Das Hartz-Desaster v. N. Wiersbin

Sehr geehrter Herr Wiersbin

Vielen Dank für Ihre Einladung ein Vorwort für Sie schreiben zu dürfen. So ist es mir doch eine Ehre, einige Worte im Kontext des Hartz IV-Desasters und „Auf dem Weg in den Unrechtsstaat“ verlauten zu lassen.

Hartz IV – ein Name, der bereits zu Beginn primär die eigene Wirtschaftlichkeit in Form des prekären Arbeitsmarktes unseres Staates im Fokus hatte. Ein Name, der sich als ein Hohn, wie sich leider zu spät herausstellte, für einen Mann steht, der seine eigene Gier nach Ruhm und Geld nicht im Griff hatte. Allein dieses stellt für mich eine Ohrfeige aller Betroffenen dar. Und das sind nicht nur die Leistungsberechtigten von Hartz IV. Ebenso müssen wir die Noch-Erwerbstätigen, die Rentner, die Erwerbsunfähigen nach dem Grundsicherungsamt und unsere Kinder berücksichtigen. Es besteht keine Garantie mehr, von heute auf morgen nicht auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen. Auf der Seite, wo die gewollte Armut ihren Lauf nimmt. Es ist nicht nur die gewollte Armut, die unweigerlich kommen wird. Es ist noch mehr. Beim gezwungenen Platznehmen auf der Seite des Hartz-Systems erwartet uns zunächst die starke Macht der Sanktionen. Eine Keule, die als exekutives Instrument nach dem Sozialgesetzbuch II herum geschleudert wird. Selten ist mir so oft entgegen gekommen, dass ein Paragraph, nämlich der §31 so bekannt ist. Warum es nicht bereits als Unwort des Jahres gekürt wurde, ist mir bis heute ein Rätsel. Die Jobcenter, als Judikative der Bundesagentur für Arbeit betrachten das Entziehen jeglicher Lebensgrundlage, als erzieherische Maßnahmen. Ein Appell, welches als internes Papier an die Mitarbeiter der Jobcenter ausgegeben wurde und damit eine Aufforderung an alle: „Vergesst die Moral, diese gibt es nicht bei uns.“ Führe ich diesen Appell weiter, ist es eine sofortige Entmündigung aller Menschenwürde. Leistungsberechtigte werden ad hoc zu Kindern mit einem gesetzlichen Erziehungsberechtigten degradiert. Nur sind es nicht die liebevollen Eltern, sondern eine Behörde, die sich just Rechte und Mächte klaut, die ihnen nicht zustehen. Eltern haben neben der Aufgabe zu erziehen und Verantwortung zu tragen, Wärme und Liebe zu vermitteln. Eine Behörde, sei es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit oder als letztes Glied der Kette die Jobcenter, haben niemals das Recht sich diesen Schuh anzuziehen. Jedoch haben sie die Pflicht Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen und zwar unter dem Schutz der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar im Geistes des Grundgesetzes.“

Weitere Machtdemonstrationen sind die Eingliederungsvereinbarungen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Hartz IV-Bittsteller und den Mitarbeitern im Auftrag der Jobcenter. Dieser muss sogar dann unterschrieben werden, wenn sich ein Mensch zum ersten Mal über die Schwelle der Jobcenter begibt. So ist noch nicht mal der Leistungsantrag bearbeitet, schwebt das Damoklesschwert über diesen Menschen. Eine Idee aus dem Jahr 2006, unter der jetzigen Regierung von CDU und FDP, welche sich „Fortentwicklungsgesetz“ nennt. Das unausgesprochene Ziel war und ist die Eindämmung von Leistungsmissbrauch. Besagt die Eingliederungsvereinbarung und der sofort herauszugebene Vermittlungsvorschlag, dass jeder Antragsteller sein Wohnort nicht verlassen darf. Eine tägliche Erreichbarkeit, auch an den Wochenenden wird unter Zwang bestimmt. Ein Nicht-Gehorchen führt unweigerlich zur Kürzung des Anspruches zum Lebenserhalt bis zur gänzlichen Versagung. Die Jobcenter schauen in die Zukunft, und wissen ohne Bearbeitung eines Hartz IV-Antrages, dass bei Verstoß, nur so die Wirtschaftlichkeit im Bund hergestellt werden kann. Wenn die stagnierenden Umsätze der Unternehmen und die Kaufkraft der verdienenden Bevölkerung das Bruttosozialprodukt schwinden lassen, müssen die Ärmsten und die Schwächsten ran. Mit Gegenwehr ist kaum zu rechnen. Und die Wenigen, die aufbegehren, erhalten umso mehr in Frage zu stellende Vorschläge für den prekären Arbeitsmarkt oder Maßnahmen durch die Jobcenter. Dabei ist es inzwischen bekannt, dass der derzeitige Arbeitsmarkt mitnichten genügend Arbeitsplätze aufweist. Die zementierten Pflichten für die Hilfebedürftigen lassen kein Verhandeln zu. Dieses setzt jedoch ein Vertrag immer voraus und nennt sich zweiseitige Willenserklärung. Der ehemals Erwerbstätige mutiert genau in diesem Moment zu einem Dauererwerbstätigen, der sich rund um die Uhr, inklusive der Wochenenden an seinem Schicksal der Erwerbslosigkeit zu suhlen hat. Ein Schicksal, welches er mit vielen weiteren Millionen Gleichgesinnten teilt und periodisch monatlich in den Medien auftaucht. Die Agenda 2010 formierte ein totales Machtgefälle zwischen Arbeitsvermittlern, Fallmanagern, Leistungssachbearbeitern und Erwerbslosen, das auf beiden Seiten des Schreibtischs zu Dehumanisierungserscheinungen führt und Vertrauen erschwert bis unmöglich macht. Hilfe, die tatsächlich welche ist, wird auch als solche wahrgenommen und bedarf keiner Repression. Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen Markt des Niedriglohnsektors. Verschwendung und Entwertung menschlicher Ressourcen und Fähigkeiten sind die Folgen. Hochqualifizierte verschwinden in Hilfstätigkeiten. Praktika sind etwas Alltägliches und für Geringqualifizierte findet sich kein Platz mehr. Eine Verschiebung der Werte, des Berufsstands und Erwartungen winden sich in eine immer höher werdende Hürde, die kaum mehr für die Betroffenen zu überspringen ist. Damit einhergehend folgt die Zerschlagung bürgerlicher Lebensentwürfe und die Erzeugung eines mit Schuld- und Schamgefühlen gepaarten Angstklimas. So nehme ich mir die Freiheit und frage: „Wo bleibt unsere Demokratie?“ Und wage mich an die Aussage: „Diese wird derzeit mit Füßen getreten und die Ärmsten der Armen sind die Leidtragenden.“

Die Krise ist noch lange nicht zu Ende, die Verelendungsspirale ebenso nicht. Die Agenda 2020 wird folgen und weitere Verschärfungen mit sich bringen.

Ihnen Herr Wierbin wünsche ich viel Erfolg mit Ihrem Buch und bleiben Sie stark.

Das Buch ist für 14,90 Euro überall im Buchhandel erhältlich

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

Schlagwörter:Das Hartz Desaster, Inge Hannemann, Jobcenter, Norbert Wiersbin