Solidarität versus Polizeidemo – Flashmob vor den Jobcentern

Eigentlich war der 19. Juni 2013 ein Sommertag wie jeder andere. Und doch war er anders. Der öffentliche Raum für ein demokratisches lebendiges Gemeinwesen wurde bundesweit überschattet mit einem Aufgebot an Polizeibegleitung des zuvor auf Facebook angekündigten Flashmobs zur Solidarisierung Inge Hannemann. Grund der öffentlichen Solidarisierung war die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013. Hier diffamierte die Bundesagentur für Arbeit insbesondere Millionen Erwerbslose und startet den Versuch kritische Mitarbeiter in deren Konstrukt einzuschüchtern. Solidarisierung bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als Verbrüderung und stellt den Gemeinschaftsgeist dar. Einen Gemeinschaftsgeist, der sich friedlich und im stillen Widerstand öffentlich zeigen wollte und sich gezeigt hat. Für öffentliche Behörden wohl ein zu starker Hurrikan. Aus der Solidaritätsbewegung wurde eine Demo der Polizei. Hamburger Jobcenter waren auf Wunsch dieser durch die Polizei mehr oder weniger umzingelt. Nach eigenen Recherchen, Nachfrage bei der Polizei und Mitarbeitern in den Jobcentern Hamburg, ging man von Seiten Jobcenter team.arbeit.hamburg davon aus, dass es zu Eskalation kommen könnte. Nicht anders sah es in Berlin, Lübeck … aus. Nun bleibt es jedem selbst überlassen aus welcher Perspektive er den anwesenden Polizeiapparat betrachtet.

Polizeikorso vor der Regionaldirektion Jobcenter Berlin

Polizeikorso vor der Regionaldirektion Jobcenter Berlin

Für mich stellt sich jedoch die Frage, warum werden Bürger im Vorfeld als Störer betrachtet. Ja, sogar kriminalisiert? Was hat man erwartet? Bürger, welche die Jobcenter stürmen oder Steine werfen? Diese Annahme liegt nahe, wenn man das Zitat einer Berlinerin liest, die als Teilnehmerin vor der Regionaldirektion Berlin vor Ort war:

„Es war gespenstisch. Ich war frühzeitig da und konnte erst nicht glauben, dass jetzt wegen uns eine derartige Machdemonstration stattfindet. Dann hörte ich aus dem Wagen der Einsatzleitung den Namen Hannemann, der gerade über Funk durchgegeben wurde.

Den Polizisten war die Absurdität der Situation bewusst. Sie konnten jedoch auch nicht mehr sagen, als dass sie der Anruf von der übergeordneten Dienststelle erreichte.“ Berlin fuhr mit rund zahlreichen Einsatzbeamten auf.

Ist es nicht die Politik, die uns mündigen Bürgern das Ideal eines freien und aufgeklärten Bürgers propagiert? Und doch passiert das Gegenteil. Mischt er sich ein, wird er schnell als Störer, Querulant bis hin zur Kriminalisierung abgestempelt. Vor nicht allzu langer Zeit die unwahrscheinliche polizeiliche Gegenwehr bei den Blockuppy Bewegungen in Frankfurt. Bürger, die sich einmischen. Bürger die unbequem werden und sich die Freiheit und das Recht herausnehmen, zu hinterfragen. Schnell werden sie zur Gefahr der Demokratie und entsprechend mit offenen und subtilen Methoden zur Räson gebracht. Zumindest wird der Versuch gestartet. Ein behördlicher Widerstand gegen das Widerstandsrecht der Bürger. Am 17. Juni sprach Merkel bezugnehmend auf die Ausschreitungen in der Türkei: „Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das sind wir ihnen und allen schuldig.“

Flashmob Berlin Regionaldirektion

Flashmob Berlin Regionaldirektion

Nichts anderes stellte der Flashmob dar. Wie durch die Polizei Hamburg bestätigt, lesen diese auf Facebook mit. Jedoch scheinen sie nicht konzentriert und genau mitzulesen. Eindeutig war und ist zu erkennen, dass der Widerstand gegen die Umsetzung der Agenda 2010 in den Jobcentern ein stiller und friedlicher Widerstand ist. Es sind aufgeklärte Bürger, die ihre Rechte kennen und einfordern. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau die sind es, damit eine Demokratie funktioniert. Wir haben das Recht zu kämpfen und wir haben das Recht festzustellen, dass auch im Rahmen der Agenda 2010 Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und die Menschenwürde teilweise mit Füßen getreten wird. Nein, ich rufe hier nicht zur Gewalt auf. Ich rufe aber dazu auf, darüber nachzudenken, wo friedlicher, stiller Widerstand von vornherein diskriminiert und kriminalisiert werden soll. Nichts anderes stellte die Masse der Polizei am gestrigen Sommertag dar. Und vielleicht sollte man die Worte unserer Bundeskanzlerin sich zu Eigen machen, und unsere Stimme überall und immer dort laut vernehmbar zu lassen, wo es nötig ist. Es ist Zeit den Trend umzukehren und sich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes als Maxime zu nehmen. In diesem Sinne: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Flashmob Jobcenter Hamburg-Altona U25 Polizeibegleitung

Flashmob Jobcenter Hamburg-Altona U25 Polizeibegleitung

Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit 11 Uhr zum Polizeiaufgebot Berlin:

Liebe Frau Hannemann,
ich kann Ihnen versichern, dass aufgrund Ihres öffentlich angekündigten Flashmobs seitens der BA keine Polizei zur Unterbindung ihrer Meinungsäußerung „bestellt“ wurde.
Die Polizeipräsenz in Berlin resultierte daraus, dass Frau Obama den Checkpoint Charly bzw. das jüdische Denkmal besucht hat und die Regionaldirektion in unmittelbarer Nähe dazu liegt. Daher die weiträumigen Sicherheitsmaßnahmen.
Dies nur kurz zur Ergänzung Ihres Bloggs.
Beste Grüße nach Hamburg
Pressestelle, Bundesagentur für Arbeit

 

Bilder: privat



Kategorien:Berlin, Bundesagentur für Arbeit, Hamburg, Jobcenter, team.arbeit.hamburg.

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126 replies

  1. Als alter ALG 2- Bezieher und zeitweiser Berater für ALG2- Empfänger (meist Schikaneopfer) kann ich die Aussagen von Frau Hannemann, zumindest was den Standort Kiel + Umgebung angeht, voll bestätigen.
    Auch ich habe Erfahrungen mit sozial kompetenten Integrationsfachkräften gemacht, die wirklich guten willens waren und uns „Kunden“ anständig behandelt haben, aber es kursierten auch hier, zumindest zeitweise, Dienstanweisungen, die zu verfassungswidrigen Schikanen gegenüber uns ALG2 Empfängern aufforderten- Ziel natürlich, die Zahlungen zu verringern oder zumindest zu verzögern, möglichst gnz einzustellen.

  2. Vor über drei Jahren flog ich aufgrund Aktenlage aus dem Krankengeld meiner Krankenkasse. Ich habe mich exakt ein einziges Mal dem erniedrigenden Prozedere der Arbeitsagentur „ergeben“, nämlich am Tage meines „eincheckens, wo ich nach kürzester Zeit den Monitor der Dame am „Empfang“, ob ihrer willentlichen Unfähigkeit, umwarf. Das Gespräch mit ihrer Vorgesetzten, ihrer Sachgebietsleiterin, brachte nach nur 2 Minuten das gewünschte Ergebnis: Geht halt doch (wenn man denn nur will)!

    Wie auch immer: Ich habe mich, um allen Beteiligten die Konsequenzen dieser Gesetzgebung zu ersparen, über drei Jahre aus den Mechanismen befreien können, war nicht gemeldet, habe keine Leistungen bezogen und habe schlichtweg an dieser „Scheiße“ nicht teilgenommen. Ich konnte und wollte mit diesem Scheiß-System nichts zu tun haben, es durch meine erzwungene Duldung, durch meine Erniedrigung, das Brechen meines Stolzes, nicht noch zusätzlich legitimieren.
    Für Duckmäusertum haben meine Vorväter nicht über Generationen meine Scholle erhalten, haben nicht für Feigheit und Obrigkeitshörigkeit gekämpft, gestritten und geblutet!

    Ab nächster Woche werde ich nun doch H4 beantragen. Ganz bewusst, obgleich ich in der „Illegalität“ durchaus über die Runden käme. Aber ich freue mich drauf!
    Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen mit dem System, ich freue mich auf die erwartbaren Zwangsmaßnahmen, ich freue mich auf den Luxus einer sinnvollen Beschäftigung, wo mir anderes nicht mehr möglich ist: nämlich Sand im Getriebe eines Unrechtsystems zu sein.

    Danke, Frau Hannemann!

  3. Hat dies auf Writresscorner Blog rebloggt und kommentierte:
    Ich bin bei der Freidenkerin drauf gestoßen und möchte es ebenfalls weitergeben.

  4. Klarstellung:
    Der Einsatzleiter der Polizei, die am 19.06. mit einem massiven Aufgebot (zwischen 50 bis 70 Polizisten) die Berliner Direktion der Bundesagentur für Arbeit gegen uns abgeschirmt hat, hieß Ulrich. Herr Ulrich sagte uns auf Nachfrage vor Ort, dass er mit seiner Truppe aus Bayern zwar wegen Obama angereist, dann aber zum Schutz der BA angefordert worden sei.
    So weit zur Verlautbarung der BA –
    Ralph Boes, Berlin

  5. Prekäre Beschäftigung – ein Dauerzustand? Plädoyer für eine Neuordnung am Arbeitsmarkt

    [audio src="http://gffstream-5.vo.llnwd.net/c1/m/1371808988/radio/redezeit/wdr5_redezeit_20130621.mp3" /]

  6. Das war vor 21 Jahren.

    Ohne Worte…

    Der Souverän

  7. perta s.
    solange sich das volk selbst nicht einig ist und sich zerfleischt,
    freuen sich diese handlanger des gesetzes doch.die 5 % die stur und
    uneinsichtig sind die haben auch den iq dazu.
    die können wir getrost ignorieren.also alle zusammen für inge hannemann
    denn diese frau weis wovon sie spricht und tausend andere betroffene auch.
    solidarisiert euch.zeigt endlich grösse und charakter.

    VERDAMMT NIOCH MAL!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • little-

      auf welchen Kommentar haben Sie eigentlich reagiert?

    • Wenn man Widerstand nicht verbieten kann, muss er eben zersetzt oder eingeschüchtert werden!
      Nach der Prämisse wird offensichtlich gehandelt.

      Ich mochte noch ein Mal auf die Präsenz der Polizei aufmerksam machen, die ja die BA mit der Präsenz eines Teils der Familie Obama in Berlin begründete.
      Nun ist es aber so, dass die Familie Obama nicht zeitgleich in vielen Städten unseres Landes Präsenz zeigen konnte! Die Polizei vor den Entrechtungsgebäuden aber schon!
      Wie erklärt das eigentlich die BA? Oder bleibt sie hier sprachlos zurück?

