetzlichen Auftrag zu
    entsprechen, muss sie stärkere Anreize bieten, Personen mit schlechteren Chancen zu integrieren.“

    Eine heftige Ohrfeige für BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Aber es geht noch härter: Dass Bewerber, die
    nicht „Sahne“ sind, erst nach Wochen ein Gespräch bekommen, diese „Vorgehensweise ist
    diskriminierend“, so der Rechnungshof. Die BA müsse dagegen „sicherstellen, dass Personen nicht
    diskriminiert werden“. Diskriminierung in einer Bundesbehörde? Viel schlimmer kann es für Weise
    eigentlich nicht mehr kommen. Kann es doch.

    Die Fälscher

    Wann wird aus einem Trick ein Schwindel? Die Übergänge sind fließend, sie sind es auch bei der
    Bundesagentur für Arbeit, aber am Ende hat man hier alles: den kleinen Trick und den großflächigen
    Statistikschwindel. Schon wieder, obwohl nach 2001 alles besser werden sollte.

    Damals stellte der Rechnungshof fest, dass nicht jeder zweite Arbeitslose über das Arbeitsamt eine
    neue Stelle gefunden hatte, wie die Statistik prahlte, sondern nur jeder fünfte. So hatten sich die
    Ämter Stellenbesetzungen gutgeschrieben, mit denen sie nichts zu tun hatten.

    Und jetzt? Erst mal zu den Tricks, den noch legalen. Liebste Arbeitgeber deutscher Job-Vermittler
    sind Zeitarbeitsfirmen. Von den knapp 510.000 besetzten Stellen im Jahr 2011 entfielen gut 190.000
    auf die Rein-und-Raus-Branche, also mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: In der deutschen Wirtschaft
    sind nur drei Prozent der Beschäftigen Zeitarbeiter.

    Einerseits lässt sich nicht bestreiten, dass Firmen bei Kunden von der Agentur vorsichtiger mit einer
    Festanstellung sind. Zeitarbeit kann also durchaus eine Bewährungschance sein, die in einen festen
    Job mündet. Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580.000 neu
    abgeschlossenen Zeitarbeits-verträgen 569.000 ausgelaufene gegen-über. Offenbar geht es beim
    größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich
    besonders leicht wieder ablösen lässt.

    Deshalb hat auch der Rechnungshof kein Verständnis dafür, warum die Agenturen dermaßen viele
    Bewerber zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Zu verstehen ist das aber ganz leicht: Um sich in der
    Statistik eine Stellenbesetzung gutschreiben zu können, reicht schon ein kurzes Arbeitsverhältnis. In
    Zahlen: ganze sieben Tage lang. Für die Gesamtwertung der Agentur bringt es deshalb sogar mehr,
    denselben Bewerber dreimal im Jahr zu einer Zeitarbeitsfirma zu schicken und darauf zu warten, dass
    er jedes Mal wieder rausfliegt, als ihn einmal auf eine feste Stelle zu setzen.

    Ohne Zeitarbeit seien die hohen Zielvorgaben nicht zu packen, gab ein BA-Mitarbeiter im Gespräch
    mit dem Rechnungshof zu. Dass es faule Erfolge sind, dämmert Vorstandschef Weise offenbar auch:
    „Wir haben manchmal zu oft zehn Menschen in Zeitarbeit vermittelt statt zwei in einen
    Handwerksbetrieb“, räumte er in der „Süddeutschen Zeitung“ ein, „deshalb ändern wir das gerade.“

    Natürlich ist Zeitarbeit legal und das Punktesammeln mit Zeitarbeitsverträgen allenfalls trickreich.
    Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest
    nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur. Wie auch bei einer anderen Masche: Wer sich als
    Abiturient schon mal gefragt haben sollte, warum ihm der Uni-Berater der Agentur aufs Wärmste
    eine Lehre vor dem Studium empfohlen hatte, der findet eine Antwort darauf im Bewertungssystem
    der Bundesagentur: Wenn einer nach dem Gespräch direkt auf eine Uni geht, war die Beratung für
    die Katz, zumindest aus Sicht der Agentur. Beratung allein bringt keine Wertung, die Vermittlung in
    eine Ausbildung dagegen schon.

