Prüfungsbericht/Mitteilung des Bundesrechnungshofs – ziemlich weit unten im Thread von M. Behrsing

Die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshof an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom November 2012 kann und muss eine Chance darstellen, das System des Controllings und der Zielvereinbarungen neu zu überdenken. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun die Möglichkeit sich die Worte des Vorstands Weise „Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen“ auf den Leib zu zementieren.

Selbstverständlich ging die Berichtserstattung über den leidlichen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Vermittlungsmanipulation“ nicht an mir vorüber und habe mir ein paar wenige Gedanken dazu gemacht.

Jedes Unternehmen muss ein Controlling- und Steuerungssystem besitzen. Auch hat jedes Unternehmen eine oder mehrere Leitfiguren, die entsprechende Vorschläge und daraus resultierende Vorgänge entwickeln. Bei der BA ist es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Führung durch Frau von der Leyen und sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die Zielerreichung der BA zu beobachten und zu bewerten. Ein hohes Ziel. Wissen muss man, dass die sogenannten Rahmenzielvereinbarungen wie die Verbesserung des Arbeitsmarktausgleich, die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Begleitung des Strukturwandels und die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, zwischen der BA und dem BMAS nicht mit Zahlen versehen sind. Auch muss man wissen, dass sich die BA wesentlich den Beitragszahlern verpflichtet fühlt und dass das BMAS die Interessen aller Akteure am Arbeitsmarkt vertritt. Somit sind die Interessen unterschiedlich gelagert. Nun stellt sich die Frage, wie will das Bundesarbeitsministerium wissen, ob die Ziele durch die BA erreicht wurden, wenn diese nicht mit Zielgrößen versehen sind? Ein Vergleich und eine Bewertung, ob die BA entsprechend der Rahmenzielvereinbarung agiert und reagiert hat, kann nicht stattfinden und Frau von der Leyen kann sich somit die Bewertung sparen.

Zeitarbeit

Für die Bundesagentur für Arbeit zählt die schnelle Vermittlung. Darunter fällt die rasante Vermittlung in die Zeitarbeit. Berücksichtigt wird nicht, dass sie mit einem geringen Einkommen, einem erhöhten Armutsrisiko und einer sehr hohen Entlassungswahrscheinlichkeit verbunden ist. Der Verlust durch das geringe Einkommen auf die spätere Rente wird ebenso unter den Teppich gekehrt. Die Vermittlung in Zeitarbeit hat den gleichen Stellenwert wie Vermittlung außerhalb derer. Mit einer gehäuften Vermittlung, und sei sie noch so kurzfristig, steigt die Erfolgsquote der erfolgreich besetzten Stellen und entsprechend der Index zur Zielerreichung. Würde die Bundesagentur für Arbeit nun analog der Menschen reagieren, müssten sie ab sofort die sozialen Risiken berücksichtigen und diese im jährlichen Bericht zur Rahmenzielvereinbarung veröffentlichen. Noch besser wäre es, diese Risiken im jährlichen Eingliederungsbericht zu ergänzen, da nur dieser durch das BMAS dem Deutschen Bundestag zugeführt wird.

Nichtleistungsempfänger

Gemeldete Personen in den Agenturen für Arbeit ohne Leistungsbezug liegen in der Gewichtung bei zwei Punkten. Dieses war 2012 so und ist 2013 identisch. Faktisch bedeutet dieses, dass die Gemeldeten ohne Bezüge in den Agenturen, aufgrund dessen schon kaum Beachtung finden. Gibt diese Vermittlung ja auch kaum Bonuspunkte für die Geschäftsstellenleitung und somit weniger Leistungsprämie. Daraus folgt im Vorfeld eine Diskriminierung im Hinblick auf die derzeitige Steuerung. Ebenso muss ein Gleichgewicht zwischen Leistungsbeziehern und Nichtleistungsempfänger, insbesondere bei den Qualifizierungen bestehen. Vor allem im Hinblick auf den ständigen Hinweis, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Somit müssen die Langzeitarbeitslosen ebenso die gleiche Berücksichtigung für Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, wie die Nichtleistungsempfänger oder auch Kurzarbeitslose – auch wenn es „Kann-Bestimmungen“ sind. Und dieses „Können“ darf nicht zum Nachteil Anderer ausgelegt werden.

Job-to-Job

Job-to-Job, als interne Bezeichnung betitelt Personen, die in den Agenturen gemeldet sind und sich in einem gekündigten, befristeten oder von „Arbeitslosigkeit bedroht“ Arbeitsverhältnis befinden. Zumeist werden sie im internen System Verbis als „arbeitsuchend“ geführt. Der Integrationsgrad betrug 2012 in der Gewichtung zunächst 20 Punkte, der jedoch im selben Jahr auf 17,5 reduziert wurde. Im Jahr 2013 als „Vermeidungsquote Arbeitslos“ liegt er bei 17. Die Agenturen haben somit die Aufgabe, die Gemeldeten vor einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit zu vermitteln. Auffällig ist, dass diese Quote seit 2008 bis 2012 konstant anstieg. Lag diese 2008 noch bei zehn, wurde diese stetig angehoben.