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

      • Die BA wird auch nicht erklären können, wieso die Polizei mit MG in den früheren Arge aufgelaufen ist, weil das Geld wieder einmal nicht pünktlich kam, vielleicht?Wenn man bei Ankunft die ganze Polizeiwagen sah, wurde man wütend oder von angst beschlichen, was war das für ein Vorgehen ?
        Ebenso stellt sich nicht die Frage, wer war eher da, dass Ei , oder das Huhn, denn die Sicherheitsleute waren schon vorhanden, eh auch nur 1 SB Gefahr lief, angegriffen zu werden.
        Diese Provokation ist doch auch eine Erfindung der BA gewesen.

    • Wenn ich Petitionen mache , dann formuliere ich diese z.B.so:
      .
      Ich beantrage, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag die Empfehlung ausspricht, dass die gesetzliche Grundlage des … geändert wird
      Begründung …..

      Denn der Petitionsausschuss muß ja eine konkrete Fragestellung dazu haben , auf was er eigentlich eine Empfehlung aussprechen soll.
      Und um die Empfehlung auszusprechen, holt erst Stellungnahmen ein
      wie will er denn über was entscheiden , wenn keine konkrete Fragestellung vorhanden ist
      Und nur der Petitionssausschuss des Bundes oder der einzelnen Länder können über die Petition aus Art.17 GG nach meiner Kenntnis entscheiden

      • @Merlin,
        hinsichtlich Ihrer Kritik an der Formulierung, muss ich Ihnen recht geben.
        Die hätte besser ausfallen können und sollte möglichst auch einen Antrag enthalten.
        Diese Petitionen sind auch nicht von mir.

        Bei der Petition für Inge Hannemann geht es aber in erster Linie darum zu zeigen,
        dass Frau Hannemann viele Unterstützer hat, die das Vorgehen der BA ebenfalls kritisieren.
        Von daher ist natürlich jede Stimme sinnvoll und nützlich!

        Das hatte ich bereits schon einmal geschrieben.

  8. Oben bleiben! Viele Aktivisten wollen schnelle Ergebnisse. Auch ein Bettnässer kann sachlich bleiben. Es ist nicht mal eben übers Knie zu brechen, der BA ihrer jahrelangen Untaten bewusst zu machen. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist blind und weis nicht, was real in den Jobcentern passiert.

    Wenn ihr den friedlichen Demonstranten sagt, dass euch die Hände gebunden sind, weil der Gesetzgeber sie euch bindet, so sage ich: Noch habt ihr die Freiheit euch eure Hände vom Gesetzgeber nicht binden zu lassen. Oder lasst Ihr euch in diesen stürmischen Zeiten vielleicht gerne vom Staat eure Hände fesseln? Als Dankeschön für ein sicheres Arbeitsverhältnis vielleicht? Als letzten Ausweg…?

  9. Auch bei den Politikern tut sich was, wenn auch bisher nur in kleinsten Schritten, aber:
    http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-13/bundestagsabgeordnete-legen-freiwillig-ihren-steuerbescheid-und-lobbyistenkontakte

    Auch so etwas sollte publik werden, genauso wie das Fehlverhalten der BfA.

  10. Was soll man von einem Staat verlangen, der Angst vor einer eigenen Mitarbeiterin ihrer Behörde Angst hat und Frauen an der Börse handelt, wie eine Unze Gold?
    Oh Ton, „Jobcenter bringt Frauen an die Börse“ und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt!

    http://www.myheimat.de/wismar/gedanken/jobcenter-bringt-frauen-an-die-boerse-d2525480.html

  11. was mich hier wirklich nervt, ist die arroganz der „erfahrenen“ streiter.. anstatt sich zu freuen, das mehr und mehr menschen sich am tellerrand emporklimmen und allmählich erkennen, was dahinter liegt, kommen dann solche überheblich-abwertenden kommentare wie von geronimo..
    SO werden keine neuen mitstreiter gewonnen…

    • Geronimo

      So nicht! Kommentar komplett zensiert, wegen unsachlicher diffamierender Beleidigung. Bitte halten Sie sich an die Netiquette! Das gilt auch für Sie! Und nehmen Sie bitte davon Abstand mich erneut per Mail zu beschimpfen. Das zeigt Fairness, Sachlichkeit. In Zukunft werde ich meine Hoheit über den Blog vollständig nutzen und entsprechende Kommentare anstandslos ignorieren! Danke.

      • dein Problem ist, und das hab ich schon zu Anfang gewusst, das du genau so ne ahnungslose Weichspülerin bist, wie diese Dreckschleudern hier und in den ganzen Scheissforen.

        Wenn hier was unsachlich diffamierend und beleidigend ist, dann seit ihr miesen kleinen Wixxer, Speichellecker und Dummköpfe das.

        Du blöde Tusse ergötzt dich doch auch eher daran, wenn dir alle in den Arsch kriechen und dich beweihräuchern, wie du dich selbst auch eher als überlegen über andere Leute siehst.

        Elitäres Scheissgefasel war das zu Anfang, das hast du dann eingestellt, weil u.a. ich es bemerkt habe, sonst würdest du immer noch so übel rumschwafeln und dir selbst auf die Schulter klopfen.

        Gehab dich wohl mit deinen Bettnässern und Schwachmaaten, die echten Aktivisten brauchen jedenfalls nicht noch einen Oberzensor, der alles unterdrückt, was nicht in den eigenen Kram paßt, und solchen dämlichen und asozialen Dreckschleudern das Feld überläßt!

      • @Gironimo,
        es ist natürlich sehr erquicklich, wenn man sich an seinen PC setzt und anonym Gott und die Welt beschimpft. Du hast Dir einen geschichtlich großen Namen selbst ausgesucht und genau der eigentliche Namensträger, hat sicherlich mehr Würde an den Tag gelegt, trotz seines aussichtslosen Kampfes. Nun hoffe ich, bei Deinem Selbstgefallen und der Verachtung gegen alle Anderen, wirst Du nicht genauso enden, wie Geronimo selbst geendet ist.

        Geronimo, eine gemeinsame Sache beginnt dann zu reifen, wenn man zusammen kommt und zusammen geht und dabei nicht aufeinander los.

        Grüße aus Kiel,

        Lutz

      • Ich hoffe dass sich niemand davon beeindrucken lässt. 🙂
        Inge Hannemann ist auf einem sehr gutem Weg und wir werden
        als Unterstützer auch immer besser und zahlreicher werden.

      • @Geronimo,

        da zeigt sich das wahre Gesicht!
        Sich als „Aktivisten“ bezeichnen, der Einzige zu sein, der von allen Kommentatoren den
        „absoluten Durchblick“ hat, sich selbst über alle anderen zu erheben, sich auf die Netiquette berufen und selbst dagegen zu verstossen.
        Sorry, aber dazu fällt mir nur eines ein: PRIMITIV!

      • Geronimo,

        über Ihren Schreibstil kann man sich streiten, jedoch nicht über den Inhalt Ihrer Aussagen.
        Doch da Deutschland überwiegend aus Schleimern,Kriechern, Untätigen und Blender besteht, dürfen Sie sich über die Reaktionen nicht wundern, denn die Menschen merken nicht einmal wann sie missbraucht werden!

      • @ Geronimo

        Wissen Sie, nur weil ich hier nicht alles schreibe, was mir in den Jahren mit H4 passiert ist, heißt das nicht, dass ich keine Ahnung habe. Ich schreibe gewisse Dinge nicht und nehme an bestimmten Aktivitäten nicht teil, um mich zu schützen, denn das habe ich in letzten Jahren bitter lernen müssen. An erster Stelle steht nämlich immer noch meine Gesundheit.

        Wissen Sie, ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was hier und da geschrieben steht oder an Aktionen stattfindet. Doch das ist letztendlich auch egal, denn wichtig ist, dass überhaupt etwas passiert. Und wenn es mir zu bunt wird, dann ziehe ich mich zurück, bis ich wieder Kraft habe. Das nennt sich Psychohygiene. Denn Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.

        Ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen für die Beleidigungen, die Sie hier vom Stapel gelassen haben. Denn mit Ihren Schimpfworten haben Sie auch mich gemeint.

        Ansonsten wünsche ich Ihnen gute Besserung.

      • @sugar base,

        Sie verwenden doch nur „Sprüche“ und setzen sich, genau wie @Geronimo, über alle anderen hinweg.
        Der, oder die Einzige, mit dem totalen „Durchblick“, alles andere sind „Schwachmaten“.
        Das damit den Vorurteilen gegenüber „Hartzern“, nur zusätzlich Futter geliefert wird, scheint nicht
        zu interessieren.

      • Tanguero,

        was sollte denn das?

        Ein Volk das sich lange Jahre schon drangsalieren lässt, dem die eigenen Kinder egal sind und Schreiberlinge nichts anderes tun als zu schreiben, die sich sofort wie Lemminge benehmen, jeden der selbst denkt, abwägt, als Aussenseiter, oder sogar Gegner betrachtet,das ist doch wohl kein kluger Verfechter der Ungerechtigkeiten!!
        Was Sie hier betreiben ist blinder Gehorsam gegenüber ihrer Linken, welche ja auch kein Andersdenken zu lässt!

    • @gertrud,

      da muss ich Ihnen leider recht geben. Gerade wenn es sich um Jobcenter-Mitarbeiter handelt,
      sollte man froh sein, dass sie sich auch hier äußern (außer natürlich das Gehetze von z.B. @jetzt).
      Ja, auch ich kannte einen Arbeitsvermittler, der wirklich versucht hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten, mich zu „schonen“. Andererseits gibt es aber auch viele Mitarbeiter, die sich wirklich wie Despoten
      verhalten, diskriminieren, etc. (Musste auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden stellen).

      Auch wenn ich die Wut einiger gut verstehen und nachvollziehen kann, sollte dennoch ein
      „gemäßigter“ Ton angeschlagen werden und möglichst sachlich diskutiert werden.
      Schließlich wollen wir doch alle ein gemeinsames Ziel erreichen!

      • Tanguero,

        Sie sollten sich ein bisschen zurück halten, was wissen Sie +über das Tun anderer?
        Bisher gab es nur Geschreibsel, Aktivisten sind auf der Straße und zwar regelmäßig, über die Fallen Sie jetzt her,

        Und…Gertrud,

        Froh sein wenn sich Täter dazu entschließen , die Seite zum eigenen Schutz zu wechseln.
        Hier wird eine neue Phase eingeläutet, die da heißt:
        Ich habe nie Sanktioniert…später folgt, ich war nie dabei, noch später ich habe nichts gewusst!
        Das, obwohl sich immer deutlicher heraus stellt, man muss schon ein besonders egomaner Typ sein, wenn man beim JC arbeitet, wie sehr das zum Ausdruck kommt, erleben wir ja sogar hier!

      • @sugar base,

        ziemlich Selbstgefällig mit Ihren Allgemeinplätzen.
        Alles andere siehe weiter oben.
        Icn bin Aktivist, allerdings nutze ich andere Mittel, die ich für wesentlich erfolgreicher halte,
        als nur „Rumzuschreien“!