    Deutlich weiter geht indes eine Methode, über die ein Mitarbeiter aus einer Agentur in
    Norddeutschland berichtet. Bei jeder Vermittlungsstelle pickt sich ein Umfrageinstitut im Auftrag der
    Nürnberger Zentrale regelmäßig Kunden heraus, hakt am Telefon nach, wie zufrieden sie mit der
    Betreuung waren. Das Ergebnis zählt für die Gesamtwertung der Agentur sechs Prozent. Das ist nicht
    allzu viel, für manche Agentur aber offenbar genug, um sich Sorgen zu machen, dass zufällig die
    falschen Kunden angerufen werden. Die nämlich, die schon beim Termin in der Agentur
    herumgemotzt hatten. Was tun?

    Die Dummen unter den Vermittlern, sagt der Mann, strichen die Telefonnummern der Nörgler aus
    dem Computer. Keine Telefonnummer, kein Anruf. Allerdings könnten dann schnell Fragen kommen,
    warum eine Agentur keine Nummer von ihrem Kunden habe. Deshalb gebe es da auch die schlaueren
    Vermittler: Sie bauten bei den letzten zwei Ziffern einen Zahlendreher ein. Das mag nur eine Kapriole
    sein. Es wird deshalb kein Arbeitsloser mehr oder weniger vermittelt, aber die Geschichte sagt viel
    über das Klima auf den Fluren: Im Zweifel ist der Druck, gut abzuschneiden, größer als die Angst,
    beim Betrug erwischt zu werden.

    Und deshalb ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht und den Insider-Schilderungen eben auch das:
    knallharter Statistikbetrug. Über dem Bruchstrich, wo die angeblichen Erfolge einen möglichst
    großen Zähler ergeben müssen. Aber auch unter dem Bruchstrich, da, wo der Nenner möglichst klein
    ausfallen sollte, die Zahl der Kunden insgesamt. Je weniger Kunden, desto besser für das
    Gesamtergebnis. Und deshalb fragen sich Agenturchefs landauf, landab: Wie werde ich Kunden los?
    Vor allem die Sorte, die sich nicht gut vermitteln lässt.

    Ein recht sicheres Indiz, dass ein Kunde für die Agentur nicht mehr zählt, sondern nur noch den
    Nenner belastet, ist die Einladung zu einer Masseninformationsveranstaltung. Dafür werden die 37-
    jährige Hausfrau oder der 50-Jährige mit angegriffener Gesundheit regelmäßig mit 100 anderen zum
    selben Termin eingeladen. Bis sie so genervt sind, dass sie einmal nicht kommen, und schon meldet
    die Agentur sie aus dem Bestand ab.

    „Kalt herausmanövriert“, nennt Müller das; manche Agenturen machten so etwas einmal im Monat,
    andere einmal im halben Jahr. Besonders beliebt seien Termine vor dem Jahreswechsel, um die
    Listen rechtzeitig für das neue Jahr zusammenzustreichen.

    Auch der Rechnungshof fand dafür Beispiele: Eine Agentur meldete auf gut Glück Arbeitslose aus
    ihrem Bestand ab. In einer Weisung an die Vermittler hieß es dazu, nach acht Wochen könne man ja
    noch mal nachfragen und die Abmeldung notfalls rückgängig machen. Eine andere Agentur gab die
    Parole aus: „Ab sofort sind alle Teams aufgefordert, den Bestand Nicht-Leistungsempfänger aktiv zu
    reduzieren. Angestrebtes Ergebnis: Bereinigung für 2012 um nicht vermittelbare Kunden.“ Alles für
    die Zielvorgabe.