Noch-Erwerbstätige stellen für die Agenturen ein „Leckerli“ dar. Noch haben sie nicht den Ruf von „Arbeitslosen“ oder gar „Hartzer“ und sind somit keiner Stigmatisierung, auch nicht bei den Arbeitgebern, ausgesetzt. Die Agenturen arbeiten gerne mit diesen Menschen. So ist es nicht verwunderlich, wenn gerade sie bevorzugt behandelt werden, um schnell eine Lösung herbeizuführen. Voraussetzung ist jedoch, das der Arbeitsuchend-Gemeldete eine abgeschlossene Ausbildung, keine Vermittlungshemmnisse aufweist und somit „marktnah“ ist, über einen Führerschein und noch besser PKW verfüge und in einem stark nachgefragten Beruf arbeitet. Ausgeklammert wurden Gemeldete mit gesundheitlichen Einschränkungen, Ungelernte ohne Führerschein, z.T. Ältere ab 50 Jahren, Personen mit einer Wiedereinstellungszusage ohne Beratungswunsch oder Rehabilitanden und Schwerbehinderte. Zur Hilfe nehmen sich die Arbeitsvermittler die Teams des internen Arbeitgeber-Service. Diese stehen zumeist im direkten Kontakt mit den Arbeitgebern und deren Aufgaben bestehen darin, potentielle Bewerber in Absprache oder auch ohne Absprache mit ihren zu betreuenden Unternehmen zusammenzuführen. Persönliche Betreuung der Arbeitgeber durch die Arbeitgeber-Service Teams inbegriffen. Auffällig ist, dass die Job-to-Job „Kunden“ die Termine in den Agenturen zum Teil nicht wahrnahmen. Um dieses zu steigern, wurden die „Kunden“ teilweise durch die Agenturen telefonisch an die Termine erinnert sowie Beratungszeiten in den Abendstunden oder gar Samstag verlegt.

Job-to-Job „Kunden“ bergen neben der eventuellen „einfacheren“ Vermittlung das Risiko, dass sie sich, insbesondere bei Weiterbeschäftigung, nicht mehr in der Agentur melden. Somit kann keine erfolgreiche Vermittlung im Zählsystem wirken. Und genau diese wird jedoch benötigt, um die Zielvereinbarungen der einzelnen Agenturen zu erreichen und um die säglichen Leistungsprämien zu erhalten. Stellt allein die Leistungsprämie einen zweifelhaften Akt dar, ist bereits die Unterteilung von Menschen in ihrer Ausbildung, Alter, Gesundheit usw. eine Diskriminierung. Selbst das Sozialgesetzbuch III § 36 Absatz 2 Satz 1 macht deutlich, dass die Agentur für Arbeit keine Einschränkungen auf Wunsch des Arbeitgebers in Bezug auf Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand oder Staatsangehörigkeit vornehmen darf, sofern diese nicht die auszuübende Tätigkeit beeinflussen. Das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ob es nötig ist, die Gemeldeten per Telefon an Beratungstermine oder an die Mitteilung bei Fortsetzung der Beschäftigung oder neuem Arbeitsplatz zu erinnern, ist fragwürdig. Vielleicht sollten die Mitarbeiter in den Agenturen diese Zeit lieber für die intensive und passgenaue Beratung der Gemeldeten aufwenden und ihren Feierabend sowie Wochenende genießen dürfen.

Kessel des Drucks

Festzustellen ist, dass die Agenturen für Arbeit, und in den Jobcentern sieht es nicht anders aus, von Quoten, Zielvereinbarungen, Statistiken und Leistungsprämien in den Führungsetagen geprägt sind. Der Druck durch die hohe Zielerreichung ist stückweise immens und wird von den Geschäftsführern auf die Teamleiter und den Sachbearbeitern herunter gebrochen. Die Sachbearbeiter werden durch Aussagen durch die Führungsebene von fehlenden Integrationen, Quoten oder den ständigen Hinweisen auf die zeitnahe „Konsolidierung“ und den Listen von falschen Abmeldungen in Verbis konfrontiert und wissen eigentlich im Grunde genommen gar nicht, wie die Zusammenhänge sind.

… und die kugel rollt weiter …

Die Hilfe soll durch die Mitarbeiter kommen

Die Regionaldirektionen fordern nun aktuell die Mitarbeiter dazu auf, Kritik, Tipps, Hinweise und Vorschläge per Zentralem Postfach zu erbringen. Nur was sollen sie bringen, wenn sie gar nicht aufgeklärt sind? Kennen sie den Prüfungsbericht? Kennen alle die Strukturen zwischen Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? Kennen sie das interne Controlling-System und deren Berechnungen?

Nein, wie auch! Dazu muss die Führungsebene, und das ist hier die Bundesagentur für Arbeit, Transparenz schaffen. Eine einfache Transparenz, die auch Menschen, ohne ein BWL-Studium verstehen und nachvollziehen können.

Ich sehe ein, dass nicht jeder Schritt der Führungsebenen den „kleinen“ Angestellten in ihren Büros der Agenturen für Arbeit und Jobcenter mitgeteilt werden muss. Ich sehe aber nicht ein, wenn von Menschen gesprochen wird und die interne Arbeit und die Zielsetzungen nicht dem entsprechen und auch nicht entsprechen können. Unter Druck stehen die Standort- und Teamleitungen. Sie müssen ausbügeln, was ihnen vorgesetzt wird. Aber wer weiß, vielleicht erhalten sie auch nicht alle Informationen und sind somit Ausführer von Weisungen, die sie selbst nicht verstehen. Und dann menschelt es durchaus – auf allen Ebenen und das unabhängig von Zahlen oder gerade wegen den Zahlen (?). Die geforderten Zahlen verstärken es nur und die Leidtragenden sind die Mitarbeiter in den Behörden und schlussendlich, was weitaus stärker wiegt, die Erwerbslosen.

Ich möchte darauf hinweisen, das ich mich in diesem Artikel nur auf den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshof beziehe – ohne eine weitere persönliche Meinung bezüglich Hartz IV oder des Bedingungslosen Grundeinkommens. Diese sind in den anderen Artikeln, Interviews nachzulesen. 

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Bundesagentur für Arbeit

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Bundesrechnungshof, Erwerbslose, Leistungsprämie, Regionaldirektion, Statistik, Vermittlungsmanipulation