    • 🙂

      Wenn man das Zeichen sieht, heißt das so was wie; nicht ernst zu nehmen.

      Der Souverän

    • gertrud,

      anscheinend wird von den Tätern(SB) jetzt auch noch erwartet, dass man dankbar dafür ist, dass sie verbal Frau Hannemann unterstützen,, während sie weiter anonym tätig bleiben und Menschen Leid zu fügen!
      Was mich nervt sind die Menschen die sämtliches Rechtsempfinden verloren haben und bei ihrer Unmenschlichkeit auch noch Lob und Unterstützung erfahren wollen,!
      Ein bisschen viel menschliches Versagen!
      Alle SB sollte einmal bedenken, springen sie nicht früh genug ab, kann es sein, dass sie ihre Tätigkeit verschweigen müssen und ihre Kinder nie erzählen dürfen, wo Vater, Mutter arbeiten!

      • Schlimm solche Diskusionen,da warten die Hartz IV Verantwortlichen nur darauf. Menschen die sich uneins sind lassen sich besser regieren und für blöd verkaufen.
        Gut das es Frau Hannemann gibt und Sie die Sache gegen Hartz vorantreibt. Ich hoffe das sich viele Menschen anschließen den es betrifft die gesamte Gesellschaft und nicht nur Hartz IV.Wenn ein Teil der Gesellschaft dem es noch gut geht das erkennen würde(wollen)wären wir schon ein Stück weiter.
        Deshalb gibt es aus meiner Sicht nicht den guten oder schlechten Jobcentermitarbeiter, sondern nur den Jobcentermitarbeiter der ein gescheitertes System durchzusetzen hat ,wenn er sich darauf einlässt und mit Zwangsverarmung seinen Lebensunterhalt bestreiten will.
        Eine Mitarbeiterin kann noch so freundlich sein, das System ist falsch und die Freundlichkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen. Es liegt an jedem selbst was er aus dem Termin macht, ob man sich vorbereitet, oder einfach so hingeht, wie auch immer.
        Am Ende wird man selten das erreichen was einem wirklich weiter hilft.
        Ein falsches System kann keine richtigen Entscheidungen treffen ob mit guten oder schlechten Mitarbeitern.
        Wenn die Jobcenter einsehen das das menschenverachtende Hartz IV verkehrt ist und nur der Bereicherung einiger weniger dient, dann kann man nochmal über Mitarbeiter diskutieren.
        Bis dahin bleib es ein menschenverachtendes System das Not,Elend,prekäre Beschäftigung,Krankheiten usw. produziert egal welche Eigenschaften die Jobcentermitarbeiter haben!
        Diese Mitarbeiter können sich nicht darauf berufen-wir machen nur unsere Arbeit-wir setzen nur Gesetze durch,den sie kennen die Konsequenzen ihrer Tätigkeit und sind deshalb verpflichtet wie Inge Hannemann zu handeln.
        Das ist meine persönliche Erfahrung und meine persönliche Meinung zu Hartz IV die ich auch vor Jobcentermitarbeitern und im richtigen Leben vertrete!

      • „Was mich nervt sind die Menschen die sämtliches Rechtsempfinden verloren haben…“

        Die mag es geben. Meine Erfahrungen sind andere. Da wird bewusst jedes Recht gebrochen, bewusst Straftaten begangen in der Gewissheit das der Staatsanwalt sie schützt, bewusst und massiv an der physischen Vernichtung – sprich Tod – gearbeitet. Und ich bin beileibe kein Einzelfall. Und es sterben immer noch TÄGLICH Menschen durch die Schikanen der Argeverbrecher.

        Teilweise möchte ich einigen hier schon fast ein Stockholm Syndrom unterstellen.

        Der Souverän

      • „Ein falsches System kann keine richtigen Entscheidungen treffen ob mit guten oder schlechten Mitarbeitern.“

        Du willst alle Schuld einem System zuschreiben? Es sind ausschließlich Menschen die ein System erschaffen, durchführen und am laufen halten – vergess das mal nicht.

        Der Souverän

  12. Vorschlag: Sanktionen weg, dafür für ALLE die nach 2 jahre auf H4 ohne Jop gefunden zu haben, 100€ weniger im Regelsatz. Danach keine Reduktion mehr.

    • @een Berliner,

      da der aktuelle Regelsatz bereits zu niedrig ist, ist Ihr Vorschlag nur als Sarkasmus zu verstehen.

    • Oooch, wollen wir ein bißchen stänkern?

    • Wer bereits 2 Jahre mit der erheblichen Unterdeckung leben musste, braucht 100 € mehr, nicht weniger, um mal wieder Luft holen zu können, also mal den Kühlschrank, Waschmaschine etc. pp auswechseln zu können.

      Der Souverän

    • Vorschlag abgelehnt, und zwar von ALLEN normalen Menschen, du neoliberaler Obertroll! :))

    • @een Berliner, solche dumme Aussagen ohne Sinn und Verstand.Vielleicht auch schon mal mitbekommen ,das viele Aufstocken müssen ,wegen prekäre Beschäftigung. Sollen die auch eine Regelsatz Kürzung erhalten? Einfach eine Aussage ohne Sinn und Verstand.

    • een Berliner,

      einfach nur einmal dabei sein dun damit man bemerkt wird, Blödsinn schreiben?

  13. Und die Mühle dreht sich unbeeindruckt weiter…

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php

    Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts auf Hilfe von außen angewiesen sind, steht bereits fest. Wie diese Hilfe genau aussehen soll, diskutieren Bundesregierung und Länder derzeit noch.
    . In Sachsen-Anhalt hat man jedoch bereits eine Lösung für das Problem gefunden: 3000 ältere Hartz IV-Bezieher sollen die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen. Diese Regelung hat das Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart. Wer sich aufgrund von Gefahren weigert, erhält eine Sanktion.

    Man könnte nur noch rückwärts essen!

    • Viel schlimmer empfinde ich, dass man sich auch noch primär Gedanken darüber macht…nein, nicht wie man diesen Menschen helfen kann…sondern wie man finanzielle Hilfe effektiv anrechnen kann.

      MfG
      Jürgen K.

    • Das liegt mit an den Hartz IV Betroffenen wie weit sie sich das gefallen lassen.

      • Natürlich liegt es auch an der Freiwilligkeit der HartzIV Empfänger. sie gehen hin und später schimpfen oder schreiben sie, manche tun beides!.

    • Dazu passend:

      BA-Chef: Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sinnlos

      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-buergerarbeit-und-ein-euro-jobs-sinnlos–9001482.php

      Kommentar:
      In welcher Parallelwelt lebte Herr Alt in den letzten Jahren wo Hartz IV Abhängige unter Sanktionszwang von der BA krank gemacht wurden und zu gemeinnützigen Arbeiten genötigt wurden? In welchem besonderen Betreuungsraum hat Herr Alt sich abgeschirmt?
      Herr Alt hat sich über Jahre weggeduckt wenn er erst jetzt zu der Erkenntnis kommt, dass weder Ein-Euro-Jobs noch Bürgerarbeit zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit dienlich waren. Sie waren es von Anbeginn nicht. Gedient haben gemeinnützige Arbeiten nur denen, die Hartz – IV- Abhängige bei den Jobcentern abgerufen haben, als billige Arbeitskräfte, Das war von Anbeginn die Vernichtung von ordentlichen, auskömmlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Herr Alt erweckt bei mir den Eindruck, dass wieder mal auf dem Rücken von Ein-Euro-Jobbern, Bürgerarbeitern etc. die BA für sich Schadensbegrenzung betreiben will. Das ist demütigend, Herr Alt, jedenfalls für mich. Was Sie über Jahre betrieben haben, ist nichts anderes als offener Strafvollzug.

      • Ihm gehts ja nicht um diese Trivial-Erkenntnis, sondern um die totale Öffnung eines Marktes von Umsonst-Arbeitskräften. Ein Paradigmenwechsel und Dammbruch, wie es Clement nicht besser gekonnt hätte. Und da seine „Erkenntnis“ so trivial ist, ist auch klar, bei wem diese „Idee“ gedanklich fruchten soll. Einen Drehtürjob in der Industrie (Stichwort Bertelsmann) hat er sich damit schon gesichert …

    • Das Perfide daran: Während der Flut zu helfen bedeutet für viele auch ein gutes Gefühl zu haben. Es wird ja auch ständig berichtet. Also, die Hoffnung in´s Fernseh zu kommen ist groß. Aber wie viele Berichte gibt es denn über das Dreck wegmachen? Den haben gefälligst die „Schmarotzer“ weg zu machen. Am Besten noch Nachts.

      Schlimm, Arbeitskräftemangel. Und 3000 (!) Menschen sollen lieber Dreck weg machen als das man denen mal anständig hilft einen vernünftigen Job zu finden. (Ich weiß; die haben auch beim Dreck wegmachen dann eine Struktur, kommen raus und haben bewegung…jaja…) Warum das Rentenalter immer weiter nach oben setzen wenn man eh ab 50 einpacken kann? Dient nur dem Staat, als Kostenbremse.

    • Hab das grad mal gelesen u bekomme Angst, richtig Angst. Wie schamlos man hier alles durchrechnet. Wie erschreckend effizient. DIe braune Zeit ist wieder da. Sorry, aber das ist so. Wenn eines gibt was mich an der Nazizeit besonders erschreckt dann ist es gerade diese Effizienz mit der man im Zusammenhang mit Menschen RECHNET, kalt, herzlos, dem Diktat der Zahlen und Kosten dankend unterwerfend.

      Die bekommen doch einen Euro, das sind immerhin 160€. Fahrtkosten sollen die gefälligst selbst bezahlen, das geht uns nichts an. Verpflegung muss man dann wohl auch selbst mitbringen. Ran geschafft werden diese „Zombies“ in Sammeltransporten. Am besten im Güterzug, der fährt ja ohnehin. Finanziert aus dem EU Sozialfond. Da soll mal einer sagen die EU tut nichts für uns. Und wenn man versichert das gefährliche Arbeiten nicht zu verrichten seien, dann will ich mal fragen wie man so was behaupten kann. Selbst in dem Sozialkaufhaus in dem ich meinen „Mehraufwand mit Arbeitsentschädigung“ gemacht habe gab es keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. Gefahren und Risiken (Sichtbar, konnte man gar nicht übersehen) wurden bewusst ignoriert, weil deren Behebung Kosten verursacht hätte. Zum Zwecke der Kosteneinsparung Mitarbeiter in Gefahr bringen, DAS ist Gang und gebe bei solchen Jobs, das ist Gang und Gebe dieser Politik! Einzig auf dem Rücken der Mitarbeiter und Bürger ausgetragen.