    „Die Bemühungen der Agenturen, die Nennergröße, auf dem Papier‘ zu verringern, sind nicht
    hinnehmbar“, rügt der Rechnungshof so etwas, und: „Sie grenzten damit Kunden von den
    Vermittlungsbemühungen aus, bis sie sich erneut bei der Agentur meldeten. Dieses Vorgehen läuft
    dem gesetzlichen Auftrag zuwider.“

    Noch hemmungsloser manipulierten die Job-Vermittler aber ihre Erfolgsbilanz. Geradezu ein Horror
    der Planerfüllung muss es für sie sein, wenn es nicht genug gute Bewerber für die nahtlose „Job to
    Job“-Vermittlung gibt, den „Königsindikator“ mit den vier Ausrufezeichen, der so wichtig für das
    Gesamtergebnis ist.

    Wo es die Bewerber nicht gibt, macht man sich die Bewerber deshalb selbst: Dazu gehen
    Arbeitsvermittler überall im Land in die Berufsschulen und versuchen, Azubis zu keilen, die vor dem
    Ende ihrer Lehre stehen. Denn ob die jungen Leute hinterher im Betrieb übernommen werden oder
    in einen anderen wechseln, beides gilt als erfolgreiche „Job to Job“-Vermittlung“. Einzige Bedingung:
    Die Damen und Herren von der Agentur müssen die Jugendlichen irgendwie dazu bringen, sich
    vorher arbeitsuchend zu melden.

    Besonders durchtrieben ging eine Agentur laut Rechnungshof die Sache an: Sie wies ihre Mitarbeiter
    an, den „Fokus auf den gewerblichen/technischen Bereich“ zu legen, da „im kaufmännischen Bereich
    kein Erfolg prognostiziert wird“. Offenbar wollte man auf keinen Fall die falschen Berufsschüler
    erwischen – solche nämlich, die nachher vielleicht auf der Straße gestanden und tatsächlich Hilfe
    gebraucht hätten. Für den Rechnungshof ist der Fall klar: „Die bloße Erfassung von sicheren
    Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar.“
    Wie aber bekommt man nun Azubis, die einen Arbeitsplatz schon so gut wie sicher haben, trotzdem
    dazu, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend zu melden? Meier, der Mann aus
    Norddeutschland, spricht von Angeboten wie Bewerbungstrainings bis hin zur Beratung, wie man
    sich bei Vorstellungsgesprächen stylen sollte – vielleicht will ja der eine oder andere Jugendliche so
    etwas einfach gern mal wissen. Oder die Agentur übernimmt Bewerbungskosten, etwa die Fahrt in
    eine Arbeitsagentur in Dortmund, wo zufälligerweise auch die Freundin des Azubis wohnt. „Es geht
    immer wieder darum, Kunden zu ködern, die uns gar nicht brauchen“, sagt Meier desillusioniert.
    Hauptsache, es bringt etwas für die Wertung.

    Weil aber selbst die verzweifelste Überzeugungsarbeit, sich doch bitte endlich in die Hände der
    Arbeitsvermittler zu begeben, nicht immer fruchtet, gibt es Meier zufolge auch Kollegen, die einen
    anderen Weg gehen: „Die besorgen sich schlicht die Datensätze ganzer Abschlussklassen, geben die
    Namen in den Computer ein, erkundigen sich später, bei welchem Arbeitgeber sie untergekommen
    sind, und schreiben sich das dann als eigene Vermittlung gut“.