      Wer will sich in so einem Land noch engagieren? Wer fühlt diese Solidarität noch die uns einstmals groß machte? Wer spürt noch dieses Land in dem er/sie lebt? Wer wissen will wie es morgen aussieht, der muss heute von Hartz leben 😦

      • Nein, dieser Bericht lässt mich nicht los. Fassungslos les ich den schon zum dritten Mal. Selbst bei den Spendengeldern hält der Staat die Taschen auf. Wenn Hartz4 Empfänger alles verlieren u sich was neues kaufen müssen, dann dürfen sie das nur bis zu einer bestimmten Grenze. Erhalten diese Menschen mehr, dann wird dies von der Regelleistung abgezogen. Also: Der Staat greift sich die Spendengelder ab!!!

        Wie schlimm muss das für die Betroffenen sein. Neben der gesellschaftlichen Ächtung, den Beleidigungen und Anfeindungen im JobCenter, neben der Perspektivlosigkeit, dem Leben am Rande der Gesellschaft muss man sich nun auch durch ein Ereignis höherer Gewalt damit abfinden das man „downgegradet“ wird. Mies. Perspektivlosigkeit, Antriebslosigkeit, Lethargie u das sich darauf einrichten wird bewusst vorprogrammiert.

        Man weis heutzutage ja ach doch so viel über Menschen, deren Handlungen, Charakter, Eigenheiten. Warum diese Kampagnen „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ Warum befragt man die Bürger was sie wollen? Warum wendet man in diesen Bereichen dann immer nur die Dinge an von denen man genau weis das sie schaden? Kann man die Betreffenden nicht wegen, ich sag jetzt mal „absehbarer Probleme“ greifbar machen? Es kann doch nicht sein das man sich bei solchen politischen Entscheidungen immer dahinter versteckt das man sagt: „Hätten wir ja nicht wissen können“ Filmzitat: „Arlington Road“ (Irgendwie aktueller denn je): „Man kann von Politikern nicht verlangen das sie alles richtig machen, aber man kann verlangen das sie die Verantwortung übernehmen“.

        Rein theoretisch müsste z.B. die Bahn bei Verspätungen zahlen. Aber u.a. nicht wenn es höhere Gewalt ist. Da nimmt man Rücksicht. Aber bei Menschen denen alles durch eben höhere Gewalt genommen wurde, da nimmt man gierig und berechnend was man kriegen kann. Und dann sollen diese Menschen sich noch für einen Euro die Stunde hin stellen und den Dreck weg machen, Essen, Anfahrt und wie ich die Sache einschätze bestimmt auch Arbeits- oder Schutzkleidung selbst bezahlen. SCHÄMT IHR EUCH DENN GAR NICHT????

        Zur Erinnerung: Hartz IV ist zur Überbrückung gedacht! (Also, wenn man schon alles hat) Wie kann man dann, schon allein rechtlich gesehen, dann sagen das in so einem Fall die „normalen“ Regeln angewendet werden können? Das ist für mich MenschenVERACHTEND. Man verschließt sich vor dem Leid der Menschen und versteckt sich (findet seine Bestätigung) in Gesetzen und nicht den Bedürfnissen der Menschen.

        Sarkassmus:
        Mich würde es echt nicht wundern wenn da einer kommt der am Ende sagt: „Die Schäden konnten nur entstehen weil Hartz IV Empfänger so faul sind, wir haben halt niemanden gefunden der diese Arbeiten ausführt.

      • Wobei die Perfidität ja auch darin besteht,

        – den 1€-Job als „Job“ (Erwerbsarbeit) zu bezeichnen. Das ist er mitnichten. Er unterliegt lt. seiner Definition nicht dem Arbeitsrecht.

        – den einen Euro als „Verdienst“, „Zuverdienst“ zu bezeichnen. Der eine Euro ist eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung. Er soll also pauschal für alles aufkommen, was Anreise, Verpflegung, alle anderen Aufwendungen zur Ausübung der „Verpflichtung“ notwendig sind.

        Man muss sich also davor hüten, „Sinnverdrehungen“ dieser perfiden Art auch noch selbst nach außen so zu kommunizieren. 😉

        Gruß,
        H.-W.

      • Grundregelsatz,

        sie verkennen eines und das ist die Reaktion des Volkes.
        Ob Schneeteiben, Parksäuberung, Straßensäuberung, es ist die Vielzahl von Bürgern,die das von HartzIV Empfänger erwarten, denn schließlich bekommen sie vom Steuerzahler ihr Geld, ein dummeres Argument kann man sich nicht mehr vor stellen, denn keine Steuern fließen der BA zu, sondern Beiträge der Arbeitslosenversicherung!!
        In Berlin erhielten HartzIV Empfänger, für jede erlegte Ratte 1€ und sie machten mit, in der AfD und ein Professor gibt es sogar schon einen Mitbegründer, der erwartet, bevor man HartzIV beantragt, sollte es gesetzlich fest gelegt werden, erst ein Organ zu spenden und zu verkaufen, bevor man Hilfe in Anspruch nimmt..
        Darüber regt sich doch niemand auf!
        Wir sind viel brauner als uns lieb sein kann.

      • @sugar base
        Mit der AfD kommt es sogar noch schlimmer. Genau informiert bin ich noch nicht 😉 aber was ich da gelesen habe, das bestätigt meine Zweifel an dieser „Partei“ (Interessenvertretung passt mal wieder besser) Die sind der Meinung das man Menschen die vom Staat leben das Wahlrecht zu entziehen. Die „Macher“ dieser Partei sollen sich aus Menschen zusammensetzen die die NSDAP damals gefördert haben.

        Quelle: http://www.spreezeitung.de/8000/afd-kritisches-gedankengut-zum-schaden-unserer-demokratie/

  14. Als ich zum JC kam, dort auf die anderen Teilnehmer des Flashmobs wartete, kam nach 5 Min der erste Polizist aus dem JC Gebäude.Ich gesellte mich zu einem anderen Teilnehmer, was wohl Anlass genug war, den 2. Kollegen zu holen.
    Als die anderen Teilnehmer alle eingetroffen waren, standen sofort 4 Polizisten , sowie einige JC Angestellte vor der Tür.
    Wir formierten uns, um unser Dasein mit einem Bild zu kommentieren, was jedoch sofort von einem Polizisten , der uns des Platzes des JC verwies, untersagt wurde.
    So kam es erst zu einem Foto, vom Fußgängerweg aus.

    Man kann es nicht bestreiten, es kommt ein unwohles Gefühl auf.
    Dort in blau die Bedrohung, mein Gott Polizisten ihr mutiert dazu Feinde zu werden, entsetzlich,aber nicht neu, wenn man einmal eine große Demo (Berlin)mit gemacht hat, nur noch höre“Jetzt“ und rund 15m vor einem ,Polizisten los liefen und eine Demonstrantin nieder prügelten, was nur durch die Demonstranten beendet wurde, da sie einen Kreis um diese Frau her gestellt hatten.
    Was für ein Schweinestaat!

    • Ich danke Dir/Ihnen für das kurze Feedback was ja zum Thema gehört. Von einem einsamen Mitstreiter ( aber ein respektvoller Anfang ) bis hin zu Leipzig? habe ich einige Fotos auf der verlinkten Facebook Seite gesehen. Ein Dutzend stumm Solidarität zeigender Menschen und gleich die Polizei parat?

      Würde mich nicht wundern, wenn einige die Kreide auf der Straße nutzen, wegen Sachbeschädigung ne Anzeige erhalten.

      MfG
      Jürgen K.

      • Jürgen K

        Alles darf man tun nur nie die Polizei heraus fordern, das wäre ein Schuss der nach hinten los geht, darauf warten die Presse und Polizisten doch nur und alles wäre umsonst gewesen.
        Nein nicht einmal Kreide 🙂 war vorhanden, doch nicht in diesem Staat!
        Ihre Vermutung ist vollkommen richtig!

  15. Ich rege mal an, die Moderation der Kommentare zeitnah zu erledigen – da müsste eigentlich mindestens eine ganze Arbeitskraft „für herhalten“. Die bessere Lösung wäre wohl – so wie R.B. und Ander das auch machen und damit offensichtlich sehr gut klarkommen – die Kommentare automatisch freizuschalten und ggf. sich das Recht vorbehalten den ein oder anderen Kommentar zu löschen.

    Es besteht da keine große Gefahr, da es immer viele geben wird die rassistische, rechtsradikale und andere Dreckskommentare sofort melden würden.

    So wie es jetzt ist, verhindert es jede (flüssige) Diskussion.

    Der Souverän

    • Hallo Souverän,
      ich mische mich ungern hier ein, aber kann mir nicht verkneifen, dass die Einschätzung einer „Fremdgefährdung“ der BLOG-Betreiberin obliegt, Meldung hin, Meldung her ….
      Es ist ja hier auch kein Forum eines beflügelnden Diskurses, sondern ein Blog zur beflügelnden Ereignisberichterstattung, mit Informationen und aus den Kommentaren mit Bewertungen/Einschätzungen, auch Dritter. Die Souveränität auf dieser Webseite, füllt die Inge Hannemann vortrefflich aus.
      Der Vorteil hier:
      Zwischen den für Dich störenden Pausen, kann man auch gut nachdenken!

      Souveräne Grüße aus Kiel,

      Lutz

      • Hallo Lutz

        Ich sehe es immer gerne wenn sich jemand „einmischt“ – alleine schreiben ist doof… 🙂

        Ansonsten, natürlich, deswegen schrieb ich ja – Ich rege mal an

        Aber die Zeit zum Nachdenken kann man sich auch freiwillig nehmen. Möglich und verständlich wäre
        auch, daß I.H. sich von dem Kontrollwahn dem sie jahrelang (beidseitig) ausgesetzt war, noch nicht
        so richtig hat lösen können. Wie auch immer, ist und bleibt ihre Seite und Entscheidung – die jeder der hier seinen Senf abladen will zu respektieren hat.

        Trotzdem REGE ich nach wie vor AN.

        Der Souverän

    • Die Moderation ist m. E. zwingend notwendig, da so ein Forum schneller gesprengt werden kann als Ihnen lieb ist. Da hilft auch keine Ansage, dass man sich von den Inhalten bestimmter Kommentare distanziert. Die Kommentare müssten auch insbesondere nachts immer beobachtet werden … Ich schreibe Ihnen hier nichts Neues, wollte Sie nur daran erinnern.

      • Das beste Beispiel, diesen Blog nicht in ein allgemeines Forum generieren zu lassen, ist doch der Beitrag weiter oben, der einer deutlichen Ansage, in Bezug auf die Netiquette, weichen musste.
        Danke Inge!
        Diskussionsforen, auch zu aktuellen politischen Themen, gibt es jede Menge im Netz. Alle nutzenden Diskutanten kennen die damit verbundenen „anderen“ Einschränkungen!
        Diese Einschränkungen erwachsen zum Teil aus politischer Ausrichtung der Betreiber und zum größten Teil aus den missgebildeten rechtlichen Beschränkungen.
        Hier ist doch im Grunde DAS Thema klar definiert und auch die Fronten in der Auseinandersetzung sind eindeutig.
        Das allein ist ein hoher Anspruch!

        Einen von vielen Diskursen im Netz, anlehnend an diesen Blog, finden wir auch hier:
        http://hartz.info/index.php?topic=57205.0

        Herzlichst, Grüße aus Kiel,

        Lutz

  16. „Für mich stellt sich jedoch die Frage, warum werden Bürger im Vorfeld als Störer betrachtet. Ja, sogar kriminalisiert?“

    Die Frage kann ich Dir auf Grundlage der Empirie beantworten.

    Das ist das übliche Vorgehen in faschistischen Polizeistaaten.

    Die Crux ist, das o.g. „Regierungen“ instinktiv alles tun was ihren Untergang beschleunigt – auch das ist belegt.

    Der Souverän

  17. Zum Thema „Rechtsstaatlichkeit“:
    aktuelle Nachrichten zu der Höhe der Regelsätze:
    http://www.neuesausbraunschweig.de/wirtschaft/arbeit/6721-

    und zu den Sanktionen:
    http://politik-im-spiegel.de/hartz-iv-sanktionen-folgen-harten-und-geplanten-vorgaben/

    • Lügen-Uschi wird alle wieder aus tricksen!

    • Zum Link2: Genau die Aussage des Schreibers unterschreibe ich: Wenn die wenigstens vorher sagen würden: Bei uns gibt´s nix. 6 Jahre meines Lebens schon verschwendet. Hätte ich damals gesehen was ich bis heute erfahren habe. In die Irre geführt, hin gehalten, meinem Schicksal überlassen worden, ausgebremst und runterqualifiziert worden, das ist es was dort gemacht wird.

      • Nachtrag zu Link2:
        Das PDF sagt schon auf Seite 9 das Kosten gedrückt werden sollen:

        Verringerung der Hilfebedürftigkeit – Zielindikator LfU:

        Die Ziel gilt als erreicht, wenn sich die Summe für diese Leistungen gegenüber dem im Jahr 2006 erreichten Ergebnis mindestens um 4,0% verringert.

        Auch solche Aussagen lassen Schlüsse zu:
        Seite 13

        Zielvereinbarung ARGE JC Wilhelmshaven
        Kommunale Ziele
        Leistungen für Unterkunft:
        Die Leistungen für Unterkunft (LfU) SOLLEN (nicht sollten oder es wird angestrebt) das Jahresergebnis 2006 in Höhe von 23.650.000,00 € nicht übersteigen.

        Auch wenn das PDF schon etwas älter ist, macht ja nichts, man sieht eindeutig das es zumindest mal so war. Also sind alle Äußerungen, die dementierent danach getätigt wurden, schlicht Lügen.

      • @Rundregelsatz,
        hätte ich das gewusst, hätte ich den Link nicht veröffentlicht 😉
        Aber Sie haben natürlich vollkommen recht!

  18. „Wir müssen ebenfalls Geschichte schreiben“- Obama in Berlin 2013

    Die bisher (18.30) beste Berichterstattung und Übersetzung Obamas Rede am 19. Juni 2013 in Berlin – und in Bezug auf meine Themenkreise und meiner Idee einer Art „Kulturbündnis pro BGE“.

    „Die Regierung steht im Dienste eines (jeden) Individuums und nicht umgekehrt“, sagte Obama. – Danke Mr. President. – Und vielen Dank an die Frankfurter Rundschau.

    Auf anderen Webseiten wurde „Individuum“ mit „Volk“ übersetzt oder diese Aussage wurde garnicht erwähnt. Ich meine auch noch eines „jeden“ Individuums verstanden zu haben. Demokratische und freiheitliche Prinzipien und Rechte müssen von der Regierung auch für Minderheiten – und sei es auch nur eine einzige Person – garantiert werden.

    Welch eine großartige Rede – Und welch eine Aufforderung. – Manfred Fröhlich, Calw

    • und sonst gehts noch gut….?

      „Großartige Rede“ bestehend aus wieder mal großartigen Lügenmärchen von einem folternden und kriegführenden Friedensnobelpreisträger. Na Mahlzeit und gute Nacht, ihr geistig komplett *bitte keine Beleidigungen*

    • Wie kann man solch eine Rede, vor ausgesuchtem Publikum, geschlossenen Fenster, zu geschweißten Gullideckeln, ernst nehmen.Ein Friedens-Nobel-Preisträger, der ebenso versucht mit Lügen seine Waffenlobby zu bedienen, gehört genau der Kaste an, die jeden Frieden verhindert und nur Elend auf dem Globus verteilt!!
      Und unser FDJ-lerin fühlt sich wieder heimisch!

    • Zu diesem Strang fällt mir nur noch ein:

      Die Leute wollen nichts lieber, als immer wieder groß und glamourös belogen und betrogen werden.

      Eine kritische Berichterstattung kann man sich eigentlich längst sparen, völlig sinnlos und wirkungslos, weil das eh nur immer die Leute lesen, die noch was in der Birne haben und sowieso wissen oder spüren, wie der Hase läuft.

      Alle Anderen schnallen nichts, werden auch nie was schnallen und wollen auch nichts schnallen

      Da schnallste ab….

      und komm mir jetzt bitte keiner mit dem Spruch: Ja aber es könnte ja sein, das…..

      Ja, es könnte auch sein, das uns Morgen der Himmel auf den Kopf fällt und der Schrecken ein schnelles Ende nimmt, es ist aber eher wahrscheinlich, das sich die Sonne um die Erde dreht, als das es hier nochmal soviel Hirn regnet, das sich was zum Besseren ändert..

      • Ach Geronimo,

        ich glaube nicht, daß Sie und in gewissem Umfang auch sugar base „der Sache“/ dem großen Anliegen mit Ihren „etwas“ hermetisch vernagelten Kommentaren und Attacken auf andere Foristen besonders dienlich sind, wenn Sie ständig derartige – vor allem pessimistische und z. T. besserwisserische/ oder nett gesagt: s.e.h.r belehrende – Kommentare gegenüber durchaus wohlwollenden anderen Foristen hier verklappen.Es stößt diese Menschen, die z. T. gerade hierher gefunden haben, einfach ab,.
        Es geht nach meinem Eindruck auf diesem Blog natürlich darum, sich hier kritisch mit diesem Hartz IV-Mist auseinanderzusetzen, durchaus gerne herbe Kritik zu üben und Perspektiven zu entwickeln und betroffenen Menschen Mut und Standing zu vermitteln. Ihnen zu zeigen, was man als Betrofferne(r) machen kann, wenn der SB/ Fallmenetscher (ob m oder w) durchknallt und fies wird. Was Sie gegenwärtig hier verbreiten, ist eine „Ihr wißt/ seid nichts oder Saboteure und ich weiß alles“-Kur, die sich niemand wirklich antun will. In manchen Punkten haben Sie inhaltlich sogar recht, aber nicht in dieser Absolutheit und nicht in dieser Tonart. Bitte gehen Sie einmal in sich.und lesen Sie – mit zeitlicher Distanz – manche Ihrer Beiträge im Kontext der Diskussion noch einmal nach. Nochmal: In manchen Dingen haben Sie mit Ihrer Skepsis oder mit Ihrem Mißtrauen oder Konnotation sicherlich recht, aber sie vertreiben hier manch‘ guten Geist, der sich wohlwollend einbringen will und von Ihnen als naiv oder trottelig angegriffen wird.

        Beispiel: „Eine kritische Berichterstattung kann man sich eigentlich längst sparen, völlig sinnlos und wirkungslos, weil das eh nur immer die Leute lesen, die noch was in der Birne haben und sowieso wissen oder spüren, wie der Hase läuft.“
        Wenn das wirklich so wäre, dann lassen Sie es einfach, es wäre dann ja so elend „sinnlos“. Zugleich läßt mich Ihr „eigentlich“ etwas hoffen. Zumal Sie sich hier unter im wesentlichen Gleichgesinnten und -interessierten befinden. Wenn wir alle so elend bescheuert sind und „nichts“ begreifen, dann helfen Sie uns armen Menschen doch einfach in Ihrer Weisheit..
        Ich bin sehr optimistisch, daß es Ihnen gelingen wird, wenn Sie es in annehmbarer Form machen.

        Beste Grüße
        von
        Olaf aus HH

    • „Die Regierung steht im Dienste eines (jeden) Individuums und nicht umgekehrt“- Diese Feststellung von Obama finde ich einfach gut. Denn demokratische und freiheitliche Prinzipien und Rechte müssen von der Regierung auch für Minderheiten – und sei es auch nur eine einzige Person – garantiert werden. – Was ist daran falsch? (Alle anderen Themen der Rede interessieren mich an dieser Stelle nicht)

      • fenschtergucker

        Was daran falsch ist???

        Das erzählt uns ein Blender und Diener des militärisch-industriellen Komplexes.

        Das ist doch wie Wasser predigen und selbst nur Champagner saufen. Ich messe die Leute an ihren Taten und nicht an irgend welchen verlogenen Reden. Meine Güte nochmal, was ist hier eigentlich los, dass man so grundlegende Sachen überhaupt schreiben muss?

      • fenschtergucker

        Rosinenpickerei bringt nichts, sie verhilft zwar zu einem schönen Weltbild, was schnell zerstört ist, sofern man Taten beurteilt!

  19. Auch ich finde die Untaten der Jobcenter/BA bodenlos und leide unter dieser Misshandlung. Auch bin ich sehr dankbar für Frau Hannemanns Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache. Aber manchmal würde ich mir auch mehr Grips wünschen. Dass bei Sicherheitsstufe 1+ geplante Menschenansammlungen in Berlin-Mitte besonders stark von Polizei bewacht werden ist nicht so verwunderlich und verwerflich wie es hier und auf Herrn Boes´ Seite dargestellt wird.

  20. Anlässlich einer absoluten schikane einer Mitarbeiterin des Jobcenter Herne, sah ich mich heute gezwungen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen diese Person zu schreiben. Als Beweis, dieses Gespräch wurde aufgezeichnet. Zum Glück! Denn ansonsten würde es mir wohl niemand glauben. Hier der Text:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nachdem mein Weiterbewilligungsantrag ab 7/2013 mir am Montag den 17.6. immer noch nicht vorlag, rief ich Frau B. an (Aufgezeichnet) versuchte einen sofortigen Termin zu bekommen um meinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen und meinen Widerspruch in der Rechtsabteilung zu unterzeichnen. Beides verweigerte mir Frau B.! Ich wies sie ausdrücklich auf die Dringlichkeit und meine Hilfebedürftigkeit hin! Es Interessierte sie nicht! Sie notierte sich das mir noch kein Weiterbewilligungsantrag vorliegt und schlug mir vor, ich könne mir ja einen aus dem Internet herunterladen?
    Heute, am 20.6.2013 erhielt ich 2 Einschreiben. Inhalt des ersten Einschreibens, Widerspruchsbescheid wurde aus formalen Gründen abgelehnt! Weil ich den Widerspruch (per Email geschickt) nicht unterschrieben hatte! Andererseits hat mir Frau B. den Zugang zum Jobcenter verweigert um diese Unterschrift noch fristgerecht zu leisten!
    Telefonaufzeichnung Zum Schutz von MM entfernt

    Inhalt des zweiten Einschreibens: Weiterbewilligungsantrag am 8.5.2013 erstellt! Heute am 20.6.2013 per Einschreiben erhalten!
    Diese Vorgehensweise wurde nun zum X Mal in Folge an den Tag!
    Auch in 12/2012 verweigerte sie die Antragsannahmebestätigung und rief grundlos die Polizei!
    Siehe Video Zum Schutz von MM entfernt. Lieber MM siehe es mir nach. Danke!
    Da mir jeglicher Zugang zum Jobcenter Herne verwehrt wird, beantrage ich die Weiterbewilligung ALG2 ab 1.7.2013. Es sind keinerlei Änderungen eingetreten!
    Ich bestätige hiermit ausdrücklich meinen Widerspruch vom 20.5.2013
    Bitte um Eingangsbestätigung, danke.
    Manfred Meier
    44649 Herne
    Rathausstr. 36

    • Warum hast Du den Widerspruch nicht einfach per Fax oder per Einschreiben mit Rückschein übersendet? Solche Dinge per E-Mail regeln zu wollen ist – mit Verlaub – nicht so klug.