    So etwas scheint auch kein Geheimtipp mehr zu sein. Müller erzählt von Agenturen, die Fragebögen
    in den Berufsschulen austeilen: Wer ankreuzt, dass er von seiner Firma übernommen wird oder
    woanders eine feste Zusage hat, landet demnach im Behördencomputer, unter „arbeitsuchend“. Bis
    zu dem Tag, an dem er Geselle wird und der Vermittler das als Erfolg der Behörde im Computer
    erfasst. Und die anderen Fragebögen? Die von denen, die nichts in Aussicht hatten? „Die werden
    gleich weggeschmissen.“

    Kreativ auch eine Methode, die wiederum dem Rechnungshof auffiel: „Es gibt Kunden“, klagte da
    eine Agentur, „die ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, ohne sich arbeitsuchend zu melden.“ Das
    schmerzt besonders. Denn wieder gilt: ohne Meldung keine Wertung, und das bei Klienten, die für
    Job-to-Job-Wechsel in Frage kämen. Sie hatten die Agentur nämlich gebeten, ihre Bewerbung an eine
    Firma weiterzuleiten, die eine Stelle aus-geschrieben hatte.

    Aber so schnell gibt die Behörde nicht klein bei, stattdessen drängt sie ihre Hilfe auf, die keiner
    braucht: „Im Rahmen einer Kaltakquise soll mit Kunden, für die wir auch andere Stellenangebote
    haben, Kontakt aufgenommen werden.“ Das versteht der Rechnungshof als Versuch, den Bewerber
    zu ködern, mit noch besseren Stellenangeboten – aber nur, wenn er sich im Gegenzug arbeitsuchend
    meldet.

    Und so geht das im Behördenalltag in einem fort: Eine Firma geht pleite, die Mitarbeiter wechseln in
    eine Transfergesellschaft? Da braucht keiner von ihnen die Agentur zur Vermittlung, aber für die ist
    das ein leichtes Geschäft: alles Job-to-Job-Fälle, die Punkte bringen.

    Oder eine Firma will bei einer neuen Kraft Geld sparen und fragt einfach mal bei der Agentur nach
    einem Lohnzuschuss für die Einarbeitungszeit? Gern, aber erst soll sich der Neue arbeitsuchend
    melden; da hat die Agentur etwas davon.

    Oder ein Job-to-Job-Kunde lässt sich nach dem ersten Gespräch einfach nicht mehr blicken? Da liegt
    es ja nahe, dass der auf eigene Faust eine neue Stelle gefunden hat – wie schön für ihn. Aber nicht
    für die Agentur. Sie telefoniert ihm hinterher, um zu wissen, wo er abgeblieben ist. Eine, so der
    Rechnungshof, rekrutierte dafür sogar extra drei Studenten, andere setzten eigene Leute ans
    Telefon. Und wofür das alles? Um sich doch noch eine Wertung zu sichern.

    Perfekt läuft es, wenn dann auch die Stelle, die der aufgespürte Kunde ergattert hat, vorher bei der
    Agentur gemeldet war. Nun müssen sich die Arbeitsvermittler nur mit den willigen Kollegen vom
    Stellenservice kurzschließen, für eine saubere Computerspur: also erst ins System eingeben, dass der
    Bewerber für eine Stelle angeboten wird, mindestens eine Nacht warten, dann melden, dass die
    offene Stelle erfolgreich besetzt wurde. „So läuft das bei uns ständig“, behauptet Meier.

    Gedopte Sieger

    Abstrusitäten, Absurditäten: Was die Rechnungsprüfer und die Insider berichten, sind Merkmale
    ein in sich geschlossenes System, auf Höchstleistung gedrillt, überzüchtet. Nach Jahren, in denen
    der Ruf der Bundesagentur unter den alten Skandalen litt, wird sie heute von Bundesregierung und
    Wirtschaft gehätschelt, weil sie scheinbar die Ergebnisse bringt, die alle von ihr erwarten. Es klingt
    wie eine Erfolgsstory, aber wenn Müller, der Agentur-Vize aus dem Westen, eine vergleichbare sucht,
    muss er an den Leistungssport denken.