      Von dem Weiterbewilligungsantrag würde ich den Briefumschlag mit dem Poststempel aufbewahren, so kann man die Verzögerungstaktik des Jobcenters nötigenfalls später noch belegen.

      • Humanist,

        per Einschreiben wird immer gern propagiert, jedoch sagt ein Einschreiben nichts über den Inhalt aus…!
        Wenn, dann muss eine zweite Person, die den Inhalt des Einschreibens kennt, die Post ab geben!
        Wir machen das selbst schon bei gewöhnlichen Schreiben, dass wir, wenn Post in den JC-Briefkasten gesteckt wird, eine zweite Person auf dem Kuvert Datum und Namen hinterlässt und den Brief auch persönlich ein steckt.Natürlich mit kompletter Kenntnis des Inhalts..

      • oder man sucht sich in seiner Nähe eine andere „Behörde“, ev. sogar ein Polizeirevier, wo man seine Anträge für die Betrügercenter abgibt und auch anstandslos eine Eingangsbestätigung bekommt.

        Merke: Behörden, Ämter, Krankenkassen, Gerichte sind verpflichtet, auch Behördenfremde Post entgegen zu nehmen und auch weiter zu leiten.

      • @ sugar base:
        Die Zivilprozeßordnung (nur als Beispiel) kennt durchaus die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein:
        http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__175.html
        Wer versendet schon Einschreibebriefe ohne Inhalt?
        Das dürfte eine eher akademische Debatte sein.

      • @ Humanist

        „Die Zivilprozeßordnung (nur als Beispiel) kennt durchaus die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein:“

        Jau, und es gibt ein Urteil, da hat der Empfänger den INHALT des Einschreibens bestritten und den Prozess gewonnen.

        Der Souverän

      • Ich möchte mich noch einmal zur Veröffentlichung bei Youtube und der Links hier äußern:
        1.In einem der Videos ist offensichtlich im Eingangsbereich auch eine Kundin zu sehen.Finden Sie es gut, dass Sie die wahrscheinlich auch ohne deren Zustimmung diese mit zeigen und damit jedem der sich das anschaut dokumentieren , dass die auch zum Jobcenter geht

        2. Ich beziehe selbst ALG 2 und ich bin garantiert nicht mit allem einverstanden was da beim JC HH abläuft.
        Aber Frau Hannemann ich würde mich alleine schon wegen dem laufenden Arbeitsgerichtsverfahren erkundigen, ob Sie für Ihren Prozess nicht dem Jobcenter Argumente liefern frei Haus, wenn Sie Videos veröffentlichen /den Inhalt verbreiten , die offensichtlich auf eine Verletzung des STGB m.E.n. und dem Recht auf das eigene Bild beruhen.Das gilt besonders wenn auf dem Video auch noch eine andere Kundin zu sehen ist

        I

        • Guten Tag Merlin

          Danke für ihren Hinweis.

          Ohne Einwilligung des Abgebildeten dürfen veröffentlicht werden (Paragraf 23 KUG):

          Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen

          Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die Abgebildeten teilgenommen haben

          Dabei genügt ein repräsentativer Teil eine größere Gruppe. So können Fotos und Videos von Menschenansammlungen wie Demonstrationen, Karnevalumzügen und ähnlichen Vorgängen ohne Einwilligung der Teilnehmer verbreitet werden.

      • Beste Möglichkeit ist immer noch der Einwurf im Beisein von Zeugen. Vorher das Dokument zeigen, unterschreiben lassen u gemeinsam einwerfen.

        Mein ironischer Vorschlag: So lange den Briefkastenbereich verschmutzen und mutwillig „zersetzen“ bis die eine Kamera anbringen müssen. Dann hat man sogar noch einen Videobeweis für den Einwurf 😉 Bitte liebe Kinder, jetzt nicht aufmachen und das nach machen. Aber wer hat schon Kinder unter Kontrolle 😉

      • Humanist,
        bisher heilt ich mich nur an selbst gemachte Erfahrungen,die eben zeigen, wie auf Gesetze gepfiffen wird.

    • lch an Ihrer Stelle würde den Mitschnitt sofort löschen da das Jobcenter Strafanzeige wegen §201 STGB m.E.n. stellen kann , was einen Strafbefehl oder sogar ein Verfahren beim AG mit sich bringen kann mit einer Strafe die dann im polizeilischen Führungszeugnis stände u.U.http://www.readers-edition.de/2008/09/16/telefonmitschnitt-ist-strafbar/

      • Ich denke, das ist dem Verfasser egal. Er hat ja geschrieben: Als Beweis, dieses Gespräch wurde aufgezeichnet. Zum Glück! Denn ansonsten würde es mir wohl niemand glauben.

        Und das polizeiliche Führungszeugnis? Ist das schlimmer wie HartzIV?…
        oder gibbet wegen dem Eintrag gleich noch ne 30 %ige Sanktion hinterher?

      • @ Merlin

        Manni ist das ganz sicher egal, der führt seinen Kleinkrieg schon jahrelang, außerdem weiß er von dem was du ihm erzählen wolltest.

        Im übrigen gibt es doch auch ein Urteil, das besagt, das man solche Sachen, auch direkte Aufnahmen aus der Hölle des Schreckens mit Namen „Jobcenter“, verwerten darf, weil sie von öffentlichem Interesse sind.

        Hidiho auch, Mr. Fertique mit dem One-Man-Forum 🙂

      • @Merlin:
        Bezüglich der „teilnehmenden“ Personen in/auf einer Aufzeichnung: Übernimmt die zu sehende Frau eine Neben- oder gar Hauptrolle, dann ist sie zu fragen. Stellt sie nur eine Statistin da, so braucht man kein Einverständnis.

        Was das Aufzeichnen angeht. Echt eine Wucht. Im Straßenverkehr wirst du geblitzt. Ein Foto als Beweis reicht um dich zu bestrafen. Die Polizei macht auf jeder Großveranstaltung Aufnahmen um Straftäter ausfindig machen zu können. An jeder Ecke in größeren Städten finden sich Kameras zum Aufzeichnen und ABSCHRECKEN. Nur auf dem JobCenter darf man nichts beweisen?!?! Auch hier wäre es durchaus angebracht Kameras anzubringen. Ich wäre damit einverstanden. Warum nicht auch mal einen Stick?

        Klingt zwar im ersten Moment etwas schräg, aber warum nicht alles elektronisch? Statt sinnloser Bewerbungsunterstützung (Standartbewerbung die ins Abseits führt) eine Musterbewerbung (und alle anderen benötigten Unterlagen, Erst-Folgeantrag, Linkverzeichniss für alle anderen Formulare) auf den Stick gepackt. Dann ein Druckautomat im JobCenter in dem das kostenlos augedruckt werden kann. Spart Personal und Kosten. (25Milliarden, 5-6 davon Verwaltung!?). Zur Kommunikation mit dem JobCenter richtet man sich eine rechtssichere EMail ein (DE-Mail, gilt als Dokument) und am Ende sitzt dann wirklich nur noch ein Berater. So wäre wenigstens gleich alles dokumentiert und keiner könnte sich mehr raus reden. Die Standartaufgaben die viel Zeit und Personal kosten wären so auf ein Minimum reduziert. Ein Stick kostet nicht viel, einen Rechner haben auch viele und für die die es nicht haben würde alles normal weiter laufen.

        Würde dann gerne Mal wissen was mehr Geld spart. Die korrekte Umsetzung von Hartz IV oder die Umsetzung in einem Rechtsfreien Raum?

      • @altonabloggt
        Die Entfernung der Youtube-Videos finde ich gut, weil das JC bei so eine Veröffentlichung nicht anbringen kann im AG Verfahren

    • Bei manchen Personen meint man, dass die halbe Rechtsabteilung für ein Woche am Werkeln ist, um den „Kunden“ zur Räson zu bringen!

      Der „Kunde“ erwirbt sein (vermeintliches) Existenzminimum von der „Agentur“ und bezahlt mit seinen Grundrechten.

    • Oh das ging schnell mit der Antwort.
      Was ich meine ist, dass direkt als MM in die Anmeldung kam dort auch eine Frau direkt an ihm vorbei ging die Kundin offensichtlich ist und die er einfach auch mit aufgenommen hat

      Und das meine ich deswegen https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/intimsphaere-verletzung-der-intimsphaere-durch-herstellung-und-verbreitung-von-bildaufnahmen.html

    • Jede menge Blabla Offtopic:
      Fachaufsichtsbeschwerden oder Dienstaufsichtsbeschwerden sind selten erfolgreich, außer es liegt noch irgendwas mit Datenschutz vor. Wenn der oder SB zum Beispiel irgendwelche Informationen aus Deinem Vermieter quetscht, ohne Dich darüber zu infomieren. Dann hat sowas Erfolg.

      Zeigt man denen aber einfach nur auf, dass sie das SGB absolut falsch anwenden, Urteile ignorieren und sich alles so drehen und wenden wie es ihnen passt, dann hält der Haufen von oben bis unten zusammen. Offensichtliche Fehltritte, die erst ein SG Urteil bereinigen konnte, haben bei der Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt nichts gebracht.

      Ich freue mich jedenfalls, bald wieder den Datenschutzbeauftragten hier ins Jobcenter zu jagen. Ich belästige das Jobcenter wo es nur geht.

      Meine SB habe ich gebeten, diese „Einladungen“ zu den Meldeterminen bitte mit „Vorladung“ zu berichtigen. Eine Einladung in Verbindung mit einer Drohung (siehe die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung) ist eine Beleidigung fürs gebildete Gehirn. Außerdem möchte ich den genauen Grund auf der Vorladung für mein Erscheinen wissen. Wenn ich gesundheitlich eingeschränkt bin und ein ärztliches Gutachten eingeleitet werden soll, möchte ich bestimmt nicht über meine berufliche Situation sprechen und Bewerbungen vorzeigen.

      Außerdem ist nirgendwo gesetzlich geregelt, wie so ein Meldetermin statt zu finden hat. Erhalte ich die Einladung und gehe zu dem Termin, sage ich nur hallo und tschüss. Das wars. Damit bin ich meiner Meldepflicht im vollen Umfang nachgekommen. Selbst wenn ich eine Email schreibe, dort anrufe, einen Brief schreibe oder eine Postkarte sende, ich habe die Pflicht erfüllt.

      Früher habe ich mich geärgert, mittlerweile lache ich bösartig. Ärgert mich das Jobcenter, ärger ich zurück. Mir Wurst wer letztendlich im JC den Ärger abbekommt. Mir wurde auch nur gesagt „Da musste durch!“ als ich kurz vor meinem Zusammenbruch im Job stand. MÜSSEN muss ich nur eine Sache und das ist sterben. Ansonsten ist alles ein kann! ALLES ist relativ, auch das Leben nur nicht der Tod, der ist unausweichlich. Danke Albert Einstein.

      Cheers und so.

      Jede menge blabla in-topic:

      Ich kann bei sowas nur den Kopf schütteln. Wir sind eine kapitalistische Diktatur. Ich warte eigentlich nur noch, bis auf der deutschen Flagge „Arbeit macht frei!“ steht. Rücken krumm arbeiten und am Ende so kurz wie möglich den Lebensabend genießen. Zwischendurch so wenig wie möglich genießen, weder Urlaub, noch Lohnerhöhung. Der Mensch lebt um zu arbeiten, nicht umgekehrt! Das wird den Kindern schon als Gewebeklumpen im Mutterleib eingeflüstert. Schließich ist die erste Frage irgendwann, wenn das Kind gerade so halbwegs sprechen und diverse Dinge beschreiben kann „Und, was möchtest Du später einmal werden?“ Kann ich aber nicht mehr arbeiten, aus was für Gründen auch immer, habe ich mich gefälligst schlecht zu fühlen. Es ist abgrundtief böse, wenn man nicht arbeitet. Das ist eine Todsünde! Das ist Frevel, Blasphemie und Abscheulich. Mindestens solange, bis ich selbst krank werde…

      Die Polizisten zeigen mittlerweile auch nur das, was die letzten Jahre nur ab und an hervorgelugt hat. Die sind selbst nicht ganz sauber, darum müssen sie jetzt so eine Show abziehen. Aber ab und an einfach einen Obdachlosen verdreschen, das können sie oder Opfer von sexuellem Missbrauch einfach wieder fort schicken. Hüter des Gesetzes, das ich nicht lache. Hüter ihrer eigenen Gesetze dürfte eher passen.
      Die netten Bullen hier in Deutschland verhalten sich mittlerweile nicht mehr anders als die in den USA. Dort schießen die einem schon ins Bein, nur weil man sich zum Handschuhfach herunter beugt, in Deutschland ist das nicht viel anders. Der Sicherungsclip über der Waffe ist hier in der Umgebung jedenfalls immer offen, wenn der Gesetzeshüter zum Auto dackelt. Die Schusshand ist in Waffennähe, am besten gleich mal den Griff der Waffe streicheln.

      Natürlich unterstelle ich das nicht allen Bullen erm Polizisten. Es gibt überall weiße Schafe, so auch hier. Ich bin durchaus auch schon an nette Polizisten geraten. Eine Freundin von mir ist Polizistin. Trotzdem, die Mehrzahl ist erm, nun ja, wie drücke ich das aus? Nicht so grün wie sie vorgeben?

      „Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das sind wir ihnen und allen schuldig.“

      Diese Aussage von einer Kanzlerin, die nichts auf die Stimme ihres Volkes gibt und bis vor kurzem ihrer Ursula alles erfüllt hat, was diese wollte – unglaublich. Immer wieder erstaunlich was Menschen alles an schamlosen Lügen hervor bringen. Blubbert sie da was von Menschenrechten, Diskrimminierungen uns Ausgrenzungen. Was für ein Hohn! In Ihrem Land verhungern Kinder, werden ältere Menschen in Heimen gequält, schwerkranke Zwangsgeräumt und friedliche Demonstranten verprügelt. Und sie redet was von Menschenrechten?

      Nun ja, Doppelmoral ist den Deutschen angeboren. Wer könnte das nicht besser verdeutlichen als die Kanzlerin selbst?

      • chapeau Awadea! Eine Freundin, der sie vom Regelsatz monatlich ca. 50,- € abziehen wegen früherer Überzahlung, wurde 5x mit je 10% sanktioniert, weil sie sich nicht durchgehend ununterbrochen hat krankschreiben lassen können – es fehlten jeweils mal 1-2 Tage, auch aufgrund mangelnden Fahrgeldes zum Arzt und dem mehrfach angefordertem und bis heute fehlendem aktuellem Weiterbewilligungsbescheid zwecks Vorlage bei BVG zum Erwerb einer günstigen Monatskarte. Auch ein Telefonat mit der SB, die Krankschreibung würde nachgereicht und es möge doch ein neuer Termin vereinbart werden, da immer noch krank, wurde mündlich anerkannt, jedoch im Nachhinein sanktioniert! Leider kein fristgerechter Widerspruch, da kein Durchblick mehr (3 Sanktionsbescheide mit verschiedenen Terminen an einem Tag eingehend). Nach Überprüfungsantrag und Gespräch mit SB sowie Vorgesetztem wurde die Möglichkeit einer ärztlichen Attestierung der durchgehenden Erkrankung zwecks Aufhebung der Sanktionen besprochen.

        Als dies (Kosten für Attest 10,- €, geborgt) dann geschah, war die SB weiterhin bockig und meinte, nein, sie könne und würde keine der Sanktionen zurücknehmen; der Vorgesetzte: „ach, ist sie heute wieder bockig?“ Dann zufällig in der Presse: HartzIV-Anwaltsberatung kostenlos in Berlin – ergo Aufhebung ALLER 5 Sanktionen unter Androhung, Klage beim SG zu erheben. Auf die Nachzahlung wartend…nichts geschah. Erneut Androhung, einen Gerichtsvollzieher zu schicken, schwups, kam die Nachzahlung. Leute, macht Euch sachkundig, lasst Euch helfen und nicht schikanieren.

  21. „Es sind aufgeklärte Bürger, die ihre Rechte kennen und einfordern. Nicht mehr und nicht weniger.“

    Genau das ist der springende Punkt. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei in diesem „Rechtsstaat“.

  22. Leider merken die Polizisten nicht, dass sie für die Mächtigen lediglich ein Mittel zum Zweck (Zweck hier: Erhalt der Machtstrukturen) darstellen (genauso wie die Bundeswehrsoldaten)! Und so gehen sie auf ihre Mitbürger los, in dem Irrglauben, die Demokratie und den Frieden zu erhalten, das jedoch lediglich eine Farce ist, denn: Sie schützen mitnichten die Demokratie und den Frieden in Deutschland, sondern mit ihrer Präsenz bewirken sie meiner Meinung nach genau das Gegenteil: Sie zerstören schleichend die beiden oben genannten Aspekte und lassen sich als „Ausputzer“ für die Mächtigen regelrecht instrumentalisieren!
    In Anbetracht jener Tatsache, ist die Aussage von Frau Merkel zu dem derzeitigen Konflikt in der Türkei meiner Ansicht nach lediglich als Worthülse zu deuten!

    Ob jene Gesellschaft, die derzeit aufgebaut wird, d.h. Sicherung der bestehenden Machtstrukturen lediglich durch erhöhte Polizeipräsenz sowie verstärkte Überwachung, für die Menschen erstrebenswert ist, bezweifle ich stark – selbst für die Machtinhaber innerhalb eines Landes!

    Mitunter schüttle ich lediglich den Kopf, was die Menschheit für bizarre Tätigkeiten veranstaltet – ohne Konzept, ohne Plan und ohne jegliches Ziel!

    • @ Martin Kienzle

      Ohne Ziel?

      Mitnichten!!!

      Beschäftige dich mal z.b. mit „Agenda 2010″, dann weißt du, was der Plan der neuen neoliberalen Weltordnung ist!

      Und zur Polizei: Die dienen dem gleichen Unrechtsregime wie die Angestellten der BfA, also wie kann man da noch blauäugig von “ ohne Konzept, ohne Plan und ohne jegliches Ziel“ schreiben???

      Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur (grundgesetzlich legitimierten) Pflicht!!!!!!!!!!!!

      Wacht mal auf, Leute, hier schreiben zwar ne Menge Leute, aber so richtig klar sind davon auch nur die Wenigsten!

      • Geronimo: Vielen Dank für Ihre Äußerung auf meinen Kommentar.

        Selbstredend habe ich auch von der neuen Weltordnung gelesen, die sukzessive umgesetzt werden soll und an der hinter den Kulissen fleißig gearbeitet wird; wenn man das als ein Konzept/Ziel für die bestehende Menschheit ansieht, gebe ich Ihnen mit Ihrer Äußerung absolut Recht.

        Aber ich habe mit „ohne Konzept, ohne Plan und ohne Ziel“ gemeint, dass die Bedürfnisse der Menschen als soziale Wesen, die nach Gemeinschaft, Harmonie sowie Sicherheit trachten, meines Erachtens mitnichten berücksichtigt werden, das sehr zu bedauern ist, da dadurch sich die Menschen lediglich gegenüber sich selbst peu a peu entfremden.
        Wenn man jedoch als Ziel der Menschheit definiert, dass eine kleine Gruppe an skrupellosen Menschen, die das Geldmonopol in der Hand hält, die Welt und somit die Weltbevölkerung unterjocht, was letztendlich mit der Weltherrschaft einhergeht, dann ist meines Erachtens die Menschheit intellektuell mitnichten ein hoch entwickeltes Wesen, sondern ziemlich töricht!

      • @ Martin Kienzle

        ich hatte mir es schon gedacht, das du nicht völlig ahnungslos bist, aber für die ganzen anderen Leute, die sich ev. hierher verirren und vorher nie etwas darüber gehört oder darüber nachgedacht haben, müssen wir hier Klartext reden, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen oder den Mainstream-Medien noch in die Finger zu spielen.

        Bitte immer dran denken, wie euer Geschriebenes bei den anderen Mitlesenden ankommt, also lieber 3mal den eigenen Text kontollieren und überlegen, als „einfach mal so was schreiben“.

  23. Tja, für so etwas werden Steuergelder verschwendet nur weil die BfA Angst
    und selbst diese Situation selbst heraufbeschworden hat.

    In diesem Zusammenhang sollte sich jeder Steuerzahler, zu denen natürlich auch die ALG II-Empfänger gehören folgendes deutlich machen:

    2012 wurden 552 Mrd. an Steuern eingenommen.
    Die Kosten für ALG II (inkl. Kosten für Unterkunft und Heizung)
    betrugen 24,6 Mrd., was einer Quote von nur 4,4 % entspricht!
    Diese Gelder fließen fast vollständig und sofort in die Wirtschaft
    und führen damit natürlich auch zu einem Steuerrückfluss von zig
    Millionen (Mehrwert- und Verbrauchssteuern), d.h. netto liegen die
    tatsächlichen Kosten sogar wesentlich niedriger.