    Denn wie der Rechnungshof festgestellt hat, war ausgerechnet die Agentur, die 2011 bundesweit am
    besten abgeschnitten hatte, auch die Agentur, die im Feld der untersuchten Filialen offenbar am
    meisten manipuliert hatte. Für Müller keine Überraschung. „Was aber ist, wenn der Beste im Feld
    dopt?“, fragt er, „und alle wissen, der ist nur der Beste, weil er dopt?“ Die Antwort ist bekannt, aus
    dem Radsport: „Die anderen sagen sich, ich komme nur aufs Treppchen, wenn ich genauso dope.
    Also dopen sie auch.“

    Das sieht die Bundesagentur auf Anfrage allerdings anders. Die Behörde sei allen Vorwürfen aus dem
    Prüfbericht „detailliert nachgegangen“, und in der Tat: In der Agentur mit dem besten Ergebnis 2011
    habe man Hinweise auf Manipulationen gefunden – „jedoch nur in einem einzigen Team“ und ohne
    dass dies für das Gesamtergebnis der Agentur entscheidend gewesen sei. Die BA bestätigt auch, dass
    es nicht nur in einer, sondern mehreren Agenturen Manipulationen gab, und nicht nur eine, sondern
    mehrere Methoden („hier folgt die BA der Kritik des Rechnungshofs“). Aber: „Es gibt keine
    systematischen Manipulationen“, stellt sie klar, sie seien auch nicht im System angelegt, und jeder in
    den Agenturen wisse, dass der Vorstand hier „Null-Toleranz“ zeige. Einen Teamleiter habe man daher
    inzwischen „disziplinarisch und arbeitsrechtlich belangt“.

    Auch das Führen mit Zielvorgaben hat sich nach Ansicht der Behörde grundsätzlich bewährt, das
    zeige schon die stark gesunkene Arbeitslosenzahl. Allerdings: „Jedes Steuerungssystem kann auch
    missbraucht werden.“ Man habe deshalb das Zielsystem „nach intensiver Diskussion mit dem
    Verwaltungsrat bereits weiter entwickelt“. Schon jetzt sei klar, dass sich die BA künftig mehr um
    schwerer zu vermittelnde Kunden kümmern werde.

    Einige Praktiken, wie von den beiden Insidern berichtet, hält die BA dagegen nicht für kritisch. Etwa
    das Zählen von Vermittlungen beim Übergang in eine Transfergesellschaft oder wenn der
    Arbeitgeber einen Lohnzuschuss für einen von ihm selbst gefundenen Mitarbeiter verlangt. Dagegen
    werde das Keilen von Jugendlichen, nur um Vermittlungserfolge zu simulieren, „nicht geduldet“, der
    „Fehlanreiz“ dafür sei beseitigt. Und: „Die interne Revision wurde für das aktuelle Geschäftsjahr mit
    einer umfangreichen Prüfung der Zielsteuerung in den Arbeitsagenturen beauftragt.“
    Die hat allerdings auch so schon genug zu tun: Der Rechnungshof hat die BA aufgefordert, bei allen
    Agenturen zu prüfen, ob sie ihre Ziele auch mit Schwindel erreicht haben.

    JÜRGEN DALKAMP, MARKUS DETTMER, JANKO TIETZ

    Quelle: http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/SPIEGEL_Mit_allen_Mitteln_Manipulationen_der_BA_0613.pdf

    Nette Grüße aus Celle vom Team

    BSG – Celle 2012

    • Was soll, oder kann man dazu nur sagen?
      Es ist genau wie im Verteidungsministerium, denn es werden sinnlos Steuergelder verschwendet, nur um einige Teamleiter und Vorgesetzte, bzw. „angeschlossene“ Unternehmen noch reicher zu machen.
      Eigentlich müssen von der Leyen und De Maiziere zurücktreten, was aber von diesen Lobbyisten
      wohl nicht zu erwarten ist.
      Einfach eine Schande!

    • Zitat: „Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest
      nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur.“

      Hierzu sollte man sich folgendes vor Augen halten: Wenn die Interessen und Ziele der „Agentur“ oder des „Jobcenters“ der Maßstab ihres Handelns ist, dient der „Kunde“ lediglich als Mittel und Zweck, diese Interessen zu bedienen. Anders ausgedrückt, wird er vom Subjekt zum Objekt, zum Spielball der Interessen der Politik gemacht, die schließlich letztendlich dahintersteckt.

      Dazu ist interessant zu wissen, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon in einer frühen Entscheidung gesagt hat, daß es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn der Einzelne/das Individuum/der Bürger zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Und genau dieses geschieht hier massenhaft und fortlaufend, wenn der „Kunde“ zum Beispiel in eine sinn- und Zwecklose „Maßnahme“ gepresst wird, nur um die Statistik damit zu beeinflussen oder Sanktionsmöglichkeiten zwecks Einsparungen zu eröffnen.

      • @CJB….zu dem letzten Absatz wäre es gut, wenn Du da einen Link oder Quellenangabe dazu hättest („daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon in einer frühen Entscheidung gesagt hat, daß es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn der Einzelne/das Individuum/der Bürger zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird.“), oder eine angabe des Urteilsspruches oder ähnlichem. Da ich diesen Satz wichtig und interessant finde. Das kann man gut für Argumentationen gebrauchen.

        • Das ist allgemein bekannt – findest Du ganz sicher wenn Du danach googlst.

          Der Souverän

          • Hier noch einmal zum Nachlesen das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010:
            http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

            • Das ist es nicht.

              Hierzu hat das BVerfG vor allem die Objektformel entwickelt, nach der ein Eingriff in die Würdes des Menschen dann vorliegt, wenn der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns wird (BVerfGE 9, 89,95; 57, 250, 275), wenn er „einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektsqualität prinzipiell in Frage stellt“ (BVergE 30, 1, 26), wenn „in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muß also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung‘ sein“ (BVerfGE 30, 1, 26).

              http://www.lexexakt.de/glossar/menschenwuerde.php

              Durch die Eingriffsmöglichkeiten des Luftsicherheitsgesetzes würden sie
              in ihren Grundrechten auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Leben
              (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt. Das Luftsicherheitsgesetz mache sie
              zum bloßen Objekt staatlichen Handelns.

              http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-101.html

              Das Grundgesetz hat die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten (vgl. BVerfGE 4, 7 ). Vor diesem Menschenbild ist die Sicherungsverwahrung auch als Präventivmaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierdurch wird der Betroffene nicht zum Objekt staatlichen Handelns; er wird nicht zu einem bloßen Mittel oder zu einer vertretbaren Sache herabgewürdigt.

              http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040205_2bvr202901.html

              Der Souverän

              • @Der Souverän,

                danke für die Links!

              • @Souveräne….Danke! Genau das ist es, wird gespeichert und kann gut für Argumentationen eingesetzt werden. Sehr Interessant.

              • Nachtrag, zum ersten Link steht auch folgendes: „Als Beispiele für Eingriffe in die Würde des Menschen werden in Literatur und Rechtsprechung u.a. genannt: Sklaverei, rassische Diskriminierung, Folter, körperliche Strafe, Einsatz eines Lügendetektors (BVerfG NJW 1982, 375) und BESTEUERUNG DES EXISTENZMINIMUMS.“
                Dort steht also klipp und klar, das die Besteuerung des Existenzminimums die Würde des Menschen verletzt…

    • Wow, das war ja wohl das volle Gedeck. Sehr schön.
      Umfassend, lässig sarkastisch, leicht ironisch.
      Dank dafür an BSG (Betriebssportgruppe ? Wohl nicht) – Celle 2012 und JÜRGEN DALKAMP,
      MARKUS DETTMER, und JANKO TIETZ.
      Diese „Sollerfüllungsphilosophie“ erinnert mich an einen alten WItz aus der ehemaligen DDR: „Na habt Ihr unser Soll der Jahresproduktion von ‚Nägeln‘ über insgesamt 6.000 Tonnen erfüllt?“
      „Ja – selbstverständlich.“
      „Sehr schön, toll – ich bin stolz auf Euch.“
      Draußen im Hof des Werkes liegen zwei riesige Nägel mit jeweils 3.000 Tonnen Gewicht…

      Das Leben geht weiter und wir mischen mit.