    Zum Vergleich:

    Der Verteidigungsetat in Höhe von 32 Mrd. entspricht 5,8%!
    (und was damit “geleistet” wird, kann jeder selbst beurteilen!)

    Hinzu kommen aber auch die enormen Verwaltungskosten und es
    müssen natürlich auch die zusätzlichen Kosten betrachtet werden,
    die erst durch das SGB II entstanden sind und vermeidbar gewesen
    wären, wie z.B. die steigenden Kosten der Sozialgerichte,
    Erhöhung der Gesundheitskosten (Depressionen, etc.),
    die zusätzl. Industrie der (oft sinnlosen) Maßnahmenträger,
    Subventionen (bei „Aufstockern“, “Eingliederungszuschüsse..) ,etc.,
    etc.
    Jedoch können wir hier keine Aufklärung und konkrete Aufrechnung
    erwarten, denn es steht jetzt schon fest, dass diese Kosten in keinem
    Verhältnis zum (vermeintlichen) Nutzen stehen.

    Auch sollte Frau Merkel endlich mal zu Ihren Aussagen stehen und für deren Umsetzung sorgen!
    Aber, wie heisst es so schön:

    Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen!
    Nicht wahr, Frau Merkel?

    Dabei würde es erst einmal reichen, wenn sich die „große Koalition“ aus rot/grün und schwarz/gelb an das Grundgesetz, die Europäischen Menschenrechtskonventionen und internationales Recht halten würden.
    Dann hätte auch das Bundesverfassungsgericht nicht so viel zu tun, wie jetzt, wo es erneut
    die Berechnung der Regelsätze im SGB II zu prüfen hat (1 BvL 12/12).

    Auch die über 50 Veränderungen im SGB II zeigen, wie schlecht es gemacht ist.

  24. Die Türkei ist ein schlimmer Unrechtsstaat, der es nicht verdient hat, in die EU aufgenommen zu werden, sagen im Moment alle Medien und Politiker.

    Und was müsste daraufhin denknotwendigerweise mit der BRD oder „Deutschland“ (oder wie dieses neo-liberale Vasallenregime der US-Fascho-Kapitalisten auch immer offiziell zu nennen wäre) passieren, wo es seit Jahrzehnten „Tradition“ ist, Demos brutalstmöglich zu zerschlagen und den eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung unter keinen Umständen umzusetzen?

    Die flächendenkende Verlogenheit und gleichzeitige Dummheit der Masse der Bevölkerung nimmt hier langsam beängstigende Formen an.

    Was sagte der Ober-US-Fascho Obama in seiner „historischen“ Rede klar und deutlich?

    Er und wir befinden uns im Krieg, und damit ist jede Lüge, jedes Ausspionieren, jede Menschenrechtsverletzung von vorn herein legitimiert. Als Oberzynismus sprach dieser oberkoruppte Lügenbaron noch von juristischer Überwachung seiner Geheimdienste, wo wir doch alle wissen, das z.B. in diversen Geheimgefängnissen Menschen ohne juristische Legitimation für den Rest ihres Lebens weggesperrt und gefoltert werden? Wir könnten sie ja aufnehmen, sagte der Fascho noch so nebenbei einem Journalisten, der es gewagt hatte eine kritische Frage zu stellen.

    Und Mutti, das Ferkel? Die will darüber „Im Gespräch“ bleiben, und man müsse die „Verhältnismäßigkeiten im Auge behalten“. Hauptsache die Geschäfte laufen, dann macht man gemeinsame Sache mit den schlimmsten Unrechtsregimen, wie den Vereinigten Unrechtsstaaten.

    Was ich daraus lese: Die neoliberale Faschoclique hat der Weltbevölkerung endgültig den Krieg erklärt, Agenda 2010 erst für ganz Europa, dann für den Rest der Welt

    Und nun fragt euch nochmal, warum es einen Riesen-Polizeiauflauf gibt, wenn ausgerechnet im Mutterland von Hartz IV der Aufstand geprobt wird?

  25. Darf ich den amtierenden US-Präsidenten zitieren? Hier – aus der Übersetzung des Handelsblattes:

    „Denn im Verlauf dieser Geschichte lief das Schicksal dieser Stadt auf eine einfache Frage hinaus: Werden wir frei sein oder in Ketten leben? Unter Regierungen, die unsere allgemeinen Rechte achten oder unter Regimes, die sie unterdrücken? In offenen Gesellschaften, die die Unverletzlichkeit des Individuums und unseren freien Willen achten, oder in geschlossenen Gesellschaften, die die Seele ersticken?“

    Quelle:http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-rede-in-berlin-in-berlin-errungene-freiheit/8378942-2.html

    Offenbar hat der deutsche Behördenapparat diese Frage schon beantwortet. Geben wir Obama die Antwort mit auf seine Heimreise?

  26. Es ist nicht zu leugnen, wir befinden uns auf dem Weg in den Unrechtsstaat !!
    Mit Hartz4 Empfängern kann man heute machen, was man will. Wir müssen sehr aufpassen:
    Die Zerstörung der Synagogen fand auch nicht am 30.Januar 1933, sondern erst am 9.November 1938 statt.
    Bis dorthin wurde das Leben von Millionen Juden und anderer Missliebiger Stück für Stück eingeschränkt.
    Es gab in der deutschen Mehrheitsbevölkerung auch deshalb kaum Widerstand, weil man sich über die Jahre schleichend an die Verhältnisse gewöhnt hatte. Am Ende waren die Juden für die meisten „ja selbst schuld“ Etwas ähnliches passiert derzeit auch mit den Hartz4 Empfängern. Die Mehrheitsbevölkerung schaut weg und die Betroffenen können sich auch oft nicht in angemessener Weise artikulieren.
    Das Trommelfeuer der Diffamierungen, teilweise von höchster Stelle, die Schikanen und Demütigungen in den Behörden tun das ihrige dazu, das die Leute sich in ihr Schicksal fügen und ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen. Der Ungeist der „spätrömischen Dekadenz“ und ähnlicher Auswürfe waren vermutlich nur Testläufe um zu sehen, wie weit die Herrschenden heute gehen können.
    Wehe uns, wenn wir uns nicht wehren. In jeder deutschen Großstadt muss es einen Taksim-Platz geben!

  27. Die Angst vor dem Lohnerwerbslosen, der in heutiger Zeit als das gesellschaftlich Böse dargestellt wird, missgebildet, außerhalb einer politisch vorgegebenen Norm, zuletzt aber immer ein Produkt einer Gesellschaft, die sich an Verbrauch und eben an Wegwerfen orientiert!

    Der Faden zieht sich durch die ganze Gesellschaft, er hat seine Anknüpfungspunkte bei politischen Entscheidern, bei der Betroffenheit derer, die noch von ihrem Lohn halbwegs überleben können, bei den Rossmännern im Land, bei Henkel & Co und immer wieder führt der Faden dort zurück, wo Gesellschaft heute mehr gespaltet wird, als eben in Zukunft lenkend und einigend, bei den selbstgefälligen Diätenerhöhern im Deutschen Bundestag und bei den Vorständlern vieler anderer Organisationen.

    Der Hinweis auf den Artikel 20 unseres Grundgesetzes, dokumentiert hier eine Erkenntnis, die den letzten und bei keiner Umkehr der Verantwortlichen, auch einzigen Ausweg aus misslicher Lage charakterisiert!

    Wer ein Mal die Hartz IV Keule geschmeckt hat, der weiß genau, es geht um das Weggeworfen sein, ausgesperrt inmitten einer Fülle, verdrängt, entrechtet, entwürdigt!

    Mensch sein, setzt doch Menschlichkeit voraus!

    Das ist es, was in der Sattheit der gewählten Einteiler gesellschaftlicher Ressourcen, längst über Bord geworfen wurde!
    Zynismus ist übrig geblieben, Niedertracht, Selbstsucht, gepaart mit der Verhöhnung Betroffener der Hartz Gesetze! Die so genannte Staatsmacht, die Executive in Uniform, beim Aufmarsch gegen Millionen Betroffene! Will die Staatsmacht dieses Bild? Will sie es konsequent leben und erleben?
    Wer ist denn die höchste Autorität in unserem Land?
    Es ist der Souverän!

    Wenn Teile des Souverän gezielt und bewusst, verhöhnend und wegwerfend missachtet werden, dann leben wir nicht mehr in dem Land, welches Bestand bis in die Jahrtausendwende hatte, sondern im Übergang in eine Diktatur!

    Ja, dem gilt es sich zu widersetzen!

    Herzlichst, Grüße aus Kiel,

    Lutz

    • „Wer ist denn die höchste Autorität in unserem Land?
      Es ist der Souverän!“

      Hat mich wer gerufen? 🙂

      Der Souverän

  28. Vielen Dank für ihren Mut und ihr Engagement sich für Menschen mit ALG II Bezug, sowie für Menschlichkeit einzusetzen. Unfassbar, dass man in einem so reichen Land wie Deutschland dafür überhaupt so stark kämpfen muss.

    • Mit diesen Worten schließe ich mich Dir/Ihnen Katja zunächst gerne an.

      Ich hatte gestern zu spät diesen Aufruf gelesen, um den es hier ursprünglich geht und mit dieser Art des Protests oder besser Solidarität, kann ich als Mensch und Empfänger von Leistungen lt. SGB II umgehen. Mich würde daher…zumindest in diesem Blog…eigentlich mehr interessieren, wie z.B. der Autor mit der Gegendarstellung der BA zum Thema Polizeiaufgebot umgeht? Oder ob weitere Mittwoche geplant sind?

      Verstehen sie mich nicht falsch….Themen wie Türkei, Polizeimacht oder Obama…sind sicherlich wichtig. Nur erkenne ich nicht so wirklich den Zusammenhang zum Topic?

      MfG
      Jürgen K.

      • dann fang doch mal an, über deinen Tellerrand zu schauen, hier mitzulesen und dann ev. zu begreifen, wie das alles miteinander zusammen hängt.

        Du scheinst zu lange in einer „heilen Welt“ gelebt zu haben, das du das nicht kapierst. Aber mach dir nix draus, du bist in diesem Land nur einer von vielen Millionen, die das auch nicht begreifen (wollen)

      • @Geronimo

        Ich „kapiere“ so einiges nicht, aber noch ist es mein Teller und ich mag durchaus bei einigen Thematiken weit vom Tellerrand entfernt sein. Nur machen mir Menschen regelrecht Angst, die mich mit ihrer ( damit meine ich Sie nicht persönlich ) scheints festgefahrenen Sichtweise dort regelrecht hin schubsen wollen.

        Mir selbst…wie vielen anderen betroffenen Menschen…ist es wichtig Hilfestellung zu erhalten, sich auszutauschen und vielleicht auch ein wenig zuversichtlicher zu werden. Was damit ein Videobeitrag bei der UNO, Obama und die Türkei direkt! damit zu tun haben…und da gebe ich Ihnen Recht…begreife ich nicht.

        MfG

  29. …geteilt   Sandra A. Errami

    http://space.arcor.de/serrami/

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