  9. Die Helden wollen nur den Passierschein A38 …

    • Ja …
      Oder so:

      Am meisten bedauere ich, dass ich vor 40 Jahren aus diesem Scheißland nicht ausgewandert bin.
      Mal so’n Beispiel von gefühlt 9387:
      Ohne Kindergeldnummer kann ich ihren Antrag nicht bearbeiten.
      Ja, aber sie sind doch das Arbeitsamt, sie vergeben doch die Kindergeldnummern.
      Es ist nicht meine Aufgabe, für sie die Kindergeldnummer zu erfragen. Ohne Kindergeldnummer muss ich ihren Antrag ablehnen!

    • Ein Blick in die Zukunft nach der Bundestagswahl:

      die Agenda 2020 und ihre historischen Vorbilder… oder: aus alt mach neu…

      Zitat aus den Hinweisen auf Youtube zum folgenden Video:

      „Hartz IV: Das ist es wohl, was Westerwelle als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet…“

      Viel Spaß beim Ansehen!

  10. Mich würde mal interessieren, wer wann wieviel Boni für was erhält – und vor allem warum.

    Der Souverän

    • Das Warum würde mich auch interessieren :). Immerhin sollte es im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit sein, ohne Gegenleistung eine Dienstleistung zu erbringen. Wenn nicht im öffentlichen Dienst, wo dann?

      • Anders kann – oder besser darf – man das gar nicht sehen. Das es so ist, unterstreicht – mal wieder – die Selbstherrlichkeit mit der die Bundeslügenagentur (sich selbst und ihre Opfer) regiert.

        Der Souverän

  11. Die Enthüllung läuft!

    1. ausgewogen:
    Nicht nur schwer vermittelbare Personen, sondern auch schwer vermittelbare Stellen wurden vernachlässigt; die Arbeitsagenturen konzentrieren sich auf leicht zu besetzende Stellen in der Zeitarbeit und erzielt damit einen großen Teil ihrer Erfolge.

    2. auch künftig Masse statt Klasse:
    Quantität statt Qualität scheint die Vorstellung der BA auch für die Zukunft zu sein, wenn die „Performance“ zur Bewertung der Zielerreichung zu 75 bis 95 % von der Quantität und zu 5 bis 25 % von der Qualität beeinflusst werden soll.
    (Ob diese Maßstäbe wohl auch bei der Entscheidung über Sanktionen gelten?)

    3. Fehlsteuerung:
    Das Ausmaß der bisherigen Fehlsteuerung der BA wird besonders deutlich, wenn die Modellrechnung mit neuen Werten zur Zielerreichung im Vergleichstyp Ib mit insgesamt 20 Arbeitsagenturen dazu führt, dass die Agentur A für das Jahr 2011 den neunten statt den ersten Rang und die Agentur B den vierten statt den 17. Rang belegt hätte. Damit ergibt sich nicht nur eine deutlich andere Rangreihe; stattdessen werden die bisherigen Verhältnisse quasi auf den Kopf gestellt.

    P.S.: die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes ist inzwischen ebenfalls öffentlich:
    http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/vorwurf-bundesrechnungshofs-arbeitsagentur-manipuliert-vermittlungsstatistik-111942/index2.html#post1433623

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  1. Hartz-IV News: Arbeitsagenturen diskriminieren Hartz IV Bezieher und MEHR | mein name ist mensch
  2. Aufgelesen und kommentiert 2013-06-30 - Duckhome
  3. Patt! Bundesrechnungshof versus Interne Revision | WIR Der ZeitBote Saarland
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